Von Jenz Steiner (Quelle: http://telegraph.cc/umschwinger-umschwingen/ )
(Dieser Beitrag ist in der Nummer 1 unseres politisch-literarischen Projekts Abwärts! erschienen. Mehr über die Zeitschrift Abwärts! können sie hier erfahren)
Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale
Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben
polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige
geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver,
wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man
erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.
Die mühselige Schnüffelarbeit, die Finanzierung und Logistik lagern
Nachrichtendienste auf der ganzen Welt inzwischen aus an
Nichtregierungsorganisationen, an Stiftungen, Firmen und
Forschungseinrichtungen mit harmlosem Anstrich und hoher Reputation.
Mit welchen Mitteln und Methoden Geheimdienste dabei vorgehen, haben
sowohl Aktivisten als auch Sozialwissenschaftler in den letzten Jahren
aus ihren Blickwinkeln beleuchtet. Interessanter ist jedoch die
Perspektive der Gegenseite.
Im International Journal of Intelligence and Counterintelligience,
einem Fachblatt für Schlapphüte auf der ganzen Welt, hat sich der
pensionierte US-Abschirmdienst-Experte Eric L. Nelson ausführlich mit
bewährten Geheimdienststrategien befasst, die einen Umschwung unter
denen forcieren sollen, die sich für einen Umschwung engagieren. [1]
Kleine und große Fische
In seinem Essay Subversion of Social Movements by Adversarial Agents
(Umsturz sozialer Bewegungen durch gegnerische Agenten) unterscheidet
er zwei Strategien, mit denen man soziale Bewegungen gezielt gegen die
Wand laufen lassen kann. Nelson unterteilt in die Strategien des
„kleinen“ und des „großen Scheiterns“. Kleine Fische sind für ihn Fälle
wie der des US-amerikanischen Crackers Hector „Sabu“ Monsegur, der nach
seiner Festnahme durch das FBI als Informant angeworben wurde und noch
zehn Monate den losen Hackerverbund „Lulz Security“ ausspionierte. Sabus
Einstufung als kleinen Fisch begründet Nelson damit, dass die
Hacker-Gruppe durch den Informanten zwar erheblichen Schaden genommen
hatte, doch etwa die Anonymous-Bewegung dadurch noch lange nicht
ausgelöscht werden konnten.
Große Fische sind für Nelson die, die aufhören zu existieren,
nachdem sie den Diensten ins Netz gegangen sind. Der ehemalige Polizist
und Nachrichtendienstler und jetzige Dozent an der University of
California hat dreizehn bewährte Methoden herausgearbeitet, die nützlich
sind, um soziale Bewegungen, die meist nur lokal agieren, gegen die
Wand fahren zu lassen:
1. Einschränken des Informationsflusses,
2. Unterbinden des Gewinnens neuer Anhänger und Mitglieder,
3. Reduzieren der Werbemöglichkeiten,
4. attraktive legale oder systemkonforme Alternativen schaffen,
5. Anreize zum Aussteigen schaffen,
6. Rückzug der Anhänger durch Zermürbung und Demoralisierung,
7. halbherziges oder bewusst falsches Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Protestierenden,
8. durch Experten geführtes unablässiges, proaktives Manipulieren der Medien,
9. Verringerung der Ressourcen der Bewegung oder Gruppe,
10. Stigmatisieren durch Diskreditieren ihrer Anhänger,
11. Zerrütten durch Spaltung,
12. Einschüchterung,
13. intrapsychische Körperverletzung.
Für jede Methode liefert Nelson historische und jüngere Beispiele.
Eine moralische Bewertung der Methoden vermeidet er bewusst. Die
Werte-Interpretation sei nicht Aufgabe der Nachrichtendienste, sondern
die ihrer Auftraggeber und deren Wertvorstellungen könnten sich
jederzeit ändern, je nach Sach- und Seitenlage.
Einfach stumm schalten
Wie man erfolgreich und mit einfachen Mitteln den Informationsfluss
einer Protestbewegung unterbinden kann, zeigte sich in San Francisco
während der Proteste gegen die Brutalität der „Bay Area Rapid Transit
Police“, der dortigen Transportpolizei, am 13. August 2010. [2] Dort
schaltete man während der Proteste einfach die Telekommunikationsnetze
ab. Die „Electronic Frontier Foundation“, eine in San Francisco
ansässige Stiftung für digitale Bürgerrechte, verglich den Vorfall in
der Huffington Post San Francisco damals mit dem Vorgehen
Mubaraks in Ägypten. Der Plan ging auf. Zumindest temporär konnte man
die Protestierenden so für die Netz- und Medienwelt verstummen lassen:
keine Meldungen und Fotos über soziale Netzwerke, kein Zugriff auf
elektronische Straßenkarten: einfach Funkstille.
