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Montag, 25. August 2025

Die Menschenwürde ist kein Antrag – sie ist ein Auftrag

Die Durchsetzung geltenden Rechts gegen staatliche Rechtsverweigerung

Präambel

Dieses Manifest ist kein Bittgesuch. Es ist die Einforderung bereits geltenden Rechts.

Wir leben in einem System der organisierten Heuchelei: Der Staat monopolisiert alle Lebensgrundlagen, kriminalisiert jede Form der Selbstversorgung und erzwingt dadurch totale Abhängigkeit – um diese dann als "freie Entscheidung" zu verkaufen und ihre Befriedigung an demütigende Bedingungen zu knüpfen.

Das ist Verfassungsbruch.

I. Die rechtliche Grundlage: Geltendes Recht, nicht politische Vision

1. Völkerrecht: UN-Sozialpakt (ratifiziert 1973)

Artikel 11, Absatz 1: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Nahrung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen."

Das steht nicht zur Diskussion. Das ist GESETZ.

  • Keine Bedingung der "Arbeitswilligkeit"
  • Keine Sanktionsmöglichkeit
  • Kein "soweit Haushaltsmittel verfügbar"
  • "Das Recht eines jeden" – ohne Ausnahme

2. Verfassungsrecht: Grundgesetz

Artikel 1, Absatz 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Artikel 1, Absatz 3: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

3. Die Kant'sche Grundlage als Verfassungsprinzip

Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785): "Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst."

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 97): "Die Menschenwürde ist der oberste Wert der Verfassung. Der Mensch darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden."

II. Die staatliche Rechtsverweigerung: Analyse eines Systems der Würdeverletzung

1. Die Monopolisierung aller Lebensgrundlagen

Der Staat hat systematisch ALLE Alternativen zur Systemteilnahme kriminalisiert:

Natürliche Ressourcen:

  • Kein freier Zugang zu Wald (Holz sammeln: verboten)
  • Kein freier Zugang zu Gewässern (Fischen ohne Schein: Straftat)
  • Kein freier Zugang zu Land (Nahrungsanbau: Eigentumsdelikt)
  • Keine freie Siedlung (Wohnen in der Natur: ordnungswidrig)

Juridische Unmöglichkeit der Selbstversorgung:

  • Jede Form des Überlebens außerhalb des Geldsystems ist illegal
  • Tauschhandel wird steuerlich erfasst und besteuert
  • Gemeinschaftliche Selbstversorgung wird als "Schwarzarbeit" verfolgt
  • Auch Subsistenzwirtschaft unterliegt staatlicher Regulierung

2. Die logische Konsequenz: Automatische Versorgungspflicht

Wer alle Alternativen kriminalisiert, übernimmt automatisch die VOLLSTÄNDIGE Versorgungspflicht.

Das ist keine politische Meinung, sondern juristische Logik:

  • Monopolisierung = Verantwortungsübernahme
  • Keine Alternative = No Exit-Situation
  • Erzwungene Abhängigkeit = Versorgungspflicht

Der Staat kann nicht gleichzeitig:

  • Alle Selbstversorgung verbieten UND
  • Die Versorgung verweigern UND
  • Behaupten, es gäbe "freie Entscheidungen"

3. Die aktuelle Praxis als Verfassungsbruch

Das Hartz-IV-System verletzt systematisch geltendes Recht:

Verstoß gegen Art. 1 GG (Menschenwürde):

  • Sanktionen bis unter das Existenzminimum
  • Kontrolle intimster Lebensbereiche
  • Erzwungene Verfügbarkeit für "Arbeit" jeder Art
  • Stigmatisierung als Erziehungsmaßnahme

Verstoß gegen UN-Sozialpakt:

  • Bedingungen für bedingungslose Rechte
  • Sanktionen für Grundbedürfnisse
  • Unzureichende Leistungshöhe

Verstoß gegen Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip):

  • Der Staat handelt GEGEN seine Bürger statt FÜR sie
  • Schutz wird zu Kontrolle pervertiert

III. Durchsetzung geltenden Rechts: Konkrete rechtliche Schritte

1. Verfassungsbeschwerde: Der Status quo ist verfassungswidrig

Beschwerdegegenstände:

  • Sanktionsregime als Verstoß gegen Art. 1 GG
  • Bedarfsgemeinschaft als Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht
  • Mitwirkungspflicht als Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung
  • Unzureichende Regelsätze als Verstoß gegen Art. 1 + 20 GG

2. Individualrechtlicher Anspruch

Jeder Mensch kann HEUTE bereits einklagen:

  • Bedingungslose Gewährung des Existenzminimums (Art. 1 GG)
  • Sanktionsfreie Grundsicherung (UN-Sozialpakt + GG)
  • Schutz der Privatsphäre (Art. 2 GG)
  • Freie Wohnortwahl (Art. 11 GG)

3. Umkehrung der Beweislast

Nicht wir müssen beweisen, warum wir Rechte haben. Der Staat muss beweisen, warum er verfassungswidrig handelt.

  • Warum ist Sanktionierung verfassungskonform?
  • Warum ist Kontrolle intimster Bereiche rechtmäßig?
  • Warum sind UN-Menschenrechte nicht unmittelbar anwendbar?
  • Warum ist Monopolisierung ohne Versorgungsgarantie legal?

IV. Sofortprogramm: Was HEUTE rechtlich durchsetzbar ist

1. Sanktionsverbot

Verfassungsrechtlich zwingend: Menschenwürde ist nicht konditionierbar.

2. Datenschutz und Privatsphäre

Grundrechtlich geschützt: Keine Kontokontrolle, keine Beziehungskontrolle, keine Wohnungskontrolle ohne konkreten Missbrauchsverdacht.

3. Bedarfsgemeinschaft abschaffen

Verfassungswidrig: Erwachsene Menschen sind eigenständige Grundrechtsträger.

4. Freizügigkeit gewährleisten

Art. 11 GG: Niemand darf an einen Wohnort gefesselt werden.

5. Existenzminimum garantieren

BVerfG: Das menschenwürdige Existenzminimum ist unverfügbar.

V. Die ökonomische Dimension: Jenseits neoliberaler Mythen

1. Das Ende der Arbeitsplatzlüge

In einer automatisierten Wirtschaft ist Vollbeschäftigung strukturell unmöglich. Wer trotzdem an "Arbeit für alle" festhält, betreibt Realitätsverweigerung oder bewusste Täuschung.

2. Die Produktivitätsdividende

Der gesellschaftlich erzeugte Reichtum entsteht durch kollektive Anstrengung über Generationen. Private Aneignung legitimiert sich nur durch gesellschaftlichen Nutzen, nicht durch historische Zufälle oder Kapitalbesitz.

3. Umverteilung als Eigentumsschutz

Art. 14 GG, Absatz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Massive Vermögenskonzentration bei gleichzeitiger Armut ist verfassungswidrig.

VI. Strategien der Rechtsdurchsetzung

1. Juristische Offensive

  • Musterklagen gegen Sanktionen
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Gesamtsystem
  • Europarechtliche Klagen wegen Verstoß gegen UN-Sozialpakt
  • Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch bei Sanktionierung unter Existenzminimum

2. Politische Mobilisierung

  • Aufklärung über Rechtslage: Die meisten Menschen wissen nicht, dass sie bereits heute Rechte haben
  • Solidarität der Betroffenen: Gemeinsame Klagen, gemeinsame Verweigerung
  • Bündnisse: Alle Menschen, die von Arbeit leben müssen, haben gemeinsame Interessen

3. Ziviler Ungehorsam

  • Verweigerung verfassungswidriger Mitwirkungspflichten
  • Öffentliche Sanktionsverweigerung
  • Demonstrative Inanspruchnahme von Menschenrechten

VII. Internationale Einbettung: Deutschland als Menschenrechtsverweigerer

1. UN-Überwachung

Deutschland wird regelmäßig vom UN-Sozialausschuss gerügt:

  • 2018: Kritik an Sanktionen und Bedarfsgemeinschaft
  • 2021: Forderung nach bedingungsloser Grundsicherung
  • Deutschland ignoriert systematisch UN-Empfehlungen

2. Europäische Sozialcharta

Auch hier steht Deutschland unter Beobachtung wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen im Sozialbereich.

3. Internationale Rechtsprechung

Andere Länder haben bereits erkannt: Sanktionen verletzen Menschenrechte

  • Niederlande: Verfassungsgericht stoppt Sanktionen
  • Österreich: Mindestsicherung ohne Bedingungen diskutiert

VIII. Schluss: Recht durchsetzen, nicht erbitten

Wir fordern nicht. Wir bestehen auf geltendem Recht.

Die Menschenwürde ist unverhandelbar. Der UN-Sozialpakt ist bindendes Völkerrecht. Das Sozialstaatsprinzip ist Verfassungsauftrag.

Der deutsche Staat befindet sich im Verfassungsbruch.

Nicht wir müssen uns rechtfertigen. Er muss sich rechtfertigen.

Wir rufen auf zu:

  • Juristischer Gegenwehr gegen verfassungswidrige Praktiken
  • Politischer Mobilisierung für die Durchsetzung geltenden Rechts
  • Zivilem Ungehorsam gegen menschenrechtswidrige Zumutungen
  • Internationaler Solidarität mit allen Menschen unter neoliberaler Unterdrückung

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist kein Versprechen. Das ist ein AUFTRAG.Für die Durchsetzung der Menschenrechte. Für die Verwirklichung der Verfassung. Für die Beendigung staatlicher Rechtsverweigerung.

Deutschland, 2025

Samstag, 3. Mai 2025

Boris Palmer verbreitet Fake-News über Bürgergeld-Familie


Palmer behauptet bei "Markus Lanz": Eine Familie kassiert 6.000€ Bürgergeld wegen "unangemessener Wohnkosten". Sein "Beweis"? Eine unvollständige, anonymisierte Seite eines Bescheids.

Der Betrug:

  • Palmer zeigt nur 1 von vielen Seiten
  • Verheimlicht: Welche Stadt? Wie viele Personen?
  • Seine 6.000€-Behauptung? Kompletter Mist!

Die Wahrheit:

  • Nur 1.606€ Regelbedarf (nach Kindergeld-Abzug)
  • Rest sind normale Wohnkosten + Heizung
  • Sogar München zahlt nur 2.758€ für 7 Personen
  • 2023er Energiekrise = Heizkosten x4!

Palmer rechnet falsch - oder lügt. Wer Hass gegen Bürgergeld-Empfänger schürt, sollte erstmal rechnen lernen.

Mehr Details: https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-familie-bekam-ueber-6000-euro-wie-kann-das-sein

Sonntag, 27. April 2025

Die Zahlen hinter der Fassade – Ein kritischer Blick auf die vermeintlichen "Erfolge" ausländischer Beschäftigung

Was das IWD hier präsentiert, ist nichts anderes als die statistische Legitimation eines brutalen Systems der Ausbeutung, wie es Werner Rügemer in seinen Analysen schonungslos offenlegt. Diese scheinbar neutralen Zahlen über Wertschöpfung verschleiern die harte Realität: Wir sehen hier die Früchte der Agenda 2010, die einen gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen hat, in dem zugewanderte Arbeitskräfte systematisch als Lohndrücker instrumentalisiert werden.

Rügemer entlarvt in seinen Werken genau jene Mechanismen, die hinter diesen rosigen Statistiken stehen. Die Bundesagentur für Arbeit – selbst Architektin des Hartz-Systems – und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft liefern Zahlen, die exakt das bestätigen sollen, was das neoliberale System braucht: billige Arbeitskräfte, die Profitmargen erhöhen, während sie die Verhandlungsmacht einheimischer Arbeiter untergraben.

Was in diesen Darstellungen bewusst ausgeblendet wird: Die massive Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die Aushöhlung von Tarifverträgen und die Schaffung eines europäischen Arbeitsregimes, das gezielt Lohnkonkurrenz schürt. Rügemer zeigt in "Imperium EU" präzise auf, wie Migration vom Kapital systematisch für Lohndumping instrumentalisiert wird.
Die wahre Frage ist nicht, wie viel "Wertschöpfung" generiert wird, sondern wer diese abschöpft – und die Antwort ist: sicher nicht die ausgebeuteten ausländischen Arbeitskräfte, die für Hungerlöhne in ostdeutschen Betrieben schuften, und ebenso wenig die einheimischen Arbeiter, deren Löhne durch diese künstlich erzeugte Konkurrenz gedrückt werden.

Diese Grafik ist kein Beweis für wirtschaftlichen Erfolg, sondern ein Dokument der Entsolidarisierung der Arbeiterklasse, wie sie von neoliberalen Think Tanks und ihren Helfershelfern in den staatlichen Institutionen vorangetrieben wird.

Sonntag, 13. April 2025

Die "Rage" der kleinen Arbeitsfrau: Anatomie eines ideologischen Zirkelschlusses

 


Einleitung: Ein Gespräch über systemische Umverteilung

In einer Diskussion auf LinkedIn behauptete eine Nutzerin, sie verstehe "wie dieser Kapitalismus funktioniert" und bezeichnete gleichzeitig das Bürgergeld als "funktionierende soziale Grundversorgung", für die man dankbar sein sollte. Sie argumentierte aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus, dass es mit dem Bürgergeld "möglich sei" zu leben und relativierte systematische Probleme mit dem Hinweis, dass es in "vielen Ländern dieser Welt" noch schlechter sei.

Ihre Haltung ist beispielhaft für einen weit verbreiteten Diskurs, der soziale Spannungen zwischen Geringverdienern und Transferleistungsempfängern schürt, während die wahren Dimensionen der Umverteilung von unten nach oben ausgeblendet werden. Als Antwort auf diese verkürzte Darstellung möchte ich die tatsächlichen Mechanismen der systemischen Umverteilung aufzeigen.

Die wahre Schieflage in Zahlen

Um die Dimensionen klarzumachen, hier nochmals die Verhältnisse im Überblick:

Während wir über die 48 Milliarden Euro für das Bürgergeld erbittert diskutieren, ignorieren wir systematisch:

Die verborgene Zinsbelastung in jedem Produkt

Jeder einzelne Euro in unserem Wirtschaftssystem entsteht ausnahmslos als Schuld. Privatbanken schaffen Geld buchstäblich aus dem Nichts, indem sie Kredite vergeben. Dieses Privileg der privaten Geldschöpfung führt zu einer systematischen Umverteilung durch Zinsen.

Diese Zinskosten werden systematisch entlang der gesamten Produktionskette weitergereicht:

  • Der Rohstofflieferant zahlt Zinsen für seine Anlagen und rechnet sie in seine Preise ein
  • Der Hersteller nimmt Kredite für Maschinen und Betriebsmittel auf und kalkuliert sie in seine Preise
  • Der Transporteur finanziert seine Fahrzeuge auf Kredit und gibt die Kosten weiter
  • Der Handel finanziert Immobilien und Warenlager und preist die Zinsen ein
  • Der Endverbraucher zahlt schließlich die aufaddierten Zinskosten aller Produktionsstufen

Bei einem Konsumvolumen von etwa 2 Billionen Euro jährlich in Deutschland macht allein der Zinsanteil in den Preisen zwischen 30-35% aus - das sind rund 700 Milliarden Euro, die wir alle jedes Jahr zahlen, meist ohne es zu wissen. Diese gigantische Summe fließt zu den Geldgebern und Banken, nicht in produktive Arbeit oder soziale Sicherung.

Während wir über die 38 Milliarden Euro für das Bürgergeld erbittert diskutieren und Transferempfänger als "Sozialschmarotzer" diffamieren, schweigen wir über diesen systematischen Transfer von 700 Milliarden Euro jährlich von der arbeitenden Bevölkerung zu den Geldgebern.

  • 94-121 Milliarden Euro jährliche Verschwendung im Gesundheitssystem durch das Pharmakartell, überteuerte Medikamente und unnötige Behandlungen
  • Rund 100 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung
  • Über 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung, ohne dass die strukturellen Probleme beseitigt wurden – und als besonderer Treppenwitz der Geschichte: Der Staat lieh sich dieses Geld von eben jenen Banken, die er damit rettete, um es ihnen zurückzugeben, wobei wir Steuerzahler die Schulden plus Zinsen zurückzahlen müssen
  • Die systematische Privatisierung öffentlicher Güter, die zu höheren Kosten bei schlechterer Versorgung führt

Die systematische Ausplünderung des Gesundheitssystems

Ein weiteres Beispiel für massive Umverteilungsströme ist unser Gesundheitssystem. Während wir über die 38 Milliarden Euro für das Bürgergeld erbittert diskutieren, werden jährlich zwischen 94 und 121 Milliarden Euro durch das Pharmakartell, überteuerte Medikamente und unnötige Behandlungen verschwendet.

