Der Kuchen ist verteilt — jetzt soll der Tisch weg

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Sozialdarwinisten fordern, das Bürgergeld abzuschaffen. Ihr Argument: Eigenverantwortung. Ihr Problem: Sie haben die Grundlage der Eigenverantwortung längst weggekauft. Wer die Allmende eingehegt hat, hat eine Schuld — keine Almosen zu verteilen.

Ein Nutzer auf X fordert dieser Tage lapidar: „Bürgergeld sofort ersatzlos abschaffen." Und bei Kürzungen für Schwerbehinderte: „Alles auf 0." Das klingt nach Wirtschaftspolitik. Es ist Sozialdarwinismus.

Aber lassen wir das Wort beiseite und schauen auf die Prämisse.

Die Prämisse, die nicht stimmt

Kein Rechtsanspruch auf Demokratie – Angela Merkel, 2005. Der EU-Verdienstorden, 2026. Zufall?

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Angela Merkel erhält 2026 den höchsten EU-Verdienstorden – und fordert die Regulierung von KI und sozialen Medien. Dieselbe Frau, die 1991 ihr Misstrauen gegenüber Basisdemokratie eingestand. Die 2005 auf einer CDU-Festveranstaltung sagte: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Die Gertrud Höhler 2012 als Architektin eines „krypto-autoritären System M" analysierte: Parlament entmachtet, Werte als Manövriermasse, Rechtsbruch als Regierungsprivileg. Die 2015 Dublin III und Art. 16a GG faktisch außer Kraft setzte – ohne Parlamentsbeschluss. Das System, das sie gebaut hat, ehrt sie jetzt mit seinem höchsten Orden. Wer das benennt, gilt als Faschist. Das ist kein Zufall. Das ist Methode.

Der Orden und die Warnung, die niemand hören wollte

Diese Woche, Europaparlament Straßburg, Mai 2026: Angela Merkel erhält den neuen Europäischen Verdienstorden in der höchsten Kategorie – gleichgestellt mit Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa. Standing Ovations. Kameras. Die gesamte Mainstream-Presse in Reih und Glied. Und in ihrer Dankesrede liefert Merkel die nächste Regulierungslegitimation: Die Demokratie sei bedroht. Soziale Medien, wo Fakten keine Fakten mehr sind. KI und soziale Medien müssen reguliert werden. Fehler seien dabei akzeptabel – man lerne durch Fehler.

Von der Armenspeisung zum CSD-Paradetruck: Die ideologische Reise des Paritätischen

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband fährt 2026 erneut mit eigenem Paradetruck beim CSD Berlin. Er ist mit Milliarden Steuergeldern finanziert — und tritt dabei nicht als neutraler Dienstleister auf, sondern als politischer Aktivist. Das ist kein Zufall, sondern Systemlogik: Wer die Armut verwaltet, hat kein Interesse daran, dass sie endet. Und wer staatlich finanziert wird, kann sich leisten, staatliche Agenda öffentlichkeitswirksam zu verlängern.

„Haltung ist hot!" – Der Paritätische als Paradetruck der Agenda

Am 25. Juli 2026 wird der Paritätische Wohlfahrtsverband — Gesamtverband und Berlin gemeinsam — erneut beim Christopher Street Day in Berlin auftreten. Mit eigenem Paradetruck, DJs und „bewegenden Reden". Das Motto des CSD 2026: „Haltung ist hot!"

Man könnte das für eine Randnotiz halten. Es ist keine.

Das Märchen vom Pullfaktor

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Der "Pullfaktor" ist eine politische Lüge mit Methode. Nicht das Sozialsystem zieht Migranten an — politische Entscheidungen steuern Migrationsströme. Aber solange du glaubst, das Sozialsystem sei schuld, merkst du nicht, dass man es dir gerade wegnimmt. Und zwar nicht nur den Migranten — sondern dir selbst.

Du hast es hundertmal gehört. Im Fernsehen, im Radio, von Politikern aller Parteien: Das deutsche Sozialsystem zieht Migranten an wie ein Magnet. Es ist zu großzügig. Zu verlockend. Wer in Deutschland Bürgergeld bekommt, der sitzt besser da als jemand, der in Polen oder Rumänien arbeitet. Also kommen sie alle. Wegen uns. Wegen unserem Sozialsystem.

Das klingt einleuchtend. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht.

Wo kommen Menschen wirklich hin — und warum?

