Geopferte Soldaten: Schäden durch die Duldungspflicht? Gast: Tom Lausen, Datenanalyst

"Die Psychologie des Totalitarismus" von Dr. Mattias Desmet

 

 

Ein Meisterwerk! Fundiert, klare Gedankengänge, verständliche Sprache, maximal gewinnbringend.
Ein Plädoyer FÜR Vernunft (Ratio), aber noch vielmehr für Empathie, sokratische Bescheidenheit und einen liebevollen Umgang miteinander - ohne Feindbilder, ohne Sündenböcke. Besonders das Aufbauen von Feindbildern („Ungeimpfte“) in der Coronakrise kritisiert der Autor, und widerlegt sachkundig, dass die Sündenböcke völlig zu Unrecht erschaffen wurden (Quellen siehe unten, u.a. eine von ihm zitierte Harvard-Studie vom 30.9.2021).

Ein Plädoyer GEGEN das (massenmediale) Schüren von Ängsten, die uns oft erst so richtig krank machen, wie der Autor an mehreren Stellen belegt, und gegen das Erschaffen von Sündenböcken und Feindbildern.

Zum Autor:

Dr. Mattias Desmet, Professor für Klinische Psychologie, setzt sich in diesem Buch vom Nov. 2021 (deutsche Ausgabe: 2023) kritisch mit dem gegenwärtigen Zeitgeist auseinander, wobei er diesen in den Kontext der letzten 500 Jahren einordnet. Und immer wieder erwähnt und erörtert er 3 gegenwärtige Krisen, die er auch in diesen Gesamtkontext einwebt:
- Terrorismus: dadurch wurden seit 2001 immer mehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt
- Klimawandel: durch permanente Dauer-Angst sollen auch hier Freiheiten (Reisen, Ernährung) eingeschränkt werden
- Coronakrise: durch das Erzeugen von Massenpanik wurden größte Grundrechtseinschränkungen vorgenommen

Der Autor verfasste das Buch im Nov. 2021, als in Deutschland die Massenpanik ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Das ganze Land machte wochenlang Jagd auf einen 26-Jährigen Fußballprofi, weil dieser von der Bild-Zeitung als „ungeimpft“ geoutet wurde und auf Nachfrage (mehr ein Verhör eines Sky-Moderators) nach einem Fußballspiel schüchtern zu bedenken gab, dass er persönlich sich wegen etwaiger Impf(langzeit)nebenwirkungen Sorgen mache und daher noch zögere. Die ganze deutsche veröffentlichte Meinung verspottete daraufhin Kimmich. Diverse „Experten“ wurden aufgefahren, dass die Impfung praktisch keine Nebenwirkung hätte, schon gar keine negativen Langzeitfolgen bzw. Nebenwirkungen, die erst später auftauchen könnten.

Im März 2023 spricht der Bundesgesundheitsminister nun nicht mehr von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung (13.8.2021), sondern wirft die Zahl „1:10.000“ in den Raum (ZDF-Interview, 12.3.23) Am 16.6.2022 sprach der Bundesgesundheitsminister noch von „1:25.000“. Das Paul-Ehrlich-Institut ging im letzten Jahr von „1:5000“ aus und aktuell sogar von 1:3333, laut focus.de, 13.3.2023. Wir haben als verschiedene Zahlen über Nebenwirkungen der Corona-Impfung: Null (nebenwirkungsfrei), „extremst unwahrscheinlich“, jeder 25.000 Fall, jeder 10.000 Fall, jeder 5.000 Fall, jeder 3.333 Fall. In jedem Fall sind die Nebenwirkungen doch nicht „extremst unwahrscheinlich“, wie die Ethikrat-Vorsitzende einst behauptete und mit dieser Aussage den Fußball-Profi zur Impfung motivieren wollte.

Dieses Zahlenwirrwarr und ständige „Nachkorrigieren“ verweist direkt auf das Buch von Prof. Desmet, der von „der dominanten (Corona-)Erzählung“ spricht, die sich zwar stets immer korrigiert und korrigieren muss, aber genauso stets immer maximal intolerant ist gegen Kritiker. Im Nachwort erwähnt Prof. Desmet, gegen welche großen Widerstände er dieses Buch schrieb - von vielen wurde er, wie hierzulande auch üblich, „in die rechte Ecke“ gestellt, nur weil er sich von Anfang an u.a. in Zeitungsartikeln differenziert äußerte und auf die gewaltigen Kollateralschäden (psychisch, körperlich, sozial, wirtschaftlich,…) hinwies, die nun in Deutschland erst im zu Beginn des Jahres 2023 offen diskutiert werden dürfen. Der Spiegel schreibt nun am 11.3.2023: „Wir Coronaversager. Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. 

Der Diktator in uns war ziemlich stark“. Bereits am 17.2.2023 durfte im Spiegel der Jura-Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie, Oliver Lepsius, zu Wort kommen, der zum Ergebnis kommen durfte, dass Deutschland während der Pandemie „faktisch eine gesundheitspolitische Parallelrechtsordnung“ hatte. Man stelle sich vor, jemand hätte diese These im Jahr 2021 vertreten: Querdenker, CovIdiot, Staatsfeind und Nazi wären dann noch die harmlosesten Bezeichnungen gewesen.

Diese lange Vorrede ist von Bedeutung für das Verständnis des Buches. Das ist nämlich der wichtige Kontext, um Desmets Meisterwerk vom Nov. 2021 (dt. Übersetzung: erst in 2023) noch einer viel größeren Würdigung zukommen zu lassen.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass sich der Autor stets respektvoll äußert: er führt keine Kämpfe gegen niemanden, er spricht sich mehrmals gegen das Aufbauen von Feindbilder aus, die uns die Massenmedien gerne präsentieren (z.B. „Ungeimpfte“).

Der Autor spricht also konstant von „dominierenden Erzählungen“, wie etwa in der Coronakrise. Und dass abweichende Stimmen nach und nach aus dem veröffentlichten Raum verdrängt werden - was er als ein Merkmal des Totalitarismus definiert: die maximale Intoleranz gegenüber Andersdenkende.

