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Samstag, 21. Februar 2026

Der sprechende Wattebausch

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schreibt:

„Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden, so dass die Innovationsdynamik unterstützt wird und der Strukturwandel in eine zukunftsorientierte Richtung gelenkt wird. Die Arbeitnehmer haben dadurch mittelfristig produktivere und besser bezahlte Jobs."

Damit ist alles gesagt. Der Rest ist Verpackung. 

 

Quelle 1: X-Acount Veronika Grimm
 
Quelle 2: Grimm spricht sich für weniger Kündigungsschutz aus 

Das Manöver

Um der eigentlichen Botschaft das nötige Image der Ausgewogenheit zu geben, liefert Grimm gleichzeitig einen Nebenschauplatz: Beim Beamtenkündigungsschutz mahnt sie zur Vorsicht — das wäre teuer, das müsse man bedenken. Sie wirkt wie eine Bremserin. Sie wirkt vernünftig.

Aber das ist das Manöver. Während die Debatte auf Beamte gelenkt wird, geht das eigentliche Ziel — der Kündigungsschutz der normalen Arbeitnehmer — als Selbstverständlichkeit durch. Die Beamten-Verteidigung ist die Nebelkerze. Der Angriff auf die Arbeitnehmer ist die Waffe.

Das nennt man nicht Sachverständigkeit. Das nennt man Lobbyarbeit in Perfektion.

Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: „Komisch, dass so was immer von kündigungsgeschützten Beamten kommt. Die Dame redet auch gerne 'Rentenkürzungen' das Wort. Das Wort 'Pensionskürzungen' habe ich hingegen noch nie von ihr gehört." — In einem Satz: Die Zumutungen, die Grimm fordert, gelten für andere. Für sie selbst gilt das Beamtenrecht.Liesel

Mittelfristig — für wen?

„Mittelfristig bessere Jobs." Dieses Versprechen ist die älteste Lüge des Neoliberalismus: Trickle-Down in neuem Gewand. Wer heute seinen Job verliert, soll sich damit trösten, dass irgendwann irgendwo produktivere Stellen entstehen könnten. Für wen, wann und unter welchen Bedingungen — das bleibt offen.

Die Realität: Bereits heute befinden sich rund 780.000 Menschen über 55 Jahren im SGB II-Bezug. Weitere sind im SGB I geparkt — aus der Statistik herausgehalten, aber real vorhanden. Diese Menschen können auf „mittelfristig" nicht warten. Die Deindustrialisierung Deutschlands, vorangetrieben durch eine verfehlte Energiepolitik, wird diese Zahlen weiter steigen lassen. Wer jetzt den Kündigungsschutz lockert, wirft diese Menschen ohne Netz in eine Wirtschaft, die sich gerade strukturell abbaut.

Der hohle Staat dahinter

Grimm spricht von Innovation und Strukturwandel — als hätte der Staat seinerseits vorgesorgt. Hat er nicht. Über drei Bundesregierungen hinweg wurden mehr als 1,6 Milliarden Euro an private Beratungskonzerne wie McKinsey, Accenture und Ernst & Young gezahlt — für Leistungen, die eigentlich Kernkompetenz des Staates sein sollten. Allein 2023 flossen 239 Millionen Euro an externe Berater der Bundesministerien. Der Beamtenapparat zählt inzwischen über 5,4 Millionen Beschäftigte und kostet jährlich rund 400 Milliarden Euro — Pensionsansprüche noch nicht eingerechnet. Gleichzeitig kauft dieser Apparat massiv Fachwissen von außen ein, weil er intern keines mehr hat.

Das ist kein Versagen. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die staatliche Kompetenz gezielt ausgehöhlt hat — um dann auf das Versagen des Staates zeigen zu können. Grimm ist Teil dieses Systems. Sie sitzt nicht nur im Sachverständigenrat, sondern auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy — mit mindestens 120.000 Euro Jahresvergütung. Als der Rat interne Compliance-Regeln gegen Interessenkonflikte einführen wollte, klagte sie dagegen.

Was hier wirklich passiert

Was Grimm betreibt, ist kein akademischer Diskurs. Es ist die systematische Legitimation des Abbaus sozialer Schutzrechte — formuliert in sanften Worten, geliefert von einer Person mit institutioneller Autorität, bezahlt von Interessen, die davon profitieren.

Die Abrissbirne ans soziale Netz — in Grimms Händen sieht sie aus wie ein Taktierstock.

Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu diskutieren, ob die gezielte Demontage sozialer Sicherungssysteme zugunsten einer kleinen Klientel nicht längst unter Straftatbestände fallen sollte. Was hier betrieben wird, richtet sich gegen Millionen von Menschen — gegen Arbeitnehmer, gegen Rentner, gegen jene, die der Strukturwandel bereits trifft und die keinen Aufsichtsratsposten haben, der sie auffängt.

Jörg Strübing formuliert das strukturelle Grundproblem, das Grimm schlicht ignoriert: „Wenn alle leichter kündbar sind, dann sind auch alle leichter erpressbar. Jedenfalls die Arbeitnehmerseite. Sie haben offenbar noch nicht verstanden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an sehr unterschiedlich langen Hebeln sitzen." — Genau das ist der Kern. Kündigungsschutz ist kein Luxus. Er ist das einzige strukturelle Gegengewicht zur Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit. Wer ihn abbaut, baut nicht Innovationsdynamik auf. Er baut Erpressbarkeit auf.

Der sprechende Wattebausch. Eine neoliberale Puppe — gut platziert, gut vernetzt, und sehr gut bezahlt.


Marigny de Grilleau schreibt seit fast 20 Jahren über Strukturen der Macht und soziale Gerechtigkeit. Blog: grilleau.blogspot.com

Der Richter und sein Milieu: Wie Sozialisation zum Urteil wird

 Dieser Text ist Teil einer Reihe. Wer verstehen will, was Schlegel schreibt, sollte zuerst lesen: Teil I: „Selbstverschuldete Bedürftigkeit", [Teil II: Wer profitiert?] und [Das Demontage-Programm: Acht Forderungen, die den Sozialstaat abwickeln]. Dieser Text fragt nicht, was Schlegel fordert — sondern warum er es für selbstverständlich hält.

Vorbemerkung

Man muss es klar aussprechen: Das Lumpenproletariat nimmt sich Freiheiten heraus. Ein Erwerbsminderungsrentner, auf Leistungen nach SGB XII angewiesen, aus dem Erwerbsleben gedrängt — kurz: einer jener Fälle, über die Professor Dr. Schlegel in seinem Gutachten so kenntnisreich urteilt — erlaubt sich, eben dieses Gutachten zu analysieren. Unerhört. Der Herr Professor hat jahrzehntelang das Sozialrecht gestaltet. Wer ist das Lumpenproletariat, ihm zu widersprechen?

Nun gut. Fangen wir an. 

I. Die Frage hinter der Frage

Es gibt Gutachten, die man widerlegen muss. Und es gibt Gutachten, die man verstehen muss — bevor man sie widerlegt.

Das INSM-Gutachten von Prof. Dr. Rainer Schlegel gehört zur zweiten Kategorie. Denn es ist nicht das Werk eines korrupten Söldners, der für Geld schreibt, was man ihm aufträgt. Es ist etwas Beunruhigenderes: das Werk eines Mannes, der vermutlich wirklich glaubt, was er schreibt.

Das macht es gefährlicher. Und das macht die Frage nach seiner Sozialisation nicht zur persönlichen Spekulation, sondern zur analytischen Notwendigkeit.


II. Balingen, Albstadt und die schwäbische Seele

Rainer Schlegel wurde 1958 in Balingen geboren und wuchs in Albstadt auf — im Zollernalbkreis, einer Region, die man das „Schwäbische Manchester" nannte. Zentrum der deutschen Maschenindustrie, geprägt von einem eigentümlichen sozialen Gefüge: patriarchaler Mittelstand auf der einen Seite, hochqualifizierte, disziplinierte Arbeiterschaft auf der anderen. Dazwischen kein Raum für Müßiggang, kein Verständnis für Scheitern, das nicht selbstverschuldet wäre.

Der ideologische Kitt dieser Gesellschaft war der schwäbische Pietismus. Nicht im kirchlichen Sinne — sondern als Lebenshaltung: Pflichterfüllung. Sparsamkeit. Die tiefe Überzeugung, dass sozialer Aufstieg durch Bildung und harte Arbeit erreichbar ist. Und die ebenso tiefe, meist unausgesprochene Überzeugung, dass wer nicht aufsteigt, es auch nicht wirklich versucht hat.

Das ist kein neutrales Wertesystem. Das ist eine Weltanschauung. Und wie jede Weltanschauung, die in einem bestimmten Milieu funktioniert, neigt sie dazu, sich selbst für universal zu halten.


III. Der Habitus und das Recht

Pierre Bourdieu hat gezeigt, wie das Milieu, in dem wir aufwachsen, unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit strukturiert — oft ohne dass wir es bemerken. Er nannte das den Habitus: die verinnerlichten Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata, die uns sagen, was normal ist, was gerecht ist, was selbstverständlich ist.

Schlegels Habitus ist der eines Mannes, für den Aufstieg durch Leistung nicht Theorie ist, sondern gelebte Biographie. Gymnasium, Studium in Tübingen, Promotion, Bundesrichter mit 38 Jahren, Präsident des Bundessozialgerichts. Ein Leben, in dem das Versprechen der Leistungsgesellschaft eingelöst wurde — weil die strukturellen Voraussetzungen dafür von Anfang an vorhanden waren.

Das Problem ist nicht, dass dieser Weg ihn korrumpiert hätte. Das Problem ist, dass er ihn blind gemacht haben könnte — blind für die Tatsache, dass das, was für ihn funktioniert hat, für andere schlicht nicht verfügbar ist. Nicht aus Faulheit. Nicht aus fehlendem Willen. Sondern weil strukturelle Verhältnisse keine Meritokratie kennen.


IV. „Selbstverschuldete Bedürftigkeit" als Habitusbegriff

Wer versteht, woher Schlegel kommt, versteht auch, warum ihm der Begriff der „selbstverschuldeten Bedürftigkeit" so mühelos aus der Feder fließt. Er ist kein juristisches Konstrukt, das er sich ausgedacht hat — er ist die rechtliche Übersetzung einer Weltanschauung, die Armut als Resultat individueller Entscheidungen begreift.

In dieser Logik ist die Frage nicht: Welche strukturellen Kräfte erzeugen Armut? Die Frage ist: Hat der Betroffene genug getan, um ihr zu entkommen?

Das ist schwäbischer Pietismus in Gesetzesform.

