Emanzipation als Verwertungslogik – Wie die ökonomische Macht beide Geschlechter in die Zange nimmt (Teil 1)

Eine Analyse anlässlich der MANNdat-Dokumentation „Geschichte des Wehrpflichtsexismus in Deutschland"

Die Webseite MANNdat hat in einem aufschlussreichen Zweiteiler die „Geschichte des Wehrpflichtsexismus in Deutschland" dokumentiert – gestützt auf das Buch »Besonders Frauen«: Schwarzbuch Feminismus 1968–2019 von Gunnar Kunz. Die Chronologie legt offen, wie über sechs Jahrzehnte hinweg Gleichberechtigung als Einbahnstraße praktiziert wurde: gleiche Rechte für Frauen, aber keine gleichen Pflichten. Die Wehrpflicht blieb ausschließlich Männersache – verteidigt von einer breiten Koalition aus Feministinnen, Politikerinnen aller Parteien und Frauenorganisationen, mit wechselnden Begründungen, aber stets demselben Ergebnis.

Wer diese Chronik liest, dem fällt ein Muster auf, das über die Geschlechterfrage hinausweist. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Warum wurden Männer anders behandelt als Frauen? Die eigentliche Frage lautet: Wem nützt diese Asymmetrie?

Der Mann als disponible Masse

Aus der Perspektive ökonomischer Macht – nicht des kleinen Bürgers, sondern der systemischen Kapitalverwertungslogik – besitzt der einzelne Mann einen bestimmten funktionalen Status: Er ist austauschbar. Biologisch kann ein Mann theoretisch hunderte Nachkommen zeugen. Für die Reproduktion der Arbeitskraft, und das ist der entscheidende Punkt, ist er numerisch verzichtbar. Daraus ergibt sich die historische Bereitschaft, Männer in Kriegen zu verheizen, in Zwangsdienste zu pressen, sie als opferbare Masse zu behandeln – ohne dass dies je als strukturelle Diskriminierung zur Kenntnis genommen wurde.

Die MANNdat-Dokumentation belegt dies eindrücklich: Von der Einführung der Wehrpflicht 1955 über die gescheiterte Klage von Alexander Dory 2003 bis zur Aussetzung 2011 – und den sofortigen Bestrebungen, neue Zwangsdienste ausschließlich für Männer einzuführen. Der Mann ist das austauschbare Produktionsmittel und der austauschbare Soldat.

Die Frau als geschützte Reproduktionsinfrastruktur – aber nur biologisch

Der vermeintliche „Schutz" der Frauen vor der Wehrpflicht, der sich durch die gesamte Chronik zieht, hat in dieser Lesart wenig mit Humanität oder Wertschätzung zu tun. Er hat alles mit der Sicherung der biologischen Reproduktion zu tun – der nächsten Generation von Arbeitern und Soldaten. Wenn Elisabeth Schwarzhaupt 1955 erklärt, die „Natur und Bestimmung der Frau" verbiete den Dienst an der Waffe, wenn Liselotte Funcke 1978 formuliert, Frauen, die „bestimmt sind, Leben zu geben", dürften nicht zum Töten gezwungen werden, oder wenn DDR-Frauen 1982 protestieren, Armeedienst widerspreche ihrem „Frau-Sein" – dann klingt das nach Wertschätzung. Funktional betrachtet ist es Bestandsschutz für eine Produktionsressource.

Die „Gebärmaschine" – so zynisch das klingt – durfte nicht gefährdet werden. Nicht aus Respekt vor der Frau, sondern aus Verwertungsinteresse.

Die Probe aufs Exempel: Warum schont man eine Reservearmee?

Es gibt einen einfachen logischen Test, an dem die gesamte Schutzkonstruktion scheitert. Die Frage lautet: Wenn eine Nation tatsächlich in ihrer Existenz bedroht wäre – wenn es wirklich ums nackte Überleben ginge – warum sollte man dann die Hälfte der Bevölkerung von der Verteidigung ausnehmen?

Frauen können an der Front bestehen. Das ist keine Spekulation, das ist historisch belegt: von den sowjetischen Scharfschützinnen und Pilotinnen im Zweiten Weltkrieg über die kurdischen Kämpferinnen bis zu den israelischen Streitkräften. Wenn es wirklich brennt, zählt jeder Körper. Dann wirft man alles in die Waagschale – Männer, Frauen, jeden.

Dass man das nicht tut – dass man selbst angesichts behaupteter existenzieller Bedrohungen eine gigantische Reservearmee schont – lässt logisch nur zwei Schlüsse zu:

Entweder die Bedrohung ist nie so existenziell, wie sie der Bevölkerung dargestellt wird. Der Krieg ist kein Überlebenskampf des Volkes, sondern ein kalkuliertes Unternehmen, bei dem man es sich leisten kann, die Reproduktionsreserve zu schonen, weil man sie nach dem Krieg für den Wiederaufbau der Arbeitskraftbasis braucht.

Oder die ökonomische Machtelite plant bereits über den Krieg hinaus – was bedeutet, dass der Krieg selbst nur eine Phase im Verwertungszyklus ist. Man braucht die Frauen nicht als Soldatinnen im Krieg, man braucht sie danach: um die nächste Generation zu produzieren, die wieder arbeiten und wieder kämpfen wird.

In beiden Fällen entpuppt sich der „Schutz der Frau" nicht als Humanismus, sondern als Investitionsschutz. Man schützt nicht die Frau als Menschen – man schützt die Produktionskapazität für zukünftige Arbeitskraft. Und der Krieg selbst ist Realität für den kleinen Mann, der stirbt – aber ein Geschäftsvorgang im Kosten-Nutzen-Kalkül derjenigen, die ihn niemals selbst führen.

Dass ökonomische Macht längst supranational und transnational operiert, während die kleinen Männer gegeneinander kämpfen, vollendet das Bild: Sie sterben für Grenzen, die für das Kapital nicht mehr existieren.

Die doppelte Falle: Emanzipation als Arbeitskraftmobilisierung

Und hier beginnt die eigentliche Perfidie. Die Frauenbewegung hat – in ihrer politisch durchgesetzten Mainstream-Variante – etwas erreicht, das dem Kapital einen enormen Dienst erwiesen hat: die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitskräfteangebot wurde verdoppelt. Strukturell wirkt das lohndrückend. Wo früher ein Einkommen eine Familie ernähren konnte, braucht es heute zwei Einkommen für denselben Lebensstandard.

Gleichzeitig wurde die Reproduktionsarbeit – Schwangerschaft, Geburt, Kinderbetreuung – zu keinem Zeitpunkt als ökonomische Leistung anerkannt und entsprechend entlohnt. Das Ergebnis: Das Kapital bekommt beides – die Arbeitskraft der Frau am Markt und die unbezahlte Reproduktion der nächsten Generation.

Die Frauenbewegung hatte ihre Monopolstellung bei der Reproduktion nie als Verhandlungsmasse genutzt, um deren Bezahlung durchzusetzen. Sie hätte sagen können: Ohne uns keine nächste Generation, also bezahlt uns dafür. Stattdessen wurde die Reproduktion entwertet und die Erwerbsarbeit zum einzigen Maßstab gesellschaftlicher Teilhabe erhoben – ganz im Sinne der Verwertungslogik.

Wo ist die Selbstbestimmung geblieben?

Hier schließt sich der Kreis. Das erklärte Ziel der frühen Frauenbewegung war Selbstbestimmung: die Wahlfreiheit zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit. Was ist daraus geworden?

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen wurde ein Regime errichtet, das Frauen – besonders im Leistungsbezug – unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen in den Arbeitsmarkt presst. Fremdbetreuung ist keine Option, sondern Pflicht. Die jüngsten Vorstöße verschärfen dies weiter: Spätestens ein Jahr nach der Geburt hat eine Mutter sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Wer das nicht tut, wird sanktioniert.

Das ist bemerkenswert: Vor der „Emanzipation" hatte eine Frau – wenn auch im Rahmen patriarchaler Strukturen – die faktische Möglichkeit, bei ihren Kindern zu bleiben. Das war gesellschaftlich akzeptiert, teilweise sogar erwartet. Heute, nach Jahrzehnten feministischer Errungenschaften, ist diese Wahlfreiheit geringer als zuvor. Die Frau muss erwerbstätig sein. Die Selbstbestimmung wurde durch einen neuen Zwang ersetzt – nur dass dieser Zwang jetzt als „Gleichstellung" und „Teilhabe" verkauft wird.

Die Frauenbewegung als Steigbügelhalter

Die unbequeme Wahrheit: Die politisch wirksame Frauenbewegung hat in ihrer Mainstream-Ausprägung nie das System der Kapitalverwertung angegriffen. Sie hat die Verteilung innerhalb des Systems verändert – Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Karrieren, zu militärischen Laufbahnen – aber stets nur als Wahlmöglichkeit, nie als Pflicht. Und sie hat dabei dem Kapital in mehrfacher Hinsicht gedient:

Sie hat das Arbeitskräftereservoir verdoppelt und damit strukturellen Lohndruck erzeugt. Sie hat die Reproduktionsarbeit unbezahlt gelassen, obwohl gerade hier ihre Verhandlungsmacht lag. Sie hat Männer als Feindbild inszeniert, statt die ökonomische Machtstruktur anzugreifen. Und sie hat die Wehrpflicht-Asymmetrie verteidigt, die dem System die disponible Soldatenmasse sicherte.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der beide Geschlechter stärker ausgebeutet werden als zuvor – aber die Konfrontationslinie zwischen Mann und Frau verläuft, statt zwischen Arbeit und Kapital. Der Geschlechterkampf als Ablenkungsmanöver vom Klassenkampf. Die Identitätspolitik als Systemstabilisierung.

Die Synthese

Die MANNdat-Dokumentation zeigt die eine Seite: wie Männer systematisch als Pflichtträger und Verfügungsmasse behandelt wurden und werden, während Gleichberechtigung selektiv nur dort gilt, wo sie Vorteile bringt. Das ist skandalös genug.

Aber die Analyse greift tiefer, wenn man die Frage nach dem cui bono stellt. Dann zeigt sich: Die Geschlechterasymmetrie ist kein Fehler im System – sie ist das System. Männer als disponible Arbeitskraft und Kanonenfutter, Frauen als biologische Reproduktionsressource und seit der „Emanzipation" zusätzlich als billige Arbeitskraft, der man die Bezahlung ihrer Monopolleistung – der Reproduktion – verweigert. Und ein Geschlechterkampf, der beide Seiten davon abhält, die eigentliche Machtfrage zu stellen.

Das nannte man früher divide et impera. Heute nennt man es Gleichstellungspolitik.

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Im zweiten Teil dieser Analyse ziehen wir die Fäden weiter: Warum produziert Krieg über Generationen hinweg eine gefügigere Bevölkerung? Warum gleicht die Logik hinter dem „Schutz der Frau" einer Zuchtbuchkalkulation? Was geschieht mit den Männern, die überleben – und warum investiert niemand in ihre Reparatur? Warum kämpfen die Söhne der Mächtigen nie? Welche Rolle spielt die systematische Bildungsbenachteiligung von Jungen bei der Produktion disponibler Masse? Und warum folgt die aktuelle Wehrpflichtdebatte exakt demselben Muster, während dieselben Politiker „Gleichstellung" predigen?

Teil 2: Die Zahnräder hinter der Fassade – demnächst auf diesem Blog.

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Quellen und weiterführende Lektüre:

• Geschichte des Wehrpflichtsexismus in Deutschland – Teil 1
• Geschichte des Wehrpflichtsexismus in Deutschland – Teil 2
• Gunnar Kunz: »Besonders Frauen«: Schwarzbuch Feminismus 1968–2019
• Rezension bei MANNdat

Klaus, die Taube – und der Mensch auf der Parkbank Über eine Gesellschaft, die für Tauben 50 Kilometer fährt und an Obdachlosen vorbeigeht

Es gibt Geschichten, die klingen harmlos. Niedlich sogar. Geschichten, bei denen man erst lächelt – und dann, wenn man einen Moment innehält, das Lächeln im Hals stecken bleibt.

Dies ist so eine Geschichte.

Auf dem Pausenhof einer Schule lebt eine Taube. Die Kinder haben sie Klaus getauft. Klaus kommt jeden Morgen. Klaus pickt die Krümel auf, die von den Pausenbroten übrig bleiben. Klaus gehört dazu. Klaus ist Familie.

Vorgestern dann: Ein Falke stürzt herab. Mitten auf dem Pausenhof. Mitten unter den Kindern. Er schlägt Klaus. Tiefe Wunden reißt er in den kleinen Körper. Federn fliegen. Blut. Stille. Und dann – das Schreien der Kinder.

