Eine Bürger liest Regierungsdokumente – und traut seinen Augen nicht
Stell dir vor, du gehst zur Bank. Du willst Geld abheben. Der Automat sagt: "Nein." Du fragst nach. Man sagt dir: "Ihr Konto ist für diese Art von Ausgaben nicht vorgesehen." Du fragst: "Welche Art?" Man sagt: "Das entscheidet das System."
Das klingt nach Science-Fiction, oder? Nach China, nach einem Überwachungsstaat, nach einer fernen Dystopie.
Aber es ist keine Zukunftsvision. Es ist die technische Infrastruktur, die gerade für den digitalen Euro gebaut wird. Nicht heimlich. Nicht im Geheimen. Sondern in offiziellen Dokumenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. In zwei technischen Richtlinien mit den nüchternen Namen BSI TR-03179-1 und TR-03179-2.
Ich habe diese Dokumente gelesen. Alle 89 Seiten des ersten Teils. Und was dort steht, in trockener Behördensprache und auf Englisch verfasst, sollte jeden aufschrecken, dem Freiheit etwas bedeutet.
Die zwei Arten von Bürgern
Auf Seite 16 der ersten Richtlinie steht ein Satz, der alles verändert. Er klingt technisch, fast beiläufig. Aber er beschreibt nichts Geringeres als eine neue Klassengesellschaft:
Das Original lautet: "This approach can give rise to (at least) two types of wallets: Fully anonymous wallets requiring no personal information and facing restrictions, and personalised wallets that are completely traceable but do not face restrictions."
Auf Deutsch heißt das: Dieser Ansatz kann zu mindestens zwei Arten von Geldbörsen führen. Völlig anonyme Geldbörsen, die keine persönlichen Informationen brauchen, aber Einschränkungen unterliegen. Und personalisierte Geldbörsen, die vollständig nachverfolgbar sind, aber keine Einschränkungen haben.
Lies das nochmal. Langsam.
Das ist keine neutrale Beschreibung. Das ist ein Erpressungssystem.
Willst du Privatsphäre? Dann bekommst du Fesseln. Limits bei deinen Ausgaben. Beschränkungen bei der Anzahl deiner Zahlungen. Vielleicht sogar Verbote, bestimmte Dinge zu kaufen oder in bestimmten Geschäften einzukaufen.
Willst du keine Einschränkungen? Dann musst du nackt durch die Welt laufen. Jede deiner Zahlungen wird aufgezeichnet. Jeder Einkauf wird protokolliert. Du wirst "vollständig nachverfolgbar" – completely traceable. Das steht da. Wörtlich.
Stell dir vor, jemand würde dir sagen: "Du kannst frei sprechen, aber nur mit zehn Leuten am Tag. Oder du sprichst mit allen, aber jedes Wort wird aufgezeichnet." Das wäre das Ende der Meinungsfreiheit. Hier geht es um dein Geld. Um deine wirtschaftliche Existenz. Um die Freiheit, zu kaufen, was du willst, ohne dass jemand zuschaut.
Und bevor du denkst: "Ich habe nichts zu verbergen" – überleg mal, wie oft in der Geschichte diese Sätze zum Verhängnis wurden. Nicht weil die Menschen etwas Falsches taten. Sondern weil sich die Definition von "falsch" änderte.
Geld mit Gewissen
Aber es wird noch konkreter. Auf Seite 13 beschreibt das Dokument eine "höhere Funktionalität" – eine optionale Zusatzfunktion, wie es so schön heißt. Und diese Funktion hat es in sich:
Das Original sagt: "For instance, this may include [...] prohibiting payments when a wallet that has been issued for specific purposes only is used outside its permitted scope."
Übersetzt bedeutet das: Dies kann zum Beispiel beinhalten: das Verbot von Zahlungen, wenn eine Geldbörse, die nur für bestimmte Zwecke ausgegeben wurde, außerhalb ihres zulässigen Bereichs verwendet wird.
"Prohibiting payments." Zahlungen verbieten.
Das ist nicht mehr dein Geld. Das ist ein Gutschein. Ein Lebensmittelgutschein für Erwachsene. Ein Erziehungsinstrument.
Vielleicht denkst du: "Das wird doch nie so eingesetzt." Aber erinnerst du dich an die Vorratsdatenspeicherung? Die war auch "nur für Terrorverdacht" gedacht. Heute ist sie Alltag. Erinnerst du dich an Videoüberwachung? "Nur an Bahnhöfen" hieß es. Heute hängen die Kameras überall.
