Wer vom Feuer lebt, löscht es nicht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Frankreich brennt, und in Deutschland reiben sich die üblichen Verdächtigen die Hände. Das Problem dahinter ist real: Der politische Islam hat sich über Jahrzehnte in Westeuropa festgesetzt – mit tatkräftiger Hilfe eines Staates, der Ankara, Teheran und das Umfeld der Muslimbrüder zu Dialogpartnern adelte. Was dagegen hilft, ist seit Langem bekannt. Ein Teil der Linken hat es mit „Dialog“ verhindert und den Muslimbrüdern die Tür aufgehalten. Die Rechte könnte es einfordern. Stattdessen schreit sie „die Fremden“ und gießt Öl ins Feuer. Kein Wunder: Wer vom Brand lebt, hat kein Interesse am Löschen.

Zwei Texte liegen auf meinem Tisch, beide von Männern namens Krauss. Hartmut Krauss, Islamkritiker aus der Tradition der Aufklärung, seziert seit Jahren den Islam als religiös verbrämte Herrschaftsideologie, zuletzt in seiner Analyse „Der Islam als destruktiv-reaktionärer Migrationsimport“. Axel Krauss, seit über zwanzig Jahren Beobachter der sogenannten alternativen Szene, rechnet in seinem Aufruf vom 20. Oktober mit dem ab, was er das „fake-alternative Kartell“ nennt – jenen investorengepäppelten Portalen und Influencern, die sich auf die Unruhen in Frankreich stürzen wie Geier auf Aas.

Man könnte die beiden für Gegner halten. Der eine benennt die Gefahr aus dem islamischen Milieu, der andere die Gefahr der Hetze dagegen. Das ist ein Irrtum. Erst zusammen ergeben sie das ganze Bild – und dieses Bild ist für die Rechte vernichtend.

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Das Problem ist real

Fangen wir mit dem an, was die Wohlfühl-Integrationsprosa seit dreißig Jahren wegmoderiert. Hartmut Krauss' Kernargument: Der orthodoxe Islam ist kein bloßer Gottesglaube, sondern ein Regelwerk mit Anspruch auf alle Lebensbereiche – Recht, Staat, Alltagsmoral, Geschlechterordnung. Wer die Scharia über das staatliche Gesetz stellt, steht im Konflikt mit dem Grundgesetz und der französischen Laizität. Das ist keine Gesinnung, das ist Logik zweier Normensysteme, die sich ausschließen.

Die Daten geben ihm recht. Eine Ifop-Erhebung unter rund tausend Muslimen in Frankreich aus dem Spätsommer 2025 zeigt: 46 Prozent wollen das islamische Recht ganz oder teilweise in Frankreich angewendet sehen. Unter den 15- bis 24-Jährigen halten 57 Prozent die Regeln des Islam für wichtiger als die Gesetze der Republik. Jeder dritte junge Muslim fühlt sich dem Denken der Muslimbrüder nahe. Und – das ist der eigentliche Sprengsatz – bei fast allen Indikatoren sind die Jungen strenger als die Alten. Die Säkularisierung läuft rückwärts.

Man kann über Auftraggeber und Fragestellungen dieser Studie streiten, und in Frankreich tun das Muslimverbände inzwischen sogar vor Gericht. Den Trend wegdiskutieren kann man nicht.

Wer wissen will, wohin das führt, schaue nach England. 1989 brennen in Bradford die Bücher Salman Rushdies. 2005 die Anschläge vom 7. Juli. 2014 der Rotherham-Bericht über rund 1.400 missbrauchte Kinder – jahrelang ignoriert von Polizei und Behörden, die den Rassismusvorwurf mehr fürchteten als das Leid der Mädchen. Erst 2026 hat eine landesweite gesetzliche Untersuchung begonnen, die ausdrücklich die Rolle von Ethnie, Religion und Kultur bei diesen Verbrechen prüfen soll. Das Untersuchungsteam hat über 800 frühere Empfehlungen gezählt, die nur höchst lückenhaft umgesetzt wurden. Dreißig Jahre Wegschauen, amtlich dokumentiert.

Und Deutschland? In der türkischen Präsidentschafts-Stichwahl 2023 stimmten die Türken in Deutschland zu 67,2 Prozent für Erdoğan – in der Türkei selbst waren es 52,2 Prozent. Die Diaspora ist autoritärer als das Herkunftsland. In der dritten Generation. So viel zur gelungenen Integration.

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Der Staat hat den Brandbeschleuniger selbst geliefert

Das Bemerkenswerte ist nicht, dass Ankara, Teheran und die Bruderschaft Einfluss suchen. Das ist ihr Geschäft. Bemerkenswert ist, dass der deutsche Staat ihnen jahrzehntelang die Tür aufgehalten hat.

