Dienstag, 10. November 2015

Helmut Schmidt möge er in Frieden ruhen!



2005 bezeichnete Schmidt die Massenarbeitslosigkeit als das größte deutsche Problem. Er lobt die "Agenda 2010" Gerhard Schröders und sieht in ihr einen ersten Schritt zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels. Er hält das Reformprogramm jedoch für nicht ausreichend und sprach sich schon 1997 für eine Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes aus, darunter für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sollten weiter verschärft werden und das Arbeitslosengeld II für mehrere Jahre nominal eingefroren werden (beziehungsweise real sinken). Den Flächentarifvertrag sieht Schmidt als überholt an und fordert dessen weitgehende Abschaffung; der Einfluss der nach seiner Ansicht allzu mächtigen Gewerkschaften sollte zurückgeführt werden. Nur nach Umsetzung dieser Reformen könnte laut Schmidt ein (jedoch relativ niedriger) Mindestlohn eingeführt werden. Zur Finanzierung der Renten sei eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung (Lebens- und Wochenarbeitszeit) unumgänglich.

Das Schulden-Porträt des Helmut Schmidt 


Helmut Schmidt Finanzminister 7.7.1972 - 15.5.1974 Bundeskanzler 1974-1982


In seiner bekannten Manier, mit spitzem „S“ und Zigarette das Publikum entwaffnend und mittlerweile im Rollstuhl befindlich, schafft es der Hamburger immer wieder, Fernsehzuschauer zu blenden, indem er ihnen deutlich faschistoide Pläne der angehenden EU-Regierung als die einzig sinnvolle Lösung vorspiegelt. Faschistoid ist hier im Sinne des Wortes zu verstehen – als technokratische Diktatur, die von oben nach unten die Gesellschaft durchwirkt und die Menschen unterdrückt bis zur Versklavung – in sämtlichen Lebensbereichen – Arbeitsrecht, Steuerrecht, Auswahl der Bildung, Überwachung, Polizeibefugnisse bis hin zur Aushöhlung der Demokratie.
Den RAF-Terror nahm Schmidt zum Anlass, die Bürger den totalen Überwachungsstaat samt Geheimdienstbeteiligung erstmals schmecken zu lassen


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