Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Donnerstag, 5. November 2015

Analyse, Deutschland, Europa, Flüchtlinge

In welchem Zus­tand befindet sich eigentlich diese Repub­lik? In ver­gan­genen Jahrzehn­ten war es seit­ens der Linken üblich, Entwick­lun­gen stets kri­tisch zu beobachten; dem Land wurde die Hand an den Puls gelegt und der Zus­tand der bürg­er­lichen Demokratie wurde genau betra­chtet. Inzwis­chen scheint das aus der Mode ger­aten zu sein, solange nur die Schlagzeile stimmt.

Manch­mal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betra­chten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sin­nvoll Erscheinen­des kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten.
Ein Beispiel dafür: bei der großen Flut in Ham­burg 1962 set­zte der dama­lige Ham­burger Innense­n­a­tor Hel­mut Schmidt die Bun­deswehr ein, um weit­ere Über­flu­tun­gen zu ver­hin­dern. Vernün­ftig, kön­nte man sagen. Es ist auch schwierig, Ein­wände gegen diese Ver­wen­dung zu finden.

Es gab aber eine andere Seite. Die Bun­deswehr war 1956 gegen erbit­terten Wider­stand großer Teile der Bevölkerung gegrün­det wor­den; die meis­ten Bun­des­bürger woll­ten ein neu­trales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehe­ma­li­gen Wehrma­chtof­fizieren aufge­baute NATO-​Truppe. Eines der Mit­tel, um diesen Wider­stand zu brechen, war das Ver­bot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinan­der­set­zung um die Remil­i­tarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demon­stra­tion geschossen hat, sich in diesem Zusam­men­hang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demon­stra­tion gegen die Wieder­be­waffnung der 21-​jährige Münch­ner Philipp Müller (von hin­ten) erschossen, zwei weit­ere Demon­stran­ten wur­den schwer verletzt.

Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bun­deswehr war der Ein­satz bei der Ham­burger Sturm­flut, der zu diesem Zeit­punkt ohne jede geset­zliche Grund­lage erfol­gte, ein unge­heurer PR-​Erfolg. Gle­ichzeitig öffnete die darauf fol­gende Legal­isierung von Ein­sätzen im Katas­tro­phen­fall die Tür für Über­legun­gen zum Ein­satz der Bun­deswehr im Innern, die let­ztlich zu den Not­stands­ge­set­zen führten.

Die human­itäre Hand­lung hatte also poli­tisch völ­lig andere Kon­se­quen­zen (und einen anderen Hin­ter­grund; Schmidt war Ver­fechter der Remil­i­tarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intel­li­gent genug, dass man davon aus­ge­hen kann, dass die „Neben­wirkun­gen“ beab­sichtigt waren).

Vor diesem Hin­ter­grund muss man betra­chten, was in den let­zten Wochen geschehen ist.

Fakt ist, Angela Merkel, Bun­deskan­z­lerin, hat – ver­mut­lich – erk­lärt, das Dublin-​Abkommen gelte für Deutsch­land nicht mehr. Da das Dublin-​Abkommen ein mul­ti­lat­eraler Ver­trag ist, ist eine solche ein­seit­ige Aufhe­bung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerd­ings bin­nen 48 Stun­den einen Kabi­netts­beschluss her­beiführen müssen, der diese Posi­tion bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht ver­sucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestä­ti­gung erfolgt wäre, hätte die Umset­zung durch die Exeku­tive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grund­lage. Sprich, wir haben es hier mit einem Han­deln der Ver­wal­tung ohne Rechts­grund­lage zu tun.

Jetzt mag man sagen, ist nicht so schlimm, ist ja human­itär. Nur, wie das Ham­burger Beispiel zeigt, solche Hand­lun­gen besitzen immer beide Qual­itäten, selbst wenn es sich um eine human­itär motivierte Entschei­dung han­deln sollte (was ich nicht glaube), und die Qual­ität des Rechts­bruchs entwick­elt ihre eige­nen Folgen.

For­mulieren wir es ein­mal so herum – eine Exeku­tive, die ohne Rechts­grund­lage han­delt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle aus­führt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, son­dern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entschei­dun­gen von beträchtlicher Trag­weite nicht nach ihren eige­nen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Not­stand zum all­ge­meinen Zus­tand wer­den zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungs­geschäfte zu führen. (Wir bre­iten den Man­tel des Schweigens über ein Par­la­ment, das hier, trunken vor „Willkom­men­skul­tur“, nicht ein­mal ver­sucht, gegenzusteuern).

