Der G7-Gipfel traf sich am 19. Februar 2021 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu einer Videokonferenz. Zum ersten Mal nahm Präsident Biden daran teil.
Das Schlusskommuniqué [1], in einem ultra-voluntaristischen Ton, enthält nur zwei konkrete Ankündigungen:
Der G7 wird an der COVAX Facility teilnehmen, um die faire weltweite Verteilung von Covid-Impfstoffen sicherzustellen;
Die G7 Mitglieder bringen die Globalisierung wieder ins Spiel: Sie wird von nun an "fair" sein.
Um zu verstehen, was hinter dieser Flut guter Absichten steckt, muss man wissen:
Die "COVAX facility"
ist der Teil des ACT-A-Impfstoffs; eine G20-Initiative (24. April
2020). Es handelt sich um eine multilaterale Gruppe, die koordiniert:
• Regierungen
• die WHO, die eine zwischenstaatliche Organisation ist
• die Koalition für Innovationen in der Vorsorge gegen Epidemien (CEPI), die ein privates Unternehmen ist;
• Gavi - Alliance des Vakzins, eine Partnerschaft des öffentlichen und des privaten Sektors;
• schließlich die Bill and Melinda Gates Foundation, die ein privates Unternehmen ist.
Der Begriff "COVAX facility“ wird in der französischen Fassung des G7-Abschlusskommuniqués in der französischen Fassung mit "COVAX-Fazilität" lügenhaft übersetzt. Sie bezieht sich auf die Fähigkeit, Impfstoffe herzustellen und sie mit einem Schlag für die ganze Welt für gültig zu erklären. Für die Regierungen, die nicht über große Zulassungsverwaltungen verfügen, soll diese Koordinierung Zeit sparen. Für den privaten Sektor soll sie die Märkte öffnen.
Diese Koordinierung wird nicht von Staaten, sondern vom Gavi geleitet werden, d. h. faktisch von der Bill and Melinda Gates Foundation, die sie eingeleitet hat und sie kontrolliert. Sie hat also keine demokratische Rechtfertigung. Aus diesem Grund hatte Präsident Trump eine Beteiligung der USA abgelehnt.
Es gibt keine Möglichkeit zu überprüfen, wofür die an die "COVAX facility" gezahlten öffentlichen Gelder genau verwendet werden. Wir erleben also die Einführung eines gigantischen Systems der Korruption, wie immer unter dem Vorwand der Dringlichkeit.
Die Öffentlichkeit befürchtet, dass die Epidemie von großen Labors genutzt wird, um sich unverhältnismäßig zu bereichern, doch werden diese großen Laboratorien in einer absichtlich undurchsichtigen Koordinierung an der Entscheidungsfindung teilnehmen.
Derzeit arbeitet die "COVAX facility“ nur mit zwei Labors (AstraZeneca und Pfizer), zwei Unternehmen, die bereits gegen ihre Verträge mit der Europäischen Union verstoßen haben.
Im Einklang mit dieser Entscheidung haben die G7 Länder ihre multilaterale und globalisierende Linie bekräftigt.
• Der "Multilateralismus" unterscheidet sich hier von der "zwischenstaatlichen Ebene", da er sich auf öffentlich-private Partnerschaften stützt. Der G7 nimmt die soziologische Entwicklung während der Gesundheitskrise zur Kenntnis. Jetzt haben Finanziers ein Vermögen, das über dem Jahreshaushalt vieler Staaten hinausreicht. Die Exekutiven der westlichen Welt erkennen dies an und beschließen, ihre demokratische Autorität mit der dieser Multi-Milliardäre zu teilen.
• In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Globalisierung ein freier Waren- und Kapitalverkehr. Das ist es, was der G7 gerade für Covid-Impfstoffe eingeführt hat: Diese müssen nicht mehr von jedem Staat einzeln zugelassen werden, sondern können global für alle von einer privaten Behörde, die Staaten miteinbezieht, zugelassen werden.
Die Kehrseite der Globalisierung ist das Verschwinden der Mittelschicht fast überall im Westen und die damit verbundenen Unruhen. Der G7-Gipfel kündigt daher eine "faire" (sic) Globalisierung an. Aber niemand ist in der Lage zu sagen, was dieses süße Oxymoron bedeutet.
Horst Frohlich
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