Willkommen im Land des korporativen Sozialismus à la Deutschland, wo der kleine Mann seinen eigenen Arbeitsplatz subventioniert, damit die Konzernbosse weiterhin in Saus und Braus leben können. Ein perverses System, in dem über 432 Milliarden Euro Steuergelder in die Kohle-Industrie gepumpt wurden - Geld, das wir uns von zukünftigen Generationen leihen.
Während man Erwerbslose als 'Schmarotzer' und 'Parasiten' brandmarkt, wird der wahre Parasitismus von oben staatlich gefördert. Die Arbeiter finanzieren mit ihren Steuern nicht nur ihre eigenen Arbeitsplätze, sondern auch die millionenschweren Boni in den Chefetagen. Ein Hoch auf die 'soziale Marktwirtschaft', in der Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden!
Die 330 Milliarden Euro für die Steinkohle und 92 Milliarden für die Braunkohle sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Steuervergünstigungen und 'budgetunabhängige Regelungen' pumpen weitere Milliarden in ein sterbendes System. Währenddessen steigt die Staatsverschuldung, und der Michel darf die Zeche zahlen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Wir subventionieren eine Industrie, die unsere Umwelt zerstört, unsere Zukunft verpfändet und dabei eine Handvoll Großverdiener noch reicher macht. Und wer dagegen aufmuckt, ist natürlich ein Wirtschaftsfeind oder schlimmer noch - ein fauler Arbeitsloser.
In diesem grotesken Theater deutscher Industriepolitik wird deutlich: Der Klassenkampf ist längst entschieden - von oben. Während man dem Volk Sparsamkeit predigt, werden Milliarden in die Taschen der Konzerne geschaufelt. Eine Umverteilung von unten nach oben, getarnt als 'Arbeitsplatzsicherung'.
Doch damit nicht genug: Während Konzernbosse ihre millionenschweren Boni nicht rechtfertigen müssen, wird der Arbeitslose bis ins Schlafzimmer durchleuchtet. Die Agenda 2010 hat ein System geschaffen, in dem Erwerbslose wie Kriminelle behandelt werden - man prüft ihre Bedarfsgemeinschaften, ihre intimen Beziehungen, jeden Cent auf ihrem Konto. Gleichzeitig werden die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit mit ihren 110.000 Mitarbeitern selbst zu 100% aus Steuergeldern finanziert - eine teure Maschinerie zur Verwaltung der Armut.
Die bittere Ironie: Viele Arbeiter, deren Jobs durch Staatsknete am Leben erhalten werden, sind nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen. Sie schimpfen auf 'faule Arbeitslose', während ihre eigenen Arbeitsplätze nur durch massive Subventionen existieren. Es ist ein perfides System der Ablenkung: Man hetzt die Arbeiterklasse gegeneinander auf, während die wahren Profiteure sich ins Fäustchen lachen.
Es wird Zeit, dieses System zu hinterfragen. Denn wenn das 'Erfolg' ist, möchte man nicht wissen, wie das Scheitern aussieht. Vielleicht sollten wir die wahren 'Schmarotzer' und 'Parasiten' dort suchen, wo sie wirklich sitzen: in den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten, die sich am Tropf des Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen, während sie gleichzeitig den Sozialstaat geißeln und Arbeitnehmerrechte beschneiden.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lange wollen wir noch zulassen, dass ein System, das die Schwachen gängelt und die Starken mästet, als 'alternativlos' verkauft wird? Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel - hin zu einer Wirtschaft, die dem Menschen dient, nicht umgekehrt.
Die Absurdität dieses Systems wird noch deutlicher, wenn wir uns die konkreten Zahlen ansehen:
Im Jahr 2018, kurz vor dem endgültigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung, gab es in Deutschland noch etwa 3.000 Beschäftigte in diesem Sektor. Die Braunkohleförderung beschäftigte 2022 noch rund 20.000 Menschen. Insgesamt also etwa 23.000 Arbeitsplätze.
Diesen 23.000 Arbeitsplätzen stehen Subventionen in Höhe von 432 Milliarden Euro über die letzten 30 Jahre gegenüber. Das entspricht durchschnittlich 14,4 Milliarden Euro pro Jahr oder einer unglaublichen Summe von 626.087 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr!
Stellen wir das nun in Relation zu den 3,5 Millionen ALG-II-Empfängern, für die jährlich etwa 45 Milliarden Euro aufgewendet werden. Das macht pro Person und Jahr etwa 12.857 Euro.
Anders ausgedrückt: Mit dem Geld, das für einen einzigen subventionierten Arbeitsplatz in der Kohleindustrie pro Jahr ausgegeben wurde, hätte man 49 ALG-II-Empfänger ein Jahr lang finanzieren können.
Würde man die Kohlesubventionen im gleichen Verhältnis pro Person auf 3,5 Millionen Menschen hochrechnen, käme man auf die astronomische Summe von 2,19 Billionen Euro pro Jahr! Das übersteigt den gesamten Bundeshaushalt um das Fünffache.
Diese Zahlen offenbaren die groteske Schieflage unseres Systems. Während man bei Arbeitslosen jeden Cent zweimal umdreht, werden für eine sterbende Industrie Unsummen verschleudert. Und das Perfide daran: Es sind oft genau jene subventionierten Arbeiter, die am lautesten über den 'teuren Sozialstaat' schimpfen, ohne zu realisieren, dass ihre eigenen Arbeitsplätze nur durch massive staatliche Unterstützung überhaupt noch existieren.
Es ist ein Lehrstück darüber, wie geschickt die wahren Nutznießer dieses Systems - die Konzernbosse und Großaktionäre - es verstanden haben, die Arbeiterschaft gegen sich selbst aufzuhetzen. Während man den Arbeitslosen vorwirft, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, werden Milliarden in die Taschen weniger Profiteure geschaufelt.
Diese Zahlen sollten jeden Bürger wachrütteln. Sie zeigen, dass das Narrativ vom 'teuren Sozialstaat' nichts als ein Ablenkungsmanöver ist. Die wahre Umverteilung findet von unten nach oben statt, getarnt als 'Industriepolitik' und 'Arbeitsplatzsicherung'.
Es ist höchste Zeit, dieses System grundlegend zu hinterfragen und zu reformieren. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die allen Bürgern dient, nicht nur einer kleinen Elite. Eine Politik, die in die Zukunft investiert, statt an überholten Strukturen festzuhalten. Und vor allem brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wer in unserer Gesellschaft wirklich von wem 'subventioniert' wird.
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