Wie gesagt, wir reden hier nicht vom Inhalt, wir reden von der Form. Wie beim Ham­burger Bun­deswehrein­satz muss sie in Blick genom­men werden.

Die human­itäre Absicht ist, neben­bei bemerkt, sehr fraglich. Selbst wenn man ignori­ert, dass die Kürzung der Zuwen­dun­gen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien ver­sorgt, nach wie vor nicht zurückgenom­men wur­den; dass kein­er­lei Unter­stützung für jene europäis­chen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge über­fordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzi­gen Split­ter­staaten, in die Jugoslaw­ien so erfol­gre­ich zer­schla­gen wurde, kön­nen nicht ein­mal Ernährung und Unterkunft für so viele Men­schen finanzieren), bleibt die Tat­sache, dass die vom Bund ver­sproch­enen Mit­tel für die Unter­bringung der in Deutsch­land eingetrof­fe­nen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offen­bar meint, das ginge alles irgend­wie ehre­namtlich. Auch human­itäres Han­deln muss geplant sein, und die Über­legung, wie man die meis­ten Men­schen am besten ver­sor­gen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutsch­land geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Groß­trans­porte von Flüchtlin­gen durch­führt, und dieser Grund ist nicht Frem­den­feindlichkeit, son­dern der wirk­same Ein­satz der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.

Neben der außerge­set­zlichen Qual­ität der Entschei­dung Merkels finden Ver­suche statt, tief in die Sou­veränität anderer europäis­cher Län­der einzu­greifen. Wenn Merkel erk­lärt, Öster­re­ich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Mei­n­ungsäußerung, der ich sogar zus­tim­men kön­nte, wäre sie eine Pri­vat­per­son. Als Kan­z­lerin muss sie aber respek­tieren, dass das let­ztlich die Entschei­dung der öster­re­ichis­chen Poli­tik ist und nicht der deutschen. Gle­iches gilt für entsprechende Kom­mentare zu Ungarn (das pro­por­tional zur Bevölkerung ohne­hin bere­its weit mehr Flüchtlinge aufgenom­men hat als Deutsch­land). Schon der Akt, das Dublin-​Abkommen neben­bei aufzuheben, zeigt, welche Vorstel­lung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkom­men wurde von der Bun­desregierung durchge­setzt. Der Respekt vor der Sou­veränität der auf der Strecke liegen­den Län­der hätte es geboten, sich mit ihnen abzus­tim­men, ehe eine solche Aufhe­bung erfolgt. Das scheint diese Bun­desregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und mor­gen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu sprin­gen. Das „hott“ bestünde in diesem Fall in der ebenso plöt­zlichen Reak­tivierung des Dublin-​Abkommens, das den Nach­bar­län­dern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor ein­ge­laden hatte.

Der Weisheit let­zter Schluss bei den europäis­chen Beratun­gen war die Entsendung von Polizeiein­heiten in Län­der wie Slowe­nien. Klar, diverse Staaten ent­lang der Fluchtroute sind so klein (und so arm), dass ihre gesamte Polizei in der Bun­desre­pub­lik ger­ade mal ein Bun­desli­gaspiel bewachen kön­nte. Aber die Entsendung von Polizeiein­heiten in andere Staaten ist ein tiefer Ein­griff in deren Sou­veränität; getarnt als Unter­stützung, ist es tat­säch­lich eine Aushe­belung einer eigen­ständi­gen Innen­poli­tik. Und der durch die sich bewe­gen­den Men­gen aus­gelöste Not­stand (der in eini­gen Regio­nen über­aus real ist) dient als Hebel, um nach der Wirtschafts– und der Außen­poli­tik, die bere­its weit­ge­hend in Berlin entsch­ieden wer­den, auch die Innen­poli­tik dem dor­ti­gen Kom­mando zu unter­w­er­fen. Weil sie der Überzeu­gung ist, schlech­ter­d­ings Alles in Europa müsse in Berlin entsch­ieden wer­den, lässt Merkel ihre Bemerkun­gen in diese Rich­tung so beiläu­fig fallen.

Man braucht nicht dreimal nachzu­denken, um zu wis­sen, wer let­ztlich dafür gesorgt hat, dass die por­tugiesis­chen Wahlen ein nut­zloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergeb­nis Berlin gefällt, oder die entsprechen­den Regierun­gen wer­den so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie ger­ade noch die Uhrzeit ansagen können.