Der Autor baut sein Werk systematisch auf, er beginnt mit der wissenschaftlichen Revolution: Galileis Pendelbeobachtungen von 1582: er „wagte es zu denken“, so der Autor. Wissenschaft war zu jener Zeit noch „offen für die größtmögliche Diversität“ (S.23) und kämpfte gegen die bestehende Macht an. Später erwähnt der Autor, dass heute Wissenschaft selbst zu einem Machtinstrument geworden sei. Dass während der Coronakrise nur regierungstreue Labor-Experten und Labor-Modellierer den „dominierenden Diskurs“ prägen durften (vor allem in den Massenmedien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk), die wiederum von der Regierung als Regierungsberater auserwählt wurden und die Regierungslinie vertraten und unterstützten, scheint den Autor in seiner These zu bestätigen.

Galileis Pendelgesetze waren eine große Denkleistung, jedoch konnten diese Theorie nicht alle Realität abdecken. Spätere Pendel-Versuche widerlegten Teile von Galileis Theorie. Der Autor zitiert hier öfters große Forscher wie Heisenberg oder Newton, die sich der Grenzen „der Wissenschaft“ bewusst waren.
Newton sagte zeitlebens, dass seine Gesetze der Mechanik nur „extrem begrenzt anwendbar“ seien. Newton war also nicht nur ein Genie, er war bescheiden und sich der Grenzen seiner Wissenschaft bewusst.

Die regierungsnahen Regierungsberater (Labor-Chefvirologen und Labor-Modellierer) traten während der Corona-Krise nicht ganz so bescheiden auf.

Dieser Gedanke zieht sich wie ein Strang durch das Buch. Heute würden die meisten an solch ein „mechanistisches Weltbild“ glauben, so der Autor. Die Massenmedien präsentieren uns gerne sogenannte „Experten“ und machen aus ihnen Lichtgestalten. Die meisten Menschen könnten gemäß dem Autor durch zwei (Schein-)Argumente überredet werden: das Autoritätsargument („Prof. Dr. Lauterbach warnt vor absoluter Killervariante…“) und das Argumentum ad populum („Eine klare Mehrheit will deshalb auch weiterhin freiwillig Maske tragen“, „Eine klare Mehrheit findet eine allgemeine Impfflicht für richtig und notwendig, denn nur so können wir die Pandemie überwinden, wie alle regierungsnahen Experten sagen“).

Der Autor, selbst Professor, verweist immer wieder auf Widersprüche in der Wissenschaft und auf eigenes Unvermögen in der Wissenschaft. Das zum Thema: „Hört auf DIE Wissenschaft…“, wie uns heute junge Aktivisten ans Herz zu legen versuchen.

Er verweist auf die Replikationskrise (seit 2005): viele wissenschaftliche Studien sind fehlerhaft, tendenziös oder sogar bewusst gefälscht, wie etwa eine Meta-Studie von Dr. Daniele Fanelli aus dem Jahre 2009 nachweisen konnte. In einem sauberen Anhang sind alle Quellen anführt, diese und andere Metastudien hat der Verfasser dieser Zeilen mit Gewinn online lesen können.
Tenor des Autors: Unsere Auffassung von absoluter Objektivität („Hört auf DIE Wissenschaft“) ist also völlig falsch und unsinnig. Ein zeitgenössischer Beleg ist ja, dass alle regierungsnahen „Experten“ die allgemeine Covid19-Impfflicht fordern, denn „nur so“ könne „die Pandemie überwunden“ werden. Die Impfflicht kam nicht, die Pandemie ging auch so zu Ende. Nur eine Reflexion hierüber findet praktisch nicht statt.

Der Autor empfiehlt daher in seinem Buch wiederholt Demut und Skepsis gegenüber „einer Schar von ‚Experten‘, die täglich anhand von Statistiken und Zahlen in den Nachrichten zeigen…“, wie die Welt angeblich wirklich sei und was wir angeblich unbedingt tun müssten, S.61.

Ausgiebig beschäftigt sich der Autor mit der Corona-Krise, wobei er die „dominierende Erzählung“ sachkundig hinterfragt und auf diverse Harvard-Studien verweist, die den meisten von uns nicht bekannt sein dürften, da diese nicht in den Massenmedien verbreitet wurden. Er erwähnt Studien an Mäusen und Menschen, in denen künstlich herbeigeführter Stress zur Folge hatte, dass sie ein 40% (!) höheres Risiko hatten, an einem Virus zu sterben. ANGST macht also krank und viel krankheitsanfälliger, auch während einer Pandemie. In diesem Kontext plädiert der Autor strikt auf Selbstbestimmung in Gesundheitsfragen.

Man kann sich nur grob vorstellen, was die Massenpanik, die systematische Diffamierung Andersdenkender und Ausgegrenzter („Ungeimpfte“) und die Androhung einer Impfflicht (etwa für 20-jährige Studentinnen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben) in diesem Land für viele Millionen Menschen zur Folge hatte - und was es für schädliche Folgen für das Immunsystem für zig Millionen Menschen hatte.

Hierüber wird jedoch massenmedial nicht berichtet - wohl auch deshalb, weil praktisch der komplette mediale Leitstrom mitgemacht hat.

„Wer hat in den Medien etwas von der Studie der Universität Harvard gehört, die in Bezug auf den Verlauf der Pandemie keine Unterschiede zwischen Ländern mit hoher und niedriger Impfquote feststellen konnte?“, fragt der Autor rhetorisch (S.79).

Die meisten, die nur die Gleichstrom-Massenmedien konsumieren, werden davon noch nie etwas gehört haben. Die Harvard-Studie wurde am 30.9.2021 von Prof. Subramanian publiziert, die exakte Quelle gibt der Autor im Anfang an („Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States“). Gemäß dieser Harvard-Studie gab es keinen „erhofften Effekt“ (höhere Impfquote und niedrigere Infektionen), im Gegenteil: es gab sogar den gegenteiligen Effekt: Die Studie erwähnt etwa Israel und Portugal mit hoher Imfquote (und hohen Infektionen) und Vietnam und Südafrika mit niedriger Imfquote (und niedrigen Infektionen). Die Studie ist wohlgemerkt vom 30.9.2021, zu jener Zeit, als führende deutsche Politiker auch noch Wochen und Monate später hierzulande von der „Pandemie der Ungeimpften“ sprachen: mit dem Ziel, Sündenböcke zu definieren, stigmatisieren und (über „2G“) auszugrenzen - was auch erfolgreich praktiziert wurde. Und trotz dieser und anderer Studien stimmte Anfang 2022 das Parlament über eine Impfflicht ab, wobei fast alle Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD und Grünen für eine allgemeine Impfflicht ab 18 stimmten.