Die Regel ist immer dieselbe: Was technisch möglich ist, wird irgendwann politisch umgesetzt. Nicht sofort. Nicht brutal. Sondern Scheibchen für Scheibchen. Salami-Taktik. Erst "freiwillig", dann "empfohlen", dann "aus Sicherheitsgründen notwendig", dann "Gesetz".
Und wenn das Geld erst einmal so programmiert ist, dass es "Nein" sagen kann, braucht es nur noch die politische Entscheidung, wann und bei wem es das tut. Bei Sozialempfängern? Bei Demonstranten? Bei unbequemen Bürgern? Bei allen, die dem System misstrauen?
Die Technik steht dann schon. Man muss sie nur noch einschalten.
Die Illusion der Freiheit
"Dann zahle ich halt offline", werden jetzt manche sagen. "Ohne Internet. Ohne Überwachung."
Schön wär's. Aber auch daran haben sie gedacht. In der zweiten Richtlinie, auf Seite 26, steht ein Satz, der kurz ist, aber alles sagt:
Im Original: "Transactions that are not allowed in an offline scenario SHALL NOT be executed."
Auf Deutsch: Transaktionen, die in einem Offline-Szenario nicht erlaubt sind, dürfen nicht ausgeführt werden.
"SHALL NOT." Dürfen nicht. Das ist kein Konjunktiv. Das ist eine Anweisung.
Was das bedeutet? Auch wenn du ohne Internetverbindung zahlst, entscheidet nicht du, was du kaufen kannst. Auch dann entscheidet das System. Die Regeln sind in deiner digitalen Geldbörse gespeichert. Sie werden regelmäßig aktualisiert, wenn du online gehst. Und sie gelten auch offline.
"Offline" ist keine Freiheit. "Offline" ist nur ein anderer Kontrollmodus.
Bargeld kennt keine Modi. Bargeld funktioniert immer. Egal ob online oder offline, egal ob du gerade beliebt bist beim System oder nicht, egal ob dein politisches Profil passt oder nicht. Bargeld ist stumm. Bargeld urteilt nicht. Bargeld gehorcht nur dir.
Deshalb soll es weg.
Der Knopf, der dich löscht
Und dann ist da noch die Sache mit dem Einfrieren. Das Dokument sagt es nicht so direkt, aber es steht drin: Die Zentralbank kann auf Anfrage bestimmte Geldbörsen sperren. Dein Guthaben ist dann noch da. Technisch gehört es dir noch. Aber du kommst nicht mehr ran.
Stell dir vor: Kein Bargeld mehr. Alles digital. Und eines Morgens funktioniert deine Bezahl-App nicht mehr. Du stehst an der Kasse. Zahlung abgelehnt. Du rufst bei der Hotline an. Man sagt: "Ihr Konto ist gesperrt." Du fragst warum. Man sagt: "Das können wir nicht sagen. Wenden Sie sich an die zuständige Behörde."
Du hast nichts getan. Oder vielleicht hast du etwas getan, was vor einem Jahr noch legal war. Oder vielleicht hat ein Algorithmus dein Verhalten als "auffällig" eingestuft. Oder vielleicht war es einfach ein Fehler. Ein technischer Fehler. Eine Verwechslung.
Heute, mit Bargeld, kannst du in so einem Fall zur Bank gehen, Bargeld abheben, erstmal überleben. Im digitalen System gibt es keine Notausgänge. Wenn du gesperrt bist, bist du raus. Finanziell mundtot.
Und wer entscheidet über die Sperre? Das Dokument sagt: "Die Zentralbank." Aber auf wessen Anweisung? Finanzamt? Sozialamt? Verfassungsschutz? Algorithmen? Das steht da nicht.
Wenn dein Handy älter ist als dein Geld
Und dann ist da noch die Technik selbst. Die zweite Richtlinie schreibt vor, dass deine digitale Geldbörse prüfen muss, ob dein Handy aktuell ist. Und wenn nicht? Dann kann sie – darf sie – Zahlungen verweigern, bis du ein Update machst.
Das Original: "Software wallets SHALL also check whether the operating system [...] is up-to-date [...] the wallet MAY deny further transactions until the operating system is updated."
Übersetzt: Software-Wallets müssen prüfen, ob das Betriebssystem aktuell ist. Das Wallet kann weitere Zahlungen verweigern, bis das Betriebssystem aktualisiert wurde.
Stell dir vor, du bist 70. Du verstehst nicht viel von Technik. Dein Enkel hat dir das Handy eingerichtet. Es funktioniert. Aber Updates? Keine Ahnung. Und dann stehst du im Supermarkt, und dein Geld sagt: "Update erforderlich."
Oder stell dir vor, du hast ein altes Handy. Es bekommt keine Updates mehr vom Hersteller. Es funktioniert noch. Aber der digitale Euro funktioniert nicht mehr darauf.
Bargeld fragt nicht nach deinem Betriebssystem. Bargeld ist demokratisch. Bargeld funktioniert für alle.
Der digitale Euro schafft neue Ausschlüsse. Technische Ausschlüsse. Und wer ausgegrenzt wird, hat keine Stimme mehr. Weil ohne Geld keine Teilhabe.
Was wirklich auf dem Spiel steht
Ich bin keine Verschwörungstheoretiker. Ich habe keine Angst vor Technik. Ich habe Angst vor Macht. Vor unkontrollierter, unsichtbarer, technokratischer Macht.
Diese Dokumente beschreiben nicht "den digitalen Euro als bequeme App". Sie beschreiben die Infrastruktur für ein System, das uns lenken kann. Das uns erziehen kann. Das uns bestrafen kann. Ohne Richter. Ohne Anklage. Ohne Öffentlichkeit.
Es ist alles schon da. In den Papieren. In der Technik. Es muss nur noch umgesetzt werden. Und wenn es erstmal läuft, ist es zu spät. Dann kann man nicht mehr zurück. Dann heißt es: "Es ist alternativlos. Die Systeme sind schon da. Die Investitionen sind gemacht. Bargeld gibt's nicht mehr."
Deshalb ist jetzt der Moment. Nicht später. Jetzt.
Solange wir noch Bargeld haben. Solange es noch Alternativen gibt. Solange wir noch wählen können.
Was wir fordern müssen
Wir müssen nicht gegen den digitalen Euro sein. Wir müssen für Grenzen sein. Für Regeln. Für Grundrechte im digitalen Zeitalter.
Wir brauchen:
Ein Gesetz, das Bargeld für immer schützt. Nicht als Relikt. Als Alternative. Als Freiheitsraum.
Ein Verbot, Geld zweckzubinden. Geld ist Geld. Keine Gutscheine. Keine Erziehung. Keine Kontrolle.
Das Recht auf anonyme Zahlung. Ohne Nachteile. Ohne Limits. Ohne Misstrauen.
Richterliche Kontrolle bei jeder Sperre. Kein Knopfdruck ohne Rechtsstaat.
Und vor allem: Eine öffentliche Debatte. Nicht in technischen Arbeitskreisen. Nicht in Brüsseler Gremien. Im Parlament. In den Medien. Mit uns.
Ein letzter Gedanke
Das hier ist keine Theorie. Das sind keine Ängste. Das sind Zitate aus offiziellen Dokumenten. Jeder kann sie lesen. Jeder kann sie prüfen. Sie liegen offen da.
Die Sprache als Waffe
Und bevor jemand sagt: "Aber das Dokument ist doch öffentlich" – ja, es ist öffentlich. Aber lies dir diesen Satz nochmal durch:
"This approach can give rise to (at least) two types of wallets: Fully anonymous wallets requiring no personal information and facing restrictions, and personalised wallets that are completely traceable but do not face restrictions."
Das ist kein Englisch für normale Menschen. Das ist Verwaltungsjargon. "Give rise to", "facing restrictions", "completely traceable" – selbst wer Englisch in der Schule hatte, muss das zweimal lesen.
Und das ist nicht aus Versehen so formuliert. Das ist absichtlich so kompliziert. Damit du aufhörst zu lesen. Damit du denkst: "Zu schwierig. Versteh ich eh nicht. Wird schon gutgehen."
In einfachem Englisch würde da stehen:
"There can be two types of wallets: Anonymous wallets (no name needed, but limits). Personal wallets (your name, government sees everything, no limits)."
Drei Zeilen statt zwei Absätze.
Aber dann würde es jeder verstehen. Und jeder würde aufschreien.
Deshalb schreiben sie es so, wie sie es schreiben.
Aber fast keiner tut es. Weil sie auf Englisch sind. Weil sie technisch klingen. Weil wir abgelenkt sind von tausend anderen Krisen.
Und genau so funktioniert es. Während wir streiten, wird gebaut. Während wir nicht hinsehen, entstehen Strukturen. Und wenn wir aufwachen, ist der Käfig fertig.
Die Frage ist nicht mehr: Was kommt auf uns zu?
Die Frage ist: Lassen wir es zu?
Quellen:
- BSI TR-03179-1: Central Bank Digital Currency, Part 1 (Januar 2024)
- BSI TR-03179-2: Central Bank Digital Currency, Part 2 (Januar 2025)
- Öffentlich verfügbar unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/Technische-Richtlinien/TR-nach-Thema-sortiert/tr03179/TR-03179_node.html
Verbreitung erwünscht. Quellenangabe erbeten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen