Grilleau

Grilleau
Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Mittwoch, 22. Juli 2015

Sozialhilfemissbrauch versus Steuerhinterziehung



Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass der automatisierte Datenabgleich, bei den Kapitalerträgen von Hartz-IV-Empfängern, absolut verfassungskonform sei.

"... Die Regelung sei geeignet, erforderlich und angemessen, sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl ..."


Auf 1 € Sozialhilfemissbrauch kommen 1.400 € Steuerhinterziehung.

Pro Kopf der Bevölkerung kostet Sozialmissbrauch 88 Cent pro Jahr, Steuerhinterziehung ca. 1.220 Euro - also das reicht noch nicht einmal für eine frankierte Postkarte zu Weihnachten.

Der Sozialmissbrauch - gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro - macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%. Soviel zu dem Urteil des Bundessozialgerichts zu Leistungsmissbrauch und dem damit verbundenen Gemeinwohl.




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen