Samstag, 8. Mai 2021

Außer in der hl. Messe gibt es auch in der Medizin wundersame Wandlungen: viele akute Atemwegserkrankungen wurden 2020 zu COVID 19

Die offizielle Zahl der Atemwegserkrankungen ohne COVID 19 sank von 2019 bis 2020 um 200.000 =ca. 30%

Dafür stieg die Zahl der Atemwegserkrankungen mit Covid 19 im gleichen Zeitraum von 0 auf 117.000

d.h. ein erheblicher Teil der akuten, statistisch erfassten Fälle von Lungenentzündung, ARDS, COPD, Grippe usw. … wurden zu Covid-19-Fällen deklariert.


Wie viele das Glück hatten, als akute COPDlerINNEN nicht in den überlasteten Totaufnahmen zu landen und nicht totbeatmet zu werden oder als Grippe-PatientINNen dem Sensenmann mit der Hippe gerade noch von der Schippe zu springen? Herzlichen Glückwunsch an die Mitglieder der Selbsthilfeinitiativen der anonymen COPDlerINNEN, die das bisher überleben durften. Vom Impfen nicht zu schweigen: von Contergan bis Corona geh’n die Gleichen über Leichen.

Vor einem Jahr wurde wenigstens noch davor gewarnt, sich als Schwangere, Stillende, als Paar mit Kinderwunsch impfen zu lassen. Nachdem in den Heimen nicht mehr viel zu holen ist, wird jetzt der Kinder- und Frauen-Impfmarkt eröffnet. Und die Impfkommandos fallen in den “Sozialen Brennpunkten” als humanitäre Wohltäter ein. Und die Frankfurter Rundschau posaunt im Mainstreammedien-Chor für die gerechte Verteilung der Impfstoffe auch an die armen Länder. Da humanitötet dann USAIDs mit dem Geldsegen des Bill Gates und UN-Mengen an “Entwicklungshilfen” wie einst AIDs und Ebola das Corona-Virus in Afrika. Und wer sich da nicht helfen lässt, den muss man im Interesse der Weltgesundheit dazu zwingen. Das ist so ähnlich wie die Jagd auf Piraten vor Somalia. Da kann niemand etwas dagegen sagen. Auch nicht die LINKEn im Europa-Parlament, im Bundestag, im Bundesrat.

Weitere Statistiken zur Klärung der Lage: corona 258: swiss-policy-research bringt die Fakten zu Covid-19 – barth-engelbart.de

Und jetzt zum CORONA-DOKS- Artikel über die wundersame Wandlung:

CORONA DOKS

die MacherINNEN dieses Blogs schreiben über diesen:

Es wimmelt von Infos und fake news in allen Medien.

Hier finden sich veröffentlichte, aber irgendwie wenig sichtbare Informationen.
Nein, keine in der Art:
Verschwörer in der Wall Street oder im Mossad oder beim Bilderberg hätten ein Virus in die Welt gesetzt, um sich diese untertan zu machen.
Keine rassistischen Dummheiten wie die vom “chinesischen Virus”.
Keine Behauptungen, wir hätten es gerade mit einem simplen Schnupfen zu tun.

Sondern solche, die helfen, einen kritischen Abstand zu regierungsamtlichen Verlautbarungen zu halten.

Denn erinnern wir uns: Es sind die gleichen Experten und Regierenden, die gestern unser Gesundheitssystem planmäßig (nicht etwa nur fahrlässig) ruiniert haben, die uns jetzt vorschreiben, was richtig und was verboten ist. Und Vorsicht: Die Grundhaltung ist links, auch wenn hier merkwürdige Positionen in der Linken befragt werden.

Übersetzungen aus dem Englischen sind oft holprig, weil mit dem Google Übersetzer (inzwischen deepl.com) vorgenommen.
Zitate aus dem Internet haben als Abrufdatum das des Beitrags.

Wenig beachtete Informationen

VERÖFFENTLICHT AM VON AA

Atemwegserkrankungen offiziell in COVID-19 umbenannt?

Atemwegserkrankungen offiziell in COVID-19 umbenannt? › Corona Doks (corodok.de)

Dies ist zu finden in einem Papier des “RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung” [!, AA] und der Technischen Universität Berlin vom April 2021 mit dem Titel “Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise. Ergebnisse für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit“.

Sehr schön zu erkennen ist, daß 2020 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Fälle mit akuten Atemwegserkrankungen ohne COVID-19 um mehr als 200.000 zurückgegangen ist. Gleichzeitig werden fast 120.000 Fälle mit COVID-19 berichtet. Es könnte natürlich auch ein Mirakel sein.

Der wesentlich höhere Anteil von Todesfällen “mit” entspricht 23.610 Personen. Demgegenüber sind 33.417 Menschen an akuten Atemwegserkrankungen ohne COVID-19 verstorben.

Siehe auch:

Können Grippe- & Corona-Impfungen COPD-Patienten schaden? – barth-engelbart.de

Corona, die Krönung der Geschichte von Vogel- & von Schweine-Grippe, die nächste ist bereits in Sicht: das Licht am Tunnel-Ende leuchtet helle: die 4., die 5. … die Dauerwelle – barth-engelbart.de

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Im Gespräch: Flo Osrainik („Das Corona-Dossier”)

Flo Osrainik ist Münchener, Publizist, und hat sich, wie viele Menschen während der „Corona-Zeit“, von einigen Freunden trennen müssen. Wer in der Hauptstadt des so genannten „Freistaates“ lebt, ist dieser Tage alles andere als frei, weder als Münchener Bürger, noch als Publizist – und schon gar nicht, wenn man eine andere Meinung zum Thema hat.

