Die organisierte Ohnmacht – Lieschen Müller hat keine Denkfabrik

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Während Lieschen Müller versucht, ihre Miete zu bezahlen, ihre Familie durchzubringen und die Welt zu begreifen, arbeiten anderswo hochbezahlte Strategen an politischen Szenarien, gesellschaftlichen Leitbildern und der Beeinflussung öffentlicher Wahrnehmung. Denkfabriken beraten Regierungen. Wirtschaftliche Interessen finanzieren Forschung und Kampagnen. Scheinbare Bürgerbewegungen können künstlich erzeugt werden. Plattformen verwandeln menschliches Verhalten in auswertbare Daten. Das ist keine Science-Fiction; zentrale Verfahren sind dokumentiert. Die eigentliche Frage lautet: Wie soll der einzelne Mensch eine Ordnung kontrollieren, deren Spielregeln andere entwerfen, deren Informationsapparat er nicht besitzt und deren Folgen er tragen muss?

Stand: 11. Oktober 2026

Lieschen Müller steht morgens auf und geht ihrer Arbeit nach. Sie kümmert sich um ihre Kinder, zahlt die Miete, wartet beim Arzt und rechnet am Monatsende nach, was übrig bleibt. Vielleicht sieht sie, wie sich ihre Nachbarschaft verändert, wie vertraute Gewissheiten brüchig werden, wie neue Regeln in Kraft treten, deren Entstehung sie nicht beeinflusst hat. Abends schaltet sie die Nachrichten ein. Dort erklärt man ihr, was notwendig, alternativlos, modern oder rückständig sei. Und wenn sie Zweifel anmeldet, soll sie zunächst beweisen, dass ihre Zweifel wissenschaftlich belastbar sind.

Wie denn? Mit welcher Forschungsabteilung? Mit welchem Geld? Mit welchen Akten, Gutachten und Netzwerken? Lieschen Müller hat keine Denkfabrik. Genau das ist der Ausgangspunkt. Nicht ihre angebliche Unwissenheit. Sondern die groteske Ungleichheit der Mittel, mit denen Wirklichkeit gestaltet – und anschließend erklärt – wird.

Die Fabriken der Wirklichkeit

Es gibt Tausende Denkfabriken, Beratungsinstitute, Stiftungen, strategische Forschungsstellen und professionelle Interessenvertretungen. Manche leisten unabhängige Arbeit, manche vertreten klar erkennbare Auftraggeber, manche liegen irgendwo dazwischen. Ihr gemeinsames Merkmal ist nicht eine geheime Kommandostelle, sondern eine Ausstattung, von der der gewöhnliche Bürger nur träumen kann: Personal, Forschungsgelder, Zugang zu Entscheidungsträgern, Daten, internationale Kontakte und die Zeit, Jahre vorauszudenken. Die RAND Corporation untersucht in einem von der US-Armee geförderten Bericht, was Kommunikationskampagnen bewirken und welche Lehren sich daraus für künftige psychologische Einflussoperationen ziehen lassen. Chatham House beschreibt selbst, wie seine Expertise Regierungen, Diplomaten und außenpolitische Entscheidungen erreicht. Das sind keine Gerüchte über dunkle Hinterzimmer. Es sind öffentlich erklärte Tätigkeiten.

Die Wirkung solcher Institutionen beginnt nicht erst, wenn ein Minister ein Papier unterschreibt. Sie beginnt mit der Auswahl der Fragen: Welches Problem gilt als dringlich? Welche Lösung erscheint als vernünftig? Wer wird als Experte eingeladen? Welche Entwicklung nennt man Fortschritt, welche Widerstand? Wer diese Begriffe dauerhaft mitprägt, muss nicht jeden einzelnen Menschen fernsteuern. Es reicht, die Grenzen dessen zu verschieben, was in einer Gesellschaft überhaupt als denkbar erscheint.

Das setzt sich im Bildungssystem fort. Bildung kann zur Befreiung des Denkens beitragen. Sie kann aber auch bestehende Ordnungen reproduzieren. Die OECD veröffentlichte 2021 einen fast zweihundertseitigen Bericht darüber, wie Werte und Einstellungen in Lehrpläne eingebunden werden können. Die OECD ist selbst eine zwischenstaatliche Einrichtung, die Politikberatung und Standards entwickelt, und steht damit nicht außerhalb jener Strukturen, über die sie schreibt. Wer darin nur einen ungeplanten Wandel erkennen will, sollte das Dokument lesen. Die Feststellung ist bereits weitreichend genug: Gesellschaftliche Prägung wird geplant, beschrieben und institutionell organisiert. Warum wird über diese Planung nicht genauso öffentlich gestritten wie über die nächste Steuererhöhung?

Vision 2050: Wenn die Zukunft schon entworfen wird, während Lieschen Müller noch arbeitet

Wie weit die organisierte Gestaltung gesellschaftlicher Zukunft reichen kann, zeigt ein Dokument, das bereits 2011 veröffentlicht wurde: Dialoge Zukunft – Vision 2050, herausgegeben vom Rat für Nachhaltige Entwicklung. Auf 98 PDF-Seiten werden Zukunftsvorstellungen für Deutschland und die Welt im Jahr 2050 dokumentiert. Darunter finden sich Gesellschaftsmodelle ohne traditionelle Ehe, Vorstellungen einer grenzenlosen Welt, einer bargeldlosen Wirtschaft und einer umfassenden digitalen Vernetzung. Das sogenannte Verbarium, ein Wörterbuch künftig ausgestorbener Begriffe, lässt sogar das Wort „Ausländer“ im Jahr 2038 verschwinden, weil ein europäischer Staat entstanden sei. Bargeld soll nach dieser Vorstellung 2040 überflüssig geworden sein, weil Informationen über Konten, Identität, Gesundheit und Versicherungen zentral gespeichert und miteinander vernetzt werden.

Das sind Zukunftsvorstellungen einzelner Teilnehmer, kein rechtsverbindliches Regierungsprogramm. Aber wer glaubt, deshalb sei das Ganze bedeutungslos, sollte sich ansehen, wie dieser Zukunftsdialog zustande kam. Junge Menschen wurden auf Vorschlag von Politikern, Unternehmenschefs, Hochschulvertretern und anderen institutionellen Entscheidungsträgern ausgewählt. Sie entwickelten ihre Zukunftsentwürfe in einem organisierten Verfahren, diskutierten mit Vertretern aus Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt, und die Ergebnisse sollten in die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen. Hier wurde gesellschaftliche Zukunft nicht einfach vorausgesagt. Hier wurden Vorstellungen davon entwickelt, welche Zukunft erstrebenswert sein sollte und welche Schritte dorthin führen könnten.

Und jetzt kommt der eigentliche Hammer: Die Teilnehmer stellten selbst fest, dass ihre Gruppe überwiegend akademisch gebildet, gesellschaftlich privilegiert und keineswegs repräsentativ für die Bevölkerung war. Das Auswahlverfahren wurde teilweise als intransparent kritisiert. Menschen aus benachteiligten Lebensverhältnissen waren nach Einschätzung der Beteiligten nicht ausreichend vertreten. Ausgerechnet bei einem Dialog über die Zukunft der gesamten Gesellschaft saßen also hauptsächlich diejenigen am Tisch, die ohnehin schon bessere Zugänge zu Bildung, Politik und gesellschaftlichen Institutionen besaßen. Wo war Lieschen Müller? Wer hatte sie gefragt, wie sie 2050 leben möchte? Wer hatte ihr überhaupt erklärt, dass solche Zukunftsentwürfe erarbeitet wurden?

Besonders bemerkenswert ist eine Formulierung in den abschließenden Handlungsempfehlungen. Der gesellschaftliche Dialog solle zwar von unten stattfinden, für seine Strukturierung aber ein Leitfaden von oben durch ein Lenkungsgremium vorgegeben werden. Vorgeschlagen wurden daneben Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. Doch genau hier liegt die Machtfrage: Wer legt den Rahmen fest, innerhalb dessen Beteiligung stattfindet? Wer bestimmt die Themen, die Methoden, die Auswahl der Beteiligten und die Übersetzung ihrer Vorstellungen in politische Empfehlungen? Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Bürger ihre Zukunft selbst bestimmen oder ob sie eingeladen werden, innerhalb eines bereits organisierten Verfahrens über die Zukunft nachzudenken.

Ich habe mich mit diesen Vorstellungen bereits ausführlich in meinem Beitrag „Die Vision 2050: Willkommen in der totalitären Wohlfühldiktatur – oder was?“ auseinandergesetzt. Dort geht es unter anderem um Familie, Nationalstaat, Bargeld, Digitalisierung und die Frage, wie gesellschaftliche Leitbilder unter dem Versprechen von Fortschritt und Nachhaltigkeit verändert werden sollen. Wer die ursprünglichen Aussagen überprüfen möchte, findet sie in der Veröffentlichung Dialoge Zukunft – Vision 2050 des Rates für Nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2011, insbesondere auf den Seiten 12 bis 21, 38/39, 174/175 und 186 bis 189.

