Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Der Tiefenstaat Nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers soll Frank S. jahrelang Hartz IV bezogen haben, ohne je bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen zu haben. Seine Akte sei als geheim eingestuft.


Reker-Attentat – Was weiß der Verfassungsschutz?
 

Köln – DIE LINKE. NRW fordert Innenminister Jäger (SPD) auf offenzulegen, ob es Kontakte es zum Verfassungsschutz gegeben hat. Merkwürdigkeiten im Leistungsbezug von Frank S. nähren aus Sicht der Partei den Verdacht, dass der NRW-Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse über S. hatte.

Haben Sanktionen bald ein Ende? - Bild: © 2012 Bronisz
Das Jobcenter stuft die Akte Frank S. als „geheim“ ein. – Bild: © 2012 Bronisz

Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft. Wenn hier nicht gelogen wird, ist der Verfassungsschutz noch unfähiger und überflüssiger, als ich dachte.“ stellt Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW fest.

Nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers soll Frank S. jahrelang Hartz IV bezogen haben, ohne je bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen zu haben. Seine Akte sei als geheim eingestuft. Als V-Mann kommt er auf Grund seiner Vergangenheit im rechten Umfeld in Frage. Frank S. war nach Presseinformationen unter anderem Sympathisant der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der ebenfalls verbotenen „Nationalistischen Front“ und der NPD. Dass er als fester Teil der Szene häufig an rechten Veranstaltungen teilnahm, dokumentiert unter anderem auch die Antifa. Zudem saß er nach Presseinformationen insgesamt etwa drei Jahre im Gefängnis.


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