Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Dienstag, 13. Oktober 2015

Eilmeldung: Bürgerrechte in Deutschland wegen Flüchtlingskatastrophe aufgehoben!

Dienstag, 13.10.2015. Eifel. Ja, lieber Leser: heute muss ich Ihnen einiges zumuten. Ich tue das nicht gern – doch wie Sie selbst merken, verändert sich unser Land gerade gewaltig – und so schnell, dass man täglich die Veränderungen beschreiben könnte. Auch mich hat die Entwicklung überrascht: wer hätte schon ahnen können, dass sich Millionen Menschen spontan aus von der Nato zerbombten Gebieten nach Deutschland auf den Weg machen – im Prinzip eine Wanderung, die richtig und verständlich ist: man bringt das Leid zurück zum Verursacher. Auch prima für die Deutschen, die endlich einmal ihr in den USA nach wie vor vorhandenes (und für weite Kreise der USA notwendiges) Nazi-Bild abbauen können. Außerdem sollte ein Volk, dass in Urlaubszeiten zu 77 Prozent aus Weltreisebürgern (oder Wetterasylanten) besteht (und somit der Umwelt in den Gastländern gigantischen Schaden zufügt), ruhig mal seine Gastfreundschaft beweisen … mal ganz abgesehen davon, dass die finsterböse IS, vor der wir vorher ja ausführlich gewarnt wurden, jetzt die Chance auf Fillialen in Deutschland hat: aber – so ist sie halt, die globale Welt: jeder will überall hin und jeder kommt auch überall hin, früher oder später. Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/10/13/eilmeldung-buergerrechte-in-deutschland-wegen-fluechtlingskatastrophe-aufgehoben/

Sicher, fair wäre gewesen, die Zuwanderungspläne der Wirtschaft mal mit den Bürgern zu besprechen, von der „Wirtschaft“als solche bezeichnete und dafür fürstlich bezahlte „Experten“ schrauben die Zahlen der für uns notwendigen Flüchtlinge inzwischen auf 32 Millionen hoch (siehe FAZ von 2014). Wo die alle hin sollen, interessiert „Wirtschaft“ nicht. Aber „fair“ ist in Deutschland „Sozialromantik“ – und was das bedeutet, können „Minderleister“ täglich am eigenen Leib erfahren.

Jetzt jedoch sind Entwicklungen eingetreten, deren Tragweite kaum jemand begreift – oder beschreibt und die … ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr zu haben … jederzeit massiv die Bürgerrechte in Deutschland einschränken können … und schon jetzt eingeschränkt haben.

Doch was ist geschehen?

Es ist erstmal nur eine kleine Meldung: zum ersten Mal seit 1945 hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen – berichtet der Spiegel am 9.10.2015 (siehe Spiegel). Der Main-Taunus-Kreis ist ein reicher Kreis, sein Durchschnittseinkommen liegt im oberen Drittel des bundesdeutschen Einkommen: 1489.1 Euro Steuern werden dort pro Kopf eingenommen … der Bundesdurchschnitt liegt bei 494 Euro. Ein reicher Kreis also, Vorstadt von Frankfurt sozusagen, mit 226000 Einwohnern auf 222 Quadratkilometern (siehe meinestadt).

Der Grund für den Katastrophenfall? 1000 Flüchtlinge waren im Kreis eingetroffen, die untergebracht werden mussten. Hinter der Ausrufung des Katastrophenfalles stecke – so der Spiegel in dem oben zitiertem Artikel – ein „bürokratischer Kniff“: Schönsprech vom Feinsten. Aber: da 98 Prozent der Journalisten aus Journalistenschulen der bundesdeutschen Oberschicht entstammen (das habe ich von Max Uthoff aus einem Vortrag über die Verrohung der Gesellschaft – wir berichteten), merken die nicht so schnell, wenn Gefahr droht – noch würde es sie groß stören, der Schampus bleibt ja gesichert, das liegt in der Familie.