Und es erklärt, warum Schlegel Vorschläge wie die Aberkennung der Krankenversicherung bei „unangemessener Kleidung" beim Vorstellungsgespräch nicht als das wahrnimmt, was sie sind — nämlich als Demütigung und Bestrafung von Menschen in Not — sondern als vernünftige Konsequenz für jene, die den Anforderungen der Leistungsgesellschaft nicht entsprechen wollen.

Das Wort „wollen" ist entscheidend. In seinem Weltbild gibt es kein strukturelles Nicht-Können. Es gibt nur individuelles Nicht-Wollen.


V. Die Institution als Verstärker

Schlegels Milieu allein erklärt noch nicht alles. Es braucht auch die Institution, die diesen Habitus nicht herausfordert, sondern verstärkt.

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Welt für sich — hierarchisch, von langen Karrierewegen geprägt, in der man aufsteigt, indem man die Logik des Systems verinnerlicht. Schlegels Werdegang — von Sozialgericht Stuttgart über das Bundessozialgericht bis zum Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter — ist ein Weg durch Institutionen, die alle dasselbe Grundverständnis teilen: dass das Recht neutral ist, dass die Regeln gerecht sind, dass das System im Wesentlichen funktioniert.

Wer diesen Weg geht, begegnet selten den Menschen, über die er urteilt. Er begegnet Akten. Er begegnet Paragrafen. Er begegnet Kollegen, die dasselbe Milieu, dieselbe Ausbildung, dieselbe Karrierelogik teilen.

Das ist kein Vorwurf an Schlegel persönlich. Das ist eine strukturelle Kritik an einem System, das die Distanz zwischen Richter und Betroffenem systematisch erzeugt — und dann das Urteil des Richters für objektiv erklärt.


VI. Warum das kein persönlicher Angriff ist

Es liegt nahe, an dieser Stelle missverstanden zu werden. Dieser Text ist kein Angriff auf Rainer Schlegel als Person. Er stellt nicht seine Integrität in Frage, nicht seine juristische Qualifikation, nicht seinen persönlichen Charakter.

Er stellt etwas anderes in Frage: die Illusion, dass ein Mensch, der aus einem bestimmten Milieu kommt, eine bestimmte Karriere gemacht hat und eine bestimmte Weltanschauung verinnerlicht hat, dann im Ruhestand ein Gutachten schreibt — dass dieses Gutachten neutral, universell und sozialstaatlich integer sein kann.

Es kann das nicht. Nicht weil Schlegel böse ist. Sondern weil niemand seinen Habitus ablegt, wenn er die Schreibmaschine anschaltet.

Die INSM wusste das, als sie ihn beauftragte. Sie wollten keinen neutralen Experten. Sie wollten einen Mann, dessen Weltbild ihre Forderungen für selbstverständlich hält — und der ihnen dafür den Mantel richterlicher Autorität umhängt.

Das ist die eigentliche Geschichte hinter dem Gutachten.


VII. Die Verbindung zum Demontage-Programm

Was Schlegel in seinen acht Forderungen vorschlägt — nachzulesen im separaten Beitrag „Das Demontage-Programm" — ist die konsequente Umsetzung dieser Weltanschauung in Rechtspolitik. Vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung. Aberkennung der Krankenversicherung. Vermutungsregeln, die den Betroffenen zum Beweis seiner eigenen Bedürftigkeit zwingen.

Das sind keine technischen Reformvorschläge. Das ist die Übersetzung einer pietistisch-schwäbischen Leistungsethik in einen nationalen Sanktionsapparat — angewendet auf Menschen, die nie die strukturellen Voraussetzungen hatten, die Schlegel selbst als selbstverständlich erlebt hat.

Wer verstehen will, wie das möglich ist, muss nicht nur das Gutachten lesen. Er muss auch verstehen, wer es geschrieben hat — und aus welcher Welt heraus.


Marigny de Grilleau, Februar 2026 Alle Teile dieser Reihe: Teil I | Teil II | Das Demontage-Programm | Der Richter und sein Milieu


Freitag, 20. Februar 2026

Das Demontage-Programm: Acht Forderungen, die den Sozialstaat abwickeln

Geforderte Gesetzesänderungen im Überblick: Was Prof. Dr. Schlegel konkret fordert – und was das bedeutet

 Dieser Beitrag ist Teil einer Serie. Die historische und strukturelle Analyse findet sich in:

Teil I: „Selbstverschuldete Bedürftigkeit" – Das Gutachten und die Geschichte, die es nicht kennen will → Teil II: Die Ökonomie des Elends – Wer an der Verelendung verdient


Es gibt Gutachten, die Probleme analysieren. Und es gibt Gutachten, die Aufträge ausführen.

Das Gutachten von Prof. Dr. Rainer Schlegel, verfasst im Oktober 2025 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), gehört zur zweiten Kategorie. Sein Ergebnis stand vor seiner Erkenntnis fest.

Was folgt, ist keine Meinung. Es ist eine Auflistung dessen, was Schlegel schwarz auf weiß fordert – Punkt für Punkt, Paragraph für Paragraph. Wer das liest und glaubt, es gehe um die Bekämpfung von Missbrauch, sollte Punkt 2 besonders aufmerksam lesen.


1. Totalsanktion: Vollständiger Wegfall aller Leistungen

Was Schlegel fordert: Bei willentlicher, wiederholter Arbeitsverweigerung soll der Anspruch auf Bürgergeld vollständig entfallen – nicht nur der Regelsatz, sondern auch die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung).

Rechtliche Konstruktion: Schlegel argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe den vollständigen Leistungsentzug nicht generell verboten. Wer arbeiten könnte, aber nicht will, sei schlicht nicht „bedürftig" im Rechtssinn – die Hilfebedürftigkeit sei selbst herbeigeführt.

Bisheriges Recht: Das BVerfG hatte 2019 (1 BvL 7/16) Sanktionen über 30% als verfassungswidrig eingestuft. Schlegel will diese Grenze durch die Konstruktion der „selbstverschuldeten Nicht-Bedürftigkeit" juristisch umgehen.

Konsequenz: Kein Regelsatz. Keine Miete. Keine Heizung. Nur Härtefallregelungen als Gnadenakt – kein Rechtsanspruch.


2. Verlust der Krankenversicherung

Was Schlegel fordert: Mit dem Wegfall des Bürgergelds endet automatisch auch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Die Auffangversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) soll ebenfalls nicht greifen – weil die Notlage selbstverschuldet sei.

Konsequenz: Nur noch Notfallversorgung: akute Schmerzzustände, Schwangerschaft. Chronische Erkrankungen, Vorsorge, Medikamente – entfällt.

Besonders bemerkenswert: Schlegel diskutiert selbst, ob sogar die Notfallversorgung eingeschränkt werden könnte, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht mehr anerkannt wird. Er lässt diese Frage bewusst offen.


3. Gesetzliche Vermutungsregelungen mit Beweislastumkehr

Was Schlegel fordert: Einführung gesetzlicher „Vermutungsregelungen mit Regelbeispielen". Bestimmte Verhaltensweisen sollen automatisch vermuten lassen, dass jemand keine Arbeit sucht – und damit nicht bedürftig ist.

Wörtlich genannte Regelbeispiele aus dem Gutachten:

Wenn jemand in seinem Verhalten oder Auftreten" beim Arbeitgeber den Eindruck erweckt, nicht arbeiten zu wollen, oder unrealistische Entgeltvorstellungen" äußert. In der Praxis der Jobcenter bedeutet dieses falsche Auftreten" genau das: die falsche Kleidung, das falsche Auftreten, ein falsches Wort.

Rechtliche Wirkung: Der Betroffene muss beweisen, dass er das Verhalten nicht absichtlich gezeigt hat. Die Beweislast liegt beim Leistungsempfänger – nicht beim Jobcenter.


4. Sanktionen ohne zeitliche Begrenzung

Was Schlegel fordert: Die diskutierte Begrenzung von Sanktionen auf zwei Bezugsmonate lehnt er ab. Wörtlich im LTO-Interview 2024: „Ich sehe darüber hinaus auf sachlichen keinen Grund für eine Begrenzung auf zwei Monate."

Konsequenz: Sanktionen können theoretisch unbegrenzt andauern.


5. Pauschalierung der Wohnkosten – Zwangsumzug inklusive

Was Schlegel fordert: Statt individueller Prüfung der „Angemessenheit" von Mieten sollen regionale Pauschalen eingeführt werden. Wer darüber liegt, zahlt die Differenz aus dem Regelsatz – oder zieht um.

Zusätzlich: Schlegel hält es für „vertretbar", Leistungsbeziehende in Regionen mit niedrigeren Mieten umzusiedeln. Zwangsumzug aus dem sozialen Umfeld, weg von Ärzten, Unterstützungsnetzwerken, vertrauter Infrastruktur – für Schlegel: vertretbar.


6. Generalverdacht bei Krankmeldungen

Was Schlegel fordert: Fällt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zeitlich mit einem Jobcenter-Termin zusammen, soll das Jobcenter sofort eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst oder Amtsarzt verlangen dürfen.

Konsequenz: Wer krank wird und gleichzeitig einen Meldetermin hat, steht unter Verdacht. Das ärztliche Attest gilt nicht mehr als Beweis – es gilt als Motiv.


7. Arbeitgeber als Meldeinstanz

Was Schlegel fordert: Arbeitgeber sollen berechtigt und ermutigt werden, auffälliges Verhalten bei Vorstellungsgesprächen direkt an das Jobcenter zu melden. Der Sachbearbeiter entscheidet dann über die Sanktion.

Kein Richter. Keine Anklage. Keine Verteidigung. Der Arbeitgeber meldet. Die Behörde entscheidet.


8. Abbau des Einzelfallprinzips

Übergreifendes Prinzip im Gutachten: Schlegel kritisiert durchgehend den „Aufwand" der individuellen Prüfung. Er plädiert für Pauschalen und Vermutungen statt Einzelfallgerechtigkeit.

Konsequenz: Der konkrete Mensch – mit Behinderung, chronischer Erkrankung, Pflegebedarf, sozialem Umfeld – verschwindet aus dem Rechtsrahmen. Was zählt, ist die Kategorie. Wer nicht hineinpasst, bekommt nichts.

Zusammenfassung: Was sich konkret ändert

Bereich Heute Schlegel-Forderung
Maximale Sanktionshöhe 30% (BVerfG 2019) 100% – vollständiger Entzug

 

Krankenversicherung

 

Bleibt bei Sanktionen

 

Entfällt bei „selbstverschuldeter" Not

 

Beweislast

 

Jobcenter muss Verweigerung beweisen

 

Betroffener muss Unschuld beweisen

 

Sanktionsdauer

 

Max. 2 Monate diskutiert

 

Unbegrenzt

 

Wohnkosten

 

Individuelle Angemessenheitsprüfung

 

Pauschale – Zwangsumzug möglich

 

Krankmeldungen

 

Gilt als Beleg

 

Unter Generalverdacht

 

Meldewesen

 

Jobcenter entscheidet

 

Arbeitgeber kann direkt melden

Donnerstag, 19. Februar 2026

Teil II: Die Ökonomie des Elends

Was entsteht, wenn Schlegel Recht bekommt

Gutachten enden auf Papier. Die Konsequenzen enden auf der Straße.

Was Schlegel im Oktober 2025 im Auftrag von Gesamtmetall entwirft, ist kein abstrakte Rechtskonstrukt. Es ist ein Produktionsplan. Es produziert Obdachlose. Es produziert Kranke ohne Arzt. Es produziert Kriminalität. Es produziert Profit – für genau jene, die das System betreiben.

Der Markt der Verelendung

Wenn Menschen kein Geld mehr haben, keine Wohnung, keine Krankenversicherung – hören sie nicht auf zu existieren. Sie verschwinden nur aus dem Sichtfeld der Statistik und tauchen wieder auf: in der Notaufnahme, im Gefängnis, in der Obdachlosenunterkunft, in der Suchthilfe.

Jeder dieser Orte hat eine Kostenrechnung. Und hinter jeder Kostenrechnung steht ein Träger, der abrechnet.

Wer glaubt, die Abwicklung des Sozialstaats koste nichts, versteht nicht, wie das System funktioniert. Es kostet mehr. Nur anders. Und das Geld fließt in andere Taschen.

Beschaffungskriminalität: Die unvermeidliche Konsequenz

Wer kein Geld hat, aber Bedürfnisse – der findet Wege.

Das ist keine Moralisierung. Das ist Sozialpsychologie, seit Jahrzehnten belegt. Die Kriminologie kennt den Begriff der Beschaffungskriminalität nicht ohne Grund: Wenn legale Existenzmittel wegfallen, wächst die Bereitschaft zu illegalen. Ladendiebstahl. Schwarzarbeit. Betrug. Drogenhandel als Einkommensquelle.

Schlegel und seine Auftraggeber wissen das. Die Kriminalisierung der Armen ist kein Kollateralschaden – sie ist funktional. Sie schafft die nächste Branche, die von der Verelendung profitiert.

Die Gefängnisindustrie: Das amerikanische Vorbild wartet

In den Vereinigten Staaten ist das Gefängnis eine Industrie. Private Unternehmen wie CoreCivic und GEO Group betreiben Haftanstalten – und werden für jeden belegten Platz bezahlt. Ihr Geschäftsmodell erfordert volle Zellen. Also lobbyieren sie für härtere Gesetze, längere Strafen, niedrigere Hürden für Inhaftierung.

Deutschland bewegt sich in diese Richtung. Privatisierungsdebatten um Justizvollzugsanstalten sind keine Fantasie mehr – sie laufen. Und die Logik ist dieselbe: Wer mehr Menschen aus dem Sozialsystem herausdefiniert, wer Sanktionen verschärft, wer Beschaffungskriminalität produziert, der befüllt die Zellen.

Das ist das Geschäftsmodell hinter dem Gutachten. Schlegel schreibt den Zulauf. Die Industrie kassiert den Umsatz.

Die Löhne: Nach unten ohne Boden

Schlegels Gutachten ist kein isoliertes Rechtsdokument. Es ist Teil einer Gesamtstrategie, die seit dreißig Jahren läuft.

Zehn Millionen Wanderarbeiter aus Osteuropa arbeiten allein in Deutschland – instrumentalisiert als Druckmittel gegen die Löhne der einheimischen Arbeiterschaft. Automatisierung vernichtet Stellen in der Produktion. Deindustrialisierung macht ganze Regionen obsolet. Und das Bürgergeld – das letzte Verhandlungsinstrument der Schwachen – soll nun so verschärft werden, dass kein Mensch mehr wagt, eine Stelle abzulehnen, egal zu welchem Lohn, egal unter welchen Bedingungen.

Das ist der eigentliche Zweck der Totalsanktion. Nicht Faulheit bekämpfen. Lohnuntergrenzen zerstören.

Wer jederzeit vollständig enteignet werden kann – kein Geld, keine Wohnung, kein Arzt – nimmt jeden Job zu jedem Preis an. Das ist das ökonomische Kalkül hinter der juristischen Konstruktion. Schlegel liefert die Blaupause. Gesamtmetall erntet die Dividende.

Die Gewerkschaften: Schon lange auf der anderen Seite

Man könnte erwarten, dass die Gewerkschaften hier Widerstand leisten. Dass sie die Verhandlungsmacht der Beschäftigten verteidigen, indem sie das Bürgergeld als Rückzugsoption schützen.

Man erwartet zu viel.

Der DGB hat bei Hartz IV mitgemacht. Der damalige Vorsitzende Michael Sommer nannte es 2005 in Talkshows öffentlich einen „Schutz vor Armut" – während Millionen Menschen in Niedriglohnjobs gedrängt wurden, weil die Drohung des Totalentzugs ihre Verhandlungsmacht vernichtete. Die Gewerkschaftsbasis protestierte. Die Führung kapitulierte.

Das ist kein Versagen. Das ist Struktur. Der DGB wurde nach 1945 nicht als revolutionäre Gegenmacht aufgebaut, sondern mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte als kontrollierbare Arbeitnehmervertretung – eine Instanz, die Widerstand in geregelten Bahnen hält und abbricht, sobald er über das selbst gesetzte Ziel hinaus zu gehen droht. Eine Basisorganisation im rechtlichen Sinn gibt es innerhalb des DGB nicht. Wahlen von unten nach oben existieren nicht.

Was bleibt, ist ein Verband, der gleichzeitig Systemkritik simuliert und das System stützt. Der DGB ist nicht der Gegner des Schlegel-Gutachtens. Er ist sein stilles Komplement.

Die Wohlfahrtsindustrie: Profit aus der Not

Wer glaubt, die karitativen Verbände stünden auf der Seite der Armen, sollte sich die Bilanzen ansehen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschäftigt in seinen angeschlossenen Organisationen 501.000 Menschen – mehr als Volkswagen, Siemens und Bosch in Deutschland zusammen. Dazu kommen 1,5 Millionen Ehrenamtliche, die unbezahlt Aufgaben übernehmen, für die eigentlich sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden müssten. 94% des Einkommens stammen aus öffentlichen Mitteln – Steuergeld, Jobcenter-Budgets, EU-Strukturfonds.

Das Geschäftsmodell ist simpel: Armut wird verwaltet, nicht bekämpft. Denn wer die Armut beendet, beendet den eigenen Umsatz.

Die Doppelzüngigkeit hat ein Gesicht: Verbandschef Ulrich Schneider unterstützte Hartz-IV-Sanktionen mit der Begründung, das System müsse „akzeptiert werden von denen, die es finanzieren" – und forderte gleichzeitig vier Milliarden Euro mehr für seinen Apparat. Mehr Sanktionen bedeuten mehr Durchfälle, mehr Beratungsbedarf, mehr Eingliederungsmaßnahmen, mehr Abrechnung.

Das ist kein Widerspruch. Das ist Geschäftsstrategie.

Das ist kein Vorwurf an die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an der Front. Das ist eine Analyse der Systemlogik: Je mehr Verelendung, desto mehr Durchlauf. Je mehr Durchlauf, desto mehr Abrechnung.

Schlegel liefert mit seiner Totalsanktions-Logik den Rohstoff für genau diesen Kreislauf: Menschen, die sanktioniert werden, fallen aus dem Bürgergeld-System heraus – und kommen durch die Hintertür der Reintegrations- und Notfallhilfe wieder herein. Nur dass jetzt zwischen ihrem Herausfallen und ihrem Ankommen eine Reihe von Institutionen stehen, die abrechnen. Allein die gesamte deutsche Wohlfahrtsindustrie – Paritätischer, Caritas, Diakonie, AWO, DRK – beschäftigt über zwei Millionen Hauptamtliche. Sie ist einer der größten Wirtschaftsakteure dieses Landes. Und sie lebt davon, dass die Not nicht aufhört.

Obdachlosigkeit, Drogen, Alkohol: Was kommt, wenn der Boden wegfällt

Das ist kein Horrorszenario. Das ist die empirische Konsequenz jedes Sozialstaatsabbaus, dokumentiert von Ländern, die diesen Weg früher gegangen sind.

In den USA explodierte die Obdachlosigkeit nach den Welfare-Reformen der 1990er Jahre. In Großbritannien nach den Kürzungen unter Cameron. In beiden Ländern stiegen parallel dazu Drogenkonsum, Alkoholkonsum, Selbstmordrate und Kleinkriminalität – nicht weil die Menschen schwächer wurden, sondern weil der Boden wegbrach.

Wer keinen Ausweg sieht, sucht Betäubung. Das ist menschlich. Das ist messbar. Und das ist – für bestimmte Industrien – ein Markt.

Die Pharmaindustrie. Die private Suchthilfe. Die Notunterkünfte in privater Trägerschaft. Die Security-Firmen, die Obdachlose aus Innenstädten vertreiben – im Auftrag von Kommunen, die das Sicherheitsgefühl der Konsumenten schützen wollen.

Jede dieser Branchen wächst proportional zur Verelendung. Keine von ihnen hat ein Interesse daran, dass die Verelendung endet.

Das System hat keinen Ausgang – es hat Profiteure

Was Schlegel entwirft, ist kein Systemfehler. Es ist ein Systemzustand, der für bestimmte Akteure optimal funktioniert:

Für Gesamtmetall: niedrigere Löhne durch maximierten Arbeitsdruck. Für die Gefängnisindustrie: wachsende Belegungszahlen durch produzierte Kriminalität. Für die Wohlfahrtsverbände: wachsende Abrechnungsvolumina durch wachsende Bedürftigkeit. Für die Suchthilfe: wachsende Klientel durch wachsende Hoffnungslosigkeit. Für die Immobilienwirtschaft: billiger freiwerdende Wohnfläche durch Zwangsumzüge.

Am Ende des Gutachtens steht kein gerechterer Sozialstaat. Am Ende steht eine Ökonomie des Elends – ein System, das von der Not seiner Opfer lebt und deshalb ein vitales Interesse daran hat, dass die Not nicht aufhört.

Schlegel hat dafür ein Honorar bekommen.

Gesamtmetall hat einen Auftrag vergeben.

Und irgendwo auf der Straße – ohne Geld, ohne Wohnung, ohne Arzt – bezahlt jemand die Rechnung.

→ Teil I: Selbstverschuldete Bedürftigkeit" – Das Schlegel-Gutachten und die Geschichte, die es nicht kennen will

Marigny de Grilleau

Teil I: „Selbstverschuldete Bedürftigkeit" – Das Schlegel-Gutachten und die Geschichte, die es nicht kennen will

Das Gutachten Schlegel/INSM und die Geschichte, die es nicht kennen will

Es gibt Begriffe, die Geschichte tragen. Schwer, blutig, unverkennbar.

