Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 15. Januar 2019 darüber, ob Sanktionen, unserer Verfassung genannt Grundgesetz - widersprechen oder eben nicht. Die Agenda 2010 hielt Einzug im Jahr 2003 eingeleitet von den Sozialdemokraten und der Partei Die Grünen - das sind jetzt 15 Jahre her. 15 Jahre Hunger, Obdachlosigkeit, Erpressung, weißer Folter und schwarze Pädagogik die die Arbeitslosen haben aushalten müssen. Einige von den Erwerbslosen haben diese Prozedur nicht überlebt sie sind an diesem Druck zerbrochen und einige an Mangelernährung gestorben. Über 1000 Erwerbslose sind auf diese Art und Weise ums Leben gekommen - Dunkelziffer unbekannt.
Nun spiele ich mal das Orakel von Delphi und sage voraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmechanismen mit unserem Grundgesetz konform sehen wird, außer bei den vollstreckten Sanktionen, die die unter 25-jährigen zu 100 % auf dem Fuße treffen, daran wird sich abgearbeitet werden. Vom Grundsatz her werden die Sanktionen bleiben, die gab es auch schon in der alten Sozialgesetzgebung, wurde nur nicht in dieser Härte, die die Agenda 2010 vorgibt - exekutiert.
Und jetzt sage ich folgendes noch voraus, dass die Sanktionen politisch abgeschafft werden - und dafür in orwellscher Umkehrung der Begriffe ein Belohnungssystem eingeführt wird - das bedeutet, dass der Hartz IV Satz in Zukunft noch geringer ausfallen wird, im Gegenzug den Arbeitslosen die sich bereitwillig erklären in der Demütigungsindustrie sich anzustrengen und Arbeit simulieren - belohnt werden. Sprich: Es gibt keine Sanktionen mehr – weil alle sanktioniert werden, welches sie in der Demütigungsindustrie in aufstockender Weise sicher erarbeiten dürfen. Sie bekommen dann den Ehrentitel “ Held der Arbeit“ verliehen von der Bundesagentur für Arbeit für besondere Verdienste daran zu arbeiten - wie man ein nützliches Mitglied in der Gesellschaft wird.
Keiner wird mehr davon sprechen können, dass man noch nicht einmal davor zurückschreckte, schwangeren Frauen die Lebensgrundlage entzogen zu haben - das wird alles relativiert, beschönigt und so lange differenziert, bis das alles gar nicht mehr wahr ist. Die Vollstrecker dieses Unrechts, werden somit reingewaschen.
Somit fängt man dann neue Wählerstimmen ein, und alle werden sie Hurra schreien. Und die herrschende Klasse, hat wieder 15-20 Jahre gewonnen - und somit sind bald 40 Jahre ins Land gegangen. Und viele von den ehemaligen Erwerbslosen, liegen schon längst unter der Erde.
Vielleicht noch ein Nachtrag: Das Kernelement, damit die Agenda 2010 sprich die eingezogene Hartz IV Reform reibungslos funktioniert, fußt auf dem Sanktionsmechanismus, ohne diesen wäre es nicht möglich die Demütigungsindustrie, die mittlerweile zweistellige Milliardenbeträge an Umsätze einfährt, aufrechtzuerhalten. Geschweige denn, die Menschen gegen ihren Willen weiterhin in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu pressen. Das ist das Schlüsselelement schlechthin – der Sanktionsparagraf 32 SGB II.
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