Schauen wir uns erstmal den Kreis genauer an …. d.h. schauen wir uns mal an, wie der für den Auffang von Wetterasylanten geeignet ist – also: Touristen. Die Frankfurter Rundschau informierte darüber 2013 (siehe fr):

„Der Main-Taunus-Kreis war 2013 von mehr Gästen besucht worden als in den Jahren zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wuchs die Zahl der Übernachtungen um 5,7 Prozent auf 720 000. In die Berechnungen flossen aber nur Unterkünfte ab zehn Betten ein. Die Zahl der Tagestouristen lässt sich nach Angaben von Cyriax nur schätzen. Nach einem im Tourismusgeschäft anerkannten Berechnungsmodell komme der Kreis auf 7,2 Millionen Tagestouristen.“


Also … eine gewisse Routine im Umgang mit Fremden scheint doch vorhanden zu sein – zumal man (wie der Artikel weiter beschreibt) die Kapazitäten ja auch noch ausbauen wollte. 100o Flüchtlinge kommen im Extremfall nur auf 365000 Übernachtungen – wenn man sie in Pensionen untergebracht hätte, wo auch die Frage der Winterunterkunft gelöst wäre.

Was war nun der Sinn der Ausrufung des Katastrophenfalls, was wollte man erreichen?

Konkret ging es um die Ländcheshalle in Wallau (siehe Hessenschau), über die wollte man „Verfügungsgewalt“ haben – aktuell wurden dort 500 Flüchtlinge untergebracht (siehe Focus). Eine harmlose Geschichte – bis hierhin. Immerhin hat auch Hamburg Gesetze beschlossen, Privateigentum zu beschlagnahmen (siehe luewu) … ohne jedoch den Katastrophenfall auszulösen.

Man hätte jetzt zur Tagespolitik übergehen können, wenn nicht … durch die Entscheidung eines CDU-Mannes im Main-Taunus Kreis ein Präzendenzfall geschaffen worden wäre. Richter mögen so etwas gern: hat irgendwo in Deutschland ein Richter einmal eine Entscheidung getroffen, berufen sich andere Richter gerne auf sie: das spart Arbeit und Zeit.

Kommt ein Landrat mit so einem Akt durch … können sich alle anderen auch auf ihn berufen – so wahnsinnig (oder „kniffig“) diese Aktion auch sein mag. Im hessischen Innenministerium hat man auch nicht verstanden, weshalb ein Kreis, der täglich 20000 Touristen bewältigt, wegen 1000 Asylbewerben Katastrophenalarm auslöst (siehe Frankfurter Neue Presse):

„Das Wiesbadener Innenministerium reagiert verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. «Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.»“

Über diese Gründe soll wohl auch nicht spekuliert werden – weshalb die Oberschichtsjournalisten eine breite Dosis Schönsprech austeilen. Googeln Sie mal die Aktion des Landrates – jedes „Leitmedium“ sorgt für die Verbreitung der Nachricht, dass es offensichtlich ganz ok ist, wegen einer Hand voll Flüchtlinge (die man zudem alle in eine marode Turnhalle einsperrt) im ganzen Kreis den Notstand auszurufen.

Wissen Sie eigentlich, was Ihnen blüht, wenn Ihr Kreis den Notstand ausruft? Ich weiß: seit 1945 haben die meisten das nicht mitbekommen, wir hatten Frieden – bis jetzt. Ich möchte Ihnen mal kurz einige ausgesuchte Bürgerrechte vorstellen, die im Katastrophenfall „eingeschränkt“ – sprich: abgeschafft werden. Sie sind zu finden unter dem

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)

Da haben wir zum Beispiel den § 27/2:

„Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdienst oder Zivildienst freigestellte Helfer sind zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet.“

Will heißen: arbeiten Sie freiwillig für das THW unterstehen sie automatisch dem Kommando der Behörde. Noch nicht so gravierend, oder?

Gehen wir über zu § 22/3.2

„Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind.


Ja – Arbeitssicherstellungsgesetz. Stammt aus dem Jahre 1968, gilt nicht für Richter oder Pfarrer, wurde zuletzt im Juni diesen Jahres geändert – dient in erster Linie dazu, das Land im Katastrophenfall durch Zwangsarbeit funktionstüchtig zu halten (die Formulierung stammt von mir), könnte gerade sehr sinnvoll werden, da die Bahn 5000 Jobs streicht und der Güterverkehr in einigen Bundesländern dann einfach nicht mehr stattfindet (siehe yahoo): die Sicherstellung des Bahnverkehrs gehört mit zu den Aufgabenbereichen dieses Gesetzes.