DITIB, der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren Imame Ankara schickt und bezahlt, saß jahrelang bei der Islamkonferenz und im Religionsunterricht mit am Tisch. Das Islamische Zentrum Hamburg, Außenposten des Mullah-Regimes, war über die Schura Teil eines Staatsvertrags – bis das Bundesinnenministerium es 2024 endlich verbot. Verbände aus dem Umfeld der Muslimbrüder galten als seriöse Gesprächspartner, während säkulare Muslime, Ex-Muslime, Kurden und Aleviten am Katzentisch saßen.

Und das begann nicht erst mit der Islamkonferenz. Der Pulitzer-Preisträger Ian Johnson hat in „Die vierte Moschee“ rekonstruiert, wie die Muslimbrüder nach Deutschland kamen: nicht im Gepäck der Gastarbeiter, sondern auf dem Ticket westlicher Geheimdienste. Schon die Nazis hatten muslimische Hilfstruppen aus sowjetischen Kriegsgefangenen aufgestellt. Ihr zuständiger Mann im Ostministerium, Gerhard von Mende, machte nach 1945 nahtlos weiter, nun im Dienst Bonns. Im Kalten Krieg suchten CIA und westdeutsche Stellen Muslime für die Propaganda gegen Moskau. Die ehemaligen Wehrmachtssoldaten taugten dafür wenig: zu weltlich, ein Bier hier und da, zu belastet. Also setzte man auf die Islamisten. Said Ramadan, Schwiegersohn des Muslimbruder-Gründers Hassan al-Banna, übernahm das Münchner Moscheeprojekt. Das Geld für den Bau kam aus Saudi-Arabien, Libyen und den Golfstaaten. Wer zahlt, schafft an. Türkische Gastarbeiter durften im Moscheeverein nicht einmal Mitglied werden.

Aus dem Islamischen Zentrum München wurde die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die wichtigste Organisation der Muslimbrüder hierzulande. In den Achtzigern leitete Mahdi Akef das Münchner Zentrum, der spätere Oberste Führer der gesamten Bruderschaft. Der politische Islam ist in Deutschland kein Mitbringsel der Migranten. Er wurde von oben eingepflanzt, gegossen und gedüngt, solange er nützlich schien.

Man hat Integration an genau die Leute delegiert, die sie verhindern. Das ist kein Versehen mehr. Das ist Staatsversagen mit Ansage.

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Was zu tun wäre

Die Gegenmittel liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man muss sie nur wollen.

Erstens: Kein Staatsvertrag, kein Religionsunterricht, keine Beiratsplätze für Verbände, deren Loyalität in Ankara, Teheran oder bei der Bruderschaft liegt.

Zweitens: Schluss mit importierten und aus dem Ausland bezahlten Imamen. Ausbildung im Inland, Offenlegung jeder Auslandsfinanzierung von Moscheen.

Drittens: Die säkularen Muslime, die Ex-Muslime, die Kurden und Aleviten als das behandeln, was sie sind – die natürlichen Verbündeten des Grundgesetzes. Nicht als Kollateralschaden.

Viertens: Rechtsdurchsetzung ohne Ansehen der Herkunft. Die Lehre aus Rotherham lautet nicht „Misstraut allen Fremden“, sondern „Hört auf wegzuschauen“.

Das wäre der Job einer Opposition, die das Problem ernst nimmt. Es wäre der Job der Rechten.

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Und was die Rechte stattdessen tut

Gewiss, in Bundestagsanträgen findet sich manches davon. Papier ist geduldig. Der Ton auf X ist es nicht. Und dort, wo die Reichweite gemacht wird, sieht man, was Axel Krauss beschreibt: keine Forderung nach Imamausbildung, keine Kampagne gegen die Diyanet-Strukturen, kein Wort für die säkularen Muslime. Stattdessen Endzeitstimmung, Sippenhaft und Kriegsrhetorik. Krauss dokumentiert unter anderem diesen Post von Naomi Seibt zum Film eines Migrantenmörders:

„Watch Citizen Vigilante and activate warrior mode.“

Wie das in der Praxis endet, hat wieder England gezeigt. Nach dem Messerangriff von Southport im Juli 2024 verbreitete sich binnen Stunden die Lüge, der Täter sei ein muslimischer Asylbewerber. Er war in Wales geboren und kein Muslim. Es folgten tagelange Krawalle gegen Moscheen und Asylunterkünfte. Elon Musk, Eigentümer der Plattform, auf der das Feuer gelegt wurde, kommentierte:

„Civil war is inevitable.“

Genau hier liegt der Verrat. Wer pauschal „die Fremden“ zum Feind erklärt, erledigt die Arbeit von DITIB und Bruderschaft gleich mit. Er treibt den säkularen Kurden, die unverschleierte Alevitin und den Ex-Muslim zurück in die Arme der Verbände, die ihnen erzählen: „Siehst du? Hier wirst du nie dazugehören.“ Die Islamisten und die rechten Agitatoren brauchen einander. Sie füttern sich gegenseitig.

Dabei ist Hartmut Krauss' Analyse präziser als das Gegröle von rechts. Sie richtet sich gegen eine Ideologie, nicht gegen eine Herkunft. Ein atheistischer Ingenieur aus Russland oder ein Katholik aus Polen ist auch „fremd“. Er sprengt nichts. Wer das nicht unterscheiden kann oder will, wirft das stärkste Argument weg und behält nur das Ressentiment.

Und wer „die Fremden“ für die Muslimbrüder verantwortlich macht, hat die Geschichte nicht gelesen. Die Bruderschaft kam mit dem Segen von Washington und Bonn, die Gastarbeiter standen vor der Vereinstür. Die Rechte jagt den Falschen, weil die Richtigen in den eigenen Archiven sitzen.

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Die Feuerwehr, die nicht ausrückt

Wer jetzt nur auf die Rechte zeigt, macht es sich zu leicht. Den Brandbeschleuniger haben andere ins Haus getragen, und ausgerechnet die, die sich gern als Brandschutz verstehen, haben dabei die Tür aufgehalten.

2016 besuchte die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zum Ramadanfest die Dar-as-Salam-Moschee, die der Berliner Verfassungsschutz wegen ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft im Blick hatte. Die Verbindungen der Gemeinde zum Bruderschaftsverband waren ihr nach eigenem Bekunden bekannt. Ihre Verteidigung:

„Allerdings hat nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft.“

Das ist kein Eingeständnis eines Problems. Das ist seine Normalisierung. Der Imam derselben Moschee war 2015 mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet worden. 2019 legte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach: Ausgerechnet die Muslimbrüder sollten helfen, gewaltbereite Salafisten und Rückkehrer aus dem „Islamischen Staat“ zu deradikalisieren. Den Brandstifter zum Brandmeister machen, auf diese Idee muss man erst einmal kommen.

Dahinter steckt ein Muster. Ein Teil der Linken hat Islamkritik reflexhaft unter Rechtsverdacht gestellt, die konservativen Verbände als Stimme „der Muslime“ behandelt und die Säkularen, die Reformer und die Ex-Muslime im Regen stehen lassen. Als der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi 2017 an genau diese Neuköllner Moschee 40 Thesen für einen humanistischen Islam heftete, beklagte er, dass ausgerechnet manche Erben der deutschen Aufklärung die Aufklärung des Islam für überflüssig halten.

Das ist der eigentliche Verrat. Eine Linke, die einmal religionskritisch war, für Frauenrechte stand und gegen Klerikalherrschaft kämpfte, rollt einer antisemitischen, frauenfeindlichen, autoritären Bewegung den Teppich aus und nennt das Antifaschismus. Der GAM-Newsletter hat dafür ein treffendes Wort: pseudolinks.

Fairerweise: Das Wegschauen hatte kein Parteibuch. Die Deutsche Islamkonferenz mit DITIB am Tisch hat 2006 ein CDU-Innenminister ins Leben gerufen, Wolfgang Schäuble. Die Münchner Moschee war ein Projekt Washingtons und des Bonns unter Adenauer. Das politische Establishment hat parteiübergreifend versagt. Ein Teil der Linken hat diesem Versagen das moralische Feigenblatt geliefert.

So schließt sich der Kreis: Die einen lassen das Feuer schwelen und nennen es Toleranz. Die anderen gießen Öl hinein und nennen es Widerstand. Sie brauchen einander.

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Wer vom Feuer lebt

Warum tun sie es trotzdem? Weil die Lösung ihr Geschäftsmodell ruinieren würde. Empörung bringt Reichweite, Reichweite bringt Geld. Axel Krauss verweist auf einen AP-Bericht von 2024, wonach ein anonymer Account, der rechte Debatten auf X prägte, nach eigener Darstellung über 10.000 Dollar aus dem Werbeerlösprogramm der Plattform kassiert hatte. Eine Imamausbildung in Deutschland trendet nicht. Brennende Autos in Paris schon.

Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes Thema. Deshalb wird nicht gelöscht, sondern nachgelegt. Und deshalb ist die Rechte in dieser Frage nicht die Opposition zum Staatsversagen der letzten dreißig Jahre, sondern sein Spiegelbild: Die einen haben weggeschaut, die anderen schauen hin – aber nur, um Kasse zu machen.

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Fazit

Islamkritik ist notwendig. Hartmut Krauss hat recht, und England liefert den Beweis. Aber Islamkritik ist Aufklärung, nicht Brandstiftung. Sie zielt auf eine Herrschaftsideologie und die Strukturen, die sie importieren und bezahlen – nicht auf den Nachbarn, der zufällig Mehmet heißt.

Wer das Problem lösen will, kappt die Drähte nach Ankara, Teheran und zur Bruderschaft, hört auf, Brandstifter zu Brandmeistern zu machen, und stärkt die Säkularen. Wer stattdessen „Kriegsmodus“ ruft, will nichts lösen. Er will, dass es brennt.

Die Frage ist nicht, ob es ein Problem gibt. Die Frage ist, wer davon lebt, dass es keins bleibt, sondern zum Flächenbrand wird.

Das Märchen vom beraubten Innovator – Markus Krall, die Subventionen und eine Kommentarspalte im Applausrausch

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Markus Krall erklärt staatliche Technologieförderung zur Katastrophe. Der Staat nehme erfolgreichen Unternehmen das Geld weg und verteile es nach dem Gutdünken von Politikern, die im Schnitt dümmer seien als der Durchschnittsdeutsche. Keine Säule dieses Arguments hält. Gewinn beweist keine Innovation. Die Steuerlast tragen vor allem Lohnabhängige und Konsumenten. Fast jede Schlüsseltechnologie der Gegenwart, vom Internet bis zum GPS, wurde mit Staatsgeld entwickelt. Noch erschreckender ist die Kommentarspalte darunter: Hunderte Likes für Politikerverachtung, null Likes für jeden, der nachrechnet.

Ich habe über Markus Krall auf diesem Blog inzwischen mehr geschrieben, als mir lieb ist. Über seine Goldwährung, sein Zensuswahlrecht, seine Kinderarbeits-Apologie, seinen Ruf nach der Todesstrafe und seinen Gott, der angeblich keine Steuern mag. Man sollte meinen, da käme nichts mehr. Es kommt immer etwas. Diesmal ist es ein Kurzclip aus dem Podcast „Ungeskriptet“, in dem Krall erklärt, warum staatliche Technologieförderung „katastrophal schlecht“ sei. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Fast nichts.

Hier ist, was er sagt:

„Der Staat fördert Technologien mit Milliardensummen. Und da sagen die Leute, das ist doch was Gutes, der fördert neue Unternehmen, Neugründungen. Ich sage, das ist was katastrophal Schlechtes, wenn der Staat das macht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Geld muss er vorher solchen Unternehmen wegnehmen, die bewiesen haben, dass sie Erfolg hatten, sonst wären sie nämlich nicht profitabel und würden keine Steuern zahlen. Das heißt, diese Unternehmen, die erfolgreich waren – und die sind deswegen erfolgreich, weil sie erfolgreiche Innovationen und Technologien entwickelt haben –, die müssen das bezahlen und dem Staat geben, dessen Politiker sich dann anmaßen, besser entscheiden zu können, welche Unternehmen dieses Geld bekommen sollten, um innovativ zu werden.“

Und dann der Satz, um den es ihm eigentlich geht:

„Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht, zumal wir wissen, dass die Politik eine negative Auslese ist. In die Politik geht der, der es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hat. Im Durchschnitt ist der Politiker dümmer als der Durchschnittsdeutsche. Der Politiker hat in der Regel keine Ahnung, welche Unternehmen innovativ sind, welche Technologien gut sind und welche förderwürdig sind oder sonst was.“

 

Das Argument hat drei Stockwerke. Keines davon trägt.

Javier Milei: Die Kettensäge gehört der Bank

Milei und die große libertäre Selbsttäuschung

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Javier Milei trat mit der Kettensäge an, um den Staat zurückzudrängen und die Zentralbank abzuschaffen. Fast drei Jahre später existiert die Zentralbank weiter und soll eine neue Satzung bekommen. Schlüsselposten der Wirtschafts- und Geldpolitik sind mit früheren Investmentbankern und Zentralbankern besetzt. Die Stabilisierung Argentiniens wird von IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und dem US-Finanzministerium mit Milliarden flankiert. Und eine staatliche KI-Einheit soll Netzwerke durchsuchen, Gesichter erkennen und Straftaten vorhersagen. Selbst Hans-Hermann Hoppe ist auf Distanz gegangen. Die Erfolge bei Inflation und Haushalt sind real, sie beantworten aber nicht die Frage, ob hier Anarchokapitalismus regiert.

