Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Dienstag, 25. August 2015

Wie Geheimdienste lästige Arbeiten wie das Zersetzen sozialer Bewegungen effektiv an Nichtregierungsorganisationen auslagern

Von Jenz Steiner (Quelle:  http://telegraph.cc/umschwinger-umschwingen/ )

(Dieser Beitrag ist in der Nummer 1 unseres politisch-literarischen Projekts Abwärts! erschienen. Mehr über die Zeitschrift Abwärts! können sie hier erfahren)

Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.




Die mühselige Schnüffelarbeit, die Finanzierung und Logistik lagern Nachrichtendienste auf der ganzen Welt inzwischen aus an Nichtregierungsorganisationen, an Stiftungen, Firmen und Forschungseinrichtungen mit harmlosem Anstrich und hoher Reputation.
Mit welchen Mitteln und Methoden Geheimdienste dabei vorgehen, haben sowohl Aktivisten als auch Sozialwissenschaftler in den letzten Jahren aus ihren Blickwinkeln beleuchtet. Interessanter ist jedoch die Perspektive der Gegenseite.

Im International Journal of Intelligence and Counterintelligience, einem Fachblatt für Schlapphüte auf der ganzen Welt, hat sich der pensionierte US-Abschirmdienst-Experte Eric L. Nelson ausführlich mit bewährten Geheimdienststrategien befasst, die einen Umschwung unter denen forcieren sollen, die sich für einen Umschwung engagieren. [1]

Kleine und große Fische

In seinem Essay Subversion of Social Movements by Adversarial Agents (Umsturz sozialer Bewegungen durch gegnerische Agenten) unterscheidet er zwei Strategien, mit denen man soziale Bewegungen gezielt gegen die Wand laufen lassen kann. Nelson unterteilt in die Strategien des „kleinen“ und des „großen Scheiterns“. Kleine Fische sind für ihn Fälle wie der des US-amerikanischen Crackers Hector „Sabu“ Monsegur, der nach seiner Festnahme durch das FBI als Informant angeworben wurde und noch zehn Monate den losen Hackerverbund „Lulz Security“ ausspionierte. Sabus Einstufung als kleinen Fisch begründet Nelson damit, dass die Hacker-Gruppe durch den Informanten zwar erheblichen Schaden genommen hatte, doch etwa die Anonymous-Bewegung dadurch noch lange nicht ausgelöscht werden konnten.

Große Fische sind für Nelson die, die aufhören zu existieren, nachdem sie den Diensten ins Netz gegangen sind. Der ehemalige Polizist und Nachrichtendienstler und jetzige Dozent an der University of California hat dreizehn bewährte Methoden herausgearbeitet, die nützlich sind, um soziale Bewegungen, die meist nur lokal agieren, gegen die Wand fahren zu lassen:

1. Einschränken des Informationsflusses,
2. Unterbinden des Gewinnens neuer Anhänger und Mitglieder,
3. Reduzieren der Werbemöglichkeiten,
4. attraktive legale oder systemkonforme Alternativen schaffen,
5. Anreize zum Aussteigen schaffen,
6. Rückzug der Anhänger durch Zermürbung und Demoralisierung,
7. halbherziges oder bewusst falsches Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Protestierenden,
8. durch Experten geführtes unablässiges, proaktives Manipulieren der Medien,
9. Verringerung der Ressourcen der Bewegung oder Gruppe,
10. Stigmatisieren durch Diskreditieren ihrer Anhänger,
11. Zerrütten durch Spaltung,
12. Einschüchterung,
13. intrapsychische Körperverletzung.

Für jede Methode liefert Nelson historische und jüngere Beispiele. Eine moralische Bewertung der Methoden vermeidet er bewusst. Die Werte-Interpretation sei nicht Aufgabe der Nachrichtendienste, sondern die ihrer Auftraggeber und deren Wertvorstellungen könnten sich jederzeit ändern, je nach Sach- und Seitenlage.

Einfach stumm schalten

Wie man erfolgreich und mit einfachen Mitteln den Informationsfluss einer Protestbewegung unterbinden kann, zeigte sich in San Francisco während der Proteste gegen die Brutalität der „Bay Area Rapid Transit Police“, der dortigen Transportpolizei, am 13. August 2010. [2] Dort schaltete man während der Proteste einfach die Telekommunikationsnetze ab. Die „Electronic Frontier Foundation“, eine in San Francisco ansässige Stiftung für digitale Bürgerrechte, verglich den Vorfall in der Huffington Post San Francisco damals mit dem Vorgehen Mubaraks in Ägypten. Der Plan ging auf. Zumindest temporär konnte man die Protestierenden so für die Netz- und Medienwelt verstummen lassen: keine Meldungen und Fotos über soziale Netzwerke, kein Zugriff auf elektronische Straßenkarten: einfach Funkstille.