Das Buch des Autors (250 Seiten) ist eine gewaltige Fundgrube: stets fundiert, bescheiden, reflexktierend, gewinnbringend. Der Kern ist natürlich „Totalitarismus“, aber man erfährt sehr viel über die Geschichte der Wissenschaft, über Entwicklungspsychologie (und was diese mit dem Thema Totalitarismus zu tun hat) und über die Grenzen der Wissenschaft.

4 Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine totalitäre Massenbildung im großen Maßstab erfolgen könne. Der Autor schickt voran, dass alle 4 Bedingungen unter Stalin und Hitler erfüllt waren, und auch heute - zu Zeiten der Klima- und Coronakrise - erfüllt seien:

1) Zustand allgemeiner Einsamkeit, Vereinsamung, digitale Gespräche, Propagierung von Home Office. Entwurzelung - hier ist anzumerken, dass sozialistische Parteien immer Familie/Brauchtum/Heimat/Tradition bekämpfen: der Einzelne soll isoliert und „entkernt“ werden, und dann mit einer neuen Ideologie indoktriniert werden

2) Mangel an Sinngebung durch Wegfall von Familie/Brauchtum/Heimat/Tradition/Religion

3) ANGST: Depressionen und Ängste werden immer mehr.

[Während der Corona-Krise „warnten“ führende Politiker wiederholt vor der „absoluten Killervariante“ und dass Corona „wie die Pest“ sei und „durch jede Ritze“ krieche. Der Psychologieprofessor Bensch schreibt 1981 in „Manipulation“: „Angst machen ist ein Verbrechen“; dieses Büchlein entstand auf Basis einer ZDF-Reihe 1979. Das Wissen war und ist also vorhanden, vor allem auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während der Corona-Pandemie gab es von Seiten des ZDF jedoch nie einen Hinweis auf die eigene ZDF-Angst-Reihei von 1979… ganz im Gegenteil: es wurde Angst geschürt, es wurden irgendwann nur noch die Angstmacher in die Talk-Shows geladen]

4) Frustration und Aggression: eine Folge der Punkte 1-3 - die Wut lässt sich dann von Seiten der Obrigkeit leicht lenken, z.B. auf „Ungeimpfte“, die angeblich die alleinige Schuld an allem tragen würden.

Der Autor fasst zusammen, dass sich die Ängste so an Objektive koppeln lassen - durch „suggestive Erzählungen“, also dass XY der FEIND sei und Schuld sei an allem. Bei Stalin seien es die Kulaken (Groß- und Mittelbauern) gewesen, unter Hitler die Juden und während der Coronakrise die sogenannten „Ungeimpften“ oder „Impfverweigerer“.

An dieser Stelle stockt man kurz, weil in Deutschland eine solche Aufzählungsreihe stets kritikbehaftet ist („antisemitisch“). Jedoch argumentiert Psychologieprofessor Desmet sehr stringent und webt diese These(n) in den Kontext seiner Forschungsergebnisse ein. Man kann diesem Vergleich zustimmen oder nicht, nur sei in diesem Kontext erwähnt, dass der Historiker Heinrich August Winkler in der ZEIT (12.3.2022) Vergleiche Putins mit Hitler wie folgt rechtfertigte: auch wenn man Putin nicht 1 zu 1 mit Hitler vergleichen könne, so seien manche Vergleiche durchaus legitim, denn: „Vergleichen heißt nicht gleichsetzen".

Der Autor erwähnt noch diverse Klassiker-Experimente, etwa die zur Konformität von Asch (1951), in der Menschen gleich lange Linien benennen sollten. Das Experiment war so leicht, dass selbst Kleinkinder es hätten lösen können. Alleine lösten 100% der Probanden die Aufgabe korrekt. Aber in der Masse (es gab in den Gruppen absichtliche dominante Gegenstimmen, die bewusst das falsche sagten) schlossen sich dann die meisten der falschen Erzählung an. Nur etwa 20% blieben trotz Widerstände und Druck von seiten der Masse bei ihrer Meinung. Man kann diese Erkenntnisse von Asch (1951) gut auf die aktuelle Corona-Krise übertragen.

Diese Rezension sprengt bereits den Rahmen und obwohl es noch sehr viel Positives zu sage gäbe, bleibt abschließend nur noch zu sagen:

Das Buch unbedingt lesen! Es ist gewinnbringend und beflügelt den Geist und das kritische Selberdenken, wie es nur wenige Bücher vermögen.

32 Milliarden BONI bei Credit Suisse Verlusten! Gigantische Abzocke!

Der Todesstoß für Schufa & Creditreform! Neues Urteil!

ArchivWare vom 17. Juli 2020 - Prof. Hockertz warnt vor millionenfach vorsätzlicher Körperverletzung

Bündnis Klinikrettung

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

seit 2020 dokumentieren wir Klinikschließungen und warnen vor dem fortschreitenden Kahlschlag der Krankenhauslandschaft. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema „Bettenmangel“ in der Pandemie, und Karl Lauterbach tingelte durch die Talkshows der Republik und sparte nicht mit Kritik an Spahns Politik. Jetzt ist er als Gesundheitsminister selbst in der Verantwortung. Die aktuellen Reformvorschläge seiner Kommission übertreffen jedoch alles, was wir uns an Negativem für Krankenhäuser vorstellen können. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags spricht zu Recht von einer „Schneise der Verwüstung“, die die Reform in Bayern anrichten würde. Aber nicht nur Bayern ist betroffen: Tatsächlich sollen bis zu zwei Drittel aller Krankenhäuser entweder schließen oder ihre Abteilungen stark reduzieren.

