Die dunkle Seite der deutschen Wohlfahrt: Ein Schandfleck, der bis heute nachwirkt

 

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge präsentiert sich gerne als Stimme der Vernunft in sozialpolitischen Debatten. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine Institution, deren Wurzeln tief in den Abgrund der NS-Zeit reichen – und deren Gift bis heute unser Sozialsystem vergiftet.

Lassen Sie uns Klartext reden: Dieser Verein war nicht nur Mitläufer, sondern aktiver Gestalter der menschenverachtenden NS-Rassenpolitik. Unter der Führung von Figuren wie Wilhelm Polligkeit wurde die "Ausmerze" sogenannter "Asozialer" nicht nur geduldet, sondern enthusiastisch vorangetrieben. Menschen wurden als "lebensunwert" abgestempelt, in Arbeitshäuser und KZs deportiert, zwangssterilisiert – und der Verein für öffentliche Fürsorge klatschte Beifall.

Doch das wahre Skandalon: Nach 1945 gab es keinen Bruch, keine echte Aufarbeitung. Die Täter von gestern wurden zu den "Experten" von heute. Käthe Petersen, eine Schlüsselfigur der NS-Fürsorge, die nachweislich für Zwangssterilisationen und KZ-Einweisungen verantwortlich war, stieg in der Nachkriegszeit zur grauen Eminenz der bundesdeutschen Sozialpolitik auf. Bis in die 1990er Jahre wurden diese "Pioniere" der Wohlfahrt mit Preisen und Ehrungen überhäuft – ein Hohn auf ihre Opfer.

Diese ungebrochene Kontinuität ist kein historisches Kuriosum, sondern ein Krebsgeschwür, das bis heute im Herzen unseres Sozialsystems wuchert. Die Denkweisen, die Menschen in "würdig" und "unwürdig" einteilen, die Arme für ihr Schicksal selbst verantwortlich machen, die Hilfe an Bedingungen knüpfen – all das sind Echos jener dunklen Zeit.

Unser heutiges Hartz-IV-System, mit seinen Sanktionen und seiner Bürokratie, die Menschen demütigt statt ihnen zu helfen, ist ein direkter Nachfahre dieser Ideologie. Der "aktivierende Sozialstaat" ist nichts anderes als die moderne Version der Zwangsarbeit für "Asoziale".

Die fragwürdige Rolle des Deutschen Vereins zeigt sich besonders deutlich bei der Festlegung von Mehrbedarfen für Ernährung im SGB II und SGB XII. Ausgerechnet diese Institution, mit ihrer belasteten Vergangenheit, hat die Definitionsmacht darüber, welche Krankheiten einen Mehrbedarf erfordern und welche nicht. In den letzten Jahren hat der Verein systematisch Krankheiten von der Liste gestrichen, für die zuvor ein Mehrbedarf anerkannt war.

Krankheiten, die nicht mehr als mehrbedarf-berechtigt gelten, umfassen:

1. Zöliakie (Glutenunverträglichkeit)
2. Mukoviszidose
3. Chronische Niereninsuffizienz ohne Dialyse
4. Phenylketonurie (PKU)
5. Bestimmte Krebserkrankungen nach Abschluss der Akutbehandlung
6. Chronische Hepatitis
7. HIV/AIDS ohne Komplikationen
8. Morbus Crohn in Remission
9. Colitis ulcerosa in Remission
10. Rheumatoide Arthritis ohne akuten Schub
11. Multiple Sklerose ohne schwere Beeinträchtigung
12. Diabetes mellitus Typ 2 ohne Insulintherapie
13. Bestimmte Formen von Lebererkrankungen

Der Verein argumentiert, dass sich Betroffene dieser Krankheiten adäquat aus dem regulären Regelsatz ernähren könnten - eine Behauptung, die von vielen Betroffenen und Ernährungsexperten vehement bestritten wird.

Diese Behauptung ist angesichts der Realität ein Hohn. Der Regelbedarf wurde durch statistische Tricks und gezielte Manipulationen systematisch um bis zu 50% zu niedrig angesetzt. Die verwendeten Berechnungsmethoden ignorieren die tatsächlichen Lebenshaltungskosten und basieren auf fragwürdigen Annahmen.

Beispielsweise werden die Ausgaben der ärmsten 15% der Bevölkerung als Grundlage genommen - eine Gruppe, die selbst oft unterhalb des Existenzminimums lebt. Was dabei verschwiegen wird: Ein Großteil dieser 15% wäre selbst berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen, tut dies aber nicht. Sei es aus Scham, wegen bürokratischer Hürden oder aus Angst vor den invasiven Überwachungsmechanismen des Jobcenters. So wird die Armut der Ärmsten zum Maßstab für den Regelsatz gemacht - ein perfider Zirkelschluss, der die tatsächliche Notlage verschleiert und fortschreibt. Bestimmte Ausgabenpositionen werden dann noch willkürlich gekürzt oder ganz gestrichen, mit der absurden Begründung, sie seien für ein menschenwürdiges Leben nicht notwendig. Diese Praxis führt dazu, dass der festgesetzte Regelsatz von vornherein unzureichend ist, um eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu gewährleisten.