Osrainik hat in seinem Buch „Das Corona-Dossier“ akribisch und zum allergrößten Teil aus Mainstream-Quellen zusammengefasst, welche irrsinnigen Widersprüche nun seit über einem Jahr politisch, wissenschaftlich und medial auf der Tagesordnung stehen. Er selbst sagt, das Buch hätte noch um einiges dicker werden können, kann sich aber die Frage, warum trotz alledem relativ viele Menschen diese Widersprüche unhinterfragt akzeptieren, nicht beantworten.

Umso lohnenswerter ist ein Blick ins Buch. Es ist die Vorarbeit für eine Anklageschrift, für einen Untersuchungsausschuss, für ein Tribunal – und es ermöglicht eine akute Aktivierung des gesunden Menschenverstandes, auch wenn manche Fakten einen schier fassungslos zurücklassen.

Unsere Gesellschaft ist seit Corona eine andere geworden. Das macht aber nichts. Ob uns „diese Art zu leben“ gefällt, ist die Frage, über die sich jeder für sich und wir alle gemeinsam täglich unsere eigenen Gedanken machen sollten.

Der Prozess gegen die Verantwortlichen dieser Krise wird vielleicht kommen. Den Denkprozess über die Sinnhaftigkeit unserer Handlungen können wir sofort starten. Es liegt an uns.

 

Am Telefon zur gekaperten WHO: Willy Wimmer

Freitag, 7. Mai 2021

Wie die “Trans-Atlantische Zeitung” (taz), die Kriegspostille der NATO-oliv-Grünen eine “Bruchlandung” herbeischreiben will

Der upgedatete Blockwart schreibt sich mit “g”. Die Blogwarte sind im mainstream gut verteilt: von ARD bis ZDF, von FAZ bis taz. Einige sitzen in der alten WELT, andere sogar in der jungen Welt. Zur jungen Welt komme ich später. Zunächst möchte ich aus dem printmedialen Schlachtschiff, der Fregatte “taz”, dem Lieblings-Blatte der Böller-Stiftung und der designierten Ostfront-Aufmarsch- & Heimatfront-Kanzlerin Baerbock zitieren, wo versucht wird, die “Querdenker”, die “BASIS”-Partei-InitiatorINNen, die MacherINNEN von “#allesdichtmachen” mit der Einstreuung bekannter Reizwörter in die rechte Ecke zu schreiben: (dafür nimmt man solche Zwischentitel gern: “Reichsbürgerideologie nicht fern”. Hier folgt das journalistische Prachtstück vom transatlantischen Schlachtschiffchen:

„Babylon Berlin“-Star Volker Bruch: Schauspieler auf Abwegen

Volker Bruch, Mitinitiator von #allesdichtmachen, hat einen Mitgliedsantrag für „Die Basis“ gestellt. Der Partei eilt ein zweifelhafter Ruf voraus.

Volker Bruch appellierte in seinem Video an die Regierung: Er wolle „mehr Angst“ haben Foto: Skata/imago

Der Schauspieler Volker Bruch dreht derzeit in seiner Hauptrolle als Kommissar Gereon Rath die vierte Staffel der ARD-Premium-Serie „Babylon Berlin“. Aufnahmen vom Set am Roten Rathaus in Berlin zeigen die Filmcrew auch nach Beginn der Ausgangssperre. Bruch dürfte wegen seines Engagements zufrieden sein, sein Lächeln darüber kann wohl je­de*r sehen: Ein ärztliches Attest befreit ihn von der Pflicht zum Tragen einer Maske. Dies sorgte am Set allerdings für Kritik.

Bruchs Motiv aber sei derzeit die Angst. Über die sprach er in seinem Video für die Aktion „Alles dicht machen“, jener vermeintlich ironischen Kritik an der Coronapolitik von Ende April: „Ich will wieder mehr Angst haben, denn ohne Angst habe ich Angst.“ Bruch gehört nicht zu jenen der insgesamt 51 Schauspieler*innen, die die Tragweite ihrer Aktion nicht durchschaut haben.

Er hat die Kampagne zusammen mit dem Regisseur Dietrich Brüggemann und dem Schauspieler Jan Josef Liefers initiiert und damit der Querdenkenszene einen Dienst erwiesen. Und wie Recherchen von Netzpolitik auf Grundlage eines Anonymous-Hacks nun zeigen, ist Bruch bereits Mitte März in die Querdenker-Partei Die Basis eingetreten. Vorläufige Mitgliedsnummer 967.

Ende März gab Bruch schon einmal Einblick in seine Gedankenwelt, in einem Interview mit der Initiative „1bis19“. Deren Initiator Paul Brandenburg – auch mit Brüggemann verbandelt – lädt sonst auch schon mal Neonazis zum Gespräch ein und veröffentlicht in verschiedenen alternativen, eigentlich aber demokratiefeindlichen Medien.