„Selbstverschuldete Bedürftigkeit" ist so ein Begriff.

Prof. Dr. Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, verwendet ihn in seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – Oktober 2025 – ohne mit der Wimper zu zucken. Wer eine zumutbare Arbeit ablehne, sei nicht „bedürftig" im Rechtssinn. Die Bedürftigkeit sei selbstverschuldet. Und deshalb: kein Geld, keine Wohnung, keine Krankenversicherung.

Wer die Geschichte kennt, hält inne.

Kein Geld. Kein Dach. Kein Arzt.

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll laut Schlegel keinen Anspruch auf Grundsicherung mehr haben. Keinen Regelsatz. Keine Miete. Keine Heizkosten. Auch bei wiederholter Pflichtverletzung sieht er nur „Härtefallregelungen" vor – als Gnadenakt, nicht als Recht.

Und dann kommt der Punkt, der alles übertrifft: Wer keine Leistungen mehr bekommt, verliert damit auch die gesetzliche Krankenversicherung. Die staatliche Auffangversicherung? Greift laut Schlegel ebenfalls nicht – denn die Bedürftigkeit sei ja selbstverschuldet. Was bleibt: Notaufnahme. Akute Schmerzen. Schwangerschaft.

Das ist das Versorgungsniveau eines Armenhauses. Nur ohne das Armenhaus.

Die unfreiwillige Selbstentlarvung

Bevor wir zum historischen Vergleich kommen – Schlegel kommt ihm selbst zuvor.

Er schreibt in seinem Gutachten vorsorglich, Kritiker würden „unzulässige Parallelen zum Vorgehen des NS-Regimes gegen Arbeitsscheue" ziehen. Er baut diesen Abwehrreflex proaktiv in sein eigenes Papier ein – gegen eine Kritik, die zum Zeitpunkt der Abfassung noch niemand öffentlich erhoben hatte.

Das ist kein Argument. Das ist ein Geständnis.

Aber es kommt noch besser. Im Februar 2024, kurz vor seinem Ausscheiden als BSG-Präsident, gab Schlegel der Legal Tribune Online ein Abschiedsinterview. Darin berichtet er stolz, dass er am BSG ein Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit des Gerichts initiiert habe – zur Frage, ob frühere Richter „Gedankengut aus der NS-Zeit in ihre Rechtsprechung getragen haben." Er warnt vor der AfD. Er sagt wörtlich: „Die NSDAP hat auch mit geringen Prozentpunkten angefangen."

Wenige Monate später legt er der INSM ein Gutachten vor, das die Verwaltungslogik der NS-Asozialen-Verfolgung in moderne Rechtssprache übersetzt.

Derselbe Mann. Zwei Dokumente. Ein Widerspruch, für den es keine ehrliche Auflösung gibt.

Wer sich gegen einen Vorwurf verteidigt, bevor er gestellt wurde, und gleichzeitig vor historischen Wiederholungen warnt – der weiß genau, was er tut. Schlegel kennt die Geschichte. Er weiß, welche Logik er reaktiviert. Und er tut es trotzdem – mit Fußnoten, mit Paragraphen, mit dem Rückenwind von Gesamtmetall.

Wolfgang Ayaß und die Erfindung des „Asozialen"

Der Historiker Wolfgang Ayaß hat in seinem Standardwerk „Asoziale" im Nationalsozialismus akribisch dokumentiert, wie das NS-Regime eine Kategorie von Menschen schuf, die außerhalb der Volksgemeinschaft standen – nicht wegen Rasse, sondern wegen Verhalten. Wegen mangelnder „Leistungsbereitschaft".

Betroffen waren: Arbeitslose, die sich Arbeit verweigerten. Bettler. Obdachlose. „Herumtreiber". Menschen, die tranken, straffällig wurden, nicht „funktionierten".

Das NS-Regime nannte sie: asozial. Und es entwickelte für sie eine eigene Verfolgungslogik: Der entscheidende Rechtsbegriff lautete selbstverschuldete Notlage. Wer durch eigenes Verhalten in Not geraten war, hatte keinen Anspruch auf Fürsorge der Volksgemeinschaft. Die Konsequenz war nicht Strafe im strafrechtlichen Sinn. Es war Entzug. Entzug von Unterstützung. Entzug von Rechten. Einweisung in Arbeitslager. Deportation in Konzentrationslager, wo die „Asozialen" den schwarzen Winkel trugen.

Das Instrument: Vermutung. Wer nicht arbeitete, obwohl er arbeiten konnte, galt als arbeitsscheu. Der Beweis lag beim Betroffenen.

Die falsche Kleidung als Rechtstatbestand

Schlegel will gesetzliche Vermutungsregelungen einführen. Er fordert wörtlich eine Vermutungsregelung für den Fall, dass jemand „in ihrem Verhalten oder Auftreten bei Vorstellungsgesprächen nach Wahrnehmung des potenziellen Arbeitgebers auf eine fehlende Bereitschaft zur ernsthaften Arbeitsuche schließen lässt" oder „unrealistische Entgeltvorstellungen" äußert.

Das bedeutet in der Praxis: Wer in den Augen des Arbeitgebers die falsche Kleidung trägt oder sich falsch verhält, dem wird gesetzlich unterstellt, er wolle nicht arbeiten. Gelingt der Gegenbeweis nicht: kein Bürgergeld, keine Miete, keine Krankenversicherung.

Kein Richter entscheidet. Der Sachbearbeiter entscheidet. Der Arbeitgeber kann melden.

Wolfgang Ayaß beschreibt auf Seite 177 seines Werkes die Arbeitserziehungslager des NS-Regimes: 56 Tage Haft – kein Urteil, kein Richter, keine Anklage. Rein administrative Einweisung für Menschen, die zu langsam arbeiteten, zu wenig leisteten, sich „verweigerten". Ein Betrieb konnte einen Arbeiter melden. Die Gestapo entschied. Das reichte.

Die Struktur ist identisch mit dem, was Schlegel heute fordert: Nicht das Strafrecht greift, sondern die Verwaltung. Kein Gericht – der Sachbearbeiter entscheidet. Der Arbeitgeber berichtet, was er gesehen hat. Die Kleidung. Das Verhalten.

Arbeitserziehungslager damals. Vollständiger Leistungsentzug heute. Die Konsequenz ist eine andere. Die Logik ist dieselbe: Wer nicht funktioniert, wer nicht passt, wer auffällt – fällt aus dem Schutzbereich des Staates heraus. Administrativ. Ohne Gericht. Auf Zuruf.

Und man frage sich: Was sind die heutigen Pflicht-Coachings, die Eingliederungsmaßnahmen, die Aktivierungskurse „damit man sich das Arbeiten nicht entwöhnt" – wenn nicht die zivilisierte Fortsetzung genau dieser Logik? Der Rahmen ist weicher geworden. Das Prinzip – Zwang zur Anpassung unter Androhung des Entzugs – ist geblieben.

Die Sprache lügt nicht

Ayaß zeigt, dass die Verfolgung der „Asozialen" immer mit dem Angriff auf die Sprache begann. Begriffe wie „arbeitsscheu", „gemeinschaftsfremd", „Schmarotzer" wurden systematisch in die Rechtsprache eingeführt – um die Entrechtung administrativ handhabbar zu machen.

Heute: „Totalverweigerer". „Selbstverschuldete Bedürftigkeit". „Unrealistische Lohnforderungen" als Indiz für fehlende Arbeitswilligkeit.

Jugendliche sagen heute „hartzen" und meinen: faulenzen, schmarotzen, nutzlos sein. Die Spracharbeit der letzten drei Jahrzehnte – Hartz IV, die Dauerkampagne über „Sozialstaatsmissbrauch", die INSM-finanzierten Werbefeldzüge – hat diese Sprache ins Alltagsbewusstsein eingeschrieben. Der Hartzer ist der neue Ausgestoßene, der neue „Asoziale", der neue „Arbeitsscheue". Er dient der massenpsychologischen Aufwertung derer, die noch Arbeit haben – und sei sie noch so schlecht bezahlt: Gottlob, ich bin kein Hartzer. Wenigstens das.

Das ist keine spontane Volksmeinung. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten gezielter Spracharbeit. Schlegel liefert ihr die juristische Krönung.

Wer ist dieser Mann – und wer bezahlt ihn?

Rainer Schlegel war über acht Jahre Präsident des Bundessozialgerichts. Er hat in dieser Zeit über die Ansprüche von Millionen Menschen mitentschieden: Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Arme. Er ist CDU-Mitglied – er sagt es selbst im Interview, ohne Umschweife.

Seit März 2024 ist er Pensionär. Nicht Rentner. Pensionär. Mit einer lebenslangen Beamtenpension, die kein Jobcenter der Welt kürzen kann. Kein Sachbearbeiter kann ihn auffordern, seine Kleidung zu überdenken. Keine Vermutungsregelung trifft ihn. Er ist abgesichert – auf Staatskosten, auf Lebenszeit.

Für sein Gutachten hat er ein Honorar erhalten. Von der INSM – finanziert durch Gesamtmetall, den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, der seit dem Jahr 2000 systematisch für Lohnzurückhaltung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau wirbt.

Dieselben Arbeitgeberverbände, die Zehn Millionen Osteuropäer als Wanderarbeiter, als Lohndrücker, als Streikbrecher wider Willen durch Deutschland schleusen – und damit die Löhne drücken. Automatisierung vernichtet weitere Arbeitsplätze. Deindustrialisierung macht ganze Regionen beschäftigungslos. Und während all das passiert, bezahlen dieselben Akteure einen abgesicherten Pensionisten dafür, denjenigen, die am Ende dieser Entwicklungen stehen, auch noch den Arzt wegzunehmen.

Das ist keine Sachverhaltsanalyse. Das ist ein Auftrag. Und Schlegel führt ihn aus.

Was normalisiert wird

Normalisiert wird der Gedanke, dass ein Mensch ohne Arbeit kein vollständiges Mitglied der Gesellschaft ist.

Normalisiert wird, dass Würde im Umgang mit Behörden verdächtig ist.

Normalisiert wird, dass der Staat kranken Menschen die medizinische Versorgung entziehen darf – wenn er ihre Not für selbst verschuldet hält.

Das ist nicht Sozialreform. Das ist die Herausdefinition bestimmter Menschen aus dem Schutzbereich des Staates – Gutachten für Gutachten, Paragraph für Paragraph.

Ayaß hat beschrieben, wie es endet, wenn eine Gesellschaft diesen Weg geht.

Schlegel hat gewarnt: „Die NSDAP hat auch mit geringen Prozentpunkten angefangen."

Und dann hat er das Gutachten geschrieben. 