Spannend, wie im Katastrophenfall die Jobcenter auf einmal Kommandobehörden werden: immerhin sind Arbeitslose mit einer gesundheitlichen Behinderung unter 50 Prozent zuerst einzuziehen. Welch´ Zufall, dass jetzt flächendeckend 100000 Mann in dieser Behörde arbeiten und im Katastrophenfall umgehend Zwangsarbeit anordnen und durchsetzen können.

Sie denken jetzt, Sie wären draußen, weil Sie kein Arbeitsloser sind, keinem Heilberuf angehörten und keine Züge fahren können? Weit gefehlt. Jeder fällt im Katastrophenfalle unter die Kommandostruktur, siehe § 28/1:

„Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kräfte im Einsatzfall nicht ausreichen. Die zur Hilfeleistung Herangezogenen oder die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.“

Jedermann kann durch die Behörde zu Diensten gezwungen werden – jedermann von 18 – 60, allerdings nur für 10 Tage im Quartal. Fraglich, ob wirklich im Erstfall ein Jurist zur Hand ist, der nachweist, dass gar kein Verteidigungsfall gegeben ist. Allerdings … käme so ein Jurist auch zu spät. Schauen Sie sich mal ganz genau den § 31 ein. Das Schönste kommt ja immer zum Schluß:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Nochmal … zum auswendig lernen.

Nach der Ausrufung des Katastrophenfalles haben Sie kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben keine Freiheitsrechte mehr, keine Reisefreiheit – und ihre Wohnung wird Eigentum der Kommandostrukturen. Dafür, dass diese Unrechte durchgesetzt werden, sorgt die Bundeswehr. Welch´Zufall, dass diese Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt nur noch aus Freiwilligen besteht (also: Menschen mit besonderer Motivation zum Dienst an der Waffe), welch´ Zufall, dass sie im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit flächendeckend aufgestellt ist (siehe Streitkräftebasis):

„In der Streitkräftebasis ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Hause. Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zu Hilfe gerufen werden. Mit Material und Personal unterstützt die Bundeswehr die zivilen Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln immer die richtigen Ansprechpartner.“

Militärische Berater der Bundeswehr sind im „Katastrophenfall“ vor Ort. Hier ist bundesweit eine Kommandostruktur entstanden, über die wir schon oft gesprochen haben – doch jetzt zeigt sich, welche Bedrohung für die persönliche Sicherheit davon ausgehen kann, wenn … durch einen „Kniff“ ein Katastrophenfall einfach mal so beschlossen wird (siehe bundeswehr):

„Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVKs/KVKs), die aus ortskundigen Reservisten bestehen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind Mittler zwischen den zivilen und militärischen Stellen. Für die Bundeswehr sind sie wertvolle Ansprechpartner vor Ort. „Wir kennen die einzelnen Bürgermeister nicht, die Reservisten der KVKs schon“, so Oberstleutnant Jürgen Petersheim, Leiter des Lagezentrums“

Übungen, die das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen Bundeswehr und lokalen Behörden sicherstellen sollen, finden regelmäßig statt: meist sind äußerst fantasievoll ausgedachte terroristische Aktivitäten der Hintergrund, alles hört sich harmlos, vernünftig, sinnvoll an … jedenfalls bis zu dem Moment, wo ein Landrat das Machtinstrument „Katastrophenfall“ aus Spaß einsetzt, um so einen bundesweiten Präzendenzfall zu schaffen … über den andere Städte schon nachdenken, auch wenn sie ihn für „unwahrscheinlich“ halten (siehe hessenschau).

Wissen Sie, wie viele Landkreise es in Deutschland gibt? Nur 295. Wenn da jeder wegen 1000 Flüchtlingen den Notstand ausrufen würde (und jeder der 107 kreisfreien Städte): wir hätten flächendeckenden Notstand in ganz Deutschland – mit ungeheuerlichen Folgen für unsere bürgerliche Freiheitsrechte. Es kommen aber nicht nur 400 000 Flüchtlinge, sondern 1,5 Millionen – wenn nicht sogar noch viel mehr.

