Oder: Wie man Proteste gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen ordnungsgemäß verbietet
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat gesprochen. Die Bauern dürfen nicht. Eine Woche Autobahnblockade am Grenzübergang Pomellen? Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Könnte ja glatt sein. Kalte Temperaturen. Und überhaupt, die Anmeldung kam so kurzfristig - da kann man ja gar nicht genug Polizei zusammentrommeln, um das Grundrecht ordentlich zu verwalten.
Die Demokratie und ihre Formulare
Artikel 8 Grundgesetz, erster Absatz: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Ohne Anmeldung. Ohne Erlaubnis. So steht es da. Schwarz auf weiß. Seit 1949.
Aber dann kam das Versammlungsgesetz. Und die Durchführungsverordnungen. Und die Verwaltungspraxis. Und plötzlich muss der Souverän 48 Stunden vorher bei der Exekutive anfragen, ob er seinen Unmut über eben jene Exekutive äußern darf. Keine Genehmigung, bewahre! Nur eine Anmeldung. Zur Koordination. Damit die Behörden den Protest schützen können.
Vor sich selbst, vermutlich.
Was gefährlich ist und was nicht
Gefährlich ist, nach amtlicher Definition: Traktoren auf der Autobahn.
Nicht gefährlich ist, nach amtlicher Definition: Die systematische Zerstörung der landwirtschaftlichen Infrastruktur eines ganzen Kontinents.
Vor 40 Jahren stand an jeder Ecke ein Bauernhof. Die kleinen Obstgärtner, die Gemüsebauern, die Milchviehbetriebe mit 20 Kühen. Alles weg. Aufgelöst. Bereinigt. Strukturwandel, nennen es die Agrarberichte. Eine Million Höfe 1970, unter 260.000 heute. Die Fläche blieb. Sie gehört jetzt nur anderen.
Aber das ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Das ist Marktgeschehen. Das ist internationale Arbeitsteilung. Das ist Effizienzsteigerung.
Die Auflagen und ihre Funktion
Ein Kleinbauer soll morgens die Kühe versorgen, mittags die EU-Dokumentationspflichten erfüllen, nachmittags die Hygienevorschriften implementieren und abends die Förderanträge ausfüllen. Wenn er das nicht schafft, liegt es an seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit.
Der Großbetrieb hat dafür eine Abteilung. Drei Sachbearbeiter, die nichts anderes tun. Die Auflagen sind formal neutral - sie treffen ja jeden gleich. Dass sie den einen vernichten und dem anderen ein Mittagessen kosten, ist bedauerlicher Kollateralschaden.
So funktioniert Selektion durch Bürokratie. Keine schmutzigen Hände. Alles rechtsstaatlich. Alles verhältnismäßig.
Die Abhängigkeit und ihre Verkäufer
Deutschland importiert die Hälfte seiner Lebensmittel. Bei Obst und Gemüse deutlich mehr. Die Lieferketten spannen sich um den halben Globus. Äpfel aus Chile, Tomaten aus Spanien, Getreide aus der Ukraine - solange es fließt, nennt man es Wohlstand.
Und wenn es nicht mehr fließt?
Dann wird aus internationaler Arbeitsteilung plötzlich strategische Verwundbarkeit. Dann erinnert man sich vielleicht an die Höfe, die es nicht mehr gibt. An die Obstgärten, die jetzt Bauland sind. An das Wissen, das mit einer Generation verschwunden ist.
Aber das ist ja keine unmittelbare Gefährdung. Das ist nur eine zukünftige. Und für zukünftige Gefährdungen sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig.
Der Sachbezug und seine Abwesenheit
Das Gericht bemängelt, die Bauern hätten "keinen hinreichenden Sachbezug des Versammlungsthemas zum Versammlungsort vorgetragen". Die Autobahn, über die täglich die Importe rollen, die ihre Existenz vernichten - kein Sachbezug. Der Grenzübergang, durch den die Billigkonkurrenz kommt - kein Sachbezug.
Wo wäre denn Sachbezug? Auf dem Acker, den sie bald nicht mehr haben? Vor dem Ministerium, das niemanden interessiert? In der Fußgängerzone, wo die Passanten schnell weitergehen?
Die Logik ist bestechend: Ein Protest ist genau dann zulässig, wenn er niemanden stört. Und wenn er niemanden stört, berichtet niemand. Und wenn niemand berichtet, kann man so weitermachen wie bisher.
Die milderen Mittel und ihre Abwesenheit
Das Gericht sieht "keine gegenüber einem Versammlungsverbot milderen Mittel". Eine Woche ist zu lang. Eine Stunde wäre okay gewesen. Vielleicht. Wenn das Wetter besser wäre. Und mehr Vorlauf.
Die Zerstörung einer gesamten Berufsgruppe über Jahrzehnte - dafür gibt es offenbar auch keine milderen Mittel. Aber die sucht ja auch niemand.
Der Souverän und seine Stelle
Am Ende bleibt die Frage, die niemand stellt: Wer ist hier eigentlich der Souverän?
Auf dem Papier das Volk. In der Praxis die Behörde, die entscheidet, ob das Volk seine Meinung äußern darf. Die abwägt zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Die definiert, was eine unmittelbare Gefährdung ist und was nur ein Strukturwandel.
Der Bauer darf Widerspruch einlegen. Gegen das Verbot. Beim selben Staat, gegen dessen Politik er protestieren wollte. Das nennt sich Rechtsstaat.
Und wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kann er vor Gericht ziehen. Und wenn das Gericht ablehnt, kann er in die nächste Instanz. Und während er prozessiert, macht der letzte Nachbar zu. Marktbereinigung. Effizienzsteigerung. Ganz normaler Strukturwandel.
Die Autobahn bleibt frei.
Die Traktoren hätten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Agrarpolitik gefährdet nur die Ernährungssicherheit. Das ist etwas völlig anderes.
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