In welchem Zustand befindet sich eigentlich diese Republik? In vergangenen Jahrzehnten war es seitens der Linken üblich, Entwicklungen stets kritisch zu beobachten; dem Land wurde die Hand an den Puls gelegt und der Zustand der bürgerlichen Demokratie wurde genau betrachtet. Inzwischen scheint das aus der Mode geraten zu sein, solange nur die Schlagzeile stimmt.
Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten.
Ein Beispiel dafür: bei der großen Flut in Hamburg 1962 setzte der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt die Bundeswehr ein, um weitere Überflutungen zu verhindern. Vernünftig, könnte man sagen. Es ist auch schwierig, Einwände gegen diese Verwendung zu finden.
Es gab aber eine andere Seite. Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.
Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten.
Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die „Nebenwirkungen“ beabsichtigt waren).
Vor diesem Hintergrund muss man betrachten, was in den letzten Wochen geschehen ist.
Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.
Jetzt mag man sagen, ist nicht so schlimm, ist ja humanitär. Nur, wie das Hamburger Beispiel zeigt, solche Handlungen besitzen immer beide Qualitäten, selbst wenn es sich um eine humanitär motivierte Entscheidung handeln sollte (was ich nicht glaube), und die Qualität des Rechtsbruchs entwickelt ihre eigenen Folgen.
Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor „Willkommenskultur“, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).
Wie gesagt, wir reden hier nicht vom Inhalt, wir reden von der Form. Wie beim Hamburger Bundeswehreinsatz muss sie in Blick genommen werden.
Die humanitäre Absicht ist, nebenbei bemerkt, sehr fraglich. Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.
Neben der außergesetzlichen Qualität der Entscheidung Merkels finden Versuche statt, tief in die Souveränität anderer europäischer Länder einzugreifen. Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das „hott“ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.
Der Weisheit letzter Schluss bei den europäischen Beratungen war die Entsendung von Polizeieinheiten in Länder wie Slowenien. Klar, diverse Staaten entlang der Fluchtroute sind so klein (und so arm), dass ihre gesamte Polizei in der Bundesrepublik gerade mal ein Bundesligaspiel bewachen könnte. Aber die Entsendung von Polizeieinheiten in andere Staaten ist ein tiefer Eingriff in deren Souveränität; getarnt als Unterstützung, ist es tatsächlich eine Aushebelung einer eigenständigen Innenpolitik. Und der durch die sich bewegenden Mengen ausgelöste Notstand (der in einigen Regionen überaus real ist) dient als Hebel, um nach der Wirtschafts– und der Außenpolitik, die bereits weitgehend in Berlin entschieden werden, auch die Innenpolitik dem dortigen Kommando zu unterwerfen. Weil sie der Überzeugung ist, schlechterdings Alles in Europa müsse in Berlin entschieden werden, lässt Merkel ihre Bemerkungen in diese Richtung so beiläufig fallen.
Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können.
Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln. Die Verschärfung des Asylrechts, die jüngst beschlossen wurde, wäre niemals so widerspruchslos verlaufen, wenn nicht sämtliche üblichen Verdächtigen, die ansonsten dagegen mobilisiert hätten, gerade bis über beide Ohren mit karitativer Tätigkeit eingedeckt wären. Ähnlich dürfte die Reaktion auf weitere Verschärfungen aussehen. Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.
Das heißt noch nicht, dass diese Versuche erfolgreich sein müssen. Die griechische Regierung hat mittlerweile begriffen, dass die Erpressungsmasche in zwei Richtungen funktioniert und droht nun damit, 25 Kilometer des Grenzzauns zur Türkei abzubauen, wenn keine Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge erfolgt. Sie sei nicht bereit, sich an einem Verbrechen weiter zu beteiligen, das täglich neue Todesopfer fordere. Damit bezieht sie sich auf die Tausende, die bei der Überfahrt ums Leben kommen, die durch eben diesen Zaun erzwungen wird, der – auf Anweisung der EU – den Landweg versperrt. Aus Slowenien kam die Aussage, wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst würde, würde die EU zerbrechen. Dieses Ergebnis ist durchaus möglich. Das andere mögliche Ergebnis wäre die völlige Unterwerfung unter Berliner Kommando.
