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Sonntag, 11. Oktober 2026

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

 

Dabei wollen wir eines von Anfang an klarstellen. Dieser Artikel behauptet nicht, irgendwo liege ein geheimer Masterplan, in dem jeder Schritt bis ins letzte Detail festgeschrieben sei. Das können wir nicht wissen. Was hinter nichtöffentlichen Gesprächen und Verhandlungen geschieht, wissen wir ebenfalls nicht. Wir können nur mit dem arbeiten, was sichtbar ist. Und davon gibt es erstaunlich viel. Verträge, Absichtserklärungen, Regierungsprogramme, Pressemitteilungen, Investitionspläne und technische Projekte liegen öffentlich vor. Das eigentlich Bemerkenswerte ist deshalb vielleicht gar nicht, dass alles streng geheim wäre. Vieles ist öffentlich – aber verteilt über unzählige Fachtexte, Konferenzen und Institutionen, die ein normaler Bürger kaum verfolgt. Dadurch bleibt ein großer Transformationsprozess praktisch unsichtbar, obwohl zahlreiche seiner Einzelteile offen vor unseren Augen liegen.

Man kann dabei ähnlich vorgehen wie ein Ermittler. Ein Kriminalbeamter findet zunächst verschiedene Spuren. Eine Spur allein beweist wenig. Deshalb schaut er, ob sich Verbindungen ergeben: Welche Personen und Organisationen tauchen immer wieder auf? Welche Interessen überschneiden sich? Welche Entwicklungen laufen parallel? Wo verschiebt sich Macht? Wer trifft Entscheidungen, wer trägt das Risiko und wer profitiert? Am Ende entsteht aus vielen Einzelteilen möglicherweise ein Bild. Auch dieses Bild kann man diskutieren und anders bewerten. Aber es wäre unsinnig, die einzelnen Spuren deshalb gar nicht erst zusammenzulegen.

Der Staat wandert ins Smartphone

Beginnen wir mit etwas, das zunächst überhaupt nicht bedrohlich aussieht: einer praktischen Behörden-App. Die ukrainische Anwendung Diia ist inzwischen zu einem zentralen Zugang zum Staat geworden. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für digitale Transformation nutzen 2026 mehr als 24 Millionen Menschen die App. Sie enthält Dutzende digitale Dokumente; über das dazugehörige Portal werden weit über hundert staatliche Dienstleistungen angeboten. Fahrzeuge können umgemeldet, Dokumente abgerufen, staatliche Leistungen beantragt und zahlreiche Verwaltungsvorgänge erledigt werden, für die früher der Gang zu einer Behörde notwendig war. Das ukrainische Projekt trägt deshalb nicht zufällig die Idee vom „Staat im Smartphone“.

„Ukraine 2030 – das freieste und digitalste Land der Welt. Ohne Bürokratie, aber mit einer starken Tech-Industrie. Bargeldlos und papierlos.“

– Mykhailo Fedorov, 14. Juli 2022; damals Minister für digitale Transformation der Ukraine, seit Januar 2026 Verteidigungsminister

Natürlich besitzt diese Entwicklung große Vorteile. Niemand wartet gerne stundenlang auf einem Amt, trägt Formulare von einer Behörde zur nächsten oder beantragt zum fünften Mal eine Bescheinigung, deren Daten der Staat längst besitzt. Genau deshalb ist eine solche Entwicklung so leicht zu begrüßen. Die entscheidende Frage beginnt erst dort, wo immer mehr Bereiche des Lebens durch dieselbe digitale Tür führen. Wenn Ausweis, Führerschein, Sozialleistungen, Steuerangelegenheiten, Unternehmensdienste und andere staatliche Funktionen in einem gemeinsamen digitalen Ökosystem gebündelt werden, entsteht neben Bequemlichkeit zwangsläufig auch eine enorme technische Machtkonzentration. Je wichtiger das System wird, desto größer werden die Folgen eines Ausfalls, eines Datenfehlers, eines Cyberangriffs oder einer späteren politischen Entscheidung darüber, wer unter welchen Bedingungen Zugang zu einem Dienst erhält.

Eine Infrastruktur schafft Möglichkeiten. Und welche Möglichkeiten ein Staat oder ein Unternehmen besitzt, ist für eine freie Gesellschaft mindestens ebenso wichtig wie die Frage, ob diese Möglichkeiten heute schon genutzt werden. Ein Haus bekommt seinen Brandschutz schließlich auch nicht erst, nachdem es gebrannt hat.

Die Entwicklung von Diia wurde durch Krisen zusätzlich beschleunigt. Während der Corona-Zeit wurden über die Anwendung unter anderem digitale Covid-Zertifikate verwendet. Nach Beginn des Krieges kamen weitere Funktionen hinzu. Genau hier beginnt ein Muster, das uns im Verlauf dieses Artikels noch öfter begegnen wird: Eine Krise erzeugt einen echten Handlungsdruck. Unter diesem Druck können technische und politische Veränderungen in einem Tempo umgesetzt werden, für das in normalen Zeiten möglicherweise jahrelange gesellschaftliche Debatten erforderlich gewesen wären.

Wenn nicht nur der Ausweis, sondern auch das Geld digital wird

Das zweite Puzzleteil heißt E-Hrywnja. Damit ist eine mögliche digitale Zentralbankwährung der Ukraine gemeint, eine sogenannte CBDC – „Central Bank Digital Currency“. Dabei muss man aufpassen, denn eine CBDC ist nicht einfach nur das Geld, das heute ohnehin elektronisch auf unserem Bankkonto steht. Unser heutiges Kontoguthaben wird im Wesentlichen von Geschäftsbanken geführt. Eine CBDC wäre dagegen eine digitale Form des gesetzlichen Geldes, die von der Zentralbank ausgegeben und über eine dafür geschaffene technische Infrastruktur abgewickelt wird.

Hier ist eine wichtige Aktualisierung gegenüber dem Artikel von 2023 notwendig. Damals entstand teilweise der Eindruck, die E-Hrywnja stehe unmittelbar vor der Einführung. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Nationalbank der Ukraine erklärt gegenwärtig, dass noch keine endgültige Entscheidung über eine landesweite Einführung gefallen sei und die E-Hrywnja Bargeld ergänzen, nicht ersetzen solle. Solche Aussagen sollte man zur Kenntnis nehmen – aber man sollte sie auch nicht mit einer Garantie für die Zukunft verwechseln. Die Geschichte kennt genügend politische Zusicherungen, die später nicht mehr galten. Der berühmte Satz Walter Ulbrichts, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten, gehört zu den drastischsten Beispielen dafür. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die ukrainische Zentralbank heute bewusst etwas Falsches sagt. Es bedeutet nur: Entscheidend ist nicht allein, was heute versprochen wird, sondern welche technische und rechtliche Infrastruktur geschaffen wird und welche Möglichkeiten sie morgen eröffnet. Genau deshalb sollte man die Entwicklung der E-Hrywnja weiter aufmerksam verfolgen.

Gleichzeitig enthält die eigene Beschreibung der Zentralbank einen Punkt, bei dem man sehr genau hinschauen sollte. Untersucht wird ausdrücklich die Programmierbarkeit von Zahlungsvorgängen. Genannt werden unter anderem automatische Zahlungen nach Eintritt bestimmter Bedingungen und die Möglichkeit gezielter staatlicher Unterstützungszahlungen. Technisch ist das faszinierend. Politisch ist es von großer Bedeutung. Denn Geld, dessen technische Infrastruktur Regeln ausführen kann, besitzt Möglichkeiten, die ein Geldschein nicht besitzt. Ein 50-Euro-Schein weiß nicht, wer ihn besitzt, wofür er verwendet wird, welche Behörde ihn ausgegeben hat oder ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ein digitales System kann solche Informationen grundsätzlich verarbeiten.

Die ukrainische Zentralbank betont dabei den Datenschutz und erklärt, persönliche Nutzerdaten sollten bei Banken beziehungsweise Zahlungsdienstleistern liegen und nicht bei der Zentralbank selbst. Das gehört ebenso zum Bild wie die technischen Möglichkeiten. Entscheidend bleibt: Wenn digitale Identität, staatliche Leistungen und programmierbares digitales Geld eines Tages technisch enger miteinander verbunden werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über alles hinausgeht, was Bargeld jemals möglich gemacht hat.

Genau deshalb sollte eine Gesellschaft solche Fragen vorher diskutieren. Welche Grenzen werden technisch eingebaut? Welche Rechte kann der Bürger einklagen? Welche Funktionen dürfen niemals gekoppelt werden? Muss Bargeld dauerhaft erhalten bleiben? Wer kontrolliert den Programmcode? Wer entscheidet über Zugangsbedingungen? Das sind keine Fragen von Technikfeinden. Es sind Fragen, die man gerade dann stellen muss, wenn die Technik funktioniert.

Wer baut die neue Ukraine auf?

Nun verlassen wir das Smartphone und schauen auf das Geld im ganz großen Maßstab. Die Zerstörungen des Krieges bedeuten, dass für den Wiederaufbau der Ukraine Summen benötigt werden, die der ukrainische Staat allein niemals aufbringen kann. Die jüngste gemeinsame Schadens- und Bedarfsanalyse RDNA5 der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf zum Stand 31. Dezember 2025 auf fast 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die direkten Schäden werden bereits mit mehr als 195 Milliarden Dollar angegeben. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Ukraine internationales Kapital sucht. Die interessante Frage lautet vielmehr: Welche Rolle erhalten diejenigen, die dieses Kapital bereitstellen oder seine Bereitstellung organisieren, bei der Gestaltung des Landes, das damit wiederaufgebaut werden soll?

Hier taucht BlackRock auf, einer der größten Vermögensverwalter der Welt. Bereits im November 2022 begann BlackRock Financial Markets Advisory, die ukrainische Regierung beim geplanten Wiederaufbau zu beraten. Im Mai 2023 unterzeichnete das Wirtschaftsministerium einen Vertrag mit BlackRock über Beratungsleistungen für den geplanten Ukraine Development Fund. Das Ziel war ausdrücklich, öffentliches und privates Kapital für große Investitionsprojekte zusammenzubringen. Das Präsidialamt nannte dabei BlackRock, JPMorgan und McKinsey als beteiligte Finanz- und Beratungsorganisationen.

2024 wurden die Pläne noch größer. Der Fonds sollte voraussichtlich in Luxemburg angesiedelt werden. BlackRock-Vizechef Philipp Hildebrand sprach von mindestens 500 Millionen Dollar aus Staaten, Entwicklungsbanken und anderen öffentlichen beziehungsweise gemeinnützigen Quellen sowie rund zwei Milliarden Dollar von privaten Investoren. Mit diesem Kapital sollten nach damaliger Planung Eigen- und Fremdkapitalgeber zusammengebracht und letztlich mindestens 15 Milliarden Dollar an Wiederaufbauprojekten finanziert werden. Der Grundgedanke war das sogenannte „Blended Finance“: Öffentliche Mittel und Garantien sollen Risiken senken, damit privates Kapital bereit ist einzusteigen.

Doch genau dieser BlackRock-Plan ist inzwischen Geschichte. Bloomberg berichtete im Juli 2025, BlackRock habe die Suche nach institutionellen Investoren bereits im Januar 2025 eingestellt. Als Grund wurden mangelndes Interesse und die gestiegene Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine nach Donald Trumps Wahlsieg genannt. Ein BlackRock-Sprecher erklärte demnach, die unentgeltliche Beratung für den Ukraine Development Fund sei 2024 abgeschlossen worden; das Unternehmen habe derzeit kein aktives Mandat der ukrainischen Regierung. Frankreich arbeitete laut Bloomberg anschließend an einer Ersatzlösung.

Diese Entwicklung schwächt die grundsätzliche Frage dieses Artikels nicht – sie macht sie sogar anschaulicher. Das geplante Modell beruhte darauf, öffentliches Kapital und staatliche Garantien so einzusetzen, dass große private Anleger ein für sie akzeptables Verhältnis zwischen Risiko und erwarteter Rendite erhalten. Als sich die politische Großwetterlage änderte und die Unsicherheit zunahm, stockte die Kapitalbeschaffung. Man braucht daraus keine moralische Anklage gegen einen Vermögensverwalter zu machen. Private Anleger handeln nach Risiko- und Renditekriterien. Genau deshalb ist aber die Frage wichtig, wie stark der Wiederaufbau eines ganzen Landes von diesen Kriterien abhängig werden soll.

Die Idee einer engen Verbindung von öffentlichem Geld und privatem Kapital verschwand mit BlackRock keineswegs. Auf der Ukraine Recovery Conference in Rom wurde im Juli 2025 ein neuer europäischer Wiederaufbaufonds vorgestellt, getragen unter anderem von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Er soll rund eine Milliarde Euro privates Kapital mobilisieren und Investitionen in strategische Bereiche wie Energie, Industrie und Logistik anstoßen. Das Grundprinzip bleibt dasselbe: Öffentliche Institutionen schaffen Strukturen und reduzieren Risiken, damit privates Kapital in größerem Umfang folgt.

Vom BlackRock-Fonds zum US-Ukraine-Rohstofffonds

Noch deutlicher wird diese Verbindung seit dem 30. April 2025. An diesem Tag unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Ukraine ein Abkommen über den United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund. Die ukrainische Regierung beschreibt ihn ausdrücklich als Instrument für Investitionen in Rohstoffe, Infrastruktur, Technologie und Wiederaufbau. Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Die Ukraine behält nach dem Vertrag das Eigentum und die Kontrolle über ihre Bodenschätze. Es handelt sich also nicht um eine Übertragung des ukrainischen Bodens oder der Rohstoffe an die USA.

Gleichzeitig ist die Finanzierung des Fonds unmittelbar mit künftigen Rohstofferlösen verbunden. Nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums fließen 50 Prozent der künftigen staatlichen Einnahmen aus neuen Lizenzen für kritische Rohstoffe sowie neue Öl- und Gasprojekte in den gemeinsamen Fonds. Bestehende Projekte und bereits im Haushalt eingeplante Einnahmen sind davon ausgenommen. Die Mittel sollen wiederum ausschließlich in der Ukraine investiert werden, unter anderem in Rohstoffgewinnung und Infrastruktur. Die Leitung erfolgt nach ukrainischer Darstellung paritätisch durch beide Staaten; in den ersten zehn Jahren sollen Gewinne vollständig in der Ukraine reinvestiert werden. Die amerikanische Seite erhält zugleich bestimmte Vorrechte bei der Prüfung von Investitions- und Abnahmegeschäften.

Das ist inzwischen nicht mehr nur ein Vertrag auf dem Papier. Im September 2025 stellten beide Seiten zunächst jeweils 75 Millionen Dollar Startkapital bereit. Im März 2026 genehmigte der Fonds seine erste Beteiligung an einem ukrainischen Technologieunternehmen. Am 2. Oktober 2026 wurden weitere Investitionen und Partnerschaften in den Bereichen Energie und kritische Rohstoffe beschlossen. Wiederaufbau, strategische Rohstoffe, Sicherheitspolitik und private Investitionen sind damit institutionell miteinander verbunden.

Man kann dieses Abkommen als Möglichkeit sehen, Kapital, Technologie und langfristiges amerikanisches Interesse an einer stabilen Ukraine zu sichern. Man kann gleichzeitig fragen, was es politisch bedeutet, wenn ein Teil zukünftiger staatlicher Einnahmen aus strategischen Rohstoffen über Jahrzehnte in eine gemeinsam mit einer ausländischen Macht kontrollierte Investitionsstruktur fließt. Beides gehört zur selben Wirklichkeit. Genau deshalb ist dieser Fonds für unser Puzzle wichtiger als die inzwischen beendete BlackRock-Beratung.

Der Krieg als Beschleuniger für Big Tech

Neben der Finanzwelt spielt die Technologiebranche eine außergewöhnlich große Rolle. Microsoft stellte der Ukraine nach Beginn des Krieges umfangreiche kostenlose Technologie- und Cloud-Unterstützung zur Verfügung. Microsoft-Präsident Brad Smith sprach selbst von einer „digitalen Allianz“ aus Staaten, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen. Für 2023 kündigte Microsoft weitere Unterstützung im Wert von rund 100 Millionen Dollar an, damit Regierungsbehörden, kritische Infrastruktur und andere Bereiche ihre digitalen Systeme in der Microsoft-Cloud betreiben konnten. Aus ukrainischer Sicht ist das verständlich: Ein Server in einem bombardierten Regierungsgebäude kann zerstört werden; geografisch verteilte Cloud-Infrastruktur ist wesentlich widerstandsfähiger.

Ähnlich eindrucksvoll ist die Rolle von Amazon Web Services. AWS erklärte im Juni 2026, seit 2022 mehr als 15 Petabyte kritischer Daten von über 60 staatlichen Organisationen, Bildungs- und Finanzinstitutionen gesichert zu haben. Auch hier zeigt sich die doppelte Seite der Entwicklung sehr deutlich. Ohne solche Unternehmen hätten wichtige staatliche Daten im Krieg verloren gehen können. Gleichzeitig bedeutet diese Rettung, dass zentrale Funktionen eines souveränen Staates in wachsendem Umfang von technischer Infrastruktur privater internationaler Unternehmen abhängig werden.

Noch deutlicher wird diese Verschmelzung auf dem Schlachtfeld. Das amerikanische Datenanalyse-Unternehmen Palantir stellte der Ukraine Software zur Verfügung, mit der Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und militärische Ziele identifiziert werden können. Palantir-Chef Alex Karp erklärte Anfang 2023 gegenüber Reuters, sein Unternehmen sei für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich; ein Unternehmenssprecher nannte Panzer und Artillerie als Beispiele. Inzwischen ist künstliche Intelligenz im Krieg noch viel weiter vorgedrungen. Das ist zunächst eine militärische Realität. Aber auch hier sollte man verstehen, was geschieht: Ein moderner Krieg wird gleichzeitig zu einem riesigen Entwicklungsraum für Datenanalyse, Drohnen, künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung, Satellitendaten und automatisierte Entscheidungsunterstützung.

Die Ukraine verfügt durch diesen Krieg inzwischen über einen Datenschatz, den kein Labor der Welt künstlich erzeugen könnte: reale Aufnahmen von Millionen Gefechtssituationen, Drohneneinsätze, Sensordaten, Zielerkennung und Erfahrungen mit elektronischer Kriegsführung. Ukrainische Regierungsvertreter sprechen selbst offen darüber, dass diese Daten für die Entwicklung militärischer KI äußerst wertvoll sind. Ein Krieg wird dadurch zum Beschleuniger und Testfeld neuer Technologien – und Unternehmen, Staaten und Streitkräfte gewinnen daraus Wissen, das später weit über die Ukraine hinaus genutzt werden kann.

Grün, digital und mit privatem Kapital – der Wiederaufbau soll mehr sein als Wiederaufbau

Damit kommen wir zu einem weiteren Puzzleteil, das Pabst ausführlich beschreibt. Bei den internationalen Wiederaufbauplänen geht es nicht nur darum, zerstörte Häuser, Straßen und Kraftwerke möglichst so wieder hinzustellen, wie sie vorher waren. Von Beginn an wurde der Wiederaufbau mit einem grundlegenden Umbau verbunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bereits bei der Ukraine Recovery Conference 2022 von einer neuen, modernen, europäischen und „grünen“ Ukraine. Die Europäische Kommission verwendet selbst den Begriff „green recovery“ und verbindet Wiederaufbau, Umweltvorgaben, Energieeffizienz, EU-Integration und Investitionen. Gleichzeitig sollen erhebliche Mengen privaten Kapitals mobilisiert werden.

Ein zerstörtes Kraftwerk durch moderne Technik zu ersetzen, kann sinnvoller sein, als eine fünfzig Jahre alte Anlage identisch wieder aufzubauen. Energieeffiziente Häuser können Betriebskosten senken. Moderne Stromnetze können stabiler sein. Aber wiederum lautet die politische Frage: Wer definiert, was „modern“, „grün“ und „nachhaltig“ bedeutet, und wer entscheidet über die Bedingungen der dafür notwendigen Finanzierung? Wenn ein hochverschuldetes, vom Krieg verwüstetes Land dringend Kapital benötigt, befindet es sich gegenüber Geldgebern, Entwicklungsbanken und Investoren naturgemäß in einer schwächeren Verhandlungsposition als ein wohlhabender Staat in Friedenszeiten.

Genau deshalb ist der Begriff „Wiederaufbau“ möglicherweise zu harmlos. Tatsächlich wird über die zukünftige Wirtschafts-, Energie-, Digital- und Infrastrukturordnung des Landes gesprochen. Öffentliche Gelder sollen private Investitionen anziehen. Internationale Institutionen geben Rahmenbedingungen vor. Private Konzerne bringen Kapital und Technologie. Die Ukraine möchte möglichst schnell in die Europäische Union integriert werden und muss dafür umfangreiche Regeln übernehmen. Aus all diesen Einzelteilen entsteht nicht bloß eine Baustelle, sondern ein gesellschaftlicher Umbau.