Schnell Einbetten

Mit welchen Mitteln man Bewegungen, ganz gleich ob linke oder rechte, in systemkonforme, legale und kontrollierbare Bahnen lenkt, hat Ziad W. Munson, Sozialwissenschaftler an der Lehigh Universität in Pennsylvania, in seinem Buch The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works anhand der US-amerikanischen Abtreibungsgegner beschrieben.[3] Nelson bezieht sich direkt auf Munson und sagt, dass es dafür wichtig sei, möglichst früh und direkt auf die Bedürfnisse der Mitglieder einer sozialen Gruppe einzugehen und sie dort abzuholen.

Todesküsse auf Graswurzeln

Wie Nelsons Strategie 4, das Schaffen attraktiver Alternativen, im „Arabischen Frühling“ angewandt wurde, beschreibt der tunesische Netzaktivist und Kampagnen-Organisator Sami Ben Gharbia als „Todeskuss“. In seinem Essay The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital Activism schildert er, wie westliche Nichtregierungsorganisationen und US-amerikanische Forschungszentren, die sich mit Themen wie „Internet-Freiheit“ beschäftigen, bewusst ihre Fühler nach Netzaktivisten im Nahen Osten ausgestreckt und sie in ihre Aktivitäten eingebettet hatten. Eine verheerende Folge dessen sei gewesen, dass viele bis dahin bereits existierende Grassroots-Strukturen so systematisch lahm gelegt wurden. [4]

Sami Ben Gharbia konnte beobachten, wie immer mehr Blogger und Verfechter freier Meinungsäußerung aus der Region in Workshops und Konferenzen eingebunden wurden und dann vor allem eines nicht mehr waren: aktiv in den Feldern, in denen sie sich bis dahin engagiert hatten.

Krisengebiete sind die neuen Goldminen

Stattdessen beschreibt Gharbia den Arabischen Frühling als „neues Colorado der Umschwünge“. Sowohl NGOs als auch regierungsnahe Organisationen hätten sich dort getummelt, da man für Aktivitäten in den betroffenen Krisenregionen große Geldsummen im Millionenbereich akquirieren konnte. Gleichzeitig habe man permanent die eigene Agenda etablieren und Fundraising- und PR-Strategien je nach aktueller politischer Lage anpassen können.

Blogger statt Spitzel

Die Recherche-Arbeit, die sonst amerikanische Auslandsgeheimdienste leisten würden, lieferten nach Gharbias Angaben bereitwillig Blogger und Aktivisten aus der Arabischen Welt. Für Universitäten, große Web-Firmen und Think Tanks wie das sozialwissenschaftliche „Berkman Center“ erstellten sie Übersetzungen, Studien und digitale Karten der arabischen Netzwelt.
In seinen Augen sei das eine Strategie, die mit nichtmilitärischen Mitteln die dezentrale, informelle und natürlich gewachsene Struktur des digitalen Aktivismus in der Region aufgelöst habe. Die Einbettung lokaler Aktivisten in die bürokratischen Mechanismen der Organisationen habe aus engagierten und talentierten Menschen machtlose Agentur-Mitarbeiter gemacht, die gar keinen Freiraum für Aktivismus mehr hätten, da sie mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten ausgelastet seien. Gleichzeitig sei die Bewegung für Karrieristen attraktiv geworden, die sich zwar als Aktivisten bezeichneten, doch nicht das geringste Interesse an Menschenrechtsfragen oder Netzaktivismus hätten. Das hätte die Vertrauenswürdigkeit der Aktivisten unterminiert und die Bewegung ebenso aufgespalten wie der schadende Einfluss des Geldes aus dem Ausland. Das habe der Bewegung vor Ort die Unabhängigkeit genommen.

Diese Methode wandte bereits das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR an und nannte das in feinstem Bürokratie-Deutsch „Nutzung der Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge“.

Ist der Ruf erst ruiniert

Was Nelson in seinem Essay unter den Punkten 10 und 11: Stigmatisieren, Diskreditieren und Zerrütten durch Spaltung anreißt, ist nicht neu. Das Handwerkszeug findet sich bereits in Anleitungen des MfS. Hier ein Auszug aus der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Januar 1976. [5]

Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen, zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen; Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;
• Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich-negativen Handlungen;
• örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.
Stigmatisierung funktioniert im Großen wie im Kleinen. Nur können Organisationen und Firmen ein angekratztes Image leichter aufpolieren als eine Privatperson. Da reicht mitunter schon eine Namensänderung des Unternehmens wie beim privaten Militärdienstleister „Blackwater Worldwide“ in „Xe-Services LLC“ und später in „Academi“ [6] oder beim Tabakkonzern „Phillip Morris“ in „Altria“ [7].