Die Hand­lung im Lan­desin­neren und die Hand­lung in Europa fol­gen dem sel­ben Muster – es wird eine Not­lage geschaf­fen, die dann genutzt wird, um vorhan­denes Recht auszuhe­beln. Die Ver­schär­fung des Asyl­rechts, die jüngst beschlossen wurde, wäre niemals so wider­spruch­s­los ver­laufen, wenn nicht sämtliche üblichen Verdächti­gen, die anson­sten dage­gen mobil­isiert hät­ten, ger­ade bis über beide Ohren mit kar­i­ta­tiver Tätigkeit eingedeckt wären. Ähn­lich dürfte die Reak­tion auf weit­ere Ver­schär­fun­gen ausse­hen. Weil der eigentlich beste­hen­den Verpflich­tung des Bun­des, mit echter Not­fallpla­nung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren und auch die nöti­gen Finanzen zur Ver­fü­gung zu stellen, nicht nachgekom­men wird, sind Län­der und Kom­munen, deren Finan­zlage deut­lich schlechter ist und die die entschei­de­nen Punkte wie die Kon­trolle der Grenze oder die ein­samen Beschlüsse der Kan­z­lerin, nicht in der Hand haben, weit­ge­hend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Ver­schiebung des gesamten poli­tis­chen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat dur­chaus Eigen­schaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratis­cher Struk­turen richtet.

Das heißt noch nicht, dass diese Ver­suche erfol­gre­ich sein müssen. Die griechis­che Regierung hat mit­tler­weile begrif­fen, dass die Erpres­sungs­masche in zwei Rich­tun­gen funk­tion­iert und droht nun damit, 25 Kilo­me­ter des Grenz­za­uns zur Türkei abzubauen, wenn keine Unter­stützung bei der Ver­sorgung der Flüchtlinge erfolgt. Sie sei nicht bereit, sich an einem Ver­brechen weiter zu beteili­gen, das täglich neue Todes­opfer fordere. Damit bezieht sie sich auf die Tausende, die bei der Über­fahrt ums Leben kom­men, die durch eben diesen Zaun erzwun­gen wird, der – auf Anweisung der EU – den Landweg versperrt. Aus Slowe­nien kam die Aus­sage, wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst würde, würde die EU zer­brechen. Dieses Ergeb­nis ist dur­chaus möglich. Das andere mögliche Ergeb­nis wäre die völ­lige Unter­w­er­fung unter Berliner Kommando.

Aber das dient doch alles dem Guten…

Nein, weder eine Unter­grabung der Rechts­bindung der Exeku­tive in der Bun­desre­pub­lik noch eine weit­ere Ver­ringerung der Sou­veränität unserer Nach­barstaaten dient dem Guten. Wäre der Schritt, das Dublin-​Abkommen betr­e­f­fend, das Ergeb­nis einer poli­tis­chen Bewe­gung, so rede­ten wir von einer Aufkündi­gung, nicht einer zeitweili­gen Aufhe­bung. Poli­tis­che Verän­derun­gen nehmen in einem mod­er­nen Staat nun ein­mal die Gestalt des Rechts an. Tun sie das nicht, bewegt sich die Poli­tik fort von einer rechtlichen Grund­lage, dann bewegt sich der gesamte poli­tis­che Prozess von der bürgerlich-​demokratischen Ebene fort auf jene der blanken Gewalt. Sprich, Merkel stützt ihre Idee von „wir machen mal die Gren­zen auf für alle“ nur auf eins, wie Mao es gesagt hätte, auf die Läufe der Gewehre.

Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Poli­tik stat­tfindet. Und ich kann es nicht mit Begeis­terung beobachten, wenn die Berliner Repub­lik Tag für Tag mehr die Regeln der bürg­er­lichen Demokratie ver­lässt. Ich finde es zutiefst unheim­lich, wenn die Polizei des Bun­des gegen gel­tendes Recht han­delt. Nicht, weil dieses Zuwider­han­deln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Son­dern weil ein solches Zuwider­han­deln dann auch auf ganz anderen Gebi­eten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Par­la­ment hier nicht darauf dringt, sich an das poli­tis­che Ver­fahren zu hal­ten, wenn es keine Kon­trolle über den Umgang mit den Flüchtlin­gen ausübt, den fehlen­den Pla­nungsstab moniert, schlicht, kom­plett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Par­la­ment in Gänze zu einer rück­grat­losen Meute verkom­men ist, die sich bei Bedarf an jed­welchem Nasen­ring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Par­la­ment auf ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz reagieren? Genau.