Auch bei der oft verbreiteten Behauptung, westliche Konzerne hätten inzwischen „28 Prozent des ukrainischen Ackerlands gekauft“, lohnt sich Genauigkeit. Der häufig zitierte Bericht des Oakland Institute sagt etwas Differenzierteres: Mehr als neun Millionen Hektar beziehungsweise über 28 Prozent des ukrainischen Ackerlands stünden unter der Kontrolle von Oligarchen, korrupten Akteuren und großen Agrarunternehmen. Zu den Eigentums- und Beteiligungsstrukturen gehören sowohl ukrainische als auch ausländische Interessen; westliche Investmentfonds besitzen teilweise Anteile an Agrarunternehmen oder finanzieren sie. Das ist ein ernstes Thema. Aber „Kontrolle“, Aktienbesitz, Kreditfinanzierung und unmittelbares Eigentum am Boden sind nicht dasselbe. Gerade wenn wir Machtkonzentration kritisieren, sollten wir solche Unterschiede nicht verwischen.

Und dann wird die Verbindung zum Weltwirtschaftsforum offiziell

Hier wird die Geschichte besonders interessant. Als Stavroula Pabst ihren Artikel im Mai 2023 veröffentlichte, ordnete sie die ukrainische Entwicklung bereits in den Zusammenhang der vom Weltwirtschaftsforum propagierten „Vierten Industriellen Revolution“ ein. Diese Deutung konnte man damals für überzogen halten. Aber weniger als ein Jahr später geschah etwas, das man heute nicht mehr wegdiskutieren kann.

Am 18. Januar 2024 erklärten das Weltwirtschaftsforum und das ukrainische Ministerium für digitale Transformation in Davos offiziell ihre Absicht, in der Ukraine ein Centre for the Fourth Industrial Revolution aufzubauen. Das WEF beschrieb selbst, dass dort Wissenschaftler, Unternehmen, Technologiefirmen, öffentliche Stellen und die internationalen Netzwerke des Forums zusammengebracht werden sollten. Im Mai 2024 folgte die Ankündigung des Global Government Technology Centre Kyiv. Dieses Zentrum ist Teil des weltweiten WEF-Netzwerks der „Fourth Industrial Revolution“ und soll staatliche Digitalisierung, GovTech und neue Technologien voranbringen. Im offiziellen WEF-Netzwerkbericht 2023/2024 wird als Starttermin ausdrücklich Dezember 2024 genannt.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Man muss heute nicht mehr darüber spekulieren, ob überhaupt eine Verbindung zwischen der ukrainischen Digitalisierung und dem WEF-Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ existiert. Diese Verbindung ist offiziell. Was daraus politisch folgt, darüber kann man streiten. Das Weltwirtschaftsforum beschreibt solche Strukturen als Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, mit der Chancen neuer Technologien genutzt und Risiken begrenzt werden sollen. Kritiker sehen dagegen gerade in diesem Modell ein demokratisches Problem: Unternehmen und internationale Netzwerke erhalten Einfluss auf Bereiche, die früher stärker innerhalb klassischer staatlicher und parlamentarischer Strukturen entschieden wurden.

Genau hier stößt man auf den Begriff Stakeholder-Kapitalismus, der im Umfeld des WEF seit Jahren eine große Rolle spielt. Dahinter steht vereinfacht gesagt die Vorstellung, dass gesellschaftliche Probleme nicht nur durch gewählte Regierungen, sondern gemeinsam von Staaten, Unternehmen und anderen „Stakeholdern“ gelöst werden sollen. Das klingt zunächst vernünftig. Natürlich muss ein Staat mit Unternehmen, Wissenschaftlern und Verbänden sprechen. Problematisch wird es dort, wo aus Beratung eine dauerhafte Parallelstruktur politischer Entscheidung entsteht und für den Bürger immer schwerer erkennbar ist, wer am Ende eigentlich Verantwortung trägt.

Eine Regierung kann man abwählen. Einen Minister kann ein Parlament befragen. Behörden unterliegen Gesetzen, Gerichten und Auskunftspflichten. Bei einem internationalen Geflecht aus Stiftungen, Beratungsfirmen, Investmentgesellschaften, Technologiekonzernen, Entwicklungsbanken, NGOs und öffentlich-privaten Partnerschaften wird diese Verantwortlichkeit wesentlich unübersichtlicher. Jeder Beteiligte besitzt nur einen Teil der Zuständigkeit. Gerade dadurch kann erhebliche Macht entstehen, ohne dass es einen einzigen „Chef“ geben muss, der alles steuert.

