Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Donnerstag, 11. Februar 2016

Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973

Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973

Von Friedrich Paul Heller

amerika21





Fax der Hoechst AG aus Chile: "Der so lang erwartete Eingriff der Militärs hat endlich stattgefunden".

Quelle: Schreiber, Peter Wolfram: I.G. Farben, die unschuldigen Kriegsplaner; Profit aus Krisen, Kriegen und KZ's; Geschichte eines deutschen Monopols – Verlag Neuer Weg: Stuttgart 1978; ISBN 3-88021-085-3; S.211.


Mit den Protesten gegen eine maßgeblich vom Bundesverteidigungsministerium finanzierte geplante Professur zu Ehren des ehemaligen US-Sichertheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger an der Universität Bonn ist nicht nur die Debatte über die vom Namensgeber mutmaßlich mitverantworteten Menschenrechtsverbrechen neu entbrannt. Auch die Rolle der damaligen westdeutschen Regierung gegenüber der Militärdiktatur in Chile (1973-1990) ist erneut ins Schlaglicht geraten. Wir dokumentieren vor diesem Hintergrund einen Auszug zum Thema aus dem Buch "Pinochet: eine Täterbiografie in Chile" von Friedrich Paul Heller und danken Autor sowie Verlag für die freundliche Nachdruckgenehmigung.

Die deutsch-chilenischen Beziehungen wiesen bereits nach dem Wahlsieg Allendes die Besonderheit auf, dass sie durch die deutsche Teilung und den bundesdeutschen Antikommunismus grundiert waren. Die Außenpolitik von BRD Erst 1951 erlaubten die Westmächte der BRD, ein eigenes Außenministerium zu führen. "Strictu sensu hat es eine deutsche Außenpolitik von 1949 an nicht mehr gegeben. Sie bestand wesentlich aus der Strategie des ‚Mitmachens’" im westlichen Bündnis und dem Klammern am Alleinvertretungsanspruch. (Krippendorf 2000, S. 153) und DDR war jeweils eine Funktion ihrer Blockzugehörigkeit. Allende hatte die DDR anerkannt und damit den Bonner "Alleinvertretungsanspruch" 1 unterlaufen. Chilenische Arbeiter besetzten 1973 deutsche Betriebe. 2 Ein Bericht des Verteidigungsattachés an der deutschen Botschaft spricht treffend von "unserem offiziell guten Verhältnis" zu Allendes Chile. 3 Unterschwellig sah die Sache anders aus.

Die Bundesregierung plante, durch Waffenlieferungen in die chilenische Innenpolitik einzugreifen. Sie sagte Chile kurz vor dem Putsch die Lieferung von 70 Panzern des Typs Leopard 1 zu 4, da "die bewaffneten politischen Kampfgruppen in Chile im Vergleich zum Heer eine gefährliche Stärke aufweisen und letzteres unzureichend und mit veraltetem Material ausgerüstet ist" 5. Die Stärke der "linksradikalen Kampforganisationen" bezifferte der bundesdeutsche Botschafter Lothar Lahn, höher als später Pinochet, mit "30 bis 40.000 Mann". 6 Der Putsch zeigte dann, dass es diese Truppen nicht gab. Den tatsächlich vorhandenen rechten Terror während der Allendezeit ignorierte die Botschaft. Es ist unklar, ob das AA die Einschätzung des Botschafters teilte. Es bezeichnete jedenfalls das Heer als "stabilisierenden Faktor in der chilenischen Innenpolitik"7. Diese Äußerungen besagt nicht, dass das AA mit einem Putsch rechnete, kalkulieren aber Militäreinsätze im Inneren mit deutschen Waffen ein.

Der Putsch wirkte auf die bilateralen Beziehungen ambivalent: Er brachte Chile in den sicheren Hafen "des Westens" zurück, aber er installierte eine Diktatur, die mit dem Rechtsstaat BRD kaum kompatibel war und in der Bevölkerung der BRD weitgehend abgelehnt wurde. Knackpunkt waren Mord und Folter. Nach dem Putsch suchten politisch Verfolgte in ausländischen Botschaften Zuflucht, darunter auch in der bundesdeutschen. Außerdem verhaftete das Militär einige in Chile lebende Bundesbürger. Die deutsche Botschaft in Santiago war also sofort und unmittelbar mit Menschenrechtsfragen konfrontiert und rieb sich in diesem Punkt an der neuen Militärregierung.

