Der Neoliberalismus ist kein natürliches Resultat von Marktgesetzen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, planmäßig finanzierter Bewusstseinsarbeit. Seit den 40er Jahren wurde mit Industriegeldern ein globales Netzwerk aus Denkfabriken und Publikationsorganen aufgebaut, das zuerst die Wirtschaftswissenschaft okkupierte und von dort aus Politik, Medien und Alltagsbewusstsein durchdrang. Der Schlüssel war die Übersetzung marktradikaler Theoreme in massentaugliche Schlagworte — „Sachzwang", „Standortwettbewerb", „Eigenverantwortung" — die Handlungsalternativen systematisch unsichtbar machten. Wer diesen Entstehungskontext nicht kennt, kann die heutigen Verwüstungen nicht verstehen und schon gar nicht wirksam kritisieren.
Neoliberalismus: Programm, nicht Naturgesetz
In heutigen Diskussionen über die neoliberalen Verwüstungen fällt oft eine völlige Unkenntnis von Beginn und Ursachen dieses Zustands auf. Die naheliegende Frage, wann und wieso es zur Abkehr von Sozialstaat und bescheidenem Massenwohlstand kam, wird kaum gestellt. Geht man ihr nach, findet man typische Merkmale der sozialstaatlichen Etappe, die selbst auf die Entstehungsbedingungen der neoliberalen Gegenoffensive verweisen: Die Stärkung von Arbeiterbewegung und Gewerkschaften, staatliche Verteilungs- und Investitionspolitik, Begrenzung des Freihandels und der Gewinne hatten die Einschränkung der Verfügungsmöglichkeiten des Kapitals über gesellschaftliche Ressourcen zur Folge und riefen die Marktradikalen auf den Plan. Solange er steigende Profite nicht tangierte, wurde der sozialstaatliche Kompromiss zähneknirschend hingenommen, als Reaktion auf sinkende Profitraten aber sofort aufgekündigt.
Zwar gab es auch früher schon Angriffe auf aktive Wirtschaftspolitik und sozialstaatliche Institutionen, doch schien die Restauration eines ungezügelten Laissez-faire-Kapitalismus wenig attraktiv, solange der weltwirtschaftliche Zusammenbruch von 1929 und das Massenelend der 30er Jahre noch gut erinnerlich waren. Um solches künftig zu verhindern, war ja gerade mit keynesianischem Reformismus begonnen worden, und neoliberale Ideen konnten lange Zeit kaum darauf hoffen, ernstgenommen zu werden:
„Den Neoliberalen war stets bewusst, dass sich ein solches Programm — das dem New Deal oder der Idee des Sozialstaats diametral entgegengesetzt ist — nur umsetzen lässt, wenn zuvor ein anderes geistiges Klima erzeugt wird. Ideen müssen verbreitet werden, bevor sie Folgen für das Leben der Bürger und der Gemeinschaft haben. Sie müssen unter den bestmöglichen Bedingungen produziert, (…) gelehrt und an die Öffentlichkeit gebracht werden" (George, 1996, S. 10).
Zu diesem Zweck wurden seit den 40er Jahren unaufhörlich Gelder bei der Industrie gesammelt für die Errichtung von Denkfabriken, Publikationsorganen und anderen Institutionen zur Beeinflussung des öffentlichen Bewusstseins, wobei sich insbesondere Friedrich August Hayek, ein exilierter österreichischer Nationalökonom, hervortat. Zu den bekannteren Denkfabriken gehören die von Hayek selbst gegründete Mont-Pèlerin-Gesellschaft, in Deutschland der Kronberger Kreis und verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Geschichte dieser Denkfabriken und ihrer Aktivitäten kann hier nicht dargestellt werden. Detaillierte Informationen finden sich bei Halimi (1997), George (1996) und Schui u.a. (1997).
Die zweistufige Eroberung des öffentlichen Bewusstseins
Neoliberale Vorstellungen konnten nur hegemoniale Bedeutung erlangen, indem sie zuerst das Denken bestimmter gesellschaftlicher Gruppen erreichten und veränderten. Der Prozess erfolgte als zweistufiges Verfahren. Mit den theoretischen Schriften Hayeks u.a. sowie den Aktivitäten der „Think Tanks" wurden zunächst die Experten und Ökonomen in Universitäten, Instituten, Betrieben und staatlichen Stellen eingenommen und die Wirtschaftswissenschaft gewissermaßen okkupiert. Nachdem man sich dort die interne Definitionsmacht gesichert hatte, wurde „Neoliberalismus" als Leitwissenschaft in alle anderen Lebensbereiche exportiert, insbesondere auf das Feld der praktischen Politik und der medialen Massenbeeinflussung. Dort wird die neoliberale Theorie in propagandistisch handhabbare Diskurse übersetzt, mit denen die Veränderung von Bewusstseinslagen und Befindlichkeiten erfolgen soll.