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Javier Milei mit der Kettensäge in der Hand, Javier Milei vor dem Whiteboard, auf dem Ministerien gestrichen werden, Javier Milei, der die „politische Kaste“ beschimpft und die argentinische Zentralbank nicht reformieren, sondern abschaffen will. Der Staat sei eine kriminelle Organisation, Steuern seien Diebstahl, philosophisch sei er Anarchokapitalist.

Für einen Teil der libertären Szene war das die Erfüllung eines Traums. Zum ersten Mal stand nicht irgendein Professor auf einer Konferenz und erklärte Mises, Rothbard oder Hoppe, sondern ein Staatspräsident berief sich auf genau diese Autoren und versprach, aus Theorie politische Wirklichkeit zu machen.

Fast drei Jahre später stellt sich eine einfache Frage: Was ist davon übrig?

Die organisierte Ohnmacht – Lieschen Müller hat keine Denkfabrik

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Während Lieschen Müller versucht, ihre Miete zu bezahlen, ihre Familie durchzubringen und die Welt zu begreifen, arbeiten anderswo hochbezahlte Strategen an politischen Szenarien, gesellschaftlichen Leitbildern und der Beeinflussung öffentlicher Wahrnehmung. Denkfabriken beraten Regierungen. Wirtschaftliche Interessen finanzieren Forschung und Kampagnen. Scheinbare Bürgerbewegungen können künstlich erzeugt werden. Plattformen verwandeln menschliches Verhalten in auswertbare Daten. Das ist keine Science-Fiction; zentrale Verfahren sind dokumentiert. Die eigentliche Frage lautet: Wie soll der einzelne Mensch eine Ordnung kontrollieren, deren Spielregeln andere entwerfen, deren Informationsapparat er nicht besitzt und deren Folgen er tragen muss?

Stand: 11. Oktober 2026

Lieschen Müller steht morgens auf und geht ihrer Arbeit nach. Sie kümmert sich um ihre Kinder, zahlt die Miete, wartet beim Arzt und rechnet am Monatsende nach, was übrig bleibt. Vielleicht sieht sie, wie sich ihre Nachbarschaft verändert, wie vertraute Gewissheiten brüchig werden, wie neue Regeln in Kraft treten, deren Entstehung sie nicht beeinflusst hat. Abends schaltet sie die Nachrichten ein. Dort erklärt man ihr, was notwendig, alternativlos, modern oder rückständig sei. Und wenn sie Zweifel anmeldet, soll sie zunächst beweisen, dass ihre Zweifel wissenschaftlich belastbar sind.

Wie denn? Mit welcher Forschungsabteilung? Mit welchem Geld? Mit welchen Akten, Gutachten und Netzwerken? Lieschen Müller hat keine Denkfabrik. Genau das ist der Ausgangspunkt. Nicht ihre angebliche Unwissenheit. Sondern die groteske Ungleichheit der Mittel, mit denen Wirklichkeit gestaltet – und anschließend erklärt – wird.

Teil 4: Derselbe Staat in zwei Aggregatzuständen – Warum der Straftäter eine Tat braucht und der Erwerbslose nur eine Lage

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan? Er muss die Tat beweisen, und wo der Beweis fehlt, gilt der Mensch als unschuldig. Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun, und was könntest du kosten? Er braucht keine Tat, ihm genügt eine Kategorie. Im SGB II steht diese Umkehr nicht nur in der Praxis, sondern im Gesetz: Es vermutet die Einstehensgemeinschaft, es vermutet die Unterstützung durch Verwandte, und es gleicht vierteljährlich die Daten aller Leistungsbezieher ab, ohne jeden Anlass. Selbst beim gefährlichsten Straftäter muss ein Gutachter begründen, warum er ein Risiko ist. Beim Erwerbslosen genügt der Antrag.

Die ersten drei Teile dieser Reihe  ( Teil:1  Teil:2  Teil:3 ) haben den Erwerbslosen neben den Straftäter auf Bewährung, den Strafgefangenen und schließlich neben seine eigene, nur auf dem Papier bestehende Freiheit gestellt. Unter dem dritten Teil hat ein Leser einen Kommentar hinterlassen, der in zwei Sätzen zusammenfasst, wofür ich drei Beiträge gebraucht habe:

Das ist der Unterschied zwischen den beiden Aggregatszuständen Strafrechtsstaat und Risikomanagementstaat. Innocent until proven guilty vs. Guilty until proven innocent.

Das Bild ist genauer, als es auf den ersten Blick wirkt. Wasser bleibt Wasser, ob es als Eis oder als Dampf auftritt. Was den Zustand bestimmt, ist die Temperatur. Beim Staat ist es nicht anders. Es ist derselbe Staat, dieselbe Verfassung, dieselbe Verwaltung. Nur der Zustand, in dem er einem Menschen begegnet, hängt davon ab, wer vor ihm steht. Dieser vierte Teil fragt, wovon genau.

