Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

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Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.

 

Teil 2: Selbst im Gefängnis bleibt die Grundversorgung tabu – im SGB II nicht

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Ein Strafgefangener verliert seine Freiheit. Der Staat bestimmt, wo er lebt, kontrolliert seine Kontakte, kann ihn durchsuchen und verpflichtet ihn in Bayern sogar zur Arbeit. Aber eines bleibt ihm: seine elementare Versorgung. Haftraum, Anstaltsverpflegung und notwendige Krankenbehandlung werden ihm auch dann nicht entzogen, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt und mit Arrest bestraft wird. Beim Erwerbslosen ist es anders. Er ist frei und hat keine Straftat begangen – aber ausgerechnet das Geld für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom kann gekürzt oder ganz entzogen werden. Bei Nichterreichbarkeit kann sogar der gesamte Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunft entfallen.

Im ersten Teil dieser Reihe ging es um den Straftäter, der auf Bewährung wieder draußen ist, und um die Frage, welche Eingriffe der Staat bei ihm im Einzelfall begründen muss, während sie beim Erwerbslosen gesetzlicher Regelfall sind. Dieser zweite Teil geht hinter die Mauern. Er fragt nicht, wer stärker kontrolliert wird, sondern etwas Grundsätzlicheres: Was darf der Staat einem Menschen wegnehmen, wenn er gegen Regeln verstößt – und wo zieht er selbst beim Strafgefangenen eine Grenze?

Teil 1: Kontrolle ohne Tat – Warum ein Mörder auf Bewährung mehr Schutz genießt als ein Erwerbsloser

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Wer nach einer schweren Straftat auf Bewährung entlassen wird, darf vom Staat kontrolliert werden – aber nur, wenn ein Gericht es im Einzelfall anordnet, nur zu dem Zweck, weitere Straftaten zu verhindern, und nie in unzumutbarer Weise. Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts verbrochen. Trotzdem gilt für ihn dieselbe Art von Kontrolle als gesetzlicher Regelfall: Konto, Vermögen, Vermieter, Partner, Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und seine psychische Verfassung. Beim Straftäter ist Kontrolle die begründungsbedürftige Ausnahme. Beim Erwerbslosen ist sie die Normalität.

Ein Mann, der einen Menschen getötet hat und nach fünfzehn oder mehr Jahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen wird, ist kein freier Mann wie jeder andere. Er steht nach § 57a StGB fünf Jahre unter Bewährung. Der Staat darf ihn kontrollieren. Aber selbst bei ihm zieht das Gesetz Grenzen: Jede Weisung muss einem Zweck dienen, ein Gericht entscheidet darüber, und das Strafgesetzbuch bestimmt ausdrücklich, dass an seine Lebensführung keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Ein Erwerbsloser hat niemanden getötet. Er hat niemanden beraubt, kein Kind missbraucht, überhaupt keine Straftat begangen. Seine einzige Verfehlung besteht darin, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken kann.

Und genau an diesem Punkt beginnt ein Kontrollapparat, der in Bereiche seines Lebens hineinreicht, die beim entlassenen Schwerverbrecher ohne besonderen Grund unberührt bleiben: sein Konto, sein Vermögen, sein Vermieter, sein Partner, sein Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und unter Umständen seine Psyche.

Thierry Meyssan: Die historischen Faschisten bereiten ihre Revanche vor

Die Verlierer von 1945 sind wieder da

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Thierry Meyssan warnt davor, dass politische Kräfte mit Wurzeln im Faschismus, Militarismus und radikalen Nationalismus wieder bis in höchste staatliche Positionen vorgedrungen sind. In Japan werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt und das Land übernimmt wieder eine stärkere militärische Rolle. In Israel lässt Netanjahu die Geschichte einer früheren bewaffneten nationalistischen Bewegung als Heldengeschichte neu erzählen und will sie in die Schulbücher bringen. In der Ukraine werden Führer des alten radikalen Nationalismus und der Gründer des Asow-Bataillons staatlich geehrt. Meyssans Warnung: Aus politischen Kräften und Ideen, die nach 1945 diskreditiert waren, werden wieder Helden, Vorbilder und Machtfaktoren.

Thierry Meyssan formuliert in seinem Beitrag vom 1. September 2026 eine äußerst harte These. Seine Botschaft lässt sich jedoch einfacher ausdrücken, als es die vielen historischen Namen und Zusammenhänge zunächst vermuten lassen: Nach dem Zweiten Weltkrieg galten Faschismus, aggressiver Militarismus und extreme nationalistische Bewegungen als politisch diskreditiert. Heute, so Meyssan, werden Personen und Bewegungen aus genau dieser Vergangenheit wieder geehrt, ihre Geschichte wird neu erzählt und politische Kräfte, die sich auf diese Traditionen berufen, sitzen wieder an wichtigen Stellen im Staat.

Bürgergeld ist kein Almosen – es stabilisiert eine ganze Volkswirtschaft

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Der Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen beträgt 2026 weiterhin 563 Euro. Dieses Geld verschwindet nicht beim Empfänger – es wird binnen Tagen zu Umsatz, Lohn, Steuer und Sozialbeitrag.

Gechert, Paetz und Villanueva ermitteln für Erhöhungen sozialer Leistungen in Deutschland einen kurzfristigen Multiplikator von rund 1,1; ein IMF-Modell kommt für bedürftigkeitsgeprüfte Transfers an liquiditätsbeschränkte Haushalte sogar auf 1,5. Über indirekte Steuern holt sich der Staat einen erheblichen Teil sofort zurück: Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent machen Mehrwert-, Energie- und Verbrauchsteuern rund 23 Prozent des Bruttoeinkommens aus.

Um diesen Geldstrom herum ist ein eigener Apparat gewachsen: 4,7 Milliarden Euro Eingliederungsleistungen und 5,25 Milliarden Euro Verwaltungskosten allein für 2026 – dazu 501.667 Widersprüche und 53.164 Klagen im Jahr 2025.

Und eine Sanktion schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie verändert nur, was ein Mensch zu akzeptieren bereit oder gezwungen ist – unter der heutigen Rechtslage notfalls bis zur vollständigen Streichung des Regelbedarfs.

Der bequeme Feind: Wie aus China der neue Sündenbock gemacht wird

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Prof. Fritz Vahrenholt behauptet, China habe den Westen über den Weltklimarat in die Klimapolitik gelockt, während es selbst Kohlekraftwerke baute. Auf X wird daraus binnen Stunden: Die ganze Klimageschichte sei eine chinesische Manipulation. Die Verhandlungsgeschichte zeigt das Gegenteil – China hat in den Klimaverhandlungen jahrzehntelang gebremst, nicht getrieben. Aufgebaut wurde das Klimathema in Washington, London und an der Wall Street – vom Earth Day über Kissinger und Thatcher bis zur Chicagoer Emissionsbörse. Die eigentliche Frage ist eine andere: Wem nützt es, wenn die Verantwortung für westliche Entscheidungen plötzlich in Peking liegt? Der Feind sitzt nicht im Reich der Mitte. Er sitzt dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die uns schaden.

Auf X kursiert derzeit ein Videoausschnitt, der viel über die Art verrät, wie Feindbilder heute entstehen. Nicht über China – sondern über uns.

Die Reichenflucht, die keine ist

Was du wissen musst – in 30 SekundenLaut einer vorläufigen Prognose von Henley & Partners sollte Deutschland 2025 netto rund 400 Millionäre verlieren, also mehr Wegzüge als Zuzüge. Das Land zählte nach derselben Quelle etwa 780.000 Dollar-Millionäre mit liquidem Vermögen. Das sind rund 0,05 Prozent. Für Großbritannien prognostizierte derselbe Report netto 16.500 von rund 600.000, also 2,75 Prozent und mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Die Erzählung von der großen „Reichenflucht“ steht selbst nach den Zahlen ihrer eigenen Quelle in keinem Verhältnis. Und diese Quelle verdient am Erzählen selbst.

Sobald in Berlin über eine höhere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer oder die Wegzugsbesteuerung diskutiert wird, kommt reflexhaft das immer gleiche Argument: Wenn man die Reichen stärker besteuert, wandern sie eben aus. Das Land verliere dann seine Leistungsträger. Dieses Argument wirkt wie eine ökonomische Naturgesetzlichkeit. Belegt wird es fast nie – meistens reicht die bloße Behauptung, um jede Steuerdebatte im Keim zu ersticken.

Die einzige regelmäßig zitierte Zahl dazu stammt aus dem Private Wealth Migration Report von Henley & Partners, erstellt mit dem Beratungsunternehmen New World Wealth. Für 2025 prognostiziert der Report – auf Basis von Daten aus dem Zeitraum Januar bis Mai, also eine Schätzung, keine Endabrechnung – einen Nettoverlust von rund 400 Millionären für Deutschland. Erstmals seit Beginn der Erhebung soll damit die Zahl der wegziehenden Vermögenden die der zuziehenden übersteigen. Deutschland zählte laut demselben Report zuletzt rund 780.000 Dollar-Millionäre. 400 von 780.000 sind 0,05 Prozent.

Zum Vergleich lohnt der Blick nach Großbritannien: Dort sollen 2025 netto 16.500 Millionäre das Land verlassen, bei einer Gesamtzahl von rund 600.000. Das sind 2,75 Prozent – mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Wenn irgendwo eine reale Kapitalflucht stattfindet, dann dort, ausgelöst durch konkrete Steuerreformen nach dem Brexit. Die deutsche Zahl bewegt sich dagegen im Bereich der statistischen Rauschgrenze.

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Interessant ist auch, wer diese Zahlen liefert. Henley & Partners verdient sein Geld mit genau dem Geschäft, über das der Report berichtet: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsprogramme für Vermögende. Ein Narrativ von wachsender Abwanderungsbereitschaft ist für dieses Geschäftsmodell die beste Werbung, die man sich denken kann – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Zahl 400 oder 4.000 lautet. Selbst Branchenkonkurrenten, die öffentlich behaupten, die wahre Zahl liege „um ein Vielfaches höher", verkaufen am Ende dasselbe: Beratung für den Wegzug.

Es geht hier nicht darum, zu bestreiten, dass Vermögende mobiler sind als der Durchschnitt, oder dass Steuerpolitik keine Rolle spielt. Es geht darum, dass eine Zahl von 0,05 Prozent als politisches Druckmittel gegen jede Umverteilungsdebatte instrumentalisiert wird – geliefert von einem Anbieter, der am Erzählen dieser Geschichte unmittelbar verdient.

Network (1976): Wie Hollywood uns die Wirklichkeit vorführte

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1976 lässt der Film "Network" einen Konzernchef seinem außer Kontrolle geratenen Nachrichtensprecher erklären, dass es längst keine Nationen, keine Völker und keine Ideologien mehr gibt – nur noch ein System aus Konzernen, das die Welt nach den eigenen Renditegesetzen ordnet. Was wie Drehbuch-Pathos klingt, fällt in dasselbe Jahrzehnt, in dem der ITT-Putsch in Chile, der Lockheed-Bestechungsskandal und die CIA-Operation gegen Mossadegh im Iran öffentlich wurden. Dasselbe Muster lässt sich bis heute weiterverfolgen – vom geheimen Bombenkrieg in Laos bis zur Rambouillet-Falle, die 1999 den Kosovo-Krieg auslöste. Hollywood hat damals offen ausgesprochen, was die Politik bis heute lieber verschweigt.

Es gibt eine Szene im Film "Network" von 1976, die sechs Minuten dauert und die mehr politische Ökonomie enthält als die meisten Talkshow-Debatten der letzten zwanzig Jahre zusammen. Der Nachrichtensprecher Howard Beale, der gerade live im Fernsehen zusammengebrochen ist und das Publikum zum Aufstand gegen die da oben aufgerufen hat, wird ins Büro des Konzernchefs Arthur Jensen zitiert. Und dort, in einem fast kirchlichen Ton, in abgedunkeltem Licht, erklärt ihm Jensen, wie die Welt wirklich funktioniert: Es gibt keine Nationen mehr, keine Völker, keine Ideologien – es gibt nur noch ein System aus Konzernen, das nach eigenen, zwingenden ökonomischen Gesetzen funktioniert, gleichgültig welche Fahne über welchem Parlament weht. Die politische Landkarte ist für Jensen nur noch eine Verwaltungsfiktion über einem einzigen, globalen ökonomischen Organismus.

Wer den Arbeitslosen schwächt, senkt seinen eigenen Lohn - Teil 2

Warum ein angeblicher Fachkräftemangel die Löhne nicht erhöht – und warum die Verachtung für den Erwerbslosen ein Eigentor ist

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Seit zwanzig Jahren wird ein Fachkräftemangel ausgerufen. Trotzdem steigen die Löhne nicht dort, wo der Mangel behauptet wird. Das hat einen einfachen Grund: Ein Preis steigt nur, wenn der Anbieter Nein sagen kann. Genau diese Möglichkeit hat das Grundsicherungsrecht abgeräumt – wer ablehnt, riskiert seine Existenzsicherung. Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur selbst, hat nachgewiesen, dass Sanktionierte häufiger schlechter bezahlte Arbeit annehmen. Gestiegen sind die Löhne im unteren Bereich erst, als der Gesetzgeber mit dem Mindestlohn eingriff – nicht durch Knappheit. Und daraus folgt der unbequeme Teil: Wer den Arbeitslosen schwächt, verhandelt seinen eigenen Lohn mit nach unten.

Der Satz fällt in jeder Kantine, unter jedem Zeitungsartikel, in jedem zweiten Kommentarstrang:

Der liegt doch nur in der sozialen Hängematte. Von meinem Geld.

Gesagt wird er selten von Vermögenden. Gesagt wird er meistens von Menschen, die selbst früh aufstehen, unter Druck arbeiten und am Monatsende wenig übrig haben. Es lohnt sich, ihnen einmal genau zu erklären, wem sie mit diesem Satz eigentlich einen Gefallen tun.

Vorher aber eine Frage, die niemand ernsthaft beantwortet.

Verliehen, aufgestockt, aus der Statistik verschwunden - Teil 1

Wie die Agenda 2010 Leiharbeit zum Massenmodell machte – und Widerstand dagegen als Faulheit umdeutete

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Leiharbeit war vor der Agenda 2010 eine eng begrenzte Ausnahme: rund 282.000 Beschäftigte im Januar 2003. Nach der Deregulierung durch Hartz I wuchs die Branche auf zeitweise über 1,08 Millionen Menschen. Hartz IV lieferte den passenden Druck von der anderen Seite: Wer schlechte Löhne, berufsfremde Tätigkeiten und Verleih ablehnt, riskiert seine Existenzsicherung. Sanktionen schaffen aber keine Aufträge – sie verbilligen nur die Arbeitskraft. Wer mindestens 15 Stunden pro Woche arbeitet, gilt nicht mehr als arbeitslos, auch wenn er weiterhin aufstocken muss. Das Unternehmen zahlt einen Teil des Lohns, die Allgemeinheit den Rest. Die Armut ist damit nicht verschwunden – nur ihre Bezeichnung wurde günstiger.

„Ich möchte mich nicht verleihen lassen.“

Dieser Satz genügt heute beinahe schon, um als schwierig, unflexibel oder arbeitsunwillig zu gelten. Dabei beschreibt er zunächst nur eine nachvollziehbare persönliche Grenze:

Ich möchte bei dem Unternehmen angestellt sein, für das ich arbeite. Ich möchte nicht, dass eine dritte Firma meine Arbeitskraft vermietet und an meiner Arbeit mitverdient.

Warum sollte dieser Wunsch verwerflich sein?

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Leiharbeit war einmal eine begrenzte Ausnahme

Leiharbeit gab es lange vor der Agenda 2010. Sie war jedoch wesentlich kleiner und stärker reguliert. Unternehmen konnten damit beispielsweise vorübergehende Produktionsspitzen, Krankheitsausfälle oder einen kurzfristigen Bedarf an besonderen Fachkenntnissen abdecken.

Die Vorstellung war jedenfalls nicht, große Teile der regulären Belegschaft dauerhaft durch eine jederzeit austauschbare Randbelegschaft zu ersetzen.

Im Januar 2003 gab es rund 282.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland. Nach den Änderungen der Hartz-Gesetze wuchs ihre Zahl stark. Im November 2017 erreichte sie mit etwa 1,08 Millionen Menschen ihren damaligen Höchststand. Die Bundesagentur für Arbeit stellt selbst fest, dass es nach den rechtlichen Änderungen im Rahmen der Hartz-Gesetze zu einer weiteren Expansion der Branche kam.

Die pauschale Behauptung, Leiharbeit sei früher ausnahmslos besser bezahlt worden, lässt sich für die gesamte Branche nicht eindeutig belegen. In bestimmten spezialisierten Bereichen konnte die verlangte Flexibilität allerdings durchaus mit höheren Löhnen vergütet werden. Unbestreitbar ist vor allem: Leiharbeit war vor der Agenda 2010 eine wesentlich kleinere und stärker eingegrenzte Beschäftigungsform.

Der Hebel wird gebaut – vom Rohstoff Daten zur digitalen Steuerungsinfrastruktur

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Der Bundesrat fordert ein gemeinsames „Datenhausökosystem“ von Bund und Ländern mit Zielbild 2030 – geöffnet auch für Erkenntnisse aus anderen Verwaltungsbereichen. Bayern nutzt mit VeRA bereits Palantir-Software, die getrennte Polizeidatenbanken zusammenführt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 selbst beschrieben, dass solche Analysen neues Wissen über Menschen erzeugen können. Digitaler Euro und vernetzte Stadtinfrastruktur sind weitere Bausteine. Die entscheidende Frage ist nicht, was diese Systeme heute dürfen – sondern was eine künftige Regierung mit ihnen anfangen könnte.

Was heute technisch vorbereitet wird, kann morgen politisch genutzt werden

Im April 2025 habe ich in meinem Beitrag „Vom BayPsychKHG zum Bundesratsbeschluss: Der erschreckende Weg zur Massenüberwachung psychisch Kranker“ über eine Entwicklung geschrieben, die damals vor allem unter dem Gesichtspunkt psychiatrischer Gesundheitsdaten und polizeilicher Gefahrenabwehr betrachtet wurde. Heute muss man einen Schritt weitergehen.

Denn die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr nur: Welche Daten sammelt der Staat heute über wen?

Die viel wichtigere Frage lautet: Welche Infrastruktur wird geschaffen, mit der morgen Millionen bislang getrennter Daten miteinander verbunden, von künstlicher Intelligenz ausgewertet und zur Beurteilung menschlichen Verhaltens genutzt werden können? Genau dort beginnt die eigentliche Dimension des Problems.

Der gefeierte Befreier: Warum Mileis Erfolg kreditfinanziert ist

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Argentiniens Armutsquote ist gefallen: von 41,7 Prozent bei Mileis Amtsantritt auf 28,2 Prozent im zweiten Halbjahr 2025. Diese Zahl ist echt. Sie misst allerdings vor allem eines: das Verhältnis von Einkommen zu Preisen. Und die Preise wurden nicht durch Produktivität stabilisiert, sondern durch einen künstlich hochgehaltenen Peso, finanziert mit 42 Milliarden Dollar neuer Auslandsschulden und einem Swap des US-Finanzministeriums, dessen Konditionen bis heute niemand kennt. Im selben Zeitraum verschwanden 375.000 reguläre Arbeitsplätze und 27.000 Unternehmen. Wer dieses Modell nach Europa holen will, bietet die Amputation an – ohne die Transfusion, die in Argentinien der eigentliche Wirkstoff war.

Es gibt in der aktuellen Debatte eine Zahl, an der niemand vorbeikommt, der über Argentinien schreibt. Sie lautet 28,2 Prozent. So hoch war die Armutsquote laut der staatlichen Statistikbehörde INDEC im zweiten Halbjahr 2025 – der niedrigste Wert seit sieben Jahren. Bei Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 lag sie bei 41,7 Prozent, in den ersten Monaten seiner Schocktherapie stieg sie auf 52,9 Prozent.

Diese Zahl wird derzeit als Beweis geführt: Die Kettensäge wirkt. Der Staat war das Problem. Und da man in Deutschland ohnehin Rufe nach einem "deutschen Milei" hört, ist der Fall damit für viele erledigt.

Ich will die Zahl nicht bestreiten. Ich will erklären, was sie misst.

Straftatbestand mit Messestand – Wie aus einem Verbot eine Regelungsfrage wird

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Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht nur unerwünscht, sie ist strafbewehrt: Die Vermittlung ist nach § 13c AdVermiG verboten, die Werbung nach § 13d, beides nach § 14b unter Strafe gestellt – bei gewerbsmäßigem Handeln bis zu drei Jahre. Unabhängig davon stellt § 236 Abs. 2 StGB die entgeltliche Vermittlung mit dem Ziel, dass ein Dritter ein Kind auf Dauer bei sich aufnimmt, unter Strafe. Trotzdem bewirbt die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby" – März 2026 in Berlin, Oktober 2026 in Köln – ausdrücklich „Agenturen für Leihmutterschaft", führt „Leihmutterschaft" und „Leihmutterschaftsrecht" als eigene Ausstellerkategorien und kündigt Seminare über internationale Möglichkeiten der Leihmutterschaft samt Gesprächen mit Leihmüttern an. Das ist keine Gesetzeslücke, sondern eine offene Frage der Rechtsdurchsetzung – und im April 2024 hat eine Regierungskommission empfohlen, altruistische Leihmutterschaft zuzulassen. Zuerst wird nicht verfolgt, dann wird die Nichtverfolgung zum Argument für die Freigabe. Wie ein Vorgang aus dem Bereich des Strafbaren herausdefiniert wird, bevor er legalisiert wird, hat Edward Bernays schon 1928 beschrieben.

Über Leihmutterschaft wird in Deutschland geredet, als sei sie eine offene Frage. Sie ist es nicht. Der Gesetzgeber hat entschieden, mehrfach und mit Strafandrohung. Die eigentliche Frage lautet, warum diese Entscheidung folgenlos bleibt – und warum ausgerechnet ihre Folgenlosigkeit inzwischen als Argument dafür dient, sie aufzugeben.

106-mal schweigen: Was Anthony Faucis Tagebuch wirklich verrät – und was nicht

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Senator Rand Paul hat über 1.100 Seiten aus Anthony Faucis privatem Tagebuch veröffentlicht. Sie zeigen: Fauci wusste privat, dass Lockdowns versagen, Masken kaum wirken und ein Laborursprung von COVID-19 möglich war – während er öffentlich das Gegenteil vertrat. Vor dem Senatsausschuss am 29. Juli 2026 verweigerte er 106 Mal die Aussage unter Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz. Die meisten Kommentatoren sehen darin entweder einen Beweis für Schuld oder für politische Verfolgung. Beide Lesarten übersehen das Entscheidende: Fauci leitete seit 2002 die federführende US-Behörde für biologische Verteidigung. Er hat eine Sicherheitsfreigabe. Er darf bestimmte Dinge nicht sagen – und er hat mächtige Gründe, das niemals zuzugeben.

Das Tagebuch: Narzissmus und Widerspruch

Was Robert F. Kennedy Jr. nach acht Monaten Suche auf Regierungsservern fand und Rand Paul am 26. Juli 2026 veröffentlichte, ist ein bemerkenswertes Dokument. Über 1.100 Seiten, fast tägliche Einträge von Dezember 2019 bis Dezember 2022, in denen der damalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) festhielt, was er dachte, tat und – vor allem – wie berühmt er wurde.

Fauci notierte, dass Brad Pitt ihn bei Saturday Night Live spielte. Er hielt fest, dass Barbara Streisand ihm schrieb und Julia Roberts mit ihm plauderte. Er klebte Zeitungsausschnitte über sich selbst ein. Er schrieb, er sei „nicht übertrieben gesagt der berühmteste Mensch" – der Satz bricht im veröffentlichten Dokument ab, aber die Richtung ist klar. Im September 2022, als die Republikaner den Senat nicht übernahmen, notierte er erleichtert, Rand Paul werde nun „nicht die Gelegenheit haben, mich mit Senatsanhörungen zu belästigen". Paul selbst beschrieb er als „sein übliches dummes Ich".

Das alles ist peinlich, aber nicht der eigentliche Sprengstoff. Der liegt in den Widersprüchen zwischen dem, was Fauci privat wusste, und dem, was er öffentlich sagte.