Das Ministerium und untergeordnete Gremien wiegeln ab. Da ist von einer „Verlagerung von Behandlungen“ die Rede, wenn Abteilungen und Krankenhäuser ersatzlos geschlossen werden. Kliniken werden „ambulantisiert“; tatsächlich werden Ärzte und Medizintechnik abgezogen, es bleiben nur noch einige Pflegekräfte – und die Angehörigen, die künftig in die stationäre Pflege einbezogen werden sollen. Mit der Aufsplitterung der Behandlungen in 128 (!) Leistungsgruppen soll die „klinische Behandlungsqualität“ gesteigert werden. In der Realität werden die Behandlungsabläufe aus ökonomischen Gründen zersplittert, mit fatalen Folgen für Qualität und Bürokratie.

Und was wird aus dem zerstörerischen System der Fallpauschalen, das Lauterbach vor zwanzig Jahren mit verantwortet hat? Es werde „überwunden“, triumphiert Lauterbach, dabei justiert er das System nur zugunsten privater Klinikkonzerne nach. Und die stationäre Versorgung im ländlichen Raum wird durch Vorhaltepauschalen „gesichert“, wobei diese angebliche Sicherung keinen Cent mehr kosten darf und deswegen auch nicht funktionieren wird. Vorbeugend weist Lauterbach die Verantwortung für Schließungen infolge der Reform schon jetzt zurück: „Die Welle der Schließungen hat ja sowieso schon begonnen.“ Derzeit schließen 10 bis 20 Kliniken pro Jahr. Mit der Reform werden 100 bis 200 pro Jahr schließen. „Die Lobby tobt“ lautete ein Twitter-Bonmot von Lauterbach mit Blick auf seine Reform. Ein Toben der wirkmächtigen Lobby aus privaten Klinikkonzernen und Versicherungen, Pharmaindustrie oder Medizintechnikriesen haben wir jedoch nicht bemerkt. Vielleicht meinte Lauterbach aber auch ein Toben vor Begeisterung, das wäre schon eher vorstellbar.

Einige der Zahlen zu den erwarteten Schließungen stammen von einem Kommissionsmitglied, Prof. Boris Augurzky, er hält eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhäuser seit Jahren für wünschenswert. Einzelne Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußern sich hingegen warnend, bleiben im Tonfall allerdings überraschend milde: Es dürfe „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben“. Mit einer solchen Kritik wird Kompromissbereitschaft statt Kampfeswille signalisiert.

Es ist Zeit, Klartext zu reden. Auch bei einer abgemilderten Umsetzung der Reform wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland voraussichtlich sinken. Wenn von aktuell 810 Geburtsstationen nur noch 428 übrig bleiben, werden deswegen über kurz oder lang mehr Kinder und Mütter sterben. In allen medizinischen Bereichen werden sich die Wartezeiten auf Behandlungen ausdehnen, auch das kann PatientInnen das Leben kosten. Die Reform droht fast flächendeckend die medizinische Ausbildung zu zerstören. Es werden weit weniger Pflegekräfte ausgebildet werden, weil die Zahl der ausbildenden Kliniken sinkt. Die ärztliche Ausbildung wird unter weiterer Spezialisierung leiden, ganzheitliche Behandlungsansätze geraten aus dem Blick, weil sich die Kliniken auf Leistungsgruppen spezialisieren müssen.

Ziel einer Reform sollte es sein, den Menschen die nach aktuellem wissenschaftlichen Stand bestmögliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Lauterbachs Reform zielt nicht darauf ab, deswegen wehren wir uns nach Kräften dagegen: mit Aktionen, eigenen Konzepten zur Krankenhausfinanzierung und bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Freundlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Viele Menschen wissen noch nichts von der geplanten Reform. Deshalb haben wir in einer 4-seitigen Zeitung Lauterbachs Vorschläge und deren mögliche Folgen analysiert (https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/). Verteilen Sie diese Zeitung in Ihrem Umfeld. Sie können sie kostenlos - auch in größeren Mengen - bei uns bestellen. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an info@gemeingut.org. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden für den Nachdruck der Zeitung.

 

Finanziell unterstützen

 

Presseschau (Auswahl)

 

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

13. März: In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass die PolitikerInnen und Spitzenverbände in ihren Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptieren und den Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland einfach hinnehmen. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen. https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-13_Buendnis-Klinikrettung_Modell_bedarfsgerechte_Krankenhausstruktur.pdf, https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-stellt-vorschlag-fuer-eine-bedarfsgerechte-krankenhausstruktur-vor/

13. März: Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat GiB die potentiellen Koalitionäre CDU und SPD angeschrieben. In den Briefen werden die PolitikerInnen aufgefordert, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn abzubrechen und die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen. https://www.gemeingut.org/s-bahn-retten/, https://www.gemeingut.org/schulbau-berlin-neue-koalition-soll-howoge-schulbau-stoppen/

14. Februar: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat mögliche Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform analysieren lassen und veröffentlicht. Die Analyse stammt von der Beraterfirma hcb. In einer Pressemitteilung unter dem Titel "Den Bock zum Gärtner gemacht: Kommissionsmitglied und Schließungsbefürworter hat die Auswirkungen der eigenen Reformschläge bewertet" kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Doppelrolle des hcb-Geschäftsführers Boris Augurzky. Denn er war als Mitglied von Lauterbachs Kommission an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann nicht die Rede sein. https://www.gemeingut.org/der-bock-zum-gaertner-gemacht-kommissionsmitglied-und-schliessungsbefuerworter-hat-die-auswirkungen-der-eigenen-reformschlaege-bewertet/
Die Pressemitteilung der DKG zur Veröffentlichung der Auswirkungsanalyse: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/dkg-plaediert-fuer-augenmass-und-bringt-eigenen-vorschlag-in-die-reformdiskussion-ein/

13. Februar: In Berlin wurde die Wahl wiederholt. In einer Aktionsmail haben die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie GiB darum gebeten, E-Mails an PolitikerInnen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben gefordert, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Der Druck war durch die Wahl so groß, dass einige Antworten eingingen: Von Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, von der Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Senator Klaus Lederer, Die Linke. https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/

