Von der Todesstrafe zur Tabula Rasa — der libertäre Weg zur Privatjustiz

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Markus Krall fordert die Todesstrafe. Eine Leserdiskussion auf VK zeigt in Echtzeit, wohin diese Logik führt: von Schiller-Zitaten über die Billigung der Hinrichtung eines Richters bis zur offenen Berufung auf das Recht des Stärkeren — mors tua vita mea. Das ist keine Randnotiz. Das ist die innere Konsequenz eines Libertarismus, der alles privatisieren will — auch Justiz, auch Gewalt. Wer Rothbard zu Ende denkt, landet beim Faustrecht.

In meinem vorangegangenen Beitrag habe ich dokumentiert, wie Markus Krall öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert — unter Fotos von Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt sind. Eine Diskussion mit einem Leser auf VK hat seitdem etwas geliefert, das kein Theoriepapier leisten kann: einen dokumentierten Echtzeit-Beleg dafür, wohin diese Rhetorik führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt.

Ich gebe die Sequenz ungekürzt wieder — weil sie für sich spricht.

Mach dein Bett, dann wirst du reich – Der „Geheime Geldcode“ für Dumme

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Auf Instagram kursiert die These, Arme seien arm, weil sie unordentlich sind. Reiche seien reich, weil sie ihr Bett machen. Die Logik ist kopfüber aufgehängt. Bei Reichen ist Ordnung eine Dienstleistung, die sie bezahlen. Bei Armen ist Unordnung eine Folge von Zeitmangel, Platzmangel und Dauerstress und nicht die Ursache ihrer Armut. Am Ende des Textes steht, wie immer, ein Buch zum Kaufen.

Es gibt eine neue Erlösungslehre. Sie braucht keine Kirche, keine Partei und keinen Sozialstaat. Sie braucht nur ein gemachtes Bett. Auf Instagram erklärt uns gerade eine Finanzratgeberin, warum arme Menschen arm sind: Sie lassen ihre Schuhe im Flur stehen. Sie hängen ihre Kleidung über den Stuhl. Und sie sagen den verhängnisvollsten Satz der Menschheitsgeschichte:

„Arme sagen: ‚Das räume ich später auf.‘ Reiche räumen es sofort auf.“

Man könnte das für einen Witz halten. Es ist ein Geschäftsmodell. Und es wird geglaubt, bejubelt und tausendfach mit „Disziplin“ kommentiert.

 

Was für eine unglaubliche Selbstüberhöhung des Unternehmertums!

Hier wird aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit beinahe eine höhere Form menschlicher Intelligenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Kompetenz gemacht. Seit wann ist eine Gewerbeanmeldung ein Intelligenznachweis? 

Wer schafft denn tatsächlich den Wohlstand? Der Unternehmer allein? Oder die Millionen Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Ingenieure, Pflegekräfte und all jene Menschen, deren Arbeit unsere Gesellschaft überhaupt erst am Laufen hält? 

Noch absurder ist die Behauptung, künstliche Intelligenz werde wirtschaftliche Macht praktisch von selbst abschaffen. Wem gehören denn die Rechenzentren, die Chipfabriken, die Plattformen und die Produktionsmittel? Wer verfügt über das Kapital? Dass jeder irgendwann ein KI-Modell auf seinem Rechner betreiben kann, beseitigt doch keine Eigentumsverhältnisse! 

Precht trifft den entscheidenden Punkt: Die Technologie verändert sich, aber das Kapital verschwindet deshalb nicht. Es wandert weiter und konzentriert sich gegebenenfalls in neuen Geschäftsmodellen. Und dann wird uns eine Zukunft versprochen, in der Maschinen die Arbeit erledigen und alle Menschen von Wohlstand und Freiheit profitieren. Wer verteilt denn diese Produktivitätsgewinne? Die Unternehmer aus reiner Menschenliebe? 