Das Dokument beweist nicht, dass jede darin beschriebene Zukunft bereits beschlossen war. Es beweist aber, dass gesellschaftliche Veränderungen über Jahrzehnte hinweg Gegenstand institutionell organisierter Planung, Beratung und politischer Meinungsbildung sind. Und genau das ist die Frage, die wir stellen müssen: Warum verfügen bestimmte Kreise über die Mittel, Zukunftsbilder zu entwerfen, politische Entscheidungsträger daran zu beteiligen und gesellschaftliche Leitbilder zu verbreiten, während Lieschen Müller oft nicht einmal weiß, dass solche Prozesse stattfinden?

Wer glaubt, gesellschaftliche Transformation falle einfach vom Himmel, sollte anfangen, die Dokumente jener Institutionen zu lesen, die sich seit Jahrzehnten mit ihrer Gestaltung beschäftigen.

Ukraine: Der Bauplan entsteht, während noch Bomben fallen

Wie solche Gestaltungsmacht praktisch aussieht, lässt sich an der Ukraine studieren. Seit dem russischen Angriff von 2022 kämpfen Menschen um ihr Leben, ihre Häuser und die Zukunft ihres Landes. Gleichzeitig begannen staatliche Stellen, internationale Finanzunternehmen und Berater, die wirtschaftlichen und technischen Strukturen des Wiederaufbaus zu entwerfen. Natürlich muss ein zerstörtes Land wiederaufgebaut werden. Aber wer bestimmt eigentlich, nach welchen Regeln es wiederaufgebaut wird? Wer sitzt am Verhandlungstisch, wenn Milliardeninvestitionen vorbereitet, Branchen priorisiert und Entscheidungsstrukturen festgelegt werden?

Am 10. November 2022 vereinbarte das ukrainische Wirtschaftsministerium mit BlackRock Financial Markets Advisory eine Beratung über eine Investitionsplattform. Das ukrainische Ministerium und BlackRock teilten öffentlich mit, worum es ging: nicht bloß um das Einsammeln von Geld, sondern um den Aufbau der Plattform, ihren Auftrag, ihre Zuständigkeiten und ihre Leitung. Im Mai 2023 folgte die Beratung zur Gestaltung eines geplanten Ukraine Development Fund. Im Blick waren unter anderem Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie. Präsident Selenskyj nannte neben BlackRock auch JPMorgan und McKinsey als internationale Partner. Das ist die konkrete Ebene, auf der wirtschaftliche Zukunft entworfen wird: nicht am Küchentisch der Betroffenen, sondern zwischen Regierung, Finanzindustrie und internationalen Beratern.

Zur selben Entwicklung gehört die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen. Die ukrainische Plattform Diia wurde schon vor der russischen Großinvasion entwickelt und bündelt digitale Dokumente und Verwaltungsangebote. Im Januar 2023 kündigte die amerikanische Entwicklungsbehörde USAID rund 650.000 Dollar an, um Konzepte für die Übertragung dieser digitalen Verwaltungserfahrungen auf andere Länder zu erarbeiten. So wird aus einem nationalen Verwaltungsprojekt ein international beworbenes Modell. Die Fragen nach Datenmacht, Abhängigkeiten, Zugang und demokratischer Kontrolle verschwinden nicht, nur weil die Oberfläche bequem ist und die App funktioniert.

Die Journalistin Stavroula Pabst hat diese Verflechtungen bereits 2023 in Ukraine’s Future Lies in the Great Reset untersucht. Axel B. C. Krauss veröffentlichte den Text in deutscher Fassung unter dem Titel Die Zukunft der Ukraine liegt im Großen Reset. Auch in meinem eigenen Beitrag Ukraine als Versuchslabor habe ich mich mit dem Thema beschäftigt. Wer die Zusammenhänge selbst nachvollziehen will, findet hier meine Einordnung, die deutsche Fassung bei Axel B. C. Krauss und Pabsts englischen Originalartikel. Die Autorin zieht weitreichende politische Schlüsse; für die hier genannten Vereinbarungen kann man jedoch unmittelbar die Mitteilungen der ukrainischen Regierung und von BlackRock heranziehen.

Eine wichtige zeitliche Einordnung gehört dazu: BlackRock erklärte 2025, seine unentgeltliche Beratung bereits 2024 abgeschlossen zu haben; die Investorensuche für das geplante Fondsmodell wurde Anfang 2025 ausgesetzt. Wir reden also nicht von einem unverändert laufenden Mandat. Aber die dokumentierten Entscheidungen bleiben aufschlussreich: Private Finanzakteure werden an der Konstruktion öffentlicher Zukunftsmodelle beteiligt. Ihre Expertise mag gebraucht werden. Ihre Interessen verschwinden dadurch nicht. Und ein Regierungsauftrag beantwortet noch nicht die Frage, ob die Bevölkerung die geplanten Strukturen wirksam beeinflussen kann.

Stellen wir uns an dieser Stelle Lieschen Müller vor – oder eine ukrainische Familie, deren Haus zerstört wurde. Was kann sie über die Eigentums-, Finanzierungs- und Verwaltungsordnung ihres Landes mitentscheiden? Wer erklärt ihr die Alternativen, bevor die Verträge vorbereitet sind? Wenn Menschen den Wiederaufbau bezahlen und seine Folgen tragen, reicht es nicht, dass andere für sie einen Bauplan schreiben und ihnen anschließend erklären, er sei alternativlos.

Selbst der Protest kann zur Ware werden

Und wenn Lieschen Müller misstrauisch wird? Wenn sie den Nachrichten nicht mehr glaubt, neue Medien sucht, eine Initiative unterstützt, eine Protestbewegung entdeckt? Dann ist sie keineswegs automatisch außerhalb der Machtverhältnisse angekommen. Auch Aufmerksamkeit ist ein Markt, Empörung kann finanziert werden, und politische Gegenöffentlichkeiten sind nicht schon deshalb unabhängig, weil sie sich selbst so nennen.

Ausgerechnet die OECD benennt das Verfahren in ihrem Bericht Lobbying in the 21st Century ganz offen: Astroturfing. Gemeint sind Organisationen oder Kampagnen, die wie spontaner Protest von unten aussehen, tatsächlich aber geschaffen oder finanziert werden, um eine breite Bürgerunterstützung vorzutäuschen. Dieselbe Untersuchung warnt vor unklarer Finanzierung von Denkfabriken und wissenschaftlicher Forschung. Bemerkenswert ist dabei weniger, dass die OECD davor warnt, als dass eine Einrichtung mitten im internationalen Politikbetrieb solche Methoden selbst als Problem beschreibt. Ihre Aussagen sind eine Quelle, keine Absolution für die OECD.

Wer meint, das Eindringen in oppositionelle Gruppen sei bloß eine finstere Fantasie, sollte sich die Geschichte des FBI-Programms COINTELPRO ansehen. Das FBI räumt in seiner eigenen historischen Darstellung ein, dass Agenten Gruppen infiltrierten, interne Konflikte schürten und sie zu diskreditieren versuchten – teilweise ohne hinreichende Anhaltspunkte für Straftaten. Eine Bewegung kann also bekämpft werden, ohne dass man ihr öffentlich den Krieg erklärt. Man kann sie auch von innen beschädigen. Das ist historisch belegt. Es beweist nicht, dass jede heutige Graswurzelinitiative ferngesteuert ist. Aber es zerstört die naive Vorstellung, organisierte Gegenmacht bleibe schon deshalb unangetastet, weil sie von unten kommt.

Das gilt auch für die vermeintlich großen Befreiungsrezepte. Die einen erklären den Staat pauschal zum einzigen Übeltäter und versprechen Erlösung durch den Markt. Aber was, wenn gerade wirtschaftliche Abhängigkeiten politische Entscheidungen prägen? Dann beseitigt die Entmachtung des Staates nicht automatisch die Macht des Kapitals. Sie kann öffentliche Gegenmacht sogar schwächen. Andere erklären wiederum jede staatliche Regelung zur Lösung und übersehen, wie stark auch staatliche Entscheidungen durch finanzielle Interessen beeinflusst werden können. Wer nur Staat gegen Markt ausspielt, kann an der eigentlichen Frage vorbeireden: Wer besitzt die Mittel, beide zu beeinflussen?

Das digitale Labor kennt unseren Alltag

Mit dem Internet wurde nicht einfach nur Wissen zugänglich. Es entstand zugleich eine Infrastruktur, in der menschliches Verhalten messbar, sortierbar und kommerziell verwertbar wird. Was wir anklicken, wie lange wir verweilen, welche Themen uns aufregen, wem wir folgen: Solche Signale können genutzt werden, um die nächste Botschaft auf uns zuzuschneiden. Künstliche Intelligenz beschleunigt die Auswertung und die Produktion unterschiedlichster Fassungen derselben Nachricht.

Cambridge Analytica ist ein konkretes Lehrstück. Die amerikanische Federal Trade Commission stellte 2019 fest, dass das Unternehmen täuschende Methoden einsetzte, um Daten von Millionen Facebook-Nutzern für Wählerprofile und politische Zielgruppenansprache zu gewinnen. Man muss den Plattformen keine magische Allwissenheit zuschreiben. Es reicht, dass sie über Datenbestände und technische Mittel verfügen, die Lieschen Müller niemals besitzen wird. Sie sieht den Beitrag auf ihrem Bildschirm. Sie sieht nicht das Profil, aufgrund dessen gerade sie ihn zu sehen bekommt.

Und da soll sie bitte mit der gebotenen Gelassenheit erkennen, ob ein Aufreger organisch entstanden ist, ob ein bezahlter Akteur ihn verstärkt, ob eine Plattform das Thema bevorzugt oder ob jemand auf ihre Ängste zugeschnittene Botschaften testet. Sie müsste nicht bloß Medienkompetenz besitzen. Sie müsste die Geschäftsmodelle, Datenflüsse, technischen Systeme und Geldgeber durchschauen. Wer verlangt so etwas eigentlich von Menschen, die nebenbei noch ein ganzes Leben zu bewältigen haben?

Erst wird sie abhängig gemacht. Dann soll sie alles beweisen.

Besonders bequem wird es, wenn Kritik mit Etiketten erledigt werden kann. „Geschwurbel“. „Verschwörungstheorie“. „Rechte Verunsicherungsstrategien“. Solche Wörter können berechtigte Kritik bezeichnen; sie können aber ebenso als Abkürzung dienen, um eine unbequeme Frage nicht beantworten zu müssen. Ein Etikett ist keine Widerlegung. Und ein Verdacht allein ist noch kein Beweis. Wer sich auf Aufklärung beruft, muss beides aushalten.

Das wirkliche Missverhältnis bleibt: Ein Konzern kann eine Studie finanzieren, professionelle Kommunikation einkaufen und seine Position in Anhörungen vortragen. Eine internationale Organisation kann Reformmodelle über Jahre entwickeln. Lieschen Müller hat einen Feierabend, einen Internetanschluss und vielleicht den Mut, einen Leserbrief zu schreiben. Wenn sie sagt, dass wirtschaftliche Macht demokratische Entscheidungen verengt, wird sie nach der letzten Fußnote gefragt. Wenn dagegen eine mächtige Institution einen politischen Rahmen entwirft, wird dessen Fachsprache gern schon für Sachlichkeit gehalten.

Und ihre Ohnmacht ist nicht bloß theoretisch. Die Miete steigt. Eine Leistung wird gekürzt. Ein Wohnumfeld verändert sich. Öffentliche Infrastruktur wird abgebaut oder überlastet. Eine kulturelle Selbstverständlichkeit geht verloren. Nicht jede dieser Entwicklungen hat denselben Urheber, und nicht jede ist absichtlich erzeugt. Für Lieschen Müller macht das die Sache zunächst nur schwerer: Die Folgen tragen einen Namen. Die Verantwortlichkeiten zerfallen in Zuständigkeiten, Verträge, Märkte und Gremien. Wohin soll sie gehen? Wen soll sie verklagen? Welchen Beschluss soll sie angreifen, wenn das Problem aus einer ganzen Kette von Entscheidungen besteht?

Hier entsteht jene politische Ohnmacht, über die erstaunlich selten gesprochen wird. Von der Bürgerin erwartet man Selbstverantwortung. Aber sie verfügt weder über dieselben Erkenntnismittel noch über vergleichbare Möglichkeiten, gesellschaftliche Bedingungen zu gestalten. Ihr wird die Souveränität erklärt, während sich ihre tatsächliche Einflussmöglichkeit oft auf die Wahl zwischen bereits ausgearbeiteten Optionen beschränkt.

Wenn die Wand näher rückt

Was geschieht mit einem Menschen, der dauerhaft erlebt, dass sein Leben von Entscheidungen abhängt, die er kaum durchschauen oder verändern kann? Manche ziehen sich zurück. Manche resignieren. Manche werden wütend. Das ist keine Rechtfertigung für Gewalt und keine Diagnose einer gesamten Bevölkerung. Es ist eine Frage an die politische Ordnung: Wie lange kann man von Menschen gesellschaftlichen Frieden verlangen, wenn man ihre Erfahrung politischer Ohnmacht nicht ernst nimmt?

Die bequeme Antwort lautet, Lieschen Müller müsse ihre Wut nur richtig adressieren. Aber genau darin steckt die nächste Zumutung. Sie soll den Urheber benennen, dessen Netzwerke sie nicht kennt; sie soll eine Struktur beweisen, deren Unterlagen sie nicht besitzt; und sie soll dafür möglichst weder laut noch unbequem werden. Ansonsten gilt sie selbst als Problem. Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.

Darum endet diese Kritik auch nicht mit dem wohlfeilen Rat, jeder solle eben besser recherchieren. Das ist so, als würde man einem Menschen vor einer verschlossenen Banktür erklären, er müsse nur die Bilanz genauer lesen. Ein Informationsfreiheitsantrag kann etwas aufdecken; ein Lobbyregister kann Interessenvertretung sichtbar machen; Journalisten und Wissenschaftler können Zusammenhänge rekonstruieren. Aber keines dieser Werkzeuge ersetzt die Machtmittel einer Großorganisation. Die Behauptung, jeder könne mit genügend Fleiß allein zur eigenen Denkfabrik werden, ist eine romantische Vorstellung, die die wirkliche Ungleichheit verdeckt.

Wenn demokratische Selbstbestimmung mehr sein soll als eine feierliche Formel, müssen Einflusswege offengelegt, Finanzierung und Interessenkonflikte nachvollziehbar, öffentliche Entscheidungen überprüfbar und Kritik ohne politische Vorverurteilung möglich sein. Es braucht unabhängige Kontrolle, die selbst überprüft werden kann. Keine neue Priesterschaft, die dem Bürger erklärt, was er gefälligst zu glauben hat.

Lieschen Müller ist nicht zu dumm für Demokratie. Die Verhältnisse sind zu undurchsichtig, als dass man ihre Durchdringung einem einzelnen Menschen aufbürden dürfte.

Und das ist der Punkt, an dem die ganze Debatte über die angeblich freie Wahl ihren Glanz verliert: Freiheit besteht nicht nur darin, zwischen angebotenen Möglichkeiten auszuwählen. Sie setzt auch voraus, die Regeln hinterfragen und die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen zu können, die diese Möglichkeiten gestalten.

Wer den Menschen die Verantwortung für ihr Leben zuschiebt, ihnen aber den Zugriff auf die entscheidenden Hebel verweigert, verkauft Ohnmacht als Selbstbestimmung.

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Quellen und weiterführende Texte

• RAND Corporation: Do National Security Communication Campaigns Work? – von der US-Armee geförderte Auswertung zu Kommunikationskampagnen und möglichen Anwendungen für psychologische Operationen.
• Chatham House: Our Impact – Selbstdarstellung des Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse.
• OECD (2021): Embedding Values and Attitudes in Curriculum – Werte und Einstellungen in Bildungsplänen.
• Rat für Nachhaltige Entwicklung (2011): Dialoge Zukunft – Vision 2050 – Originalbroschüre mit Nominierungsverfahren, Zukunftsentwürfen und Empfehlungen an die Politik.
• Eigener Beitrag: Die Vision 2050: Willkommen in der totalitären Wohlfühldiktatur – oder was? – ausführliche Auseinandersetzung mit den Zukunftsentwürfen.
• OECD (2021): Lobbying in the 21st Century, Kapitel 2 – Finanzierung von Denkfabriken und Astroturfing.
• FBI: And Justice for All, 1954–1971 – historische Einordnung von COINTELPRO.
• US-Handelsbehörde FTC (2019): Entscheidung zu Cambridge Analytica – Datenerhebung und politische Profilbildung.
• Ukraine, Wirtschaftsministerium (2022): Vereinbarung mit BlackRock – Beratungsauftrag für eine Investitionsplattform, einschließlich Struktur und Leitung.
• Ukraine, Wirtschaftsministerium (2023): Ukraine Development Fund – geplanter Wiederaufbaufonds und BlackRocks Beratungsrolle.
• Diia (2023): USAID-Unterstützung zur internationalen Verbreitung – ukrainische Mitteilung zur angekündigten Förderung.
• Kyiv Independent (2025): BlackRock setzt Investorensuche aus – Stand und Abschluss der Beratung.
• Eigener Beitrag: Ukraine als Versuchslabor – weiterführende Einordnung.
• Axel B. C. Krauss: Deutsche Fassung von Stavroula Pabsts Recherche – deutsche Übersetzung.
• Stavroula Pabst (2023): Ukraine’s Future Lies in the Great Reset – englische Originalveröffentlichung.
• Lobbyregister des Deutschen Bundestages – offengelegte Interessenvertretung und deren Grenzen.
• Eigene Reihe: Rom ist nicht untergegangen, Teil I – die weitergehende These der historischen Reproduktion von Macht.

Teil 4: Derselbe Staat in zwei Aggregatzuständen – Warum der Straftäter eine Tat braucht und der Erwerbslose nur eine Lage

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan? Er muss die Tat beweisen, und wo der Beweis fehlt, gilt der Mensch als unschuldig. Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun, und was könntest du kosten? Er braucht keine Tat, ihm genügt eine Kategorie. Im SGB II steht diese Umkehr nicht nur in der Praxis, sondern im Gesetz: Es vermutet die Einstehensgemeinschaft, es vermutet die Unterstützung durch Verwandte, und es gleicht vierteljährlich die Daten aller Leistungsbezieher ab, ohne jeden Anlass. Selbst beim gefährlichsten Straftäter muss ein Gutachter begründen, warum er ein Risiko ist. Beim Erwerbslosen genügt der Antrag.

Die ersten drei Teile dieser Reihe  ( Teil:1  Teil:2  Teil:3 ) haben den Erwerbslosen neben den Straftäter auf Bewährung, den Strafgefangenen und schließlich neben seine eigene, nur auf dem Papier bestehende Freiheit gestellt. Unter dem dritten Teil hat ein Leser einen Kommentar hinterlassen, der in zwei Sätzen zusammenfasst, wofür ich drei Beiträge gebraucht habe:

Das ist der Unterschied zwischen den beiden Aggregatszuständen Strafrechtsstaat und Risikomanagementstaat. Innocent until proven guilty vs. Guilty until proven innocent.

Das Bild ist genauer, als es auf den ersten Blick wirkt. Wasser bleibt Wasser, ob es als Eis oder als Dampf auftritt. Was den Zustand bestimmt, ist die Temperatur. Beim Staat ist es nicht anders. Es ist derselbe Staat, dieselbe Verfassung, dieselbe Verwaltung. Nur der Zustand, in dem er einem Menschen begegnet, hängt davon ab, wer vor ihm steht. Dieser vierte Teil fragt, wovon genau.

Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan?

Das Strafrecht ist die schärfste Waffe, die der Staat besitzt. Gerade deshalb ist es an Bedingungen gebunden wie kein anderes Rechtsgebiet. Am Anfang steht eine Tat, und zwar eine bestimmte, beschriebene, in der Vergangenheit liegende. Der Staat muss sie beweisen. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt der Beschuldigte als unschuldig, so verlangt es Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bleiben Zweifel, entscheidet das Gericht für ihn. Für eine Durchsuchung braucht es einen Anfangsverdacht und in aller Regel einen Richter. Und vollstreckt wird eine Strafe erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Diese Ordnung hat eine eingebaute Grenze: Die Tat ist abgeschlossen. Sie hat einen Anfang und ein Ende, und deshalb hat auch die Reaktion des Staates ein Ende. Die Strafe bemisst sich an der Schuld, die Bewährung läuft ab, die Auflagen müssen sich auf die Tat beziehen. Alles, was mit der Tat nichts zu tun hat, bleibt Privatsache, auch beim Mörder. Das war die Pointe des ersten Teils: Sein Konto, seine Wohnung und seine Partnerschaft gehen den Staat nichts an, weil die Tat sie nicht berührt.

Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun?

Der Risikomanagementstaat funktioniert nach einer anderen Logik. Er wartet nicht auf eine Tat, er verwaltet Wahrscheinlichkeiten. Die amerikanischen Kriminologen Malcolm Feeley und Jonathan Simon haben diese Verschiebung 1992 unter dem Begriff „New Penology“ beschrieben: Der Staat interessiert sich immer weniger für die Schuld des Einzelnen und immer mehr für die Steuerung von Gruppen, die er nach Risikoprofilen sortiert. Nicht mehr der Mensch und seine Tat stehen im Mittelpunkt, sondern die Kategorie, der er angehört. In Deutschland hat der Staatsrechtler Erhard Denninger schon 1988 vor dem Übergang vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat gewarnt und den entscheidenden Punkt benannt: Prävention kennt keine natürliche Grenze.

Genau darin liegt der Unterschied. Eine Tat ist irgendwann vorbei. Ein Risiko ist nie vorbei, denn es lässt sich nie ganz ausschließen. Wer nach Risiken steuert, kann immer noch einen Datenabgleich mehr, noch eine Meldeaufforderung mehr, noch eine Prüfung mehr begründen. Der Strafrechtsstaat muss sagen, was jemand getan hat. Der Risikomanagementstaat muss nur sagen, was jemand ist.

Wo das Gesetz die Schuld vermutet

Wer glaubt, „guilty until proven innocent“ sei im Sozialrecht nur eine polemische Zuspitzung, sollte ins Gesetz schauen. Dort steht die Umkehr schwarz auf weiß.

§ 7 Abs. 3a SGB II vermutet, dass zwei Menschen füreinander einstehen wollen, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben, ein gemeinsames Kind haben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder über Einkommen und Vermögen des anderen verfügen dürfen. Wer diese Vermutung nicht widerlegt, dem wird das Einkommen des anderen angerechnet. § 9 Abs. 5 SGB II geht noch weiter: Wer mit Verwandten oder Verschwägerten zusammenwohnt, von dem wird vermutet, dass er von ihnen unterstützt wird. Auch hier muss der Betroffene beweisen, dass es nicht so ist. Und die Bedürftigkeit selbst, also die Voraussetzung jeder Leistung, muss der Antragsteller nachweisen. Bleibt etwas unaufklärbar, geht es zu seinen Lasten.

Man halte das neben den Strafprozess. Dem Mörder auf Bewährung unterstellt kein Gesetz, dass seine Lebensgefährtin für ihn zahlt. Niemand vermutet, dass sein Bruder ihm Geld zusteckt. Bei ihm müsste der Staat das beweisen. Beim Erwerbslosen muss der Erwerbslose das Gegenteil beweisen.

Dazu kommt die Kontrolle ohne Anlass. Nach § 52 SGB II gleichen die Jobcenter Vierteljahr für Vierteljahr automatisch die Daten aller Leistungsbezieher ab, mit der Rentenversicherung, mit den Meldungen über Beschäftigungen, mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Niemand muss dafür einen Verdacht haben. Im Strafrecht hieße das Rasterfahndung, und sie wäre an strenge Voraussetzungen gebunden. Im SGB II heißt es Datenabgleich, und es ist Routine. Seit dem 1. Juli 2026 gilt sogar wiederholte Arbeitsunfähigkeit als gesetzlicher Anlass für den Verdacht, jemand könnte psychisch krank sein, und damit als Grund, ihn nach § 32 Abs. 4 SGB II zur Untersuchung zu schicken. Die ärztliche Krankschreibung, die eigentlich schützen soll, wird zum Risikoindikator.

Und schließlich die Vollstreckung. Beim Straftäter wird die Strafe erst vollstreckt, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Beim Erwerbslosen haben Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsminderung nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Die Kürzung greift sofort, das Gericht entscheidet Monate später. Im Strafrecht kommt zuerst das Urteil und dann die Strafe. Im SGB II ist es umgekehrt.

Auch der Strafrechtsstaat kennt das Risiko – aber er muss es beweisen

An einer Stelle muss man den Kommentar präzisieren, und die Präzisierung macht die These schärfer, nicht schwächer. Auch das Strafrecht kennt den Risikomanagementstaat. Die Sicherungsverwahrung hält Menschen fest, die ihre Strafe verbüßt haben, weil man ihnen weitere schwere Taten zutraut. Die Führungsaufsicht kann Aufenthaltsverbote, Kontaktverbote und die elektronische Fußfessel anordnen. Das ist Prävention in ihrer härtesten Form.

Aber sehen wir uns an, unter welchen Bedingungen sie stattfindet. Bevor ein Gericht Sicherungsverwahrung anordnet, muss ein Sachverständiger den Angeklagten begutachten. Das Gericht muss die Gefährlichkeit im Einzelfall feststellen und begründen. Ob die Unterbringung weiter nötig ist, wird mindestens einmal im Jahr überprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 das damalige Recht der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass sie sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden und auf die Freilassung ausgerichtet sein muss. Die Fußfessel kommt nur bei Tätern in Betracht, die wegen bestimmter schwerer Delikte lange Haftstrafen verbüßt haben und bei denen die Gefahr weiterer solcher Taten konkret besteht.

Der Strafrechtsstaat erlaubt sich also auch den Blick auf das Risiko. Aber er muss es beweisen, im Einzelfall, vor einem Richter, mit einem Gutachten und unter ständiger Überprüfung. Beim gefährlichsten Täter dieses Landes muss ein Psychiater begründen, warum gerade dieser Mensch gefährlich ist. Beim Erwerbslosen genügt das Antragsformular. Das Risiko wird ihm nicht nachgewiesen, es wird ihm mit dem Status gleich mitgeliefert.

Welches Risiko eigentlich?

Hier liegt der Kern, und er ist hässlicher als jede einzelne Vorschrift. Der Sicherungsverwahrte ist ein Risiko für andere Menschen, für ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Unversehrtheit. Wer ihn kontrolliert, schützt Opfer. Man kann über die Maßnahmen streiten, aber das Schutzgut ist ein Mensch.

Wovor schützt der Staat sich beim Erwerbslosen? Der Erwerbslose bedroht niemanden. Er schlägt niemanden, er bricht nirgends ein, er gefährdet kein Kind. Das Risiko, das hier verwaltet wird, ist ein anderes: Er könnte Geld kosten. Er könnte einen Partner verschweigen, einen Nebenverdienst, ein Sparbuch. Er könnte länger krank sein, als die Statistik erlaubt. Das Schutzgut ist nicht ein Mensch, sondern der Haushalt.

