Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Freitag, 17. Juli 2015

Ukraine: Rechter Sektor fordert Poroschenkos Absetzung und Auflösung der Rada

Nach dem Verlangen Petro Poroschenkos, den Rechten Sektor zu entwaffnen, geht der Anführer dieser ultranationalistischen Miliz, Dmitro Jarosch, auf Konfrontationskurs zur Kiewer Regierung. Laut Jarosch, der zugleich Rada-Abgeordneter und Berater des ukrainischen Generalstabschefs ist, gehören Poroschenko abgesetzt und die Regierung aufgelöst.

 

Es sei an der Zeit, von einer Absetzung des Präsidenten, Auflösung der Rada und Entlassung der Regierung zu sprechen, sagte Jarosch am Freitag in Kiew. Er sprach von einem „Informationskrieg“ gegen den Rechten Sektor mit dem Ziel, diese Organisation „zu vernichten“.Er sei erstaunt, dass nach den tödlichen Schüssen im westukrainischen Mukatschewe die beteiligten Kämpfer des Rechten Sektors „ohne jegliche Ermittlung und Gerichtsurteil“ als Banditen abgestempelt worden seien, sagte Jarosch auf einer Pressekonferenz, die vom ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraina live übertragen wurde.Bislang fordere der Rechte Sektor nur die Absetzung von Innenminister Arsen Awakow, könnte seine Forderung aber auf die ganze Regierung erweitern, drohte Jarosch. Er schloss nicht aus, dass seine Organisation einen „Reload“ des ganzen Machtsystems in der Ukraine verlangen würde. In der nächsten Woche werde der Rechte Sektor auf seinem Parteitag in Kiew über weitere Schritte entscheiden.
„Ich sehe, dass der Präsident der Ukraine nicht an seinem Platz ist, weder als Oberbefehlshaber noch als effektiver Staatschef“, so Jarosch weiter.
„Ich denke, wir müssen von einer Absetzung des Präsidenten, Auflösung der Rada und Entlassung der Regierung sprechen. Das werde ich auf dem Parteitag des Rechten Sektors vorschlagen.“
Am 11. Juli hatten sich schwer bewaffnete Angehörige des Rechten Sektors im westukrainischen Mukatschewe Gefechte mit den dortigen Sicherheitskräften geliefert. Bei den Schusswechseln wurden mindestens ein Zivilist und zwei Angehörige des Rechten Sektors getötet. Zudem gab es 13 Verletzte.Nach Angaben des Kiewer Innenministeriums hatten die Extremisten als erste auf die Polizisten geschossen. Ihr Vorgehen begründeten die Angreifer mit dem Kampf gegen Schmuggel in der Region. Durch das Feuer aus Maschinengewehren und Panzerfäusten zerstörten die Nationalisten drei Polizeiwagen und setzten einen Polizeiposten und eine Tankstelle in Brand.
Die Stadt, die rund 30 Kilometer von der EU-Grenze entfernt liegt, musste zum Teil evakuiert werden. Das ukrainische Militär verlegte Schützenpanzer in die Region. Nach dem Gefecht verschanzten sich die Bewaffneten in einem Dorf, zogen sich dann in einen Waldstreifen zurück. Bislang wurden vier mutmaßliche Angreifer festgenommen. Nach der Schießerei hat Staatschef Petro Poroschenko die „Entwaffnung aller illegalen Formationen“ gefordert.
Artikel ursprünglich erschienen auf Sputnik 
 
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