Aber das dient doch alles dem Guten…
Nein, weder eine Untergrabung der Rechtsbindung der Exekutive in der Bundesrepublik noch eine weitere Verringerung der Souveränität unserer Nachbarstaaten dient dem Guten. Wäre der Schritt, das Dublin-Abkommen betreffend, das Ergebnis einer politischen Bewegung, so redeten wir von einer Aufkündigung, nicht einer zeitweiligen Aufhebung. Politische Veränderungen nehmen in einem modernen Staat nun einmal die Gestalt des Rechts an. Tun sie das nicht, bewegt sich die Politik fort von einer rechtlichen Grundlage, dann bewegt sich der gesamte politische Prozess von der bürgerlich-demokratischen Ebene fort auf jene der blanken Gewalt. Sprich, Merkel stützt ihre Idee von „wir machen mal die Grenzen auf für alle“ nur auf eins, wie Mao es gesagt hätte, auf die Läufe der Gewehre.
Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.
Es ist die Kernaufgabe eines Parlaments in jeder bürgerlichen Demokratie, Übergriffe der Exekutive zu verhindern. Diese Kernaufgabe hat das deutsche Parlament schlicht übersehen.
Das ist die Lage, noch ohne einen Blick auf das finstere Spiel zu werfen, das nebenbei noch gespielt wird – mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass jede Empörung sich einzig gegen die Flüchtlinge richtet (und es gibt viel Grund zur Empörung; der Chef des Arbeitgeberverbands hat sich jüngst zum Vorschlag verstiegen, das Rentenalter solle eigentlich bei 85 liegen… so alt wird statistisch nur der wohlhabendere Teil der Bevölkerung). Die Flüchtlinge sind nur mißbrauchtes Werkzeug; Plastiksprengstoff, den man zurechtkneten kann, damit es an vorgesehener Stelle knallt.
Dabei wird vielfach mit gezinkten Karten gearbeitet. Ein Beispiel dafür war die Empörung, die in den Medien über Pirinçcis Satz über KZs erfolgte. Es hätte in seiner Rede viele Sätze gegeben, die Empörung rechtfertigen. Der ausgewählte Satz wurde aber zwar so dargestellt, als hätte Pirinçci sich KZs für die Flüchtlinge gewünscht, er beinhaltete aber eine völlig andere Aussage, nämlich die, dass es der Regierung noch nicht möglich sei, ihre Gegner in KZs zu sperren. DPA hat sich an diesem Punkt korrigiert, das wurde aber von keiner Zeitung aufgegriffen. Wer versucht, diese eine Aussage zu überprüfen, stellt schnell fest, dass die Darstellung völlig verzerrt ist. Das wird ihn widerum verleiten, auch den Rest von Pirinçcis Rede zu akzeptieren, die nun wirklich rassistisch ist. Was an der Oberfläche wie eine Verurteilung wirkt, lenkt gleichzeitig jene, die ihr nicht glauben, in erwünschte Bahnen. Es handelt sich um eine Form der Propaganda, die Rede und Gegenrede in einem umfasst und das Denken dazwischen auszuschalten versucht. Genau das Gleiche geschieht in der Politik, in einem Spiel mit Pegida/Antipegida, mit „Willkommenskultur“ und gleichzeitiger Förderung rassistischer Positionen. Dass es um eine subtile Förderung geht, zeigt sich schon bei einem Vergleich der äußerst sparsamen Berichterstattung über eine Viertelmillion Demonstranten gegen TTIP mit der über die zwanzigtausend bei Pegida.
Dabei glaube ich nicht, dass die neueren Organisationen, AfD oder Pegida, tatsächlich eine faschistische Massenbewegung werden sollen. Das sind nur Kanäle hinter dem Damm, die wieder einfangen und in den Hauptstrom zurückleiten sollen. Die wirklich gefährlichen Schritte fort von der bürgerlichen Demokratie erfolgen auf höchster Ebene, durch den Aufbau eines permanenten Notstands, durch eben diese Aufweichung des Rechts, wie sie Merkel praktiziert.