Diese Übersetzungsarbeit ist kein beliebiger Vorgang. Sie folgt einem erkennbaren Muster: Die Komplexität politisch-ökonomischer Zusammenhänge wird auf scheinbar unpolitische Sachnotwendigkeiten reduziert. An die Stelle von Verteilungskonflikten treten technische Sachzwänge; an die Stelle kollektiver Interessendurchsetzung tritt individuelle Eigenverantwortung; an die Stelle politischer Entscheidung tritt die angebliche Logik der Märkte. Schlagworte wie „Standortwettbewerb", „Wettbewerbsfähigkeit" oder „Strukturreformen" erfüllen dabei eine doppelte Funktion: Sie benennen vorgebliche Notwendigkeiten und machen zugleich Alternativen systematisch unsichtbar. Margaret Thatchers berühmtes Diktum „There Is No Alternative" war nicht Ausdruck politischer Ratlosigkeit, sondern programmierte Schließung des Denkhorizonts.
Die politischen Durchbruchsmomente
Die Umsetzung neoliberaler Politik war zunächst auf günstige Krisenkonstellationen angewiesen, die das bestehende keynesianische Paradigma delegitimieren konnten. Den ersten Großversuch lieferte Chile nach dem Putsch von 1973: Unter Pinochet implementierten die sogenannten Chicago Boys — Ökonomen, die an der University of Chicago unter Milton Friedman ausgebildet worden waren — ein radikales Privatisierungs- und Deregulierungsprogramm, das zugleich auf staatlichem Terror gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufbaute. Das Experiment zeigte, was in westlichen Demokratien vorerst nicht möglich war: dass das neoliberale Programm zu seiner Durchsetzung der Zerschlagung organisierter Gegenkräfte bedarf.
In den westlichen Industrieländern bot die Stagflationskrise der 70er Jahre die entscheidende Gelegenheit. Das gleichzeitige Auftreten von wirtschaftlicher Stagnation und Inflation ließ sich als Versagen des keynesianischen Nachfragemanagements deuten — und die gut vorbereiteten neoliberalen Netzwerke standen bereit, diese Deutung hegemonial zu besetzen. Mit den Regierungsantritten von Margaret Thatcher in Großbritannien (1979) und Ronald Reagan in den USA (1981) begann die erste Welle systematischer Umsetzung: Abbau des Wohlfahrtsstaates, Privatisierungen, Zerschlagung der Gewerkschaftsmacht, Deregulierung der Finanzmärkte und Senkung von Unternehmens- und Spitzensteuern.
Den dritten und vielleicht folgenreichsten Durchbruchsmoment lieferte der Zusammenbruch des Staatssozialismus in Ostmitteleuropa. Nach 1989 entstand ein ideologisches Vakuum, in das neoliberale Kräfte mit großem Erfolg hineinstoßen konnten — indem sie, wie Christoph Butterwegge analysiert, die Vision einer klassenlosen Gesellschaft mit dem Aufklärertum des revolutionären Bürgertums verbanden (Butterwegge 2002). Der Begriff „Globalisierung" übernahm dabei eine zentrale Funktion. Armin Nassehi hat seinen Januscharakter präzise beschrieben: Die Rede von der Globalisierung legitimiere sowohl soziale Grausamkeiten in politischen Entscheidungen als auch die Hoffnung, dass die „Eine Welt" nun Realität geworden sei. Genau diese Doppeldeutigkeit machte ihn zur idealen Propagandaformel: Er transportierte Hoffnung und lieferte zugleich die Begründung für jeden Sozialabbau als unausweichliche Anpassung an weltweite Sachzwänge.
Der deutsche Sonderweg: Vom Rheinischen Kapitalismus zur Agenda 2010
In der Bundesrepublik verlief der Übergang zunächst gebremster. Das Modell des „Rheinischen Kapitalismus" mit seiner korporatistischen Einbindung der Gewerkschaften, dem dichten sozialen Sicherungsnetz und der exportorientierten Industriepolitik galt lange als Alternative zur angelsächsischen Marktradikalität. Doch auch hier hatten die neoliberalen Denkfabriken längst ihre Arbeit getan. Die Denkschriften des Kronberger Kreises, die Gutachten der einschlägigen Wirtschaftsforschungsinstitute und der publizistische Dauerbeschuss durch die Wirtschaftspresse schufen seit den 80er Jahren jenes „andere geistige Klima", das George beschreibt.