Was dann passiert, ist bemerkenswert.

Die Kinder werfen sich dazwischen. Zwischen Falke und Taube. Zwischen Raubtier und Beute. Zwischen Leben und Tod. Sie verjagen den Falken. Der zieht sich auf einen Baum zurück, zehn Meter hoch, und schaut herab. Wartet. Versteht die Welt nicht mehr.

Die Kinder raffen sich zusammen. Einer ruft: Hat jemand einen Karton? Ein anderer ruft die Polizei. Die Polizei gibt die Nummer des Tierhilfswerks. Und das Tierhilfswerk – man höre und staune – fährt fünfzig Kilometer. Fünfzig Kilometer für eine Stadttaube namens Klaus. Sie kommen, sie nehmen Klaus mit, sie verarzten ihn.

Happy End.

Oder?

Der Falke auf dem Baum

Reden wir über den, über den niemand redet.

Der Falke sitzt auf seinem Ast. Er hat nicht aus Bosheit angegriffen. Er hat nicht aus Grausamkeit zugeschlagen. Er hat getan, was seine Natur ihm vorschreibt: überleben. Er hat keine Alternative. Er kann keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Er kann nicht zum Discounter gehen und sich eine Packung Hühnchen für 2,99 Euro kaufen. Er muss töten, um zu leben. Das ist keine Grausamkeit – das ist Biologie.

Aber das interessiert niemanden.

Die Kinder haben den Falken verjagt. Sie haben ihm seine Mahlzeit genommen. Sie haben ihn dem Hunger überlassen. Vielleicht dem Tod. Denn ein Falke, der nicht jagt, stirbt. So einfach ist das. So brutal. So wahr.

Aber Klaus hat einen Namen. Und der Falke hat keinen.

Wer einen Namen hat, wird gerettet. Wer keinen hat, wird vergessen. Merken Sie sich diesen Satz. Er wird gleich noch wichtiger.

Walt Disneys Erben

Woher kommt das? Woher kommt diese selektive Empathie, die ein Tier zum Schützling macht und ein anderes zum Feind? Die Antwort sitzt tief. Sie sitzt in Kinderzimmern. Vor Bildschirmen. In den Geschichten, die wir unseren Kindern erzählen.

Bambi. Der Wolf ist böse. Das Reh ist unschuldig. Der Jäger ist der Teufel.

Findet Nemo. Jeder Fisch hat eine Persönlichkeit, einen Traum, eine Familie.

Aristocats. Katzen sind Adel. Hunde sind loyal. Und die Welt ist gut, solange wir nur fest genug daran glauben.

Generationen von Kindern sind mit diesen Bildern aufgewachsen. Generationen, die gelernt haben, dass Tiere fühlen wie wir. Dass sie leiden wie wir. Dass sie Hilfe verdienen wie wir. Und das stimmt sogar – zum Teil. Tiere fühlen. Tiere leiden. Keine Frage.

Aber die Natur kennt kein Gut und Böse. Die Natur kennt kein Opfer und keinen Täter. Die Natur kennt nur: Fressen und Gefressenwerden. Und wer das nicht akzeptiert, der rettet Tauben und lässt Falken verhungern. Der weint über Bambi und isst abends sein Schnitzel.

Fünfzig Kilometer

Halten wir einen Moment inne und rechnen.

Fünfzig Kilometer Anfahrt. Fünfzig Kilometer Rückfahrt. Einhundert Kilometer. Für eine einzelne Stadttaube. Spritkosten. Personalkosten. Fahrzeugkosten. Tierarztkosten.

Niemand – niemand – stellt die gute Absicht in Frage. Diese Menschen vom Tierhilfswerk sind Idealisten. Sie tun, woran sie glauben. Respekt.

Aber jetzt die Frage, die wehtut:

Wann ist das letzte Mal jemand fünfzig Kilometer gefahren, um einen Obdachlosen aufzusammeln?

Stille.

Genau.

Der Mensch auf der Parkbank

Es ist Winter. Minus fünf Grad. Minus zehn vielleicht. Es ist die Art von Kälte, die in die Knochen kriecht, die die Finger taub macht, die tötet – leise, langsam, gnadenlos.

Auf einer Parkbank liegt ein Mensch. Vielleicht zugedeckt mit Pappe. Vielleicht mit einer Decke, die längst nicht mehr wärmt. Vielleicht riecht er. Vielleicht murmelt er vor sich hin. Vielleicht liegt er einfach nur da – still, reglos, vergessen.

Die Kinder gehen vorbei. Die Eltern gehen vorbei. Alle gehen vorbei.

Niemand ruft die Polizei. Niemand ruft das Hilfswerk. Niemand fragt: Hat jemand einen Karton? Niemand fährt fünfzig Kilometer. Niemand fährt auch nur fünfzig Meter.

Denn dieser Mensch hat keinen Namen. Nicht für uns. Nicht für die Gesellschaft. Er ist der Obdachlose. Nicht Peter. Nicht Anke. Nicht Klaus.

Er ist eine Kategorie. Ein Stadtmöbel. Ein Problem, das man ausblendet, indem man die Straßenseite wechselt.

Die große Lüge der selektiven Empathie

Und hier wird es bitter. Richtig bitter.

Denn bei Klaus, der Taube, kommt niemand auf die Idee zu sagen: Der hätte halt schneller fliegen sollen. Niemand sagt: Selber schuld, warum sitzt der auch auf dem Pausenhof rum. Niemand sagt: Der will das doch so.

Aber beim Menschen auf der Parkbank? Da kommen sie alle, die Sätze. Die vergifteten Sätze:

Der könnte doch arbeiten.

Der ist selber schuld.

Der will das so.

Der säuft doch nur.

Für solche Leute zahle ich keine Steuern.

Beim Tier ist das Opfer immer unschuldig. Beim Menschen wird das Opfer zum Täter umgedeutet. Und schwupps – ist das Gewissen entlastet. Die Empathie abgeschaltet. Der Blick abgewendet.

Das ist kein Zufall. Das ist Konditionierung.

Das ist das Ergebnis einer Gesellschaft, die Mitgefühl zur Ware gemacht hat. Die entscheidet, wer es verdient und wer nicht. Die für Tauben Hilfswerke finanziert und für Menschen die Kältebusse streicht.

Die Kinder trifft keine Schuld

Und das muss gesagt werden: Die Kinder haben nichts falsch gemacht. Sie haben aus dem Herzen gehandelt. Mutig. Spontan. Bedingungslos. Sie haben sich zwischen einen Falken und eine Taube geworfen, ohne eine Sekunde nachzudenken. Das ist großartig. Das ist menschlich im besten Sinne.

Die Kinder sind nicht das Problem.

Wir sind das Problem.

Wir, die Erwachsenen, die ihnen eine Welt gebaut haben, in der ein Tierhilfswerk selbstverständlich fünfzig Kilometer fährt – während in derselben Stadt Menschen auf der Straße erfrieren, weil das Geld für den Kältebus fehlt. Wir, die wir Spendenaufrufe für Katzenbabys teilen und an der Obdachlosenzeitung vorbeigehen. Wir, die wir uns über Tierquälerei empören und gleichzeitig wegschauen, wenn ein Mensch vor unserer Haustür zugrunde geht.

Eine letzte Frage

Klaus, die Taube, wird vermutlich durchkommen. Die Wunden werden verheilen. Die Kinder werden jubeln, wenn Klaus wieder auf dem Pausenhof auftaucht. Es wird vielleicht sogar einen kleinen Artikel in der Lokalzeitung geben: „Schulkinder retten Pausenhof-Taube vor Falkenangriff." Alle werden lächeln. Alle werden sich gut fühlen.

Und irgendwo in derselben Stadt, vielleicht nur ein paar Straßen weiter, wird ein Mensch auf einer Parkbank liegen. Bei minus fünf Grad. Ohne Namen. Ohne Karton. Ohne jemanden, der fünfzig Kilometer fährt.

Und niemand – niemand – wird einen Artikel darüber schreiben.Bei aller Tierliebe – und ich meine das aufrichtig, bei aller Tierliebe: Wir müssen uns fragen, was mit einer Gesellschaft passiert ist, die ihre Empathie nach Fell und Federn sortiert statt nach Bedürftigkeit. Die für Tauben Rettungswagen schickt und für Menschen die Achseln zuckt.

Denn wenn wir das nicht mehr fragen, dann haben wir aufgehört, eine menschliche Gesellschaft zu sein.

Dann sind wir nur noch eine, die gut darin ist, sich gut zu fühlen. 

Marigny de Grilleau

Wenn Gesetze ihre Adressaten nicht mehr erreichen – Warum das Sozialrecht verfassungswidrig unverständlich ist

Eine renommierte Juristin hat gerade nachgewiesen, dass EU-Gesetze so unklar sind, dass niemand mehr seine Rechte daraus ablesen kann. Was für den „Data Act" gilt, gilt für das deutsche Sozialrecht erst recht – mit dem Unterschied, dass es hier nicht um Datenhandel geht, sondern um das nackte Überleben.

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Ein Befund, der aufhorchen lässt

Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, eine der angesehensten Juristinnen im deutschsprachigen Raum, hat sich den sogenannten „Data Act" der EU vorgenommen – ein Gesetz, das regeln soll, wem welche Daten gehören und wer was damit machen darf. Ihr Ergebnis, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2025, S. 291 ff.), ist vernichtend:

Das Gesetz stellt den Rechtsanwender – also denjenigen, der es befolgen soll – „in fast allen Kapiteln vor fundamentale Auslegungsprobleme, die nicht nur Randaspekte, sondern teilweise den Kern der Regelung betreffen."

Auf Deutsch: Selbst Fachleute verstehen nicht, was das Gesetz eigentlich will. Nicht in Details, sondern im Grundsätzlichen.

Wendehorst geht noch weiter: Wenn ein Gesetz „so unklar ist, dass die Adressaten ihre Rechte und Pflichten nicht erkennen können", dann kann das zur Nichtigkeit führen – das Gesetz wäre dann schlicht ungültig. Die Hürden dafür seien allerdings „extrem hoch" und vom Europäischen Gerichtshof „kaum je als erfüllt angesehen" worden.

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Übersetzt heißt er: Ja, es gibt eine Grenze. Aber die Gerichte weigern sich, sie durchzusetzen.

Man sollte hier kurz innehalten und eine naheliegende Frage stellen: Ist diese Unklarheit wirklich ein handwerkliches Versehen? Oder ist ein Gesetz, das so viel Spielraum lässt, dass es jeder auslegen kann, wie es ihm passt, vielleicht genau so gewollt? Denn wem nützt die Unklarheit? Den Unternehmen, die Heerscharen von Anwälten beschäftigen, um die dehnbaren Formulierungen in ihrem Sinne auszulegen – und Gerichte, die ihnen dabei folgen. Dazu später mehr.

Was hat das mit Hartz IV und Sozialhilfe zu tun?

Alles.

Denn was Wendehorst für den Data Act beschreibt – Gesetze, die so komplex, so verschachtelt, so voller interner Querverweise sind, dass selbst Juristen kapitulieren –, das ist im deutschen Sozialrecht nicht die Ausnahme. Es ist der Normalzustand. Seit Jahrzehnten.

Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Data Act richtet sich an Unternehmen. Die haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, spezialisierte Anwaltskanzleien. Sie können es sich leisten, Gesetze nicht zu verstehen – sie bezahlen jemanden, der es für sie tut.

Das Sozialgesetzbuch richtet sich an Menschen, die kein Geld haben. Die krank sind, behindert, alt, arbeitslos. Menschen, die per Definition in einer Notlage stecken.

Und jetzt schauen wir uns an, was der Gesetzgeber diesen Menschen zumutet.

Es gibt nicht ein Sozialgesetzbuch. Es gibt zwölf. SGB I bis SGB XII – jedes ein eigenes Regelwerk, jedes hunderte von Paragrafen stark. Dazu kommen Dutzende von Verordnungen: Regelbedarfsermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung, Eingliederungshilfe-Verordnung, Werkstättenverordnung, Budgetverordnung – die Liste nimmt kein Ende. Dann die Ausführungsgesetze der sechzehn Bundesländer, die jeweils eigene Regeln aufstellen. Dann die Richtlinien der über 400 kommunalen Träger, die innerhalb der Landesgesetze nochmals eigene Maßstäbe anwenden. Was in München gilt, gilt nicht in Hamburg. Was in Leipzig bewilligt wird, wird in Passau abgelehnt.

