Verrat am Volk: Die Lügen der "sozialen" Parteien

Fast zögert man heute, das Wort "Volk" in der Überschrift zu verwenden – so sehr wurde dieser Begriff entwertet und verdächtig gemacht. Wenn ein Wirtschaftsminister Habeck "mit dem Volksbegriff nichts anfangen kann", wenn eine Bundeskanzlerin Merkel die Deutschland-Fahne mit sichtlichem Unbehagen beiseite schiebt, dann zeigt dies die tiefe Entfremdung unserer politischen Klasse von den Menschen, die sie zu vertreten vorgibt. Diese Aversion gegen den Volksbegriff ist kein Zufall – wer das Volk verrät, der muss zwangsläufig auch die Sprache bekämpfen, die diesen Verrat benennen könnte.

Die nackte Wahrheit

Nennen wir es beim Namen: SPD und Grüne haben den größten Sozialverrat der Nachkriegszeit begangen. Diese angeblich "sozialen" Parteien haben mit der Agenda 2010 ein brutales System der Armutsverwaltung erschaffen, während sie in ihren verlogenen Sonntagsreden weiterhin von "sozialer Gerechtigkeit" faseln. Die Heuchelei könnte kaum größer sein.

Agenda 2010: Das Enteignungsprogramm

Was Schröder und Fischer als "alternativlose Modernisierung" verkauft haben, war in Wahrheit ein staatlich organisierter Raubzug gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Agenda 2010 hat nicht nur Leistungen zusammengestrichen – sie hat den Sozialstaat in ein Repressionssystem umgewandelt.

Die brutale Realität:

• Verfassung außer Kraft gesetzt: Für Hartz-IV-Empfänger wurden über 50 Grundrechtsartikel faktisch ausgehebelt. Menschen auf der "Hartz-IV-Galeere" sind keine Bürger mehr, sondern rechtlose Subjekte staatlicher Willkür. Freie Berufswahl? Abgeschafft. Bewegungsfreiheit? Durch Ortsanwesenheitspflicht gestrichen. Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit erzwungenen Hausbesuchen pulverisiert. Vertragsfreiheit? Durch Eingliederungsvereinbarungen zur Farce verkommen. Die selbsternannten Volksparteien haben ein verfassungswidriges Apartheidsystem geschaffen, das Millionen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.
• Demütigung als Staatsräson: Hartz IV ist nichts anderes als ein moderner "Lebensberechtigung​sschein", der jederzeit entzogen werden kann, wenn der "Delinquent" nicht anständig ist oder sich dem System widersetzt. Während das alte Sozialsystem noch einen Rest Würde ließ, funktioniert der Hartz-IV-Apparat als ausgeklügeltes System der systematischen Erniedrigung. Endlose Formulare, willkürliche Sanktionen, erzwungene "Maßnahmen" – alles darauf ausgerichtet, Menschen zu brechen und gefügig zu machen. Die Parallelen zu historischen Ausbeutungssystemen sind erschreckend: Wie die Firma Reemtsma auf der Krim, die alle Menschen zur Arbeit verpflichtete unter Androhung des Entzugs der Lebensmittelrationen und massiven politischen und juristischen Druck ausübte. Zugegeben, Erschießungen gibt es heute nicht mehr – die Methoden wurden subtiler. Doch das deutsche Jobcenter macht die Existenzsicherung ebenso von absolutem Gehorsam abhängig. Der "moderne" Sozialstaat hat die Methoden der Unterdrückung lediglich bürokratisch verfeinert und hinter einer Fassade von "Fördern und Fordern" versteckt. Das Grundprinzip bleibt das gleiche: Wer nicht spurt, soll hungern.
• Die Armutsindustrie: Ein ganzer Wirtschaftszweig mästet sich an der Not der Menschen. Die Jobcenter-Bürokratie, die "Bildungsträger", die Zeitarbeitsfirmen – selbst angebliche Wohlfahrtsorganisationen wie die Diakonie verdienen prächtig an diesem perfiden System.