Den entscheidenden Durchbruch markierte nicht eine Regierung der explizit marktliberalen Rechten, sondern ausgerechnet eine Koalition aus SPD und Grünen: Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen von 2003/2004 vollzogen unter dem Etikett der „Modernisierung" einen fundamentalen Umbau des Sozialstaates — Absenkung des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und Schwächung des Kündigungsschutzes. Dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung dieses Programm umsetzte, war kein Zufall: Es illustriert den Erfolg der zweiten Stufe des neoliberalen Projekts. Wer die intellektuelle Hegemonie erreicht hat, braucht keine direkte Regierungspartei mehr — er formt die Denkkategorien aller Parteien.
Was bleibt
Das Verständnis dieses Entstehungskontexts ist keine akademische Fingerübung. Wer den Neoliberalismus als natürliches Resultat von Marktkräften oder gar als alternativlose Antwort auf Sachzwänge begreift, reproduziert exakt jenes Bewusstsein, das durch jahrzehntelange Arbeit erzeugt werden sollte. Die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der Lohnzurückhaltung als Standortvorteil, Sozialkürzungen als Haushaltsdisziplin und Privatisierungen als Effizienzgewinn erscheinen, ist das Resultat eines gezielten, finanziell massiv unterstützten Prozesses der Umdeutung politisch-ökonomischer Wirklichkeit.
Kritik, die diesen Kontext ausblendet, bleibt notwendigerweise an der Oberfläche. Sie beklagt Symptome, ohne die Mechanismen ihrer Erzeugung zu benennen, und öffnet damit dem nächsten Reformversprechen Tür und Tor — das denselben strukturellen Interessen dient wie die als Fehler dargestellte Vorgängerversion. Wirkungsvolle Gegenpolitik setzt voraus, dass man versteht, womit man es zu tun hat: nicht mit dem Scheitern einer Politik, sondern mit dem Erfolg einer anderen.
Literatur und Autoren
Halimi, Serge (1997): Wenn Hunde bellen. Hamburg. — Halimi ist Journalist beim Le Monde diplomatique und analysierte bereits 1995 die Funktionsweise der neoliberalen Think Tanks der amerikanischen Rechten. Bekannt wurde er vor allem durch „Les Nouveaux Chiens de garde", seine Studie über die Verflechtung von Medien und Kapitalinteressen.
George, Susan (1996): Wie das Denken einheitlich wird, in: Le Monde diplomatique, September 1996. — George (1934–2026) war eine US-amerikanisch-französische Politikwissenschaftlerin und langjährige Partnerin des Transnational Institute (TNI). Sie gehörte zu den bedeutendsten Kritikerinnen von IWF, Weltbank und neoliberaler Globalisierung und ist im Februar 2026 gestorben.
Schui, Herbert / Ptak, Ralf / Blankenburg, Stephanie / Bachmann, Günter / Kotzur, Dirk (1997): Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte. München. — Ein Sammelband, der die strukturellen Verbindungen zwischen marktradikalem Denken und politischem Rechtsextremismus dokumentiert.
Butterwegge, Christoph (2002): Globalisierung, Standortsicherung und Sozialstaat als Thema der politischen Bildung, in: ders. u.a. (Hg.): Politische Bildung und Globalisierung. Wiesbaden. — Butterwegge ist einer der profiliertesten deutschen Sozialwissenschaftler zur Verbindung von Neoliberalismus, Sozialstaatsabbau und Rechtsextremismus — und wie die übrigen hier zitierten Autoren im öffentlichen Mainstream weitgehend unbekannt geblieben.
Anmerkung zur Rezeption: Die hier zitierten Autoren und Werke sind im öffentlichen Diskurs weitgehend unbekannt geblieben. Namen wie Hayek, Mises oder — in jüngerer Zeit — Markus Krall sind medial präsent, weil sie das neoliberale Projekt propagieren. Wer es analysiert und kritisiert — George, Halimi, Schui, Butterwegge — bleibt Randerscheinung. Auch das ist kein Zufall, sondern Ergebnis jener zweistufigen Diskursarchitektur, die dieser Text beschreibt: Definitionsmacht bedeutet auch die Macht darüber, wessen Stimme gehört wird und wessen nicht.