Allein der Nomos-Kommentar zum SGB XII – also die juristische Erklärung nur eines einzigen dieser zwölf Bücher – umfasst fast 2.000 Seiten. Die Kommentierung zum SGB IX, dem Rehabilitations- und Teilhaberecht, ist ähnlich umfangreich. Zusammen mit den Kommentaren zu SGB I, SGB II, SGB X und den einschlägigen Nebengesetzen steht man vor einer Bibliothek, die mehrere Regalmeter füllt – und die sich mit jeder Gesetzesänderung, jeder neuen BSG-Entscheidung, jeder aktualisierten Verordnung weiter ausdehnt.

Und jeder einzelne Paragraf verweist auf andere Paragrafen. § 35a SGB XII verweist auf § 34 SGB X. § 42 SGB XII verweist auf §§ 27a bis 40 SGB XII. § 113 SGB IX verweist auf § 102, der auf § 99 verweist, der auf die Eingliederungshilfe-Verordnung verweist, die auf die ICF-Klassifikation der WHO verweist. Man öffnet einen Paragrafen und landet in einem Spinnennetz aus Querverweisen, das selbst Fachanwälte mit jahrelanger Spezialisierung regelmäßig in Sackgassen führt.

Von diesen Menschen – von den Kranken, den Behinderten, den Alten, den Arbeitslosen – erwartet der Gesetzgeber, dass sie dieses System durchschauen. Dass sie wissen, was ihnen zusteht. Dass sie erkennen, wenn ein Bescheid falsch ist. Dass sie fristgerecht Widerspruch einlegen, die richtige Rechtsgrundlage benennen und im Zweifel vor Gericht gehen – ohne Anwalt, denn den können sie sich nicht leisten, und Prozesskostenhilfe wird oft genug abgelehnt.

Das ist nicht nur unzumutbar. Das ist zynisch.

Unverständlichkeit ist kein Zufall – sie ist ein System

Hier liegt der Kern des Problems, und hier geht die Kritik über Wendehorst hinaus: Die Unverständlichkeit des Sozialrechts ist nicht einfach ein handwerklicher Mangel. Sie hat eine Funktion.

Wer seine Rechte nicht kennt, fordert sie nicht ein. Wer seinen Bescheid nicht versteht, legt keinen Widerspruch ein. Wer das System nicht durchschaut, glaubt dem Sachbearbeiter, wenn der sagt: „Da können wir nichts machen." Die Widerspruchsquoten im Sozialrecht sind erstaunlich niedrig – und die Erfolgsquoten derjenigen, die trotzdem widersprechen, erstaunlich hoch. Das bedeutet: Die Behörden erlassen massenhaft fehlerhafte Bescheide. Aber die Mehrheit der Betroffenen wehrt sich nicht. Nicht weil der Bescheid richtig ist, sondern weil sie nicht wissen, dass er falsch ist.

Denn man muss sich fragen: Wer schreibt diese Gesetze? Nicht die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Nicht die alleinerziehende Mutter, die Wohngeld braucht. Nicht der schwerbehinderte Rentner, der eine behinderungsgerechte Wohnung sucht. Sozialgesetze werden geschrieben von Ministerialbeamten, überarbeitet von Fachreferenten, beeinflusst von Lobbyverbänden – und in einer Sprache verabschiedet, die nur Juristen verstehen. Die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Sie sitzen am anderen Ende – dort, wo die Bescheide ankommen.

Und jetzt der Vergleich, der das ganze Ausmaß sichtbar macht: Wenn es um Steuerrecht geht, um Unternehmensregulierung, um Handelsabkommen – wer schreibt dann die Gesetze? Die großen Wirtschaftskanzleien liefern fertige Formulierungshilfen an Ministerien. Branchenverbände reichen Positionspapiere ein, die sich Absatz für Absatz im Gesetzentwurf wiederfinden. Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten gleichzeitig die Unternehmen und die Regierungen, die diese Unternehmen regulieren sollen. Lobbyregister, soweit sie existieren, dokumentieren tausende Treffen zwischen Industrievertretern und Gesetzgebern – pro Legislaturperiode.

Das Ergebnis: Die ökonomische Macht schreibt sich ihre eigenen Regeln. Nicht im Hinterzimmer, sondern ganz offen, über den institutionalisierten Weg der „Konsultation", der „Expertenanhörung", der „Formulierungshilfe". Und diese Regeln sind – oh Wunder – so gestaltet, dass diejenigen, die sie geschrieben haben, sie auch durchschauen und für sich nutzen können.

Beim Sozialrecht läuft es genau umgekehrt. Hier sitzen keine Lobbyisten der Grundsicherungsempfänger in den Ministerien. Hier liefern keine Anwaltskanzleien „Formulierungshilfen" im Interesse der Behinderten und Alten. Die Komplexität, die bei Unternehmensgesetzen den Eingeweihten nützt, nützt beim Sozialrecht den Behörden – und schadet denen, für die es angeblich gemacht ist.

Und genau hier offenbart sich die eigentliche Struktur: Die Komplexität des Sozialrechts ist kein Versagen des Gesetzgebers. Sie ist ein Bollwerk. Ein Schutzwall, der nicht die Schwachen vor Willkür schützt, sondern die öffentlichen Haushalte vor den Ansprüchen der Schwachen. Jeder Querverweis, jede Verordnungsermächtigung, jede unbestimmte Rechtsbegriff-Kaskade – „angemessen", „erforderlich", „zumutbar" – ist eine Stelle, an der ein Sachbearbeiter Nein sagen kann, ohne begründen zu müssen, warum eigentlich nicht Ja.

Das ist keine Verschwörung im klassischen Sinne. Kein Politiker setzt sich hin und sagt: „Lasst uns das Gesetz unverständlich machen, damit die Leute ihre Ansprüche nicht durchsetzen." Es ist subtiler und deshalb wirksamer. Es ist ein System, das nach oben durchlässig ist – wer Anwälte, Berater, Ressourcen hat, kommt durch – und nach unten dicht. Wer arm ist, krank, behindert und allein, prallt an einem Regelwerk ab, das formal für ihn geschrieben wurde, aber faktisch gegen ihn arbeitet.

Wendehorst nennt die unverständlichen EU-Rechtsakte „technokratische Ermächtigungsprogramme". Für das Sozialrecht könnte man es noch schärfer formulieren: Es sind bürokratische Entmündigungsprogramme. Sie nehmen den Schwächsten die Möglichkeit, ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte selbst wahrzunehmen – und verweisen sie auf eine „Rechtsberatung", die sie sich nicht leisten können, und auf Gerichte, die im Zweifel der Verwaltung den Rücken stärken, statt den Betroffenen zuzuhören.

Was sagt das Grundgesetz dazu?

Das Rechtsstaatsprinzip – verankert in Artikel 20 des Grundgesetzes – verlangt, dass Gesetze klar und bestimmt sein müssen. „Normenklarheit" und „Normenbestimmtheit" nennt das Bundesverfassungsgericht diese Anforderungen. Der Bürger muss erkennen können, was von ihm verlangt wird und was ihm zusteht.

Dieses Prinzip wird im Sozialrecht täglich verletzt. Nicht an den Rändern, sondern im Kern. Wenn ein Mensch, der auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, ohne juristische Hilfe nicht herausfinden kann, ob ihm 50 Euro mehr oder weniger im Monat zustehen – dann ist das kein Randproblem. Dann ist das Gesetz in seiner Substanz gescheitert.

Und anders als beim EU-Recht, wo es „nur" um Marktregulierung geht, steht hier das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf dem Spiel – das Fundament, auf dem laut Bundesverfassungsgericht die gesamte Sozialstaatlichkeit ruht.

Die eigentliche Frage

Wendehorst stellt am Ende ihres Aufsatzes die Frage, ob Gesetze, die niemand mehr versteht, überhaupt einen Geltungsanspruch haben. Das ist eine unbequeme Frage. Für das EU-Recht. Für das Sozialrecht ist sie noch unbequemer.

Denn hier geht es nicht um abstrakte Rechtsprinzipien. Hier geht es um Menschen, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen. Die in verschimmelten Wohnungen sitzen, weil das System, das sie schützen soll, sie in einem Labyrinth aus Paragrafen, Verordnungen und Zuständigkeiten gefangen hält. Die gegen Bescheide kämpfen, die sie nicht verstehen, auf Grundlage von Gesetzen, die sie nicht lesen können, nach Maßstäben, die selbst Richter unterschiedlich auslegen.

Was das konkret bedeutet – wie dieses System im Einzelfall zuschlägt, wie Gerichte Atteste übergehen, Gutachten ignorieren und zwanzig Seiten Argumentation mit einem einzigen Satz abwischen –, das zeige ich in einem Folgebeitrag an einem dokumentierten Fall.

Das Muster wird Sie nicht überraschen. Aber es wird Sie wütend machen.

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Quelle: Wendehorst, NJW 2025, S. 291 ff. – Analyse des EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854)

Marigny de Grilleau

Die KI-Jobkrise und das Märchen vom goldenen Handwerksboden

 

Ein Professor warnt in dramatischen Worten vor der KI-Revolution. Ein „Spiel um unsere Existenz" sei das, die „größte Revolution auf dem Arbeitsmarkt seit einem halben Jahrhundert". Politiker hätten keine Ahnung, spielten die drei Affen, und Programmierer — die angeblich Unantastbaren der letzten zwei Jahrzehnte — würden „als allererstes weggefegt". Soweit die Diagnose, und sie klingt durchaus plausibel.

Dann kommt die Therapie. Und da wird es lächerlich.

Die Rechnung, die keiner aufmacht

Im Vereinigten Königreich stehen 1,2 Millionen Hochschulabsolventen gerade einmal 17.000 offenen Stellen gegenüber. Verhältnis: 70 zu 1. Und die Lösung unseres Professors? „Handwerk hat goldenen Boden." Friedrich Merz habe „nicht so ganz unrecht" mit seinem Vorschlag, man solle doch lieber eine handwerkliche Ausbildung machen.

Rechnen wir das mal durch, was passiert, wenn diese Empfehlung befolgt wird.

Nehmen wir an, auch nur ein Drittel dieser überschüssigen Akademiker orientiert sich in Richtung Handwerk um. Das wären 400.000 Menschen, die plötzlich auf einen Markt drängen, der sie nie erwartet hat. Was passiert mit einem Markt, der mit Arbeitskräften geflutet wird? Die Löhne fallen. Der „goldene Boden" wird zum Billiglohnsektor. Das ist kein ökonomisches Geheimwissen, das ist Angebot und Nachfrage — etwas, das man im ersten Semester BWL lernt, jenem Studiengang, den der Professor ja noch für studierenswert hält.

Der demographische Wandel, der hier gerne als Gegenargument angeführt wird, ändert daran wenig. Denn wenn Millionen von Akademikern gleichzeitig ins Handwerk umgelenkt werden, ist der demographische Mangel in kürzester Zeit überrannt. Und dann stehen Handwerker vor demselben Problem wie die Akademiker jetzt: Zu viele Menschen für zu wenige Stellen. Nur mit dem Unterschied, dass sie zuvor ihre akademische Qualifikation aufgegeben haben.

Der Roboter im Raum

Aber es kommt noch besser. Denn unser Professor ignoriert den Elefanten — oder besser: den Roboter im Raum. Die humanoiden Roboter, die gerade in Serie gehen. Tesla Optimus, Boston Dynamics Atlas, Figure, Agility Robotics — sie alle werden nicht entwickelt, um in Laboren herumzustehen. Sie werden entwickelt, um physische Arbeit zu verrichten. Genau jene Arbeit, die angeblich den „goldenen Boden" bildet.

Wenn KI die kognitive Arbeit ersetzt und Roboter die physische — was genau bleibt dann übrig? Empathie, sagt der Professor. Menschenkenntnis. Intuition. Erfahrungswissen.

Das klingt wunderbar. Und es ist vollkommen wertlos als Arbeitsmarktkonzept.

Denn kein Unternehmen stellt jemanden ein, weil er empathisch ist. Unternehmen stellen Menschen ein, die Wertschöpfung erzeugen. Wenn eine KI die Analyse macht, ein Roboter die Umsetzung und ein Algorithmus die Kundenbetreuung — dann ist „Empathie" kein Berufsprofil, sondern eine nette Eigenschaft, für die niemand bezahlt.

Die verbotene Frage

Was der Professor in Wirklichkeit demonstriert, ist die intellektuelle Bankrotterklärung einer ganzen Klasse. Er erkennt die Dimension des Problems — und bietet als Lösung Selbstoptimierung an. Mach mehr Erfahrungen. Sei breiter aufgestellt. Trainiere deine Soft Skills. Das ist nichts anderes als die neoliberale Standardantwort auf jedes strukturelle Problem: Der Einzelne muss sich anpassen, das System bleibt unangetastet.

Die Frage, die nicht gestellt wird — und die nicht gestellt werden darf —, lautet: Was passiert in einer Gesellschaft, in der menschliche Arbeit in großem Maßstab überflüssig wird? Nicht einzelne Berufe. Nicht einzelne Sektoren. Sondern menschliche Arbeit als solche.

Diese Frage führt unweigerlich zu Antworten, die das bestehende System infrage stellen. Bedingungsloses Grundeinkommen, Umverteilung, Vergesellschaftung von KI-Gewinnen, Neuordnung des Eigentumsbegriffs. Alles Dinge, über die ein Professor, der seine Karriere im bestehenden System gebaut hat, nicht reden will. Oder nicht reden kann, ohne seine eigene Position zu gefährden.

Die ehrliche Diagnose

Die ehrliche Diagnose lautet: Wenn KI und Robotik tatsächlich das leisten, was angekündigt wird — und vieles spricht dafür —, dann ist „lerne ein Handwerk" oder „sammle Erfahrungen" keine Lösung. Es ist eine Beruhigungspille. Es ist das Äquivalent dazu, den Passagieren der Titanic zu empfehlen, Schwimmunterricht zu nehmen, während das Schiff sinkt.

Was wir erleben, ist ein Professor, der den Eisberg beschreibt, die Kollision ankündigt — und dann Schwimmtipps gibt. Nicht weil er dumm wäre, sondern weil die ehrliche Antwort politisch nicht verfügbar ist. Sie liegt außerhalb des Sagbaren. Und solange das so bleibt, werden wir weiter Variationen desselben Theaters erleben: Dramatische Warnungen, gefolgt von individualistischen Lösungsvorschlägen, die an der Dimension des Problems so grandios vorbeigehen, dass man tatsächlich nur noch lachen kann.

Dugins blinder Fleck - Warum die „5 Westen"-Analyse zu kurz greift

Alexander Dugin, der russische Philosoph und Geostratege, hat kürzlich eine interessante These vorgelegt: Der „kollektive Westen" sei fragmentiert, zerfallen in „fünf Westen" - Trump-USA, die Europäische Union, Großbritannien, die WOKE-Globalisten und Israel. Jeder dieser „Westen" agiere mit eigenen Interessen, teilweise gegeneinander. Russland, so Dugin, stehe nun nicht mehr einem einheitlichen Block gegenüber, sondern fünf rivalisierenden Machtpolen.

Die Beobachtung ist nicht falsch. Tatsächlich sehen wir Fragmentierung, Spannungen, scheinbare Bruchlinien innerhalb des transatlantischen Gefüges. Aber Dugins Analyse greift zu kurz. Radikal zu kurz. Denn er macht denselben Fehler wie fast alle Geostrategen unserer Zeit: Er analysiert die Bühne, nicht die Regisseure. Er sieht Fragmentierung, wo Kontrolle herrscht. Er sieht Konflikt, wo Kooperation läuft - hinter den Kulissen, auf jener Ebene, die nie in Nachrichtensendungen erscheint: der Kontrolle über die Geldschöpfung.

Die eigentliche Frage lautet nicht: „Welche Westen gibt es?" Die Frage lautet: „Wer finanziert sie alle - und warum?"

Der blinde Fleck aller Geostrategen

Dugin steht nicht allein. Kissinger analysierte Machtbalancen. Brzezinski entwarf das „große Schachbrett". Huntington sprach vom „Kampf der Kulturen". Alle brillante Köpfe. Alle mit scharfsinnigen Beobachtungen über Konfliktlinien, Ideologien, geopolitische Interessen.

Und alle übersehen sie die zentrale Machtfrage: Wer kontrolliert die Geldschöpfung?

Das ist kein Zufall. Diese Frage zu stellen bedeutet, an das Fundament des gesamten Systems zu rühren. Wer hier gräbt, stößt nicht auf ideologische Differenzen oder kulturelle Konflikte, sondern auf die nüchterne Wahrheit darüber, wie Macht in modernen Gesellschaften tatsächlich organisiert ist.

Das Geldsystem - genauer: die schuld-basierte Geldschöpfung durch Zentralbanken und Geschäftsbanken - ist der blinde Fleck fast jeder politischen Analyse. Marx sah ihn nicht. Robert Kurz sah ihn nicht. Dugin sieht ihn nicht.

Das Geldsystem als Kern der Macht

Dabei ist der Mechanismus einfach zu verstehen: Geld entsteht durch Schulden. Ausnahmslos.

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, schöpft sie Geld. Dieses Geld existiert vorher nicht - es wird in dem Moment geschaffen, in dem jemand sich verschuldet. Wenn gespart wird, muss sich an anderer Stelle jemand verschulden, sonst schrumpft die Geldmenge. Der Zins, der auf alle Kredite erhoben wird, ist nicht im System enthalten - er kann nur durch neue Schulden, durch neues geschöpftes Geld bedient werden.

Das System zwingt daher strukturell zum Wachstum. Zum ewigen Wachstum. Auf einem endlichen Planeten. Mit endlichen Ressourcen. Die Konsequenzen - ökologisch, sozial, geopolitisch - sind das, was wir als „Krise" wahrnehmen. Aber es ist keine Krise. Es ist Systemlogik.

Und hier liegt die entscheidende Erkenntnis: Dieses System gilt für Kapitalismus UND Sozialismus gleichermaßen.

Die Sowjetunion hatte eine Zentralbank. Sie hatte Staatsschulden. Sie hatte Zinsen. China hat es heute. Die USA haben es. Die EU hat es. Jeder der „5 Westen" Dugins operiert auf Basis desselben Geldschöpfungsprinzips.

„Links" und „Rechts" sind Varianten innerhalb desselben Systems - nicht Alternativen zum System.

Das bedeutet: Die ideologischen Kämpfe, die wir beobachten - Kapitalismus gegen Sozialismus, Globalisten gegen Nationalisten, Ost gegen West - sind Oberflächenphänomene. Sie finden statt innerhalb eines Rahmens, der nie zur Debatte steht: die Kontrolle über Geld, Kredit und Schulden durch eine kleine Anzahl von Institutionen.

Der historische Beweis: Alle Seiten, eine Quelle

Wer das für Spekulation hält, sollte sich mit der Arbeit von Antony Sutton auseinandersetzen. Sutton, ein Stanford-Ökonom, verbrachte Jahrzehnte damit, die Finanzströme zwischen Wall Street und den großen ideologischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts zu dokumentieren.

Sein Befund: Wall Street finanzierte die bolschewistische Revolution. Dieselben Banken, dieselben Konzerne finanzierten Adolf Hitler und den Aufbau der NS-Kriegsmaschinerie. Dieselben Netzwerke unterstützten Mao Zedong.

Warum sollten kapitalistische Eliten kommunistische Revolutionen finanzieren? Die Antwort ist simpel: Wer beide Seiten eines Konflikts kontrolliert, kontrolliert das Ergebnis.

Carroll Quigley, Historiker und Mentor Bill Clintons, beschrieb in seinem Werk „The Anglo-American Establishment" die Rhodes-Milner-Gruppe - ein Netzwerk britischer und amerikanischer Eliten, das seit dem späten 19. Jahrhundert bewusst auf beiden Seiten geopolitischer Konflikte agierte. Nicht aus Verwirrung. Nicht aus Opportunismus. Sondern aus strategischem Kalkül.

Siehe auch: Das globale Theater: Warum der Krieg echt, aber der Feind eine Illusion ist

Wer wirklich kontrolliert: Der alte Adel

Hier wird es interessant - und hier liegt möglicherweise der größte blinde Fleck moderner Analysen. Wenn wir über „die Eliten" sprechen, über „Finanzoligarchie" oder „globale Machtstrukturen", fallen oft bestimmte Namen: Rothschild, Rockefeller, Warburg. Bankiersfamilien, häufig jüdischer Herkunft.

Aber ist das die ganze Wahrheit?

Betrachten wir die Strukturen, die niemals verschwanden:

City of London Corporation - Eine eigenständige Rechtseinheit innerhalb Londons, älter als das britische Parlament selbst, mit eigenen Gesetzen und bis heute weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Hier residieren die ältesten Banken, hier wird globales Finanzkapital koordiniert. Diese Institution existiert seit über 1000 Jahren.

Privy Council - Der Geheimrat der britischen Krone. Formal beratend, faktisch bis heute einflussreich in Gesetzgebung und Verwaltung des Commonwealth.

Britisches Königshaus und verbundene Adelshäuser - Kontinuität seit Wilhelm dem Eroberer (1066). Landbesitz in einem Ausmaß, der kaum vorstellbar ist. Die verstorbene Queen Elizabeth II. war die größte Landbesitzerin der Welt.

Oxford und Cambridge - Nicht einfach Universitäten, sondern Rekrutierungs- und Sozialisationszentren der Elite. Wer hier studiert, wird Teil eines Netzwerks, das seit Jahrhunderten besteht. Zugang über Geburt und Verbindungen.

Geheimdienste - MI6, GCHQ. Traditionell dominiert von Absolventen von Eton, Oxford, Cambridge - also vom Adel und den mit ihm verbundenen Kreisen.

Diese Strukturen sind 500 bis 1000 Jahre alt.

Die Rothschilds sind circa 250 Jahre alt. Die Rockefellers circa 150 Jahre.

Wer ist wahrscheinlicher der Chef?

800 Jahre Währung = 800 Jahre Macht

Ein weiterer Indikator für diese Kontinuität: Das britische Pfund Sterling ist die älteste noch existierende Währung der Welt - über 800 Jahre alt, mit Ursprüngen um 1200 n. Chr. Keine andere heute genutzte Währung kommt auch nur annähernd an diese Beständigkeit heran.

Zum Vergleich:

• Der US-Dollar existiert seit 1792 (gut 230 Jahre)
• Der Schweizer Franken seit 1850 (etwa 175 Jahre)
• Der Euro seit 1999 (25 Jahre)
• Russland, Frankreich, Deutschland - alle erlebten Währungsreformen, Hyperinflationen, Zusammenbrüche, Neugründungen

Aber das Pfund überlebte.

Das ist kein Zufall. Eine Währung über acht Jahrhunderte stabil zu halten erfordert institutionelle Kontinuität, Kontrolle über Handel und Kredit, militärische Macht und ein Netzwerk, das niemals wirklich zusammenbrach. Selbst als das britische Empire formal endete und der US-Dollar die globale Leitwährung wurde, blieb die City of London das entscheidende Finanzzentrum für Offshore-Banking und globale Kapitalströme.

Die Bank of England, 1694 als Privatbank gegründet - also über 330 Jahre alt - wurde zwar 1946 formell „verstaatlicht", aber die Strukturen, die Netzwerke, die Funktionsweise blieben erhalten. Sie ist bis heute zentral in der globalen Finanzarchitektur.

Der Übergang von britischer zu amerikanischer Hegemonie nach 1945 war kein Machtwechsel - es war eine Machtverschiebung innerhalb derselben Netzwerke. Carroll Quigley beschrieb dieses Phänomen präzise: Das "Anglo-American Establishment" - eine Verschmelzung britischer und amerikanischer Eliten, koordiniert über Institutionen wie die Rhodes-Milner-Gruppe, den Council on Foreign Relations, die Pilgrims Society. Der Dollar übernahm die Funktion des Pfunds, aber die Kontrolle blieb bei den gleichen Strukturen.

800 Jahre Währungskontinuität sind 800 Jahre Machtkontinuität.

Die Funktion der „Rothschild-Verschwörung"

Eine berechtigte Frage: Warum wird die Geschichte von „den Rothschilds, die die Welt kontrollieren" so massiv verbreitet?

Mögliche Erklärungen:

1. Ablenkung vom echten Adel
Wenn alle auf „die Rothschilds" schauen, schaut niemand auf die City of London Corporation, das britische Königshaus, die alten Familien, die seit Jahrhunderten Kontinente besitzen. Die Bankiers sind sichtbar. Der Adel operiert diskret.

2. Antisemitismus als Diskurs-Waffe
Wer „Rothschild" sagt, kann leicht als Antisemit gebrandmarkt werden. Das macht es einfach, berechtigte Kritik am Finanzsystem zu delegitimieren. Ein perfekter Diskurs-Stopper.

3. Die „sichtbaren Juden" als Blitzableiter
Historisch wurden jüdische Finanziers oft als Verwalter der Vermögen des Adels eingesetzt. Rechtlos, jederzeit enteignbar, vertreibbar. Wenn es Ärger gab - Schuldenkrisen, Revolten - konnte man sie opfern. Das Muster wiederholt sich durch die Geschichte.

4. Verschleierung der Kontinuität
Der britische Adel herrscht seit 1000 Jahren. Das britische Empire wurde nie aufgelöst, nur umbenannt (Commonwealth). Die Strukturen sind dieselben. Das ist die echte Kontinuität. Aber sie wird übersehen, wenn alle auf die „neureichen" Bankiers starren.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Familien wie die Rothschilds Finanzverwalter dieser alten Machtstrukturen waren und sind - reich, einflussreich, aber niemals wirklich souverän. Denn wer rechtlos ist, kann jederzeit entmachtet werden. Der Adel hingegen ist das Recht.

Warum wird das ausgeblendet?

Wenn die Fakten so klar sind - dokumentiert von Sutton, Quigley und anderen - warum spricht kaum jemand darüber?

Die Antwort ist einfach: Weil wer das Geldsystem angreift, das Fundament aller Macht angreift.

„Kontrollierte Opposition" ist ein Mechanismus, den Geheimdienste und Machteliten seit Jahrhunderten nutzen. Man lässt Kritik zu - sogar radikale Kritik. Man fördert sie bisweilen. Aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Über Kapitalismus darf gesprochen werden. Über Ausbeutung. Über Klassenkampf. Über kulturelle Hegemonie.

Aber nicht über die Geldschöpfung.

Nicht darüber, wer die Federal Reserve kontrolliert (gegründet 1913 durch ein Konsortium privater Banken auf Jekyll Island). Nicht darüber, wer die Bank of England kontrolliert (gegründet 1694 als Privatbank, bis heute eingebettet in die Strukturen der City of London). Nicht darüber, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) in Basel das koordinierende Zentrum aller Zentralbanken ist - jenseits demokratischer Kontrolle, jenseits nationaler Souveränität.

Diese Themen sind tabu. Selbst kluge, radikale Denker meiden sie. Warum? Manchmal aus Unwissenheit. Oft aus Angst. Bisweilen, weil sie selbst Teil des Systems sind.

Michel Foucault analysierte „Disziplinarmacht" - aber nicht die Macht der Geldschöpfung. Robert Kurz kritisierte die „Warenform" - aber nicht die Schuld-Geld-Form. Alexander Dugin beschreibt geopolitische Fragmentierungen - aber nicht die finanzielle Integration hinter den Kulissen.

Das Beispiel der Arbeiterbewegung

Robert Kurz hat in seinem „Schwarzbuch Kapitalismus" eine wichtige Erkenntnis festgehalten: Die Arbeiterbewegung war keine Alternative zum Kapitalismus, sondern Teil des Systems.

Gewerkschaften kämpften für das „Recht auf Arbeit". Aber „abstrakte Arbeit" - Lohnarbeit, entfremdete Arbeit - ist selbst die kapitalistische Kategorie. Die Bewegung wollte nicht aus dem System heraus, sondern besser darin teilhaben. Sie kämpfte für höhere Löhne, bessere Bedingungen, soziale Absicherung - alles innerhalb der Logik des Systems.

Die Sowjetunion nannte sich „sozialistisch", aber die Arbeiter blieben Arbeiter. Sie hatten einen anderen Chef - den Staat statt den Privatkapitalisten - aber dieselbe Warenproduktion, dasselbe Geldsystem, denselben Wachstumszwang.

Napoleon wusste es bereits: „Je mehr die Völker arbeiten, desto weniger Laster haben sie." Arbeit ist nicht primär ökonomische Notwendigkeit. Arbeit ist soziale Kontrolle. Ein beschäftigtes Volk hat keine Zeit für Revolution. Keine Energie für kritisches Denken. Keine Kapazität für Widerstand.

Gewerkschaften kämpfen heute für Arbeitsplätze - selbst in der Rüstungsindustrie. Selbst in umweltzerstörenden Sektoren. Selbst in sinnlosen Bürokratien. Hauptsache Arbeit. Nicht, weil Arbeit sinnvoll ist. Sondern weil das System arbeitende, abhängige, erschöpfte Menschen braucht.

Hier zeigt sich wieder: Die Debatte „Links vs. Rechts" läuft innerhalb des Systems. Sie berührt nie die Frage: Warum müssen wir überhaupt so viel arbeiten, wenn Produktivität sich verfünffacht hat?

Die Antwort: Weil das Schuldgeldsystem permanente Expansion verlangt. Und Expansion verlangt Arbeit, Konsum, Wachstum. Ad infinitum.

Was das für Dugins „5 Westen" bedeutet

Zurück zu Dugin. Seine Beobachtung stimmt: Es gibt Fragmentierung. Trump agiert anders als Brüssel. London anders als Berlin. Globalisten anders als Nationalisten.

Aber diese Fragmentierung ist oberflächlich.

Auf der Ebene der Rhetorik, der Identitätspolitik, der medialen Inszenierung gibt es Unterschiede. Auf der Ebene dessen, was wirklich zählt - wer kontrolliert Geld, Kredit, Ressourcen, Informationen - gibt es Kontinuität.

Die Federal Reserve arbeitet mit der EZB zusammen. Die Bank of England mit beiden. Die BIS koordiniert alle. SWIFT (das internationale Zahlungssystem) wird von denselben Akteuren kontrolliert, egal ob die Regierung in Washington „links" oder „rechts" ist.

Die „5 Westen" Dugins nutzen alle:

• Dasselbe Finanzsystem (Zentralbanken, Fiat-Währungen, Schuld-Geld)
• Dieselben Handelsstrukturen (WTO, IWF, Weltbank)
• Dieselben Überwachungsnetzwerke (Five Eyes, NSA-Kooperationen)
• Dieselben IT-Infrastrukturen (Microsoft, Google, Amazon - global vernetzt)

Wenn es wirkliche Feindschaft gäbe, würde man diese Systeme trennen. Das geschieht nicht. Russland und China bauen Alternativen (BRICS, alternative Zahlungssysteme) - aber auch sie bleiben im Rahmen des schuld-basierten Geldsystems.

Das ist der Punkt: Solange alle am selben Grundsystem hängen, ist Fragmentierung kontrollierbar. Sie mag chaotisch aussehen. Sie mag gefährlich wirken. Aber sie bedroht nie die zentrale Machtstruktur.

Die Frage, die alles entscheidet

Nicht „Links vs. Rechts".
Nicht „Kapitalismus vs. Sozialismus".
Nicht „West vs. Ost".
Nicht „5 Westen vs. Russland".

Sondern: Wer darf Geld schöpfen - und warum?

Diese Frage zu stellen bedeutet, die gesamte politische Debatte neu zu rahmen. Plötzlich wird klar:

• Warum „linke" und „rechte" Regierungen dieselbe Austeritätspolitik betreiben (Schuldenlogik)
• Warum Kriege unabhängig von Ideologien finanziert werden (beide Seiten brauchen Kredite)
• Warum „Demokratie" nie das Geldsystem zur Abstimmung stellt (es ist der Souverän, nicht das Volk)
• Warum Revolutionen scheitern oder kooptiert werden (wer das Geld kontrolliert, kontrolliert das Ergebnis)

Margrit Kennedy, Bernard Lietaer, Ellen Brown, G. Edward Griffin - sie alle haben über das Geldsystem geschrieben. Ihre Arbeiten sind zugänglich. Ihre Argumente sind nachvollziehbar. Und sie werden systematisch ignoriert - von Mainstream-Ökonomen, von Politikern, von den meisten „kritischen" Denkern.

Warum? Weil diese Frage, einmal wirklich gestellt, das gesamte Machtgefüge infrage stellt.

Fazit: Sehen, was hinter der Bühne geschieht

Alexander Dugin ist ein kluger Kopf. Seine Analysen sind lesenswert. Aber sie bleiben an der Oberfläche, solange sie die Machtfrage nicht auf die Ebene des Geldsystems herunterbrechen.

Die „5 Westen" sind keine autonomen Machtpole. Sie sind Varianten innerhalb eines Systems, das sie alle umfasst und kontrolliert. Ein System, das auf Schuld basiert. Auf Zinsen. Auf permanentem Wachstum. Auf der Kontrolle weniger über die Geldschöpfung für alle - und diese „wenigen" sind nicht die sichtbaren Gesichter, sondern die Strukturen, die seit Jahrhunderten bestehen: Der alte Adel, die City of London, Institutionen wie die Bank of England, die niemals demokratischer Rechenschaft unterworfen waren.

Wer das versteht, sieht die Welt anders. Nicht als Kampf zwischen Ideologien. Sondern als Management eines Systems, das seine Konflikte inszeniert, um seine Grundlage zu verschleiern.

Die eigentliche Frage lautet: Wer schöpft das Geld? Wer profitiert davon? Und warum lassen wir das zu?

Solange diese Frage nicht im Zentrum steht, bleibt jede Analyse - ob von Dugin, Kurz oder anderen - unvollständig.

Das Geldsystem ist der blinde Fleck. Wer ihn sieht, sieht alles.

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Quellen:

• Antony C. Sutton: Wall Street and the Bolshevik Revolution (1974); Wall Street and the Rise of Hitler (1976)
• Carroll Quigley: The Anglo-American Establishment (1981)
• Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus (1999)
• G. Edward Griffin: The Creature from Jekyll Island (1994)
• Margrit Kennedy: Geld ohne Zinsen und Inflation (1990)
• Bernard Lietaer: Das Geld der Zukunft (2002)

Die falsche Zielgruppe: Warum bedroht man im Krieg immer die Zivilbevölkerung?

 

Sergey Karaganow, langjähriger Berater des Kremls, spricht offen von nuklearen Schlägen gegen Deutschland und Großbritannien. Seine Worte sind unmissverständlich: "Meine Wahl wäre Großbritannien und Deutschland." Von der "Auslöschung" ganzer Staaten.

Nicht von Militärbasen. Nicht von Regierungen. Von Ländern.

Das heißt übersetzt: von Städten, Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern. Von uns.

Die Absurdität des modernen Krieges

Wenn Staaten einander drohen, richten sich diese Drohungen fast nie gegen die, die Entscheidungen treffen. Sie richten sich gegen die, die nichts entschieden haben.

Kinder. Pflegebedürftige. Arbeiter. Familien.

Menschen ohne Einfluss. Ohne Macht. Ohne Verantwortung für die Politik, die über ihr Leben bestimmt. Warum gelten ausgerechnet sie als legitime Ziele?

Die eigentlichen Entscheider bleiben unberührt

Währenddessen sitzen die Verantwortlichen geschützt. Politiker wie Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Keir Starmer, Generalstäbe der NATO, Berater, Strategen, Rüstungsvorstände. Bewacht, abgeschirmt, Evakuierungspläne inklusive.

Sie entscheiden über Krieg, aber sie tragen nicht das Risiko. Das Risiko tragen andere. Immer andere.

Was wäre die Alternative?

Warum richtet sich keine Drohung so: "Wir erklären den europäischen Entscheidungsträgern den Krieg. Nicht euren Bevölkerungen. Euch. Den Politikern, den Generälen, den Strategen. Ihr werdet die Konsequenzen tragen, nicht Millionen Unschuldige."

Was würde das ändern? Würden Kriege dann genauso leicht beschlossen? Oder wäre Diplomatie plötzlich attraktiver?

Das eigentliche Problem

Nicht "Krieg" allein ist das Problem. Sondern diese strukturelle Trennung: Entscheidung hier, Tod dort. Macht hier, Konsequenz dort.

Solange diese Trennung existiert, wird Krieg politisch billig bleiben. Denn wer nichts persönlich riskiert, entscheidet leichter über das Leben anderer.

Das ist das Design des Systems. Und es ist gewollt.

Krieg als Geschäftsmodell

Man wird das Gefühl nicht los, dass genau diese Struktur Absicht ist. Denn Krieg ist profitabel. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden, Wiederaufbau bringt endlose Aufträge, Kredite fließen, Ressourcen werden neu verteilt, Macht wird konsolidiert.

Die Profiteure? Die sind nie in Gefahr. Sie sitzen in Vorstandsetagen, in Regierungsbunkern, in geschützten Villen. Während Kinder in Trümmern sterben, kassieren sie Dividenden.

Solange diejenigen, die über Krieg entscheiden, persönlich keinerlei Risiko tragen, werden sie weiterhin Kriege führen.

Die perverse Logik

Zivilbevölkerungen werden bedroht, weil sie verletzlich sind. Man erzeugt Angst, spaltet Gesellschaften, baut Druck auf. Zivilisten sind keine militärischen Ziele. Sie sind Druckmittel.

Das ist keine Strategie. Das ist organisierter Terror.

Und die wirklich Verantwortlichen? Die können sich in Sicherheit wiegen. Genau das ist das Problem.

Eine unbequeme Frage

Was würde passieren, wenn politische Entscheidungen reale persönliche Konsequenzen hätten? Wenn diejenigen, die eskalieren, selbst die gleichen Gefahren tragen müssten wie die Bevölkerung? Wenn Verantwortung nicht abstrakt wäre, sondern existenziell?

Die Zahl der Kriege würde dramatisch sinken. Nicht weil Menschen plötzlich friedlicher wären, sondern weil die Kosten endlich bei denen landen würden, die die Entscheidungen treffen.

Die unbequeme Wahrheit

Das System ist so konstruiert, dass die Falschen sterben. Soldaten an der Front, Zivilisten in Städten, Kinder, die keine Wahl hatten. Während die, die entscheiden und profitieren, außer Reichweite bleiben.

Das ist kein Zufall. Das ist Absicht.

Denn wenn Entscheidungsträger wirklich persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten, nicht vor Gerichten in 20 Jahren, sondern real, unmittelbar, sähe die Welt völlig anders aus. Aber genau das soll nicht passieren.

Daher bedroht man lieber Millionen Wehrlose, statt die wenigen Verantwortlichen.

Der Kern meiner Kritik

Ich fordere keine Gegengewalt. Ich fordere etwas viel Simpleres: Dass diejenigen, die über Krieg entscheiden, endlich auch die Konsequenzen tragen. Politisch, rechtlich, persönlich.

Keine Gesellschaft sollte akzeptieren, dass wenige Menschen über das Leben von Millionen bestimmen können, während sie selbst vollkommen sicher bleiben.

Solange das so ist, wird Krieg immer ein Geschäft bleiben und niemals ein letztes Mittel.

Fazit

Warum akzeptieren wir ein System, in dem die Falschen sterben? Warum gelten Kinder als legitime Zielscheibe, aber Entscheider als unantastbar?

Vielleicht ist das die eigentliche Perversion moderner Politik. Nicht der Krieg selbst. Sondern wer ihn bezahlen muss.

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Warum lassen wir zu, dass Krieg ein profitables Geschäft für die ist, die nie die Konsequenzen tragen?

Willkommen in Absurdistan – oder: Wie Deutschland seine Prioritäten verloren hat

Heute. Heute Morgen. Ich bin Zeuge einer Szene, die mir noch immer nicht aus dem Kopf geht – und wahrscheinlich auch nicht wird.

Eine Frau, ich würde sie zwischen 65 und 70 Jahren schätzen, fährt auf ihrem E-Bike an mir vorbei. Normale Situation, normale Frau, normales Fahrrad. Was folgt, ist alles andere als normal.

Zwei junge Polizisten stoppen sie. Über eine halbe Stunde wird sie festgehalten. Das E-Bike wird von allen Seiten untersucht, fotografiert – ein Polizist hebt das Hinterrad hoch, der andere betätigt die Anfahrthilfe, weil die beiden offenbar nicht wissen, wie ein E-Bike von einem Moped unterschieden wird. Sie suchen mit dem Handy im Internet nach Daten des Fahrrads. Sie verlangen einen Ausweis. Sie schreiben alles auf. Sie erfassen die Frau erkennungsdienstlich.

Nebenbei monieren sie auch das defekte Vorderlicht – aber die Frau trägt, wie man es bei einer prakischen älteren Dame vermuten würde, eine Taschenlampe mit sich, die sie vorne am Fahrrad anhängt, wenn es dunkel wird. Die Polizisten schauen sich das an. Und sind damit zufrieden.
Eine normale Frau, Ende 60, auf einem E-Bike wird behandelt wie eine potenzielle Kriminelle. Ein praktischer Kopf auf dem E-Bike, zwei ratlose Polizisten daneben.

Während das vor meinen Augen passiert, laufen in Deutschland über 170.000 Menschen mit nicht vollstreckten Haftbefehlen frei herum – davon mehr als 14.000 wegen Gewalttaten. Das sind keine Zahlen aus einer satirischen Sendung, das sind offizielle Zahlen, die selbst ehemaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich zugegeben hat.

Die Frage stellt sich unweigerlich: Wo genau haben wir das Verhältnis verloren?

Eine E-Bike-Kontrolle mit erkennungsdienstlicher Erfassung einer älteren Dame – eine halbe Stunde Polizeieinsatz für ein legales Fahrrad. Gleichzeitig fehlt derselben Polizei die Kapazität, Haftbefehle zu vollstrecken, unter denen auch Gewalttäter sind.

Das ist kein Polizeiproblem allein. Das ist ein Ausbildungsproblem, ein Ressourcenproblem und ein Prioritätenproblem – alles in einem.

Absurdistan oder Deutschland? An diesem Punkt ist der Unterschied kaum noch erkennbar.

Die neuen Raubritter: Wer an der Windkraft wirklich verdient

Das Geschäftsmodell

Es ist ein elegantes System. Die Betreiber von Windkraftanlagen bekommen seit 20 Jahren garantierte Vergütungen – erst über feste Einspeisevergütungen, dann über die "Marktprämie". Das Risiko? Trägt jemand anderes. Der Gewinn? Bleibt bei ihnen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert Betreibern 20 Jahre lang feste Einnahmen pro eingespeister Kilowattstunde. Ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Ob er gerade etwas wert ist oder nicht. Und falls das Netz den Strom nicht aufnehmen kann? Werden die Anlagenbetreiber für ihre "entgangenen Einnahmen entschädigt". Man kann es nicht verlieren.

Die Rechnung zahlt der Stromkunde. Über 300 Milliarden Euro sind seit 2000 über die EEG-Umlage geflossen – von den Mietern zu den Eigenheimbesitzern, von den Rentnern zu den Fondsgesellschaften. Seit 2022 läuft das Ganze über den Bundeshaushalt. Das heißt: Der Steuerzahler.

Die Renditen

Die Windkraft-Branche wirbt offen mit "4-6% Rendite bei moderatem Risiko". Manche Projekte versprechen bis zu 9%. Das ist bemerkenswert für eine Anlageform, die angeblich dem Gemeinwohl dient.

Woher kommt diese Rendite? Nicht aus dem Markt. Aus der Garantie. Die EEG-Vergütung eliminiert das unternehmerische Risiko. Der Staat – also wir – trägt das Ausfallrisiko. Die Investoren kassieren.

Die Zahlen aus dem Jahr 2023: 18,73 Milliarden Euro Förderung flossen an EEG-Anlagen. Dem standen Einnahmen aus dem Stromverkauf von 4,57 Milliarden gegenüber. Die Differenz? 14 Milliarden aus Steuermitteln.

Das britische Modell: Feudalismus 2.0

Wer verstehen will, wie das System funktioniert, muss nach Großbritannien schauen. Dort gehört der gesamte Meeresboden bis 12 Seemeilen vor der Küste der Crown Estate – dem Besitz der Krone.

Wer einen Offshore-Windpark bauen will, zahlt Pacht. Die Zahlen für 2024/25:

• Gesamtgewinn der Crown Estate: 1,15 Milliarden Pfund
• Davon aus Offshore-Wind-Lizenzen: 1,07 Milliarden Pfund
• Königliches Einkommen daraus (12%): 132 Millionen Pfund

König Charles verdient sein Geld mittlerweile hauptsächlich mit Windkraft. Sein offizielles Einkommen ist von 86 auf 132 Millionen Pfund gestiegen – "fast ausschließlich wegen der Profite aus Offshore-Wind", wie selbst Greenpeace feststellt.

Ausgerechnet Greenpeace wirft der Crown Estate "Monopoly-Profiteering" vor und droht mit Klage. Das System treibe die Energiekosten für britische Haushalte in die Höhe.

Der Klimakönig kassiert. Die Untertanen zahlen Rekord-Stromrechnungen.

Die deutsche Struktur

In Deutschland ist das Geld breiter verteilt, aber das Prinzip bleibt:

Die Betreiber: 20 Jahre garantierte Vergütung. Kein Marktrisiko. Selbst bei Abschaltung wegen Netzüberlastung gibt es Entschädigung.

Die Projektierer: Verdienen in der Bauphase, verkaufen dann an institutionelle Investoren.

Die Netzbetreiber: Kassieren für die Infrastruktur, die der Stromkunde finanziert.

Die Grundbesitzer: Pachteinnahmen für Standorte, ohne eigenes Risiko.

Die Fonds: 4-9% Rendite auf "grüne" Investments, staatlich abgesichert.

Wer zahlt: Der Stromkunde. Der Steuerzahler. Der Mieter, der sich keine Eigentumswohnung mit Solaranlage leisten kann.

Die verschwiegenen Kosten

Der Rückbau

Die ersten Anlagen aus den 90ern erreichen jetzt ihr Lebensende. Geschätzte Rückbaukosten pro Anlage: 30.000-100.000 Euro. Bei 30.000 Anlagen: bis zu 3 Milliarden Euro.

Für diese Kosten gibt es keine ausreichenden Rücklagen. Wenn Betreiberfirmen insolvent gehen, bleiben die Fundamente im Boden. Die Rotorblätter – Verbundmaterial, kaum recycelbar – werden vergraben oder verbrannt.

Die Subventions-Verlängerung

Läuft die 20-jährige Förderung aus, sucht die Politik nach "Anschlussförderungen". Alte Anlagen sollen weiterlaufen – mit neuen Subventionen. Das EEG 2021 sah das bereits vor, die EU hat gebremst. Aber der Druck bleibt.

Die externen Kosten

• 45-75 Millionen Tonnen Beton in deutschen Böden
• 6-12 Millionen Tonnen Stahl
• Bodenversiegelung, Waldrodungen, Infrastruktur

Das rechnet niemand in die "grüne" Bilanz ein.

Das Narrativ

Das Eleganteste am System ist das Narrativ. Wer Windkraft kritisiert, ist "Klimaleugner". Wer nach den Profiteuren fragt, ist "gegen die Energiewende". Wer die Kosten benennt, "gefährdet die Transformation".

So funktioniert ideologische Immunisierung. Die Kritik wird moralisch delegitimiert, bevor sie sachlich geprüft werden kann.

Dabei wäre die Frage einfach: Wenn Windkraft wirtschaftlich ist – warum braucht sie dann nach 25 Jahren noch Subventionen? Wenn sie dem Gemeinwohl dient – warum profitieren vor allem Investoren mit garantierten Renditen?

Die Parallele

Es ist das alte Muster: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten. Die Renditen fließen an die Anteilseigner. Das Risiko trägt die Allgemeinheit. Die Rechnung kommt später.

Die EEG-Subventionen sind die Pendants zur Bankenrettung: systemrelevant erklärt, alternativlos gemacht, von allen finanziert, von wenigen kassiert.

Der Unterschied: Bei der Bankenrettung war der Skandal offensichtlich. Bei der "Energiewende" ist er in grüne Rhetorik verpackt.

Fazit

Die Windkraft-Industrie ist kein Umweltprojekt. Sie ist ein Geschäftsmodell mit staatlicher Garantie. Die Profiteure sind identifizierbar: Fonds, Projektierer, Grundbesitzer, in Großbritannien sogar die Monarchie.

Die Verlierer sind ebenfalls identifizierbar: Stromkunden, Steuerzahler, zukünftige Generationen, die den Rückbau finanzieren und die Landschaft erben.

Das ist kein Argument gegen erneuerbare Energie. Es ist ein Argument gegen ein System, das unter dem Label "Klimaschutz" Vermögen umverteilt – von unten nach oben, vom Allgemeinen zum Privaten.

Die neuen Raubritter tragen keine Rüstung mehr. Sie tragen grüne Rhetorik.

Die stille Schließung

Wie die Abschaffung des Fax den letzten unkontrollierten Zugang zur Behörde beseitigt – und warum das kein Versehen ist

Es gibt Veränderungen, die so leise passieren, dass sie erst auffallen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Die Abschaffung des Faxgeräts in deutschen Jobcentern gehört dazu.

Man hört: Modernisierung. Man hört: Digitalisierung. Man hört: nicht mehr zeitgemäß.

Was man nicht hört: Wir haben euch den letzten Kommunikationskanal genommen, dessen Beweis ihr selbst erzeugen konntet.

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I. Was Fax wirklich war

Fax war nie eine Frage der Nostalgie. Es war eine Frage der Symmetrie.

Ein Fax war:

• sofort (keine Postlaufzeit, kein Warten)
• billig (ein paar Cent, kein Einschreiben für 5 Euro)
• nachweisbar durch den Absender (qualifizierter Sendebericht)
• ohne Gatekeeper (kein Login, kein Account, keine Plattform)
• ohne Profilbildung (keine Verhaltensdaten, keine Logs auf Behördenseite)
• ohne Vorab-Gehorsam (keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen)

Das Entscheidende: Der Bürger erzeugte seinen eigenen Beweis. Nicht die Behörde. Nicht ein Portal. Nicht ein System, das jemand anderem gehört.

Um 23:58 Uhr einen Widerspruch gefaxt, um 23:59 Uhr den Sendebericht in der Hand – und kein Jobcenter der Welt konnte behaupten, es sei nicht angekommen. Die Gerichte haben das bestätigt, immer wieder. Der OK-Vermerk galt. Und der qualifizierte Sendebericht druckte die erste Seite des Dokuments gleich mit aus. Nicht nur dass etwas gesendet wurde – sondern was.

Das ist vorbei.

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II. Was jetzt übrig bleibt

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihren Jobcentern flächendeckend die Fax-Kommunikation eingestellt. E-Mail war ohnehin nie rechtssicher möglich. Was bleibt?

Option 1: Briefpost

Einschreiben mit Rückschein kostet zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Pro Schreiben. Für Menschen, deren Regelsatz auf den Cent berechnet wird, ist das keine Option – es ist eine Zumutung. Und selbst das Einschreiben beweist nur, dass etwas ankam. Nicht was.

Option 2: Persönliche Abgabe mit Eingangsstempel

Theoretisch möglich. Praktisch verweigern immer mehr Jobcenter den Stempel. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Erteilung einer Eingangsbestätigung – nur eine interne Weisung der BA, die niemanden bindet. Wer 30 Kilometer zum zuständigen Jobcenter fährt, 18 Euro Fahrtkosten zahlt und dann ohne Nachweis wieder nach Hause geschickt wird, hat verstanden, wie das System funktioniert.

Option 3: Das Portal

Die Bundesagentur bietet eine digitale Plattform an. Login erforderlich. Identifizierung erforderlich. Nutzungsbedingungen erforderlich.

Das Portal ist kein neutraler Briefkasten. Es ist ein System, das definiert:

• welche Dokumente eingereicht werden können
• in welchem Format
• zu welchen Zeiten
• unter welchen Bedingungen
• und wer die Logs kontrolliert

Und selbst das funktioniert nicht zuverlässig. Technische Störungen, Übertragungsfehler, unklare Eingangsbestätigungen – die Berichte häufen sich. Was passiert, wenn das Portal am Fristende nicht erreichbar ist? Was passiert, wenn eine Übertragung abbricht? Was passiert, wenn der Eingang protokolliert wird, aber das Dokument nicht ankommt?

Die Antwort ist immer dieselbe: Dein Problem.

Beim Fax lag der Beweis in deiner Hand. Beim Portal liegt er in ihrer Datenbank. Und wenn die sagt, es kam nichts an – dann kam nichts an.

Wer das Portal nutzt, unterwirft sich. Wer es nicht nutzt, hat keinen Zugang mehr. Und wer es nutzt und Pech hat, steht schlechter da als vorher.

Das nennt man nicht Digitalisierung. Das nennt man Schließung.

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III. Die Umkehr der Beweislast

Früher galt: Ich habe fristgerecht gehandelt – beweist mir das Gegenteil.

Der Fax-Sendebericht war dieser Beweis. Erzeugt vom Bürger, in seiner Hand, sofort verfügbar.

Heute gilt: Du hast nicht über unser System gehandelt – also existiert deine Handlung nicht.

Die Beweislast hat sich verschoben. Nicht durch Gesetz. Nicht durch Gerichtsentscheidung. Sondern durch die stille Abschaffung aller Kanäle, die der Bürger selbst kontrollieren konnte.

Das ist keine technische Frage. Das ist eine Machtfrage.

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IV. Warum das kein Zufall ist

Portale sind nicht neutral. Sie sind Infrastruktur. Und Infrastruktur ist nie unschuldig.

Ein Portal:

• erzwingt Account-Existenz (Identifizierung vor Kommunikation)
• generiert Logdaten (wer, wann, was, wie oft)
• erlaubt Verhaltensauswertung (Muster, Auffälligkeiten, Korrelationen)
• definiert, was überhaupt sagbar ist (Formularfelder statt Freitext)
• verschiebt Fehlerverantwortung nach unten (System war verfügbar – Sie haben es nicht genutzt)

Fax war das Gegenteil. Fax war:

• dumm (keine Intelligenz, keine Auswertung)
• blind (keine Profilbildung)
• gleich (derselbe Kanal für alle)
• nicht steuerbar (die Behörde konnte den Eingang nicht verhindern)

Genau das machte es politisch unerwünscht.

Nicht weil es unsicher war. Brief ist nicht sicherer. Nicht weil es veraltet war. Die Technik funktioniert bis heute. Sondern weil es die letzte Schnittstelle war, die der Staat nicht vollständig kontrollieren konnte.

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V. Der eigentliche Skandal

Der Skandal ist nicht, dass Fax abgeschaltet wurde.

Der Skandal ist, dass es keinen gleichwertigen Ersatz gibt.

Wenn man gleichzeitig:

• Fax abschafft
• E-Mail nie zulässt
• Eingangsstempel verweigert
• wohnortnahe Abgabestellen schließt
• und die einzige Alternative ein identitätsgebundenes Portal ist

...dann entsteht kein Versehen. Dann entsteht ein System.

Ein System, das Menschen im Leistungsbezug – also Menschen in existenzieller Abhängigkeit – systematisch den nachweisbaren Zugang erschwert. Während gleichzeitig Sanktionen beschleunigt, Mitwirkungspflichten verschärft und Reaktionsfristen verkürzt werden.

Das ist kein Digitalisierungsproblem. Das ist ein Disziplinierungsmechanismus.

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VI. Warum das kaum jemand sieht

Die meisten Menschen, die über Verwaltungsdigitalisierung reden, haben:

• stabiles Internet
• funktionierende Hardware
• digitale Kompetenz
• finanziellen Puffer für Alternativen
• keinen existenziellen Zeitdruck

Für sie ist das Portal „bequem". Für sie ist Fax „von gestern". Für sie ist die Frage, wie man einen Widerspruch fristgerecht und nachweisbar einreicht, eine Randnotiz.

Für Menschen im SGB-II-Bezug ist es keine Randnotiz. Es ist die Frage, ob nächsten Monat die Miete gezahlt wird oder nicht. Es ist die Frage, ob eine verpasste Frist – real oder behauptet – zu einer Sanktion führt, die erst Monate später von einem Gericht korrigiert werden kann. Wenn überhaupt.

Recht wirkt ex post. Sanktionen wirken ex ante.

Der Schaden ist passiert, bevor irgendein Gericht irgendetwas prüft.

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VII. Was bleibt

Drei Forderungen. Nicht verhandelbar. Alles andere ist Nebel.

1. Mindestens ein sofortiger, nicht-digitaler, nachweisbarer Kommunikationsweg

Egal ob Fax, ob gestempelte Abgabe, ob etwas Neues – es muss existieren.

2. Kostenneutral

Wer 563 Euro Regelsatz hat, kann nicht 5 Euro pro Schreiben zahlen.

3. Ohne Vorbedingungen

Kein Account. Kein Login. Keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen. Kein digitaler Identitätsnachweis.

Fax hat alle drei erfüllt. Brief plus Portal erfüllt keine davon.

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VIII. Schluss

Man kann das alles für übertrieben halten. Man kann sagen: Stell dich nicht so an, mach halt einen Account.

Aber dann hat man nicht verstanden, worum es geht.

Es geht nicht um Technik. Es geht um die Frage, wer den Beweis kontrolliert. Wer den Zugang definiert. Wer die Bedingungen setzt, unter denen ein Bürger überhaupt mit seiner Verwaltung kommunizieren darf.

Die Antwort war jahrzehntelang: beide. Der Bürger hatte sein Fax. Die Behörde hatte ihr Postfach. Beide konnten agieren.

Diese Symmetrie ist aufgehoben.

Was bleibt, ist ein System, das Zugang gewährt – unter seinen Bedingungen, in seinem Format, nach seinen Regeln, dokumentiert in seinen Logs.

Das ist keine Modernisierung.

Das ist die stille Schließung der letzten offenen Tür.

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Marigny de Grilleau

Die „Sozialstaatsreform" 2026: Was sie schreiben, was sie meinen – und worüber alle schweigen

Eine dokumentierte Analyse des Kommissionsberichts vom 27. Januar 2026

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Prolog: Ein Tag im Leben von Frau Brenner

Helga Brenner ist 63 Jahre alt. Seit einem Schlaganfall vor vier Jahren kann sie nicht mehr arbeiten. Sie bezieht Grundsicherung bei Erwerbsminderung – 563 Euro Regelbedarf plus Miete. Um sich ein Minimum an Würde zu bewahren, arbeitet sie zehn Stunden im Monat in einer Nachbarschaftshilfe. 120 Euro. Davon darf sie bisher 100 Euro behalten.

Ab 2027 sollen es nur noch 50 Euro sein.

Der Rest – bis zu 90 Prozent – wird ihr abgezogen. Für eine Frau, die laut Gesetz gar nicht arbeiten kann.

Das nennt die Bundesregierung „Verbesserung von Erwerbsanreizen".

Frau Brenner gibt es nicht. Aber es gibt 1,2 Millionen Menschen wie sie im SGB XII. Und für sie hat gestern niemand gesprochen.

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Teil I: Die Anatomie einer Mogelpackung

Am 27. Januar 2026 hat die „Kommission zur Sozialstaatsreform" ihren Abschlussbericht vorgelegt. 52 Seiten, 26 Empfehlungen. Die Schlagzeilen sprechen von „Modernisierung", „Digitalisierung", „Vereinfachung".

Wer den Bericht liest, findet etwas anderes: Ein Dokument voller Euphemismen, das systematisch Verschlechterungen als Verbesserungen verkauft.

Hier ist der Beweis – Zitat für Zitat, Seite für Seite.

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Teil II: Das Wörterbuch der Verschleierung

Die Sprache des Berichts ist kein Zufall. Sie ist Strategie. Hier die Übersetzung:

Was sie schreiben	Wo es steht	Was sie meinen
„Verbesserung von Erwerbsanreizen"	S. 20, Empfehlung 4	Wer etwas dazuverdient, darf weniger behalten
„Positive Fiskaleffekte"	S. 9, Vorwort	Der Staat gibt weniger für Arme aus
„Stärkere Pauschalierung"	S. 25-26, Empfehlung 8	Individuelle Notlagen werden ignoriert
„Zustimmungsvermutung"	S. 41, Empfehlung 22	Behörden tauschen Ihre Daten aus – Ihr Einverständnis wird unterstellt
„Belegvorhaltepflicht"	S. 26, Empfehlung 8a	Sie müssen nichts einreichen, aber alles aufbewahren – bei Lücken droht Rückforderung
„Konkrete Maßnahmen zur Kostenbegrenzung"	S. 31, Empfehlung 17	Kürzungen in der Behindertenhilfe
„Eine einzige Begutachtung ausreichend"	S. 29, Empfehlung 15a	Weniger Chancen, fehlerhafte Gutachten anzufechten
„Ermächtigung des Leistungsträgers zur Antragstellung"	S. 31, Empfehlung 16f	Das Amt stellt Anträge für Sie – auch gegen Ihren Willen
„Aufgehen des Sofortzuschlags in den Regelbedarfen"	S. 30, Empfehlung 16b	Die 25 Euro extra für Kinder verschwinden

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Teil III: Die sieben Angriffe, über die niemand spricht

1. Der Grundfreibetrag wird halbiert – auch für Erwerbsunfähige

Der Bericht sagt (S. 20-21):

„Der derzeitige Grundabsetzbetrag im SGB II von 100 Euro [...] wird auf 50 Euro reduziert. [...] Künftig soll für erzieltes Erwerbseinkommen ab einem Betrag von 50 Euro eine Transferentzugsrate im Bereich von über 80 bis 90 Prozent gelten."

Und weiter:

„Der gewählte Wert soll nach Möglichkeit für den gesamten Bereich der Existenzsicherung gelten."

Was das bedeutet: „Gesamter Bereich der Existenzsicherung" schließt das SGB XII ein – also Menschen, die per Definition nicht erwerbsfähig sind. Kranke. Behinderte. Alte. Sie sollen „Arbeitsanreize" bekommen.

Das ist kein Versehen. Das ist zynisch.

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2. Der Sofortzuschlag für Kinder verschwindet

Der Bericht sagt (S. 30, Empfehlung 16b):

„Der Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von monatlich 25 Euro [...] soll daher im Rahmen der Neuermittlung der Regelbedarfe in den neuen, statistisch unterlegten und voraussichtlich höheren kindbezogenen Bedarfen aufgehen."

Was das bedeutet: Der Sofortzuschlag wurde 2022 eingeführt, weil die Regelbedarfe zu niedrig waren. Jetzt soll er in der Neuberechnung „aufgehen" – also verschwinden. Das Wort „voraussichtlich" verrät: Ob die neuen Bedarfe wirklich entsprechend höher ausfallen, ist völlig offen.

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3. Das Amt darf künftig für Sie Anträge stellen

Der Bericht sagt (S. 31, Empfehlung 16f):

„Die Regelung des Antragsrechts des Leistungsträgers in § 95 SGB XII sollte an die entsprechende Regelung des SGB II (§ 5 Absatz 3) angepasst werden. Dadurch würde der Träger der Sozialhilfe ermächtigt, einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers zu stellen, wenn Leistungsberechtigte diese trotz Aufforderung nicht selbst beantragen."

Was das bedeutet: Wenn Sie sich weigern, eine Erwerbsminderungsrente mit hohen Abschlägen zu beantragen – weil Sie beispielsweise auf eine medizinische Verbesserung hoffen – kann der Sachbearbeiter das künftig für Sie tun. Gegen Ihren Willen.

Das ist keine Vereinfachung. Das ist Entmündigung.

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4. Eine Begutachtung soll reichen – Widerspruch wird erschwert

Der Bericht sagt (S. 29, Empfehlung 15a):

„Um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, soll geprüft werden, wie Abläufe verbessert und beschleunigt werden können und wie künftig eine einzige Begutachtung ausreichend sein kann."

Was das bedeutet: Aktuell können fehlerhafte Gutachten durch weitere Begutachtungen korrigiert werden. Wer schon einmal erlebt hat, wie ein Gutachter nach 15 Minuten entscheidet, man sei arbeitsfähig, weiß, was auf dem Spiel steht.

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5. Ihre Daten gehören allen – die „Zustimmungsvermutung"

Der Bericht sagt (S. 41, Empfehlung 22):

„Die Kommission empfiehlt, eine Zustimmungsvermutung zu automatisierten Nachweisabrufen zwischen Behörden im SGB X aufzunehmen. Damit würden entsprechende Datenabrufe grundsätzlich ermöglicht."

Was das bedeutet: Behörden sollen künftig Ihre Daten untereinander austauschen dürfen. Ihr Einverständnis wird einfach angenommen. Die informationelle Selbstbestimmung – ein Grundrecht – wird der „Effizienz" geopfert.

Und es geht noch weiter (S. 41):

„Die Kommission empfiehlt zu prüfen, inwiefern es ergänzender Regelungen bedarf, um Leistungsmissbrauch durch den automatisierten Abgleich von für den Leistungsbezug relevanten Daten effektiv zu verhindern."

Jeder SGB XII-Bezieher wird zum potenziellen Betrüger erklärt.

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6. Kürzungen in der Eingliederungshilfe – bis Mitte 2026

Der Bericht sagt (S. 31, Empfehlung 17):

„Die Kommission spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, in den laufenden Beratungen im ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe' verlässlich bis Mitte des Jahres 2026 zu klaren Empfehlungen zu kommen."

Und was soll dabei herauskommen? Der Bericht sagt es (S. 31):

„Ansatzpunkte zur Kostenbegrenzung könnten unter anderem eine bessere Abstimmung der Leistungen [...] und Änderungen im Vertragsrecht, unter anderem auch bezogen auf den Umgang mit Tarifsteigerungen, sein."

Was das bedeutet: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung soll billiger werden. „Umgang mit Tarifsteigerungen" heißt: Die Löhne der Pflegekräfte sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden.

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7. Der Auftrag wurde gebrochen – aber niemand sagt es

Der Bericht sagt (S. 8, Vorwort):

„Empfehlungen zu Leistungskürzungen oder -ausweitungen gehörten nicht zum Auftrag der Kommission."

Und gleichzeitig (S. 20-21):

„Der derzeitige Grundabsetzbetrag [...] wird auf 50 Euro reduziert."

Frage: Wenn jemand, der 100 Euro dazuverdient, künftig nur noch 50 statt bisher 100 Euro behalten darf – ist das keine Leistungskürzung?

Die Kommission hat ihr eigenes Mandat gebrochen. Und niemand benennt es.

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Teil IV: Das dröhnende Schweigen des Paritätischen

Am selben Tag veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Pressemitteilung. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock wird darin zitiert:

„Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen."

Das klingt nach Kritik. Aber schauen wir genauer hin.

Was der Paritätische kritisiert:

Thema	Zitat aus der Pressemitteilung
Freibetrags-Kürzung	„fatales Signal", „untergräbt das Vertrauen"
Sorge um Wohngeld/Kinderzuschlag-Empfänger	„stürzt Millionen Berechtigter in Sorge und Ungewissheit"
Nur-digitaler Zugang	„Inklusion und Barrierefreiheit müssen zum Standard gehören"

Was der Paritätische lobt:

Thema	Zitat aus der Pressemitteilung
Digitalisierung	„Positiv hervorzuheben seien die geplanten Digitalisierungsschritte"
Kindergeld automatisch	„antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt"
Zugang allgemein	„erleichterter Zugang zu Leistungen"

Wozu der Paritätische schweigt:

Thema	Wo im Bericht	Warum es wichtig ist	Erwähnt in PM?
Zwangsanträge durch das Amt	S. 31, Empf. 16f	Entmündigung von Kranken und Behinderten	❌ Nein
Einschränkung des Vier-Augen-Prinzips	S. 42, Empf. 23	Weniger Kontrolle bei Bescheiden	❌ Nein
Zustimmungsvermutung beim Datenaustausch	S. 41, Empf. 22	Grundrechtseingriff	❌ Nein
Kürzungen in der Eingliederungshilfe	S. 31, Empf. 17	Betrifft 900.000 Menschen mit Behinderung	❌ Nein
Verschwinden des Sofortzuschlags	S. 30, Empf. 16b	Betrifft alle Kinder im Leistungsbezug	❌ Nein
Automatisierter Datenabgleich gegen „Missbrauch"	S. 41, Empf. 22	Generalverdacht gegen Leistungsbezieher	❌ Nein
„Eine Begutachtung reicht"	S. 29, Empf. 15a	Weniger Rechtsschutz bei Erwerbsminderung	❌ Nein
Anwendung auf SGB XII (Erwerbsunfähige)	S. 21	Betrifft 1,2 Mio. Menschen, die gar nicht arbeiten können	❌ Nein

Acht gravierende Punkte. Null Erwähnungen.

Besonders bezeichnend: Der Paritätische spricht von „Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit". Aber der Bericht sagt explizit, die neuen Regeln sollen „für den gesamten Bereich der Existenzsicherung" gelten – also auch für Menschen, die komplett erwerbsunfähig sind. Dieser Unterschied ist fundamental. Der Paritätische verwischt ihn.

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Teil V: Warum schweigt der Paritätische?

Das ist keine rhetorische Frage. Es gibt eine Antwort, und sie steht in den Geschäftsberichten:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitgliedsorganisationen finanzieren sich zu über 90 Prozent aus:

• Staatlichen Zuwendungen
• Leistungsentgelten der Sozialversicherungen
• Öffentlichen Aufträgen

Wer die Hand beißt, die einen füttert, riskiert Kürzungen. Also übt man „konstruktive Kritik" an Details – und schweigt zu den existenziellen Fragen.

Das ist keine Verschwörung. Das ist strukturelle Abhängigkeit. Und sie macht die Verbände zu zahnlosen Tigern, wenn es darauf ankommt.

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Teil VI: Was jetzt passieren muss

Dieser Bericht darf nicht unwidersprochen Gesetz werden.

Was Sie tun können:

1. Lesen Sie selbst. Die Dokumente sind öffentlich. Glauben Sie keiner Zusammenfassung – auch nicht dieser.
2. Fragen Sie nach. Schreiben Sie dem Paritätischen. Fragen Sie, warum sie zu den Punkten in Teil IV schweigen.
3. Verbreiten Sie diese Analyse. Je mehr Menschen die Originaltexte lesen, desto schwerer wird es, sie als „Polemik" abzutun.
4. Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten. Die Gesetzgebung soll „bis Ende 2027" abgeschlossen sein. Das ist wenig Zeit – aber genug, um Widerstand zu organisieren.

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Offener Brief an den Paritätischen Wohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Rock,

in Ihrer Pressemitteilung vom 27. Januar 2026 kritisieren Sie die geplante Absenkung des Grundfreibetrags. Sie sprechen von einem „fatalen Signal". Das ist richtig und wichtig.

Aber Sie sprechen von „Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit". Der Kommissionsbericht spricht vom „gesamten Bereich der Existenzsicherung" – also auch von Menschen, die komplett erwerbsunfähig sind.

Warum verwischen Sie diesen fundamentalen Unterschied?

Und warum schweigen Sie vollständig zu folgenden Punkten:

1. Empfehlung 16f – Die Ermächtigung des Amtes, Anträge gegen den Willen der Betroffenen zu stellen?
2. Empfehlung 17 – Die geplanten „Kostenbegrenzungen" in der Eingliederungshilfe bis Mitte 2026?
3. Empfehlung 22 – Die „Zustimmungsvermutung" beim behördlichen Datenaustausch?
4. Empfehlung 15a – Die Reduzierung auf „eine einzige Begutachtung" bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit?
5. Empfehlung 16b – Das „Aufgehen" des Sofortzuschlags für Kinder in künftigen Regelbedarfen?
6. Empfehlung 23 – Die Einschränkung des Vier-Augen-Prinzips zugunsten von KI-Entscheidungen?

1,2 Millionen Menschen im SGB XII haben keine Lobby. Sie sind per Definition erwerbsunfähig. Sie können nicht streiken, nicht demonstrieren, sich oft nicht einmal wehren.

Sie haben nur Verbände wie den Ihren, die für sie sprechen sollten.

Warum tun Sie es nicht?

Mit der Bitte um eine öffentliche Stellungnahme,

[Ihr Name]

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Anhang: Die Dokumente

Alle Zitate in diesem Artikel stammen aus den offiziellen Dokumenten:

📄 Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform (52 Seiten, PDF) Veröffentlicht am 27. Januar 2026 durch das BMAS

📄 Faktenpapier: Der neue Sozialstaat (5 Seiten, PDF) Veröffentlicht am 27. Januar 2026 durch das BMAS

📄 Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes (1 Seite, PDF) (27. Januar 2026) Vollständiger Wortlaut siehe unten 

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Dokumentation: Pressemitteilung des Paritätischen (Volltext)

27. Januar 2026

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Absicht, den Sozialstaat zugänglicher zu machen, kritisiert geplante Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen aber scharf.

Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.

Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, etwa weil sie körperlich beeinträchtigt sind oder wertvolle Sorgearbeit leisten, drohten zu Verlierer*innen der Reform zu werden. Das käme einer Entwertung von Pflege- und Sorgearbeit gleich. Beeinträchtigungen, Krankheiten und Lebenskrisen seien reale Probleme, keine persönlichen Kalkulationsfehler.

Der Paritätische betont, dass der Sozialstaat zugänglicher und digitaler werden muss und begrüßt diese Zielsetzung. "Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass die Reform nicht auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen umgesetzt wird."

Insbesondere die geplante Zusammenführung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in eine neue Leistung dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter gestellt werden.

„Die vorgeschlagene Abschaffung von Wohngeld und Kinderzuschlag in der bisherigen Form stürzt Millionen Berechtigter in Sorge und Ungewissheit", so Rock. Betroffen seien insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen, die aufgrund von Sorgearbeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender Arbeitsmarktchancen nur in geringem Umfang arbeiten können.

Die Praxis der Sozialen Arbeit zeige, dass die ökonomische Anreizrhetorik die Komplexität sozialer Lebenslagen unzureichend abbilde, so der Paritätische. Wer soziale Teilhabe und Armutsvermeidung ernst meine, müsse sicherstellen, dass Reformen realitätsgerecht sind und strukturelle Benachteiligungen nicht verstärken.

Positiv hervorzuheben seien dagegen die geplanten Digitalisierungsschritte, der erleichterte Zugang zu Leistungen sowie die antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt. Der Paritätische warnt davor, den Zugang zum Sozialstaat ausschließlich digital zu ermöglichen. Inklusion und Barrierefreiheit müssen zum Standard gehören, nicht nur ein Zusatz sein.

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