Was du wissen musst – in 30 Sekunden:
Wer ein unbedingtes Aufnahmerecht ohne Rücksicht auf die Tragfähigkeit des Sozialsystems fordert, zerstört genau das System, das Menschenwürde materiell absichert. Ob bewusst oder unbewusst – diese Position arbeitet der ökonomischen Macht direkt in die Hände: Lohnkonkurrenz nach unten, Sozialkassen am Limit, und am Ende heißt es „nicht mehr finanzierbar". Die Libertären um Krall, von Mises und Co. müssen gar nichts mehr tun. Das erledigen die vermeintlichen Menschenrechtler gleich selbst.
Eine Menschenrechtsaktivistin, die sich für Bürgergeldempfänger einsetzt und für die Erhöhung der Leistungen plädiert, sagt folgenden Satz:
„Ich wollte hinzufügen, dass jeder Mensch jenseits von Arbeitskraft das Recht hat, zu existieren, und eine Menschenwürde hat und dementsprechend bei uns aufgenommen werden muss und sollte."
Klingt gut. Klingt unangreifbar. Wer will schon gegen Menschenwürde argumentieren?
Doch wer diesen Satz zu Ende denkt, dem muss die Kinnlade herunterfallen.
Das Solidarsystem ist nicht unendlich dehnbar
Das deutsche Sozialsystem – Rente, Krankenversicherung, Grundsicherung, Pflege – ist die institutionelle Verwirklichung von Menschenwürde. Es ist kein abstraktes Prinzip, das man beliebig mit Ansprüchen befüllen kann, ohne sich um die materielle Basis zu scheren. Es funktioniert, solange Ansprüche und Leistungsfähigkeit in einem belastbaren Verhältnis stehen.
Wer ein unbedingtes, unbegrenztes Aufnahmerecht postuliert – ohne gleichzeitig die Finanzierungsbasis zu sichern – legt die Abrissbirne an genau das System, das er zu verteidigen glaubt. Das ist keine Übertreibung, das ist schlichte Arithmetik.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hier arbeiten Menschenrechtsaktivisten – ob bewusst oder unbewusst – exakt jenen Kräften in die Hände, die sie als ihre Gegner betrachten. Die Libertären um Markus Krall, die Jünger von Mises und Hayek, die gesamte neoliberale Bruderschaft des Bankkartells – sie müssen das Sozialsystem gar nicht mehr aktiv abbauen. Das erledigen die vermeintlichen Retter gleich selbst.
Der Mechanismus ist denkbar einfach:
Unbegrenzte Aufnahme → Überlastung der Sozialkassen → verschärfte Lohnkonkurrenz nach unten → geschwächte Verhandlungsposition der Arbeitnehmer → und dann kommt der unvermeidliche Satz: „Das ist alles nicht mehr finanzierbar." Worauf der nächste Kürzungsschritt folgt. Der wieder die Schwächsten trifft. Nicht die, die das Ganze verursacht haben.
Das ist kein Zufall. Das ist das Geschäftsmodell.
Generation Doof oder kalkuliertes Spiel?
Bei aller Wertschätzung für den persönlichen Einsatz dieser Aktivistin – für ihr Projekt Sanktionsfrei, für die finanzielle Unterstützung von Betroffenen – aber was sie hier von sich gibt, ist sowas von hirnverbrannt, dass einem regelrecht die Kinnlade herunterfällt.
Man muss die Frage stellen: Ist das grenzenlose Naivität oder wird hier bewusst eine Agenda bedient? In beiden Fällen ist das Ergebnis identisch: Der Sozialstaat wird durch Überlastung delegitimiert, und die ökonomische Macht bekommt, was sie immer wollte – ein Heer von Arbeitskräften ohne Verhandlungsmacht und ein Sozialsystem, das so ausgeblutet ist, dass man es endgültig abräumen kann.
Es hilft uns nichts, wenn wir das Boot überfüllen und es sinkt ab. Das ist keine rechte Position. Das ist keine linke Position. Das ist Physik.
Aber dafür muss man weiterdenken können. Und genau da liegt das Problem.
Marigny de Grilleau
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