Hier nur ein paar Beispiele aus der Vergangenheit: Die SPD stimmte in Deutschland 1880 gegen das erste Wuchergesetz; 1881 gegen die Einführung der Börsensteuer; 1883 gegen die Krankenversicherung; 1884 gegen die Unfallversicherung; 1889 gegen die Invaliden- und Altersversicherung; 1890 gegen das Gesetz betreffend die Einführung der Gewerbegerichte; 1891 gegen das Arbeiterschutzgesetz, welches enthielt den Schutz der Jugendlichen, der Arbeiterinnen, der Sonntagsruhe, des Arbeitsvertrages, Einschränkung der Arbeitszeit und andere die Lage des Arbeiters verbessernde Bestimmungen; 1897 gegen das Handwerkerschutzgesetz; 1902 gegen die Novelle zum Krankenkassengesetz etc.
Und jetzt muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Minister Heil droht Bayern mit Rückforderung von Hartz-IV-Zahlungen
Der Streit zwischen Bund und Bayerns CSU-Regierung über das Familiengeld spitzt sich zu: Arbeitsminister Heil droht bayerischen Kommunen mit Rückforderungen, falls sie die Leistung nicht auf Hartz IV anrechnen. http://www.spiegel.de/…/familiengeld-bund-droht-bayern-mit-…
Und das sollen Sozialdemokraten sein?
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