Politisch war die Botschaft über den Putsch erleichtert. Ihre Schreiben und Berichte ans AA sind von einer antikommunistischen Grundhaltung geprägt. Immer wieder machen sie sich die Versionen der Streitkräfte zueigen. Das AA hatte schon im Februar 1973 die deutsche Botschaft in Santiago gebeten, ihm die Berichte des Verteidigungsattachés zuzusenden, da die "zukünftige Entwicklung des Landes wesentlich von der Haltung der Streitkräfte" abhänge.8 Durch den Putsch bekam der Stab der deutschen Verteidigungsattachés in Santiago eine Schlüsselrolle innerhalb der Botschaft. Von einem auf den anderen Tag waren die Kontakte der Botschaft zum Regierungsapparat abgebrochen. Die Drähte zum neuen Machtapparat hatte nun der Verteidigungsattaché9, und ernsthafte Dinge wickelte man über ihn ab. Das führt unmittelbar nach dem Putsch zwangsläufig zu einer informellen Militarisierung der bilateralen Beziehungen. Menschenrechtsanliegen und die gegen Pinochet gerichtete öffentliche Meinung in der BRD störten hier.10

Die Berichte der deutschen Verteidigungsattachés, deren Erkenntnisse "wegen der Entpolitisierung (in Chile, F.P.H.) in mühsamer Kleinarbeit"11 zusammengetragen wurden, zeigen Verständnis für die Junta. Sie erstreckten sich nun auf Gebiete, die mit dem Aufgabenbereich der Verteidigungsattachés nichts zu tun hatten. Nach und nach beanspruchten sie ein allgemeinpolitisches Mandat, um "Verzerrungen in der Auslandspresse entgegenzutreten"12. Die Botschafter übernahmen in ihren Berichten Versionen der Verteidigungsattachés, wenn auch nur zum Teil oder abgeschwächt. Das AA hielt sich, soweit ersichtlich, an die Versionen der Botschafter und ihrer Stellvertreter. Diese aber waren von den oft einzigen Informationsquellen der Botschaft – den chilenischen militärischen Kontakten der Verteidigungsattachés13 – geprägt und waren im AA etwas wie das Gegengewicht zu der in der BRD weitverbreiteten Kritik an Pinochet und seiner Junta.

Für die deutsche Botschaft war Pinochet das kleinere Übel gegenüber Allende. Sie spricht von "linken Kreuzzüglern gegen die chilenische Junta" und die Angst, dass diese einen Rückfall in die Allende-Zeit auslösen könnten.14 Der Diskurs der Diktatur und der Botschaft, bzw. des AA sind sich im Feindbild ähnlich. "Kommunismus", "Marxismus" und "Terrorismus" gebraucht die Botschaft, wie die Junta, fast gleichbedeutend15. In einem fünfseitigen Schreiben "Aussichten für eine Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie in Chile" vom 1.7.1975 schreibt die Botschaft an das AA, es solle "sorgfältig geprüft werden, ob im Interesse der Sicherheit des Westens nicht trotz aller Bedenken die Fortdauer der Militärherrschaft der Errichtung einer kommunistischen Diktatur vorzuziehen ist"16. Im Falle einer schwachen Übergangsregierung sei zu befürchten, "dass die stets gut organisierten Kommunisten versuchen würden, in dem entstehenden Chaos die Macht mit Gewalt an sich zu reißen". Wenn der Westen Chile z.B. Kredite verweigere, bestehe die Gefahr, "einem kommunistischen Regime den Weg zu ebnen", dessen "Gegenterror… die Verfolgungsmaßnahmen des jetzigen Regimes in den Schatten" stellen würde. Chile sei Kupferlieferant Deutschlands17, und das Kupfer sei auch für die Waffenproduktion und damit für die Verteidigung der Bundesrepublik wichtig. Die Botschaft setze auf "sanften Druck", "eine allmähliche Liberalisierung und Demokratisierung" und die Ermutigung sozialdemokratischer Kreise in Chile"18. Der Tenor des Botschaftsschreibens "Pinochet oder das Chaos" wurde mehr als zehn Jahre darauf zu einem Wahlspruch Pinochets ("Ich oder das Chaos").

