Seit zwanzig Jahren hören wir dasselbe Lied: Der Sozialstaat sei zu teuer. Die Arbeitslosen zu faul. Man müsse "Anreize schaffen" und "Druck machen".
Das Ergebnis?
Deutschland gibt heute mehr aus als vor Hartz IV. Nicht weniger.
Mehr.
Nur: Das Geld landet nicht bei den Armen. Es landet bei
denen, die an der Armut verdienen.
Die Rechnung
Was
ein Arbeitsloser bekommt: 563 Euro im Monat. Davon 5,16 Euro am Tag
für Essen. 1,60 Euro im Monat für Haushaltsgeräte.
Was die
Armutsindustrie bekommt: Milliarden. Jedes Jahr.
Die Jobcenter
beschäftigen über 100.000 Menschen. Nicht um Arbeitslose zu
vermitteln – um sie zu verwalten, zu kontrollieren, zu
sanktionieren. Die Vermittlungsquote in reguläre Arbeit? Unter 5
Prozent?
Dazu kommen
die Maßnahmenträger: Bertelsmann, Dekra, Arbeiter-Samariter-Bund
und hunderte andere. Sie verkaufen "Bewerbungstrainings"
und "Aktivierungsmaßnahmen" an die Jobcenter. Teilnahme:
Pflicht. Wirksamkeit: Nie ernsthaft überprüft. Umsatz: Garantiert.
Das
Geschäftsmodell
Es ist simpel: Je mehr "Problemfälle",
desto mehr Aufträge. Je komplizierter das System, desto mehr
Bürokratie. Je mehr Sanktionen, desto mehr Widersprüche, desto mehr
Anwälte, Gerichte, Gutachter.
Armut ist kein
Problem, das gelöst werden soll. Armut ist ein Markt.
Und die
Arbeitgeber? Die zahlen Löhne, von denen niemand leben kann. Der
Staat stockt auf. Das nennt sich "Aufstocker" – 25
Prozent aller Leistungsempfänger arbeiten bereits. Der Steuerzahler
subventioniert Hungerlöhne. Die Gewinne bleiben privat.
Das neue
Sklavensystem
Für acht Millionen Menschen in diesem Land gilt
das Grundgesetz nur eingeschränkt:
Keine Vertragsfreiheit.
Eingliederungsvereinbarungen sind Befehle.
Kein Eigentum.
Wer spart, verliert den Anspruch.
Keine Berufsfreiheit.
Jede Arbeit ist "zumutbar".
Kein Existenzminimum.
Sanktionen waren bis 2019 bis auf Null möglich.
Das SGB II ist kein
Sozialrecht. Es ist Sonderrecht für eine Kaste, die man entrechtet
hat.
Und wer nicht spurt, wird bestraft. Wer bestraft wird,
verschuldet sich. Wer sich verschuldet, wird noch erpressbarer. Ein
Kreislauf – perfekt designt.
Die echten
Schmarotzer
Sie sitzen nicht in Plattenbauten. Sie sitzen in
Vorständen.
Sie tragen keine Jogginghosen. Sie tragen
Anzüge.
Sie kassieren keine 563 Euro. Sie kassieren Millionen –
für ein System, das Menschen arm hält, damit andere daran
verdienen.
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