Die Zahlen im Detail:

  • Überhöhte Kosten bei patentgeschützten Medikamenten: 13,9 Mrd. Euro jährlich
  • Medikamente ohne echten Zusatznutzen: 3,8 Mrd. Euro jährlich
  • Überteuerte Krebsmedikamente: 6,56 Mrd. Euro jährlich
  • Generelle Preisaufschläge: 15,1 Mrd. Euro jährlich
  • Vermeidbare Kosten durch privatisierungsbedingte Mehrkosten, DRG-System, Geräteindustrie, Verwaltung etc.: weitere 50-80 Mrd. Euro

Weitere systematische Vermögenstransfers

Dies sind nur zwei Beispiele für die gigantischen Vermögensverschiebungen, die täglich stattfinden:

  • Rund 100 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung
  • Über 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung, ohne dass die strukturellen Probleme beseitigt wurden
  • Die systematische Privatisierung öffentlicher Güter, die zu höheren Kosten bei schlechterer Versorgung führt

Die "Dankbarkeit" für Krümel als Systemstabilisator

Angesichts dieser Dimensionen ist es nicht nur ungerecht, sondern geradezu schäbig, Bürgergeldempfängern die Schuld für gesellschaftliche Probleme zuzuschieben und gleichzeitig zu erwarten, dass sie für ihre prekäre Situation auch noch dankbar sein sollen. Diese Erwartungshaltung – "sei froh, dass du überhaupt etwas bekommst" – ist ein perfider Mechanismus zur Systemstabilisierung.

In einem der reichsten Länder der Welt sollte es nicht um "Krankenversicherung, Miete, Essen" und "Boden unter den Füßen" als Maximalziel gehen, während gleichzeitig Banken und Konzerne unvorstellbare Summen abschöpfen.

Die bewusste Förderung sozialer Spannungen: Die Wut richtet sich nach unten

Die "starken sozialen Spannungen", die angeblich aus der "Spannung von Reallöhnen zu Bürgergeld und Steuerlasten" resultieren, werden bewusst gefördert. Die Behauptung, es gehe "mitnichten um Superarm gegen Superreich", ist Teil der Ablenkungsstrategie: Die unteren 90% sollen sich gegenseitig bekämpfen, während die eigentliche Umverteilung ungestört weitergehen kann.

Bezeichnenderweise spricht die Kommentatorin explizit davon, dass ihre "Rage" (ihre eigene Wortwahl!) daher rührt, dass ihr bei Arbeitsaufnahme die Begünstigungen wegfielen. Sie richtet ihren Zorn aber nicht gegen ein System, das Arbeit so gering entlohnt, dass es kaum über dem Existenzminimum liegt, sondern gegen jene, die in der Situation sind, die sie selbst verlassen hat.

Der perfekte Zirkelschluss: Wütend auf die Falschen

Besonders entlarvend ist folgende Aussage dieser LinkedIn-Nutzerin: "Alles in allem: ich kam gut klar, hatte aber später bei meinem 1. Vollzeitjob (40h) nur 170€ netto mehr, weil alle Zahlungen (Miete!) und Befreiungen (GEZ) wegfielen. Daher rührt der Rage."

Diese Behauptung ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern offenbart auch einen perfekten Zirkelschluss: Sie ist wütend ("Rage") darüber, dass sie trotz 40-Stunden-Vollzeitjob angeblich kaum mehr hatte als mit Hartz IV – richtet diese Wut aber nicht gegen die Verursacher dieser Situation (Niedriglohnpolitik, Lohndumping), sondern gegen jene, die noch weiter unten stehen.

Tatsächlich widerlegen konkrete Zahlen ihre Darstellung. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat in seiner Studie "Die Bürgergeld-Reform von 2023" (Link) nachgewiesen, dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn bei Singles mindestens 347€ (2021) bzw. 555€ (2025) beträgt – also weit mehr als die behaupteten 170€, selbst wenn man die GEZ-Befreiung berücksichtigt.

Man muss sich die Absurdität dieses Denkens einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da behauptet jemand, mit Hartz IV "gut klarzukommen", verbreitet nachweislich falsche Zahlen zum Lohnabstand und beschwert sich gleichzeitig über die angeblich mickrigen Mehreinnahmen für einen Vollzeitjob. Die große Frage drängt sich auf: Wenn Bürgergeld doch so eine "funktionierende soziale Grundversorgung" ist, mit der man "gut klarkommt" – warum hat sie sich dann die Mühe gemacht, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten? Warum hat sie nicht einfach die "soziale Hängematte" gewählt, die sie anderen indirekt vorwirft?

Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie genau weiß, dass ein Leben mit Grundsicherung eben NICHT "gut" ist, sondern ein permanenter Kampf am Existenzminimum. Ihr eigenes Verhalten widerlegt ihre Argumentation – sie selbst hat die "Hängematte" verlassen, obwohl der finanzielle Anreiz ihrer eigenen (falschen) Darstellung nach minimal war. Und jetzt empört sie sich über jene, die genau in der Situation sind, die sie selbst als unerträglich empfunden hat.

Dieses Muster ist bezeichnend für die perfide Wirkung dieses Systems:

  • Die Löhne werden durch die Agenda 2010 und Migration systematisch gedrückt
  • Der tatsächliche Abstand zu Transferleistungen wird durch Falschbehauptungen kleingeredet
  • Die dadurch künstlich verstärkte Wut wird gegen Bürgergeldempfänger kanalisiert
  • Die Betroffenen verteidigen dann ausgerechnet das System, das sie ausbeutet

Die kleine Arbeitsfrau richtet ihre Wut nach unten, statt nach oben zu blicken, wo die eigentlichen Profiteure sitzen. Sie ist selbst Opfer der Politik, die sie verteidigt – ein klassisches Beispiel dafür, wie effektiv die ideologische Konditionierung funktioniert. Der selbst auferlegte Zwang zur Arbeit trotz angeblich minimaler finanzieller Vorteile zeigt, dass sie innerlich genau weiß, wie unzureichend das Bürgergeld tatsächlich ist – und trotzdem verteidigt sie ein System, das diese Unzulänglichkeit zum Programm erhoben hat und durch Falschbehauptungen wie ihre eigene immer wieder neu legitimiert wird.

Agenda 2010 und Migration: Die doppelte Lohndrückungsstrategie

Besonders bezeichnend für die oberflächliche Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist die historisch falsche Behauptung, dass "Hartz nach dem Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase und der Bankenrettung" gekommen sei. Tatsächlich wurden die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen bereits 2003-2005 eingeführt, Jahre vor der Immobilienkrise 2007-2008.

Die Agenda 2010 war ein bewusst geplantes politisches Instrument zur Schaffung eines Niedriglohnsektors und zur Schwächung der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern – keine Reaktion auf eine spätere Krise. Sie diente der Erzeugung einer "Reservearmee" prekär Beschäftigter, die Lohndruck nach unten erzeugen sollte.

Migration als zweiter Hebel zur Lohndrückung

Parallel dazu wurde ein zweiter Mechanismus zur systematischen Lohnsenkung etabliert: die gezielte Nutzung von Migration als Lohndruckmittel. Wie Werner Rügemer in "Das Imperium EU" detailliert dokumentiert, werden etwa 10 Millionen osteuropäische Arbeitskräfte auf deutschen Baustellen, in der Landwirtschaft, im Hotelgewerbe, in der Pflege und anderen Branchen als Niedriglohnarbeiter eingesetzt.

Der Mechanismus funktioniert perfide: Langjährige und entsprechend besser bezahlte deutsche Pflegekräfte, Bauarbeiter oder Hotelmitarbeiter werden systematisch entlassen und durch günstigere Arbeitskräfte aus Osteuropa ersetzt. Die Folge ist ein doppelter Druck auf den Arbeitsmarkt:

  • Die Agenda 2010 schafft die "Reservearmee" im Inland
  • Die gezielte Steuerung der Migration sorgt für zusätzlichen Lohndruck von außen

Die besondere Perfidie liegt darin, dass die gleichen Kräfte, die für diese Politik verantwortlich sind, anschließend Stimmung gegen  Bürgergeldempfänger machen und sie als "Schmarotzer" und "Parasiten" diffamieren – während der eigentliche Zweck dieser Politik die Senkung der Lohnkosten für Unternehmen ist.