Entwicklungshilfe für Massenmordmedien

Wie effektiv Massenmedien eingesetzt werden können, um soziale Konflikte zu eskalieren, kann man gut am Beispiel des Genozids in Ruanda im Frühjahr 1994 erkennen. Damals wurden über 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet – durch Macheten, durch Knüppel und Gewehre, aber vor allem durch die Macht des Sprachrohrs Radio-Télévision Libre des Mille Collines (RTLM), einem modernen Propagandasender, der im poppigen Gewand der europäischen Privathörfunksender die Aufhetzung der Menschen gegen die Tutsi in ein jugendgemäßes und verständliches DJ-Programm einbettete. Die Gelder für den Sender stammten aus europäischen Fördertöpfen für Entwicklungshilfe [8].

Im Auftrag der Familienministerin

Inzwischen erledigen Nichtregierungsorganisationen, Vereine und private Forschungseinrichtungen geheimdienstliche Schnüffeljobs. Die Skepsis auf Seiten der befragten und unter die Lupe genommenen Menschen ist so deutlich geringer als wenn sich ein Nachrichtendienstler alle Informationen direkt einholt. In Deutschland übernehmen solche Studien mit Szene-Profilen, Ausstiegsstrategien und Risiko-Analysen Vereine wie Gegen Vergessen – für Demokratie [9] oder das Deutsche Jugendinstitut [10], die ganz offiziell im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die linke Bewegung oder Gentrifizierungsgegner in der Bundesrepublik beobachten, interviewen und auswerten. Solche Annäherungsversuche beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern sind ein aktuelles internationales Phänomen.

Im Auftrag einer zivilen Abteilung der Regierung

Auf ihrer Seite Quotha.net [11] berichtet die Washingtoner Anthropologin Adrienne Pine, die sich mit „strategischer Kultur“ in Mittelamerika beschäftigt, über ihren Kontakt mit einer Organisation, die sich Monitor 360 nennt. In einer Mail wurde sie gebeten, an einer knapp einstündigen Befragung via Skype teilzunehmen, die Monitor 360 im Auftrag einer nicht genannten zivilen Abteilung der US-Regierung durchführe. Bald darauf stellte sich heraus, dass viele ihrer Kolleginnen und Kollegen ähnliche personalisierte Anfragen von Monitor 360 erhalten hatten. „Egal, ob sie für die CIA arbeiten, was sie natürlich leugnen, die Fragen sind sehr stark an die historisch bekannten Fragemethoden der CIA angelehnt, besonders wenn es um die Garifuna geht.“, schreibt Adrienne Pine in einem Text auf ihrer Seite, in dem sie Kolleginnen und Kollegen vor solchen Anschreiben warnt. Die Garifuna sind eine Volksgruppe in der Karibik.
Bei der Zersetzung sozialer Bewegungen spielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit Hand in Hand mit Nachrichtendiensten, Ministerien und Wirtschaftsmagnaten. Darüber hat die Professorin Joan Roelofs, Politikwissenschaftlerin am Kheene State College in New Hampshire, ein Buch geschrieben.

Alle gekauft: Bürgerforum, Otpor und Solidarność

In Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism beschreibt sie, wie in der Vergangenheit gezielt Organisationen wie das Občanské fórum in der ČSSR, Solidarność in der Volksrepublik Polen oder Otpor in Serbien durch NGOs und den Stiftungen von Rockefeller, Ford und Soros aufgebaut wurden, während man Reformer, die etwa einen demokratischen Sozialismus befürworteten und einen neoliberalen Kurs ablehnten, links liegen ließ [12]. Schließlich könnten solche Systeme auch zur Gefahr für den „Aasgeier-Kapitalismus“ werden. Im investigativen Online-Magazin Counterpunch berichtete Joan Roelofs sogar von „Street Mobs“, die so finanziert von Krisenschauplatz zu Krisenschauplatz gefahren werden, um das Bild einer ausgedehnten Opposition zu festigen. [13]

Gelder für den Aufbau von „Zivilgesellschaften“ kämen laut Roelofs auch von der Harvard Universität, der American Express Stiftung, der Bristol-Myers Squibb Stiftung, der Carnegie Corporation, der Kanadischen Internationalen Entwicklungsagentur aber auch von Oxfam und aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