Zeitarbeit: Legalisierte Ausbeutung

Die Perversion geht noch weiter: Aus der einst gut bezahlten Zeitarbeit haben dieselben "sozialen" Parteien ein System der modernen Leibeigenschaft gemacht. Menschen werden wie Werkzeuge verliehen, zu Hungerlöhnen verheizt und bei Bedarf entsorgt. Die Schaffung dieses Sklavenmarktes war kein Unfall – sie war von Anfang an das Ziel.

Der globale Selbstbetrug

Der Gipfel der Absurdität: Dieselben Parteien, die den Sozialstaat ausgehöhlt haben, plädieren für grenzenlose Märkte, offene Grenzen und den Abbau aller Schutzmechanismen. Sie predigen "internationale Solidarität" und liefern gleichzeitig die eigene Bevölkerung der gnadenlosen globalen Ausbeutungsmaschine aus.

Diese politische Schizophrenie ist atemberaubend:

• Wie soll ein Sozialstaat überleben, wenn jeder Cent in die Billiglohnländer abwandert?
• Wie sollen Arbeitnehmerrechte bestehen, wenn sie im globalen Unterbietungswettbewerb stehen?
• Wie soll gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren, wenn Solidarität an der Landesgrenze endet?

Die Profiteure des Elends

Wer hat von diesem System profitiert? Die üblichen Verdächtigen: Der Arbeitgeberverband BDA und die Bertelsmann-Stiftung waren treibende Kräfte hinter der Agenda 2010. Die Großkonzerne bekamen ihren billigen Arbeitskräftepool, die Zeitarbeitsfirmen wie Adecco, Randstad und Manpower Rekordumsätze. Die Deutsche Bank jubelte über "die größte Sozialreform seit Bismarck", während ihr damaliger Chef Josef Ackermann seine Rendite steigerte.

Zeitgleich wurden die Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt – der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gekappt, die Körperschaftssteuer fast halbiert. Das war kein Zufall: Die Agenda 2010 war ein koordinierter Angriff auf die Umverteilung von unten nach oben.

Die mediale Gehirnwäsche

Was hier abläuft, ist kein Zufall, sondern System. Die Entmachtung nationaler Demokratien, die Aushöhlung sozialer Sicherungssysteme, die kulturelle Gleichschaltung – all das dient einem Ziel: der Etablierung eines zentralisierten Kontrollsystems, in dem eine kleine Elite die Regeln diktiert.

Die vorgeblich "weltoffenen" Konzepte sind in Wahrheit zutiefst autoritär. Sie negieren die Vielfalt der Kulturen, Wirtschaftssysteme und sozialen Strukturen zugunsten eines seelenlosen Einheitsbreis.

Was wäre echte Solidarität?

Eine wahrhaft soziale Politik würde bedeuten:

1. Bedingungslose Grundsicherung statt Schikane: Länder wie Finnland haben in Experimenten gezeigt, dass Menschen ohne Sanktionsdruck nicht fauler werden – im Gegenteil.
2. Wirtschaftliche Souveränität statt neoliberaler Unterwerfung: Dänemark und Schweden haben bewiesen, dass starke Sozialsysteme und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind.
3. Demokratische Kontrolle statt Marktdiktatur: Gezielte Zölle zum Schutz sozialer Standards, statt einem ruinösen Wettbewerb nach unten.
4. Faktenbasierte Politik statt Ideologie: Die Sanktionspraxis bei Hartz IV hat erwiesenermaßen die Armutsquote erhöht (von 14% in 2006 auf 16,1% in 2019), während sie keinen positiven Effekt auf die Beschäftigungsquote hatte.

Statt der verlogenen "Sowohl-als-auch"-Rhetorik brauchen wir eine schonungslose Auseinandersetzung mit dem, was der globalisierte Kapitalismus anrichtet. Die selbsternannten "sozialen" Parteien haben ihr Recht verwirkt, von Solidarität zu sprechen, solange sie den neoliberalen Ausverkauf organisieren.

Es ist Zeit für Klartext: Entweder wir verteidigen unsere sozialen Errungenschaften gegen die entfesselte Globalisierung, oder wir geben den Sozialstaat komplett auf. Beides gleichzeitig zu wollen ist nicht nur naiv – es ist verlogen.