Fazit: Die wahren "Sozialschmarotzer"

Die vermeintliche Kenntnis des Kapitalismus bleibt oberflächlich, solange die fundamentalen Mechanismen der Umverteilung nicht erkannt – oder bewusst ignoriert – werden. Die wahren "Sozialschmarotzer" sitzen nicht beim Jobcenter, sondern in den Vorstandsetagen, Banken und Steueroasen dieser Welt.

Eine tatsächliche Verbesserung der sozialen Lage kann nur durch eine grundlegende Veränderung dieser Umverteilungsmechanismen erreicht werden. Solange wir uns jedoch weiter gegenseitig bekämpfen und Bürgergeldempfänger als Sündenböcke für strukturelle Probleme missbrauchen, bleibt das System der systematischen Umverteilung von unten nach oben unangetastet.

Der "Kochen können"-Mythos: Wenn strukturelle Probleme als Bildungsfrage maskiert werden

Die Behauptung unserer Diskussionspartnerin, dass das Problem eine Frage mangelnder Bildung sei ("Das ist ein elementarer Bildungsfaktor: Kochen zu können. Einkaufen zu können."), ignoriert die tatsächlichen strukturellen Barrieren, die Bürgergeldempfängern im Weg stehen.

Die nackte Realität sieht anders aus:

  • Der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz sieht lediglich 195,39€ monatlich für Ernährung vor
  • Das entspricht 6,51€ täglich für Essen UND Getränke
  • Nach Abzug der Kosten für Getränke bleiben nur 5,71€ für drei Mahlzeiten = 1,90€ pro Mahlzeit
  • Mit dem wissenschaftlich anerkannten Schwund von 10-20% bleiben realistisch nur 1,52-1,71€ pro Mahlzeit

Unabhängige Berechnungen zeigen, dass eine Ernährung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mindestens 220-380€ monatlich erfordert - weit mehr als der Regelsatz vorsieht. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kam 2022 zu dem Schluss, dass von acht untersuchten Studien sieben übereinstimmend feststellten, dass der Regelsatz nicht ausreicht.

Besonders absurd ist die Vorstellung, dass "richtiges Kochen" die Lösung sei. Die Realität für Bürgergeldempfänger sieht anders aus:

  • Kein Gefrierschrank (gerichtlich als "nicht notwendig" abgelehnt)
  • Unzureichende Stromkontingente für lange Kochzeiten
  • Keine Möglichkeit zur Vorratshaltung in kleinen Wohnungen
  • Kein Budget für hochwertige Grundzutaten

Die irrationale Doppelmoral dieser Argumentation offenbart sich, wenn man den Blick auf die gesellschaftliche Elite richtet: Von wohlhabenden Menschen wird keineswegs erwartet, dass sie selbst kochen können - sie können es sich leisten, essen zu gehen oder Personal zu beschäftigen. Die kulinarischen Fähigkeiten der Oberklasse werden nicht zum moralischen Maßstab ihrer Würdigkeit erhoben.

Tatsächlich ist es gerade die untere soziale Schicht, in der Kochen aus Notwendigkeit eine weit verbreitete Fertigkeit ist. Die Oberschicht lässt kochen und wenn sie selbst kocht, dann als Gourmet-Hobby mit Premium-Zutaten und ohne finanzielle Beschränkungen.

Der Verweis auf mangelnde Kochkompetenz als Ursache für Ernährungsarmut ist nichts anderes als eine Umkehr der tatsächlichen Verhältnisse und eine Verschleierung der strukturellen Probleme. Es ist nicht mangelndes Wissen, sondern mangelndes Geld und fehlende strukturelle Voraussetzungen, die eine gesunde Ernährung im Bürgergeld unmöglich machen.

Die wissenschaftliche Faktenlage: Eine erdrückende Beweislast

Die Behauptung, dass mit dem Bürgergeld-Regelsatz eine gesunde Ernährung möglich sei oder es nur eine Frage von "Bildung" und "Kochkompetenz" wäre, widerspricht der überwältigenden wissenschaftlichen Evidenz. Zahlreiche unabhängige Studien und Gutachten belegen die systematische Unterfinanzierung:

  • Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (2020) stellt eine signifikante Deckungslücke zwischen den Regelsätzen und den tatsächlichen Kosten einer gesundheitsfördernden Ernährung fest.
  • Kersting/Clausen (2007) wiesen nach, dass eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche mit den Regelsätzen nicht finanzierbar ist - selbst beim ausschließlichen Einkauf in Discountern.
  • Biesalski (2018-2021) belegt in mehreren Studien, dass die Kosten für eine DGE-konforme Ernährung die Regelsätze deutlich übersteigen.
  • Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (2020) quantifizierte die monatliche Deckungslücke je nach Haushaltskonstellation:
    • Bei einer alleinstehenden Frau: etwa 14€
    • Bei einem alleinstehenden Mann: etwa 45€
    • Bei einem Paar mit zwei Kindern: etwa 123€
  • Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags (2022) kommt in seiner Analyse zu dem Schluss: "Von allen acht eigenständigen empirischen Studien und sonstigen Fachäußerungen, die ausgewertet wurden, kommt nur eine Arbeit zu dem Ergebnis, dass der Betrag ausreicht, und genau diese Arbeit ist extrem umstritten."

Weitere Untersuchungen von Normann (2011), Leclaire et al. (2009), Kuntz et al. (2018), der Böll-Stiftung (2021), Foodwatch (2021), der Verbraucherzentrale (2022) und Hohoff et al. (2022) kommen ausnahmslos zu demselben Ergebnis: Die Regelsätze ermöglichen keine bedarfsgerechte, gesunde Ernährung.

Angesichts dieser erdrückenden wissenschaftlichen Beweislage ist die Behauptung, es handle sich lediglich um ein Bildungsproblem oder eine Frage der Kochkompetenz, nicht nur faktisch falsch, sondern zynisch. Sie dient einzig der moralischen Entlastung jener, die das System der Unterfinanzierung rechtfertigen und stützen wollen.

Das Märchen vom "Vater Staat" und der individuellen Verantwortung

In einer weiteren Antwort offenbart die Diskussionsteilnehmerin noch tiefere Widersprüche:

"Ich stamme aus der Gastarbeiterschicht und benötige weder Aufklärung noch Almosen. Und schon gar keinen 'Vater Staat'. Ich bin erwachsen. Gegen strukturelle Ungerechtigkeit (Kapitalismus, Patriarchat) kann ich außer Revolution nichts unternehmen. [...] BG ist eine Grundsicherung. Es ist gut, dass sie da ist. Besser als nichts. [...] Bildung hilft. Auch bei Umgang mit Geld. Nicht hinreichend, aber tendenziell."

Diese Aussagen sind in mehrfacher Hinsicht entlarvend:

  1. Die Machtlosigkeits-Falle: Sie erkennt strukturelle Ungerechtigkeit an, erklärt sich aber gleichzeitig für machtlos dagegen. Genau diese Haltung der selbst auferlegten Ohnmacht ist das, was das System benötigt, um zu überleben.
  2. Der "Vater Staat"-Widerspruch: Sie lehnt den "Vater Staat" ab, lobt aber gleichzeitig das Bürgergeld als "besser als nichts" – ohne zu erkennen, dass dieses staatliche Umverteilungssystem genau das ist, was sie angeblich ablehnt.
  3. Das "Patriarchat"-Narrativ: Sie spricht von einem "Patriarchat" als struktureller Ungerechtigkeit – während Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Annalena Baerbock, Christine Lagarde und zahlreiche andere Frauen in höchsten Machtpositionen sind. Die systemischen Probleme haben offensichtlich andere Ursachen als das Geschlecht der Entscheidungsträger.
  4. Der "Bildung hilft beim Umgang mit Geld"-Mythos: Besonders absurd ist der Verweis auf Bildung für den "Umgang mit Geld" – als ob die systemische Mangelernährung, die Professor Biesalski im Bundestagsausschuss dokumentierte, ein Problem mangelnder Finanzbildung wäre! Als ob die wissenschaftlich nachgewiesene Unmöglichkeit, sich mit dem Bürgergeld-Budget gesund zu ernähren (Kabisch-Studie), durch besseren "Umgang mit Geld" gelöst werden könnte.