Rockkonzerte statt Altenpflege

„In Demokratisierungsprozessen strebt man nach Bürgerrechten und freien Wahlen, doch nur wenn sich auch eine Tür für ausländisches Kapital auftut, für Wirtschaftsverträge, für den Abbau von Bodenschätzen und militärisches Training“, schreibt Roelofs in ihrem Counterpunch-Artikel Why They Hate Our Kind Hearts, Too. In solchen Situationen beschränke sich der Begriff „Zivilgesellschaft“ auf Rockkonzerte und Street Mobs. Von staatlichen Krankenhäusern, Kinderversorgung oder Altenpflege sei dann aber nie die Rede. Es gehe eher um Destabilisierung, um das Abhalten gewählter Regierungen von deren Arbeit, um Chaos und Gewalt. Natürlich seien nicht alle Nichtregierungsorganisationen so, bescheinigt Roelofs, doch hätten viele bislang lediglich „Katastrophenhilfe“ in Regionen geleistet, die „marktfähig“ gemacht werden sollten.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Regierungen in Ländern wie Russland dazu übergehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisationen als Agenten einzustufen und mit größter Skepsis zu beäugen. [14]

Jenz Steiner ist Musiker, Autor, Radiomoderator und telegraph-Redakteur.

[1] Eric L. Nelson. Suversion of Social Movements by Aversarial Agents. International Journal of Intelligence and Counterintelligence, 26:1, S. 161-175.
[2] Terry Collins. Bay Area Rapid Transit Police. In: Huffington Post San Francisco, 13. August, 2011. http://www.huffingtonpost.com/2011/08/13/san-francisco-transit-cellphone-protest_n_926135.html
[3] Ziad W. Munson. The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works. University of Chicago Press, 2008.
[4] Sami Ben Gharbia. The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Nawaar.org, 17. September 2010. http://nawaat.org/portail/2010/09/17/the-internet-freedom-fallacy-and-the-arab-digital-activism/
[5] Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) BStU, MfS, BdL-Dok. 3234 – Druck, 59 S. – keine MfS-DSt-Nr. Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister – Geheime Verschlusssache GVS MfS 008-100/76 – 1161. Ausf., 30 Bl. – [Auf S. 59, nach Text:] Mielke, Generaloberst.
[6] CSF/DPA. Söldnerfirma Blackwater will mit neuem Namen zurück in den Irak. In: Focus Online, 12. Dezember 2011. http://www.focus.de/politik/ausland/soeldnerfirma-blackwater-will-mit-neuem-namen-zurueck-in-den-irak_aid_693370.html
[7] Paul Cordasco. Philip Morris completes its rebranding to Altria Group (PR Week USA, 03. Februar 2003). In: Brand Republic: http://www.brandrepublic.com/News/169641/
[8] Milo Rau, Hermann Theißen. Hate Radio: „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ und der Genozid in Ruanda. Deutschlandfunk 2012. Manuskript: http://www.deutschlandfunk.de/hate-radio-radio-television-libre-des-mille-collines-und.download.ce806436e2695febf3f0996ebfe4bf04.pdf
[9] J. Steiner. Der zivilgesellschaftliche Arm des Bundesfamilienministeriums oder Verfassungsschutz light. In: telegraph, # 127, Berlin, 2013.
[10] Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ für den Berichtszeitraum 01. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012: http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/1059_Ergebnisbericht_2012_der_WB_IDS.pdf
Adrienne Pine. Government and private Sector Intelligence overtures to anthropologists. quotha.net, 25. April 2013: http://www.quotha.net/node2486
[11] Joan Roelofs. Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism. State University of New York Press, Albany, 2003.
[12] Joan Roelofs. The NED, NGOs and the Imperial Uses of Philanthropy – Why They Hate Our Kind Hearts, Too. In: Counterpunch Magazine, Petrolia, CA, 13. – 15. Mai 2006. http://www.counterpunch.org/2006/05/13/why-they-hate-our-kind-hearts-too/
[13] Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagenten“. In: taz online, Politik/ Europa, 21. Juli 2012: http://www.taz.de/!97765/ und Duma erklärt NGOs zu „Auslandsagenten“ – Umstrittene Gesetze erhöhen Druck auf russische Opposition, Deutschlandradio Kultur, 13. Juli 2012: http://www.deutschlandradio.de/duma-erklaert-ngos-zu-auslandsagenten.331.de.html?dram:article_id=214734

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