Pussy Riot 2026: Alte Propaganda, neue Bühne

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Pussy Riot tritt 2026 auf der Biennale in Venedig auf und wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als mutiger Widerstand gefeiert. Was dabei verschwiegen wird: Die Gruppe entstammt dem Kunstkollektiv Voina, das öffentliche Gruppengeschlechtsakte in Museen inszenierte — darunter eine hochschwangere Frau — eine hochschwangere Frau beim öffentlichen Rudelbumsen im Museum dabei war und eine Aktivistin sich ein Hähnchen in die Vagina schob, um es aus dem Supermarkt zu schmuggeln. Das ZDF zahlte 2012 nachweislich Schauspielerinnen dafür, Solidaritätsstatements abzugeben. Die damalige Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping stand persönlich vor der russischen Botschaft für die Gruppe ein — heute ist sie Geschäftsführerin beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das Muster ist dasselbe wie 2012. Nur die Bühne ist größer geworden.

Venedig, Anfang Mai 2026. Die 61. Biennale öffnet ihre Tore, und inmitten des Kunstbetriebs erscheinen sie wieder: Pussy Riot, in ihren bunten Sturmhauben, vor dem russischen Pavillon im Giardini. Ukrainische Fahnen, Sprechchöre, aufgemalte Slogans auf entblößten Oberkörpern. Der Deutschlandfunk berichtet wohlwollend, der Rest der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft folgt pflichtschuldig. Eine Frage stellt dabei niemand: Wer sind diese Frauen wirklich, und wer steht hinter ihnen?

Der Blick nach unten — und warum er niemals nach oben geht

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Ein ZDF-Beitrag über „Sozialleistungsbetrug" verknüpft Einzelfälle mit Migranten, nennt 50 Milliarden Gesamtkosten — und schweigt über CumEx (150 Mrd. Schaden), Asse, Postprivatisierung und Rüstungsgewinne. Das ist kein Zufall. Es ist Systemarchitektur: Alle Instrumente staatlicher Macht zeigen nach unten. Wer wenig hat, wird kontrolliert. Wer viel hat, wird geschützt. Dieser Text benennt das — ohne Relativierung. 

 

Am Anfang steht ein ZDF-Beitrag. Er beginnt mit einem anonymen Mann, der seit 40 Jahren Sozialleistungen bezieht. Er endet mit Bildern aus Dortmund: heruntergekommene Häuser, Bulgaren, Rumänen, Roma. Dazwischen: ein Jobcenter-Mitarbeiter, der ohne Quellenangabe behauptet, 30 bis 40 Prozent der Antragsteller machten „keine wahren Angaben." Und die Zahl 50 Milliarden — das Gesamtvolumen des Bürgergeldsystems — platziert direkt nach dem Betrugsblock, als wären beide Größen identisch.

Der Hype-Apparat: Wenn Mittelmaß zur Heldinnengeschichte wird

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Ein Nachrichtensender bringt kurz vor dem ESC einen schwärmerischen Lobgesang auf eine C-Prominente — und nennt das Journalismus. Promibacken und Promitanzen gelten als Qualitätsnachweise. Die feministische Botschaft des Songs wird feierlich verkündet, während die Inszenierung auf der Bühne aussieht wie 1998. Und wer das alles langweilig findet, hat angeblich ein Vorurteilsproblem. Willkommen im deutschen Unterhaltungsjournalismus 2026.

ntv, einst als Nachrichtensender gestartet, hat dieser Tage einen Artikel veröffentlicht, der die Frage aufwirft: Was ist eigentlich noch Journalismus, und was ist bereits bezahlte Programmbegleitung?

Anlass ist der Eurovision Song Contest. Deutschland schickt eine Sängerin ins Rennen, die 2011 durch die RTL-Castingshow DSDS bekannt wurde — also durch genau das Format, das Unterhaltung und Gefühlsduselei auf die Spitze trieb. Seitdem hat die Betreffende an diversen Promiunterhaltungsshows teilgenommen: Promitanzen, Promieislaufen, Promibacken. Ein Instagram-Profil mit 1,8 Millionen Followern, gut bestückt mit Werbebotschaften, rundet das Bild ab.

Bürgergeld gepfändet — und das Gericht nennt es rechtmäßig

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Das Finanzgericht Hamburg hat am 1. Dezember 2025 entschieden: 7.634 Euro Bürgergeld — für Mann, Frau und Kind — wurden vollständig gepfändet. Für immer weg. Kein Rückweg. Der Richter wusste, dass es Bürgergeld war — er hatte den Bescheid vor Augen. Trotzdem warf er dem Kläger vor, es nicht bewiesen zu haben. Früher gab es automatischen Schutz wegen der Herkunft des Geldes. Den hat der Gesetzgeber 2012 abgeschafft. Was er als Ersatz anbietet, ist eine Falle — mit eingebautem Stigma. Az.: 5 K 106/25.

Ein Existenzminimum, das nur auf dem richtigen Konto existiert, ist keines

Bürgergeld ist Existenzminimum. Existenzminimum ist unpfändbar. Also ist Bürgergeld sicher.

So denkt jeder normale Mensch. So steht es sinngemäß im Gesetz. So ist es falsch.

Das Finanzgericht Hamburg hat am 1. Dezember 2025 klargestellt, was das in der Praxis bedeutet: Der Anspruch auf Bürgergeld ist nach § 42 Abs. 4 SGB II unpfändbar — solange er beim Jobcenter liegt. In dem Moment, in dem das Geld auf ein normales Girokonto überwiesen wird, hört es auf, ein Sozialleistungsanspruch zu sein. Es wird zu Kontoguthaben gegenüber der Bank. Und Kontoguthaben ist pfändbar. Die Unpfändbarkeit setzt sich nach der Überweisung nicht fort.

Das ist kein Rechtsirrtum. Das ist geltendes Recht. Korrekt angewendet. Und brutal in seiner Wirkung.

Die Täter und ihre Ablenkung: Wer hat Deutschland wirklich demontiert?

Vorbemerkung: 

Vorbemerkung: Ich bin kein AfD-Sympathisant. Ganz im Gegenteil. Die AfD ist eine marktradikale Partei — und sie wird, sollte sie an die Macht kommen, die Abrissbirne am Sozialstaat weiterschwingen, nicht stoppen. Was Friedrich Merz mit CDU und SPD gerade vorbereitet — die verschärfte Neuauflage der Agenda 2010, digitalisiert, entsolidarisiert, lückenlos überwacht — wird die AfD nicht korrigieren. Sie wird es vertiefen.

Aber darum geht es mir nicht. Denn die Partei ist austauschbar. Sie ist eine Funktionspartei — designed, mehr nicht. Das Spiel läuft seit Schröder. Es lief über die Grünen, die einst für Frieden und Umweltschutz standen und uns den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr und die Entfesselung der Finanzmärkte bescherten. Es lief über die CDU, die das neoliberale Projekt verwaltete und verfeinerte. Es läuft jetzt weiter — unabhängig davon, welches Logo oben auf dem Briefkopf steht.

Die Strippenzieher sitzen nicht im Bundestag. Sie sitzen bei Blackrock, Vanguard, State Street. Und keine Partei der Welt regiert an den Bankenkartellen vorbei — die AfD eingeschlossen. Wer das nicht versteht, diskutiert Fassaden und hält sie für die Wirklichkeit.

Ich habe einmal gewählt — Die Linke — und wurde nur enttäuscht. Auch das: eine designte Partei, ein weiteres Ventil für Unzufriedenheit, das ins Leere führt. Was ich hier schreibe, ist deshalb keine Parteinahme. Es ist der Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen — und die richtigen Fragen zu stellen, bevor auch sie etikettiert und weggesperrt werden.

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Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Die AfD gilt als die Bedrohung. Land auf, Land ab, täglich, bis zum Erbrechen. Dabei haben SPD, CDU und Grüne in 30 Jahren Regierungsverantwortung mehr demontiert, verscherbelt, überwacht, bombardiert und veruntreut als jede Partei, die nie an der Macht war. Dieser Beitrag benennt, was tatsächlich passiert ist — und wer es zu verantworten hat.

Selbständig im Bürgergeld: Die Falle, die das System dir stellt

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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Wer im Bürgergeld selbständig ist und mitten im Bewilligungszeitraum merkt, er braucht keine Leistungen mehr — und das sogar zurückzahlt — der kommt trotzdem nicht heraus. Der Bewilligungszeitraum bleibt bestehen. Wer dann nicht vollständig Auskunft gibt, bekommt rückwirkend alles gestrichen — auch für Monate, in denen er wirklich arm war. Das Urteil heißt B 4 AS 24/24 R. Es ist kein Unfall. Es ist das System.

Ein Mann. Selbständig. Im Leistungsbezug. Er arbeitet, er verdient im Laufe der Zeit mehr. Er meldet sich beim Jobcenter: Ich brauche ab November keine Leistungen mehr. Er zahlt das bereits überwiesene Geld sogar zurück. Er will raus aus dem System. Aus eigener Kraft.

Was passiert? Das Jobcenter streicht ihm rückwirkend alles — auch Juli, August, September, Oktober. Monate, in denen er wirklich nichts hatte. Monate, in denen er wirklich bedürftig war.

Das Bundessozialgericht hat das bestätigt. Urteil vom 12. März 2026. Aktenzeichen B 4 AS 24/24 R.

Und jetzt pass auf, was das bedeutet.