Bei einem durchschnittlichen Regelsatz von etwa 500 Euro ist es eine zynische Verhöhnung, den Betroffenen mangelnde Fähigkeiten im "Umgang mit Geld" zu unterstellen. Selbst finanzielle Genies könnten die Mathematik nicht überlisten: Wenn das Geld für eine gesunde Ernährung objektiv nicht ausreicht, kann auch der beste "Umgang mit Geld" dieses Problem nicht lösen.

Diese Argumentation spiegelt perfekt die neoliberale Ideologie wider: Strukturelle Probleme werden zu individuellen Kompetenzdefiziten umdefiniert. Die wissenschaftlich belegte Unmöglichkeit, mit dem Bürgergeld auszukommen, wird ignoriert, stattdessen wird den Betroffenen mangelnde Bildung unterstellt. 

Was tun? Die versäumte Verantwortung der Bildungselite

Die Frage "Was tun?" gegen strukturelle Ungerechtigkeit ist berechtigt – doch die Antwort "nichts außer Revolution" ist eine fatale Kapitulation gerade jener, die tatsächlich etwas bewirken könnten.

Es war die sogenannte Bildungselite – Journalisten, Professoren, Intellektuelle, Politikwissenschaftler –, die der Agenda 2010 den Weg bereitete, indem sie die neoliberale Rhetorik des "Förderns und Forderns" legitimierte und kritische Stimmen marginalisierte. Ohne diese intellektuelle Flankierung wäre das damit einhergehende Unrecht nicht möglich gewesen.

Die bitteren Früchte dieser Politik – Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, wachsende Ungleichheit – sind keine Naturkatastrophen, sondern Ergebnisse gezielter politischer Entscheidungen, die von der Bildungselite mitgetragen oder zumindest nicht wirksam bekämpft wurden.

Und genau dieses Muster setzt sich in unserer Diskussion fort: Statt ihre Bildung zu nutzen, um systemische Ungerechtigkeiten zu entlarven, unterstützt unsere Gesprächspartnerin mit ihren Aussagen zur "ausreichenden Grundversorgung" und zum "besseren Umgang mit Geld" genau jene Narrative, die das System am Leben erhalten. Trotz ihres Politikwissenschaftsstudiums, trotz ihrer eigenen negativen Erfahrungen mit dem geringen Lohnabstand, trotz ihres Eingeständnisses struktureller Probleme – am Ende reproduziert sie die gleichen entmenschlichenden Denkmuster, die sie eigentlich durchschauen müsste.

Veränderung beginnt mit Bewusstsein. Die Bildungselite hätte die intellektuellen Werkzeuge, die systematische Umverteilung von unten nach oben zu analysieren, zu benennen und in die öffentliche Debatte zu tragen. Sie könnte ihre privilegierten Zugänge zu Medien, Universitäten und Politik nutzen, um den Finger in die Wunde zu legen.

Stattdessen schweigen viele oder spielen – wie unsere Diskussionspartnerin – die Realität herunter. Jene, die in den sozialen Abgrund gedrängt wurden, haben keine Lobby, keine Fürsprecher und nicht die ökonomischen Mittel, um selbst etwas zu verändern. Sie dienen lediglich als Fußabstreifer für jene, die sich durch Abgrenzung nach unten besser fühlen können.

Der erste Schritt zu echter Veränderung wäre, dass die Bildungselite ihre Mitverantwortung erkennt und ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt: Aufklärung im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht als herablassende Belehrung über "besseren Umgang mit Geld", sondern als radikale Analyse der Machtstrukturen, die unser aller Leben bestimmen.

Dies würde bedeuten:

  • Die Monopolisierung der Geldschöpfung durch private Banken zu thematisieren
  • Die systematische Ausplünderung unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen
  • Die Mechanismen der Niedriglohnpolitik zu entlarven
  • Die mediale Stigmatisierung der Armen zu bekämpfen
  • Die künstliche Spaltung zwischen Geringverdienern und Transferleistungsempfängern zu überwinden

Solange die Bildungselite diese Verantwortung nicht wahrnimmt, bleibt sie Teil des Problems – unabhängig davon, wie viele Abschlüsse sie vorweisen kann.

Nachwort: Zur besonderen Verantwortung der "Bildungselite"

Die besondere Ironie in dieser Diskussion liegt in der Selbstpositionierung der Kommentatorin als Teil der "Bildungselite" mit ihrem expliziten Verweis auf ein abgeschlossenes Politikwissenschaftsstudium. Diese Selbsteinordnung wirft eine fundamentale Frage auf: Was ist eigentlich die Aufgabe jener, die sich zur "Bildungselite" zählen?

Ist es nicht gerade die Verantwortung der Gebildeten, mit jenen Seite an Seite zu kämpfen, die in der medialen Realityshow tagtäglich als "Schmarotzer", "Parasiten" oder "bildungsferne Schicht" vorgeführt werden? Müsste eine wahre Bildungselite nicht gerade die Schwächsten der Gesellschaft schützen, anstatt das Narrativ zu unterstützen, das seit über 20 Jahren in RTL, Sat.1, der Bild-Zeitung und anderen Massenmedien systematisch gezeichnet wird – das Bild vom "bildungsfernen Schmarotzer"?

Wenn selbst aus Politikerkreisen entmenschlichende Aussagen kommen wie jene, dass "Sozialhilfemütter" ihr Geld lieber in "Schnapsläden" tragen als selbstbestimmte Verhütung zu betreiben – wo bleibt da der entschiedene Widerspruch der "Bildungselite"?

Stattdessen unterstützt ein Teil dieser selbsternannten Elite - wie unsere Diskussionspartnerin - genau diese Narrative, indem sie auf "mangelnde Bildung im Umgang mit Geld" verweist und behauptet, der Regelsatz sei "ausreichend". Im gleichen Atemzug erklärt sie dann, man könne "nichts gegen die strukturellen Probleme tun außer Revolution" – und lehnt diese gleichzeitig ab.

Diese Widersprüche sind so exorbitant, dass man sich nur verwundert den Kopf fassen kann. Wo ist denn die kritische Reflexion, die man von "Bildung" erwarten würde? Ist es nicht gerade die Klasse der Gebildeten, der wir den gegenwärtigen gesellschaftlichen Abgrund zu verdanken haben – nicht nur auf sozioökonomischer, sondern auch auf geopolitischer Ebene?

Die wahre Bildung zeigt sich nicht in Titeln und Abschlüssen, sondern in der Fähigkeit, die eigenen Privilegien zu erkennen und die Verantwortung anzunehmen, die daraus erwächst. Eine "Bildungselite", die sich von den strukturellen Problemen distanziert und sie gleichzeitig individualisiert, hat ihren gesellschaftlichen Auftrag grundlegend missverstanden.

Die Ausrede "ich kann nichts tun" ist dabei nichts anderes als die moralische Bankrotterklärung jener, die am ehesten etwas tun könnten – und sollten. 

Weiterführende Analysen zum Thema

Wenn Sie tiefer in die verschiedenen Aspekte der systemischen Umverteilung, die Mechanismen staatlicher Sozialpolitik und die ideologischen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems einsteigen möchten, finden Sie in den folgenden Blogbeiträgen weiterführende Analysen und Hintergrundinformationen:

  1. Die Rolle der Finanzeliten und deren Machenschaften
  2. Die organisierte Enteignung: Wie Steuer- und Geldsystem die Vermögensübertragung perfektionieren
  3. Pharma, Privatisierung & Co: 121 Milliarden Euro Verschwendung jährlich
  4. Die dunkle Seite der deutschen Wohlfahrt
  5. Die Agenda 2010 und Hartz IV: Priesterherrschaft in Perfektion
  6. Die Agenda 2010: Ein Werkzeug der ökonomischen Macht
  7. Die große Täuschung: Arbeit, Sozialsystem und die Machtstrukturen unserer Zeit
  8. Die Geschichte wiederholt sich - nur diesmal im Gewand der "sozialen Marktwirtschaft"
  9. Der Sozialstaat als Befriedungsverbrecher
  10. Offener Brief an die "Generation Doof": Euer Hass auf Bürgergeld-Empfänger ist nicht nur dumm, sondern entlarvend!
  11. Wenn Politiker mit falschen Steuerzahlen Stimmung machen  
  12. Die organisierte Menschenverachtung - Wie unser System Arbeitslose systematisch vernichtet
  13. Die Mindestlohn-Lüge: Warum das Niedriglohn-Argument wirtschaftlich unsinnig ist
  14. Der programmierte Kollaps: KI, Niedriglöhne und das Ende der Gesellschaft wie wir sie kennen
  15. Die Illusion der Selbsthilfe: Eine kritische Analyse von Armut und struktureller Abhängigkeit
  16. Arbeitsmarktintegration von Kriegsflüchtlingen: Eine pervertierte Humanität 
  17. Die Mär vom Fachkräftemangel - Eine politische Täuschung
  18. Die menschenverachtende Fratze der Ökonomie: Eine Anatomie der akademischen Grausamkeit
  19. Der große Betrug: Warum uns die "Rente mit 85" den wahren Charakter des Systems zeigt
  20. Der Mythos der Leistungsträger - Eine Analyse typischer Denkfehler
  21. Sozialismus für die Elite - Kapitalismus für den Rest: Die Wahrheit über unsere "Leistungsträger"
  22. Cicero-Autor Jan Schoenmakers: Wenn Statistik zur Waffe gegen Arme wird
  23. Die systematische Entwertung Ihrer Arbeitsleistung durch das Geldsystem
  24. Die dreiste Bankenrettung: Wie wir zweimal abgezockt werden
  25. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Ein Trojanisches Pferd der Herrschaft
  26. Die Arbeit tun die anderen: Über den Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen
  27. Zur Aktualität von Helmut Schelsky: Ein Prophet unserer Zeit
  28. Subventions-Paradox: Wie Arbeiter ihren eigenen Job finanzieren
  29. Von Suttons Analyse des Korporativen Sozialismus zur brutalen Realität in Deutschland
  30. Schockierend: So ungleich behandelt der Staat seine Geldempfänger!
  31. Die große Erwerbsarbeits-Illusion: Wie der Kapitalismus uns in den Wahnsinn treibt
  32. Die große Täuschung: Arbeit, Sozialsystem und die Machtstrukturen unserer Zeit
  33. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Sozialleistungen und ihre ökonomischen Auswirkungen
  34. Beamte vs. Arbeitnehmer: Eine Zahlenanalyse der Privilegien im öffentlichen Dienst
  35. 48 Milliarden für Bürgergeld, aber 600 Milliarden für Banken: Wo ist die Gerechtigkeit?
  36. Steuereinnahmen des Staates und Sozialleistungen: Die Debatte um 28,674 Milliarden Euro
  37. Das Bürgergeld ist im Visier
  38. Lohnt es sich noch arbeiten zu gehen? Ein genauer Blick auf die Daten zeigt: Die Löhne sind seit 2021 stärker gestiegen als das Bürgergeld, der Lohnabstand ist gewachsen. Also: Ja, es lohnt sich!
  39. DIE GROSSE ABLENKUNG: Während wir auf "Sozialschmarotzer" einprügeln, lachen sich die wahren Betrüger ins Fäustchen 
  40. Gemeinsame Stellungnahme der Einzelsachverständigen Prof. Ulrike Arens-Azevedo
    Prof. (em.) Dr. Hans-Konrad Biesalski
  41. Wortprotokoll
    der 32. Sitzung
    Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
    Berlin, den 24. Juni 2019, 12:30 Uhr
    Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Paul-Löbe-Haus
    Sitzungssaal: E.400
     
  42. Kinderarmut,Ernährung und Entwicklung in Deutschland: Eine Analyse im Kontextder Aussagen von Prof. Dr. Biesalski
Diese Beiträge bieten einen tieferen Einblick in die verschiedenen Facetten der strukturellen Umverteilung und die ideologischen Mechanismen, die dazu dienen, die wahren wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu verschleiern. Sie zeigen detailliert auf, wie die vermeintliche "Eigenverantwortung" als Deckmantel für ein System dient, das systematisch Vermögen von unten nach oben umverteilt.

Sonntag, 5. Januar 2020

Der Wasserträger der neoliberalen Agenda - Ulrich Schneider



„Lieber“ Herr Ulrich Schneider, diejenigen, die diese Agenda 2010 zu verantworten haben und damit Tafeln haben wie Pilze aus dem Boden schießen lassen; die dürfen weiterhin spenden?

Die mit dem Einflechten der weißen Folter und der schwarzen Pädagogik in das Sozialgesetzbuch Hunger, Not und Obdachlosigkeit festgeschrieben haben. Die dürfen?

Die damalige Schirmherrin der Tafeln Frau von der Leyen die nichts dagegen hat, das Coca-Cola die Tafeln finanziell unterstützt wohl wissentlich, dass Coca-Cola mit dafür verantwortlich ist, dass hunderttausende von Menschen ihre Lebensmittelautarkie genommen wird und sie so zur Wanderschaft zwingt, weil Coca-Cola ihnen sprichwörtlich das Grundwasser nimmt – die dürfen ohne Widerspruch?

Frau von der Leyen O-Ton: »Die Tafeln sind ein gutes Beispiel dafür, dass sich immer mehr Unternehmen langfristig für gemeinnützige Projekte einsetzen wollen, die nicht nur zu ihrem Geschäft, sondern auch zu ihrer Firmenkultur passen.«

Dann lobte sie persönlich Coca-Cola und die Kirchhoff Consult AG eine Agentur für Finanz- und Unternehmenskommunikation mit dem Schwerpunkt Kapitalmarkttransaktionen die auf den internationalen Finanzmärkten tätig sind, die mit BlackRock und Co. vieles gemein haben und für vielerlei Verwerfungen, die mit Hunger, Leid, und Elend einhergehen, verantwortlich sind. Unfassbar ist das alles!

Jene Parteien die mit Uranmunition das jugoslawische Volk haben bombardieren lassen hunderttausende von Menschen obdachlos und zur Flucht gezwungen haben wie die "Volkspartei" SPD und die grüne "Friedenspartei" die dürfen auch weiterhin an das Netzwerk der Tafeln spenden? Das ist alles legitim? Die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt eine nachweisliche religiöse Kriegsverbrecherin, die Tafeln mit ihrer "verantwortungsvollen" Politik des schlanken Staates hat befeuert, sagte.

»Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt, sie sind die Antwort auf das Problem der Armut in unserem Land.«

Was für ein Zynismus, jetzt fehlt bloß noch der Spruch: dass die Tafeln die Antwort auf die vielen Bomben in der Welt sind. An diesen deutschen Tafeln standen dann Zigtausend heimatlose Jugoslawen - deren Land Katrin Göring-Eckardt hat bombardieren lassen.

Wissen Sie Herr Ulrich Schneider, warum Sie in dieser Position sind? Weil Sie die miesen und dreckigen charakterlichen Eigenschaften besitzen die die neoliberale Bagage braucht, um ihre Agenda durchzudrücken. Deswegen sitzen Sie da. Jemand der die politische Agenda der Neoliberalen durchschaut, durchschaut auch Ihre heuchlerischen Aussagen, man sollte Sie mit der Mistgabel aus Ihrem Job jagen und für Sie ein gesondert prächtig Leben auf der Hartz IV-Galeere vorbereiten. Wissen Sie, dass die kritische Psychologie Ihre Worthülsen, die dem neoliberalen Establishment dienlich sind, als »Befriedungsverbrechen« gebrandmarkt haben. Ich habe für Sie und ihresgleichen nur Verachtung übrig.

Und hier noch ein kleines Highlight über diesen Ulrich Schneider: https://www.youtube.com/watch?v=WZI-xoDRXq8



Vielleicht noch ein Nachtrag: Die Diakonie die das Geld zurückschickte, weil unvereinbare Wertevorstellungen sie trennen würden, sollten ihre Vergangenheit in der NS-Diktatur mal aufarbeiten. Diese Schweinebande.

Dienstag, 5. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die neoliberale Agenda 2010 nicht abgeschafft. Im Gegenteil!

Was das Urteil bewirkt hat – die Härtefälle der Totalsanktionen sind abgeschafft. So weit, so gut – so richtig. BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig zu BVerfG , Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

1.) https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig

2.) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4668259

Für 99 % der Hartz IV Empfänger hat sich nichts geändert, weil diese weiterhin mit 30 % sanktioniert werden, aber diesmal nicht mit starren Monatsregelungen, weil diese nicht mehr sein dürfen, laut Bundesverfassungsgericht, sondern die Sanktion kann so lang aufrechterhalten werden, bis der Kunde sich dem Fallmanager beugt. Es wird weiterhin in die Armutsindustrie gegen den Willen deportiert um Arbeit zu simuliert. Denn wer nicht arbeitet, bekommt nur noch 296,80 - Ende! Im Gegenzug beschäftigen wir 10 Millionen Osteuropäer, die sich ihren Lebensunterhalt in der BRD verdienen, im selben Atemzug leisten wir uns 6,7 Millionen Arbeitslose. Dazu gesellt sich noch, dass man Asylsuchende umetikettiert, soll heißen: Man macht aus ihnen Migranten also Einwanderer, die man dann in Konkurrenz in den ersten Arbeitsmarkt in Stellung bringt. Wir leben in einer Welt, die von Irren bestimmt und verwaltet wird.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und sein Gaukler - Ulrich Schneider wird vom Bundesverfassungsgericht also bestätigt, dass Sanktionen weiterhin bestehen bleiben müssen.

296,80 € im Monat für Frühstück, Mittag- und Abendessen inklusive Getränke, Telefon, Strom, Gesundheitspflege, Verkehr, Bildung, Bekleidung, Freizeit, Unterhaltung usw. Ein Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband der lacht sich einen Ast, denn wird er bestätigt, dass Sanktionen weiterhin bestehen bleiben müssen, er sagte einst: Sanktionen sind ein geeignetes Mittel um dieses System aufrechtzuerhalten, weil die, die dieses System bezahlen müssen also - Hartz IV, in dieser Form nicht mehr akzeptieren würden. Sinngemäß. https://www.youtube.com/watch?v=WZI-xoDRXq8

Mehr hier über jene, denen ihre Tröge gefüllt werden, über die Armut.

http://grilleau.blogspot.com/2016/02/der-paritatische-wohlfahrtsverband-und.html

Dieses Urteil bestätigt die Sozialrassisten und ist ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die im Leben nichts zu lachen haben. Deutschland beschäftigt ca. 10 Millionen Wanderarbeiter aus dem osteuropäischen Raum – über 6,7 Millionen Menschen sind arbeitslos. 3 Millionen Hausfrauen suchen einen Ganztagsjob und finden keinen – da braucht man dann Sanktionen, um weiterhin die Menschen in die Demütigungsindustrie zu deportieren, um Arbeit zu simulieren. Dazu gesellt sich noch, dass man Asylsuchende umetikettiert, soll heißen: Man macht aus ihnen Migranten also Einwanderer, die man dann in Konkurrenz in den ersten Arbeitsmarkt in Stellung bringt. Wir leben in einer Welt, die von Irren bestimmt und verwaltet wird.

Die Sozialindustrie hat mit über zwei Millionen Beschäftigten fast dreimal so viele Menschen im Arbeitsverhältnis wie die Autoindustrie, jeder sechste Steuer-Euro wird mittlerweile an die Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt weitergeleitet. Der Deutsche Caritasverband ist mit rund 590.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und rund 500.000 ehrenamtliche Helfern der mit Abstand größte private Arbeitgeber in Deutschland. Damit hat die Sozialindustrie in der BRD nicht nur eine gewaltige ökonomische Bedeutung, sondern auch politisch ist sie eine Macht, die in den Parteien und Parlamenten massiv vertreten ist. Das stetige Wachstum der Sozialindustrie geht einher mit der fortschreitenden Entgrenzung des Kreises der Empfangsberechtigten. Teil der Sozialindustrie ist die Integrationsindustrie oder auch Asyl-Industrie.

Wie jede Bürokratie lebt auch die Sozialbürokratie davon, ihren Bedarf selbst zu schaffen und zu vermehren. Sie hat potentiell gar kein Interesse daran, ihre vorgeblichen Ziele zu erreichen und Hilfe- oder Integrationsbedürftige auf eigene Beine zu stellen, denn dann verlöre sie ja auf Dauer ihre Existenzberechtigung. Der verantwortungsbewusste Bürger ist ihr suspekt, sie bevorzugt den unmündigen Betreuungsfall. Der Umsatz der Gesamtbranche liegt, Rechnungen des IW zufolge, bei 55 Milliarden Euro. Über 80 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Füllhorn des Sozialstaats, aus dem sich die Wohltäter meisterhaft zu bedienen wissen. [...] Der Sozialstaat nährt die Wohlfahrtsindustrie bestens.

http://de.wikimannia.org/Sozialindustrie



Aber dem ist noch nicht genug:


Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mit­wirkungs­pflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig .... ABER ...

Vollständiger Leistungsentzug kann bei Verweigerung einer tatsächlich existenzsichernden und zumutbaren Erwerbstätigkeit gerechtfertigt sein

Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.
Maßnahmen bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung eingeschränkt anwendbar

Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die - für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende - Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31 b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.

https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvL-716_Hartz-IV-Sanktionen-zur-Durchsetzung-von-Mitwirkungspflichten-bei-Bezug-von-Arbeitslosengeld-II-teilweise-verfassungswidrig.news28047.htm 

Montag, 12. August 2019

Was haben die Tabakindustrie Reemtsma die NS-Diktatur, Luise Neubauer und die SPD gemeinsam?

In Anbetracht der Tatsache, dass der Name Reemtsma in Deutschland ca. 62-mal vorkommt - ist fast auszuschließen, dass es sich um eine Namensgleichheit handelt. Das sind zu viele Reemtsmas mittlerweile bei dieser Bewegung dabei.
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Wir haben ca. 6,7 Millionen Arbeitslose. 3 Millionen Hausfrauen, die einen Halbtagsjob haben, sich aber einen Ganztagsjob wünschen ... aber keinen finden. Ca. 1,3 Millionen Scheinselbstständige. 10 Millionen Osteuropäer verdingen sich hier als Wanderarbeiter in Deutschland auf Baustellen, Restaurants usw. um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 2 Millionen Flüchtlinge etikettiert man kurzerhand als Einwanderer (Migranten) um, die man dann elegant und zielsicher in den ersten Arbeitsmarkt in Stellung bringt, um die Ware Arbeitskraft noch billiger zu machen.

Und nun kommt die SPD mit dem Slogan: Wer nicht arbeitet, verdient auch keine Solidarität. Das ist neoliberale Politik, die einhergeht mit der Massendeputation in die Armutsindustrie. Man subventioniert Trägergesellschaften in denen Erwerbslose, Arbeit simulieren dürfen. Im besten Falle werden sie als Arbeitskräfte von der Industrie eingestellt, weil die Löhne zu 100 % staatlicherseits subventioniert werden - mit dem Erfolg, dass alteingesessene Arbeiter entlassen werden. 

Wer diese Politik unterstützt - hat nicht nur ein Dachschaden der gehört in die geschlossene Psychiatrie. Diese Politik ist menschenverachtend und asozial und gleicht der Politik, die einst die Nazis umsetzen. Millionen Menschen wurden gegen ihren Willen in die Fabrikhallen deportiert, um für die Leistungsträger der Gesellschaft zu arbeiten. Denn auch hier galt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. 

Die Tabakindustrie Reemtsma, die mit ihren Nachkommen Carla Reemtsma, und Luise Neubauer deren Mutter aus dem Hause Reemtsma stammt – die diese irrationale Fridays For Future Bewegung aufbauen, mit Geld, Erfahrung und personell, die haben ihr Vermögen auch aufgrund solcher Politik, wie sie die Nazis und jetzt die SPD umsetzt, machen konnten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Name Reemtsma in Deutschland ca. 55-mal vorkommt - ist fast auszuschließen, dass es sich um eine Namensgleichheit handelt. Das sind zu viele Reemtsmas mittlerweile bei dieser Bewegung dabei.

Die Tabakdynastie Reemtsma, die eng verknüpft mit der Krim und mit der NS-Diktatur einherging, arbeitete mit ähnlichen Mitteln. Das Tabakgeschäft auf der Krim warf insgesamt sehr hohe Gewinne ab. Ohne den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeiter war dies nicht vorstellbar. Es gab eine allgemeine Arbeitspflicht für alle zwischen 14 und 60 Jahren. Wer nicht erschien, für den gab es drastische Repressalien bis hin zur Einweisung in das KZ-Arbeitserziehungslager bei Simferopol. In Einzelfällen kam es auch zu Hinrichtungen. 