10. Februar: In seiner neuen Zeitung unter dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ informiert das Bündnis Klinikrettung über die Vorschläge der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform und zeigt auf, welche Folgen die Umsetzung der Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

13. März, ZDF „Drehscheibe“: Im Beitrag „Drei Bundesländer lassen Krankenhausreform prüfen“ kommt Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung zu Wort und kritisiert, dass die geplante Krankenhausreform die mühsam aufgebaute Krankenhausstrukture zerstören würde. https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-13-maerz-2023-100.html

14. Februar, ZDF "Frontal": "Kahlschlag bei Kliniken. Angst vor fehlender Notfallversorgung". Im Beitrag kommen auch AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Havelberg und von GiB zu Wort.https://www.zdf.de/politik/frontal/kahlschlag-in-kliniken-notfallversorgung-krankenhaus-finanzierung-lauterbach-100.html

9. März, der Freitag: Zwei Mitgliedsorganisationen im Bündnis Klinikrettung – das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und das Dresdner Bündnis für Pflege – kommen im Beitrag von Ulrike Baureithel „Überversorgung nur auf dem Papier“ zu Wort und untermauern die im Beitrag geschilderte Kritik an der geplanten Reform. https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/ueberversorgung-nur-auf-dem-papier (hinter der Bezahlschranke)

5. und 9. März, Fränkischer Tag: In zwei Beiträgen thematisiert die Zeitung die Aktivitäten der Aktionsgruppe Schlus mit Kliniksterben in Bayern rund um das Krankenhaus Ebern. Die Aktionsgruppe hat Unterschriften gegen die Schließung des Krankenhauses gesammelt und einen offenen Brief an Landrat Wilhelm Schneider geschrieben. Der Landrat hält trotzdem an seinem „Leuchtturm-Projekt Kurzzeitpflege“ fest, das im Zuge der geplanten Krankenhausreform zur Schließung des Krankenhauses führen wird,- so Klaus Emmerich von der Aktionsgruppe. https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/aktionsgruppe-macht-landrat-verantwortlich-art-235331, https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/gesundheit/krankenhaus-ebern-wird-zu-alterszentrum-umgebaut-art-236690 (hinter der Bezahlschranke)

8. März, www.szh.de: Im Beitrag "Sanieren statt neu bauen. Bündnis Klinikrettung will Krankenhaus-Standorte in Pinneberg und Elmshorn erhalten" werden die Aktiven der örtlichen Initiative interviewt. https://www.shz.de/lokales/pinneberg-schenefeld/artikel/buendnis-will-krankenhaeuser-in-pinneberg-und-elmshorn-erhalten-44271649 (hinter der Bezahlschranke)

8. März, merkur.de: Die Initiative Pro Krankenhaus Schongau wehrt sich gegen die Umstrukturierung der örtlichen Klinik. In einer Infoveranstaltung sprach auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung und warnte vor der Abstufung der Klinik mit den Worten „Level 1i ist kein Krankenhaus, es ist nicht mehr als eine organisierte Kurzzeitpflege“. Die Schongauer Initiative plant zahlreiche Aktionen, darunter eine Postkartenaktion oder eine Menschenkette. Mehr Informationen auf ihrer Website: https://www.pro-krankenhaus-sog.de/, https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/schongau-neue-krankenhaus-plaene-schlimmer-als-ein-zentralkrankenhaus-92130418.html

26. Februar, onetz.de: Mit der Aussage „Sicherstellungskrankenhäuser gehören in kommunale Trägerschaft“ zitiert die Zeitung die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, die sich für die Rekommunalisierung der Klinik in Oerviechtach einsetzt. Derzeit gehört die Klinik dem Krankenhauskonzern Asklepios und soll weiterverkauft werden. https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/aktionsgruppe-fuerchtet-krankenhaus-oberviechtach-kuenftig-ohne-notfallversorgung-id3979903.html

19. Dezember: Die möglichen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform diskutierten die VertreterInnen unter anderem vom Verein demokratischer Ärzt*innen, dem Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und dem Bündnis Klinikrettung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar in der Online-Veranstaltung "Revolution von oben? Was bringen Lauterbachs Krankenhausreformen?" Die Veranstaltung kann nachträglich geschaut werden unter https://www.ates-guerpinar.de/bundestag/berlin-bundestag/detail/revolution-von-oben-was-bringen-lauterbachs-krankenhausreformen-1/

Krankenhausreform

Über die Kritik an der geplanten Krankenhausreform berichteten viele Medien. Eine Zusammenfassung bietet der Beitrag "Krankenhausreform: Kliniken befürchten Kahlschlag und schlechtere Versorgung". https://www.telepolis.de/features/Krankenhausreform-Kliniken-befuerchten-Kahlschlag-und-schlechtere-Versorgung-7495958.html 

Einige weiteren Infos aus der letzten Bund-Länder-Sitzung liefert das Deutsche Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/141220/Bundeslaender-setzen-Ausnahmeregelungen-bei-Krankenhausreform-durch

Im Beitrag "Krankenhausreform: Aufschrei in den Ländern" stellen Charlotte Kurz und Falk Osterloh die Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in den einzelnen Länder ausführlicher dar: https://www.aerzteblatt.de/archiv/230016/Krankenhausreform-Aufschrei-in-den-Laendern. 

Eine Reihe von Kurzinterviews mit VertreterInnen aus Krankenhausgesellschaften, Politik und Versicherungen enthält der Beitrag "Stimmen zu den Kommissionsvorschlägen und ihren Auswirkungen", veröffentlicht von der Deutschen Krankenhausgesellschaft : https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Das_Krankenhaus_218-229-Politik-Stimmen-3-2023.pdf

Befremdliche Aussagen macht der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen im Beitrag „Krankenhausgipfel: Kassenärztechef fordert Abbau von Überkapazitäten“. Gassen fordert den Abbau der Krankenhäuser, damit die niedergelassenen Ärzte mehr operieren können, um gleich darauf zu betonen: „Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen.“ Die Kosten für die Übernachtungen in den Kliniken verunglimpft er als „Hotel-Einnahmen“. Gerade auf dem Land verschärft sich zunehmend der Mangel an ambulanten Ärzten, und die örtlichen Kliniken sind für viele Menschen die einzige Anlaufstelle. Die Aussagen von Gassen gehen deswegen an den Bedürfnissen sowohl von PatientInnen als auch von vielen ÄrztInnen vorbei, vor allem auf dem Land. https://www.presseportal.de/pm/58964/5462597

Im Kontrast dazu stehen die Aussagen der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte. Mit der Ausdünnung der Krankenhauslandschaft sei durch längere Transportwege und die Reduktion von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eine signifikante Verschlechterung der Notfallversorgung absehbar. So heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft: "Gut nachvollziehbar ist, dass sich mit der Einschränkung des Spektrums vieler Krankenhäuser in der Fläche die ohnehin schon vielfach prekäre Lage bei der Suche nach aufnahmebereiten Kliniken weiter verschärfen wird." Die Notärzte fordern daher eine Überarbeitung der Reform. https://www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-Neckar-Odenwald-Kliniken-Notaerzte-kritisieren-Klinikreform-scharf-_arid,1072631.html (hinter der Bezahlschranke)

Die Süddeutsche Zeitung schildert die Sicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums und der Bayerischer Krankenhausgesellschaft auf die Reformvorschläge in einem Beitrag mit dem aussagekräftigen Titel "Schneise der Verwüstung": https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-refom-krankenhaus-plaene-verwuestung-1.5751394

Mit dem Zitat „Wenn es uns nicht geben würde, hätte ihn das Rettungsteam ins Passauer Krankenhaus bringen müssen. Die halbstündige Fahrt hätte der Patient auf keinen Fall überlebt.“ schildert der Beitrag auf ZDF „Bayern bangt um Kliniken auf dem Land“ eindrücklich die möglichen Auswirkungen der geplanten Krankenhausschließungen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/krankenhausgipfel-lauterbach-reform-land-versorgung-100.html

15. März, bibliomedmanager.de: Gemäß Krankenhausindex des Deutschen Krankenhausinstituts bewerten 71 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Die Krankenhäuser gehen davon aus, ihr Leistungsangebot in den nächsten Monaten deswegen reduzieren zu müssen. https://www.bibliomedmanager.de/news/leistungseinschraenkungen-drohen

12. März, Bayerischer Rundfunk: Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Universität Augsburg mit einem Rechtsgutachten beauftragt, in dem untersucht werden soll, ob die geplante Krankenhausreform zu weit in die Befugnisse der Länder eingreift und somit eventuell nicht verfassungskonform ist. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhausreform-drei-bundeslaender-lassen-gutachten-erstellen,TYH7vX6

12. März, tagesschau.de: Das Bundesgesundheitsministerium stellt den Krankenhäusern Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung. Die Krankenhäuser können davon aber kaum profitieren, weil als Vergleichsmonat für die Preisdifferenz der März 2022 festgelegt wurde – da waren die Preise schon enorm gestiegen. Mehr dazu im Beitrag "Krankenhäuser bemängeln Hilfspaket": https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/krankenhaeuser-energiekosten-101.html

4. März, aerzteblatt.de: Der neue niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) versichert in einem Interview, die Reform solle " gute Versorgung sichern. Das heißt nicht, Krankenhäuser zu schließen“. Das Gegenteil findet in Niedersachsen aber schon statt. Letztes Jahr erklärte die dortige Regierung, 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser schließen zu wollen. Seit 1. Januar 2023 gilt in Niedersachsen ein neues Krankenhausgesetz, das die Umwandlung der Krankenhäuser in Regionale Gesundheitszentren (RVZ) oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erleichtert. RVZ/MVZ sind keine Krankenhäuser, auch wenn Philippi das anders darstellt. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/141468/Reform-soll-gute-Versorgung-sichern-Das-heisst-nicht-Krankenhaeuser-zu-schliessen

2. März, Leipziger Zeitung: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können. Die Linksfraktion hat ebenso einen "Rekommunalisierungsfonds" beantragt. https://www.l-iz.de/leben/gesundheit/2023/03/krankenhaus-privatisierungen-ruckgangig-machen-linksfraktion-landtag-beantragt-100-millionen-euro-517590, der Antrag ist hier zu finden: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12635&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

27. Februar, bibliomedmanager.de: Im Gastbeitrag "Mehr Redlichkeit" verweist der Chef des Klinikkonzerns SANA, Thomas Lemke, auf die fehlenden Angaben der Regierung zu Kosten der Krankenhausreform. Zwar ist der Hinweis wichtig und richtig, aber die Wortwahl macht deutlich, worum es tatsächlich geht: "Für Atom- und Kohleausstieg wurden zig Milliarden an Steuergeld mobilisiert. Und was ist mit dem Ausstieg aus der stationären Versorgung?" Dass es bei der Reform um den Ausstieg aus der stationären Versorgung, also um einen massiven Abbau der Krankenhäuser geht, traut sich ansonsten kaum jemand so deutlich zu sagen. SANA sitzt mit in der Regierungskommission, Lemke weiß also, wovon er spricht. https://www.bibliomedmanager.de/fw/artikel/47429-mehr-redlichkeit

Einzelne Krankenhaus-Schließungen/Problemfälle bundesweit

Baden-Württemberg:

Die Reformvorschläge von Lauterbach bedeuten für 73 Prozent der baden-württembergischen Kliniken das Aus. Unter anderem könnte das Krankenhaus in Tuttlingen davon betroffen sein, was die Krankenhausversorgung in den Regionen Heuberg, Baar und Oberer Donau gefährden würde. https://www.schwaebische.de/regional/region-tuttlingen/tuttlingen/krankenhausreform-bedroht-tuttlinger-klinikum-auch-das-aus-ist-moglich-1418434

Gesundheitsminister Manfred Lucha ist ein vehementer Schließungsbefürworter, deswegen ist Baden-Württemberg auch ohne Lauterbachs Krankenhausreform Spitzenreiter bei den Klinikschließungen. Zum 28. Februar schloss das Mediclin-Krankenhaus in Schlüsselbad, das dem Asklepios-Konzerpt angehört (https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/schluesselbad-klinik-stellt-betrieb-ende-februar-ein-49326); Das Hegau-Bodensee-Klinikum in Radolfzell soll zum 30. Juni geschlossen werden (https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/ende-juni-ist-schluss-fuer-das-hegau-bodensee-klinikum-radolfzell-49255).