Man muss nur daran denken, dass die wirtschaftliche Lage bei weitem nicht so stabil ist, wie behauptet wird, und der nächste größere Schub der Krise, der sich dann nicht mehr durch Ausplünderung der Nachbarn einfangen lässt, sich schon abzeichnet. Die ZEIT hat jüngst einen Text veröffentlicht, den man fast als Nachruf auf die Deutsche Bank lesen kann. Ähnliches fand sich im Deutschlandfunk. Zero Hedge kommentierte die vor einigen Wochen erfolgte Gewinnwarnung gewohnt lakonisch, so habe das bei Lehmann drei Monate vor dem Zusammenbruch auch geklungen.
Was, wenn diese Prognose tatsächlich zutrifft? Wie würden die Menschen auf eine weitere Runde Bankenrettung reagieren, oder auf radikalen Sozialabbau, auf massive Einbrüche in der Wirtschaft? Nachdem ihnen jahrelang erklärt wurde, es sei mit den Banken jetzt alles in Ordnung? Wenn sich herausstellt, dass diese Erklärungen gelogen waren (das waren sie), und die Verhältnisse hier bei uns sich in die Richtung entwickeln, in die sie sich in Griechenland, Spanien, Portugal etc. bereits entwickelt haben? Wenn nicht nur TTIP belegt, dass die Interessen der Banken und Konzerne die einzigen sind, die ernsthaft verfolgt werden, sondern ein weiteres Mal die Staatskasse zur Bankenrrettung verpfändet wird? Wenn sich erweist, dass all das, was in den „Bad Banks“ liegt, das Papier nicht wert ist, auf das es (vielleicht noch) gedruckt wurde?
Das könnte, das müsste ungeheuren Zorn auslösen.
Da dürfte es gelegen kommen, dass man den Notstand schon mal vorbereitet hat, und dass ganz andere Dinge von diesen Ereignissen ablenken (und natürlich ist der Griff nach der völligen Kontrolle Europas nur möglich, solange eine größere Erschütterung der wirtschaftlichen Macht wie etwa ein Zusammenbruch der Deutschen Bank nicht eingetreten ist; auch hier gibt es einen gewissen Zeitdruck). Chaos im Umgang mit den Flüchtlingen wäre dann geradezu geboten; nur so wäre sichergestellt, dass sämtliche Teile einer möglichen Gegnerschaft anderweitig beschäftigt sind. Die deutsche Linke jedenfalls hat sich mit solcher Verve ins Karitative gestürzt, dass sie mindestens für die nächsten sechs Monate völlig aus dem Gefecht gezogen ist. Wenn es morgen kracht, ob bei der Deutschen Bank oder anderswo, fände sich kaum mehr jemand, auch nur ein Flugblatt dazu zu verteilen. Nicht einmal eine ernstzunehmende Bewegung gegen die deutsche Politik Syrien betreffend ist zu sehen, auch wenn sie sich morgen ändern müsste, würde all die Energie, die in der „Willkommenskultur“ aufgesogen wird, darauf gewendet, wenigstens an diesem einen Punkt den Grund für die Flucht anzugehen.Weshalb auch Steynmeyer ohne Hemmungen die Wiener Gespräche damit kommentieren kann, der Abgang Assads sei noch nicht geklärt.
Die Pressetexte zu diesen Gesprächen waren übrigens überaus enthüllend; es gab wieder einmal einen Lieblingssatz aus irgendeiner Agenturmeldung, den viele so wichtig fanden, dass sie ihn übernahmen: „In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten.“
Ein hübscher Satz übrigens, weil er so selbstentlarvend ist. Anscheinend hielten es weder die westlichen Vertreter bei diesen Gesprächen für normal, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Landes entscheidet, noch die Journalisten, die es mühelos schafften, diesen Satz ohne Magenkrämpfe in ihre Texte einzugliedern. Normal ist eben, dass „westliche Interessen“ entscheiden. Oder, wie es der portugiesische Präsident Cavaco Silva kürzlich formulierte, als er es ablehnte, ein linkes Bündnis die Regierung bilden zu lassen: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden.“
Ja, verglichen mit dieser hehren Pflicht sind Sorgen um den Zustand der Demokratie natürlich Kokolores.
http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
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