Schnell Einbetten
Mit welchen Mitteln man Bewegungen, ganz gleich ob linke oder
rechte, in systemkonforme, legale und kontrollierbare Bahnen lenkt, hat
Ziad W. Munson, Sozialwissenschaftler an der Lehigh Universität in
Pennsylvania, in seinem Buch The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works
anhand der US-amerikanischen Abtreibungsgegner beschrieben.[3] Nelson
bezieht sich direkt auf Munson und sagt, dass es dafür wichtig sei,
möglichst früh und direkt auf die Bedürfnisse der Mitglieder einer
sozialen Gruppe einzugehen und sie dort abzuholen.
Todesküsse auf Graswurzeln
Wie Nelsons Strategie 4, das Schaffen attraktiver Alternativen, im
„Arabischen Frühling“ angewandt wurde, beschreibt der tunesische
Netzaktivist und Kampagnen-Organisator Sami Ben Gharbia als „Todeskuss“.
In seinem Essay The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital Activism
schildert er, wie westliche Nichtregierungsorganisationen und
US-amerikanische Forschungszentren, die sich mit Themen wie
„Internet-Freiheit“ beschäftigen, bewusst ihre Fühler nach
Netzaktivisten im Nahen Osten ausgestreckt und sie in ihre Aktivitäten
eingebettet hatten. Eine verheerende Folge dessen sei gewesen, dass
viele bis dahin bereits existierende Grassroots-Strukturen so
systematisch lahm gelegt wurden. [4]
Sami Ben Gharbia konnte beobachten, wie immer mehr Blogger und
Verfechter freier Meinungsäußerung aus der Region in Workshops und
Konferenzen eingebunden wurden und dann vor allem eines nicht mehr
waren: aktiv in den Feldern, in denen sie sich bis dahin engagiert
hatten.
Krisengebiete sind die neuen Goldminen
Stattdessen beschreibt Gharbia den Arabischen Frühling als „neues
Colorado der Umschwünge“. Sowohl NGOs als auch regierungsnahe
Organisationen hätten sich dort getummelt, da man für Aktivitäten in den
betroffenen Krisenregionen große Geldsummen im Millionenbereich
akquirieren konnte. Gleichzeitig habe man permanent die eigene Agenda
etablieren und Fundraising- und PR-Strategien je nach aktueller
politischer Lage anpassen können.
Blogger statt Spitzel
Die
Recherche-Arbeit, die sonst amerikanische Auslandsgeheimdienste leisten
würden, lieferten nach Gharbias Angaben bereitwillig Blogger und
Aktivisten aus der Arabischen Welt. Für Universitäten, große Web-Firmen
und Think Tanks wie das sozialwissenschaftliche „Berkman Center“
erstellten sie Übersetzungen, Studien und digitale Karten der arabischen
Netzwelt.
In seinen Augen sei das eine Strategie, die mit nichtmilitärischen
Mitteln die dezentrale, informelle und natürlich gewachsene Struktur des
digitalen Aktivismus in der Region aufgelöst habe. Die Einbettung
lokaler Aktivisten in die bürokratischen Mechanismen der Organisationen
habe aus engagierten und talentierten Menschen machtlose
Agentur-Mitarbeiter gemacht, die gar keinen Freiraum für Aktivismus mehr
hätten, da sie mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten ausgelastet
seien. Gleichzeitig sei die Bewegung für Karrieristen attraktiv
geworden, die sich zwar als Aktivisten bezeichneten, doch nicht das
geringste Interesse an Menschenrechtsfragen oder Netzaktivismus hätten.
Das hätte die Vertrauenswürdigkeit der Aktivisten unterminiert und die
Bewegung ebenso aufgespalten wie der schadende Einfluss des Geldes aus
dem Ausland. Das habe der Bewegung vor Ort die Unabhängigkeit genommen.
Diese Methode wandte bereits das Ministerium für Staatssicherheit in
der DDR an und nannte das in feinstem Bürokratie-Deutsch „Nutzung der
Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die
Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge“.
Ist der Ruf erst ruiniert
Was Nelson in seinem Essay unter den Punkten 10 und 11:
Stigmatisieren, Diskreditieren und Zerrütten durch Spaltung anreißt, ist
nicht neu. Das Handwerkszeug findet sich bereits in Anleitungen des
MfS. Hier ein Auszug aus der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und
Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Januar 1976. [5]
Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
•
systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und
des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer,
überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht
widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
•
systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher
Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen,
zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit
bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an
der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und
gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und
Organisationen; Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten
innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch
zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;
• Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren
internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer
feindlich-negativen Handlungen;
• örtliches und zeitliches
Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der
Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage
geltender gesetzlicher Bestimmungen, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen,
Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.