Die Salami-Methode: Jede einzelne Scheibe sieht harmlos aus

Und damit sind wir beim eigentlichen Kern dieses Artikels. Es wäre zu einfach zu sagen: Dort sitzt eine kleine Gruppe in einem verschlossenen Raum und hat jeden einzelnen Schritt geplant. Einen solchen Beweis besitzen wir nicht. Vielleicht funktioniert der Prozess viel unspektakulärer – und gerade deshalb effektiver. Verschiedene Akteure haben unterschiedliche Interessen. Regierungen wollen ihre Verwaltung modernisieren. Banken und Fonds suchen Investitionen. Technologieunternehmen wollen ihre Systeme verkaufen und erproben. Die EU verfolgt ihre Klima-, Digital- und Integrationspolitik. Die ukrainische Führung benötigt Geld, Waffen, Technik und internationale Unterstützung. Das WEF bringt öffentliche und private Akteure zusammen. Diese Interessen müssen nicht identisch sein, damit sie in dieselbe Richtung wirken können.

Für den normalen Bürger kann das Ergebnis trotzdem wie eine Salamitaktik aussehen. Der digitale Ausweis kommt als Bequemlichkeit. Die Behörden-App kommt als Bürokratieabbau. Cloud-Dienste kommen als Schutz vor Cyberangriffen und Bomben. Digitales Zentralbankgeld kommt als modernes Zahlungsmittel. Programmierbare Funktionen kommen als Möglichkeit, Zahlungen einfacher zu automatisieren. Öffentlich-private Partnerschaften kommen, weil dem Staat das Geld fehlt. Private Investoren kommen, weil der Wiederaufbau finanziert werden muss. Neue Umweltvorgaben kommen, weil man ohnehin neu baut. Künstliche Intelligenz kommt, weil sie schneller und effizienter ist. Jeder einzelne Schritt besitzt eine nachvollziehbare Begründung.

Und genau darin liegt die Schwierigkeit. Niemand bekommt einen Brief mit der Überschrift: „Heute verändern wir grundlegend das Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Wirtschaft.“ Stattdessen verändert sich dieses Verhältnis in hundert einzelnen technischen, finanziellen und rechtlichen Entscheidungen. Wer nur auf jede einzelne Entscheidung schaut, sieht immer nur eine dünne Scheibe. Erst wer einige Schritte zurücktritt, erkennt die ganze Salami.

Man sollte dabei auch mit dem Ausdruck „hinter verschlossenen Türen“ vorsichtig umgehen. Natürlich finden Gespräche zwischen Regierungen, Konzernen und Investoren statt, deren Inhalt wir nicht vollständig kennen. Aber das Erstaunliche an diesem Fall ist gerade, wie wenig Geheimhaltung erforderlich ist. BlackRock veröffentlichte seine Zusammenarbeit. Das ukrainische Präsidialamt berichtete über Treffen mit JPMorgan und McKinsey. Das amerikanische Finanzministerium veröffentlicht Einzelheiten des gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Das Weltwirtschaftsforum schreibt über sein Zentrum für die Vierte Industrielle Revolution. Die Nationalbank beschreibt die Programmierbarkeit der E-Hrywnja. Amazon nennt die Menge ukrainischer Regierungsdaten, die in die Cloud gebracht wurde. Microsoft beschreibt seine digitale Allianz. Die Europäische Kommission spricht offen von grüner Transformation und der Mobilisierung privaten Kapitals. Die einzelnen Informationen sind da. Was fehlt, ist meistens nur jemand, der sie nebeneinanderlegt.

Was ergibt sich aus dem Puzzle?

Wir wissen nicht, ob Stavroula Pabst mit jeder weitergehenden Schlussfolgerung ihres Artikels recht hat. Ihre These, die Ukraine sei ein ideales Testfeld für den „Great Reset“, ist eine Interpretation der von ihr zusammengetragenen Entwicklungen. Aus Diia, einer CBDC, privaten Wiederaufbaufonds, dem US-Ukraine-Rohstofffonds und einem WEF-Zentrum folgt logisch noch nicht, dass der Krieg geführt oder verlängert wurde, um einen zentral geplanten gesellschaftlichen Umbau durchzusetzen. Wer das behaupten wollte, bräuchte wesentlich stärkere Beweise. Genau diese Grenze sollte man nicht überschreiten, denn sie ist gar nicht notwendig.