1976 endete die Amtszeit des deutschen Botschafters Lüdde-Neuraths in Chile. Er hatte die Junta, wenn auch mit einiger Distanz, als notwendiges Übel gesehen19. Sein Nachfolger Erich Strätling ließ selbst diese Distanz vermissen.20

Die Botschaft vermittelte oder vertrat die Sichtweise der Junta. Das AA, das "offiziell" freundschaftliche Beziehungen zur Allenderegierung hatte, stand nun "offiziell" der Junta kritisch gegenüber und berief sich dabei auf den Druck der Öffentlichkeit, wobei es im AA geteilte Stimmen gab. In vielen Fällen entschied die politische Führung des AA gegen die Vorschläge der Botschaft. Bonn war aber weit vom Schuss, während die Botschaft in regelmäßigem Austausch mit der Diktatur stand und sich zudem dem reaktionären Teil der Deutsch-Chilenen verpflichtet sah. Bei der deutschen Botschaft konnte die Diktatur direkt zurückfragen, Nuancen aufschnappen und herauszufinden versuchen, wie etwas wirklich gemeint war. Die Gesprächspartner des Stabs der Verteidigungsattachés waren chilenische Geheimdienstoffiziere oder standen einem der Geheimdienste nahe. Geheimdienstler aber geben nur, wenn sie auch nehmen. Die chilenischen Offiziere mussten mindestens nach den außenpolitischen Positionen der Bundesregierung gefragt haben. Sollten sie, wie ihre deutschen Gegenüber, zwischen der authentischen militärischen Quelle und der offiziellen diplomatischen der Politiker unterschieden haben - ihre Aversion gegen "die Politiker" legt diese Vermutung nahe - dann könnten sie der Spitze der Streitkräfte einen impliziten Konsens der BRD mit dem Kurs der Junta gemeldet haben. Aus dem Stimmengewirr von zivilen und militärischen Quellen und den unterschiedlichen Gesprächspartnern aus der BRD werden sie wohl dasselbe "halten Sie aus, halten Sie die Position!" herausgehört haben, das der deutsche Botschafter kurz vor dem Putsch zu dem Vertreter der Deutsch-chilenischen Industrie- und Handelskammer gesagt hatte, wobei es offen war, wie substanziell die gegenüber der Diktatur eingeforderten Verbesserungen der Menschenrechtslage sein mussten. Solche ambivalenten Botschaften, wie sie auch von den USA ausgingen, waren eine der Bedingungen für die lange Dauer der Diktatur. Diktaturen haben hohe Wahrnehmungsschwellen, und schwache Proteste deuten sie als verstecktes Signal einfach weiterzumachen.

Die bundesdeutsche Diplomatie verhielt sich in der schlimmsten Zeit der Pinochet-Diktatur defensiv. Das AA als Agentur eines Landes mit weit größerem Gewicht reagierte auf die größere Aggressionsbereitschaft Chiles zögerlich und musste von Menschenrechtsgruppen gedrängt werden, während das Außenministerium in Santiago einfach die Direktiven Pinochets umsetzte und dabei den zivilen Schein wahren musste. In der schlimmsten Zeit der Diktatur schafften es AA und Botschaft nicht, der kurzfristigen Entschlossenheit ihrer chilenischen counterparts eine konsequent rechtsstaatliche und am Primat der Menschenrechte orientierte Politik entgegenzusetzen21. Die Menschenrechte waren in den siebziger Jahren kein durchgängig akzeptierter Parameter der bundesdeutschen Außenpolitik. Chile war neben Argentinien das Land, durch das sich das AA erst gezwungen sah, eine eigene Menschenrechtspolitik auch gegenüber Ländern des Westens zu entwickeln. Den gesellschaftlichen Druck von Amnesty international und Solidaritätsgruppen zu beiden Ländern bekam auch das AA zu spüren. Es reagierte auf die vehement vorgetragenen Menschenrechtsforderungen mit instinktiver Abwehr. Zur Bearbeitung der vielen Anfragen richtete das AA eine AG-Menschenrechte ein. Diese bürokratische Neuerung war der Anfang seiner Menschenrechtspolitik gegenüber westlichen Staaten. Etwa gleichzeitig und aus ähnlichen Gründen richtete das chilenische Außenministerium eine solche Stelle ein. Die ungleichen Partner reagierten auf die gleiche Herausforderung zunächst einmal administrativ.