Wer hier der Idiot ist – Dugin, die KI und die Verachtung von oben

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Alexander Dugin, Russlands bekanntester Philosoph der Gegenwart, erklärt auf X, die KI sei viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch. Über 23.000 Aufrufe, 671 Likes. Das ist kein Ausrutscher. Es ist dieselbe Herrschaftssprache, die von Le Bon über Bernays bis heute den kleinen Mann zum Idioten erklärt, um ihn besser lenken zu können. Dem Durchschnittsmenschen fehlt nicht der Verstand, sondern Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthält. Und die KI, die Dugin gegen den Menschen ausspielt, besteht aus nichts anderem als dem Wissen dieser angeblichen Idioten.

Es gibt Sätze, bei denen mir die Galle hochkommt. Dieser gehört dazu. Am 13. Oktober 2026 schreibt Alexander Dugin, Vordenker des Eurasismus, gern als „Putins Philosoph“ gehandelt, auf X:

KI ist viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch.

https://x.com/AGDugin/status/2110039962217480292

Ein Satz. Kein Argument, kein Beleg, keine Frage. Nur ein Urteil von oben herab über Milliarden Menschen, die Dugin nie kennengelernt hat. Und das von einem Mann, der sich Philosoph nennt.

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.

 

Teil 2: Selbst im Gefängnis bleibt die Grundversorgung tabu – im SGB II nicht

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Ein Strafgefangener verliert seine Freiheit. Der Staat bestimmt, wo er lebt, kontrolliert seine Kontakte, kann ihn durchsuchen und verpflichtet ihn in Bayern sogar zur Arbeit. Aber eines bleibt ihm: seine elementare Versorgung. Haftraum, Anstaltsverpflegung und notwendige Krankenbehandlung werden ihm auch dann nicht entzogen, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt und mit Arrest bestraft wird. Beim Erwerbslosen ist es anders. Er ist frei und hat keine Straftat begangen – aber ausgerechnet das Geld für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom kann gekürzt oder ganz entzogen werden. Bei Nichterreichbarkeit kann sogar der gesamte Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunft entfallen.

Im ersten Teil dieser Reihe ging es um den Straftäter, der auf Bewährung wieder draußen ist, und um die Frage, welche Eingriffe der Staat bei ihm im Einzelfall begründen muss, während sie beim Erwerbslosen gesetzlicher Regelfall sind. Dieser zweite Teil geht hinter die Mauern. Er fragt nicht, wer stärker kontrolliert wird, sondern etwas Grundsätzlicheres: Was darf der Staat einem Menschen wegnehmen, wenn er gegen Regeln verstößt – und wo zieht er selbst beim Strafgefangenen eine Grenze?

Teil 1: Kontrolle ohne Tat – Warum ein Mörder auf Bewährung mehr Schutz genießt als ein Erwerbsloser

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Wer nach einer schweren Straftat auf Bewährung entlassen wird, darf vom Staat kontrolliert werden – aber nur, wenn ein Gericht es im Einzelfall anordnet, nur zu dem Zweck, weitere Straftaten zu verhindern, und nie in unzumutbarer Weise. Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts verbrochen. Trotzdem gilt für ihn dieselbe Art von Kontrolle als gesetzlicher Regelfall: Konto, Vermögen, Vermieter, Partner, Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und seine psychische Verfassung. Beim Straftäter ist Kontrolle die begründungsbedürftige Ausnahme. Beim Erwerbslosen ist sie die Normalität.

Ein Mann, der einen Menschen getötet hat und nach fünfzehn oder mehr Jahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen wird, ist kein freier Mann wie jeder andere. Er steht nach § 57a StGB fünf Jahre unter Bewährung. Der Staat darf ihn kontrollieren. Aber selbst bei ihm zieht das Gesetz Grenzen: Jede Weisung muss einem Zweck dienen, ein Gericht entscheidet darüber, und das Strafgesetzbuch bestimmt ausdrücklich, dass an seine Lebensführung keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Ein Erwerbsloser hat niemanden getötet. Er hat niemanden beraubt, kein Kind missbraucht, überhaupt keine Straftat begangen. Seine einzige Verfehlung besteht darin, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken kann.

Und genau an diesem Punkt beginnt ein Kontrollapparat, der in Bereiche seines Lebens hineinreicht, die beim entlassenen Schwerverbrecher ohne besonderen Grund unberührt bleiben: sein Konto, sein Vermögen, sein Vermieter, sein Partner, sein Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und unter Umständen seine Psyche.

Thierry Meyssan: Die historischen Faschisten bereiten ihre Revanche vor

Die Verlierer von 1945 sind wieder da

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Thierry Meyssan warnt davor, dass politische Kräfte mit Wurzeln im Faschismus, Militarismus und radikalen Nationalismus wieder bis in höchste staatliche Positionen vorgedrungen sind. In Japan werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt und das Land übernimmt wieder eine stärkere militärische Rolle. In Israel lässt Netanjahu die Geschichte einer früheren bewaffneten nationalistischen Bewegung als Heldengeschichte neu erzählen und will sie in die Schulbücher bringen. In der Ukraine werden Führer des alten radikalen Nationalismus und der Gründer des Asow-Bataillons staatlich geehrt. Meyssans Warnung: Aus politischen Kräften und Ideen, die nach 1945 diskreditiert waren, werden wieder Helden, Vorbilder und Machtfaktoren.

Thierry Meyssan formuliert in seinem Beitrag vom 1. September 2026 eine äußerst harte These. Seine Botschaft lässt sich jedoch einfacher ausdrücken, als es die vielen historischen Namen und Zusammenhänge zunächst vermuten lassen: Nach dem Zweiten Weltkrieg galten Faschismus, aggressiver Militarismus und extreme nationalistische Bewegungen als politisch diskreditiert. Heute, so Meyssan, werden Personen und Bewegungen aus genau dieser Vergangenheit wieder geehrt, ihre Geschichte wird neu erzählt und politische Kräfte, die sich auf diese Traditionen berufen, sitzen wieder an wichtigen Stellen im Staat.

Bürgergeld ist kein Almosen – es stabilisiert eine ganze Volkswirtschaft

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Der Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen beträgt 2026 weiterhin 563 Euro. Dieses Geld verschwindet nicht beim Empfänger – es wird binnen Tagen zu Umsatz, Lohn, Steuer und Sozialbeitrag.

Gechert, Paetz und Villanueva ermitteln für Erhöhungen sozialer Leistungen in Deutschland einen kurzfristigen Multiplikator von rund 1,1; ein IMF-Modell kommt für bedürftigkeitsgeprüfte Transfers an liquiditätsbeschränkte Haushalte sogar auf 1,5. Über indirekte Steuern holt sich der Staat einen erheblichen Teil sofort zurück: Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent machen Mehrwert-, Energie- und Verbrauchsteuern rund 23 Prozent des Bruttoeinkommens aus.

Um diesen Geldstrom herum ist ein eigener Apparat gewachsen: 4,7 Milliarden Euro Eingliederungsleistungen und 5,25 Milliarden Euro Verwaltungskosten allein für 2026 – dazu 501.667 Widersprüche und 53.164 Klagen im Jahr 2025.

Und eine Sanktion schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie verändert nur, was ein Mensch zu akzeptieren bereit oder gezwungen ist – unter der heutigen Rechtslage notfalls bis zur vollständigen Streichung des Regelbedarfs.

Der bequeme Feind: Wie aus China der neue Sündenbock gemacht wird

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Prof. Fritz Vahrenholt behauptet, China habe den Westen über den Weltklimarat in die Klimapolitik gelockt, während es selbst Kohlekraftwerke baute. Auf X wird daraus binnen Stunden: Die ganze Klimageschichte sei eine chinesische Manipulation. Die Verhandlungsgeschichte zeigt das Gegenteil – China hat in den Klimaverhandlungen jahrzehntelang gebremst, nicht getrieben. Aufgebaut wurde das Klimathema in Washington, London und an der Wall Street – vom Earth Day über Kissinger und Thatcher bis zur Chicagoer Emissionsbörse. Die eigentliche Frage ist eine andere: Wem nützt es, wenn die Verantwortung für westliche Entscheidungen plötzlich in Peking liegt? Der Feind sitzt nicht im Reich der Mitte. Er sitzt dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die uns schaden.

Auf X kursiert derzeit ein Videoausschnitt, der viel über die Art verrät, wie Feindbilder heute entstehen. Nicht über China – sondern über uns.

Die Reichenflucht, die keine ist

Was du wissen musst – in 30 SekundenLaut einer vorläufigen Prognose von Henley & Partners sollte Deutschland 2025 netto rund 400 Millionäre verlieren, also mehr Wegzüge als Zuzüge. Das Land zählte nach derselben Quelle etwa 780.000 Dollar-Millionäre mit liquidem Vermögen. Das sind rund 0,05 Prozent. Für Großbritannien prognostizierte derselbe Report netto 16.500 von rund 600.000, also 2,75 Prozent und mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Die Erzählung von der großen „Reichenflucht“ steht selbst nach den Zahlen ihrer eigenen Quelle in keinem Verhältnis. Und diese Quelle verdient am Erzählen selbst.

Sobald in Berlin über eine höhere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer oder die Wegzugsbesteuerung diskutiert wird, kommt reflexhaft das immer gleiche Argument: Wenn man die Reichen stärker besteuert, wandern sie eben aus. Das Land verliere dann seine Leistungsträger. Dieses Argument wirkt wie eine ökonomische Naturgesetzlichkeit. Belegt wird es fast nie – meistens reicht die bloße Behauptung, um jede Steuerdebatte im Keim zu ersticken.

Die einzige regelmäßig zitierte Zahl dazu stammt aus dem Private Wealth Migration Report von Henley & Partners, erstellt mit dem Beratungsunternehmen New World Wealth. Für 2025 prognostiziert der Report – auf Basis von Daten aus dem Zeitraum Januar bis Mai, also eine Schätzung, keine Endabrechnung – einen Nettoverlust von rund 400 Millionären für Deutschland. Erstmals seit Beginn der Erhebung soll damit die Zahl der wegziehenden Vermögenden die der zuziehenden übersteigen. Deutschland zählte laut demselben Report zuletzt rund 780.000 Dollar-Millionäre. 400 von 780.000 sind 0,05 Prozent.

Zum Vergleich lohnt der Blick nach Großbritannien: Dort sollen 2025 netto 16.500 Millionäre das Land verlassen, bei einer Gesamtzahl von rund 600.000. Das sind 2,75 Prozent – mehr als das Fünfzigfache der deutschen Quote. Wenn irgendwo eine reale Kapitalflucht stattfindet, dann dort, ausgelöst durch konkrete Steuerreformen nach dem Brexit. Die deutsche Zahl bewegt sich dagegen im Bereich der statistischen Rauschgrenze.

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Interessant ist auch, wer diese Zahlen liefert. Henley & Partners verdient sein Geld mit genau dem Geschäft, über das der Report berichtet: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsprogramme für Vermögende. Ein Narrativ von wachsender Abwanderungsbereitschaft ist für dieses Geschäftsmodell die beste Werbung, die man sich denken kann – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Zahl 400 oder 4.000 lautet. Selbst Branchenkonkurrenten, die öffentlich behaupten, die wahre Zahl liege „um ein Vielfaches höher", verkaufen am Ende dasselbe: Beratung für den Wegzug.

Es geht hier nicht darum, zu bestreiten, dass Vermögende mobiler sind als der Durchschnitt, oder dass Steuerpolitik keine Rolle spielt. Es geht darum, dass eine Zahl von 0,05 Prozent als politisches Druckmittel gegen jede Umverteilungsdebatte instrumentalisiert wird – geliefert von einem Anbieter, der am Erzählen dieser Geschichte unmittelbar verdient.

Network (1976): Wie Hollywood uns die Wirklichkeit vorführte

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
1976 lässt der Film "Network" einen Konzernchef seinem außer Kontrolle geratenen Nachrichtensprecher erklären, dass es längst keine Nationen, keine Völker und keine Ideologien mehr gibt – nur noch ein System aus Konzernen, das die Welt nach den eigenen Renditegesetzen ordnet. Was wie Drehbuch-Pathos klingt, fällt in dasselbe Jahrzehnt, in dem der ITT-Putsch in Chile, der Lockheed-Bestechungsskandal und die CIA-Operation gegen Mossadegh im Iran öffentlich wurden. Dasselbe Muster lässt sich bis heute weiterverfolgen – vom geheimen Bombenkrieg in Laos bis zur Rambouillet-Falle, die 1999 den Kosovo-Krieg auslöste. Hollywood hat damals offen ausgesprochen, was die Politik bis heute lieber verschweigt.

Es gibt eine Szene im Film "Network" von 1976, die sechs Minuten dauert und die mehr politische Ökonomie enthält als die meisten Talkshow-Debatten der letzten zwanzig Jahre zusammen. Der Nachrichtensprecher Howard Beale, der gerade live im Fernsehen zusammengebrochen ist und das Publikum zum Aufstand gegen die da oben aufgerufen hat, wird ins Büro des Konzernchefs Arthur Jensen zitiert. Und dort, in einem fast kirchlichen Ton, in abgedunkeltem Licht, erklärt ihm Jensen, wie die Welt wirklich funktioniert: Es gibt keine Nationen mehr, keine Völker, keine Ideologien – es gibt nur noch ein System aus Konzernen, das nach eigenen, zwingenden ökonomischen Gesetzen funktioniert, gleichgültig welche Fahne über welchem Parlament weht. Die politische Landkarte ist für Jensen nur noch eine Verwaltungsfiktion über einem einzigen, globalen ökonomischen Organismus.