Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Freitag, 16. Oktober 2015

Islamist im Staatsauftrag - Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes bricht sein Schweigen

Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So berichtet ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden. Stern und ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.


"Er hat da so eine Art James-Bond-Leben in Aussicht gestellt", so erinnert sich Irfan Peci an den Moment, als der Verfassungsschutz ihn als V-Mann anwarb. "Und das meiste war ja dann auch, wie er es beschrieben hat."

Vor uns sitzt ein 26-Jähriger mit erstaunlich viel Lebenserfahrung zwischen Gut und Böse. Terrorvideos verbreiten – das war für Irfan Peci ein Abenteuer. Das Angebot des Verfassungsschutzes "Islamist im Staatsauftrag"- offenbar auch.



Damals galt Peci als Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für Al-Kaida verbreitete. Der Deutsch-Bosnier saß ab September 2008 wegen Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft, als er im Gefängnis in Nürnberg von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen wurde. Offenbar weil er mit den Behörden kooperierte, musste er sich später nicht vor Gericht verantworten.Stattdessen wurde er zum V-Mann des Nachrichtendienstes und zu einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene. Der Verfassungsschutz, so Peci, habe ihm eine monatliche Summe gezahlt: "Es fing dann halt so an mit 1.400 Euro, dann waren es zum Schluss fast so 3.000 Euro netto. Aber halt dann dazugerechnet die Miete, 400 Euro." Darüber hinaus seien alle weiteren Kosten bezahlt worden, inklusive teure Hotels und Restaurantbesuche.

"Sonderprämie" für KontaktnummernVon Winter 2009 bis Herbst 2010 lieferte der Deutsch-Bosnier Informationen über Terrorverdächtige in Berlin, darunter Mitglieder der sogenannten "Berliner Gruppe" und der "Deutschen Taliban Mujaheddin" (DTM). Für Handynummern und Bilder von Kontaktmännern der Al-Kaida bekam er Sonderprämien. Um ihr Vertrauen zu gewinnen, so Peci, habe er "Extrageld" vom Verfassungsschutz erhalten, das er dann als Spenden weitergab: "Das habe ich dann weitergeleitet an diesen Al-Kaida-Kontaktmann." Er habe sich gefragt, wie sich das miteinander vereinbaren ließ, "einerseits die Bekämpfung" des Terrorismus, "andererseits diese Finanzierung".

Elmar Theveßen, Terrorismus-Experte (Quelle: ZDF) Die Unterstützung von Terroraktivitäten durch staatliche Gelder wäre ein Rechtsbruch. Nach der sogenannten "Dienstvorschrift für die Beschaffung" des Bundeamtes für Verfassungsschutz müssen sich V-Leute, genau wie die Behörde selbst, an Recht und Gesetz halten.

Straftaten ohne rechtliche KonsequenzenIm ZDF und im Nachrichtenmagazin stern berichtet der V-Mann auch, dass er im Sommer 2010 gemeinsam mit Freunden aus der Islamistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammenschlug und verletzte.Die Täter konnten entkommen. Peci's V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz sei "nicht erfreut" gewesen, habe aber dafür gesorgt, dass die Straftat ungesühnt blieb, um die Tarnung des V-Manns nicht zu gefährden: "Dann hat er schließlich gesagt: 'Ja, das haben wir schon mit der Polizei geklärt. Da haben wir uns unterhalten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt.'"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren. Zu operativen Maßnahmen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Am Abend dementierte der Verfassungsschutz gegenüber dem ZDF die Vorwürfe der Strafvereitelung und der indirekten Terrorfinanzierung. Der Generalbundesanwalt (GBA) bestätigt, dass der Bundesanwaltschaft die Tätigkeit Peci's als V-Mann bekannt war und dies auch im Verfahren gegen die sogenannten "Deutsche Taliban Mujaheddin" erörtert wurde. Zu der eigentlichen Tätigkeit als V-Mann verweist der GBA auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Kein Akteneintrag bei Berliner PolizeiNach Recherchen des stern gab es am 2. Juli 2010 im Bahnhof Friedrichstraße eine Gewalttat, die zu Pecis Schilderung passt. In den Akten der Bundespolizei, die formal zuständig ist, gibt es eine entsprechende Vorgangsnummer – genau diese Nummer ist jedoch bei der Berliner Polizei nicht auffindbar. Sie hatte die Ermittlungen zeitnah übernommen. Sollten Informationen auf Druck entfernt worden sein, hätte sich der Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht.Offenbar wusste die Sicherheitsbehörde auch nicht, dass ihr V-Mann im Frühjahr 2010 an einem Waffentraining in einem salafistischen Terrorcamp in Bosnien teilnahm. "Der Höhepunkt", so Peci, "war dann diese Übung mit der Kalaschnikow - halt die Terroristenwaffe schlechthin". Auch wenn die Ausbildung in einem Terrorcamp damals nicht explizit unter Strafe stand, zeigt der Vorfall, dass ein V-Mann offenbar trotz staatlicher Führung weiter terroristische Aktivitäten entfalten könnte.

Peci als V-Mann enttarntIrfan Peci wurde im Februar 1989 in Bosnien geboren. Er kam 1991 mit seiner Familie nach Deutschland und wurde später deutscher Staatsbürger. Im Zuge des Prozesses gegen seine Kameraden bei der Propaganda-Plattform "GIMF" und wegen des Verfahrens gegen die sogenannte "Berliner Gruppe" wurde der V-Mann enttarnt. Danach sorgte zunächst das Bundeskriminalamt für seinen Schutz, später konnte Peci im Betreuungsprogramm des Verfassungsschutzes für ehemalige V-Leute seinen Schulabschluss nachholen.Peci will nun, wie er sagt, vor dem Islamismus warnen und sich am Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland beteiligen. Deshalb redet er mit den Medien und hat ein Buch über sein Leben geschrieben. Es ist eine Geschichte an der Grenze zwischen Gut und Böse, als Handlanger einer menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologie und als risikobereiter Agent im Staatsauftrag. Wie gesagt, ein Leben als eine Art James Bond. Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/islamist-im-staatsauftrag-ex-v-mann-des-verfassungsschutzes-bricht-sein-schweigen-40498878.html

Siehe auch: Die vierte Moschee: Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus
Heute gibt es eine große Anzahl von Moscheen in Deutschland. Der Pulitzer Preisträger Ian Johnson beschäftigt sich mit der Planung und dem Bau der ersten Moschee, die in den Fünfziger und Sechzigern Jahren in München geplant und Anfang der Siebziger gebaut wurde. Sie war ein Kind des kalten Krieges. Und Ian Johnson zeigt, wie der radikale Islam der Muslimbrüder gehätschelt und gepflegt wurde, weil er antikommunistisch war. Der Feind unseres Feindes ist unser Freund, sagten sich die Geheimdienste und wollten mit Islamisten den Kommunismus bekämpfen.

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