Die eigentliche Diskussion beginnt danach. Ist diese Entwicklung der schnellste und vernünftigste Weg, ein zerstörtes Land wieder aufzubauen? Oder entsteht dabei eine neue Form von Staatlichkeit, in der private Technologie- und Finanzunternehmen, ausländische Regierungen und internationale Netzwerke einen immer größeren Einfluss auf öffentliche Infrastruktur erhalten? Führt die Digitalisierung zu mehr Freiheit, weil Bürger weniger von Bürokratie abhängig sind? Oder schafft dieselbe Technik langfristig Möglichkeiten für Kontrolle, die analoge Systeme niemals besaßen? Können öffentlich-private Partnerschaften Probleme lösen, an denen Regierungen allein scheitern? Oder wandert damit politische Macht in Strukturen, die der Bürger kaum kontrollieren kann?

Diese Fragen betreffen übrigens nicht nur die Ukraine. Genau deshalb ist das Land so interessant. Digitale Identitäten, künstliche Intelligenz in Behörden, digitale Zentralbankwährungen, Cloud-Verwaltung, öffentlich-private Partnerschaften und der grüne Umbau der Wirtschaft werden weltweit diskutiert. Was heute in einem Land unter extremem Krisendruck besonders schnell geschieht, kann morgen als erfolgreiches Modell für andere Staaten präsentiert werden. Das WEF bezeichnet die ukrainische Digitalisierung bereits als Beispiel, von dem andere Länder lernen können. Diia selbst wird international als Modell moderner digitaler Verwaltung vorgestellt.

Vielleicht ist deshalb die wichtigste Frage gar nicht, ob man das Ganze „Great Reset“ nennt. Begriffe können Menschen zusammenbringen, aber sie können eine Diskussion auch sofort in zwei Lager spalten. Die einen hören „Great Reset“ und sehen den Beweis für einen allumfassenden Plan. Die anderen hören dieselben zwei Wörter und schalten ab, bevor sie überhaupt die Dokumente gelesen haben.

Wir sollten es einfacher machen.

Schauen wir auf das, was tatsächlich geschieht.

Ein Staat wird digitalisiert. Identitäten werden digital. Geld könnte digital und programmierbar werden. Staatliche Daten wandern in die Infrastruktur globaler Technologiekonzerne. Öffentliche Gelder und Garantien sollen privates Kapital in den Wiederaufbau ziehen. Ein gemeinsamer US-Ukraine-Fonds verbindet Investitionen mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstoff-, Öl- und Gaslizenzen. Der Krieg erzeugt einen gigantischen Entwicklungsraum für künstliche Intelligenz und Militärtechnologie. Der Wiederaufbau wird zugleich an grüne, digitale und wirtschaftliche Reformen gekoppelt. Und internationale öffentlich-private Netzwerke erhalten dabei eine wachsende Bedeutung.

Das sind keine Gerüchte. Die Verträge, Regierungsmitteilungen, Fonds, Programme und Institutionen existieren.

Man kann all das begrüßen. Man kann Teile davon begrüßen und andere ablehnen. Man kann zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommen als Stavroula Pabst.

Aber man sollte die Puzzleteile wenigstens kennen.

Denn Freiheit geht nicht erst dann verloren, wenn irgendwo jemand einen großen roten Schalter umlegt. Macht kann sich auch langsam verschieben – durch Technik, Verträge, finanzielle Abhängigkeiten und Strukturen, deren Bedeutung im Alltag kaum jemand bemerkt. Genau deshalb braucht eine demokratische Gesellschaft Öffentlichkeit, Widerspruch und Kontrolle, bevor eine neue Infrastruktur unumkehrbar geworden ist.


Dank und Ausgangstexte

Unser ausdrücklicher Dank gilt Stavroula Pabst für ihre umfangreiche Recherche sowie Axel B. C. Krauss dafür, dass der Beitrag in deutscher Sprache zugänglich gemacht wurde.

Deutsche Fassung:
Die Zukunft der Ukraine liegt im Großen Reset – Stavroula Pabst | Axel B. C. Krauss

Englisches Original:
Ukraine’s Future Lies in the Great Reset – Stavroula Pabst | Unlimited Hangout

Quellen und weiterführende Dokumente

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