Stigmatisierung funktioniert im Großen wie im Kleinen. Nur können
Organisationen und Firmen ein angekratztes Image leichter aufpolieren
als eine Privatperson. Da reicht mitunter schon eine Namensänderung des
Unternehmens wie beim privaten Militärdienstleister „Blackwater
Worldwide“ in „Xe-Services LLC“ und später in „Academi“ [6] oder beim
Tabakkonzern „Phillip Morris“ in „Altria“ [7].
Entwicklungshilfe für Massenmordmedien
Wie effektiv Massenmedien eingesetzt werden können, um soziale
Konflikte zu eskalieren, kann man gut am Beispiel des Genozids in Ruanda
im Frühjahr 1994 erkennen. Damals wurden über 800.000 Angehörige der
Tutsi-Minderheit ermordet – durch Macheten, durch Knüppel und Gewehre,
aber vor allem durch die Macht des Sprachrohrs Radio-Télévision Libre
des Mille Collines (RTLM), einem modernen Propagandasender, der im
poppigen Gewand der europäischen Privathörfunksender die Aufhetzung der
Menschen gegen die Tutsi in ein jugendgemäßes und verständliches
DJ-Programm einbettete. Die Gelder für den Sender stammten aus
europäischen Fördertöpfen für Entwicklungshilfe [8].
Im Auftrag der Familienministerin
Inzwischen erledigen Nichtregierungsorganisationen, Vereine und private
Forschungseinrichtungen geheimdienstliche Schnüffeljobs. Die Skepsis auf
Seiten der befragten und unter die Lupe genommenen Menschen ist so
deutlich geringer als wenn sich ein Nachrichtendienstler alle
Informationen direkt einholt. In Deutschland übernehmen solche Studien
mit Szene-Profilen, Ausstiegsstrategien und Risiko-Analysen Vereine wie
Gegen Vergessen – für Demokratie [9] oder das Deutsche Jugendinstitut
[10], die ganz offiziell im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die
linke Bewegung oder Gentrifizierungsgegner in der Bundesrepublik
beobachten, interviewen und auswerten. Solche Annäherungsversuche
beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern sind ein aktuelles
internationales Phänomen.
Im Auftrag einer zivilen Abteilung der Regierung
Auf ihrer Seite Quotha.net [11] berichtet
die Washingtoner Anthropologin Adrienne Pine, die sich mit
„strategischer Kultur“ in Mittelamerika beschäftigt, über ihren Kontakt
mit einer Organisation, die sich Monitor 360 nennt. In einer Mail wurde
sie gebeten, an einer knapp einstündigen Befragung via Skype
teilzunehmen, die Monitor 360 im Auftrag einer nicht genannten zivilen
Abteilung der US-Regierung durchführe. Bald darauf stellte sich heraus,
dass viele ihrer Kolleginnen und Kollegen ähnliche personalisierte
Anfragen von Monitor 360 erhalten hatten. „Egal, ob sie für die CIA
arbeiten, was sie natürlich leugnen, die Fragen sind sehr stark an die
historisch bekannten Fragemethoden der CIA angelehnt, besonders wenn es
um die Garifuna geht.“, schreibt Adrienne Pine in einem Text auf ihrer
Seite, in dem sie Kolleginnen und Kollegen vor solchen Anschreiben
warnt. Die Garifuna sind eine Volksgruppe in der Karibik.
Bei der Zersetzung sozialer Bewegungen spielen
Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit Hand in Hand mit
Nachrichtendiensten, Ministerien und Wirtschaftsmagnaten. Darüber hat
die Professorin Joan Roelofs, Politikwissenschaftlerin am Kheene State
College in New Hampshire, ein Buch geschrieben.
Alle gekauft: Bürgerforum, Otpor und Solidarność
In Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism beschreibt sie,
wie in der Vergangenheit gezielt Organisationen wie das Občanské fórum
in der ČSSR, Solidarność in der Volksrepublik Polen oder Otpor in
Serbien durch NGOs und den Stiftungen von Rockefeller, Ford und Soros
aufgebaut wurden, während man Reformer, die etwa einen demokratischen
Sozialismus befürworteten und einen neoliberalen Kurs ablehnten, links
liegen ließ [12]. Schließlich könnten solche Systeme auch zur Gefahr für
den „Aasgeier-Kapitalismus“ werden. Im investigativen Online-Magazin
Counterpunch berichtete Joan Roelofs sogar von „Street Mobs“, die so
finanziert von Krisenschauplatz zu Krisenschauplatz gefahren werden, um
das Bild einer ausgedehnten Opposition zu festigen. [13]
Gelder für den Aufbau von „Zivilgesellschaften“ kämen laut Roelofs
auch von der Harvard Universität, der American Express Stiftung, der
Bristol-Myers Squibb Stiftung, der Carnegie Corporation, der Kanadischen
Internationalen Entwicklungsagentur aber auch von Oxfam und aus dem
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.
