Nicht nur die FDP vor allem auch die AfD machen brandgefährliche Aussagen über die üppige Alimentierung der Hartz-IV-Empfänger

Die nur dazu dienen, an den Menschen, die am sozialen Abgrund leben, noch ein paar Euro mehr einzusparen, damit sich der Lohnabhängige, der im Akkord drei Schichten schuftet, sich besser fühlen kann?

Ich will das verdeutlichen.

Da spricht zum Beispiel ein René Springer von der Partei AfD Mitglied des Deutschen Bundestages davon, dass Hartz-IV-Empfänger 449 € Regelsatz bekommen plus Kosten der Unterkunft, plus Mehrbedarf. Da wäre man schnell mal über 1000 € jeden Monat. So Springer.

Springer weiter: Hartz-IV-Empfänger würden keine KiTa-Beiträge zahlen, keine GEZ-Beiträge zahlen und auch keine Krankenversicherung. Selbst Klassenfahrten für die Kinder werden vom Jobcenter übernommen. Davon könne der Steuerzahler in Deutschland nur träumen. Die zahlen den täglichen Weg zur Arbeit, KiTa-Beiträge für die Kinder, den GEZ-Zwangsbeitrag, die Krankenversicherung und jetzt auch noch das bedingungslose Grundeinkommen für die Ukrainer.

Die oben genannten Zahlen sind richtig. Es wurde nicht gelogen. Die Frage, die sich hier aber stellt, will man die Kosten für die Unterkunft nicht mehr übernehmen? Im Raum Unterfranken z.B. wird eine Kaltmiete von nur 350 € akzeptiert. (50 m2 Wohnfläche Singlehaushalt) Was darüber hinausgeht, muss aus dem zugeteilten Regelsatz finanziert werden. Finden Sie mal eine Wohnung in diesem Preissegment.

Will man Bedürftige nicht mehr krankenversichern, wie das in den Vereinigten Staaten von Amerika nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit der Fall ist? Gemeinnützig organisierte Zahnärzte mieten in den USA große Hallen an und laden die Menschen ein, die keinen Versicherungsschutz mehr haben, ihre Zähne machen zu lassen. Das ist kein Witz. Wollen wir solche Verhältnisse auch in Deutschland haben?

Auch der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung für chronisch kranke Menschen, einfach abschaffen? Schwangeren, alleinerziehenden Müttern, den Mehrbedarf einfach streichen? Haben schwangere Frauen denn keinen Mehrbedarf bei der Geburt ihres Kindes? Wussten Sie, dass Mütter, die auf der Hartz-IV-Galeere angekettet sind, deren Kindergeld vom Hartz-IV-Satz abgezogen wird? Sie bekommen de facto kein Kindergeld. Wussten Sie, dass diese Frauen auch kein Elterngeld bekommen?

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt jeden Monat 449 €, das ist richtig. Davon muss er seinen Strom finanzieren. Im Regelsatz sind etwa 38 € für Strom vorgesehen. Mehr nicht! Die Heizkosten, werden übernommen – das ist richtig, aber nur, wenn sie angemessen sind. Wenn das Amt glaubt, dass hier zu viel Öl verbraucht wurde, muss der Hartz-IV-Empfänger das aus eigener Tasche zahlen. Von diesen 449 €, die dem Hartz-IV-Empfänger zugeteilt werden, muss das komplette Leben bestritten werden, angefangen von Kleidung, Hygieneartikel, Telefon, Bildung, Ernährung, Reparaturen usw.

Einem Hartz-IV-Empfänger stehen monatlich 4,50 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung plus 0,60 Eurocent für Getränke, laut Regelbedarfszuteilung. Aus einer Erhebung des Forschungsinstituts für Ernährung in Dortmund wurde berechnet, dass ein Erwachsener für einen bescheidenen Ernährungsbedarf ca. 2200 kcal benötigt. Um diese Kilokalorien einkaufen zu können benötigt man nicht 4,50 €, sondern vielmehr 7,17 € pro Tag. Diese Erhebung stammt aus dem Jahr 2018, wir schreiben heute das Jahr 2022. Allein bei diesem Zuteilungsposten hat man Erwerbslose um die 80 € monatlich beschissen. Man stellt sie knallhart unter Mangelernährung. Bei dieser Berechnung des Ernährungsbedarfs fehlen noch die Getränke von 0,60 Eurocent - das sind weitere 18 € die jeden Monat fehlen.

Kinder bekommen für ihren Ernährungsbedarf gestaffelt nach Alter noch weniger. Mit 2,96 € pro Tag sollen Hartz IV-Beziehende ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gesund und vollwertig ernähren. Für 6- bis 14-Jährige sind es gerade einmal 3,64 €. Gerade in der Entwicklungsphase ist eine gute Ernährung für Kinder fundamental wichtig, damit sie sich physisch und psychisch optimal entwickeln können. In diesem zugeteilten Bedarf für Kinder sind die Getränke eingerechnet.

Es ist überhaupt nicht möglich aus diesen 449 € auch noch Krankenversicherung, GEZ-Gebühren zu bezahlen, geschweige denn KiTa-Beiträge usw. Nicht nur das, geht einem Sozialleistungsempfänger seine Waschmaschine kaputt, ein Trockner, ein Herd, eine Mikrowelle, also sprich weiße Ware, muss er diese aus dem Regelsatz ansparen. Dafür sind im Regelbedarf 0,40 Eurocent monatlich vorgesehen, also 4,80 € im Jahr.

Die günstigste Waschmaschine kostet bei einem online Versandhändler 223,23 € zzgl. 29,99 € Transportkosten. Das sind 253,22 €. Um eine solche Waschmaschine anzusparen, müsste ein ALG II-Bezieher 52,78 Jahre lang ansparen. Wir alle wissen, dass in allen technischen Geräten die sogenannte geplante Obsoleszenz eingebaut wurde, das bedeutet, langlebig sind diese Geräte nicht. Das sind jetzt nur ein paar wenige Beispiele, die aufzeigen, dass von einer üppigen Alimentierung nicht gesprochen werden kann.

Es muss endlich begriffen werden, dass die Hartz-IV-Reform nicht dazu gedacht war, fast 6 Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, vielmehr ist diese Agenda geschaffen worden, um den Niedriglohnsektor um ein Vielfaches zu vergrößern, sprich, die berechtigten Anspruchsforderungen der Lohnabhängigen noch weiter ins Bodenlose zu drücken. Dafür steht die Hartz-IV-Reform. Wenn bei den Zuteilungsbedarfen noch weiter gekürzt wird, umso weniger wird bei den lohnabhängig Beschäftigten ankommen - Stichwort hierfür "Lohnabstandsgebot".

Das wird endlich mal zu begreifen sein. Der immerwährende Vergleich, mit dem Rentner der noch weniger hätte als der ALG II Bezieher - das ist falsch. Denn das Sozialhilfesystem, gewährt jedem Menschen der unter dem Hartz IV Niveau fällt, Sozialhilfe. Das Problem ist nur, dass die bürokratischen Hürden für ältere Menschen viel zu hoch sind - viele schämen sich auch Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Man schätzt, dass einige Millionen ältere Menschen, die ein Anspruch darauf hätten, darauf verzichten.

Ich sage Ihnen jetzt was, würden wir jeden Hartz-IV-Empfänger erschießen, würde sich an den Bedingungen der Lohnabhängigen nichts ändern. Rein gar nichts.