Für Menschen mit chronischen Erkrankungen, die oft spezielle und teurere Nahrungsmittel benötigen, ist die Situation besonders prekär. Die Streichung der Mehrbedarfe für viele Krankheiten verschärft diese Notlage zusätzlich. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, mit seiner belasteten Geschichte, die Deutungshoheit über diese lebenswichtigen Fragen hat.

Diese Politik der systematischen Unterversorgung ist nichts anderes als eine moderne Form der 'Ausmerzung' - diesmal nicht durch direkte Gewalt, sondern durch bürokratische Kälte und statistische Manipulation. Es ist höchste Zeit, dieses menschenverachtende System grundlegend zu reformieren und einen Regelsatz festzulegen, der tatsächlich ein menschenwürdiges Leben und eine adäquate Ernährung ermöglicht - für alle, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand.

Die Konsequenzen dieser systematischen Unterversorgung sind verheerend, besonders für Familien mit Kindern. Wenn ein Vater sieht, dass seine Kinder hungern müssen, weil der Regelbedarf nicht ausreicht, und er versucht, durch Gelegenheitsarbeit wie das Fließen eines Bades beim Nachbarn ein paar Euro dazuzuverdienen, wird er vom System bestraft. Wird er erwischt, drohen ihm Leistungskürzungen. Das zusätzlich verdiente Geld, das er dringend brauchte, um seine Kinder anständig zu ernähren, wird ihm abgezogen. So treibt das System Familien in die Verzweiflung und bestraft jene, die versuchen, für ihre Kinder zu sorgen.

Die gesundheitlichen Folgen dieser Ernährungsarmut, besonders bei Kindern, sind alarmierend. Wie in meinem Blogbeitrag 'Die Agenda 2010 und Hartz IV: Priesterherrschaft in Perfektion' (https://grilleau.blogspot.com/2024/10/die-agenda-2010-und-hartz-iv.html) ausführlich dargelegt, führt die Mangelernährung zu schwerwiegenden und oft irreversiblen Schäden:

• 20,4% der Kinder leben in relativer Armut, 23% sind auf die Tafel angewiesen.
• Übergewicht bei gleichzeitiger Mangelernährung (das 'Double Burden'-Problem) ist bei armen Kindern drei- bis fünfmal häufiger.
• Das Stunting-Syndrom, eine chronische Unterernährung mit körperlichen und geistigen Entwicklungsverzögerungen, betrifft Hunderttausende Kinder.
• Kognitive Entwicklungsstörungen und Sprachentwicklungsstörungen sind bei Kindern aus armen Verhältnissen bis zu 15-mal häufiger.
• Diese Probleme führen zu einem Teufelskreis der Armut, der sich über Generationen verfestigt.

Das Hartz-IV-System, anstatt diesen Kreislauf zu durchbrechen, zementiert ihn durch unzureichende Unterstützung. Es ist ein systematischer Angriff auf die Zukunft der ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der dringend beendet werden muss. Die Tatsache, dass der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, mit seiner belasteten NS-Vergangenheit, immer noch maßgeblichen Einfluss auf diese menschenverachtende Politik hat, ist ein Skandal, der nicht länger ignoriert werden darf.

Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet eine Organisation mit NS-Vergangenheit darüber entscheidet, wer zusätzliche Unterstützung für lebensnotwendige Ernährung erhält und wer nicht. Die Sozialgerichte stützen sich blind auf diese 'Expertisen', ohne die ethischen Implikationen zu hinterfragen. So werden die Schwächsten unserer Gesellschaft erneut Opfer eines Systems, das seine Wurzeln in menschenverachtenden Ideologien hat.

Es ist ein Skandal, dass der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge noch immer als seriöser Akteur in der Sozialpolitik gilt. Seine Stellungnahmen finden Gehör in Ministerien und Parlamenten. Dabei müsste diese Institution aufgrund ihrer Geschichte eigentlich auf der Anklagebank sitzen.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Bruch. Wir brauchen ein Sozialsystem, das auf Menschenwürde und Solidarität aufbaut, nicht auf den Trümmern einer menschenverachtenden Ideologie. Solange Institutionen wie der Deutsche Verein Einfluss haben, ist jede Reform zum Scheitern verurteilt.

An alle, die in Politik und Justiz Verantwortung tragen: Hören Sie auf, den Empfehlungen dieser historisch belasteten Institution zu folgen. Stellen Sie sich der unbequemen Wahrheit und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen. Nur so können wir ein Sozialsystem schaffen, das diesen Namen wirklich verdient.

Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen. Die Opfer von damals und die Benachteiligten von heute haben ein Recht darauf.