Wer schreibt die Gesetze? McKinsey, Roland Berger und die Hartz-Kommission — wie die deutsche Sozialpolitik gekauft wurde

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Die Hartz-Reformen wurden nicht von unabhängigen Experten entwickelt. McKinsey-Direktor Peter Kraljic und Roland-Berger-Mann Jobst Fiedler saßen 2002 direkt in der Hartz-Kommission — und kassierten danach Hunderte Millionen Euro für die Umsetzung ihrer eigenen Konzepte. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte von 2004 bis 2016 über 255 Millionen Euro an externe Berater. 300 Konzernvertreter arbeiteten mit Hausausweis und Zugang zu Gesetzesentwürfen in Bundesministerien — die Regierung gestand davon nur 100 ein. Das Ergebnis: über eine Million Sanktionen jährlich gegen Arbeitslose, entwickelt und implementiert von Beratern, deren Auftraggeber von billigen Arbeitskräften profitieren.

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Der unsichtbare Rechtsradikalismus: Warum Oma gegen Rechts auf dem falschen Bahnhof demonstriert

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Rechtsradikalismus wird im öffentlichen Diskurs auf Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus und den Stammtisch-Nazi reduziert. Die ökonomische Dimension bleibt systematisch ausgeblendet: der Neoliberalismus als planmäßig organisierte Radikalisierung der Eigentumsverhältnisse, die demokratische Institutionen entmachtet, Kontrolle ausschließlich nach unten richtet und historische Mechanismen der Pathologisierung von Armut wiederbelebt. Der institutionelle Antifaschismus — Amadeu-Antonio-Stiftung, Oma gegen Rechts, VdK, Paritätischer — schweigt dazu strukturell. Nicht aus Versehen. Aus Funktion.

Wie das Kapital das Denken kaufte — Die planmäßige Eroberung des öffentlichen Bewusstseins

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Der Neoliberalismus ist kein natürliches Resultat von Marktgesetzen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, planmäßig finanzierter Bewusstseinsarbeit. Seit den 40er Jahren wurde mit Industriegeldern ein globales Netzwerk aus Denkfabriken und Publikationsorganen aufgebaut, das zuerst die Wirtschaftswissenschaft okkupierte und von dort aus Politik, Medien und Alltagsbewusstsein durchdrang. Der Schlüssel war die Übersetzung marktradikaler Theoreme in massentaugliche Schlagworte — „Sachzwang", „Standortwettbewerb", „Eigenverantwortung" — die Handlungsalternativen systematisch unsichtbar machten. Wer diesen Entstehungskontext nicht kennt, kann die heutigen Verwüstungen nicht verstehen und schon gar nicht wirksam kritisieren.

Neoliberalismus: Programm, nicht Naturgesetz

Vorzimmerpsychiater: Wie der Staat das Recht auf Krankheit abschafft

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Ab Juli 2026 können Jobcenter Bürgergeld-Bezieher per Gesetz zu Zwangsuntersuchungen verpflichten – angeordnet von Personal ohne medizinische oder psychologische Ausbildung, dessen Mindestvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung im Handel, der Logistik oder der Zeitarbeit ist. Durchgeführt wird die Untersuchung von einem staatseigenen Gutachterdienst, der dem gleichen Apparat angehört wie das Jobcenter selbst. Das behandelnde Attest des Arztes wird per Gesetz zum Verdachtsauslöser umgedeutet. Vorhandene Fachgutachten werden strukturell ignoriert. Das Kontrollsystem hat eine Richtung: nach unten. Nach oben läuft Geldwäsche im Milliardenmaßstab ungestört durch Offshore-Architekturen. Was hier aufgebaut wird, ist nicht Fürsorge. Es ist Klassifikationsinfrastruktur. Wer die Geschichte kennt, weiß, wozu solche Infrastruktur genutzt werden kann.

Der nachfolgende Beitrag stützt sich auf eine detaillierte Analyse der neuen Rechtslage, die du hier bei GegenHartz nachlesen kannst. Was dort als nüchterner Rechtsrat formuliert wird, muss an dieser Stelle beim Namen genannt werden.

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Ulrich Schneider und das Befriedungsverbrechen des Paritätischen

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Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband inszenieren sich als Anwälte der Armen. Gleichzeitig hat die Paritätische Geschäftsführerin Katja Kipping die Zuckersteuer ausdrücklich begrüßt – eine regressive Konsumsteuer, die Einkommensschwache überproportional belastet. Wer gleichzeitig höhere Regelbedarfe fordert, weil Arme sich keine gesunde Ernährung leisten können, und dann Lebensmittel teurer macht, betreibt kein Sozialrecht. Er betreibt Heuchelei mit Haushaltsnummer. Die sechs großen Wohlfahrtsverbände sind keine Gegeninstitutionen. Sie sind eine Industrie – finanziert mit öffentlichen Mitteln, eingebettet in staatliche Strukturen, und strukturell auf die Verwaltung von Armut angewiesen, nicht auf ihre Überwindung.

Der ewige Kämpfer bleibt auf X – und was das über ihn sagt