Wer das für bewusste Korruption hält, unterschätzt die Eleganz des Systems. Anthony Sutton beschrieb es als Zwiebelstruktur: Der Kern gibt die Richtung weiter in die nächste Schicht, die nächste Schicht in die übernächste – jede in sich geschlossen, jede ohne vollständiges Bild des Ganzen. Schlegel muss den Kern nicht kennen. Er liefert trotzdem. Das System produziert seine Überzeugungstäter – es bestellt sie nicht. 

Was folgt

Gutachten enden auf Papier. Die Konsequenzen enden auf der Straße.

Was Schlegel im Auftrag von Gesamtmetall entwirft, ist kein abstraktes Rechtskonstrukt. Es ist ein Produktionsplan. Er produziert Obdachlose. Er produziert Kranke ohne Arzt. Er produziert Kriminalität. Und er produziert Profit – für genau jene, die dieses System betreiben und von ihm leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich ansehen, wer in diesem Land an der Verelendung verdient: die Gefängnisindustrie, die Wohlfahrtskonzerne mit ihren zweistelligen Milliardenbudgets, die Träger der Pflichtmaßnahmen, die Suchthilfe, die private Sicherheitsbranche.

Alle diese Akteure brauchen, was Schlegel produziert: Menschen ohne Netz.

Teil II: Die Ökonomie des Elends – Wer an der Verelendung verdient


Mittwoch, 18. Februar 2026

17.000 tote Babys in einem Stahlcontainer – und niemand ging ins Gefängnis

Eine Geschichte über industrielle Verwertung, sprachliche Tarnung und das Verschwinden von Beweisen

Im Februar 1982 schickten die Arbeiter der Martin Container Company in Los Angeles einen Truck nach Woodland Hills, um einen unbezahlten Seecontainer zu pfänden. Was sie fanden, als sie die Stahltüren öffneten, veränderte ihr Leben.

Hank Stolk, einer der Arbeiter, beschrieb es so: „Einer der Behälter fiel herunter und schlug direkt vor meinen Füßen auf. Er öffnete sich und da war er… ein verstümmelter Körper."

Sein Kollege Ron Gillette fand deutlichere Worte: „Stehen Sie da und starren Sie 15 Minuten lang auf ein auseinandergerissenes Baby, so wie ich es getan habe. Stehen Sie da und zählen Sie die Finger und schauen Sie auf Beine mit kleinen Kniescheiben, die vom Körper gerissen wurden. Stehen Sie da und versuchen Sie, den Kopf zu finden, nur um festzustellen, dass es keinen Kopf gibt."

Ein Lkw-Fahrer, der am nächsten Tag zur Arbeit kam, sagte: „Es waren einfach winzige Babys, wissen Sie? Alle in Stücke gerissen. Köpfe abgehackt, Arme, Beine… es macht einen einfach krank, so etwas zu sehen. Man möchte einfach nur weinen."

Der Container war von vorne bis zur Decke und zu den Seiten damit gefüllt. 16.433 Körper, wie die spätere Zählung ergab. Nicht gekühlt. In einem Stahlcontainer. Seit mindestens zwei Jahren.

Die Vorgeschichte: Ein Geschäftsmodell

Malvin Weisberg betrieb seit 1976 die „Medical Analytic Laboratories" in Santa Monica. Ein profitables Geschäftsmodell: Kliniken, Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte in Kalifornien und anderen Bundesstaaten schickten ihm abgetriebene Föten zur Pathologieuntersuchung. Weisberg ließ die Untersuchungen von einem angestellten Pathologen durchführen, kassierte dafür Medi-Cal-Zahlungen – und war vertraglich verpflichtet, die Überreste anschließend ordnungsgemäß zu entsorgen.

Das tat er nicht. Die Entsorgung hätte Geld gekostet, und die Luftreinhaltungsvorschriften in Los Angeles machten eine Verbrennung vor Ort unmöglich. Also kaufte Weisberg 1980 einen Seecontainer und ließ ihn in seinen Hinterhof liefern. Schon der erste Scheck über 1.700 Dollar platzte – aber der Container stand nun da, und Weisberg begann, die Körper darin zu stapeln.

Fast 175.000 Dollar an Medi-Cal-Zahlungen flossen in sein Labor, davon 88.000 Dollar allein für Pathologietests an abgetriebenen Föten. Die Hälfte davon – 44.000 Dollar – kam aus Bundesmitteln, obwohl das Hyde Amendment genau solche Zahlungen verbot. Als Bundesprüfer später die Bücher durchgingen, stellte der HHS-Inspektor Richard Kusserow fest, dass das Labor „routinemäßig fragwürdige Abrechnungen unter falschem Abrechnungscode eingereicht" hatte. Strafrechtliche Konsequenzen? Keine. Das Labor war geschlossen, Weisberg bankrott – „keine Vermögenswerte, gegen die man zivilrechtlich vorgehen könnte."

Ein Mann kassiert jahrelang öffentliche Gelder für Dienstleistungen, die er nicht erbringt, lagert Tausende menschlicher Überreste illegal in seinem Garten – und das System zuckt die Achseln.

Die Frage, die nie beantwortet wurde

Als das Los Angeles County Board of Supervisors von dem Fund erfuhr, ordnete es Autopsien an – und stellte die entscheidende Frage: Wurden einige dieser Babys lebend in Formaldehyd getaucht?

Um das festzustellen, musste ein Pathologe die Lungen auf Sauerstoffrückstände untersuchen. Denn wenn die Lungen Sauerstoff enthalten, hat das Kind nach der Entnahme aus dem Mutterleib geatmet. Es war lebendig. Dann wäre es kein „Schwangerschaftsabbruch" mehr gewesen, sondern die Tötung eines geborenen Menschen.

Dr. Joseph Wood, ein Pathologe aus San Diego, führte an einem einzigen Tag Autopsien an 43 der größeren Körper durch. Er entnahm Lungenproben und legte sie in Probengefäße. Der Bestatter Glenn Wong, der als Fotograf hinzugezogen wurde, beschrieb, was er sah: „Glauben Sie mir, sie waren zerstückelt. Bei einigen traten die Augen hervor, bei anderen war der Brustkorb aufgerissen. Ich erinnere mich an einen Fall, wo ich eine Hand und einen Fuß völlig getrennt sah."

193 der Körper waren nachweislich älter als 20 Wochen, der älteste fast 30 Wochen. Bei 30 Wochen wiegt ein Baby etwa 1.300 bis 1.500 Gramm, ist circa 40 Zentimeter lang, hat Fingernägel, kann hören, reagiert auf Licht, hat Schlaf-Wach-Zyklen – und ist mit neonatologischer Versorgung überlebensfähig. Selbst in den frühen 1980er Jahren. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Al Albergate, bestätigte, dass fünf bis sieben der Körper „possibly viable" waren – also außerhalb des Mutterleibs hätten überleben können.

Was ergaben die Lungenuntersuchungen? Das Ergebnis wurde nie veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte schlicht, die 20-Wochen-Grenze des kalifornischen Gesetzes sei wegen des Roe v. Wade-Urteils von 1973 „verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar" – und stellte die Ermittlungen ein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die zentrale forensische Frage – ob lebensfähige Kinder getötet wurden – wurde möglicherweise beantwortet, aber das Ergebnis verschwand in den Akten. Und dann wurden die Bedingungen geschaffen, unter denen eine spätere Überprüfung unmöglich wurde.

Die Herkunft: Inglewood Women's Hospital

Die 43 größten Körper trugen alle noch Etiketten. Sie stammten vom Inglewood Women's Hospital, das Dr. Morton Barke gehörte. Barke hatte die Klinik 1970 in einer vorwiegend afroamerikanischen Gemeinde eröffnet – die Immobilien waren günstig, die Klientel reichlich vorhanden.

Auf dem Höhepunkt seines Betriebs führte das Inglewood Women's Hospital mehr als 74 Abtreibungen pro Tag durch. In einem einzigen Operationsraum.

Mindestens acht Frauen starben dort nachweislich durch die Hände der Abtreibungsärzte: Jannet Foster, Margaret Davis, Kathy Murphy, Lynette Wallace, Cora Mae Lewis, Yvonne Tanner, Belinda Byrd und Elizabeth Tsuji. Alle bis auf eine waren Afroamerikanerinnen.

Belinda Byrd war 37 Jahre alt, als sie am 24. Januar 1987 eine Abtreibung durch Dr. Stephen Pine vornehmen ließ. Sie war die 74. Patientin des Tages. Nach dem Eingriff wurde sie drei Stunden lang unbeaufsichtigt auf einer Bahre liegen gelassen. Als man sie fand, war sie nicht mehr ansprechbar. Das Personal brauchte weitere zwei Stunden, um sie in ein geeignetes Krankenhaus zu verlegen. Drei Tage später war sie tot.

Ihre Mutter schrieb an die Staatsanwaltschaft: „Die Leute sagen mir, dass nichts passiert ist, dass niemals etwas mit weißen Abtreibungsärzten passiert, die junge schwarze Frauen tot zurücklassen. Ich leide wirklich sehr und will Gerechtigkeit für Belinda und alle anderen Frauen, die wie Schafe zur Schlachtbank gehen."

1988 schloss das Gesundheitsamt die Klinik wegen einer 14-jährigen Geschichte von Mängeln und schweren Verstößen. Barke verkaufte sofort an einen Kollegen, Dr. Edward Allred von der Abtreibungskette „Family Planning Associates". Die Klinik öffnete unter neuem Namen wieder – als „Klinik" statt „Krankenhaus" unterlag sie weniger strenger Aufsicht.

Die vier bekannten Ärzte des Inglewood Women's Hospital wurden alle wegen grober Fahrlässigkeit diszipliniert. Keiner ging ins Gefängnis. Die meisten praktizierten Jahre später weiter – in Botox-Kliniken, als medizinische Marihuana-Gutachter, in gynäkologischen Praxen.

Der Kampf um die Sprache

Hier beginnt die eigentlich interessante Analyse. Denn der gesamte juristische und politische Konflikt, der sich über dreieinhalb Jahre hinzog, drehte sich nicht um die Frage, wie 16.433 menschliche Körper in einem Container landen konnten. Er drehte sich um ein einziges Problem: Wie nennt man sie?

Die Arbeiter, die den Container öffneten, sprachen instinktiv von „Babys". Sie sahen Finger, Kniescheiben, Köpfe – oder deren Abwesenheit. Für sie war die Sache eindeutig.

Präsident Reagan schrieb von „these children" – diesen Kindern – und nannte den Fall eine „nationale Tragödie". Er verglich die Situation mit Gettysburg: „Genau wie die schreckliche Opferzahl von Gettysburg auf eine tragische Entscheidung eines gespaltenen Supreme Court zurückgeführt werden kann, so können wir auch diese Tode betrauern."