Bayern:

Für die LAKUMED Kliniken in Landshut-Achdorf und Vilsbiburg gibt es Fusionspläne, die als „Lösung“ für den Erhalt der Stadtorte dargestellt werden. https://www.radio-trausnitz.de/kommt-bald-die-klinik-fusion-im-raum-landshut-202792/

Wegen der geplanten Reform werden die bereits weit fortgeschrittenen Sanierungspläne für das Krankenhaus in Kelheim gestoppt. https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/sanierung-und-neubau-am-mainburger-krankenhaus-vorerst-gestoppt-10726853

Berlin:

Sieben statt 50 Krankenhäuser würden in Berlin übrig bleiben, wenn die Reformvorschläge umgesetzt werden – berichtet der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/nur-sieben-kliniken-blieben-ubrig-berliner-krankenhauser-warnen-vor-lauterbach-plan-9334556.html

Brandenburg:

Die Menschen in Forst (Lausitz) bangen um die Zukunft ihrer Geburtsklinik. Sie müsste nach der geplanten Krankenhausreform schließen. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/02/brandenburg-forst-lausitz-klinik-krankenhausreform-krankenhausgesellschaft.html

Nordrhein-Westfalen:

Das zum katholischen Krankenhausträger Nordkreis-Kliniken gehörende Krankenhaus in Linnich wurde zum 1. März geschlossen – trotz der Kritik des Stadtrats. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Linnich-kritisiert-Krankenhaus-Schliessung-100.html

Der Landtag in NRW beschäftigt sich mit der Petition gegen die Schließung der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/sankt-augustin/landtag-in-duesseldorf-beschaeftigt-sich-mit-asklepios-klinik_aid-85508665

Die Krankenhäuser der Stadt Köln sollen fusionieren, die Kliniken in Holweide – Lauterbachs Wahlkreis – und Riehl sind gefährdet. https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/kliniken-koeln-die-stadt-koeln-greift-durch-49333, https://www.ksta.de/koeln/koeln-betriebsrat-der-kliniken-spricht-sich-fuer-schliessung-von-zwei-krankenhaeusern-aus-492120

Rheinland-Pfalz:

BürgerInnen wollen ihren Klinikstandort retten: Die Paracelsus-Klinik soll in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. "Aus Paracelsusklinik soll 'Unser Bürgernahes Krankenhaus' werden": https://56aktuell.de/aus-paracelsusklinik-soll-unser-buergernahes-krankenhaus-werden/

Saarland:

Ende März sollte das Evangelische Krankenhaus Saarbrücken schließen, jetzt wurde es vorzeitig am 10. März geschlossen. Die vorzeitige Schließung war unabdingbar, nachdem die Kündigungswelle den Weiterbetrieb unmöglich machte. https://www.sol.de/saarland/evangelisches-krankenhaus-saarbruecken-schliesst-noch-diese-woche,378274.html

Sachsen:

Zum 31. März soll die Paracelsus-Klinik in Reichenbach schließen. https://www.saechsische.de/gesundheit/1-000-menschen-demonstrieren-gegen-klinik-schliessung-in-reichenbach-5818166.html. Am 23. Februar sagte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in einem Interview: "Wir wollen, dass die ambulante Versorgung in Reichenbach gesichert wird. Beim Treffen waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Krankenhaus Reichenbach in seiner jetzigen Form leider nicht erhalten werden kann." https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-krankenhaeuser-fonds-koepping-5825346.html

Die Muldental-Kliniken in Grimma und Wurzen sollen umgebaut werden. Die Notfallversorgung wurde schon umgezogen, es laufen die Debatten über den Erhalt der Kinderstation. https://www.saechsische.de/leipzig/muldentalkliniken-5821415.html

Sachsen-Anhalt:

Zum 1. Mai schließen die Kinderklinik und die Geburtshilfe im SRH-Klinikum in Zeitz. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/krankenhaus-medizin-kinderklinik-sachsen-anhalt-schliessung-wegen-fachkraeftemangel-3562525?reduced=true

Schleswig-Holstein:

Mindestens 2.000 Menschen beteiligten sich an der Menschenkette gegen die Schließung der Klinik in Eckernförde. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Klinik-Eckernfoerde-Menschenkette-gegen-Schliessung,imland190.html

Das Diako-Krankenhaus in Flensburg will zum 31. Mai den Fachbereich Gynäkologie innerhalb der Frauenklinik schließen. https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/darf-diako-gynaekologie-einfach-schliessen-sagt-gesundheitsministerium

Das Marien-Krankenhaus (die Geburtsklinik) in Lübeck soll zum 1. September schließen. Die Beschäftigten wehren sich dagegen und wollen nicht in andere Standorte umziehen. https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/uksh-zum-luebecker-marien-krankenhaus-umzug-erst-im-september-EFEXI4ZDQ5CDBDN5LRUM4QB5DI.html (hinter der Bezahlschranke)

Berliner Schulbau

10. März, Berliner Abendblatt: Nach der ersten Gesprächsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde verlautbart, "dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbauoffensive fortgesetzt werde“. https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/schwarz-rot-fuer-berlin-giffey-und-wegner-kommen-sich-naeher-id211385

20. Februar, Berliner Woche: Ende März 2023 soll der Grundstein für das Gymnasium in Marzahn-Hellersdorf gelegt werden. Es ist das vierte Schulneubauprojekt, das die Howoge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive seit 2016 angeht. Bezirke und Senat haben inzwischen 25.000 neue Schulplätze geschaffen, während die Howoge bisher noch keinen einzigen fertiggestellt hat. https://www.berliner-woche.de/hellersdorf/c-bauen/howoge-baut-neues-gymnasium-an-der-erich-kaestner-strasse_a371084

