Weise: Lieber Arbeit als Hartz IV bezahlen
Darin spricht er sich für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für bestimmte Hartz-IV-Empfänger aus. "Wir sollten Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation, die auf dem normalen Jobmarkt keine Chance haben, nicht weiter in akademische Schulungsprogramme schicken, sondern einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für sie schaffen. Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zahlen", sagte Weise. Das werde "nicht viel teurer".
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-weise-lieber-arbeit-als-hartz-iv-bezahlen-1.3436306
Hartz IV – Deutschlands Krieg gegen die Arbeitslosen geht in die nächste Runde.
Natürlich musste ein Zeichen gesetzt werden: die Kommandantur der Bundesanstalt für Arbeit (immerhin die größte Behörde im Land) wurde einem Militär überlassen, der allerdings gerne als „Mann der Wirtschaft“ vorgestellt wurde. Einen echten „Mann der Wirtschaft“, also jemanden, der sein Geld im Handwerk, Verkauf oder als Unternehmer verdient hat, hätte man dort sogar begrüßen können: hier wäre Hoffnung auf viel Sachverstand gewesen. Hier jedoch kam ein Mann, der lediglich eine Controllingausbildung hatte – also einem „Führungssubsystem“ angehörte – bloße arbeitsmarktferne Funktionselite.Seine Beziehung um Arbeitsamt begründete auf einer Zufallsbekanntschaft (siehe Wikipedia): während einer Wehrübung hatte er Florian Gerster kennengelernt. Florian Gerster, damals Chef der BA, ist durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern im Gedächtnis geblieben, siehe Wikipedia:
Am 27. März 2002 wurde Gerster Nachfolger des wegen eines Statistikskandals entlassenen Bernhard Jagoda als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, die 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt wurde. Gerster nahm das Amt an, nachdem seine Bezüge und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde.
Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, entlassen.
Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.
Ein wahrer „Held der Arbeit“. Sein Nachfolger wurde Frank-Jürgen Weise, der von ihm im Mai 2002 als Finanzverantwortlicher in den Vorstand geholt wurde. Mit jenem Herrn Weise müssen wir uns kurz näher beschäftigen, denn dieser „Mann aus der Wirtschaft“ hat ein ganz besonderes Hobby: er ist mit dem Militär weiterhin sehr vernetzt. Noch während seiner Zeit als Vorstand der BA arbeitete er weiter für … die Bundeswehr – und nicht für die Wirtschaft:
Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission, um nach einer umfassende Überprüfung der Strukturen der Bundeswehr die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern. Den 114-seitigen Kommissionsbericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ mit Vorschlägen für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ legte er am 23. Oktober 2010 vor. (weiter Wikipedia)
Der volldotierte Posten in Nürnberg mit prallem Spesenkonto scheint also noch reichlich Ressourcen für Nebentätigkeiten zu bieten. Davon gibt es einige – die nichts mit Wirtschaft zu tun haben:
Seit September 2012 gehört er dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an. 2013 wurde er Sprecher des Beirats der Clausewitz-Gesellschaft.
Clausewitz-Gesellschaft? Schauen wir bei Wikipedia nach:
Die Clausewitz-Gesellschaft ist nach Eigendarstellung ein unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger eingetragener Verein von aktiven und ehemaligen Offizieren im Generalstabs- und Admiralstabsdienst. Namenspatron ist Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz, ein preußischer General und Militärtheoretiker. Der Sitz der Clausewitzgesellschaft ist in Hamburg.
Ein Verein voller Berufsoffiziere. Jeder Putsch braucht sowas – aber: wo landen wir denn, wenn wir das jetzt weiterdenken? Kümmern wir uns lieber mal um Clausewitz selbst – und verweilen weiter bei Wikipedia:
Jeder Krieg ist nach Clausewitz ein Akt der Gewalt mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“
Wie kann das geschehen?
Dieses Ziel wird von der Strategie verfolgt und kann in verschiedenen Vorgehensweisen bestehen, beispielsweise durch die Ausschaltung gegnerischer Streitkräfte (Vernichtung des Heeres in einer Schlacht, Entziehen der Versorgungsbasis o.a.), jedoch auch durch nichtmilitärische Maßnahmen (z. B. Verlust des Kampfeswillens im Feindland z. B. durch Propaganda; politische Isolation der Kriegstreiber des Gegners durch Unterstützung der ausländischen Opposition)
Eine lange Vorrede – doch unverzichtbar um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – und einordnen zu können, wie die folgende Äußerung des BA-Chefs Weise zu verstehen ist – siehe „gegen-Hartz„:
Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie unter anderem von der Linkspartei gefordert wird, ab. Das erklärte Weise im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse angeblich weiterhin ein Instrument gegeben, mit dem Pflichtverletzungen bestraft werden könnten. Der BA-Chef will demnach weiterhin auf ein System mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beharren.
Ja – da merkt man den Einfluss von Clausewitz. Oberstes Ziel des Oberst Weise ist. den Gegner „zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ – z.B. durch „Entziehen der Versorgungsbasis“ … oder „politische Isolation“.
Hier wird ein Krieg geführt. Mitten in Deutschland. Wir bemerken es nur nicht, weil – streng nach Clausewitz – durch Propaganda („Deutschland geht es gut“ – „Sozialschmarotzer“ – „Sozialromantik“ – „soziale Hängematte“) ein Umfeld geschaffen wird, das den „Verlust des Kampfeswillen“ nach sich zieht. Diese Propaganda liefert Oberst Weise auch sofort mit – und zeigt so, dass er seinen Clausewitz verstanden hat:
„Wenn jemand nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, um aus Arbeitslosigkeit und Transferbezug herauszukommen, dann muss das sanktioniert werden können“, sagte Weise der Zeitung. Die BA beziehe ihre Mittel „von den Beitrags- und Steuerzahlern, die jeden Tag morgen aufstehen und hart arbeiten. Denen sind wir es schuldig, sorgfältig mit den Geldern umzugehen.“
Er könnte natürlich auch seine eigenen Bezüge halbieren und das Spesenkonto des Vorstandes zurückschrauben … aber das wäre wohl ein undenkbarer Vorstoß zum sorgfältigeren Umgang mit Beitrags- und Steuergeldern: die die Herrenmenschen in diesem Land gelten andere Gesetze als für den „Feind“.