Aber hauptsächlich wurde der juristische- und psychische Zwang mit der Politik des Hungers ergänzt. Nur wer sich bei den Arbeitsbehörden meldete, erhielt Lebensmittelzuteilung. Fast die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung der Krim also 400 bis 450.000 Menschen wurden durch Hunger und Repressalien zur Arbeit gepresst, gleichzeitig wurden etwa 10 % der Bevölkerung ins Reich deportiert. Insgesamt hat das Nazi-System im Reichsgebiet etwa 12-13 Mill. Zwang zum Sklavenarbeiter. In den besetzten Gebieten waren es aber mindestens 36 Mill. Menschen, die zur Arbeit gezwungen wurden. Der Leser mag an dieser Stelle, für sich selbst die geistige Nähe sowie die Unterschiede von damals, zu heute herausarbeiten – ich für meinen Teil, bin mit dieser neoliberalen Politik, die nahtlos an die Zeit des Nationalsozialismus anknüpft, fertig.
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Mittwoch, 31. Juli 2019

Auch Völker können verrohen

Jetzt kommen wieder Gedanken zu Papier die der Asylindustrie und deren Apologeten überhaupt nicht schmecken werden. Ganz davon abgesehen von diesen vielen Chebli‘s, Stegner‘s und Restle’s die dieses Land geistig vergiften.

Noch darf ich meine Gedanken in Bits und Bytes stellen – das werde ich noch genießen - bis die ersten Umerziehungslager auf mich warten, damit dem Transformationsprozess, den die herrschende Klasse eingeleitet, ja nichts im Weg steht.

Ja … es gibt Völker, die mehr oder weniger gewaltsam sind, oder mehr oder weniger liebevoll. Das sind unbestreitbare Tatsachen. Auskunft darüber gibt die „Die Saharasia These“ von James DeMeo http://bit.ly/2YjuqEz

Hier in Kurzform: die Saharasia-These http://www.orgonelab.org/saharasia_de.htm

Durch klimatische Klimaveränderungen wurde dieser Prozess der exzessiven Gewalt in die Ekstase getrieben. Hungersnöte hatten zur Folge Sündenböcke zu suchen, die einhergehen bis hin zu Menschenopfer um Götter zu beschwichtigen. Das Patriarchat war geboren. Die Unterdrückung der Frau bis hin zu Ritualen die Klitoris zu beschneiden machten die Runde u. Folter, Mord und Totschlag –waren salonfähig.

Dieser Prozess wurde verschärft durch die Kolonialherren - König Leopold II von Belgien ließ 11 Millionen Kongolesen abschlachten. Hunderttausende hat man die Hände abgetrennt. Kinder wurden nach Belgien verschleppt und als Kindersoldaten ausgebildet um sie dann gegen die einheimische Bevölkerung in Stellung zu bringen. Das führte sich fort bis hinein in die Neuzeit, Henry Kissinger hat die „Waffe Lebensmittel“ gegen den Kontinent Afrika gerichtet - und mit Absicht Hungersnöte ausgelöst.

Bestände gentechnisch manipulierten Getreides flossen als Entwicklungshilfe nach Afrika, um den einheimischen Genpool und Kulturpflanzen des Landes zu zerstören. Despoten wurden in Ämter revolutioniert, demokratisch gewählte Präsidenten in Batteriesäure aufgelöst, ganz im Sinne des angloamerikanischen Establishments. Völkermorde wurden vom westlichen Establishment unterstützt u. aufgebaut und eingeleitet ich erinnere hier nur an die Hutu gegen Tutsi - einer der grausamsten Völkermorde überhaupt.

Abgesehen von diesem pervertierten und unsäglichen Spiel des IWF, Weltbank, der Bill Gates-Stiftung, der Rohstoffkartelle, der Pharmakartelle usw., unglaubliches Leid wurde über diesen Kontinent gegossen. Letzteres impft lieber, statt für sauberes Trinkwasser zu sorgen. Dazu gesellt sich noch der unsägliche WWF, der gigantischen Landstriche, also fruchtbares Land und Wasserressourcen von der Bevölkerung abgeschnitten, unter dem Deckmantel des Naturschutzes. Diese Reservate dienen als sogenannte Rattenlinien, um Despoten, Söldner usw. mit Waffen zu unterstützen, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Mit freundlicher Unterstützung des WWF.

Dem Kontinent Afrika wurde über aufgezwungenem Hunger, Elend, Leid, Krieg, Mord, und Folter jegliche Entwicklung genommen auch in physischer und psychischer Hinsicht. Traumatas werden über alle Generationen hinweg vererbt – mit katastrophalen Folgen. Kinder können sich geistig nicht voll entwickeln, weil sie unter Mangelernährung gestellt werden. Emotionale Strukturen werden zerstört, welches wieder die zwischenmenschliche Beziehung zerrüttet. Auch auf das Verhältnis unter den Geschlechtern. Hunger sucht Sündenböcke - Menschenopfer. Dadurch ist es klar, dass es ein breites Spektrum an Gewalt unter verschieden Völkern gibt, bis hin zu äußerster Brutalität.

Diese Gewalt kann viele Formen annehmen, strukturelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt usw. Gewalt gegen uns selber, Gewalt gegen Frauen und Kinder, Gewalt von Frauen gegen Männer, Gewalt von Männern gegen Männer, Gewalt gegen Andersdenkende, Gewalt gegen andere Völker und sofort. Und so gibt es Völker, die durch diese Prozesse ihrer Entwicklung beraubt wurden und regelrecht verroht, dass selbst im 21. Jahrhundert es zu solchen Taten kommen kann – vorweg:

V O R S I C H T - mit diesem Video, es ist nichts für schwache Nerven:

1. https://www.liveleak.com/view?i=1fe_1310865020

2. https://www.liveleak.com/view?i=c5f_1309711220

Blutopfer für Reichtum
Rituelle Kindstötungen - ein neu erfundenes Geschäftsmodell afrikanischer Heiler

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124216.uganda-blutopfer-fuer-reichtum.html


Kein Wunder dass es das Phänomen, welches in Südafrika herrscht, man nennt es "Intimer Femizid" oder auch "Serieller Femizid" sich immer weiter verbreitet. Darunter bezeichnet man die weitverbreitete schreckliche Realität der Gewalt gegen Frauen denn in Südafrika wird alle 4 Minuten eine Frau oder ein Mädchen, auch Teenagern und manchmal auch Kinder vergewaltigt. Und alle 8 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner ermordet.

Und das herrschende Establishment, welches das zu verantworten hat, und ich mir in diesem Kontext, dieses „WIR“, nicht unterschieben lasse, importieren diese Gewalt nach Deutschland und setzen diese Menschen, die selbst Opfer einer barbarischen Sozialisation ausgesetzt, inmitten in die Stadtzentren, sprich unter die Bevölkerung mitten ins lebendige Leben.

Diese Menschen, die in diesen Ländern aufgewachsen, sind nicht mit den westlichen psychologischen Maßstäben zu messen – hier müssen andere Kriterien zur Beurteilung herangezogen werden. Das sind tickende Zeitbomben. Wenn man das anspricht, wird man mundtot gemacht. Die emotionale Grundhaltung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verhindert lebensnotwendige Aufklärung. Es könnte viele Menschenleben retten. Doch unsere Politik geißelt uns mit dem Schuldkomplex – wie viel Kinder, und Frauen sollen wir für diesen Irrationalismus noch opfern, bis es auch der Letzte begreift – dass das die Lösung nicht sein kann?

Anstatt endlich angefangen wird, dass Afrika sich autark entwickeln kann, erpressen sie Freihandelsverträge und zerstören die bäuerliche Infrastruktur über EU-Subventionen. Der Kontinent wird weiter in Abhängigkeit erpresst – und am Gängelband der Entwicklungshilfe auf ökonomischer und soziologischer Mangelernährung gehalten. Eben ein Hartz IV-Kontinent.

Die Multimilliarden, die jedes Jahr nach Afrika fließen, als „Entwicklungshilfe“, wie sollte es auch anders sein, zum Teil in die Taschen der Despoten landen und der Rest gen Westen fließt. Unter dem Tarnmodus der Begrifflichkeit „Fairtrade“ - füllen Sie die Taschen der Produktionsinhaber, die wiederum unter Kuratel des westlichen Establishments stehen. Ihr habt doch alle einen an der Klatsche. Nicht nur das - ihr seid die Psychopathen, die man wegsperren muss. Aber ganz schnell.

Zu diesem Wahnsinn gesellt sich noch, dass Deutschland ein regelrechter Magnet für alle Kriminelle aus allen Herren Ländern der Welt darstellt. Die fühlen sich hier pudelwohl:

https://grilleau.blogspot.com/2019/07/sind-migranten-krimineller-als-deutsche.html