Ausschnitt aus dem Kapitel "Pinochet auf dem internationalen Parkett" aus:
Friedrich Paul Heller: Pinochet: eine Täterbiografie in Chile. Stuttgart, Schmetterlingverlag 2012. 344 S. ISBN 3-89657-097-8. 352 Seiten.
1. Nach der damals bereits aufgeweichten Hallstein-Doktrin brach die BRD die diplomatischen Beziehungen zu Ländern ab, die die DDR anerkannten. Im Fall Chiles tat sie es schon nicht mehr, da diese Doktrin wegen der neuen Ostpolitik hinfällig wurde (s. Fermandois 2008). Santiago war nach Moskau die zweite Hauptstadt mit zwei deutschen Botschaften
2. Die chilenischen Werke von Rodenstock und Farbwerke Hoechst, woraufhin Hoechst die Bundesregierung um "direkte Intervention" bat. (PA AA ZA 100.590)
3. PA AA ZA, 100.587
4. Nach dem Putsch verzögerte die BRD die Lieferung der Panzer, definierte Chile 1975 als "radikale Diktatur" und stellte das Land dem Iran gleich. Pinochets Chile war lange Zeit das einzige lateinamerikanische Land, das von der BRD keine Waffen bekam. (AAPD zu 1975, S. 1609, und zu 1974, S. 1323)
5. AAPD zu 1973, S. 769
6. a.a.O., S. 771, Fn 10
7. a.a.O., S. 771, Fn 11
8. s.a. Fermandois 2008, S. 63
9. Ein damaliger Botschaftsmitarbeiter über Oberst Franz Loyo, zur Putschzeit Verteidigungsattaché in Santiago: "Er wusste… wohl am besten darüber Bescheid, was sich jetzt (während des Putsches und der Ausgangssperre, F.P.H.) da draußen abspielte, denn er war seit mehreren Jahren im Land und hatte sehr gute Kontakte zu Angehörigen der chilenischen Streitkräfte" (Platz 2006). Die Kontakte des deutschen Verteidigungsattachés und seines Stabes zur Junta waren so wichtig, dass sich das AA gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium damit durchsetzte, sie über die normale Dienstzeit in Santiago zu lassen.
10. "Bisherige ausgezeichnete Kooperation zwischen Botschaft, MilAttStab (Stab des Verteidigungsattachés, F.P.H.) ...wegen der deutschen "übertriebener oder wenig objektiver Darstellung der Ereignisse in Chile" gefährdet (Orientierungsbericht Nr. 24/73 des Verteidigungsattachés der deutschen Botschaft in Santiago)
11. Mehrfach gebrauchte Formulierung
12. Sehr deutlich im Schriftbericht vom 21.9.73, dem ersten Bericht, der nach dem Putsch versandt werden konnte; s.a. Orientierungsbericht Nr. 24/74 und Schreiben vom 25.10.73. Die Berichte des Verteidigungsattachés gingen in der Regel an einen fünfzehnfachen Verteiler, zu dem auch das AA gehörte, und wurden offenkundig mit Blick auf diesen Verteiler abgefasst.
13. Die Berichte der deutschen Verteidigungsattachés enthalten Informationen hoher chilenischer Offiziere und oft genug deren Sichtweise, mehrfach seitenlang und in indirekter Rede, oft aber auch als eigene Sicht der Dinge. Als "Quellen" sind z.B. "hohe chilenische Offiziere u.a." genannt, gelegentlich mit dem Zusatz "Heer" oder "Marine". Häufige "Feststellungsart" ist "gezieltes Gespräch". In den Schreiben des Botschafters oder des Botschaftsrats finden sich diplomatisch abgemildert dann ähnliche Formulierungen oder Sichtweisen.
14. PA AA ZA 103.472 ,11.8.1976
