Die repräsentative Demokratie wird von der unsichtbaren Hand der Geheimdienste gelenkt und gesteuert

Die Geheimdienste also der Tiefenstaat, der über alles seine unsichtbare Hand legt und lenkt, der über jeden und über alle Bescheid weiß, benutzt die Kombination von Geheimhaltung und Umetikettierung von Fakten, die einen besonders schlimmen Missbrauch moderner Datentechnik ermöglicht. Unliebsame Zeugen oder politische Störenfriede können zu Terroristen, Waffenhändler, Pädophile oder Drogenhändler gestempelt werden – zu Sicherheit und im Dienste des Staates und der Gesellschaft, versteht sich.
Die entscheidenden Fakten werden als streng geheim eingestuft, sodass weder die Strafverfolgungsbehörde noch die Presse in der Lage sind, den wahren Hintergrund eines Falles aufzudecken. Diese geheim operierenden Dienste, die im großen Stil an der gesetzgebenden staatlichen Gewalt vorbei, ihre Aktion durchführen, sind der eigentliche Feind der Demokratie.

Nieder mit den Geheimdiensten!! Aber HALT – ist das schon ein Hass-Beitrag, der ein juristisches Nachspiel hat?

Die Vorstellung, ein Geheimdienst mit mehreren Tausend Mitarbeitern würde sich darauf beschränken, die politische Szene lediglich zu beobachten, war schon immer etwas naiv. Nunmehr steht fest, dass die Verfassungsschützer hinter den Kulissen sehr wohl aktiv in die Politik eingegriffen. So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, sodass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten.

Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien

Jedoch erlauben sich Goschler und Wala dennoch ein Urteil: 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei "weitgehend ineffizient und politisch bedeutungslos" gewesen.

Goschler und Walas sollten mal das Buch von Egmont R. Koch und Jochen Sperber „Die Daten Mafia“ erschienen im Rowohlt Verlag lesen. Wer dieses Buch gelesen, weiß um die Macht der Geheimdienste. Kein Wunder also, dass der NSA/BND Skandal unter den Tisch gekehrt wird - dann wüsste man auch, dass selbst der BND deutsche Firmen ausspioniert; und sie nicht etwa nur nach den USA weiterreicht, sondern auch an deutsche Konzerne. Was dort beschrieben wird, ist nicht mehr fassbar. Dann kommt man nicht mehr zu so einem Resümee, dass der Verfassungsschutz weitestgehend ineffizient und politisch bedeutungslos wäre.