Reichsbürgerideologie nicht fern

Bruch spricht dort über die „Angstmaschinerie, die durch die Presse geht“, über PCR-Tests als „eigentliche Ursache des ganzes Problems“, über „Absurdität und Willkür der Maßnahmen“ und über die Angst, seine Kritik öffentlich zu machen: „Ich mach mir Sorgen, dass ich das nicht frei äußern kann.“ Auch sorge er sich vor den Konsequenzen, nicht mehr engagiert oder in eine Ecke mit Rechten und Aluhüten gestellt zu werden.

Genau da steht Bruch aber als Mitglied der im vergangenen Sommer gegründeten Basis-Partei. In anthroposophischer bis esoterischer Manier strebt die aus dem Vorläufer-Parteiprojekt Widerstand 2020 hervorgegangene Formation eine „neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung“ an.

Themensprecher, von der Partei „Säulenbeauftragte“ genannt, lassen immer wieder Nähe zu rechtspopulistischer oder Reichsbürgerideologie erkennen; Verschwörungsmythen wie jene über die Gefährlichkeit des 5G-Mobilfunknetzes finden sich in ihrem Programm; die Säulenheiligen der Querdenker-Szenerie, der Arzt Wolfgang Wodarg und der Epidemiologe Sucharit Bhakdi, treten für sie für den Bundestag an.

Der in einem Brandenburger Dorf lebende Bruch hat sich im Spiegel dazu geäußert, was ihn dazu brachte „die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu hinterfragen“. So sei er ohne Maske aus einem leeren Supermarkt geworfen worden. Die Heftigkeit der Reaktionen auf „Alles dicht machen“ zeige ihm, „einen wunden Punkt getroffen“ zu haben.

Schaumerma was die “marxistische Tageszeitung ‘junge Welt’” davon hält, dass anscheinend auch bei ihr ein wunder Punkt getroffen wurde:

Wehe, wenn der linke Blockwart kommt!

Quelle: http://www.barth-engelbart.de/?p=228189

 

Dekadenz – Jubelnd in den Untergang- Ein Film von Imad Karim

Mittwoch, 5. Mai 2021

Covid-Impfungen, Schulschließungen und Maskenzwang: Wie gefährdet sind unsere Kinder?

 Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=72145

Seit die Impfquote bei den Risikogruppen steigt, hat sich der Fokus der öffentlichen Debatte weg vom Schutz der Risikogruppen und hin zu einer Gruppe entwickelt, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nur minimal durch Covid-19 bedroht ist – den Kindern. Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten eine aktuelle Studie zur Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Covid-19 zusammengefasst. Die Ergebnisse sind erstaunlich und leider kaum bekannt. Rational sind Maßnahmen, die vor allem die Kinder betreffen, kaum haltbar. Zu diesem Thema verweisen wir an dieser Stelle auch gerne noch einmal auf das Forum “Wie weiter an den Schulen?”, das die NachDenkSeiten unterstützen.

Am 18.4.2021 erschien die vermutlich umfassendste wissenschaftliche Studie zu Todesfällen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit 17.3.2020. Verfasser sind die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Darin heißt es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurde nach Angaben des RKI insgesamt 7641 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25.“[1]

Fassen wir zusammen: An Covid starben in den letzten 13 Monaten insgesamt 4 Kinder und Jugendliche, an der letzten Grippewelle 9, bei Verkehrsunfällen 55 und ertrunken sind 25. Eltern sollte die übergroße Sorge vor Covid genommen werden, da das Virus für Kinder und Jugendliche einfach nicht wirklich gefährlich ist. Die letzte Grippewelle war also mehr als doppelt so gefährlich für Kinder wie Covid. Trotzdem hat man seinerzeit nicht sämtliche deutschen Schulen geschlossen.

Die Studie fährt fort: „Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar tödlichen Verlaufes von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kita-Schließungen benutzt zu werden. Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der Überlastung der Intensivstationen und den schweren und tödlichen Verläufen der älteren Erwachsenen ein Zusammenhang bestehe, könnte Kita- und Schulschließungen rechtfertigen. Daten, die diese These bestätigen, fehlen allerdings.“[2]

Kurz: Es gibt laut DGPI und DGKH keinen objektiv wissenschaftlich-medizinischen Grund für Kita- und Schulschließungen. Das ist das Ergebnis der vermutlich umfassendsten wissenschaftlichen Studie zu den Auswirkungen von Covid auf Kinder und Jugendliche.

Drei Tage nach Erscheinen der Erstversion der Studie, am 21.4.2021, sagte die Regierung Söder zu den fortbestehenden Schulschließungen in Bayern: „Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig.“[3] Diese Aussage ist angesichts der Studienergebnisse von DGPI und DGKH nicht haltbar. Ohne eine solche wissenschaftlich nicht belegbare Darstellung durch die Regierung Söder gäbe es demnach keinen nachvollziehbaren Grund für Schulschließungen oder Maskenpflicht an Schulen.

Derzeit werden immer mehr Jugendliche ab 16 geimpft. Das Impfalter soll bis Herbst auf 12, bis Frühjahr 2022 auf sechs Jahre herabgesetzt werden. Da stellt sich die Frage: Gegen welche Gefahr werden die Kinder und Jugendlichen eigentlich geimpft? Wenn Grippe mehr als doppelt so gefährlich ist wie Covid, Autounfälle 14 Mal so gefährlich und Ertrinken sechs Mal so gefährlich für Kinder und Jugendliche ist wie Covid, müsste man da nicht statt einer Covid-Impfung zuerst eine Impfung gegen Influenza einführen, müsste man nicht allen Kindern und Jugendlichen verbieten, die Straßen zu benutzen, und jegliches Baden deutschlandweit verbieten?

Angesichts der aktuellen Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) sind Covid-Impfungen für Kinder und Jugendliche offenbar nicht nur sinnlos, sondern setzen unsere Kinder einem kaum untersuchten Impfrisiko aus. Auch Schulschließungen und Maskenzwang an Schulen erscheinen demnach medizinisch nutzlos, schaden jedoch unseren Kindern.

Titelbild: Blue Planet Studio/shutterstock.com

Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD), Gewerkschaftsmitglied bei ver.di. Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de


Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Zuständigkeit des Weimarer Familienrichters

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/05/04/oberlandesgericht-karlsruhe-stutzt-zustandigkeit-des-weimarer-familienrichters/

Wie die dem Corona-Ausschuss nahestehenden 2020News mitteilen, hat der 20. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des OLG Karlsruhe entschieden, dass bei dem Hinweis auf eine Kindeswohl-Gefährdung (§ 1666 BGB) in der Schule das Familiengericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das Familiengericht habe nach pflichtgemäßem Ermessen sogleich Vorermittlungen einzuleiten und danach über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. – Dies bedeutet, dass der Rechtsbeugungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter in Weimar, der nach einem entsprechenden Hinweis von Eltern seine Zuständigkeit geltend gemacht und schulische Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte, jeder Grundlage entbehren.

Eine Mutter hatte beim Familiengericht Pforzheim die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB  mit der Begründung angeregt, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder werde durch die schulinternen Anordnungen von Corona-Maßnahmen gefährdet.
Das Familiengericht Pforzheim verwies jedoch das Verfahren an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Mutter begehre die Außerkraftsetzung schulischer Schutzanordnungen und die Überprüfung der den Anordnungen zugrundeliegenden Rechtsverordnungen. Zuständig hierfür sei das Verwaltungsgericht.

Die Mutter legte dagegen die zulässige sofortige Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein und machte geltend, Gegenstand des Verfahrens sei eine Angelegenheit der Personenfürsorge, für die das Familiengericht zuständig sei.
Der Senat für Familiensachen des OLG gab durch die Richterin am Oberlandesgericht Schneider als Einzelrichterin – Beschluss (AZ 20 WF 70/21) – der Mutter Recht und hob den Verweisungsbeschluss des Familiengerichts Pforzheim mit der eingangs genannten lapidaren Begründung auf, die mit anderen Worten bedeutet: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

2020News betonen, der Beschluss des OLG zeige, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Richters Christian Dettmar rechtlich zutreffend sei. Dieser hatte die als Sensationsurteil bekannt gewordene Einstweilige Anordnung erlassen, mit der es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten wurde, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich erteilte er den Schulen die Weisung, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.

Der Familienrichter hatte seine Entscheidung auch inhaltlich außerordentlich sorgfältig und fundiert begründet, indem er sich – in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren weltweit erstmalig – auf drei Sachverständigengutachten stützte. „Die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hatte eine Expertise zur fehlenden Aussagekraft der PCR-Tests erstellt. Die Hygienikerin Prof. Dr. Ines Kappstein hatte die aktuelle Studienlage zu den Masken ausgewertet und deren fehlenden Nutzen zur Virusabwehr bei gleichzeitiger Schädlichkeit der Masken für ihre Träger unter anderem durch Verkeimung festgestellt. Der Psychologe Prof. Dr. Christoph Kuhbandner hatte die psychische Beeinträchtigung der Kinder durch die Maßnahmen untersucht. Der Richter folgte in seinem Beschluss den Erkenntnissen der Experten und bejahte eine Kindswohlgefährdung bei Fortsetzung der Maßnahmen (Urteil im Volltext inklusive Sachverständigengutachten).“

Wegen der Geltendmachung seiner Zuständigkeit war Richter Dettmar in den Medien der Rechtsbeugung bezichtigt und von der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls wurden eine Hausdurchsuchung im Büro, im PKW und in den Privaträumlichkeiten des Richters durchgeführt, sowie sein Handy und sein Laptop beschlagnahmt. Sein Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hatte sich bereits zuvor öffentlich dahingehend geäußert, dass er keinerlei Rechtsgrundlage für ein strafrechtliches Vorgehen wegen Rechtsbeugung erkennen könne.