15. Ein Beispiel ist der mit dem Betreff "Terrorismus" versehene Bericht über den Mord an dem deutschstämmigen Hauptmann Osvaldo Heyder. Heyder wurde am 5. Juni 1975 im südchilenischen Talca erschossen. Die deutsche Botschaft schrieb an das AA, es sei eindeutig politischer Mord und stellte einen Zusammenhang her mit 2000 Guerilleros, die von Argentinien aus nach Chile eindringen wollten. Nach dem Mord in Talca seien dort, so die Botschaft unter Berufung auf Presseberichte, 15 "bewaffnete Extremisten" festgenommen worden, und nach "nichtoffiziellen Meldungen" seien weitere Extremisten auf der Flucht (dt. Botschaft an AA, 20.6.1975). Damit gibt die Botschaft eine gezielte Fehlinformation der Junta weiter, die diese im Rahmen der Operation Colombo lanciert hatte. Tatsächlich gab es die 2000 Guerilleros nicht, und der Mord an Heyder ist bis heute ungeklärt. Heyder war Verbindungsoffizier zwischen dem Regiment Maipo in Valparaiso und der DINA, die dort ein improvisiertes Geheimgefängnis eingerichtet hatte. Er war mit den Folterungen und Morden der DINA nicht einverstanden. Nach einem offenen Streit mit den DINA-Agenten konnte er die Hälfte der Gefangenen in Maipo retten. Er wurde nach Talca versetzt und offenbar von der DINA ermordet. Pinochet kam persönlich zur Trauerfeier und empfing die Hinterbliebenen in Privataudienz. Er umarmt sie und sagte zu Heyders Mutter, sie könne stolz darauf sein, einen Sohn geboren zu haben, der bei der Verteidigung des Vaterlandes gefallen sei.
16. Die Botschaft war von ihrer dem AA übermittelten Lesart wohl selbst nicht recht überzeugt. Sie zweifelte an der Schlagkraft der Linken: Es könne sein, dass die Militärregierung "Vorkommnisse psychologisch benutze, um Kriegszustand aufrechtzuerhalten" (PA AA ZA 100.583, 6.3.1974)
17. Das Primat wirtschaftlicher Interessen wird an einer weiteren Stelle deutlich: Im Juli 1975 veröffentlichte der italienische Espresso ein Geheimpapier zur chilenischen Außenpolitik, in dem es hieß, die Beziehungen zur BRD seien Infolge des Bildes, das die größeren Parteien von Chile hätten, verschlechtert. Eine Verbesserung, so fügte die Deutsche Botschaft in einem Bericht darüber hinzu, sei von "vitaler Wichtigkeit" wegen der Wirtschaftsbeziehungen, der Europäischen Union und der anstehenden Umschuldungsverhandlungen. (PA AA ZA 101.787)
18. Das Länderreferat des AA schlug vor, eine Zusammenfassung dieses Schreibens an den Außenminister zu schicken, was der Staatssekretär aber ablehnte.
19. Zur Handlungsweise des Botschafters ein damaliger Mitarbeiter. In der Botschaft "braute sich (wohl Ende 1973, F.P.H.) eine Art Aufstand gegen Lüdde-Neurath, sein ständiges Zögern und seine Geheimnistuerei zusammen". (Platz 2006)
20. Ein Beispiel: http://www.menschenrechte.org/lang/de/lateinamerika/akteneinsicht-gladys...
21. ["Das deutsche Mitmach-Syndrom" (mit dem westlichen Bündnis, F.P.H.) hinderte die BRD daran, in Sachen Menschenrechte einen Sonderweg einzuschlagen. (Krippendorf 2000, S. 155)

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