Damit steht die Rangordnung offen da. Der Mörder ist ein Sicherheitsrisiko, und für ihn gelten Richtervorbehalt, Gutachten und jährliche Überprüfung. Der Erwerbslose ist ein Kostenrisiko, und für ihn gelten gesetzliche Vermutungen, anlasslose Datenabgleiche und sofort vollziehbare Kürzungen. Ein Staat, der das Haushaltsrisiko mit weniger Rechtsschutz verwaltet als das Lebensrisiko, hat seine Werte nicht verloren. Er hat sie umsortiert. Und zwar nach der Frage, wer sich wehren kann. Der Straftäter hat einen Verteidiger, notfalls einen Pflichtverteidiger. Der Erwerbslose hat ein Formular, eine Frist und ein Callcenter.

Wo das Bild an seine Grenze stößt

Man sollte die Formel „guilty until proven innocent“ nicht weiter treiben, als sie trägt. Auch im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Die Behörde muss den Sachverhalt von sich aus aufklären. Will das Jobcenter eine Leistung mindern, muss es die Pflichtverletzung nachweisen, und es muss den Betroffenen vorher anhören. Es gibt Widerspruch und Klage, und Sozialgerichte heben rechtswidrige Bescheide auf, jedes Jahr zu Zehntausenden. Der Erwerbslose ist also nicht rechtlos, und der Satz gilt nicht für jede Vorschrift des SGB II.

Aber er gilt genau an den Stellen, an denen es um die Existenz geht: am Eingang, wo die Bedürftigkeit bewiesen und die Vermutungen widerlegt werden müssen, bei der Sortierung, wo Datenabgleich und Krankschreibung den Verdacht erzeugen, und bei der Vollstreckung, wo die Kürzung vor dem Urteil kommt. Dass der Rechtsschutz am Ende noch existiert, ändert nichts daran, dass er beim Erwerbslosen nachträglich kommt und beim Straftäter vorher.

Derselbe Staat, verschiedene Temperatur

Der Leser hat von Aggregatzuständen gesprochen, und das Bild lässt sich zu Ende denken. Wenn es derselbe Staat ist, der dem einen als Rechtsstaat und dem anderen als Risikomanager begegnet, dann muss es etwas geben, das den Zustand bestimmt. Beim Wasser ist es die Temperatur. Beim Staat ist es nicht die Schuld, das haben die vier Teile dieser Reihe gezeigt. Denn wäre es die Schuld, müsste der Mörder kälter behandelt werden als die arbeitslose Mutter, und das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Bedürftigkeit. Wer nichts hat, wird dem Staat nicht als Bürger vorgestellt, sondern als Fallakte mit Ausfallrisiko.

Der Rechtsstaat ist nicht abgeschafft. Er wird nur nicht jedem ausgeschenkt. Wer schuldig ist, bekommt den Rechtsstaat. Wer arm ist, bekommt den Risikomanager.

 

Teil 1: https://grilleau.blogspot.com/2026/10/teil-1-kontrolle-ohne-tat-warum-ein.html

Teil 2: https://grilleau.blogspot.com/2026/10/teil-2-selbst-im-gefangnis-bleibt-die.html 

Teil 3: https://grilleau.blogspot.com/2026/10/teil-3-frei-auf-widerruf-wie-der-staat.html

Wer hier der Idiot ist – Dugin, die KI und die Verachtung von oben

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Alexander Dugin, Russlands bekanntester Philosoph der Gegenwart, erklärt auf X, die KI sei viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch. Über 23.000 Aufrufe, 671 Likes. Das ist kein Ausrutscher. Es ist dieselbe Herrschaftssprache, die von Le Bon über Bernays bis heute den kleinen Mann zum Idioten erklärt, um ihn besser lenken zu können. Dem Durchschnittsmenschen fehlt nicht der Verstand, sondern Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthält. Und die KI, die Dugin gegen den Menschen ausspielt, besteht aus nichts anderem als dem Wissen dieser angeblichen Idioten.

Es gibt Sätze, bei denen mir die Galle hochkommt. Dieser gehört dazu. Am 13. Oktober 2026 schreibt Alexander Dugin, Vordenker des Eurasismus, gern als „Putins Philosoph“ gehandelt, auf X:

KI ist viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch.

https://x.com/AGDugin/status/2110039962217480292

Ein Satz. Kein Argument, kein Beleg, keine Frage. Nur ein Urteil von oben herab über Milliarden Menschen, die Dugin nie kennengelernt hat. Und das von einem Mann, der sich Philosoph nennt.

Ein Satz, der nichts erklärt

Nehmen wir den Satz einmal ernst. Weniger idiotisch – nach welchem Maßstab? Weil eine Maschine in Sekunden Heidegger zusammenfasst, Gleichungen löst und tausend Bücher miteinander vergleicht? Seit wann ist die Geschwindigkeit, mit der man Informationen verarbeitet, der Maßstab für den Wert oder die Vernunft eines Menschen?

Der Handwerker, der sein Leben lang Häuser gebaut hat, ist kein Idiot. Die Mutter, die drei Kinder großgezogen hat, ist kein Idiot. Die Rentnerin, die mit ihrer schmalen Rente Monat für Monat irgendwie über die Runden kommt, leistet eine Rechenarbeit, an der mancher Philosoph scheitern würde. Keiner von ihnen schreibt Abhandlungen über Hegel. Na und?

Dugins Satz ist bequem. Wer den Durchschnittsmenschen zum Idioten erklärt, muss nicht mehr fragen, warum Menschen so denken, wie sie denken. Warum sie Autoritäten vertrauen. Warum sie Überzeugungen übernehmen, die ihnen schaden. Warum ihnen Zeit, Mittel und Möglichkeiten fehlen, sich mit komplexen Fragen auseinanderzusetzen. Die Antwort steht ja schon fest: Der Mensch ist eben dumm. Damit erklärt man nichts. Man beendet das Denken genau dort, wo es anfangen müsste.

Kein Ausrutscher: Dugins Denken von oben

Man könnte meinen, gerade Dugin müsste es besser wissen. Er kommt von der anderen Seite, aus Russland, er hat den Westen jahrzehntelang für seinen Liberalismus und seine Entwurzelung des Menschen angegriffen. Er müsste wissen, dass jedes System, ob Ost oder West, den Menschen nach seinem Bild formen will.

Aber hier liegt der Denkfehler, und ich habe ihn selbst erst machen müssen. Dugins Denken steht gar nicht auf der Seite des einfachen Menschen. Er kommt aus dem Traditionalismus, aus der Schule von René Guénon, Julius Evola und Martin Heidegger. Diese Schule ist ausdrücklich hierarchisch. Sie verachtet den modernen Massenmenschen. Bei Heidegger heißt er „das Man“, bei Evola ist er der Mensch des Niedergangs, der Bodensatz einer verfallenden Zeit.

Der Satz über die KI ist bei Dugin also kein Ausrutscher. Er ist Programm. Und damit ist er der Beweis für etwas, das man selten so sauber vorgeführt bekommt: In der Verachtung des kleinen Mannes sind sich Ost und West einig. Nur das Vokabular ist ein anderes. Der westliche Technokrat nennt ihn „bildungsfern“, der östliche Traditionalist nennt ihn „idiotisch“. Gemeint ist derselbe Mensch. Gemeint bist du.

Herrschaftswissen: Von Le Bon bis Bernays

Diese Verachtung hat eine lange Geschichte, und sie war nie bloß Meinung. Sie war Werkzeug.

1895 erscheint Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“. Die Masse, heißt es dort, sei triebhaft, leichtgläubig, unfähig zum vernünftigen Denken. Das Buch wurde kein Werk der Aufklärung, sondern ein Handbuch für Leute, die Massen lenken wollten. Mussolini berief sich auf Le Bon. Goebbels hat ihn gelesen.

1922 prägt der amerikanische Publizist Walter Lippmann in „Public Opinion“ den Begriff von der Herstellung der Zustimmung, „manufacture of consent“. Die Bürger, so sein Gedanke, seien zu einem eigenen Urteil über komplexe Fragen nicht fähig. Die Zustimmung müsse von Fachleuten erzeugt werden.

1928 legt Edward Bernays nach, Neffe Sigmund Freuds und Begründer der modernen Public Relations. In seinem Buch „Propaganda“ schreibt er unverblümt, die bewusste Lenkung der Gewohnheiten und Meinungen der Massen sei ein notwendiger Bestandteil der Demokratie. Wer diese Lenkung betreibe, bilde eine unsichtbare Regierung, die das Land tatsächlich beherrsche.

Das ist keine Unterstellung von außen. Das haben die Akteure selbst aufgeschrieben, schwarz auf weiß. Die Analyse des kleinen Mannes war von Anfang an Herrschaftswissen. Man erklärt die Masse für dumm, und genau damit begründet man das Recht, sie zu führen.

Man könnte einwenden, Le Bon habe an die Dummheit der Masse wirklich geglaubt. Mag sein. Das macht es nicht besser, sondern schlimmer. Dann ist die Verachtung keine Lüge einzelner Zyniker mehr, sondern die Denkgewohnheit einer ganzen Schicht, die ihre eigene Stellung oben für den Beweis ihrer Überlegenheit hält.

Die Fabrik und das Produkt

Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, die grüne Agenda – jeder dieser Ismen glaubt, den besseren Menschen zu schaffen. Den neuen Sowjetmenschen. Den mündigen Konsumenten. Den klimabewussten Bürger. Ehrlicher wäre: Jedes System will nicht den besseren Menschen, sondern den für seine Zwecke brauchbaren. Der Kapitalismus braucht den leistungsfähigen Produzenten und den zahlungskräftigen Konsumenten. Der autoritäre Sozialismus brauchte den disziplinierten, ideologisch zuverlässigen Bürger. Die Leitbilder wechseln, der Anspruch bleibt.

Und alle stoßen auf dieselbe Wand: Es gibt keine anderen Menschen. Das wissen die da oben ganz genau.

Der Mensch kommt nicht als Rädchen auf die Welt. Er wird in Verhältnisse hineingeboren, die lange vor ihm da waren. Er durchläuft eine Schule, deren Lehrpläne andere geschrieben haben. Die Schule ist das erste Nadelöhr bis zur Berufsausbildung, und wer da herauskommt, ist geschliffen bis auf den Leim. Danach verbringt er Jahrzehnte damit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, Rechnungen zu bezahlen und den Erwartungen zu genügen.

Der amerikanische Lehrer John Taylor Gatto, mehrfach als bester Lehrer New Yorks ausgezeichnet, hat genau das beschrieben: Das moderne Schulsystem folgt dem preußischen Modell, und dessen Ziel waren gehorsame Arbeitskräfte und Soldaten, keine denkenden Menschen. Ivan Illich forderte schon 1971 die „Entschulung der Gesellschaft“, weil die Schule den Menschen beibringe, Belehrung mit Bildung zu verwechseln.

Man erzählt den Leuten so viel Wahrheit, wie sie brauchen, um in der Fabrik durchzuhalten. Nicht mehr. Und dann stellt man sich hin und wundert sich, dass sie nicht mehr wissen.

Wo genau, Herr Dugin, soll dieser Mensch eigentlich die geistige Unabhängigkeit entwickeln, deren Fehlen Sie ihm anschließend vorwerfen? Was ihm fehlt, ist nicht Verstand. Es sind Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthalten hat. Wer das Fehlen von Wissen mit Dummheit verwechselt, verwechselt es mit Absicht.

Das Werkzeug gegen den Menschen

Und dann die KI. Dugin spielt ausgerechnet die Maschine gegen den Menschen aus. Dabei ist diese Maschine nicht vom Himmel gefallen. Sie ist aus menschlicher Sprache gebaut, aus Milliarden von Texten, die ganz normale Menschen geschrieben haben. Aus Briefen, Foren, Anleitungen, Erfahrungsberichten, Fachaufsätzen. Aus dem gesammelten Wissen jener Durchschnittsmenschen, die Dugin für Idioten hält.

Wenn die KI also „weniger idiotisch“ wirkt, dann nur, weil sie das Wissen dieser angeblichen Idioten verdichtet. Der Satz widerlegt sich selbst. Dugin verwechselt die Leistungsfähigkeit eines Werkzeugs mit der Würde des Menschen, der es gebaut hat und dessen Wissen darin steckt.

Die Gegenlinie: Gleichheit der Intelligenzen

Die Philosophie ist zum größten Teil von oben herab geschrieben. Von Platons Philosophenkönigen, die über die Unwissenden herrschen sollen, bis zu Nietzsches „Herdentier“. Aber es gibt eine Gegenlinie, und die verdient es, genannt zu werden.

Antonio Gramsci schrieb im Gefängnis Mussolinis, jeder Mensch sei ein Philosoph. Der Alltagsverstand der einfachen Leute sei kein Mangel, sondern umkämpftes Gelände, um das die Herrschenden ringen.

Der französische Philosoph Jacques Rancière ging noch weiter. In „Der unwissende Lehrmeister“ stellt er eine These auf, die Dugins Satz auf den Kopf stellt: Alle Intelligenzen sind gleich. Erst der Erklärer, der sich für unentbehrlich hält, erzeugt die Dummheit, die er zu beheben vorgibt. Wer den anderen für unfähig erklärt, macht ihn unfähig.

Das ist die eigentliche Antwort an Dugin. Nicht die Masse ist dumm. Für dumm erklärt wird sie, und zwar von denen, die davon leben, dass man ihnen das glaubt.

Was ein Idiot eigentlich ist

Ein Blick in die Wortgeschichte lohnt sich. Das griechische idiōtēs bedeutete ursprünglich nicht der Dumme. Es bedeutete der Privatmann – derjenige, der nicht am öffentlichen Leben der Polis teilnimmt, der von der Mitgestaltung des Gemeinwesens ausgeschlossen ist.

Der Idiot in diesem ursprünglichen Sinn ist also kein Dummer. Er ist ein Ausgeschlossener. Ausgeschlossen von denen, die ihm nur so viel Wissen zuteilen, wie er für die Arbeit braucht, und die anschließend über ihn spotten, weil er nicht mitreden kann.

Wir da unten benutzen das Wort anders. Ich brauche weder Kant noch Schopenhauer, um zu erkennen, wann einer von oben herab auf Menschen spuckt. Mein Wissen kommt nicht aus dem Seminar, sondern aus dem Leben da unten. Belesenheit, Titel und Sprachgewandtheit setzen niemanden auf einen Thron, und wer sich trotzdem selbst draufsetzt, muss sich gefallen lassen, dass man ihn wieder herunterholt. Für so jemanden haben wir ein einfaches Wort: Wer es besser wissen müsste und trotzdem solchen Müll verbreitet, ist ein Idiot. Dafür brauchen wir keine Philosophie.

Kein Kitsch vom guten kleinen Mann

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich halte den kleinen Mann nicht für den besseren Menschen. Unten gibt es genauso widerwärtige Kreaturen wie oben, Gauner, Schläger, Egoisten, denen das Schicksal anderer völlig gleichgültig ist. Ich mache mir über die menschliche Natur keine Illusionen.

Aber der Gauner unten kann seinen Nachbarn bestehlen. Der Entscheider oben kann mit einer einzigen Unterschrift Tausende in die Armut stoßen, Sozialleistungen kürzen, Existenzen vernichten. Die gesellschaftliche Stellung sagt nichts über den Charakter eines Menschen. Sie sagt alles über die Reichweite des Schadens, den er anrichten kann. Deshalb geht mein Blick nach oben. Und deshalb stelle ich mich vor die da unten.

Dazu kommt etwas, das in keiner Debatte über „die Dummheit der Masse“ vorkommt. Diese Gesellschaft führt den Menschen jeden Tag vor, was ein gutes Leben ist: Luxusautos, Yachten, Champagner, per Werbung, per Kino, per Bildschirm. Und demselben Menschen wird der Strom abgestellt, die Leistung gekürzt, und er weiß nicht, wie er seine Kinder satt bekommen soll. Der Soziologe Robert K. Merton hat das schon 1938 beschrieben: Wo eine Gesellschaft allen dieselben Ziele predigt, aber vielen die legitimen Mittel verweigert, sie zu erreichen, entsteht Abweichung. Nicht aus Bosheit, sondern aus dem Widerspruch, den die Gesellschaft selbst erzeugt.

Wer aus Hunger stiehlt, ist für seine Tat verantwortlich. Aber wer die Verhältnisse schafft, unter denen Menschen hungern, ist für die Verhältnisse verantwortlich. Anatole France hat diesen Hohn 1894 auf den Punkt gebracht: Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.

Wer über dieses Elend schweigt und anschließend über die Dummheit oder die Verfehlungen der Betroffenen philosophiert, hat das Problem nicht einmal verstanden.

671 Likes

Ein Detail am Rand, das mir keine Ruhe lässt: 671 Menschen haben Dugins Satz mit einem Herz versehen. Viele davon sind vermutlich genau die Durchschnittsmenschen, über die er sich erhebt. Sie applaudieren ihrer eigenen Herabwürdigung.

Das ist der eigentliche Erfolg dieser Herrschaftssprache. Man lernt, über „die da unten“ zu lachen, und vergisst dabei, dass man selbst gemeint ist. Jeder hält sich für die Ausnahme. Und genau so funktioniert Teilen und Herrschen.

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Die Gegenfrage

Herr Dugin, wenn der durchschnittliche Mensch tatsächlich so idiotisch ist, wie Sie behaupten: Weshalb haben dann ausgerechnet die angeblich überdurchschnittlich Klugen, die seit Jahrhunderten unsere Gesellschaften lenken, bis heute keine Verhältnisse geschaffen, in denen sich die Fähigkeiten aller Menschen frei entfalten können?

Vielleicht ist der Durchschnittsmensch gar nicht das Problem. Vielleicht sollten wir uns sehr viel genauer jene ansehen, die sich für weit überdurchschnittlich halten und daraus das Recht ableiten, über andere zu bestimmen. Eine Gesellschaft, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und sie anschließend dafür verachtet, dass sie diesem Maßstab nicht genügen, hat kein Problem mit Idioten.

Sie hat ein Problem mit ihren Herren.

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.

 

Teil 2: Selbst im Gefängnis bleibt die Grundversorgung tabu – im SGB II nicht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Ein Strafgefangener verliert seine Freiheit. Der Staat bestimmt, wo er lebt, kontrolliert seine Kontakte, kann ihn durchsuchen und verpflichtet ihn in Bayern sogar zur Arbeit. Aber eines bleibt ihm: seine elementare Versorgung. Haftraum, Anstaltsverpflegung und notwendige Krankenbehandlung werden ihm auch dann nicht entzogen, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt und mit Arrest bestraft wird. Beim Erwerbslosen ist es anders. Er ist frei und hat keine Straftat begangen – aber ausgerechnet das Geld für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom kann gekürzt oder ganz entzogen werden. Bei Nichterreichbarkeit kann sogar der gesamte Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunft entfallen.

Im ersten Teil dieser Reihe ging es um den Straftäter, der auf Bewährung wieder draußen ist, und um die Frage, welche Eingriffe der Staat bei ihm im Einzelfall begründen muss, während sie beim Erwerbslosen gesetzlicher Regelfall sind. Dieser zweite Teil geht hinter die Mauern. Er fragt nicht, wer stärker kontrolliert wird, sondern etwas Grundsätzlicheres: Was darf der Staat einem Menschen wegnehmen, wenn er gegen Regeln verstößt – und wo zieht er selbst beim Strafgefangenen eine Grenze?

Teil 1: Kontrolle ohne Tat – Warum ein Mörder auf Bewährung mehr Schutz genießt als ein Erwerbsloser

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Wer nach einer schweren Straftat auf Bewährung entlassen wird, darf vom Staat kontrolliert werden – aber nur, wenn ein Gericht es im Einzelfall anordnet, nur zu dem Zweck, weitere Straftaten zu verhindern, und nie in unzumutbarer Weise. Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts verbrochen. Trotzdem gilt für ihn dieselbe Art von Kontrolle als gesetzlicher Regelfall: Konto, Vermögen, Vermieter, Partner, Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und seine psychische Verfassung. Beim Straftäter ist Kontrolle die begründungsbedürftige Ausnahme. Beim Erwerbslosen ist sie die Normalität.

Ein Mann, der einen Menschen getötet hat und nach fünfzehn oder mehr Jahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen wird, ist kein freier Mann wie jeder andere. Er steht nach § 57a StGB fünf Jahre unter Bewährung. Der Staat darf ihn kontrollieren. Aber selbst bei ihm zieht das Gesetz Grenzen: Jede Weisung muss einem Zweck dienen, ein Gericht entscheidet darüber, und das Strafgesetzbuch bestimmt ausdrücklich, dass an seine Lebensführung keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Ein Erwerbsloser hat niemanden getötet. Er hat niemanden beraubt, kein Kind missbraucht, überhaupt keine Straftat begangen. Seine einzige Verfehlung besteht darin, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken kann.

Und genau an diesem Punkt beginnt ein Kontrollapparat, der in Bereiche seines Lebens hineinreicht, die beim entlassenen Schwerverbrecher ohne besonderen Grund unberührt bleiben: sein Konto, sein Vermögen, sein Vermieter, sein Partner, sein Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und unter Umständen seine Psyche.

Thierry Meyssan: Die historischen Faschisten bereiten ihre Revanche vor

Die Verlierer von 1945 sind wieder da

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Thierry Meyssan warnt davor, dass politische Kräfte mit Wurzeln im Faschismus, Militarismus und radikalen Nationalismus wieder bis in höchste staatliche Positionen vorgedrungen sind. In Japan werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt und das Land übernimmt wieder eine stärkere militärische Rolle. In Israel lässt Netanjahu die Geschichte einer früheren bewaffneten nationalistischen Bewegung als Heldengeschichte neu erzählen und will sie in die Schulbücher bringen. In der Ukraine werden Führer des alten radikalen Nationalismus und der Gründer des Asow-Bataillons staatlich geehrt. Meyssans Warnung: Aus politischen Kräften und Ideen, die nach 1945 diskreditiert waren, werden wieder Helden, Vorbilder und Machtfaktoren.

Thierry Meyssan formuliert in seinem Beitrag vom 1. September 2026 eine äußerst harte These. Seine Botschaft lässt sich jedoch einfacher ausdrücken, als es die vielen historischen Namen und Zusammenhänge zunächst vermuten lassen: Nach dem Zweiten Weltkrieg galten Faschismus, aggressiver Militarismus und extreme nationalistische Bewegungen als politisch diskreditiert. Heute, so Meyssan, werden Personen und Bewegungen aus genau dieser Vergangenheit wieder geehrt, ihre Geschichte wird neu erzählt und politische Kräfte, die sich auf diese Traditionen berufen, sitzen wieder an wichtigen Stellen im Staat.

Bürgergeld ist kein Almosen – es stabilisiert eine ganze Volkswirtschaft

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Der Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen beträgt 2026 weiterhin 563 Euro. Dieses Geld verschwindet nicht beim Empfänger – es wird binnen Tagen zu Umsatz, Lohn, Steuer und Sozialbeitrag.

Gechert, Paetz und Villanueva ermitteln für Erhöhungen sozialer Leistungen in Deutschland einen kurzfristigen Multiplikator von rund 1,1; ein IMF-Modell kommt für bedürftigkeitsgeprüfte Transfers an liquiditätsbeschränkte Haushalte sogar auf 1,5. Über indirekte Steuern holt sich der Staat einen erheblichen Teil sofort zurück: Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent machen Mehrwert-, Energie- und Verbrauchsteuern rund 23 Prozent des Bruttoeinkommens aus.

Um diesen Geldstrom herum ist ein eigener Apparat gewachsen: 4,7 Milliarden Euro Eingliederungsleistungen und 5,25 Milliarden Euro Verwaltungskosten allein für 2026 – dazu 501.667 Widersprüche und 53.164 Klagen im Jahr 2025.

Und eine Sanktion schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie verändert nur, was ein Mensch zu akzeptieren bereit oder gezwungen ist – unter der heutigen Rechtslage notfalls bis zur vollständigen Streichung des Regelbedarfs.

Der bequeme Feind: Wie aus China der neue Sündenbock gemacht wird

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Prof. Fritz Vahrenholt behauptet, China habe den Westen über den Weltklimarat in die Klimapolitik gelockt, während es selbst Kohlekraftwerke baute. Auf X wird daraus binnen Stunden: Die ganze Klimageschichte sei eine chinesische Manipulation. Die Verhandlungsgeschichte zeigt das Gegenteil – China hat in den Klimaverhandlungen jahrzehntelang gebremst, nicht getrieben. Aufgebaut wurde das Klimathema in Washington, London und an der Wall Street – vom Earth Day über Kissinger und Thatcher bis zur Chicagoer Emissionsbörse. Die eigentliche Frage ist eine andere: Wem nützt es, wenn die Verantwortung für westliche Entscheidungen plötzlich in Peking liegt? Der Feind sitzt nicht im Reich der Mitte. Er sitzt dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die uns schaden.

Auf X kursiert derzeit ein Videoausschnitt, der viel über die Art verrät, wie Feindbilder heute entstehen. Nicht über China – sondern über uns.

Die Reichenflucht, die keine ist

Was du wissen musst – in 30 SekundenLaut einer vorläufigen Prognose von Henley & Partners sollte Deutschland 2025 netto rund 400 Millionäre verlieren, also mehr Wegzüge als Zuzüge. Das Land zählte nach derselben Quelle etwa 780.000 Dollar-Millionäre mit liquidem Vermögen. Das sind rund 0,05 Prozent. Für Großbritannien prognostizierte derselbe Report netto 16.500 von rund 600.000, also 2,75 Prozent und mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Die Erzählung von der großen „Reichenflucht“ steht selbst nach den Zahlen ihrer eigenen Quelle in keinem Verhältnis. Und diese Quelle verdient am Erzählen selbst.

Sobald in Berlin über eine höhere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer oder die Wegzugsbesteuerung diskutiert wird, kommt reflexhaft das immer gleiche Argument: Wenn man die Reichen stärker besteuert, wandern sie eben aus. Das Land verliere dann seine Leistungsträger. Dieses Argument wirkt wie eine ökonomische Naturgesetzlichkeit. Belegt wird es fast nie – meistens reicht die bloße Behauptung, um jede Steuerdebatte im Keim zu ersticken.

Die einzige regelmäßig zitierte Zahl dazu stammt aus dem Private Wealth Migration Report von Henley & Partners, erstellt mit dem Beratungsunternehmen New World Wealth. Für 2025 prognostiziert der Report – auf Basis von Daten aus dem Zeitraum Januar bis Mai, also eine Schätzung, keine Endabrechnung – einen Nettoverlust von rund 400 Millionären für Deutschland. Erstmals seit Beginn der Erhebung soll damit die Zahl der wegziehenden Vermögenden die der zuziehenden übersteigen. Deutschland zählte laut demselben Report zuletzt rund 780.000 Dollar-Millionäre. 400 von 780.000 sind 0,05 Prozent.

Zum Vergleich lohnt der Blick nach Großbritannien: Dort sollen 2025 netto 16.500 Millionäre das Land verlassen, bei einer Gesamtzahl von rund 600.000. Das sind 2,75 Prozent – mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Wenn irgendwo eine reale Kapitalflucht stattfindet, dann dort, ausgelöst durch konkrete Steuerreformen nach dem Brexit. Die deutsche Zahl bewegt sich dagegen im Bereich der statistischen Rauschgrenze.

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Interessant ist auch, wer diese Zahlen liefert. Henley & Partners verdient sein Geld mit genau dem Geschäft, über das der Report berichtet: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsprogramme für Vermögende. Ein Narrativ von wachsender Abwanderungsbereitschaft ist für dieses Geschäftsmodell die beste Werbung, die man sich denken kann – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Zahl 400 oder 4.000 lautet. Selbst Branchenkonkurrenten, die öffentlich behaupten, die wahre Zahl liege „um ein Vielfaches höher", verkaufen am Ende dasselbe: Beratung für den Wegzug.

Es geht hier nicht darum, zu bestreiten, dass Vermögende mobiler sind als der Durchschnitt, oder dass Steuerpolitik keine Rolle spielt. Es geht darum, dass eine Zahl von 0,05 Prozent als politisches Druckmittel gegen jede Umverteilungsdebatte instrumentalisiert wird – geliefert von einem Anbieter, der am Erzählen dieser Geschichte unmittelbar verdient.

Network (1976): Wie Hollywood uns die Wirklichkeit vorführte

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
1976 lässt der Film "Network" einen Konzernchef seinem außer Kontrolle geratenen Nachrichtensprecher erklären, dass es längst keine Nationen, keine Völker und keine Ideologien mehr gibt – nur noch ein System aus Konzernen, das die Welt nach den eigenen Renditegesetzen ordnet. Was wie Drehbuch-Pathos klingt, fällt in dasselbe Jahrzehnt, in dem der ITT-Putsch in Chile, der Lockheed-Bestechungsskandal und die CIA-Operation gegen Mossadegh im Iran öffentlich wurden. Dasselbe Muster lässt sich bis heute weiterverfolgen – vom geheimen Bombenkrieg in Laos bis zur Rambouillet-Falle, die 1999 den Kosovo-Krieg auslöste. Hollywood hat damals offen ausgesprochen, was die Politik bis heute lieber verschweigt.

Es gibt eine Szene im Film "Network" von 1976, die sechs Minuten dauert und die mehr politische Ökonomie enthält als die meisten Talkshow-Debatten der letzten zwanzig Jahre zusammen. Der Nachrichtensprecher Howard Beale, der gerade live im Fernsehen zusammengebrochen ist und das Publikum zum Aufstand gegen die da oben aufgerufen hat, wird ins Büro des Konzernchefs Arthur Jensen zitiert. Und dort, in einem fast kirchlichen Ton, in abgedunkeltem Licht, erklärt ihm Jensen, wie die Welt wirklich funktioniert: Es gibt keine Nationen mehr, keine Völker, keine Ideologien – es gibt nur noch ein System aus Konzernen, das nach eigenen, zwingenden ökonomischen Gesetzen funktioniert, gleichgültig welche Fahne über welchem Parlament weht. Die politische Landkarte ist für Jensen nur noch eine Verwaltungsfiktion über einem einzigen, globalen ökonomischen Organismus.

Wer den Arbeitslosen schwächt, senkt seinen eigenen Lohn - Teil 2

Warum ein angeblicher Fachkräftemangel die Löhne nicht erhöht – und warum die Verachtung für den Erwerbslosen ein Eigentor ist

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Seit zwanzig Jahren wird ein Fachkräftemangel ausgerufen. Trotzdem steigen die Löhne nicht dort, wo der Mangel behauptet wird. Das hat einen einfachen Grund: Ein Preis steigt nur, wenn der Anbieter Nein sagen kann. Genau diese Möglichkeit hat das Grundsicherungsrecht abgeräumt – wer ablehnt, riskiert seine Existenzsicherung. Das IAB, das Forschungsinstitut der Bundesagentur selbst, hat nachgewiesen, dass Sanktionierte häufiger schlechter bezahlte Arbeit annehmen. Gestiegen sind die Löhne im unteren Bereich erst, als der Gesetzgeber mit dem Mindestlohn eingriff – nicht durch Knappheit. Und daraus folgt der unbequeme Teil: Wer den Arbeitslosen schwächt, verhandelt seinen eigenen Lohn mit nach unten.

Der Satz fällt in jeder Kantine, unter jedem Zeitungsartikel, in jedem zweiten Kommentarstrang:

Der liegt doch nur in der sozialen Hängematte. Von meinem Geld.

Gesagt wird er selten von Vermögenden. Gesagt wird er meistens von Menschen, die selbst früh aufstehen, unter Druck arbeiten und am Monatsende wenig übrig haben. Es lohnt sich, ihnen einmal genau zu erklären, wem sie mit diesem Satz eigentlich einen Gefallen tun.

Vorher aber eine Frage, die niemand ernsthaft beantwortet.

Verliehen, aufgestockt, aus der Statistik verschwunden - Teil 1

Wie die Agenda 2010 Leiharbeit zum Massenmodell machte – und Widerstand dagegen als Faulheit umdeutete

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Leiharbeit war vor der Agenda 2010 eine eng begrenzte Ausnahme: rund 282.000 Beschäftigte im Januar 2003. Nach der Deregulierung durch Hartz I wuchs die Branche auf zeitweise über 1,08 Millionen Menschen. Hartz IV lieferte den passenden Druck von der anderen Seite: Wer schlechte Löhne, berufsfremde Tätigkeiten und Verleih ablehnt, riskiert seine Existenzsicherung. Sanktionen schaffen aber keine Aufträge – sie verbilligen nur die Arbeitskraft. Wer mindestens 15 Stunden pro Woche arbeitet, gilt nicht mehr als arbeitslos, auch wenn er weiterhin aufstocken muss. Das Unternehmen zahlt einen Teil des Lohns, die Allgemeinheit den Rest. Die Armut ist damit nicht verschwunden – nur ihre Bezeichnung wurde günstiger.

„Ich möchte mich nicht verleihen lassen.“

Dieser Satz genügt heute beinahe schon, um als schwierig, unflexibel oder arbeitsunwillig zu gelten. Dabei beschreibt er zunächst nur eine nachvollziehbare persönliche Grenze:

Ich möchte bei dem Unternehmen angestellt sein, für das ich arbeite. Ich möchte nicht, dass eine dritte Firma meine Arbeitskraft vermietet und an meiner Arbeit mitverdient.

Warum sollte dieser Wunsch verwerflich sein?

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Leiharbeit war einmal eine begrenzte Ausnahme

Leiharbeit gab es lange vor der Agenda 2010. Sie war jedoch wesentlich kleiner und stärker reguliert. Unternehmen konnten damit beispielsweise vorübergehende Produktionsspitzen, Krankheitsausfälle oder einen kurzfristigen Bedarf an besonderen Fachkenntnissen abdecken.

Die Vorstellung war jedenfalls nicht, große Teile der regulären Belegschaft dauerhaft durch eine jederzeit austauschbare Randbelegschaft zu ersetzen.

Im Januar 2003 gab es rund 282.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland. Nach den Änderungen der Hartz-Gesetze wuchs ihre Zahl stark. Im November 2017 erreichte sie mit etwa 1,08 Millionen Menschen ihren damaligen Höchststand. Die Bundesagentur für Arbeit stellt selbst fest, dass es nach den rechtlichen Änderungen im Rahmen der Hartz-Gesetze zu einer weiteren Expansion der Branche kam.

Die pauschale Behauptung, Leiharbeit sei früher ausnahmslos besser bezahlt worden, lässt sich für die gesamte Branche nicht eindeutig belegen. In bestimmten spezialisierten Bereichen konnte die verlangte Flexibilität allerdings durchaus mit höheren Löhnen vergütet werden. Unbestreitbar ist vor allem: Leiharbeit war vor der Agenda 2010 eine wesentlich kleinere und stärker eingegrenzte Beschäftigungsform.

Der Hebel wird gebaut – vom Rohstoff Daten zur digitalen Steuerungsinfrastruktur

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Der Bundesrat fordert ein gemeinsames „Datenhausökosystem“ von Bund und Ländern mit Zielbild 2030 – geöffnet auch für Erkenntnisse aus anderen Verwaltungsbereichen. Bayern nutzt mit VeRA bereits Palantir-Software, die getrennte Polizeidatenbanken zusammenführt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 selbst beschrieben, dass solche Analysen neues Wissen über Menschen erzeugen können. Digitaler Euro und vernetzte Stadtinfrastruktur sind weitere Bausteine. Die entscheidende Frage ist nicht, was diese Systeme heute dürfen – sondern was eine künftige Regierung mit ihnen anfangen könnte.

Was heute technisch vorbereitet wird, kann morgen politisch genutzt werden

Im April 2025 habe ich in meinem Beitrag „Vom BayPsychKHG zum Bundesratsbeschluss: Der erschreckende Weg zur Massenüberwachung psychisch Kranker“ über eine Entwicklung geschrieben, die damals vor allem unter dem Gesichtspunkt psychiatrischer Gesundheitsdaten und polizeilicher Gefahrenabwehr betrachtet wurde. Heute muss man einen Schritt weitergehen.

Denn die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr nur: Welche Daten sammelt der Staat heute über wen?

Die viel wichtigere Frage lautet: Welche Infrastruktur wird geschaffen, mit der morgen Millionen bislang getrennter Daten miteinander verbunden, von künstlicher Intelligenz ausgewertet und zur Beurteilung menschlichen Verhaltens genutzt werden können? Genau dort beginnt die eigentliche Dimension des Problems.