Es ist die Ker­nauf­gabe eines Par­la­ments in jeder bürg­er­lichen Demokratie, Über­griffe der Exeku­tive zu ver­hin­dern. Diese Ker­nauf­gabe hat das deutsche Par­la­ment schlicht übersehen.

Das ist die Lage, noch ohne einen Blick auf das fin­stere Spiel zu wer­fen, das neben­bei noch gespielt wird – mit allen Kräften dafür zu sor­gen, dass jede Empörung sich einzig gegen die Flüchtlinge richtet (und es gibt viel Grund zur Empörung; der Chef des Arbeit­ge­berver­bands hat sich jüngst zum Vorschlag ver­stiegen, das Rentenal­ter solle eigentlich bei 85 liegen… so alt wird sta­tis­tisch nur der wohlhaben­dere Teil der Bevölkerung). Die Flüchtlinge sind nur mißbrauchtes Werkzeug; Plas­tik­sprengstoff, den man zurechtkneten kann, damit es an vorge­se­hener Stelle knallt.

Dabei wird vielfach mit gezink­ten Karten gear­beitet. Ein Beispiel dafür war die Empörung, die in den Medien über Pir­inç­cis Satz über KZs erfol­gte. Es hätte in seiner Rede viele Sätze gegeben, die Empörung recht­fer­ti­gen. Der aus­gewählte Satz wurde aber zwar so dargestellt, als hätte Pir­inçci sich KZs für die Flüchtlinge gewün­scht, er bein­hal­tete aber eine völ­lig andere Aus­sage, näm­lich die, dass es der Regierung noch nicht möglich sei, ihre Geg­ner in KZs zu sper­ren. DPA hat sich an diesem Punkt kor­rigiert, das wurde aber von keiner Zeitung aufge­grif­fen. Wer ver­sucht, diese eine Aus­sage zu über­prüfen, stellt schnell fest, dass die Darstel­lung völ­lig verz­errt ist. Das wird ihn widerum ver­leiten, auch den Rest von Pir­inç­cis Rede zu akzep­tieren, die nun wirk­lich ras­sis­tisch ist. Was an der Ober­fläche wie eine Verurteilung wirkt, lenkt gle­ichzeitig jene, die ihr nicht glauben, in erwün­schte Bah­nen. Es han­delt sich um eine Form der Pro­pa­ganda, die Rede und Gegenrede in einem umfasst und das Denken dazwis­chen auszuschal­ten ver­sucht. Genau das Gle­iche geschieht in der Poli­tik, in einem Spiel mit Pegida/​Antipegida, mit „Willkom­men­skul­tur“ und gle­ichzeit­iger Förderung ras­sis­tis­cher Posi­tio­nen. Dass es um eine sub­tile Förderung geht, zeigt sich schon bei einem Ver­gle­ich der äußerst sparsamen Berichter­stat­tung über eine Viertelmil­lion Demon­stran­ten gegen TTIP mit der über die zwanzig­tausend bei Pegida.

Dabei glaube ich nicht, dass die neueren Organ­i­sa­tio­nen, AfD oder Pegida, tat­säch­lich eine faschis­tis­che Massen­be­we­gung wer­den sollen. Das sind nur Kanäle hin­ter dem Damm, die wieder ein­fan­gen und in den Haupt­strom zurück­leiten sollen. Die wirk­lich gefährlichen Schritte fort von der bürg­er­lichen Demokratie erfol­gen auf höch­ster Ebene, durch den Auf­bau eines per­ma­nen­ten Not­stands, durch eben diese Aufwe­ichung des Rechts, wie sie Merkel praktiziert.

Man muss nur daran denken, dass die wirtschaftliche Lage bei weitem nicht so sta­bil ist, wie behauptet wird, und der näch­ste größere Schub der Krise, der sich dann nicht mehr durch Aus­plün­derung der Nach­barn ein­fan­gen lässt, sich schon abze­ich­net. Die ZEIT hat jüngst einen Text veröf­fentlicht, den man fast als Nachruf auf die Deutsche Bank lesen kann. Ähn­liches fand sich im Deutsch­land­funk. Zero Hedge kom­men­tierte die vor eini­gen Wochen erfol­gte Gewin­nwar­nung gewohnt lakonisch, so habe das bei Lehmann drei Monate vor dem Zusam­men­bruch auch geklungen.

Was, wenn diese Prog­nose tat­säch­lich zutrifft? Wie wür­den die Men­schen auf eine weit­ere Runde Banken­ret­tung reagieren, oder auf radikalen Sozial­ab­bau, auf mas­sive Ein­brüche in der Wirtschaft? Nach­dem ihnen jahre­lang erk­lärt wurde, es sei mit den Banken jetzt alles in Ord­nung? Wenn sich her­ausstellt, dass diese Erk­lärun­gen gel­o­gen waren (das waren sie), und die Ver­hält­nisse hier bei uns sich in die Rich­tung entwick­eln, in die sie sich in Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal etc. bere­its entwick­elt haben? Wenn nicht nur TTIP belegt, dass die Inter­essen der Banken und Konz­erne die einzi­gen sind, die ern­sthaft ver­folgt wer­den, son­dern ein weit­eres Mal die Staatskasse zur Banken­r­ret­tung verpfän­det wird? Wenn sich erweist, dass all das, was in den „Bad Banks“ liegt, das Papier nicht wert ist, auf das es (vielle­icht noch) gedruckt wurde?

Das kön­nte, das müsste unge­heuren Zorn auslösen.

Da dürfte es gele­gen kom­men, dass man den Not­stand schon mal vor­bere­itet hat, und dass ganz andere Dinge von diesen Ereignis­sen ablenken (und natür­lich ist der Griff nach der völ­li­gen Kon­trolle Europas nur möglich, solange eine größere Erschüt­terung der wirtschaftlichen Macht wie etwa ein Zusam­men­bruch der Deutschen Bank nicht einge­treten ist; auch hier gibt es einen gewis­sen Zeit­druck). Chaos im Umgang mit den Flüchtlin­gen wäre dann ger­adezu geboten; nur so wäre sichergestellt, dass sämtliche Teile einer möglichen Geg­n­er­schaft ander­weitig beschäftigt sind. Die deutsche Linke jeden­falls hat sich mit solcher Verve ins Kar­i­ta­tive gestürzt, dass sie min­destens für die näch­sten sechs Monate völ­lig aus dem Gefecht gezo­gen ist. Wenn es mor­gen kracht, ob bei der Deutschen Bank oder ander­swo, fände sich kaum mehr jemand, auch nur ein Flug­blatt dazu zu verteilen. Nicht ein­mal eine ern­stzunehmende Bewe­gung gegen die deutsche Poli­tik Syrien betr­e­f­fend ist zu sehen, auch wenn sie sich mor­gen ändern müsste, würde all die Energie, die in der „Willkom­men­skul­tur“ aufge­so­gen wird, darauf gewen­det, wenig­stens an diesem einen Punkt den Grund für die Flucht anzugehen.Weshalb auch Steyn­meyer ohne Hem­mungen die Wiener Gespräche damit kom­men­tieren kann, der Abgang Assads sei noch nicht geklärt.

Die Pres­se­texte zu diesen Gesprächen waren übri­gens über­aus enthül­lend; es gab wieder ein­mal einen Lieblingssatz aus irgen­deiner Agen­turmel­dung, den viele so wichtig fan­den, dass sie ihn über­nah­men: „In der nach acht­stündi­gen Beratun­gen her­aus­gegebe­nen Abschlusserk­lärung wird auf Drän­gen des Irans und Rus­s­lands aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige west­liche Inter­essen – über die Zukunft des Lan­des entschei­den sollten.“

Ein hüb­scher Satz übri­gens, weil er so selb­stent­lar­vend ist. Anscheinend hiel­ten es weder die west­lichen Vertreter bei diesen Gesprächen für nor­mal, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Lan­des entschei­det, noch die Jour­nal­is­ten, die es müh­e­los schafften, diesen Satz ohne Magenkrämpfe in ihre Texte einzugliedern. Nor­mal ist eben, dass „west­liche Inter­essen“ entschei­den. Oder, wie es der por­tugiesis­che Präsi­dent Cavaco Silva kür­zlich for­mulierte, als er es ablehnte, ein linkes Bünd­nis die Regierung bilden zu lassen: „Im Rah­men meiner ver­fas­sungsmäßi­gen Befug­nisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Sig­nale an die Finanzin­sti­tute, Inve­storen und Märkte gesandt werden.“

Ja, ver­glichen mit dieser hehren Pflicht sind Sor­gen um den Zus­tand der Demokratie natür­lich Kokolores.

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