12. Februar, Berliner Woche: Der Bezirk Pankow versucht sich wegen der verschobenen Investitionsvorhaben des Schulneubaus und der Sanierung gegen den Senat zu wehren. Von den ursprünglichen 29 Investitionsvorhaben blieben nach Verschiebung durch den Finanzsenator nur zwei Maßnahmen übrig. Damit wären 3.500 Schulplätze akut bedroht. Deshalb beschloss die BVV Pankow auf Antrag von SPD und Linken, eine Dringlichkeitsliste des Schulbaus aufzustellen. Enthalten sind 24 Vorhaben. https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-bildung/pankow-beschliesst-dringlichkeitsliste-zum-schulbau_a371618

S-Bahn Berlin

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand übergaben am 16. Januar der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Die Nachricht wurde bundesweit von den Medien aufgegriffen. Hier einige Beispiele:

16. Januar, Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Neuer Betreiber für S-Bahn-Strecken gesucht: Mehr als 10.000 Unterschriften dagegen“ bringt die Berliner Zeitung die dpa-Meldung zur Unterschriftenübergabe https://www.berliner-zeitung.de/news/unterschriften-ubergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-li.307643

16. Januar, B.Z., Berliner Morgenpost, n-tv.de u.a.: Eine etwas kürzere Meldung mit einem Zitat von Carl Waßmuth (GiB) findet sich unter der Überschrift „Initiativen übergeben Unterschriften gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der B.Z. https://www.bz-berlin.de/berlin/initiativen-uebergeben-unterschriften-gegen-s-bahn-ausschreibung, unter der Überschrift „Unterschriftenübergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“ in der Berliner Morgenpost https://www.morgenpost.de/berlin/article237385125/Unterschriften-Uebergabe-gegen-S-Bahn-Ausschreibung.html sowie bei n-tv.de, dort unter der Rubrik Regionalnachrichten Berlin Brandenburg unter der Überschrift „Übergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung“ https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Unterschriften-Ubergabe-gegen-S-Bahn-Ausschreibung-article23848003.html.
Auch viele andere Medien bringen diese Meldung, zum Beispiel: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/unterschriften-%C3%BCbergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung/ar-AA16p5Xj,
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/16-01-2023-unterschriftenuebergabe-an-senatorin-jarasch/
https://live.vodafone.de/regional/berlinbrandenburg/initiative-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung/11874955
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/initiative-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-id65190911.html

16. Januar, Süddeutsche Zeitung: Die bundesweite Bedeutung der Ausschreibung ist der Süddeutschen Zeitung einen Artikel wert. Sie weiß: „Bei den jetzt zu vergebenden Strecken handelt es sich um die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-berlin-unterschriften-uebergabe-gegen-s-bahn-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230116-99-240424

16. Januar, rbb-Fernsehen: Die in Berlin bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern beliebte rbb-Abendschau berichtete im Nachrichtenblock über die Unterschriftenübergabe und zeigte dazu Filmmaterial. Leider sind die Beiträge immer nur wenige Tage online und daher nicht mehr abrufbar.

Ein Video von der Unterschriftenübergabe mit den Redebeiträgen von Carl Waßmuth für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE und von Bettina Jarasch (Berliner Verkehrssenatorin) sowie Rückfragen aus dem Publikum findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=jYa1CScPaec&feature=youtu.be

Daseinsvorsorge und Privatisierung

In einer aktuell erschienenen Streitschrift setzen sich Wolfgang Kubicki. langjähriger FDP-Abgeordneter und Prof. Tim Engartner mit Privatisierung auseinander. Kubicki verteidigt Privatisierung auch angesichts nachteiliger Folgen: Dort wäre schlecht privatisiert worden. Gleichzeitig erkennt er eine Daseinsvorsorgeaufgabe des Staates nicht an. Engartner fordert, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen sowie eine Rückbesinnung auf den sozialen Staat. Wolfgang Kubicki, Tim Engartner: Privatisierung, Herausgegeben von Lea Mara Eßer bei Westend, 2023. https://makroskop.eu/08-2023/streitfrage-privatisierung/

 

Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37
10249 Berlin

Uğur Sahih der Impfpapst lässt sich nicht impfen

Uğur Sahih, der Neal Armstrong aus der Goldgrube in Mainz. Der Mann mit der Punktlandung statt Mondlandung. Der Mann, der lebensl. Immunität versprach + nun mit dem Dauer-"Booster" NUR einer Sache den "Schub" verschafft hat, seinem Aktienpaket!

Die Pfizer-Files - was Pfizer und FDA 75 Jahre verheimlichen wollten: 16 kritische Ergebnisse

75 Jahre sollten sie unter Verschluss gehalten werden, weit über die Zeit hinaus, in der man den Verantwortlichen hätte habhaft werden können. Ein Gruppe von mehr als 200 Ärzten, Wissenschaftlern, Professoren und Fachleuten des öffentlichen Gesundheitswesens konnten in einem texanischen Bezirksgericht im Januar 2022 die Herausgabe der Pfizer/FDA-Dokumente, also der sogenannten Zulassungsdokumente von der FDA einklagen. Die FDA ist die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel. Seither wurden und werden die insgesamt über 300.000 Dokumente von den WarRoom/DailyClout Pfizer Documents Research Volunteers aufgearbeitet. 

Das ist eine Gruppe von etwa 3.500 hochqualifizierten Labor-Ärzten, Biostatistikern, Pathologen, Anästhesisten, Sportmedizinern, Kardiologen, und Wissenschaftler in der Forschung und vielen mehr. Die Haupt-Initiatoren dieser Aufarbeitung sind zwei in Politik und Medien einflussreiche und bekannte Persönlichkeiten: Die investigativ-Journalistin Dr. Naomi Wolf, politisch linksliberal zu verorten, und der Filmproduzent, Investmentbanker und Publizist Steve Bannon, politisch den Republikanern verbunden.

 

 

Schockierendes Video 🚨 Deshalb wählen ISLAMISTEN LINKS 🏳️‍🌈

Ist WIND eine unerschöpfliche Energiequelle? | #54 Energie und Klima