Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich
Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was
ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?
Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen
traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen
Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland
aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler
Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den
Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.
Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung
und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne
richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden
keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung
noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die
Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem
grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive
Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das
Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht
das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht
werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die
Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.
Sehen wir nach
Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte
gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen
bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien
wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes
Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten
Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das
hierzulande grundlegend anders?
Vor sechs Jahren begannen in
Kolumbien die ersten Prozesse gegen den staatlichen Geheimdienst
Administrative Department of Security (D.A.S.) und gegen die
Auftraggeber aus allerhöchsten Regierungskreisen zu einem Abhörskandal,
in dem Mitglieder des Obersten Gerichts, Bürgerrechtler und Journalisten
ausgeforscht wurden. Am Ende dieses Beitrages haben wir zum Nachlesen
einige Artikel verlinkt, in denen wir die Hintergründe dokumentierten.
Über zwanzig Geheimdienstmitarbeiter und Regierungsangestellte des
damaligen Präsidenten Alvaro Uribe – einem Vasall Washingtons und
Grossmaul im derzeitigen Exil – wurden seither zu langjährigen
Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen den ehemaligen Pressesekretär Cesar
Mauricio Velasquez und den Justizsekretär Edmundo del Castillo werden
derzeit noch Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt.
Inzwischen wurde genügend Beweismaterial für einen Prozess gesammelt.
„Velasquez und Castillo wussten und beteiligten sich an illegalen
Aktivitäten, die von den Nachrichtendiensten des Staates durchgeführt
wurden und trugen effektiv zu der Verfolgung eines kriminellen Zwecks
bei“, hiess es in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs.
In
ihrer Amtszeit hatten die beiden Angeklagten mit rechtsextremen,
paramilitärischen Todesschwadronen konspirativ zusammengearbeitet – so
mit der United Self-Defense Forces of Colombia – um den Gerichtshof zu
diskretitieren, dessen Richter gegen den Cousin und Kongressabgeordneten
des damaligen Präsidenten zu den Verbindungen zu Paramilitärs
Ermittlungen durchführte.
Und nun zurück zu Deutschland. Reisst
es hier noch irgendwen vom Hocker bei Meldungen wie diesen:
„Bundesinnenministerium plant neue Sicherheitsbehörde für
Abhörtechnologie„, „Fünfländerzentrum zur Überwachung der
Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag„, „Kanzleramtschef
Peter Altmaier über den BND und den Drohnenkrieg “ oder
„Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur
Kontrolle des Spionage-Apparats“ – oder das Versteckspielen zum N.S.U.,
zum Verfassungsschutz, zur N.S.A., zum B.N.D.?
Deutschland ist zu
einem sprachlosen Land geworden, in dem lautstarke Grabenkämpfe
gegeneinander ausgefochten werden – gesteuert von einer ganzen Menagerie
von nationalen und internationalen Erzreaktionären, die die Demokratie
als Totfeind verabscheuen und zu vernichten suchen.
In Kolumbien
wanderten zumindesten einige Täter für ungesetzliches Ausspionieren und
zum Anstiften dazu in den verdienten Knast. Die Affäre führte zudem zur
Auflösung des Geheimdienstes D.A.S. und zum Prozess gegen die Leiterin
der Spionagebehörde, Maria del Pilar Hurtado. Hurtado wurde nach ihrer
Flucht aus Kolumbien nach Panama per Interpol auf Anordnung des Obersten
Gerichts gesucht.
Gefunden hier: https://www.radio-utopie.de/…/staatliche-abhoer-skandale-u…/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen