Die falsche Zielgruppe: Warum bedroht man im Krieg immer die Zivilbevölkerung?

 

Sergey Karaganow, langjähriger Berater des Kremls, spricht offen von nuklearen Schlägen gegen Deutschland und Großbritannien. Seine Worte sind unmissverständlich: "Meine Wahl wäre Großbritannien und Deutschland." Von der "Auslöschung" ganzer Staaten.

Nicht von Militärbasen. Nicht von Regierungen. Von Ländern.

Das heißt übersetzt: von Städten, Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern. Von uns.

Die Absurdität des modernen Krieges

Wenn Staaten einander drohen, richten sich diese Drohungen fast nie gegen die, die Entscheidungen treffen. Sie richten sich gegen die, die nichts entschieden haben.

Kinder. Pflegebedürftige. Arbeiter. Familien.

Menschen ohne Einfluss. Ohne Macht. Ohne Verantwortung für die Politik, die über ihr Leben bestimmt. Warum gelten ausgerechnet sie als legitime Ziele?

Die eigentlichen Entscheider bleiben unberührt

Währenddessen sitzen die Verantwortlichen geschützt. Politiker wie Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Keir Starmer, Generalstäbe der NATO, Berater, Strategen, Rüstungsvorstände. Bewacht, abgeschirmt, Evakuierungspläne inklusive.

Sie entscheiden über Krieg, aber sie tragen nicht das Risiko. Das Risiko tragen andere. Immer andere.

Was wäre die Alternative?

Warum richtet sich keine Drohung so: "Wir erklären den europäischen Entscheidungsträgern den Krieg. Nicht euren Bevölkerungen. Euch. Den Politikern, den Generälen, den Strategen. Ihr werdet die Konsequenzen tragen, nicht Millionen Unschuldige."

Was würde das ändern? Würden Kriege dann genauso leicht beschlossen? Oder wäre Diplomatie plötzlich attraktiver?

Das eigentliche Problem

Nicht "Krieg" allein ist das Problem. Sondern diese strukturelle Trennung: Entscheidung hier, Tod dort. Macht hier, Konsequenz dort.

Solange diese Trennung existiert, wird Krieg politisch billig bleiben. Denn wer nichts persönlich riskiert, entscheidet leichter über das Leben anderer.

Das ist das Design des Systems. Und es ist gewollt.

Krieg als Geschäftsmodell

Man wird das Gefühl nicht los, dass genau diese Struktur Absicht ist. Denn Krieg ist profitabel. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden, Wiederaufbau bringt endlose Aufträge, Kredite fließen, Ressourcen werden neu verteilt, Macht wird konsolidiert.

Die Profiteure? Die sind nie in Gefahr. Sie sitzen in Vorstandsetagen, in Regierungsbunkern, in geschützten Villen. Während Kinder in Trümmern sterben, kassieren sie Dividenden.

Solange diejenigen, die über Krieg entscheiden, persönlich keinerlei Risiko tragen, werden sie weiterhin Kriege führen.

Die perverse Logik

Zivilbevölkerungen werden bedroht, weil sie verletzlich sind. Man erzeugt Angst, spaltet Gesellschaften, baut Druck auf. Zivilisten sind keine militärischen Ziele. Sie sind Druckmittel.

Das ist keine Strategie. Das ist organisierter Terror.

Und die wirklich Verantwortlichen? Die können sich in Sicherheit wiegen. Genau das ist das Problem.

Eine unbequeme Frage

Was würde passieren, wenn politische Entscheidungen reale persönliche Konsequenzen hätten? Wenn diejenigen, die eskalieren, selbst die gleichen Gefahren tragen müssten wie die Bevölkerung? Wenn Verantwortung nicht abstrakt wäre, sondern existenziell?

Die Zahl der Kriege würde dramatisch sinken. Nicht weil Menschen plötzlich friedlicher wären, sondern weil die Kosten endlich bei denen landen würden, die die Entscheidungen treffen.

Die unbequeme Wahrheit

Das System ist so konstruiert, dass die Falschen sterben. Soldaten an der Front, Zivilisten in Städten, Kinder, die keine Wahl hatten. Während die, die entscheiden und profitieren, außer Reichweite bleiben.

Das ist kein Zufall. Das ist Absicht.

Denn wenn Entscheidungsträger wirklich persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten, nicht vor Gerichten in 20 Jahren, sondern real, unmittelbar, sähe die Welt völlig anders aus. Aber genau das soll nicht passieren.

Daher bedroht man lieber Millionen Wehrlose, statt die wenigen Verantwortlichen.

Der Kern meiner Kritik

Ich fordere keine Gegengewalt. Ich fordere etwas viel Simpleres: Dass diejenigen, die über Krieg entscheiden, endlich auch die Konsequenzen tragen. Politisch, rechtlich, persönlich.

Keine Gesellschaft sollte akzeptieren, dass wenige Menschen über das Leben von Millionen bestimmen können, während sie selbst vollkommen sicher bleiben.

Solange das so ist, wird Krieg immer ein Geschäft bleiben und niemals ein letztes Mittel.

Fazit

Warum akzeptieren wir ein System, in dem die Falschen sterben? Warum gelten Kinder als legitime Zielscheibe, aber Entscheider als unantastbar?

Vielleicht ist das die eigentliche Perversion moderner Politik. Nicht der Krieg selbst. Sondern wer ihn bezahlen muss.

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Warum lassen wir zu, dass Krieg ein profitables Geschäft für die ist, die nie die Konsequenzen tragen?

Willkommen in Absurdistan – oder: Wie Deutschland seine Prioritäten verloren hat

Heute. Heute Morgen. Ich bin Zeuge einer Szene, die mir noch immer nicht aus dem Kopf geht – und wahrscheinlich auch nicht wird.

Eine Frau, ich würde sie zwischen 65 und 70 Jahren schätzen, fährt auf ihrem E-Bike an mir vorbei. Normale Situation, normale Frau, normales Fahrrad. Was folgt, ist alles andere als normal.

Zwei junge Polizisten stoppen sie. Über eine halbe Stunde wird sie festgehalten. Das E-Bike wird von allen Seiten untersucht, fotografiert – ein Polizist hebt das Hinterrad hoch, der andere betätigt die Anfahrthilfe, weil die beiden offenbar nicht wissen, wie ein E-Bike von einem Moped unterschieden wird. Sie suchen mit dem Handy im Internet nach Daten des Fahrrads. Sie verlangen einen Ausweis. Sie schreiben alles auf. Sie erfassen die Frau erkennungsdienstlich.

Nebenbei monieren sie auch das defekte Vorderlicht – aber die Frau trägt, wie man es bei einer prakischen älteren Dame vermuten würde, eine Taschenlampe mit sich, die sie vorne am Fahrrad anhängt, wenn es dunkel wird. Die Polizisten schauen sich das an. Und sind damit zufrieden.
Eine normale Frau, Ende 60, auf einem E-Bike wird behandelt wie eine potenzielle Kriminelle. Ein praktischer Kopf auf dem E-Bike, zwei ratlose Polizisten daneben.

Während das vor meinen Augen passiert, laufen in Deutschland über 170.000 Menschen mit nicht vollstreckten Haftbefehlen frei herum – davon mehr als 14.000 wegen Gewalttaten. Das sind keine Zahlen aus einer satirischen Sendung, das sind offizielle Zahlen, die selbst ehemaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich zugegeben hat.

Die Frage stellt sich unweigerlich: Wo genau haben wir das Verhältnis verloren?

Eine E-Bike-Kontrolle mit erkennungsdienstlicher Erfassung einer älteren Dame – eine halbe Stunde Polizeieinsatz für ein legales Fahrrad. Gleichzeitig fehlt derselben Polizei die Kapazität, Haftbefehle zu vollstrecken, unter denen auch Gewalttäter sind.

Das ist kein Polizeiproblem allein. Das ist ein Ausbildungsproblem, ein Ressourcenproblem und ein Prioritätenproblem – alles in einem.

Absurdistan oder Deutschland? An diesem Punkt ist der Unterschied kaum noch erkennbar.

Die neuen Raubritter: Wer an der Windkraft wirklich verdient

Das Geschäftsmodell

Es ist ein elegantes System. Die Betreiber von Windkraftanlagen bekommen seit 20 Jahren garantierte Vergütungen – erst über feste Einspeisevergütungen, dann über die "Marktprämie". Das Risiko? Trägt jemand anderes. Der Gewinn? Bleibt bei ihnen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert Betreibern 20 Jahre lang feste Einnahmen pro eingespeister Kilowattstunde. Ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Ob er gerade etwas wert ist oder nicht. Und falls das Netz den Strom nicht aufnehmen kann? Werden die Anlagenbetreiber für ihre "entgangenen Einnahmen entschädigt". Man kann es nicht verlieren.

Die Rechnung zahlt der Stromkunde. Über 300 Milliarden Euro sind seit 2000 über die EEG-Umlage geflossen – von den Mietern zu den Eigenheimbesitzern, von den Rentnern zu den Fondsgesellschaften. Seit 2022 läuft das Ganze über den Bundeshaushalt. Das heißt: Der Steuerzahler.

Die Renditen

Die Windkraft-Branche wirbt offen mit "4-6% Rendite bei moderatem Risiko". Manche Projekte versprechen bis zu 9%. Das ist bemerkenswert für eine Anlageform, die angeblich dem Gemeinwohl dient.

Woher kommt diese Rendite? Nicht aus dem Markt. Aus der Garantie. Die EEG-Vergütung eliminiert das unternehmerische Risiko. Der Staat – also wir – trägt das Ausfallrisiko. Die Investoren kassieren.

Die Zahlen aus dem Jahr 2023: 18,73 Milliarden Euro Förderung flossen an EEG-Anlagen. Dem standen Einnahmen aus dem Stromverkauf von 4,57 Milliarden gegenüber. Die Differenz? 14 Milliarden aus Steuermitteln.

Das britische Modell: Feudalismus 2.0

Wer verstehen will, wie das System funktioniert, muss nach Großbritannien schauen. Dort gehört der gesamte Meeresboden bis 12 Seemeilen vor der Küste der Crown Estate – dem Besitz der Krone.

Wer einen Offshore-Windpark bauen will, zahlt Pacht. Die Zahlen für 2024/25:

• Gesamtgewinn der Crown Estate: 1,15 Milliarden Pfund
• Davon aus Offshore-Wind-Lizenzen: 1,07 Milliarden Pfund
• Königliches Einkommen daraus (12%): 132 Millionen Pfund

König Charles verdient sein Geld mittlerweile hauptsächlich mit Windkraft. Sein offizielles Einkommen ist von 86 auf 132 Millionen Pfund gestiegen – "fast ausschließlich wegen der Profite aus Offshore-Wind", wie selbst Greenpeace feststellt.

Ausgerechnet Greenpeace wirft der Crown Estate "Monopoly-Profiteering" vor und droht mit Klage. Das System treibe die Energiekosten für britische Haushalte in die Höhe.

Der Klimakönig kassiert. Die Untertanen zahlen Rekord-Stromrechnungen.

Die deutsche Struktur

In Deutschland ist das Geld breiter verteilt, aber das Prinzip bleibt:

Die Betreiber: 20 Jahre garantierte Vergütung. Kein Marktrisiko. Selbst bei Abschaltung wegen Netzüberlastung gibt es Entschädigung.

Die Projektierer: Verdienen in der Bauphase, verkaufen dann an institutionelle Investoren.

Die Netzbetreiber: Kassieren für die Infrastruktur, die der Stromkunde finanziert.

Die Grundbesitzer: Pachteinnahmen für Standorte, ohne eigenes Risiko.

Die Fonds: 4-9% Rendite auf "grüne" Investments, staatlich abgesichert.

Wer zahlt: Der Stromkunde. Der Steuerzahler. Der Mieter, der sich keine Eigentumswohnung mit Solaranlage leisten kann.

Die verschwiegenen Kosten

Der Rückbau

Die ersten Anlagen aus den 90ern erreichen jetzt ihr Lebensende. Geschätzte Rückbaukosten pro Anlage: 30.000-100.000 Euro. Bei 30.000 Anlagen: bis zu 3 Milliarden Euro.

Für diese Kosten gibt es keine ausreichenden Rücklagen. Wenn Betreiberfirmen insolvent gehen, bleiben die Fundamente im Boden. Die Rotorblätter – Verbundmaterial, kaum recycelbar – werden vergraben oder verbrannt.

Die Subventions-Verlängerung

Läuft die 20-jährige Förderung aus, sucht die Politik nach "Anschlussförderungen". Alte Anlagen sollen weiterlaufen – mit neuen Subventionen. Das EEG 2021 sah das bereits vor, die EU hat gebremst. Aber der Druck bleibt.

Die externen Kosten

• 45-75 Millionen Tonnen Beton in deutschen Böden
• 6-12 Millionen Tonnen Stahl
• Bodenversiegelung, Waldrodungen, Infrastruktur

Das rechnet niemand in die "grüne" Bilanz ein.

Das Narrativ

Das Eleganteste am System ist das Narrativ. Wer Windkraft kritisiert, ist "Klimaleugner". Wer nach den Profiteuren fragt, ist "gegen die Energiewende". Wer die Kosten benennt, "gefährdet die Transformation".

So funktioniert ideologische Immunisierung. Die Kritik wird moralisch delegitimiert, bevor sie sachlich geprüft werden kann.

Dabei wäre die Frage einfach: Wenn Windkraft wirtschaftlich ist – warum braucht sie dann nach 25 Jahren noch Subventionen? Wenn sie dem Gemeinwohl dient – warum profitieren vor allem Investoren mit garantierten Renditen?

Die Parallele

Es ist das alte Muster: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten. Die Renditen fließen an die Anteilseigner. Das Risiko trägt die Allgemeinheit. Die Rechnung kommt später.

Die EEG-Subventionen sind die Pendants zur Bankenrettung: systemrelevant erklärt, alternativlos gemacht, von allen finanziert, von wenigen kassiert.

Der Unterschied: Bei der Bankenrettung war der Skandal offensichtlich. Bei der "Energiewende" ist er in grüne Rhetorik verpackt.

Fazit

Die Windkraft-Industrie ist kein Umweltprojekt. Sie ist ein Geschäftsmodell mit staatlicher Garantie. Die Profiteure sind identifizierbar: Fonds, Projektierer, Grundbesitzer, in Großbritannien sogar die Monarchie.

Die Verlierer sind ebenfalls identifizierbar: Stromkunden, Steuerzahler, zukünftige Generationen, die den Rückbau finanzieren und die Landschaft erben.

Das ist kein Argument gegen erneuerbare Energie. Es ist ein Argument gegen ein System, das unter dem Label "Klimaschutz" Vermögen umverteilt – von unten nach oben, vom Allgemeinen zum Privaten.

Die neuen Raubritter tragen keine Rüstung mehr. Sie tragen grüne Rhetorik.

Die stille Schließung

Wie die Abschaffung des Fax den letzten unkontrollierten Zugang zur Behörde beseitigt – und warum das kein Versehen ist

Es gibt Veränderungen, die so leise passieren, dass sie erst auffallen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Die Abschaffung des Faxgeräts in deutschen Jobcentern gehört dazu.

Man hört: Modernisierung. Man hört: Digitalisierung. Man hört: nicht mehr zeitgemäß.

Was man nicht hört: Wir haben euch den letzten Kommunikationskanal genommen, dessen Beweis ihr selbst erzeugen konntet.

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I. Was Fax wirklich war

Fax war nie eine Frage der Nostalgie. Es war eine Frage der Symmetrie.

Ein Fax war:

• sofort (keine Postlaufzeit, kein Warten)
• billig (ein paar Cent, kein Einschreiben für 5 Euro)
• nachweisbar durch den Absender (qualifizierter Sendebericht)
• ohne Gatekeeper (kein Login, kein Account, keine Plattform)
• ohne Profilbildung (keine Verhaltensdaten, keine Logs auf Behördenseite)
• ohne Vorab-Gehorsam (keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen)

Das Entscheidende: Der Bürger erzeugte seinen eigenen Beweis. Nicht die Behörde. Nicht ein Portal. Nicht ein System, das jemand anderem gehört.

Um 23:58 Uhr einen Widerspruch gefaxt, um 23:59 Uhr den Sendebericht in der Hand – und kein Jobcenter der Welt konnte behaupten, es sei nicht angekommen. Die Gerichte haben das bestätigt, immer wieder. Der OK-Vermerk galt. Und der qualifizierte Sendebericht druckte die erste Seite des Dokuments gleich mit aus. Nicht nur dass etwas gesendet wurde – sondern was.

Das ist vorbei.

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II. Was jetzt übrig bleibt

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihren Jobcentern flächendeckend die Fax-Kommunikation eingestellt. E-Mail war ohnehin nie rechtssicher möglich. Was bleibt?

Option 1: Briefpost

Einschreiben mit Rückschein kostet zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Pro Schreiben. Für Menschen, deren Regelsatz auf den Cent berechnet wird, ist das keine Option – es ist eine Zumutung. Und selbst das Einschreiben beweist nur, dass etwas ankam. Nicht was.

Option 2: Persönliche Abgabe mit Eingangsstempel

Theoretisch möglich. Praktisch verweigern immer mehr Jobcenter den Stempel. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Erteilung einer Eingangsbestätigung – nur eine interne Weisung der BA, die niemanden bindet. Wer 30 Kilometer zum zuständigen Jobcenter fährt, 18 Euro Fahrtkosten zahlt und dann ohne Nachweis wieder nach Hause geschickt wird, hat verstanden, wie das System funktioniert.

Option 3: Das Portal

Die Bundesagentur bietet eine digitale Plattform an. Login erforderlich. Identifizierung erforderlich. Nutzungsbedingungen erforderlich.

Das Portal ist kein neutraler Briefkasten. Es ist ein System, das definiert:

• welche Dokumente eingereicht werden können
• in welchem Format
• zu welchen Zeiten
• unter welchen Bedingungen
• und wer die Logs kontrolliert

Und selbst das funktioniert nicht zuverlässig. Technische Störungen, Übertragungsfehler, unklare Eingangsbestätigungen – die Berichte häufen sich. Was passiert, wenn das Portal am Fristende nicht erreichbar ist? Was passiert, wenn eine Übertragung abbricht? Was passiert, wenn der Eingang protokolliert wird, aber das Dokument nicht ankommt?

Die Antwort ist immer dieselbe: Dein Problem.

Beim Fax lag der Beweis in deiner Hand. Beim Portal liegt er in ihrer Datenbank. Und wenn die sagt, es kam nichts an – dann kam nichts an.

Wer das Portal nutzt, unterwirft sich. Wer es nicht nutzt, hat keinen Zugang mehr. Und wer es nutzt und Pech hat, steht schlechter da als vorher.

Das nennt man nicht Digitalisierung. Das nennt man Schließung.

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III. Die Umkehr der Beweislast

Früher galt: Ich habe fristgerecht gehandelt – beweist mir das Gegenteil.

Der Fax-Sendebericht war dieser Beweis. Erzeugt vom Bürger, in seiner Hand, sofort verfügbar.

Heute gilt: Du hast nicht über unser System gehandelt – also existiert deine Handlung nicht.

Die Beweislast hat sich verschoben. Nicht durch Gesetz. Nicht durch Gerichtsentscheidung. Sondern durch die stille Abschaffung aller Kanäle, die der Bürger selbst kontrollieren konnte.

Das ist keine technische Frage. Das ist eine Machtfrage.

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IV. Warum das kein Zufall ist

Portale sind nicht neutral. Sie sind Infrastruktur. Und Infrastruktur ist nie unschuldig.

Ein Portal:

• erzwingt Account-Existenz (Identifizierung vor Kommunikation)
• generiert Logdaten (wer, wann, was, wie oft)
• erlaubt Verhaltensauswertung (Muster, Auffälligkeiten, Korrelationen)
• definiert, was überhaupt sagbar ist (Formularfelder statt Freitext)
• verschiebt Fehlerverantwortung nach unten (System war verfügbar – Sie haben es nicht genutzt)

Fax war das Gegenteil. Fax war:

• dumm (keine Intelligenz, keine Auswertung)
• blind (keine Profilbildung)
• gleich (derselbe Kanal für alle)
• nicht steuerbar (die Behörde konnte den Eingang nicht verhindern)

Genau das machte es politisch unerwünscht.

Nicht weil es unsicher war. Brief ist nicht sicherer. Nicht weil es veraltet war. Die Technik funktioniert bis heute. Sondern weil es die letzte Schnittstelle war, die der Staat nicht vollständig kontrollieren konnte.

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V. Der eigentliche Skandal

Der Skandal ist nicht, dass Fax abgeschaltet wurde.

Der Skandal ist, dass es keinen gleichwertigen Ersatz gibt.

Wenn man gleichzeitig:

• Fax abschafft
• E-Mail nie zulässt
• Eingangsstempel verweigert
• wohnortnahe Abgabestellen schließt
• und die einzige Alternative ein identitätsgebundenes Portal ist

...dann entsteht kein Versehen. Dann entsteht ein System.

Ein System, das Menschen im Leistungsbezug – also Menschen in existenzieller Abhängigkeit – systematisch den nachweisbaren Zugang erschwert. Während gleichzeitig Sanktionen beschleunigt, Mitwirkungspflichten verschärft und Reaktionsfristen verkürzt werden.

Das ist kein Digitalisierungsproblem. Das ist ein Disziplinierungsmechanismus.

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VI. Warum das kaum jemand sieht

Die meisten Menschen, die über Verwaltungsdigitalisierung reden, haben:

• stabiles Internet
• funktionierende Hardware
• digitale Kompetenz
• finanziellen Puffer für Alternativen
• keinen existenziellen Zeitdruck

Für sie ist das Portal „bequem". Für sie ist Fax „von gestern". Für sie ist die Frage, wie man einen Widerspruch fristgerecht und nachweisbar einreicht, eine Randnotiz.

Für Menschen im SGB-II-Bezug ist es keine Randnotiz. Es ist die Frage, ob nächsten Monat die Miete gezahlt wird oder nicht. Es ist die Frage, ob eine verpasste Frist – real oder behauptet – zu einer Sanktion führt, die erst Monate später von einem Gericht korrigiert werden kann. Wenn überhaupt.

Recht wirkt ex post. Sanktionen wirken ex ante.

Der Schaden ist passiert, bevor irgendein Gericht irgendetwas prüft.

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VII. Was bleibt

Drei Forderungen. Nicht verhandelbar. Alles andere ist Nebel.

1. Mindestens ein sofortiger, nicht-digitaler, nachweisbarer Kommunikationsweg

Egal ob Fax, ob gestempelte Abgabe, ob etwas Neues – es muss existieren.

2. Kostenneutral

Wer 563 Euro Regelsatz hat, kann nicht 5 Euro pro Schreiben zahlen.

3. Ohne Vorbedingungen

Kein Account. Kein Login. Keine Zustimmung zu Nutzungsbedingungen. Kein digitaler Identitätsnachweis.

Fax hat alle drei erfüllt. Brief plus Portal erfüllt keine davon.

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VIII. Schluss

Man kann das alles für übertrieben halten. Man kann sagen: Stell dich nicht so an, mach halt einen Account.

Aber dann hat man nicht verstanden, worum es geht.

Es geht nicht um Technik. Es geht um die Frage, wer den Beweis kontrolliert. Wer den Zugang definiert. Wer die Bedingungen setzt, unter denen ein Bürger überhaupt mit seiner Verwaltung kommunizieren darf.

Die Antwort war jahrzehntelang: beide. Der Bürger hatte sein Fax. Die Behörde hatte ihr Postfach. Beide konnten agieren.

Diese Symmetrie ist aufgehoben.

Was bleibt, ist ein System, das Zugang gewährt – unter seinen Bedingungen, in seinem Format, nach seinen Regeln, dokumentiert in seinen Logs.

Das ist keine Modernisierung.

Das ist die stille Schließung der letzten offenen Tür.

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Marigny de Grilleau

Die „Sozialstaatsreform" 2026: Was sie schreiben, was sie meinen – und worüber alle schweigen

Eine dokumentierte Analyse des Kommissionsberichts vom 27. Januar 2026

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Prolog: Ein Tag im Leben von Frau Brenner

Helga Brenner ist 63 Jahre alt. Seit einem Schlaganfall vor vier Jahren kann sie nicht mehr arbeiten. Sie bezieht Grundsicherung bei Erwerbsminderung – 563 Euro Regelbedarf plus Miete. Um sich ein Minimum an Würde zu bewahren, arbeitet sie zehn Stunden im Monat in einer Nachbarschaftshilfe. 120 Euro. Davon darf sie bisher 100 Euro behalten.

Ab 2027 sollen es nur noch 50 Euro sein.

Der Rest – bis zu 90 Prozent – wird ihr abgezogen. Für eine Frau, die laut Gesetz gar nicht arbeiten kann.

Das nennt die Bundesregierung „Verbesserung von Erwerbsanreizen".

Frau Brenner gibt es nicht. Aber es gibt 1,2 Millionen Menschen wie sie im SGB XII. Und für sie hat gestern niemand gesprochen.

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Teil I: Die Anatomie einer Mogelpackung

Am 27. Januar 2026 hat die „Kommission zur Sozialstaatsreform" ihren Abschlussbericht vorgelegt. 52 Seiten, 26 Empfehlungen. Die Schlagzeilen sprechen von „Modernisierung", „Digitalisierung", „Vereinfachung".

Wer den Bericht liest, findet etwas anderes: Ein Dokument voller Euphemismen, das systematisch Verschlechterungen als Verbesserungen verkauft.

Hier ist der Beweis – Zitat für Zitat, Seite für Seite.

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Teil II: Das Wörterbuch der Verschleierung

Die Sprache des Berichts ist kein Zufall. Sie ist Strategie. Hier die Übersetzung:

Was sie schreiben	Wo es steht	Was sie meinen
„Verbesserung von Erwerbsanreizen"	S. 20, Empfehlung 4	Wer etwas dazuverdient, darf weniger behalten
„Positive Fiskaleffekte"	S. 9, Vorwort	Der Staat gibt weniger für Arme aus
„Stärkere Pauschalierung"	S. 25-26, Empfehlung 8	Individuelle Notlagen werden ignoriert
„Zustimmungsvermutung"	S. 41, Empfehlung 22	Behörden tauschen Ihre Daten aus – Ihr Einverständnis wird unterstellt
„Belegvorhaltepflicht"	S. 26, Empfehlung 8a	Sie müssen nichts einreichen, aber alles aufbewahren – bei Lücken droht Rückforderung
„Konkrete Maßnahmen zur Kostenbegrenzung"	S. 31, Empfehlung 17	Kürzungen in der Behindertenhilfe
„Eine einzige Begutachtung ausreichend"	S. 29, Empfehlung 15a	Weniger Chancen, fehlerhafte Gutachten anzufechten
„Ermächtigung des Leistungsträgers zur Antragstellung"	S. 31, Empfehlung 16f	Das Amt stellt Anträge für Sie – auch gegen Ihren Willen
„Aufgehen des Sofortzuschlags in den Regelbedarfen"	S. 30, Empfehlung 16b	Die 25 Euro extra für Kinder verschwinden

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Teil III: Die sieben Angriffe, über die niemand spricht

1. Der Grundfreibetrag wird halbiert – auch für Erwerbsunfähige

Der Bericht sagt (S. 20-21):

„Der derzeitige Grundabsetzbetrag im SGB II von 100 Euro [...] wird auf 50 Euro reduziert. [...] Künftig soll für erzieltes Erwerbseinkommen ab einem Betrag von 50 Euro eine Transferentzugsrate im Bereich von über 80 bis 90 Prozent gelten."

Und weiter:

„Der gewählte Wert soll nach Möglichkeit für den gesamten Bereich der Existenzsicherung gelten."

Was das bedeutet: „Gesamter Bereich der Existenzsicherung" schließt das SGB XII ein – also Menschen, die per Definition nicht erwerbsfähig sind. Kranke. Behinderte. Alte. Sie sollen „Arbeitsanreize" bekommen.

Das ist kein Versehen. Das ist zynisch.

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2. Der Sofortzuschlag für Kinder verschwindet

Der Bericht sagt (S. 30, Empfehlung 16b):

„Der Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von monatlich 25 Euro [...] soll daher im Rahmen der Neuermittlung der Regelbedarfe in den neuen, statistisch unterlegten und voraussichtlich höheren kindbezogenen Bedarfen aufgehen."

Was das bedeutet: Der Sofortzuschlag wurde 2022 eingeführt, weil die Regelbedarfe zu niedrig waren. Jetzt soll er in der Neuberechnung „aufgehen" – also verschwinden. Das Wort „voraussichtlich" verrät: Ob die neuen Bedarfe wirklich entsprechend höher ausfallen, ist völlig offen.

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3. Das Amt darf künftig für Sie Anträge stellen

Der Bericht sagt (S. 31, Empfehlung 16f):

„Die Regelung des Antragsrechts des Leistungsträgers in § 95 SGB XII sollte an die entsprechende Regelung des SGB II (§ 5 Absatz 3) angepasst werden. Dadurch würde der Träger der Sozialhilfe ermächtigt, einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers zu stellen, wenn Leistungsberechtigte diese trotz Aufforderung nicht selbst beantragen."

Was das bedeutet: Wenn Sie sich weigern, eine Erwerbsminderungsrente mit hohen Abschlägen zu beantragen – weil Sie beispielsweise auf eine medizinische Verbesserung hoffen – kann der Sachbearbeiter das künftig für Sie tun. Gegen Ihren Willen.

Das ist keine Vereinfachung. Das ist Entmündigung.

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4. Eine Begutachtung soll reichen – Widerspruch wird erschwert

Der Bericht sagt (S. 29, Empfehlung 15a):

„Um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, soll geprüft werden, wie Abläufe verbessert und beschleunigt werden können und wie künftig eine einzige Begutachtung ausreichend sein kann."

Was das bedeutet: Aktuell können fehlerhafte Gutachten durch weitere Begutachtungen korrigiert werden. Wer schon einmal erlebt hat, wie ein Gutachter nach 15 Minuten entscheidet, man sei arbeitsfähig, weiß, was auf dem Spiel steht.

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5. Ihre Daten gehören allen – die „Zustimmungsvermutung"

Der Bericht sagt (S. 41, Empfehlung 22):

„Die Kommission empfiehlt, eine Zustimmungsvermutung zu automatisierten Nachweisabrufen zwischen Behörden im SGB X aufzunehmen. Damit würden entsprechende Datenabrufe grundsätzlich ermöglicht."

Was das bedeutet: Behörden sollen künftig Ihre Daten untereinander austauschen dürfen. Ihr Einverständnis wird einfach angenommen. Die informationelle Selbstbestimmung – ein Grundrecht – wird der „Effizienz" geopfert.

Und es geht noch weiter (S. 41):

„Die Kommission empfiehlt zu prüfen, inwiefern es ergänzender Regelungen bedarf, um Leistungsmissbrauch durch den automatisierten Abgleich von für den Leistungsbezug relevanten Daten effektiv zu verhindern."

Jeder SGB XII-Bezieher wird zum potenziellen Betrüger erklärt.

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6. Kürzungen in der Eingliederungshilfe – bis Mitte 2026

Der Bericht sagt (S. 31, Empfehlung 17):

„Die Kommission spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, in den laufenden Beratungen im ‚Dialogprozess Eingliederungshilfe' verlässlich bis Mitte des Jahres 2026 zu klaren Empfehlungen zu kommen."

Und was soll dabei herauskommen? Der Bericht sagt es (S. 31):

„Ansatzpunkte zur Kostenbegrenzung könnten unter anderem eine bessere Abstimmung der Leistungen [...] und Änderungen im Vertragsrecht, unter anderem auch bezogen auf den Umgang mit Tarifsteigerungen, sein."

Was das bedeutet: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung soll billiger werden. „Umgang mit Tarifsteigerungen" heißt: Die Löhne der Pflegekräfte sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden.

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7. Der Auftrag wurde gebrochen – aber niemand sagt es

Der Bericht sagt (S. 8, Vorwort):

„Empfehlungen zu Leistungskürzungen oder -ausweitungen gehörten nicht zum Auftrag der Kommission."

Und gleichzeitig (S. 20-21):

„Der derzeitige Grundabsetzbetrag [...] wird auf 50 Euro reduziert."

Frage: Wenn jemand, der 100 Euro dazuverdient, künftig nur noch 50 statt bisher 100 Euro behalten darf – ist das keine Leistungskürzung?

Die Kommission hat ihr eigenes Mandat gebrochen. Und niemand benennt es.

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Teil IV: Das dröhnende Schweigen des Paritätischen

Am selben Tag veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Pressemitteilung. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock wird darin zitiert:

„Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen."

Das klingt nach Kritik. Aber schauen wir genauer hin.