Oder braucht es dafür vielleicht doch politische Entscheidungen – ausgerechnet jene Politik, die hier für unfähig erklärt wird? Besonders grotesk finde ich die Vorstellung, Unternehmer seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gesellschaftlich besonders kompetent. Wirtschaftlicher Erfolg beweist weder überlegene Intelligenz noch moralische Größe. 

Besitz ist keine Qualifikation zur Herrschaft über andere Menschen! Hier wird nicht die Abschaffung von Macht erklärt, sondern wirtschaftliche Macht ideologisch verklärt. Und das Ganze wird auch noch als Aufklärung verkauft. Die Maschine mag uns eines Tages einen großen Teil der Arbeit abnehmen. 

Die Frage, wem die Maschinen gehören und wer von ihrer Leistung profitiert, beantwortet sie nicht. Wer über die Zukunft der Menschheit spricht, aber Eigentum, Klassenverhältnisse, demokratische Kontrolle und Verteilung ausblendet, hat den gesellschaftlichen Kern der technologischen Revolution nicht verstanden. Unternehmer sind keine gesellschaftlichen Übermenschen. Und Kapitalismus wird nicht dadurch zur Befreiung, dass man seine Machtverhältnisse einfach wegfantasiert.

Bildungsfern – wer nach unten tritt, nennt es Mut. Eine Anklage.

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Jasmin Kosubek spricht von einem „Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die Erblichkeit des IQ und erklärt, Geld werde am Verhalten nichts ändern. Ein Kommentator nennt diese Rede „mutig“. Doch die Erblichkeit eines Merkmals besagt nichts über den Wert eines Menschen und bedeutet nicht, dass dessen Entwicklung feststeht. Freerk Huisken zeigt, wie Schulen Berechtigungen verteilen; Bazon Brock stellt die gesellschaftliche Rangordnung infrage. Wer aus Abschlüssen, Genen und sozialer Stellung eine Hierarchie der Menschen macht, hat nicht aufgeklärt. Er hat seine Vorurteile mit Fachausdrücken verkleidet.

Es gibt ein Wort, das so nüchtern klingt, dass viele seine Verachtung nicht mehr hören: bildungsfern. Es ist ein Wort, mit dem eine Gesellschaft ihren eigenen Anteil am Scheitern anderer unsichtbar macht.

In einem Video verwendet die Journalistin Jasmin Kosubek die Formulierung „dieses Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die teilweise Erblichkeit des IQ und erklärt schließlich:

„Und du kannst so viel Geld darein buttern wie du willst, es wird nichts am Verhalten ändern.“

Ein Kommentator begrüßt diese Ausführungen als „mutig“ und verweist seinerseits auf Zwillings- und Adoptionsforschung. Mutig? Seit wann ist es mutig, soziale Benachteiligung mit Genen zu erklären und dann zu verkünden, Investitionen könnten sowieso nichts bewirken? Der Beifall für solche Sätze verrät vor allem eines: wie bequem die Erklärung ist, die Verantwortung von gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Benachteiligten selbst zu verlagern.

Wer vom Feuer lebt, löscht es nicht

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Frankreich brennt, und in Deutschland reiben sich die üblichen Verdächtigen die Hände. Das Problem dahinter ist real: Der politische Islam hat sich über Jahrzehnte in Westeuropa festgesetzt – mit tatkräftiger Hilfe eines Staates, der Ankara, Teheran und das Umfeld der Muslimbrüder zu Dialogpartnern adelte. Was dagegen hilft, ist seit Langem bekannt. Ein Teil der Linken hat es mit „Dialog“ verhindert und den Muslimbrüdern die Tür aufgehalten. Die Rechte könnte es einfordern. Stattdessen schreit sie „die Fremden“ und gießt Öl ins Feuer. Kein Wunder: Wer vom Brand lebt, hat kein Interesse am Löschen.

Zwei Texte liegen auf meinem Tisch, beide von Männern namens Krauss. Hartmut Krauss, Islamkritiker aus der Tradition der Aufklärung, seziert seit Jahren den Islam als religiös verbrämte Herrschaftsideologie, zuletzt in seiner Analyse „Der Islam als destruktiv-reaktionärer Migrationsimport“. Axel Krauss, seit über zwanzig Jahren Beobachter der sogenannten alternativen Szene, rechnet in seinem Aufruf vom 20. Oktober mit dem ab, was er das „fake-alternative Kartell“ nennt – jenen investorengepäppelten Portalen und Influencern, die sich auf die Unruhen in Frankreich stürzen wie Geier auf Aas.

Man könnte die beiden für Gegner halten. Der eine benennt die Gefahr aus dem islamischen Milieu, der andere die Gefahr der Hetze dagegen. Das ist ein Irrtum. Erst zusammen ergeben sie das ganze Bild – und dieses Bild ist für die Rechte vernichtend.

Das Märchen vom beraubten Innovator – Markus Krall, die Subventionen und eine Kommentarspalte im Applausrausch

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Markus Krall erklärt staatliche Technologieförderung zur Katastrophe. Der Staat nehme erfolgreichen Unternehmen das Geld weg und verteile es nach dem Gutdünken von Politikern, die im Schnitt dümmer seien als der Durchschnittsdeutsche. Keine Säule dieses Arguments hält. Gewinn beweist keine Innovation. Die Steuerlast tragen vor allem Lohnabhängige und Konsumenten. Fast jede Schlüsseltechnologie der Gegenwart, vom Internet bis zum GPS, wurde mit Staatsgeld entwickelt. Noch erschreckender ist die Kommentarspalte darunter: Hunderte Likes für Politikerverachtung, null Likes für jeden, der nachrechnet.

Ich habe über Markus Krall auf diesem Blog inzwischen mehr geschrieben, als mir lieb ist. Über seine Goldwährung, sein Zensuswahlrecht, seine Kinderarbeits-Apologie, seinen Ruf nach der Todesstrafe und seinen Gott, der angeblich keine Steuern mag. Man sollte meinen, da käme nichts mehr. Es kommt immer etwas. Diesmal ist es ein Kurzclip aus dem Podcast „Ungeskriptet“, in dem Krall erklärt, warum staatliche Technologieförderung „katastrophal schlecht“ sei. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Fast nichts.

Hier ist, was er sagt:

„Der Staat fördert Technologien mit Milliardensummen. Und da sagen die Leute, das ist doch was Gutes, der fördert neue Unternehmen, Neugründungen. Ich sage, das ist was katastrophal Schlechtes, wenn der Staat das macht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Geld muss er vorher solchen Unternehmen wegnehmen, die bewiesen haben, dass sie Erfolg hatten, sonst wären sie nämlich nicht profitabel und würden keine Steuern zahlen. Das heißt, diese Unternehmen, die erfolgreich waren – und die sind deswegen erfolgreich, weil sie erfolgreiche Innovationen und Technologien entwickelt haben –, die müssen das bezahlen und dem Staat geben, dessen Politiker sich dann anmaßen, besser entscheiden zu können, welche Unternehmen dieses Geld bekommen sollten, um innovativ zu werden.“

Und dann der Satz, um den es ihm eigentlich geht:

„Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht, zumal wir wissen, dass die Politik eine negative Auslese ist. In die Politik geht der, der es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hat. Im Durchschnitt ist der Politiker dümmer als der Durchschnittsdeutsche. Der Politiker hat in der Regel keine Ahnung, welche Unternehmen innovativ sind, welche Technologien gut sind und welche förderwürdig sind oder sonst was.“

 

Das Argument hat drei Stockwerke. Keines davon trägt.

Javier Milei: Die Kettensäge gehört der Bank

Milei und die große libertäre Selbsttäuschung

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Javier Milei trat mit der Kettensäge an, um den Staat zurückzudrängen und die Zentralbank abzuschaffen. Fast drei Jahre später existiert die Zentralbank weiter und soll eine neue Satzung bekommen. Schlüsselposten der Wirtschafts- und Geldpolitik sind mit früheren Investmentbankern und Zentralbankern besetzt. Die Stabilisierung Argentiniens wird von IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und dem US-Finanzministerium mit Milliarden flankiert. Und eine staatliche KI-Einheit soll Netzwerke durchsuchen, Gesichter erkennen und Straftaten vorhersagen. Selbst Hans-Hermann Hoppe ist auf Distanz gegangen. Die Erfolge bei Inflation und Haushalt sind real, sie beantworten aber nicht die Frage, ob hier Anarchokapitalismus regiert.

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Javier Milei mit der Kettensäge in der Hand, Javier Milei vor dem Whiteboard, auf dem Ministerien gestrichen werden, Javier Milei, der die „politische Kaste“ beschimpft und die argentinische Zentralbank nicht reformieren, sondern abschaffen will. Der Staat sei eine kriminelle Organisation, Steuern seien Diebstahl, philosophisch sei er Anarchokapitalist.

Für einen Teil der libertären Szene war das die Erfüllung eines Traums. Zum ersten Mal stand nicht irgendein Professor auf einer Konferenz und erklärte Mises, Rothbard oder Hoppe, sondern ein Staatspräsident berief sich auf genau diese Autoren und versprach, aus Theorie politische Wirklichkeit zu machen.

Fast drei Jahre später stellt sich eine einfache Frage: Was ist davon übrig?

Die organisierte Ohnmacht – Lieschen Müller hat keine Denkfabrik

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Während Lieschen Müller versucht, ihre Miete zu bezahlen, ihre Familie durchzubringen und die Welt zu begreifen, arbeiten anderswo hochbezahlte Strategen an politischen Szenarien, gesellschaftlichen Leitbildern und der Beeinflussung öffentlicher Wahrnehmung. Denkfabriken beraten Regierungen. Wirtschaftliche Interessen finanzieren Forschung und Kampagnen. Scheinbare Bürgerbewegungen können künstlich erzeugt werden. Plattformen verwandeln menschliches Verhalten in auswertbare Daten. Das ist keine Science-Fiction; zentrale Verfahren sind dokumentiert. Die eigentliche Frage lautet: Wie soll der einzelne Mensch eine Ordnung kontrollieren, deren Spielregeln andere entwerfen, deren Informationsapparat er nicht besitzt und deren Folgen er tragen muss?

Stand: 11. Oktober 2026

Lieschen Müller steht morgens auf und geht ihrer Arbeit nach. Sie kümmert sich um ihre Kinder, zahlt die Miete, wartet beim Arzt und rechnet am Monatsende nach, was übrig bleibt. Vielleicht sieht sie, wie sich ihre Nachbarschaft verändert, wie vertraute Gewissheiten brüchig werden, wie neue Regeln in Kraft treten, deren Entstehung sie nicht beeinflusst hat. Abends schaltet sie die Nachrichten ein. Dort erklärt man ihr, was notwendig, alternativlos, modern oder rückständig sei. Und wenn sie Zweifel anmeldet, soll sie zunächst beweisen, dass ihre Zweifel wissenschaftlich belastbar sind.

Wie denn? Mit welcher Forschungsabteilung? Mit welchem Geld? Mit welchen Akten, Gutachten und Netzwerken? Lieschen Müller hat keine Denkfabrik. Genau das ist der Ausgangspunkt. Nicht ihre angebliche Unwissenheit. Sondern die groteske Ungleichheit der Mittel, mit denen Wirklichkeit gestaltet – und anschließend erklärt – wird.

Teil 4: Derselbe Staat in zwei Aggregatzuständen – Warum der Straftäter eine Tat braucht und der Erwerbslose nur eine Lage

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Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan? Er muss die Tat beweisen, und wo der Beweis fehlt, gilt der Mensch als unschuldig. Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun, und was könntest du kosten? Er braucht keine Tat, ihm genügt eine Kategorie. Im SGB II steht diese Umkehr nicht nur in der Praxis, sondern im Gesetz: Es vermutet die Einstehensgemeinschaft, es vermutet die Unterstützung durch Verwandte, und es gleicht vierteljährlich die Daten aller Leistungsbezieher ab, ohne jeden Anlass. Selbst beim gefährlichsten Straftäter muss ein Gutachter begründen, warum er ein Risiko ist. Beim Erwerbslosen genügt der Antrag.

Die ersten drei Teile dieser Reihe  ( Teil:1  Teil:2  Teil:3 ) haben den Erwerbslosen neben den Straftäter auf Bewährung, den Strafgefangenen und schließlich neben seine eigene, nur auf dem Papier bestehende Freiheit gestellt. Unter dem dritten Teil hat ein Leser einen Kommentar hinterlassen, der in zwei Sätzen zusammenfasst, wofür ich drei Beiträge gebraucht habe:

Das ist der Unterschied zwischen den beiden Aggregatszuständen Strafrechtsstaat und Risikomanagementstaat. Innocent until proven guilty vs. Guilty until proven innocent.

Das Bild ist genauer, als es auf den ersten Blick wirkt. Wasser bleibt Wasser, ob es als Eis oder als Dampf auftritt. Was den Zustand bestimmt, ist die Temperatur. Beim Staat ist es nicht anders. Es ist derselbe Staat, dieselbe Verfassung, dieselbe Verwaltung. Nur der Zustand, in dem er einem Menschen begegnet, hängt davon ab, wer vor ihm steht. Dieser vierte Teil fragt, wovon genau.

Wer hier der Idiot ist – Dugin, die KI und die Verachtung von oben

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Alexander Dugin, Russlands bekanntester Philosoph der Gegenwart, erklärt auf X, die KI sei viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch. Über 23.000 Aufrufe, 671 Likes. Das ist kein Ausrutscher. Es ist dieselbe Herrschaftssprache, die von Le Bon über Bernays bis heute den kleinen Mann zum Idioten erklärt, um ihn besser lenken zu können. Dem Durchschnittsmenschen fehlt nicht der Verstand, sondern Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthält. Und die KI, die Dugin gegen den Menschen ausspielt, besteht aus nichts anderem als dem Wissen dieser angeblichen Idioten.

Es gibt Sätze, bei denen mir die Galle hochkommt. Dieser gehört dazu. Am 13. Oktober 2026 schreibt Alexander Dugin, Vordenker des Eurasismus, gern als „Putins Philosoph“ gehandelt, auf X:

KI ist viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch.

https://x.com/AGDugin/status/2110039962217480292

Ein Satz. Kein Argument, kein Beleg, keine Frage. Nur ein Urteil von oben herab über Milliarden Menschen, die Dugin nie kennengelernt hat. Und das von einem Mann, der sich Philosoph nennt.

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

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Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

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Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.

 

Teil 2: Selbst im Gefängnis bleibt die Grundversorgung tabu – im SGB II nicht

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Ein Strafgefangener verliert seine Freiheit. Der Staat bestimmt, wo er lebt, kontrolliert seine Kontakte, kann ihn durchsuchen und verpflichtet ihn in Bayern sogar zur Arbeit. Aber eines bleibt ihm: seine elementare Versorgung. Haftraum, Anstaltsverpflegung und notwendige Krankenbehandlung werden ihm auch dann nicht entzogen, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt und mit Arrest bestraft wird. Beim Erwerbslosen ist es anders. Er ist frei und hat keine Straftat begangen – aber ausgerechnet das Geld für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom kann gekürzt oder ganz entzogen werden. Bei Nichterreichbarkeit kann sogar der gesamte Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunft entfallen.

Im ersten Teil dieser Reihe ging es um den Straftäter, der auf Bewährung wieder draußen ist, und um die Frage, welche Eingriffe der Staat bei ihm im Einzelfall begründen muss, während sie beim Erwerbslosen gesetzlicher Regelfall sind. Dieser zweite Teil geht hinter die Mauern. Er fragt nicht, wer stärker kontrolliert wird, sondern etwas Grundsätzlicheres: Was darf der Staat einem Menschen wegnehmen, wenn er gegen Regeln verstößt – und wo zieht er selbst beim Strafgefangenen eine Grenze?

Teil 1: Kontrolle ohne Tat – Warum ein Mörder auf Bewährung mehr Schutz genießt als ein Erwerbsloser

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Wer nach einer schweren Straftat auf Bewährung entlassen wird, darf vom Staat kontrolliert werden – aber nur, wenn ein Gericht es im Einzelfall anordnet, nur zu dem Zweck, weitere Straftaten zu verhindern, und nie in unzumutbarer Weise. Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts verbrochen. Trotzdem gilt für ihn dieselbe Art von Kontrolle als gesetzlicher Regelfall: Konto, Vermögen, Vermieter, Partner, Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und seine psychische Verfassung. Beim Straftäter ist Kontrolle die begründungsbedürftige Ausnahme. Beim Erwerbslosen ist sie die Normalität.

Ein Mann, der einen Menschen getötet hat und nach fünfzehn oder mehr Jahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen wird, ist kein freier Mann wie jeder andere. Er steht nach § 57a StGB fünf Jahre unter Bewährung. Der Staat darf ihn kontrollieren. Aber selbst bei ihm zieht das Gesetz Grenzen: Jede Weisung muss einem Zweck dienen, ein Gericht entscheidet darüber, und das Strafgesetzbuch bestimmt ausdrücklich, dass an seine Lebensführung keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Ein Erwerbsloser hat niemanden getötet. Er hat niemanden beraubt, kein Kind missbraucht, überhaupt keine Straftat begangen. Seine einzige Verfehlung besteht darin, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken kann.

Und genau an diesem Punkt beginnt ein Kontrollapparat, der in Bereiche seines Lebens hineinreicht, die beim entlassenen Schwerverbrecher ohne besonderen Grund unberührt bleiben: sein Konto, sein Vermögen, sein Vermieter, sein Partner, sein Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und unter Umständen seine Psyche.

Thierry Meyssan: Die historischen Faschisten bereiten ihre Revanche vor

Die Verlierer von 1945 sind wieder da

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Thierry Meyssan warnt davor, dass politische Kräfte mit Wurzeln im Faschismus, Militarismus und radikalen Nationalismus wieder bis in höchste staatliche Positionen vorgedrungen sind. In Japan werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt und das Land übernimmt wieder eine stärkere militärische Rolle. In Israel lässt Netanjahu die Geschichte einer früheren bewaffneten nationalistischen Bewegung als Heldengeschichte neu erzählen und will sie in die Schulbücher bringen. In der Ukraine werden Führer des alten radikalen Nationalismus und der Gründer des Asow-Bataillons staatlich geehrt. Meyssans Warnung: Aus politischen Kräften und Ideen, die nach 1945 diskreditiert waren, werden wieder Helden, Vorbilder und Machtfaktoren.

Thierry Meyssan formuliert in seinem Beitrag vom 1. September 2026 eine äußerst harte These. Seine Botschaft lässt sich jedoch einfacher ausdrücken, als es die vielen historischen Namen und Zusammenhänge zunächst vermuten lassen: Nach dem Zweiten Weltkrieg galten Faschismus, aggressiver Militarismus und extreme nationalistische Bewegungen als politisch diskreditiert. Heute, so Meyssan, werden Personen und Bewegungen aus genau dieser Vergangenheit wieder geehrt, ihre Geschichte wird neu erzählt und politische Kräfte, die sich auf diese Traditionen berufen, sitzen wieder an wichtigen Stellen im Staat.