„Auch gegen eine Weilheimer Familienrichterin, die in einem gleichgelagerten Fall ihre Zuständigkeit bejaht und wegen Kindswohlgefährdung gegen die Maskenpflicht von zwei Schülern entschieden hatte, laufen derzeit – bei der Staatsanwaltschaft IV in München – Ermittlungen wegen Rechtsbeugung. … Für dieses Verfahren ist der Karlsruher Beschluss in gleicher Weise relevant.“ (2020News vom 3.5.2021)

Die 2020News weisen dann in der zweiten Hälfte ihres Artikels zu den familienrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit § 1666 BGB  und der gerichtlichen Zuständigkeit auf eine umfangreiche Analyse des „Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte“ hin, aus der sie wesentliche Passagen abdrucken. Sie sind sehr zu empfehlen. (2020News vom 3.5.2021)

Dienstag, 4. Mai 2021

Der offene Brief der ehemaligen Militärs: ein Komplott gegen die Republik? von Thierry Meyssan

Innerhalb von drei Jahren hat Frankreich zwei große Krisen durchgemacht, die keine Beantwortung erfahren haben: die Infragestellung der Globalisierung durch die Gelb-Westen und den Zerfall des Staates durch die Polizeigewerkschaften. Keine von ihnen hat eine inhaltliche Antwort erhalten. Wenn die Feststellungen dieser Whistleblower auch von allen geteilt werden, wird es unmöglich, sie öffentlich auszusprechen. Die Demokratie stirbt nicht daran, dass es keine kontradiktorischen Debatten gibt, sondern, was noch schlimmer ist, durch die Errichtung von Tabus.


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Gelbe Westen gegen Globalisierung

Im Jahr 2018 wurde Frankreich von einer großen Volksbewegung erschüttert, den "Gelben Westen". Ausgelöst durch eine Forderung gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise, erschien sie sehr schnell als eine Anfechtung der soziologischen Auswirkungen der Globalisierung des Handels: Verschwinden der westlichen Mittelschicht, Abstieg der schlecht ausgestatteten ländlichen Gebiete [1].

Zwei Wochen nach Beginn der Proteste traten nicht identifizierte Gruppen in die Bewegung ein, um sie von innen heraus zu sabotieren. Während also 15 Tage lang alle Demonstranten stolz die französische Flagge hissten und die Marseillaise sangen - was man seit 50 Jahren nicht mehr in populären Demonstrationen gesehen hatte - verwüsteten vermummte und schwarz gekleidete Räuber den Triumphbogen und besonders die Statue der Marseillaise. Der darauffolgende Prozess zeigte eindeutig, dass diese Gruppe nicht identifizierter Provokateure nichts mit den Gelben Westen zu tun hatte, die allein verhaftet wurden.

Ohne eine wahre Führerpersönlichkeit, die dieses Eindringen hätte verurteilen können, verliert die Gelbwestenbewegung während eines Jahres langsam an Kraft. Das heißt nicht, dass ihre Fragen verschwunden sind.

Früher schufen die Politiker sogenannte "Théodule-Kommissionen“, um Probleme zu versenken, die sie nicht sehen wollten. Präsident Macron, seinerseits, erfand eine "Große Nationale Debatte" für das gleiche Ziel, im Zeitalter der kontinuierlichen Nachrichtenmedien. Jeder ergriff das Wort, aber niemand erhielt eine angemessene Antwort, weder von der Exekutive noch von dem Parlament.

Die Polizisten gegen den Zerfall der Nation

Dann kam ein zweiter Alarm. Dieses Mal ist das Problem das Fehlen des 3. Menschen- und Bürgerrechtes von 1789 - nicht zu verwechseln mit den "Menschenrechten" im angelsächsischen Sinne — die Sicherheit. Das heißt, die Fähigkeit der Bürger, ihre unveräußerlichen Rechte der Freiheit und des Eigentums auszuüben. In der Tat konstatiert man nicht einen allgemeinen Anstieg der Kriminalität, sondern ihre immer größere geografische Disparität. Wenn sich die Bürger des 7. Arrondissements von Paris auch nicht bedroht fühlen, können die Bürger des 15. Arrondissements von Marseille ständig befürchten, von Straftätern angegriffen zu werden. Gleichzeitig hat die Polizei, die sie verteidigen sollte, ihre Funktion geändert. Sie zögert, in bestimmte Stadtviertel einzudringen, in denen sie immer häufiger angegriffen wird. Viele Polizisten fürchten aus gesundem Menschenverstand um ihr Leben: Jedes Jahr sterben etwa zehn von ihnen im Dienst. Einige von ihnen beginnen sich langsam in Repressionsbeamte der politischen Opposition zu verwandeln. So haben Polizisten in vielen Fällen unverhältnismäßige Gewalt gegen die Gelben Westen und heute gegen die Gegner der Gesundheitspolitik angewendet. Obwohl es auf Landesebene nicht so viele Fälle gibt, bestätigen sie, dass es sich nicht um eine zufällige, sondern um eine vorsätzliche Ausrichtung handelt, die von der Spitze des Staates unterstützt wird.

Bis jetzt halten die Polizisten an einer republikanischen Formation fest, das heißt im Dienste Aller und nicht nur der politischen Autoritäten. Ihre Gewerkschaften vervielfachen die Warnungen in diesem Sinne und prangern die Einstellungsbedingungen ihrer jungen Kollegen an. In der Tat sind heute Personen mit psychiatrischen Vorgeschichten und kleinen verübten Straftaten in die Polizeischule aufgenommen worden.

Die Präsidentschaftswahlen 2022

Diese zweite Bewegung, nach den Gelben Westen, kommt zu einem Zeitpunkt, da sich das Land auf einen neuen Wahlkampf vorbereitet: Im Mai 2022 muss es den Präsidenten der Republik ernennen. Bereits jetzt wollen zwei Drittel der Wähler nicht, dass Präsident Emmanuel Macron kandidiert.

Angesichts der Misserfolge von Nicolas Sarkozy und François Hollande, die beide nach ihrer ersten und einzigen Amtszeit gescheitert sind, kann Emmanuel Macron nur hoffen, eine zweite Amtszeit zu erhalten, indem er auf die Erwartungen des Volkes reagiert: die von den Gelben Westen gegen die Globalisierung und die von den Polizeigewerkschaften gegen den Rückschritt der Republik, d. h. dem allgemeinen Interesse zu entsprechen. Da Präsident Macron absolut nicht die Absicht hat, diese zu unterstützen, kann er auch ein Wahlmanöver versuchen:
- Die Kandidaturen künstlich zu vervielfachen und die [zwei] Kandidaten, die den ersten Wahlgang gewinnen könnten, zu diskreditieren, mit Ausnahme eines Kandidaten, den er bestimmt hat, damit er im zweiten Wahlgang diesem gegenübersteht.
- Eine zweite Runde gegen Marine Le Pen, die er verteufelt hat, zu organisieren und die Mehrheit seiner Gegner zu zwingen, für ihn zu stimmen und nicht für sie, im Namen einer "Republikanischen Front" gegen den Faschismus.

Diese Strategie hatte 2002 für Jacques Chirac funktioniert, mit 82% gegenüber Jean-Marie Le Pen (17%). Sie ist heute gewagt, da Marine Le Pen nicht das Bild einer Faschistin wie ihr Vater, sondern wohl einer Republikanerin hat. Der Elysée ist also auf der Suche nach Möglichkeiten, um sie in eine abschreckende Person zu verwandeln.

Der Appel der ehemaligen Militärs

Es stellt sich heraus, dass einige ehemalige Militärs einen "offenen Brief an unsere Regierenden" verfasst haben, in dem sie auf die derzeitige Zerrüttung der Institutionen hinweisen und im Voraus den möglichen Einsatz von Militärs anprangern, der ihrer Meinung nach unvermeidlich sei, um die Sicherheitsfrage zu regeln. Dieser Aufruf wurde am 13. April 2021 auf ihrer Website "Place d’armes" veröffentlicht. Die rechte Wochenzeitung "Valeurs actuelles" hat dies nicht in ihren Spalten, sondern auf ihrer Website am 21. April übernommen. Marine Le Pen, die seit langem die Diagnose dieser ehemaligen Militärs teilt, lud sie dann ein, im Mai für sie zu stimmen.

Der Elysée-Palast hielt die Gelegenheit für richtig und schickte seine Minister einen nach dem anderen vor die Medien, um ein "Quarteron de généraux à la retraite“ [Eine Handvoll pensionierter Generäle] anzuprangern, die ihrer Meinung nach, ihre aktiven Kameraden zu einem Militärputsch aufriefen. Alle taten so, als hätten sie ihren Appell auf den 21. April und nicht auf den 13. April datiert, so dass sie darin einen Versuch, auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Putsch der Generäle von Algier gegen die Unabhängigkeit Algeriens, sahen. Schließlich prangerten sie die Faszination von Marine Le Pen für das Säbelrasseln an.

Da Jean-Luc Mélenchon, der Führer des „nicht-unterworfenen Frankreichs“ [LFI, „La France insoumise“] sich bewusst ist, es in der ersten Runde von 2022 besser machen zu können als Emmanuel Macron, beauftragt er den Staatsanwalt der Republik, um die "aufrührerischen Generäle" zu verurteilen. Jean-Luc Mélenchon war tatsächlich in der ersten Runde der letzten Präsidentschaftswahl mit 19 Prozent der Stimmen, gegen 21% für Le Pen und 24% für Macron an dritter Stelle angekommen.

Die Stellung des Militärs in der öffentlichen Debatte

Wir laden unsere Leser ein, den Text dieses offenen Briefes [2] zu lesen und selbst festzustellen, dass es sich um viel Lärm um nichts handelt.

Man nennt "Notstand" die Möglichkeit für die Regierung, das Militär zu fordern, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Das Militär ist jedoch dafür nicht ausgebildet, und es besteht die Gefahr von Todesopfern bei der Intervention, für die allein die Polizisten und Gendarmen ausgebildet sind. Im Jahr 2005, 2015 und 2017 haben die Regierungen diesen Notstand verordnet. Noch heute können im Rahmen der "Operation Sentinel" fast 10.000 Soldaten eingezogen werden, um die Bürger vor terroristischen Risiken zu schützen. Das gleiche gilt für Belgien und das Vereinigte Königreich.

Außerdem sieht die Verfassung von 1958 in Ihrem Artikel 36 die Möglichkeit vor, als letztes Mittel, die Befugnisse der Polizei und die Strafverfolgung vom Innenministerium auf die Armeen zu übertragen. Das ist der "Belagerungszustand". Er wurde nie in der Fünften Republik umgesetzt, nicht einmal während des Staatsstreichs der Generäle im Jahr 1961.

Die Regierung und die LFI-Partei weisen darauf hin, dass der offene Brief der ehemaligen Militärs nie erwähnt, dass sie sich doch im Rahmen der Verfassung befinden, und unterstellen daher deren Willen zum Putsch. Das ist eine sehr schlechte Absichtserklärung. Nichts, absolut nichts, erlaubt es, diese ehemaligen Militärs der umstürzlerischen Absichten zu beschuldigen.

All dieser Lärm hat nur dazu gedient, die Aufmerksamkeit auf diesen Text zu lenken. Mehr als 10.000 ehemalige Soldaten haben ihn unterzeichnet, darunter etwa 30 Generäle. Die Frage, die er stellt, wird jetzt von allen bewertet, und die Untätigkeit der Regierenden - alle Parteien zusammengenommen - ist eklatant.

Sanktionen gegen Whistleblower

Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, dass sie die Unterzeichner bestrafen würde. Die Marine Le Pen zugedachte Schmach betrifft jetzt die Menschen, an die sie sich wandte.

Ach! Nur 18 von den 10 000 sind noch aktiv. Sie laufen in der Tat Gefahr, wegen Nichteinhaltung des Zurückhaltungsgebots ausgeschlossen zu werden. Die Pensionierten wiederum genießen ihre uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Sie können nur dafür verantwortlich gemacht werden, Alarm geschlagen zu haben, aber es wäre zumindest erstaunlich, wenn diese 10 000 Mann kollektiv für ihre legitime Äußerung als Bürger bestraft würden.

Die Soldaten, ob aktiv oder im Ruhestand, sind nicht mehr Untertanen, sondern Bürger wie alle anderen. Nach dem Putsch von Algier leitete Präsident Charles De Gaulle eine tiefgreifende Reform der Armeen ein. Das Militär, das sich geweigert hatte, den putschistischen Generälen zu gehorchen, war in der Tat wegen Befehlsverletzung strafbar. General De Gaulle, der sich 1940 geweigert hatte, seinem Vorgesetzten, Marschall Philippe Pétain, zu gehorchen, und „la France libre“ [das freie Frankreich] schuf, hatte die Unterscheidung zwischen dem "Legalen" und dem "Legitimen" eingefügt. Das Verteidigungsgesetz wurde daher geändert. Es erlaubt dem Militär nicht, sich für seine Seite zu entscheiden, sondern verpflichtet sie, unrechtmäßige oder ehrenwidrige Befehle abzulehnen und ihre Vorgesetzten zu verhaften, wenn sie solche Handlungen begehen. Es gibt also keine Verschwörung gegen die Republik. Keine aufrührerische Führung.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes haben zu Recht darum gebeten, mit ihrem Generalstabschef, der sie beschimpfte, "auf Augenhöhe zu sprechen". Jeder Soldat, aktiv oder im Ruhestand, hat ein solches Recht in seiner Eigenschaft als Bürger. Dieses Recht ist das Ergebnis ihrer Verpflichtung zum Gehorsam und zu dienen.

Der Justizminister, Herr Éric Dupond-Moretti, bezeichnete die Unterzeichner dieses Offenen Briefes als "Aufrührer" und kann strafrechtlich verfolgt werden. Als ehemaliger Anwalt plädierte er nicht in einem Gerichtssaal. Er ist also für seine Worte verantwortlich.

Tabu

Die Tatsache, dass einige der 10 000 Unterzeichner Mitglieder oder Nahestehende der Partei von Marine Le Pen sind, der Nationalen Versammlung [RN], die selbst aus der historischen Versammlung der ehemaligen Kollaborateure der Nazis und Putschisten von Algier hervorgegangen ist, des „Front National“ [FN], erlaubt sie weder zu verurteilen noch sie gemeinsam zu verurteilen. In der Republik gibt es weder Vererbungsschuld, noch kollektive Schuld. Alle sind vollberechtigte französische Staatsbürger. Nicht nur, dass keiner von ihnen der nationalen Unwürdigkeit beschuldigt wurde, sondern viele gehören zu denen, die ihrem Land mit Ruhm gedient haben.

In ihrer Diagnose haben sich die ehemaligen Militärs nicht damit begnügt, die Woke-Rhetorik anzuprangern, die den Gebrauch des staatlichen Gewaltmonopols hemmt, und auch die Ideologie des politischen Islam. Sie sagten auch, sie seien entsetzt über den anti-republikanischen Einsatz, den die Behörden gegen die Gelben Westen unternommen hätten. Die unverhältnismäßige Reaktion des Staates auf ihren Offenen Brief zeigt, dass sie richtig getroffen haben.

Wir erleben eine Umkehrung der Werte, die Menschen durch die Medien - und vielleicht morgen durch ihre Militärkorps - verurteilt,- nicht für das, was sie getan haben, nicht einmal für das, was sie denken, sondern weil sie eine Diagnose erstellen, der alle zustimmen aber nur wenige laut auszusprechen wagen.

Der politische Diskurs hat sich allmählich von den Realitäten entfernt. Er betritt heute eine unruhige Zone, in der, wie in manchen polynesischen Gesellschaften, das, was man nicht beherrscht, ein Tabu wird. Der "Kreis der Vernunft" [3] versucht seit 30 Jahren nicht nur widersprüchliche Meinungen zu verbieten, er versucht auch, die Auseinandersetzung mit bestimmten Themen zu verbieten.

Wenn die ersten drei Menschen- und Bürgerrechte verloren gehen - Freiheit, Eigentum und Sicherheit -, kommt das vierte: "Widerstand gegen Unterdrückung" (Artikel 2).

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Unglaublich: Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik, vor laufender Kamera neben dem Minister

Montag, 3. Mai 2021

Zensur: Landesmedienanstalt geht gegen Rubikon-Herausgeber vor

Die baden-württembergische Landesmedienanstalt will mehrere Artikel von Jens Wernicke abgeändert haben. Dem Rubikon-Herausgeber droht gar ein Verfahren.

Veröffentlicht am 3. Mai 2021 von RL.


Die Zensur schreitet weiter voran. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat es auf das kritische Onlinemagazin Rubikon und deren Herausgeber Jens Wernicke abgesehen.

«Die LFK will mir drei Artikel in der aktuellen Form verbieten», schrieb Wernicke unlängst an Corona-Transition und weitere Medienschaffende – zudem informierte er auf dem Blog Blauer Bote darüber.

Im Visier hat die LFK unter anderem den Artikel: «Transnationaler Staatsterrorismus» von Ullrich Mies, der am 27. März 2021 auf Rubikon publiziert wurde sowie auch die Artikel «Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder» (hier) und «Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los» (hier), die Wernicke auf dem Blog Blauer Bote veröffentlichte.

Landesmedienanstalt als Zensurbehörde

In ersterem Artikel machte Wernicke darauf aufmerksam, dass die sardischen Behörden Anfang Januar 2021 Gebäude ausschrieben, in denen künftig positiv getestete Kinder untergebracht werden sollten. Ein Dorn im Auge der LFK, der die Wortwahl «Lager» nicht gefällt. Dazu Wernicke:

«Ich solle auch Lager für ‹Corona-positive› (per Test ‹positiv gemachte›) Kinder in Italien nicht als ‹Lager zur Konzentration› bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen). Die Existenz der Lager wird dabei auch gar nicht in Abrede gestellt! Die Wortwahl ‹stört›.»

Letzterer Artikel handelt von Hunden, die im Südtirol an Schulen eingesetzt wurden, um festzustellen, ob Kinder Corona hätten. «Das ist so bestialisch, kleine Kinder morgens mit Behördenhunden zu traumatisieren», schrieb Wernicke im Blog dazu. Auch das gefällt der LFK nicht. Begründung: Im Text wird eine «traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt».

Vorgehen des LFK ist wenig überraschend

Die LFK verlangt nun, dass Wernicke die Artikel entsprechend anpasst. «Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt», heisst es im Schreiben, das Wernicke am 29. April 2021 von der Landesmedienanstalt erhalten hat. Zudem drohe die LFK mit einem Verfahren.

Dazu der Rubikon-Herausgeber:

«Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.»

Gemeint ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der Partei «Die Grünen».


Das Vorgehen der LFK kommt für Wernicke wenig überraschend.
Bereits 2018 warnte er davor, dass künftig die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Beschuss geraten könnte.

«Wie schränkt man am geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet»,

schrieb er damals und verwies auf den Medienstaatsvertrag.

Dieser ist inzwischen in Kraft und verpflichtet fast jeden, der im Internet Stoff anbietet – egal ob Blogger oder Betreiber einer Facebook-Seite –, die journalistischen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Wer der Regierung nicht in den Kram passt, den können die Landesmedienanstalten entsprechend auch in die Zange nehmen.

Nach Südamerika ausgewandert (oder geflohen)

Der Kampf gegen Zensurbestrebungen hat für Wernicke bereits Konsequenzen mit sich gebracht. Im Oktober 2020 verliess er Deutschland und reiste nach Uruguay. «Ich halte den Corona-Faschismus nicht mehr aus», teilte Wernicke im Oktober 2020 in einem Rundmail an Corona-Transition und weitere Medienschaffende mit. Ein weiterer Grund für die Emigration war die Absicht, aus dem Ausland künftig eine rechtssichere mediale Auslandsstruktur für den Fall der voranschreitenden Diktatur zu schaffen.

Dazu schrieb Wernicke damals:

«Ich habe nichts gegen Europa, aber in Griechenland etwa werden Journalisten, die die Regierung kritisieren, bereits verhaftet – und es macht keinen Sinn, derlei ‹abzuwarten› und dann zu jammern. Wir handeln gleich – und tun es mit aller Entschlossenheit.»

Zuletzt machte der Rubikon-Herausgeber in einem Aufruf darauf aufmerksam, wie das Online-Magazin künftig Zensurbestrebungen zu umgehen versucht. Inzwischen hat Rubikon bereits eine «Server-Notfallstruktur in Betrieb». Dies für den Fall, dass das Onlinemagazin abgeschaltet würde.

Zahlreiche alternative Medien unter Beschuss

Wernicke beziehungsweise Rubikon sind längst nicht die einzigen, auf die es die Behörden abgesehen haben. Im Visier haben die Landesmedienanstalten auch zahlreiche alternative Medien mit einer gewissen Reichweite, die regierungskritische Inhalte publizieren – darunter auch KenFM, NachDenkSeiten und weitere (Corona-Transition wird weiter darüber berichten).



Quelle:

Baden-Württembergische Landesmedienanstalt will mir 3 Artikel verbieten - 29. April 2021 

gefunden hier: https://corona-transition.org/zensur-landesmedienanstalt-geht-gegen-rubikon-herausgeber-vor