Zudem müssen wir zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttätigkeiten in „Flüchtlingsheimen“ an der Tagesordnung sind (siehe Frankfurter Neue Presse): da rückt der „Katastrophenfall“ täglich näher. Doch nicht nur dort: wie zu erwarten führt die planlose Kriegspolitik („Flüchtlingspolitik“ hört sich für mich zu sehr nach Naturkatastrophen an, dabei sind die aktuellen Ströme Folgen von Kriegen … und die sind menschengemacht und fallen nicht einfach so vom Himmel) zu erstaunlichen Entgleisungen jener Bevölkerungsschichten, die am Wenigsten mit Flüchtlingen zu tun haben aber dafür die größte Angst vor ihnen zeigen (siehe Spiegel):

„In Dresden sind erneut Tausende Pegida-Anhänger aufmarschiert. Einige sehen sich allem Anschein nach als Teil eines potenziellen Lynchmobs: Sie wollen Kanzlerin und Vizekanzler am liebsten aufknüpfen.“

Lynchmobs … sind ebenfalls neu in Deutschland. Auch ein Grund für die Ausrufung des Katastrophenfalles. Jakob Augstein sieht aktuell sogar den Untergang des Abendlandes drohen (siehe Spiegel):

„Inzwischen stehen die Chancen nicht gut für die Kräfte des Lichts – aber die Wohlmeinenden sind vom eigenen Strahlen so geblendet, dass sie ihre kommende Niederlage nicht wahrnehmen.“

„Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt.“

Dass das Gefasel von „Unterschicht“ selbst rassistisch ist, ist denen, die sich selbst für gebildet halten (aber meist nur hochgradig verblödet sind), nicht bewusst, dass die Islamophobie durch Propaganda der kriegstreibenden Mächte gezielt ausgelöst wurde (der Bürger also gerade nur ausführt, was zuvor angeordnet wurde) wird geflissentlich übergangen – gerade von jenen, die zuvor (siehe Max Uthoff zum Thema Hartz IV – wir berichteten) Deutschland mit einem Armutsrassismus der ekelhaftesten Art überzogen hatten – einem Rassismus, der jede andere Art von Rassismus gesellschaftsfähig erscheinen ließ.

Nimmt man Augstein ernst, sieht sich die Regierung gerade vor einer Niederlage durch das dunkeldeutsche Pack stehen, seitdem sogar schon Proteste gegen TTIP als rechtsradikal gelten (siehe Spiegel) ist der Kreis jener, die frei vom Naziverdacht sind außerordentlich klein geworden. 61 Prozent der Deutschen lehnten im Januar diesen Jahres TTIP ab (siehe FAZ): das Land wird überschwemmt von Rechtsradikalen. Wie gut, dass jetzt schon mal im Main-Taunus Kreis als Präzendenzfall mit den Muskeln gespielt wird.

Falls man mal nicht genug Flüchtlinge für den Notfall hat, hat man eben genug Nazis.

Ein Kniff jagt den anderen.

Wissen Sie, was mir dabei in den Sinn kommt?

Der Lugano-Report, eine satirische Novelle von Susanne George, der Vizepräsidentin von Attac France, in der es um Maßnahmen der Plutokratie (der Herrschaft der Superreichen) zur Rettung des Kapitalismus ging:

„Im Rahmen des „Kampfes um die Herzen und Köpfe“ der Menschen können auch gruppen- oder individualpsychologische Ansätze dazu beitragen, ein feindseliges Klima zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen zu erzeugen, was dem Ziel einer drastischen Bevölkerungsreduktion nur dienlich sein kann. Vor dem Hintergrund wachsender rassistischer Tendenzen ließen sich der Hass und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen durch gezielte Provokationen weiter verstärken.“ (siehe H.J. Krysmansik, 0,1% – Das Imperium der Milliardäre, Westend, 2. Auflage 2013, Seite 91)

Das ist das, was Medien seit Jahren betreiben … gegen Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Moslems und jetzt gegen „Rechte“ … als ob die NPD aktuell bei Wahlumfragen 70 Prozent erreichen würde.

Der Hass wächst … und eine Welle von „Katastrophenfällen“ wird möglich. Der erste Landrat hat nun mal den Ernstfall ausprobiert: eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Folgen des Katastrophenfalls für Bürgerrechte.

Aber aus einer gewissen globalen Perspektive einfach nur logisch – oder?

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/10/13/eilmeldung-buergerrechte-in-deutschland-wegen-fluechtlingskatastrophe-aufgehoben/

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