Wer hier wirklich schmarotzt

Eine Abrechnung

Seit zwanzig Jahren hören wir dasselbe Lied: Der Sozialstaat sei zu teuer. Die Arbeitslosen zu faul. Man müsse "Anreize schaffen" und "Druck machen".

Das Ergebnis? Deutschland gibt heute mehr aus als vor Hartz IV. Nicht weniger. Mehr.
Nur: Das Geld landet nicht bei den Armen. Es landet bei denen, die an der Armut verdienen.

Die Rechnung
Was ein Arbeitsloser bekommt: 563 Euro im Monat. Davon 5,16 Euro am Tag für Essen. 1,60 Euro im Monat für Haushaltsgeräte.

Was die Armutsindustrie bekommt: Milliarden. Jedes Jahr.
Die Jobcenter beschäftigen über 100.000 Menschen. Nicht um Arbeitslose zu vermitteln – um sie zu verwalten, zu kontrollieren, zu sanktionieren. Die Vermittlungsquote in reguläre Arbeit? Unter 5 Prozent?

Dazu kommen die Maßnahmenträger: Bertelsmann, Dekra, Arbeiter-Samariter-Bund und hunderte andere. Sie verkaufen "Bewerbungstrainings" und "Aktivierungsmaßnahmen" an die Jobcenter. Teilnahme: Pflicht. Wirksamkeit: Nie ernsthaft überprüft. Umsatz: Garantiert.

Das Geschäftsmodell
Es ist simpel: Je mehr "Problemfälle", desto mehr Aufträge. Je komplizierter das System, desto mehr Bürokratie. Je mehr Sanktionen, desto mehr Widersprüche, desto mehr Anwälte, Gerichte, Gutachter.

 Armut ist kein Problem, das gelöst werden soll. Armut ist ein Markt.
Und die Arbeitgeber? Die zahlen Löhne, von denen niemand leben kann. Der Staat stockt auf. Das nennt sich "Aufstocker" – 25 Prozent aller Leistungsempfänger arbeiten bereits. Der Steuerzahler subventioniert Hungerlöhne. Die Gewinne bleiben privat.

Das neue Sklavensystem
Für acht Millionen Menschen in diesem Land gilt das Grundgesetz nur eingeschränkt:

• Keine Vertragsfreiheit.

• Eingliederungsvereinbarungen sind Befehle.

• Kein Eigentum.

• Wer spart, verliert den Anspruch.

• Keine Berufsfreiheit.

• Jede Arbeit ist "zumutbar".

• Kein Existenzminimum.

• Sanktionen waren bis 2019 bis auf Null möglich.

Das SGB II ist kein Sozialrecht. Es ist Sonderrecht für eine Kaste, die man entrechtet hat.
Und wer nicht spurt, wird bestraft. Wer bestraft wird, verschuldet sich. Wer sich verschuldet, wird noch erpressbarer. Ein Kreislauf – perfekt designt.

Die echten Schmarotzer
Sie sitzen nicht in Plattenbauten. Sie sitzen in Vorständen.
Sie tragen keine Jogginghosen. Sie tragen Anzüge.
Sie kassieren keine 563 Euro. Sie kassieren Millionen – für ein System, das Menschen arm hält, damit andere daran verdienen.