Die ACLU und das Feminist Women's Health Center – selbst ein Abtreibungsanbieter – bestanden auf „fetal tissue": Gewebe. Sie klagten jahrelang dafür, dass die Überreste als medizinischer Abfall eingeäschert werden. Die Anwältinnen Carol Downer und Gloria Allred arbeiteten hinter den Kulissen genau darauf hin.

Bezirksrat Michael Antonovich brachte den Punkt auf den Tisch: „Die ACLU kommt und sagt, das sei nur ‚Gewebe', man solle sie verbrennen, eine Bestattung sei nicht nötig, weil das sonst Probleme schaffen würde. Probleme für wen?"

Der Besitzer des Lagerplatzes sah es noch klarer: „Sogar beim Gerichtsmediziner hatte ich das Gefühl, dass sie diese wie tote Menschen behandelten – und es sind tote Menschen. So haben es alle gesehen. Offensichtlich sieht die ACLU das nicht so."

Das ist der Kern: Wer die Definitionshoheit über die Sprache hat, bestimmt, was Realität ist. „Fetal tissue" kann man verbrennen. „Babys" muss man bestatten. Und eine Bestattung von 16.433 „Babys" – das wäre ein Bild gewesen, das sich nicht mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernen lässt.

Die systematische Vernichtung der Beweise

Um dem Gerichtsbeschluss zu entsprechen, dass die Identität der Mütter, der Babys und der Abtreibungsärzte verschleiert werden müsse, ordnete das Gesundheitsamt von Los Angeles County Folgendes an: Die Körper wurden in Massen aus ihren individuellen, identifizierenden Behältern in sechs sarggroße Sperrholzkisten gekippt. Das Amt versicherte der ACLU, dass keine Behälter mit identifizierenden Markierungen übrig bleiben würden.

Man muss verstehen, was hier geschah: Die Behälter, die Weisberg gelagert hatte, trugen Etiketten mit den Namen der Mütter und der durchführenden Ärzte. Sie waren Beweismaterial. Die systematische „Anonymisierung" war gleichzeitig eine systematische Beweisvernichtung – durchgeführt nicht von Kriminellen, sondern von Behörden, auf richterliche Anordnung, im Namen des Persönlichkeitsschutzes.

Am 6. Oktober 1985 – dreieinhalb Jahre nach der Entdeckung – wurden die sechs Kisten auf dem Odd Fellows Cemetery in Boyle Heights beigesetzt. Es war, so heißt es, die größte bekannte Friedhofsbestattung menschlicher Körper in der Geschichte.

Abtreibungsgegner hatten katholische Friedhöfe angeboten. Das Gericht untersagte dies: Eine religiöse Zeremonie unter staatlicher Beteiligung verstoße gegen die Verfassung. Der konfessionslose Odd Fellows Cemetery wurde gewählt. Die ACLU hatte nicht einmal gegen die Bestattung selbst gewonnen – nur gegen ihre symbolische Aufladung.

Die Randnotiz, die keine ist: John Roberts

Eine Fußnote, die Jahrzehnte später Bedeutung gewann: Im Weißen Haus befasste sich 1982 ein junger Anwalt namens John Roberts mit dem Fall. Roberts, damals im Büro des White House Counsel, verfasste ein Memo an seinen Vorgesetzten Fred Fielding. Darin schrieb er: „Die Position des Präsidenten ist, dass die Föten menschliche Wesen waren, oder zumindest nicht bewiesen werden kann, dass sie es nicht waren, und dementsprechend scheint eine Gedenkfeier völlig angemessen."

Gleichzeitig wollte Roberts, dass Reagans Brief zur Gedenkfeier unter Verschluss bleibt. Der Brief wurde trotzdem veröffentlicht.

John Roberts ist heute Chief Justice des Supreme Court der Vereinigten Staaten.

Was dieser Fall zeigt

Dieser Fall wird in der öffentlichen Wahrnehmung – sofern er überhaupt bekannt ist – als Episode der Abtreibungsdebatte behandelt. Pro-Lifer instrumentalisierten die Bilder, Pro-Choicer verteidigten das Recht auf den Eingriff. Beide Seiten benutzten die 16.433 Körper als Munition für ihre jeweilige Position.

Aber wenn man einen Schritt zurücktritt und die Struktur betrachtet, sieht man etwas anderes:

Ein industrielles Verwertungssystem. Kliniken produzierten den „Abfall", ein Labor kassierte öffentliche Gelder für dessen „Verarbeitung", und die Entsorgung war der Kostenfaktor, an dem gespart wurde. Die Körper waren Durchlaufposten in einer Wertschöpfungskette.

Rassistische Selektion. Die Klinik, die die größten Babys lieferte, operierte gezielt in einer armen, schwarzen Nachbarschaft. Die Frauen, die dort starben, waren fast ausschließlich Afroamerikanerinnen. Die Mutter eines der Opfer formulierte es deutlicher als jede akademische Analyse.

Juristische Immunität. Weder Weisberg noch die Ärzte wurden strafrechtlich verfolgt. Nicht weil die Beweise fehlten, sondern weil die Rechtsauslegung so justiert wurde, dass das Gesetz ins Leere lief.

Sprachliche Tarnkappen. Die Fachterminologie – „fetal tissue", „medical waste", „disposal" – übersetzte eine Realität, die Augenzeugen als „Kriegszone" beschrieben, in eine bürokratisch verwaltbare Angelegenheit.

Behördliche Beweisvernichtung. Die identifizierenden Behälter wurden zerstört, die Körper anonymisiert, die Lungenuntersuchungsergebnisse nie veröffentlicht. Nicht durch Verschwörung, sondern durch das reguläre Funktionieren institutioneller Prozesse.

Die Reporterin Jane Chastain stellte in der Dokumentation eine Zahl in den Raum, die den ganzen Fall in Perspektive setzt: Alle drei Tage wurde damals in den Vereinigten Staaten eine vergleichbare Anzahl ungeborener Kinder „entsorgt". 17.000 alle drei Tage. Der Container in Woodland Hills war kein Skandal. Er war ein Ausschnitt aus dem Normalbetrieb – der nur deshalb sichtbar wurde, weil jemand seine Rechnungen nicht bezahlt hatte.


Die in diesem Artikel verwendeten Augenzeugenberichte stammen aus zeitgenössischen Medienberichten, Gerichtsakten (Feminist Women's Health Center, Inc. v. Philibosian, 157 Cal. App. 3d 1076), der Dokumentation des Center for the Documentation of the American Holocaust sowie einer Fernsehdokumentation der Reporterin Jane Chastain aus den

Dienstag, 17. Februar 2026

Die heilige Allianz der Arbeit

Warum alle Parteien, Gewerkschaften und Verbände am Arbeitsfetisch festhalten – und was das über unser System verrät

Es gibt in Deutschland eine Frage, die nicht gestellt werden darf. Nicht von links, nicht von rechts, nicht von den Gewerkschaften, nicht von den Kirchen, nicht von den Wohlfahrtsverbänden. Die Frage lautet: Wozu eigentlich Arbeit?

Nicht: Wie verteilen wir Arbeit gerechter? Nicht: Wie machen wir Arbeit humaner? Sondern: Warum halten wir an einem System fest, das Arbeit um der Arbeit willen erzwingt – obwohl die technologischen Mittel längst existieren, um den Menschen von ihr zu befreien?

Diese Frage wird nicht gestellt. Von niemandem. Und genau das ist der Skandal.

Die bizarre Einigkeit

Beobachten wir das politische Spektrum: Die Linke fordert "gute Arbeit für alle". Die SPD verspricht "Respekt für Arbeitsleistung". Die Grünen wollen "nachhaltige Arbeitsplätze". Die FDP predigt "Leistung muss sich lohnen". Die CDU beschwört die "arbeitende Mitte". Die AfD wettert gegen "Faulenzer im Sozialsystem".

Und alle – ausnahmslos alle – wettern gegen die "Sozialschmarotzer". Man versucht es manchmal in schöne Worte zu verpacken: "Fördern und Fordern", "Gegenleistung für Solidarität", "Missbrauch bekämpfen". Doch immer wieder bricht die nackte Verachtung durch.

"Spätrömische Dekadenz" – das war nicht AfD, das war Guido Westerwelle, FDP. Sozialhilfe-Mütter, die ihr Geld lieber in den Schnapsladen tragen statt ihre Kinder zu versorgen – das war die CDU-Debatte um Sachleistungen statt Bargeld. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" – Franz Müntefering, SPD. "Parasiten", "Drückeberger", "Sozial-Touristen" – das Vokabular der Entmenschlichung ist Mainstream, nicht Randphänomen.

Die AfD hat diese Rhetorik nicht erfunden. Sie hat sie nur geerbt – von denselben Volksparteien, die sich heute als ihre moralischen Gegner inszenieren.

Die Sprache entlarvt die Einigkeit: Von Merz bis Wagenknecht, von Habeck bis Lindner – sobald es um Menschen ohne Erwerbsarbeit geht, greifen alle zum selben Arsenal der Verachtung.

Die Gewerkschaften kämpfen um Arbeitsplätze – egal ob in Kindergärten oder Rüstungsfabriken. Die Caritas und Diakonie betreiben Maßnahmenzentren, in denen Akademiker das "professionelle Händeschütteln" üben. Die Arbeitgeberverbände finanzieren Kampagnen mit dem Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" – ein Satz, den Alfred Hugenberg 1933 für die Nazis erdachte.

Von links bis rechts, von den Kanzeln bis in die Betriebsräte: Arbeit ist heilig. Arbeit ist Pflicht. Arbeit ist Würde. Arbeit ist Sinn.

Warum diese bizarre Einigkeit? Warum findet die einzig vernünftige Position – dass der Zweck der Arbeit ihre eigene Überwindung sein sollte – keinen politischen Ort?

Die Komplizen des Systems

Die Antwort ist unbequem: Alle diese Institutionen leben von der Arbeitsgesellschaft. Sie sind strukturell unfähig, das System in Frage zu stellen, weil sie Teil davon sind.

Die Gewerkschaften existieren nur, solange es Lohnarbeit gibt. Ihre Macht beruht auf der Organisierung von Arbeitnehmern. Eine Gesellschaft, die Arbeit radikal reduziert, würde sie überflüssig machen. Also kämpfen sie nicht gegen die Arbeit, sondern um Arbeit – um ihre eigene Existenzberechtigung.

Die Wohlfahrtsverbände – Caritas, Diakonie, AWO, Paritätischer – betreiben eine milliardenschwere Maßnahmenindustrie. Sie verdienen an jeder "Aktivierungsmaßnahme", an jedem "Bewerbungstraining", an jeder sinnlosen Beschäftigungstherapie. Die Jobcenter sind ihre Kunden, die Arbeitslosen ihre Rohstoffe. Ein System ohne Arbeitszwang würde ihre Geschäftsgrundlage vernichten.

Die Parteien brauchen das Versprechen der Vollbeschäftigung als Wahlkampfmunition. "Wir schaffen Arbeitsplätze" ist der universelle Köder, der seit Jahrzehnten funktioniert. Wer stattdessen sagt: "Wir befreien euch von der Arbeit" – der wird als Spinner abgetan oder als Gefahr bekämpft.

Die Intellektuellen und Experten – jene "Priesterschaft", die Sozialpolitik entwirft und ihre Umsetzung überwacht – beziehen ihre Macht aus der Komplexität des Systems. Je undurchschaubarer die Sozialgesetzbücher, desto unverzichtbarer die Experten. Vereinfachung wäre Machtverlust.

Sie alle bilden eine heilige Allianz der Arbeit – nicht durch Verschwörung, sondern durch strukturelle Interessenkonvergenz. Niemand muss sich absprechen. Das System reproduziert sich selbst.

Die totalitäre Dimension

Hannah Arendt definierte Totalitarismus nicht nur durch Terror, sondern durch die Unmöglichkeit einer Außenposition. Ein totalitäres System ist eines, das keine Alternative mehr denkbar erscheinen lässt.

In genau diesem Sinne ist die deutsche Arbeitsgesellschaft totalitär.

Wer die Grundannahme – dass jeder Mensch arbeiten muss – in Frage stellt, wird nicht widerlegt, sondern pathologisiert. Er ist "arbeitsscheu", "asozial", "Sozialschmarotzer". Die Sprache selbst ist kontaminiert: "Arbeitslos" – als fehle dem Menschen etwas Wesentliches. "Arbeitgeber" – als würden Unternehmen Arbeit verschenken statt Arbeitskraft kaufen. "Jobcenter" – als gäbe es dort Jobs.

Die Jobcenter vollstrecken diese Ideologie mit bürokratischer Präzision. Wer sich weigert, an der Simulation von Arbeit teilzunehmen – an den Motivationstrainings, den Bewerbungskursen, den "Aktivierungsmaßnahmen" –, dem werden die Grundmittel zum Leben gekürzt. Das System zwingt Menschen unter Androhung existenzieller Not, an ihrer eigenen Disziplinierung mitzuwirken.

Napoleon wusste es: "Je mehr meine Völker arbeiten, desto weniger Laster wird es geben." Die Jobcenter sind die Vollstrecker dieser Logik – nicht mehr mit Knute und Kerker, sondern mit Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheiden.

Die Botschaft ist klar: Es gibt kein Außerhalb. Selbst sinnlose Arbeit ist besser als keine Arbeit. Der Mensch muss beschäftigt werden, koste es, was es wolle.

Die Perversion der Vernunft

Aristoteles erkannte vor 2.400 Jahren eine simple Wahrheit: Der Zweck der Arbeit ist die Nicht-Arbeit. Menschen erfinden Werkzeuge, um sich von Arbeit zu befreien. Das ist der Sinn von Technologie: Arbeit überflüssig zu machen.

Was erleben wir heute? Die vollständige Umkehrung dieser Zweck-Mittel-Relation.

Arbeit ist nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck. Neue Technologien werden nicht entwickelt, um Arbeit zu sparen, sondern um neue Arbeitsfelder zu erschließen. Die Digitalisierung, die uns von Routinearbeit befreien könnte, wird genutzt, um noch mehr Menschen in noch mehr Arbeitsprozesse einzubinden.

Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt über 100.000 Menschen. Sie vermittelt weniger als fünf Prozent der Arbeitslosen in Jobs. Der Rest findet selbst Arbeit – oder wird in Maßnahmen geparkt, die Milliarden verschlingen und nichts produzieren außer Statistiken und Konformität.

Arbeit findet statt, damit Arbeit stattfindet. Ein sich selbst perpetuierender Kreislauf, der jeder Vernunft spottet.

Jean Baudrillard beschrieb es präzise: "Ein gigantisches Ritual von Zeichen der Arbeit breitet sich über die ganze Gesellschaft aus – ob das noch produziert, Hauptsache, es reproduziert sich."

Die Frage, die gestellt werden muss

Warum akzeptieren wir das?

Warum nehmen wir hin, dass Menschen gezwungen werden, ihre Lebenszeit mit simulierter Beschäftigung zu verschwenden? Dass Milliarden in einen Apparat fließen, der sich selbst verwaltet? Dass die Würde des Menschen davon abhängt, ob er einen "Arbeitsplatz" hat – egal wie sinnlos, wie schlecht bezahlt, wie zerstörerisch?

Warum stellen wir nicht die naheliegende Frage: Wenn Vollbeschäftigung nicht mehr erreichbar ist – und das wissen alle Ökonomen –, warum organisieren wir unsere Gesellschaft dann weiterhin so, als wäre sie das höchste Ziel?

Die Antwort ist: Weil Arbeit ein Herrschaftsinstrument ist. Nicht trotz, sondern wegen ihrer zunehmenden Sinnlosigkeit.

Die Angst vor Arbeitslosigkeit diszipliniert die Beschäftigten. Sie senken die Köpfe, fordern keine höheren Löhne, akzeptieren schlechtere Bedingungen. Die Verwaltung der Arbeitslosen beschäftigt eine ganze Industrie – und hält die Betroffenen in Abhängigkeit und Kontrolle. Das Versprechen der Vollbeschäftigung legitimiert jeden Eingriff in das Leben der Menschen.

Das System braucht die Arbeitslosigkeit als Drohkulisse. Es braucht den Arbeitszwang als Disziplinierungsmittel. Es braucht die Simulation von Arbeit als Beweis, dass "alles getan wird".

Ein Gegenmodell

Es ginge auch anders.

Bildungsautonomie statt Zuweisung. Der Arbeitslose entscheidet selbst, welche Qualifikation er erwirbt. Keine Eingliederungsvereinbarungen, keine sinnlosen Maßnahmen. Ein Antrag: "Diese Ausbildung möchte ich machen." Bewilligung. Fertig.

Plattform statt Behörde. Eine öffentliche digitale Infrastruktur, auf der Unternehmen und Arbeitssuchende direkt zusammenfinden. Ohne Vermittler, ohne Fallmanager, ohne die 30.000 Euro Verwaltungskosten pro erfolgreicher Vermittlung.

Selbstverwaltung statt Bevormundung. Arbeitslose organisieren sich, unterstützen sich gegenseitig, verwalten Mittel selbst – wie früher die Gewerkschaftskassen.

Sozialämter für Härtefälle. Wer wirklich nicht kann – psychisch krank, suchtkrank, in komplexen Krisen –, bekommt individuelle Hilfe. Aber als Angebot, nicht als Kontrolle. Auf Augenhöhe.

Dieses Modell würde die entwürdigende Trennung zwischen SGB II und SGB XII aufheben. Es würde Milliarden an Bürokratiekosten sparen. Es würde Erwachsene als Erwachsene behandeln.

Vor allem aber würde es die Frage stellen, die nicht gestellt werden darf: Wozu eigentlich Arbeit?

Der Weg aus der Arbeitsfalle

Aristoteles' Vision einer Gesellschaft, in der Werkzeuge und Technologie den Menschen von der Arbeit befreien, ist heute technisch möglich. Sie scheitert nicht an der Ökonomie, sondern an der Ideologie.

Der Arbeitsfetisch ist eine Religion ohne Gott – aber mit Priestern, Tempeln und Inquisition. Die Jobcenter sind seine Kathedralen, die Sozialgesetzbücher seine heiligen Schriften, die Sanktionen seine Bußen.

Diese Religion zu überwinden, erfordert mehr als Reformen. Es erfordert die Erkenntnis, dass "Arbeit macht frei" eine Lüge war – und immer noch ist.

Nicht die Arbeitslosen müssen aktiviert werden. Das System muss beendet werden.

Nicht reformieren. Abschaffen.

Montag, 16. Februar 2026

Die Systemkritikerin aus dem Milliardärs-Orbit – oder: Wie man dem Volk den Libertarismus in die Synapsen pflanzt

 

Joana Cotar, geboren 1973 im rumänischen Pitești, floh als Kind mit ihrer Familie vor dem Ceaușescu-Regime nach Deutschland. Studium der Politikwissenschaft und Germanistik in Mannheim. Dann: Finanzbranche. IT-Projektmanagement bei der Deutschen Börse Group. Man merke sich das – Deutsche Börse Group, nicht irgendein Mittelständler aus Hessen.

2013 tritt sie der AfD bei, 2017 zieht sie in den Bundestag ein, wird digitalpolitische Sprecherin und Obfrau im Digitalausschuss. Nach innerparteilichen Konflikten verlässt sie 2022 die Fraktion, sitzt bis 2025 als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Soweit die offizielle Biografie.

Was man sich aber auf der Zunge zergehen lassen muss: Diese Frau gründete „Bitcoin im Bundestag", engagiert sich heute für das Milei-Institut und die Partei Team Freiheit. Finanzbranche, Deutsche Börse, Bitcoin, Milei – erkennt jemand das Muster? Nein? Keine Sorge, kommt noch.

Jetzt hat sie ein Buch geschrieben. „Inside Bundestag." Acht Jahre Insiderwissen, jetzt packt sie aus. Die alternativen Medien überschlagen sich. Jasmin Kosubek lädt sie ein und stellt – das muss man ihr zugutehalten – am Ende auch die richtigen Fragen. Endlich sagt's mal eine! Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht! Egal wen man wählt, das System ändert sich nicht!

Ja. Und? Das steht seit den 70er Jahren in Büchern. Das weiß jeder, der mal fünf Minuten nachgedacht hat. Aber gut, jetzt hat es eine Ex-Abgeordnete aufgeschrieben, die aus der Finanzbranche kommt, deren Bruder Milliarden bewegt und die ein Institut für Deregulierung nach Milei-Vorbild mitträgt – also klatschen alle brav.

Schauen wir uns mal an, was diese mutige Systemkritik so hergibt.

Die große Enthüllung: Politiker geben Geld aus

Ein Abgeordneter kostet eine halbe Million im Jahr. Skandal. Die fliegen Business Class. Skandal. Die kaufen sich iPhones von der Büropauschale. Skandal. Eine CDU-Kollegin hat eine E-Mail rumgeschickt, dass man Ende des Jahres noch schnell die Pauschale verbraten soll. Riesenskandal.

Jemand hat mal 956 Auslandsdienstreisen gezählt in zwei Jahren. Kosten: knapp 7 Millionen Euro. Da muss man jetzt erstmal tief durchatmen, sagt Frau Cotar. Der Interviewer empfiehlt Baldrian-Tee.

Leute. Sieben Millionen Euro. Bei einem Bundeshaushalt von über 400 Milliarden. Das ist, als würde jemand mit einer Lupe den Krümel auf dem Küchentisch untersuchen, während das Haus abbrennt.

Aber es geht noch weiter. Parteistiftungen kriegen 697 Millionen im Jahr. Irre! Fraktionen kriegen 140 Millionen. Wahnsinn! Sponsoring! Mandatsträgerabgaben! Ein raffiniertes System!

Ja. Und? Die Dame rechnet zusammen und kommt auf irgendwas über eine Milliarde. Dann sagt sie: Der Bundestag kostet 1,4 Milliarden im Jahr. Und dann – Achtung, jetzt kommt die ganz tiefe Analyse – sagt sie, ihr würden diese Zahlen gar nichts mehr sagen, weil sie so groß seien.

Willkommen im Club, Frau Cotar. Die Zahlen sagen Ihnen nichts, weil Sie nicht bis zu den Zahlen vorgedrungen sind, die tatsächlich etwas sagen.

Aber die Sozialhilfeempfänger, die sind das Problem

Während sich die Herrschaften eine halbe Million pro Nase gönnen, Business Class fliegen, Fahrdienste um 2 Uhr morgens rufen und ihre Büropauschale im Dezember noch schnell in den Elektronikmarkt tragen – während dieser ganze selbstbedienungsladen auf Hochtouren läuft – wissen dieselben Leute ganz genau, wo das eigentliche Problem liegt: Bei der alleinerziehenden Mutter, die Bürgergeld bezieht.

Die ist nämlich schuld. An allem. Am Staatshaushalt, an der Wirtschaftskrise, am Untergang des Abendlandes.

Schmarotzer. Parasiten. Bildungsferne Unterschicht. Sozialhilfemütter, die – Originalton eines Politikers, kein Witz – „die nächste Hartz-IV-Erhöhung lieber in den Schnapsladen tragen, als selbstbestimmte Verhütung zu betreiben." Das hat jemand gesagt, der vermutlich seine Flugreise nach Abu Dhabi als Dienstreise abgerechnet hat.

Und genau da schließt sich der Kreis zur libertären Agenda. Erst tretet ihr nach unten. Jahrzehntelang. Ihr redet den Leuten ein, dass die paar hundert Euro Sozialhilfe das Land ruinieren. Dass der Sozialstaat ein Fass ohne Boden ist. Dass die Faulen den Fleißigen auf der Tasche liegen. Ihr rechnet vor, was ein Bürgergeldempfänger kostet – bis auf den letzten Cent. Während oben drüber Hunderte Milliarden an Zinsen durch die Produktionskette fließen, ohne dass jemand auch nur hinschaut.

Und wenn die Stimmung dann reif ist, wenn alle glauben, dass der Sozialstaat das Problem ist – dann kommt die Lösung: Abschaffen. Deregulieren. Milei-Style. Der Markt regelt das. Und die Leute, die seit Jahren als Schmarotzer beschimpft werden, stehen dann ohne alles da. Kein Netz, kein Boden, nichts. Aber Elon Musk darf seine Satelliten ohne Genehmigungsverfahren ins All schießen. Freiheit halt.

Die Büropauschale von zwölftausend Euro empört Frau Cotar. Aber das Existenzminimum eines Sozialhilfeempfängers, das seit Jahrzehnten systematisch kleingerechnet wird? Darüber könnte man auch mal ein Buch schreiben. Macht nur keiner im libertären Milieu, weil die Armen keine Lobby haben – und schon gar keine Brüder, die 15 Milliarden verwalten.

Was Frau Cotar verschweigt – oder nicht weiß, oder nicht wissen will

Wir Bürger zahlen jedes Jahr – jedes einzelne Jahr – geschätzt 600 bis 700 Milliarden Euro an Zinskosten, die in sämtlichen Produkten und Dienstleistungen versteckt sind. Jeder Bauer zahlt Zinsen auf seinen Kredit, jeder Verarbeiter, jeder Spediteur, jeder Händler. Die Zinskosten kumulieren sich durch die gesamte Produktionskette und landen am Ende im Preis. Wenn Sie an der Kasse Ihren Einkauf über den Scanner ziehen, zahlen Sie im Schnitt 30 bis 35 Prozent an kumulierten Kapitalkosten mit. Ohne dass es irgendwo steht. Ohne dass es jemand ausweist. Ohne dass eine einzige Systemkritikerin auch nur ein Wort darüber verliert.

600 bis 700 Milliarden. Jedes Jahr. Allein in Deutschland.

Dagegen ist der gesamte Bundestag mit allem Drum und Dran ein Witz. Ein Rundungsfehler. Ein Furz im Sturm.

Aber Frau Cotar regt sich über iPhones und Business-Class-Flüge auf. Und die alternative Szene so: Ja! Genau! Endlich sagt's mal eine!

Geld entsteht in diesem System als Kredit. Geschäftsbanken schöpfen es aus dem Nichts – steht bei der Bundesbank, steht bei der Bank of England, ist kein Geheimnis. Es wird gegen Zins in die Wirtschaft gepumpt. Und da Geld nur über Schulden entsteht, muss das System permanent wachsen, damit die Zinsen bedient werden können. Die Geldproduzenten bestimmen, wer Kredit bekommt und wer nicht, wer wachsen darf und wer stirbt. IWF und Weltbank sagen Griechenland: Entweder ihr strukturiert um, oder wir drehen den Hahn zu. Und Griechenland strukturiert um. Jedes Land strukturiert um, wenn die Herren des Geldes es verlangen.

DAS ist Macht. Nicht die Büropauschale von zwölftausend Euro.

Aber darüber steht kein Wort in Cotars Buch. Kein. Einziges. Wort.

Der Bruder im Maschinenraum

Jetzt wird es richtig interessant. Und man muss dem Interviewer zugutehalten, dass er das tatsächlich angesprochen hat.

Joana Cotars Bruder heißt Alexander Tammers. Der Mann verwaltet rund 15 Milliarden Euro. Er war drittgrößter Investor bei der Twitter-Übernahme durch Elon Musk. Investiert in SpaceX, Neuralink, Telegram. Und seine Schwester saß als digitalpolitische Sprecherin im Bundestag.

Lesen Sie das noch mal. Langsam.

Ein Milliarden-Investor aus dem direkten Musk-Umfeld hat eine Schwester, die als digitalpolitische Sprecherin im Bundestag sitzt. Und diese Schwester schreibt jetzt ein Buch darüber, dass der Staat zu groß ist, dass dereguliert werden muss, dass Milei ein Vorbild ist, und gründet nebenbei „Free Speech Aid" – also ein Gegenstück zu „Hate Aid" –, weil wir ja alle so bedroht sind in unserer Meinungsfreiheit.

Free Speech als Flagge. Darunter: Deregulierung für Milliardäre.

Cotar sagt, als Oppositionspolitikerin hätte sie keinen Einfluss gehabt. Mag sein. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie jetzt – mit Buch, mit Vorträgen, mit Medienpräsenz – genau die Narrative in die alternative Szene trägt, die dem Milliardärs-Milieu nützen. Weniger Staat, weniger Regulierung, der Markt regelt das. Milei als Held. Musk als Freiheitskämpfer.

Und alle klatschen.

Das trojanische Pferd heißt Libertarismus

Hier muss man das ganz langsam buchstabieren, weil es offenbar noch nicht bei allen angekommen ist.

Phase eins: Das Großkapital kapert den Staat. Lobbyismus, Drehtüreffekte, gekaufte Politik, Bankenrettungen, Schuldensozialisierung. Der Staat wird zum Instrument der ökonomischen Macht. Soweit bekannt. Soweit richtig.

Phase zwei: Der Staat ist so gründlich diskreditiert, dass die Bevölkerung selbst seine Abschaffung fordert. Und genau in diesem Moment tauchen Leute auf – finanziert, vernetzt, mit Zugang zu den größten Medienmultiplikatoren der Welt – und sagen: Ja, genau, der Staat muss weg! Weniger Regulierung! Weniger Bürokratie! Freiheit!

Phase drei: Der Staat wird tatsächlich zurückgebaut. Die Regulierung, die auch das Kapital noch gebremst hat – so zahnlos sie war – fällt weg. Und was bleibt? Die nackte ökonomische Macht ohne jedes Gegengewicht. Keine Kartellaufsicht, kein Arbeitsschutz, keine demokratische Kontrolle über gar nichts. Aber hey – Freiheit!

DAS ist der libertäre Betrug. Man nimmt die berechtigte Wut der Leute über einen korrupten Staat und lenkt sie in eine Richtung, die genau jenen nützt, die diesen Staat korrumpiert haben. Der Staat war nie das Problem. Das Problem war immer, wer den Staat kontrolliert.

Und Milei? Das große Vorbild? Der Mann wollte Argentinien dollarisieren. Das heißt: die gesamte monetäre Souveränität an die Federal Reserve abgeben. Also an genau jenes private Zentralbanksystem, das den globalen Geldfluss kontrolliert. Das ist keine Befreiung. Das ist Kapitulation. Aber Frau Cotar findet das toll, und Herr Bagus schreibt Bücher darüber, wie wunderbar das alles ist.

Warum die alternative Szene darauf reinfällt

Weil die Wut echt ist. Die Leute haben Recht, wenn sie sagen: Die Politik vertritt uns nicht. Der Staat arbeitet nicht für uns. Die Parteien sind korrupt. Das stimmt alles.

Und dann kommt jemand, der genau das ausspricht, der Namen nennt, Zahlen liefert, der von innen berichtet – und die Leute denken: Endlich. Endlich einer von uns.

Nur ist Cotar nicht „eine von uns". Sie kommt aus einem Umfeld, das Milliarden bewegt. Ihr Bruder spielt in der obersten Liga des globalen Finanzkapitals. Sie bewegt sich im Orbit von Leuten, deren Geschäftsmodell davon abhängt, dass der Staat sie in Ruhe lässt. Und sie liefert genau die Narrative, die dieses Geschäftsmodell braucht.

Das ist keine Systemkritik. Das ist Marketing.

Die echte Systemkritik fängt da an, wo Cotar aufhört – nämlich bei der Frage: Wer kontrolliert die Geldschöpfung? Wer bestimmt, wie viel Geld in Umlauf kommt, wer es bekommt und zu welchen Bedingungen? Solange diese Frage nicht auf dem Tisch liegt, ist alles andere Kulisse. Jede Empörung über Diäten und Dienstreisen, jeder Ruf nach Deregulierung, jedes Milei-Poster an der Wand – nichts als Ablenkung vom eigentlichen Spiel.

Aber davon steht nichts in dem Buch. Und auf den alternativen Kanälen klatschen sie trotzdem.

Man wüsste ja gern, ob das Naivität ist – oder Kalkül.