Für „marktferne Leistungsbezieher“ wird momentan vom Hamburger Sozialsenator der „Null-Euro-Job“ in Hamburg geplant (siehe „gegen Hartz„): die Vorstufe zum Minuseinkommen, bei dem der Arbeitnehmer für die Gnade der Befreiung von der Verfolgung durch das Arbeitsamt dem Arbeitgeber den Arbeitsplatz bezahlen muss – vielleicht in Form einer Miete. Natürlich wird auch der „Null-Euro-Job“ streng nach Clauswitz mit militärischer Gewalt (Sanktionen = Entzug der Versorgungsbasis) durchgeboxt – als Hamburger Probelauf für das gesamtdeutsche Modell.
Was verdient eigentlich so ein Hamburger Senator? Laut Bildzeitung zapft der 14 000 Euro Steuergeld im MONAT ab, kann mit 55 in den Ruhestand gehen, erhält auch nach dem Ausscheiden noch üppige Bezüge: 24 Monate lang 7000 Euro. Die Gefühlslage von Beitrags- und Steuerzahler ist da auf einmal völlig egal. Während immer mehr Hartz-IV-Abhängige ihre Stromrechnung nicht bezahlen können (siehe Der Westen) füllen sich die politischen Netzwerke die Taschen. Geht ja auch ganz einfach – wie in jeder Bananenrepublik. Fehlt das Geld, holt man sich es via Staatsverschuldung auf den internationalen Finanzmärkten und finanziert die Zinsen durch Sozialstaatsabbau: merken Sie jetzt, wie sehr Sie mit Hartz IV im Mittelpunkt des Wirkens des globalisierten Kapitals stehen?
Also – Ihren stinkreichen „Verwaltern“ ist das klar. Die haben geschichtliche Bildung und kennen die Weberaufstände (siehe Wikipedia) – den ersten Kampf einer von Vernichtung bedrohten Mittelschicht gegen die Maschinen. Wer Clauewitz gelesen hat und die Weberaufstände kennt, der weiß, wie gefährlich ein innerdeutscher Guerillakrieg werden kann … und wie wichtig es ist, hier im Vorfeld bereits entscheidende Maßnahmen zu treffen um den Kampfeswillen des Feindes zu zerstören. Nochmal Clausewitz – für den Fall, dass den jemand nicht kennt (wieder Wikipedia):
In den Rahmen der Taktik fällt auch die Clausewitz’sche Theorie des Guerillakrieges. Darin betrachtete er diese Form der Kriegsführung als die geeignetste, um einen Volkskrieg zu führen, was noch wesentlich auf eine existentielle Auffassung von Krieg hinweist. Er hatte dabei das Beispiel Spaniens vor Augen, das zwischen 1808 und 1814 einen solchen Krieg gegen die Truppen Napoleons durchstand. Diese Kampfform, die Clausewitz als Kleinen Krieg bezeichnete, war nichts völlig Neues, aber Clausewitz kommt das Verdienst zu, eine geschlossene Theorie der Guerilla entwickelt zu haben. Diese war noch für Mao Zedong im Chinesischen Bürgerkrieg sehr bedeutsam.
Auch Lenin hat sich dieser Überlegungen bedient.
Erschrecken Sie sich schon? Mitten in der Fussball-WM spricht da jemand vom unaufhaltsamen Guerillakrieg in Deutschland?
Wenn der Sprecher der Clausewitzgesellschaft die Bundesagentur für Arbeit nach den Vorstellungen von Clausewitz leitet, dann fürchte ich, wird letztendlich die Gegenwehr der Bevölkerung nicht anders aussehen können. Wir merken auf einmal, wie recht die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hatte, als sie uns vor der Zukunft warnte, siehe Wikiquote:
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“
Unsere Werte – sollten aber nicht die Einkommensmaximierung von Verwaltungsbeamten auf Staatskosten sein … oder der Krieg gegen das eigene Volk, um diese Kosten noch finanzieren zu können.
Noch haben wir als Gemeinschaft die Wahl – wenn wir uns auf ein „wir“ besinnen können: ein „wir“ der verantwortungsbewussten Produktivkräfte des Landes – zu denen ausrangierte „Beschäftigte“ mehr gehören als gierige Verwaltungsvorstände, die sich in verfestigten Netzwerken gegenseitig Pöstchen zuschanzen.
Besinnen wir uns nicht, bietet uns dieser kleine Beitrag von insallzach.24 vielleicht einen Ausblick darauf, wie sehr das System der Allmacht der Agentur über den Bürger noch degenieren kann:
Gute Jobs gegen Liebesdienste hat ein 62 Jahre alter Arbeitsvermittler aus Stuttgart arbeitssuchenden Frauen angeboten.
Gut – das ist ein Einzelfall.
Noch.
Aber wir sollten gut nachdenken, ob wir diesen von ein paar Verwaltungsbeamten eingeschlagenen Weg wirklich weitergehen wollen – oder ob uns jenseits der Kategorien eines Clausewitz nicht noch Alternativen dazu einfallen. https://www.nachrichtenspiegel.de/2014/07/02/hartz-iv-deutschlands-krieg-gegen-die-arbeitslosen-geht-in-die-naechste-runde/
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