Was der Paritätische kritisiert:

Thema	Zitat aus der Pressemitteilung
Freibetrags-Kürzung	„fatales Signal", „untergräbt das Vertrauen"
Sorge um Wohngeld/Kinderzuschlag-Empfänger	„stürzt Millionen Berechtigter in Sorge und Ungewissheit"
Nur-digitaler Zugang	„Inklusion und Barrierefreiheit müssen zum Standard gehören"

Was der Paritätische lobt:

Thema	Zitat aus der Pressemitteilung
Digitalisierung	„Positiv hervorzuheben seien die geplanten Digitalisierungsschritte"
Kindergeld automatisch	„antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt"
Zugang allgemein	„erleichterter Zugang zu Leistungen"

Wozu der Paritätische schweigt:

Thema	Wo im Bericht	Warum es wichtig ist	Erwähnt in PM?
Zwangsanträge durch das Amt	S. 31, Empf. 16f	Entmündigung von Kranken und Behinderten	❌ Nein
Einschränkung des Vier-Augen-Prinzips	S. 42, Empf. 23	Weniger Kontrolle bei Bescheiden	❌ Nein
Zustimmungsvermutung beim Datenaustausch	S. 41, Empf. 22	Grundrechtseingriff	❌ Nein
Kürzungen in der Eingliederungshilfe	S. 31, Empf. 17	Betrifft 900.000 Menschen mit Behinderung	❌ Nein
Verschwinden des Sofortzuschlags	S. 30, Empf. 16b	Betrifft alle Kinder im Leistungsbezug	❌ Nein
Automatisierter Datenabgleich gegen „Missbrauch"	S. 41, Empf. 22	Generalverdacht gegen Leistungsbezieher	❌ Nein
„Eine Begutachtung reicht"	S. 29, Empf. 15a	Weniger Rechtsschutz bei Erwerbsminderung	❌ Nein
Anwendung auf SGB XII (Erwerbsunfähige)	S. 21	Betrifft 1,2 Mio. Menschen, die gar nicht arbeiten können	❌ Nein

Acht gravierende Punkte. Null Erwähnungen.

Besonders bezeichnend: Der Paritätische spricht von „Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit". Aber der Bericht sagt explizit, die neuen Regeln sollen „für den gesamten Bereich der Existenzsicherung" gelten – also auch für Menschen, die komplett erwerbsunfähig sind. Dieser Unterschied ist fundamental. Der Paritätische verwischt ihn.

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Teil V: Warum schweigt der Paritätische?

Das ist keine rhetorische Frage. Es gibt eine Antwort, und sie steht in den Geschäftsberichten:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitgliedsorganisationen finanzieren sich zu über 90 Prozent aus:

• Staatlichen Zuwendungen
• Leistungsentgelten der Sozialversicherungen
• Öffentlichen Aufträgen

Wer die Hand beißt, die einen füttert, riskiert Kürzungen. Also übt man „konstruktive Kritik" an Details – und schweigt zu den existenziellen Fragen.

Das ist keine Verschwörung. Das ist strukturelle Abhängigkeit. Und sie macht die Verbände zu zahnlosen Tigern, wenn es darauf ankommt.

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Teil VI: Was jetzt passieren muss

Dieser Bericht darf nicht unwidersprochen Gesetz werden.

Was Sie tun können:

1. Lesen Sie selbst. Die Dokumente sind öffentlich. Glauben Sie keiner Zusammenfassung – auch nicht dieser.
2. Fragen Sie nach. Schreiben Sie dem Paritätischen. Fragen Sie, warum sie zu den Punkten in Teil IV schweigen.
3. Verbreiten Sie diese Analyse. Je mehr Menschen die Originaltexte lesen, desto schwerer wird es, sie als „Polemik" abzutun.
4. Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten. Die Gesetzgebung soll „bis Ende 2027" abgeschlossen sein. Das ist wenig Zeit – aber genug, um Widerstand zu organisieren.

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Offener Brief an den Paritätischen Wohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Rock,

in Ihrer Pressemitteilung vom 27. Januar 2026 kritisieren Sie die geplante Absenkung des Grundfreibetrags. Sie sprechen von einem „fatalen Signal". Das ist richtig und wichtig.

Aber Sie sprechen von „Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit". Der Kommissionsbericht spricht vom „gesamten Bereich der Existenzsicherung" – also auch von Menschen, die komplett erwerbsunfähig sind.

Warum verwischen Sie diesen fundamentalen Unterschied?

Und warum schweigen Sie vollständig zu folgenden Punkten:

1. Empfehlung 16f – Die Ermächtigung des Amtes, Anträge gegen den Willen der Betroffenen zu stellen?
2. Empfehlung 17 – Die geplanten „Kostenbegrenzungen" in der Eingliederungshilfe bis Mitte 2026?
3. Empfehlung 22 – Die „Zustimmungsvermutung" beim behördlichen Datenaustausch?
4. Empfehlung 15a – Die Reduzierung auf „eine einzige Begutachtung" bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit?
5. Empfehlung 16b – Das „Aufgehen" des Sofortzuschlags für Kinder in künftigen Regelbedarfen?
6. Empfehlung 23 – Die Einschränkung des Vier-Augen-Prinzips zugunsten von KI-Entscheidungen?

1,2 Millionen Menschen im SGB XII haben keine Lobby. Sie sind per Definition erwerbsunfähig. Sie können nicht streiken, nicht demonstrieren, sich oft nicht einmal wehren.

Sie haben nur Verbände wie den Ihren, die für sie sprechen sollten.

Warum tun Sie es nicht?

Mit der Bitte um eine öffentliche Stellungnahme,

[Ihr Name]

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Anhang: Die Dokumente

Alle Zitate in diesem Artikel stammen aus den offiziellen Dokumenten:

📄 Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform (52 Seiten, PDF) Veröffentlicht am 27. Januar 2026 durch das BMAS

📄 Faktenpapier: Der neue Sozialstaat (5 Seiten, PDF) Veröffentlicht am 27. Januar 2026 durch das BMAS

📄 Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes (1 Seite, PDF) (27. Januar 2026) Vollständiger Wortlaut siehe unten 

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Dokumentation: Pressemitteilung des Paritätischen (Volltext)

27. Januar 2026

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Absicht, den Sozialstaat zugänglicher zu machen, kritisiert geplante Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen aber scharf.

Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.

Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, etwa weil sie körperlich beeinträchtigt sind oder wertvolle Sorgearbeit leisten, drohten zu Verlierer*innen der Reform zu werden. Das käme einer Entwertung von Pflege- und Sorgearbeit gleich. Beeinträchtigungen, Krankheiten und Lebenskrisen seien reale Probleme, keine persönlichen Kalkulationsfehler.

Der Paritätische betont, dass der Sozialstaat zugänglicher und digitaler werden muss und begrüßt diese Zielsetzung. "Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass die Reform nicht auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen umgesetzt wird."

Insbesondere die geplante Zusammenführung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in eine neue Leistung dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter gestellt werden.

„Die vorgeschlagene Abschaffung von Wohngeld und Kinderzuschlag in der bisherigen Form stürzt Millionen Berechtigter in Sorge und Ungewissheit", so Rock. Betroffen seien insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen, die aufgrund von Sorgearbeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender Arbeitsmarktchancen nur in geringem Umfang arbeiten können.

Die Praxis der Sozialen Arbeit zeige, dass die ökonomische Anreizrhetorik die Komplexität sozialer Lebenslagen unzureichend abbilde, so der Paritätische. Wer soziale Teilhabe und Armutsvermeidung ernst meine, müsse sicherstellen, dass Reformen realitätsgerecht sind und strukturelle Benachteiligungen nicht verstärken.

Positiv hervorzuheben seien dagegen die geplanten Digitalisierungsschritte, der erleichterte Zugang zu Leistungen sowie die antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt. Der Paritätische warnt davor, den Zugang zum Sozialstaat ausschließlich digital zu ermöglichen. Inklusion und Barrierefreiheit müssen zum Standard gehören, nicht nur ein Zusatz sein.

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Dieser Artikel verwendet ausschließlich öffentlich zugängliche Dokumente und direkte

Die Aufrüstung gegen die Wahrheit

Es gab eine Zeit, da reichte Mut.

Ein Mensch mit Dokumenten, ein Journalist mit Gewissen, eine Zeitung mit Rückgrat – und die Wahrheit kam ans Licht. Nicht weil die Institutionen transparent waren. Sondern weil einzelne Menschen bereit waren, alles zu verlieren.

Ohne sie wüssten wir nichts. Und würden jeden, der solche Behauptungen aufstellt, für verrückt erklären.

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Was wir nur durch Aufklärung wissen

Der geheime Krieg gegen Laos (1964–1973) Neun Jahre lang bombardierte die CIA Laos im Minutentakt. B-52-Bomber verwandelten ein neutrales Land in das meistbombardierte der Geschichte – über zwei Millionen Tonnen Sprengstoff. Die Welt wusste nichts. Der Krieg existierte offiziell nicht.

Wie führt ein Geheimdienst einen Krieg? Die CIA hatte alles: Eine eigene Söldnerarmee aus 30.000 Hmong-Kämpfern. Eine eigene Luftwaffe – "Air America", offiziell eine zivile Fluglinie, tatsächlich eine CIA-Tarnfirma. Ein "Black Budget", das keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Und keine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kongress.

Die Verfassung sagt, nur der Kongress kann Krieg erklären. Die Realität: Ein Staat im Staat führte neun Jahre Krieg, von dem niemand wusste. Erst Jahre später, durch Journalisten und Kongressuntersuchungen, kam die Wahrheit ans Licht.

MK Ultra (1953–1973) Die CIA testete LSD, Elektroschocks und Hypnose an ahnungslosen Bürgern, Gefangenen, Psychiatriepatienten. 1973 wurden gezielt Akten vernichtet. Was wir wissen, ist nur der Rest, der übrigblieb – freigegeben durch die Church-Kommission 1975.

Operation Sea-Spray (1950) Die US Navy versprühte Bakterien über San Francisco, um die Verwundbarkeit bei einem biologischen Angriff zu testen. Menschen erkrankten, mindestens einer starb. Jahrzehnte Schweigen.

Tuskegee (1932–1972) Afroamerikanische Männer mit Syphilis wurden absichtlich nicht behandelt – 40 Jahre lang – um den Krankheitsverlauf zu beobachten. Sie wussten nicht, dass sie Versuchsobjekte waren.

Pont-Saint-Esprit, Frankreich (1951) Eine ganze Kleinstadt wurde von Massenhalluzinationen und Vergiftungen heimgesucht. Offiziell: verdorbenes Brot. Später tauchten Hinweise auf CIA-LSD-Tests auf. Bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Operation Mockingbird Die CIA unterwanderte systematisch amerikanische Medien, platzierte Propaganda, bezahlte Journalisten. Erst durch die Church-Kommission dokumentiert.

COINTELPRO (1956–1971) Das FBI überwachte, infiltrierte und zerstörte systematisch Bürgerrechtsbewegungen, Antikriegsgruppen, politische Organisationen. Erpressung, Rufmord, Zersetzung. Aufgedeckt durch Einbruch in ein FBI-Büro 1971 und spätere Kongressuntersuchungen.

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Ohne die Whistleblower, ohne die FOIA-Klagen, ohne mutige Journalisten würde heute jeder sagen: "Die CIA testet Drogen an Bürgern? Die Armee besprüht Städte mit Bakterien? Ein geheimer Krieg, von dem niemand weiß? Das ist doch absurd. Das wäre längst rausgekommen."

Es kam raus. Weil Menschen den Preis zahlten.

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Die Lektion, die gezogen wurde

Man könnte meinen, die Lehre aus diesen Enthüllungen wäre: Mehr Transparenz. Mehr Kontrolle. Mehr Schutz für diejenigen, die Missstände aufdecken.

Das Gegenteil geschah.

Die Lektion, die die Machtstrukturen zogen, war eine andere: Nie wieder darf Aufklärung so einfach sein.

Und so begann ein jahrzehntelanges Aufrüstungsprogramm – nicht gegen das Unrecht, sondern gegen dessen Aufdeckung.

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Die erste Linie: Sprache als Waffe

Bevor man Menschen verfolgen kann, muss man sie markieren. Dafür wurden Begriffe geschaffen, die nicht beschreiben, sondern disqualifizieren:

• "Verschwörungstheoretiker"
• "Desinformation" / "Misinformation" / "Malinformation"
• "Wissenschaftsleugner"
• "Gefährliche Narrative"

Diese Wörter beenden das Denken, bevor es beginnt. Sie sortieren Behauptungen nicht nach wahr oder falsch, sondern nach erlaubt oder nicht erlaubt. Wer so etikettiert wird, muss nicht mehr widerlegt werden – er ist bereits erledigt.

Das ist keine spontane Entwicklung. Das wurde in Denkfabriken vorbereitet, in Strategiepapieren formuliert, in Förderprogramme gegossen.

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Die zweite Linie: Institutionelle Torwächter

Parallel entstand eine Infrastruktur der Wahrheitsverwaltung:

"Fact-Checker" – präsentiert als neutrale Instanzen, finanziert von denselben Stiftungen und Konzernen, deren Handeln sie prüfen sollen. Eine Prüfung, die immer dasselbe Ergebnis liefert.

"Trusted News Initiative" – koordinierte Absprachen zwischen Medienkonzernen darüber, was berichtet werden darf. Keine Zensur, versteht sich. Nur "Qualitätssicherung".

Akademische Torwächter – Fördergelder nur für genehme Forschung. Peer Review als Zugangskontrolle. Karriereende für abweichende Positionen.

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Die dritte Linie: Technologische Kontrolle

Die digitale Revolution versprach Demokratisierung des Wissens. Was kam, war das Gegenteil:

• Plattform-Monopole entscheiden, was sichtbar ist
• Algorithmen unterdrücken, was nicht gewünscht ist
• Shadowbanning – man spricht, aber niemand hört
• KI-gestützte Moderation im industriellen Maßstab

Die Twitter Files haben dokumentiert, was lange bestritten wurde: direkte Koordination zwischen Geheimdiensten und Social-Media-Konzernen. Nicht Spekulation. Dokumentiert.

In den 1950ern musste man Akten vernichten. Heute sorgt man dafür, dass die Information nie zirkuliert – oder dass jeder, der sie verbreitet, bereits als unseriös gilt, bevor jemand prüft, ob sie stimmt.

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Die vierte Linie: Die physische Vernichtung

Wenn Sprache und Algorithmen nicht reichen, folgen härtere Maßnahmen:

• Hausdurchsuchungen bei Journalisten
• Kontensperrungen
• Berufsverbote
• Soziale Vernichtung
• Inhaftierung

Julian Assange sitzt. Edward Snowden lebt im Exil. Und für jeden, dessen Name bekannt wurde, gibt es Hunderte, deren Leben still zerstört wurde – deren berufliche Existenz endete, deren Familien zerbrachen, deren Ruf vernichtet wurde.

Das ist kein Zufall. Das ist Abschreckung. Die Botschaft ist klar: Wer aufklärt, verliert alles.

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Das Muster

Was wir beobachten, ist kein Versagen des Systems. Es ist das System.

Die Frage ist nicht, ob heute Dinge geschehen, die in 30 Jahren in Geschichtsbüchern stehen werden. Die Frage ist nur, ob es noch Menschen gibt, die bereit sind, den Preis zu zahlen, damit wir davon erfahren.

Und ob es noch Öffentlichkeit gibt, die zuhört.

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Die größte Errungenschaft der Macht ist nicht, die Wahrheit zu verbergen. Es ist, eine Welt zu schaffen, in der niemand mehr fragt.

Der Zangen-Angriff auf dein Eigentum: Wie Staat und Finanzsystem dich in die Enteignung treiben

Hast du das Gefühl, dass sich die Schlinge um den Hals des Mittelstands immer weiter zuzieht? Dass der Traum vom Eigenheim, für den du hart gearbeitet hast, plötzlich zur Falle wird? Dieses Gefühl trügt nicht.

Wir erleben derzeit keine zufällige Aneinanderreihung von Krisen. Wenn wir die aktuellen Entwicklungen am Immobilienmarkt mit den tiefgreifenden Änderungen im Finanzrecht kombinieren, ergibt sich ein erschreckendes Bild: Ein Zangen-Angriff auf dein Vermögen.

Hier ist der Plan, der laut Finanzanalysten und historischen Dokumenten im Hintergrund abläuft – und warum der aktuelle „Steuerraub" nur das Vorspiel für eine viel größere Operation ist.

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Phase 1: Der linke Arm der Zange – Der Staat „melkt" dich

Der erste Zugriff ist sichtbar und schmerzhaft. Er zielt auf deine Liquidität. Der Staat und die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen schaffen eine Situation, in der Eigentum zur Last wird.

Die Bewertungs-Falle

Während die Freibeträge für Erbschaften seit 2009 eingefroren sind (z. B. 400.000 € pro Kind), haben die Finanzämter die Bewertungen von Immobilien massiv nach oben korrigiert. Das Ergebnis: Ein normales Einfamilienhaus, früher steuerfrei vererbbar, löst heute oft eine Erbschaftssteuer von 100.000 € oder mehr aus.

Das Problem: Die meisten Familien sind „immobilienreich, aber bargeldarm". Wer die Steuer nicht sofort zahlen kann, muss verkaufen – oft unter Wert an große Investoren.

Der Sanierungs-Zwang

Selbst wer die Steuer stemmt, ist nicht sicher. Neue Richtlinien zwingen Eigentümer zu teuren Sanierungen (Wärmepumpe, Dämmung). Das treibt Familien in neue Schulden, genau in einem Moment, in dem Kredite teurer und schwerer zu bekommen sind.

Das Ziel von Phase 1: Es geht darum, Liquidität abzusaugen und dich in die Verschuldung zu treiben. Denn Schulden sind, wie wir gleich sehen werden, der Schlüssel zur Phase 2.

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Phase 2: Der rechte Arm der Zange – Das System „schluckt" dich

Dies ist die Gefahr, die kaum jemand sieht. Während du versuchst, dein Haus gegen das Finanzamt zu verteidigen, wurde im Hintergrund das Fundament des Eigentumsrechts entfernt.

Das Buch The Great Taking von David Rogers Webb deckt auf, dass unser Eigentum rechtlich gesehen nur noch eine Illusion ist.

 

 Du bist kein Eigentümer mehr

Über Jahrzehnte wurden Gesetze weltweit harmonisiert, um Eigentum zu „dematerialisieren".

Früher: Du hattest eine Urkunde, die dir direktes Eigentum verbriefte.

Heute: Du hast nur noch ein „Security Entitlement" (einen Wertpapier-Anspruch). Das bedeutet: Rechtlich gesehen gehört dein Depot oder dein Anteil nicht mehr dir direkt. Du bist nur noch ein Gläubiger deiner Bank oder deines Brokers. Dein „Eigentum" liegt in einem großen Sammelpool.

Die Bank darf mit deinem „Eigentum" wetten

Da dein Vermögen in einem Pool liegt, können Banken diesen Pool als Sicherheit für ihre eigenen, hochriskanten Derivate-Geschäfte nutzen. Dein Haus oder dein Aktiendepot dient also als Pfand für die Wetten der Wall Street.

Die Falle schnappt zu: „Safe Harbor"

Was passiert, wenn die nächste große Finanzblase platzt und die Banken fallen? Hier greift die Falle. Gesetze, die zynisch als „Safe Harbor" (Sicherer Hafen) bezeichnet werden, stellen sicher, dass im Crash-Fall eine „geschützte Klasse" von Großgläubigern absoluten Vorrang hat.

Sie dürfen sich die Sicherheiten (dein gepooltes Eigentum) sofort nehmen, um sich selbst zu retten. Du als Kunde stehst hinten an und landest in der Konkursmasse.

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Die Synthese: Die perfekte Enteignung

Verstehst du jetzt, wie die Zange funktioniert?

Der Staat zwingt dich durch Steuern und Auflagen, Schulden aufzunehmen oder Liquidität zu verlieren. Das Finanzsystem nutzt diese Schulden als Waffe. In einer großen Wirtschaftskrise (Deflation) können Schulden nicht mehr bedient werden. Die Rechtslage sorgt dann dafür, dass die Sicherheiten (dein Haus, dein Depot) automatisch und legal an die großen Gläubiger übergehen – ohne dass du dich wehren kannst.

Es ist egal, ob man Investoren heute verbietet, Häuser zu kaufen (wie Trump es vorschlägt), solange der rechtliche Mechanismus existiert, um im Crash alles einzusammeln.

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Fazit: Aufwachen und Handeln

Die Prophezeiung „Du wirst nichts besitzen" ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine juristische Realität, die in Handelsgesetzbüchern (UCC) und EU-Richtlinien verankert wurde.

Wir müssen aufhören, isoliert über „Erbschaftssteuer" oder „Börsencrash" zu diskutieren. Es ist ein und derselbe Mechanismus. Wer jetzt nicht strategisch handelt – Vermögensschutz, Schuldenabbau, rechtliche Absicherung außerhalb des Systems – läuft Gefahr, zwischen den Armen der Zange zerrieben zu werden.

Der falsche Aufklärer: Wie ein Supplement-Verkäufer sich als Wissenschaftsvorkämpfer inszeniert

 

Eine einfache Frage zum Einstieg: Was hat dieser Mann gegen Leute, die nah an der Natur essen und leben wollen?

Da kocht jemand mit frischen Zutaten. Geht im Wald spazieren. Meidet Fertigprodukte. Hält vielleicht einen Stein in der Hand, weil es ihn beruhigt. Hört auf seinen Körper.

Wer ist das Opfer? Wer wird geschädigt? Niemand.

Aber solche Leute sind schlechte Kunden.

Wer selbst kocht, braucht kein Proteinpulver. Wer mit einfachen Mitteln entspannt, braucht kein Supplement gegen Stress. Wer seinem Körper vertraut, braucht kein Coaching. Wer zufrieden ist, konsumiert weniger.

Und genau deshalb müssen diese Menschen diffamiert werden. "Schwurbler", "holistische Mutti", "Neuzeitpropheten" – die Verachtung trieft aus jedem Satz. Nicht weil diese Leute gefährlich wären. Sondern weil sie sich dem Markt entziehen.

Das ist die Funktion des "Schwurbler"-Feindbilds: Verunsicherung. Menschen, die eigentlich auf einem guten Weg sind – frisch kochen, Natur, Selbstfürsorge – sollen sich fragen: Bin ich etwa unwissenschaftlich? Bin ich dumm? Muss ich mir vielleicht doch was kaufen, um es richtig zu machen?

Die Antwort soll lauten: Ja. Kauf mein Proteinpulver.

Es gibt eine Sorte YouTuber, die sich als Bollwerk gegen "Schwurbelei" präsentiert. Fakten statt Fühlies, Wissenschaft statt Wunschdenken – so der Anspruch. Schaut man genauer hin, entpuppt sich die vermeintliche Aufklärung als das, was sie zu bekämpfen vorgibt: ideologisch gefärbte Vereinfachung im Dienste ökonomischer Interessen.

Die rhetorische Masche

Das Schema ist immer dasselbe: Man nehme ein Feindbild ("Schwurbler", "Neuzeitpropheten", "holistische Mutti"), überzeichne es ins Groteske, und positioniere sich selbst als Stimme der Vernunft. Die Technik ist uralt und funktioniert zuverlässig – sie erspart einem die Mühe, sich mit den differenzierten Positionen dazwischen auseinanderzusetzen.

Im aktuellen Video über den "naturalistischen Fehlschluss" sehen wir das Muster in Reinform:

Behauptung: "All diese Dinge explizit in Europa sind getestet" und "ziemlich gut durchleuchtet."

Realität: Die meisten Bewertungen von Zusatzstoffen stammen aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Die EFSA bewertet aktuell alle Lebensmittelzusatzstoffe neu – eben weil die alten Bewertungen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Titandioxid galt jahrzehntelang als unbedenklich, bis es 2022 wegen möglicher Erbgutschädigung verboten wurde. Sechs Azofarbstoffe müssen den Warnhinweis tragen, dass sie "Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen" können.

Die Verbraucherzentrale – keine Schwurbler-Hochburg – empfiehlt: "Essen Sie daher Lebensmittel mit so wenig Zusatzstoffen wie möglich."

Aber das passt nicht ins Narrativ. Also wird es ignoriert.

Der Selbstwiderspruch

Besonders entlarvend ist folgender Moment: Nachdem er minutenlang argumentiert hat, dass Verarbeitung irrelevant sei und nur Kalorien und Makronährstoffe zählten, sagt er plötzlich:

"Grundsätzlich ist es natürlich eine gute Idee, so unverarbeitet wie nur möglich zu kochen."

Seine Begründung – "mehr Kontrolle" – ist fadenscheinig. Wer die Nährwertangaben lesen kann, hat auch bei Fertigprodukten Kontrolle. Der eigentliche Grund, warum unverarbeitete Lebensmittel vorteilhaft sein könnten, liegt in genau den Faktoren, die er gerade für irrelevant erklärt hat: Zusatzstoffe, Verarbeitungseffekte, Nährstoffverluste.

Er widerspricht sich selbst – und merkt es nicht, weil er zu beschäftigt damit ist, Strohmänner zu verbrennen.

Die Realität der Fertigprodukte

Und hier liegt ein weiterer blinder Fleck: Seine Reduktion auf "Kalorien und Makros" ignoriert, was in vielen hochverarbeiteten Produkten tatsächlich passiert.

Nehmen wir Tütensuppen. Eine "Tomatensuppe" aus der Tüte enthält oft: keine Tomaten. Stattdessen: Aromen, Geschmacksverstärker, Farbstoffe, die das Produkt nach Tomate aussehen und schmecken lassen – ohne dass eine Tomate in der Nähe war.

Auf dem Papier stimmen die Makronährstoffe vielleicht. Aber was fehlt? Alles, was eine echte Tomate ausmacht: Lycopin, Vitamin C, Kalium, sekundäre Pflanzenstoffe, Ballaststoffe. Das sind keine esoterischen Konzepte – das ist Biochemie.

Wenn er sagt, nur Kalorien und Makros zählen, dann müsste eine Tomatensuppe ohne Tomaten gleichwertig sein mit einer aus echten Tomaten. Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es passt in sein vereinfachtes Weltbild, in dem Kritik an Fertigprodukten automatisch "Schwurbelei" ist.

Die Lebensmittelindustrie hat gelernt, Geschmack zu simulieren, ohne Nährwert zu liefern. Das ist keine Verschwörungstheorie – das ist ihr Geschäftsmodell. Und wer das benennt, ist kein Schwurbler, sondern jemand, der die Zutatenliste lesen kann.

Fühlis statt Fakten – aber anders als gedacht

Der Mann, der "Datenlage" und "Wissenschaft" fordert, liefert in seinem gesamten Vortrag: keine einzige Studie. Keine Quellenangabe. Keine Differenzierung.

Stattdessen:

• Polemik ("Schwubbelwubbel", "Mutti mit holistischem Selbstfindungsweg")
• Anekdoten ("mir hat jemand aus dem Krankenhaus geschrieben")
• Emotionale Appelle ("das muss ich so drastisch sagen")
• Pauschalurteile ("das ist halt dumm")

Das ist exakt die Methodik, die er seinen Gegnern vorwirft. Der Unterschied: Er steht auf der "richtigen" Seite – definiert durch ihn selbst.

Die Auslassung: Placebo und Selbstheilung

Besonders bezeichnend ist seine Behandlung von allem, was er unter "Schwurbelheilkunde" subsumiert. Heilsteine, holistische Praktiken, alternative Ansätze – alles landet im selben Topf wie Chlorbleiche trinken.

Was dabei systematisch ausgeblendet wird:

• Der Placebo-Effekt ist wissenschaftlich robust dokumentiert
• Die Psychoneuroimmunologie zeigt messbare Verbindungen zwischen psychischem Zustand und Immunfunktion
• Selbstheilungsprozesse sind Grundlage der Medizin – Ärzte unterstützen sie, sie ersetzen sie nicht

Jemand, der einen Stein in der Hand hält, sich entspannt und dadurch weniger Stresshormone produziert – bei dem wirkt das. Der Mechanismus ist psychologisch, nicht mineralogisch, aber das Ergebnis ist real. Das ist keine Esoterik, das ist Psychophysiologie.

Die Grenze liegt dort, wo solche Praktiken anstelle notwendiger medizinischer Behandlung eingesetzt werden. Aber diese Differenzierung findet nicht statt. Stattdessen: pauschale Diffamierung.

Der Elefant im Raum: Ökonomische Interessen

Und jetzt zum Punkt, der nie angesprochen wird.

Am Ende des Videos kommt der "Call to Action": "Ihr müsst HPN kaufen." HPN – sein eigenes Supplement-Unternehmen.

Das ist kein Zufall. Es ist das Geschäftsmodell.

Die Supplement-Industrie basiert auf einer bemerkenswerten Transformation: Molke, einst Abfallprodukt der Käseherstellung (in den 60ern in Flüsse gekippt), wurde zum Premium-Produkt mit Margen von mehreren hundert Prozent. Ein Kilo Whey-Konzentrat kostet im Großhandel 9-18 Euro, im Einzelhandel 30-80 Euro.

Wer dieses Geschäft betreibt, hat ein strukturelles Interesse daran, dass bestimmte Fragen nicht gestellt werden:

• Wer profitiert von der Protein-Hysterie?
• Warum kostet ein Industrieabfallprodukt plötzlich Premiumpreise?
• Welche Rolle spielt Marketing bei der Konstruktion von "Bedürfnissen"?

Diese Fragen sind keine "Schwurbelei". Sie sind politische Ökonomie. Aber wer sie stellt, wird in dieselbe Kategorie geworfen wie Leute, die Chlorbleiche als Heilmittel verkaufen.

Das ist kein Zufall. Es ist Strategie.

Die falsche Dichotomie

Die gesamte Inszenierung basiert auf einer konstruierten Gegenüberstellung: Hier die Wissenschaft (vertreten durch ihn), dort die Schwurbler (alle, die unbequeme Fragen stellen).

Was dabei verschwindet:

• Seriöse Kritik an der Lebensmittelindustrie
• Wissenschaftliche Debatten über Zusatzstoffe
• Politökonomische Analyse von Marktmacht
• Differenzierte Positionen zwischen den Extremen

Das Ergebnis ist eine Diskursverengung, die dem kritisierten "Schwurbel" strukturell ähnelt: Wer nicht meiner Meinung ist, gehört zum Feind. Grautöne existieren nicht.

Nachtrag: Wer ist hier der Verschwörer?

Ich wollte unter das Video folgenden Kommentar setzen:

Interessantes Video, aber ein paar Punkte:

1. Du sagst, alle Zusatzstoffe seien "ziemlich gut durchleuchtet". Die meisten Bewertungen stammen aus den 80er/90er Jahren. Die EFSA bewertet gerade ALLE neu. Titandioxid galt jahrzehntelang als unbedenklich – 2022 verboten wegen möglicher Erbgutschädigung. Die Verbraucherzentrale empfiehlt: "so wenig Zusatzstoffe wie möglich." Keine Schwurbler.

2. Du forderst "Datenlage" und "Wissenschaft" – und lieferst im ganzen Video keine einzige Studie. Nur Polemik, Anekdoten ("jemand aus dem Krankenhaus hat mir geschrieben") und Pauschalurteile. Das ist exakt die Methodik, die du kritisierst.

3. "Verarbeitung ist egal, nur Kalorien zählen" – und dann: "Grundsätzlich ist es eine gute Idee, so unverarbeitet wie möglich zu kochen." Was denn nun?

4. Heilsteine = Chlorbleiche trinken? Der Placebo-Effekt ist wissenschaftlich dokumentiert. Psychoneuroimmunologie ist keine Esoterik. Differenzierung wäre angebracht.

5. Am Ende: "Kauft HPN." Du verkaufst Supplements und erklärst gleichzeitig jeden zum Schwurbler, der Machtkritik an der Industrie übt. Das ist kein Interessenkonflikt?

Echte Aufklärung wäre Differenzierung und Quellenarbeit. Das hier ist Polemik im Gewand der Rationalität.

Das Ergebnis: Meine Kommentare werden nicht mehr zugelassen. Ich bin offenbar gesperrt.

Und hier schließt sich der Kreis. Der Mann, der gegen "Verschwörungstheorien" wettert, der "offene Diskussion" und "Fakten" fordert, der sich als Kämpfer gegen Manipulation inszeniert – dieser Mann löscht sachliche Kritik und sperrt Kritiker.

Das ist die eigentliche Verschwörung. Keine esoterische Theorie über geheime Mächte, sondern ganz reale, ganz banale ökonomische Macht, die sich gegen unbequeme Fragen immunisiert.

Er wirft anderen vor, sie seien "vom Marketing gecatcht worden" und "manipuliert". Aber wer manipuliert hier wen? Wer unterdrückt den Diskurs? Wer hat ein finanzielles Interesse daran, dass bestimmte Kritik nicht gehört wird?

Die Schwurbler, vor denen er warnt, verkaufen Heilsteine für 20 Euro. Er verkauft Supplements für ein Vielfaches – und dazu ein Weltbild, in dem jede Kritik an diesem Geschäftsmodell automatisch "unwissenschaftlich" ist.

Das ist nicht Aufklärung gegen Verschwörungsdenken. Das ist Verschwörung – die Verschwörung des Kapitals gegen die Urteilskraft der Bevölkerung. Nur eben ohne Geheimnis, ohne Kabale, ohne dunkle Hinterzimmer. Ganz offen, ganz legal, ganz profitabel.

Die wirklichen Verschwörer tragen keine Kapuzen. Sie tragen Ringlichter und verkaufen Proteinpulver.

Es ist nicht das erste Mal. Schon früher wurde sachliche Kritik unter seinen Videos gelöscht – dokumentiert hier: Der gelöschte Kommentar: Wenn Machtkritik zur "Schwurbelei" wird

 

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Grilleau, Januar 2026