Rockkonzerte statt Altenpflege
„In
Demokratisierungsprozessen strebt man nach Bürgerrechten und freien
Wahlen, doch nur wenn sich auch eine Tür für ausländisches Kapital
auftut, für Wirtschaftsverträge, für den Abbau von Bodenschätzen und
militärisches Training“, schreibt Roelofs in ihrem Counterpunch-Artikel Why They Hate Our Kind Hearts, Too.
In solchen Situationen beschränke sich der Begriff „Zivilgesellschaft“
auf Rockkonzerte und Street Mobs. Von staatlichen Krankenhäusern,
Kinderversorgung oder Altenpflege sei dann aber nie die Rede. Es gehe
eher um Destabilisierung, um das Abhalten gewählter Regierungen von
deren Arbeit, um Chaos und Gewalt. Natürlich seien nicht alle
Nichtregierungsorganisationen so, bescheinigt Roelofs, doch hätten viele
bislang lediglich „Katastrophenhilfe“ in Regionen geleistet, die
„marktfähig“ gemacht werden sollten.
Vor diesem Hintergrund ist es
wenig verwunderlich, dass Regierungen in Ländern wie Russland dazu
übergehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler
Nichtregierungsorganisationen als Agenten einzustufen und mit größter
Skepsis zu beäugen. [14]
Jenz Steiner ist Musiker, Autor, Radiomoderator und telegraph-Redakteur.
[1] Eric L. Nelson. Suversion of Social Movements by Aversarial
Agents. International Journal of Intelligence and Counterintelligence,
26:1, S. 161-175.
[2] Terry Collins. Bay Area Rapid Transit Police. In: Huffington Post San Francisco, 13. August, 2011. http://www.huffingtonpost.com/2011/08/13/san-francisco-transit-cellphone-protest_n_926135.html
[3] Ziad W. Munson. The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works. University of Chicago Press, 2008.
[4] Sami Ben Gharbia. The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Nawaar.org, 17. September 2010. http://nawaat.org/portail/2010/09/17/the-internet-freedom-fallacy-and-the-arab-digital-activism/
[5] Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer
Vorgänge (OV) BStU, MfS, BdL-Dok. 3234 – Druck, 59 S. – keine
MfS-DSt-Nr. Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik,
Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister – Geheime Verschlusssache
GVS MfS 008-100/76 – 1161. Ausf., 30 Bl. – [Auf S. 59, nach Text:]
Mielke, Generaloberst.
[6] CSF/DPA. Söldnerfirma Blackwater will mit neuem Namen zurück in den Irak. In: Focus Online, 12. Dezember 2011. http://www.focus.de/politik/ausland/soeldnerfirma-blackwater-will-mit-neuem-namen-zurueck-in-den-irak_aid_693370.html
[7] Paul Cordasco. Philip Morris completes its rebranding to Altria Group (PR Week USA, 03. Februar 2003). In: Brand Republic: http://www.brandrepublic.com/News/169641/
[8] Milo Rau, Hermann Theißen. Hate Radio: „Radio-Télévision Libre
des Mille Collines“ und der Genozid in Ruanda. Deutschlandfunk 2012.
Manuskript: http://www.deutschlandfunk.de/hate-radio-radio-television-libre-des-mille-collines-und.download.ce806436e2695febf3f0996ebfe4bf04.pdf
[9] J. Steiner. Der zivilgesellschaftliche Arm des
Bundesfamilienministeriums oder Verfassungsschutz light. In: telegraph, #
127, Berlin, 2013.
[10] Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des
Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ für den Berichtszeitraum
01. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012: http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/1059_Ergebnisbericht_2012_der_WB_IDS.pdf
Adrienne Pine. Government and private Sector Intelligence overtures to anthropologists. quotha.net, 25. April 2013: http://www.quotha.net/node2486
[11] Joan Roelofs. Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism. State University of New York Press, Albany, 2003.
[12] Joan Roelofs. The NED, NGOs and the Imperial Uses of
Philanthropy – Why They Hate Our Kind Hearts, Too. In: Counterpunch
Magazine, Petrolia, CA, 13. – 15. Mai 2006. http://www.counterpunch.org/2006/05/13/why-they-hate-our-kind-hearts-too/
[13] Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagenten“. In: taz online, Politik/ Europa, 21. Juli 2012: http://www.taz.de/!97765/
und Duma erklärt NGOs zu „Auslandsagenten“ – Umstrittene Gesetze
erhöhen Druck auf russische Opposition, Deutschlandradio Kultur, 13.
Juli 2012: http://www.deutschlandradio.de/duma-erklaert-ngos-zu-auslandsagenten.331.de.html?dram:article_id=214734
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