Der doppelte Raub – Teil V: Die Lösung liegt nicht in der Rentenkasse

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Vier Teile lang hat diese Serie gezeigt, wie die Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung immer wieder ausgeplündert wurde: durch Kriegsanleihen und Inflation, durch Adenauers Systemwechsel, durch Riester, durch die Kapitalmarkt-Rente. Die Frage „Und was ist Ihre Lösung?" ist berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Ein Einzelner schuldet keine Reform. Und es gibt einen tieferen Grund, warum jede Rentenreform scheitern muss: Sie wird innerhalb eines Geldsystems gebaut, in dem Geld als verzinste Schuld entsteht und der Gläubiger den Ton angibt. Solange das nicht verstanden ist, bleibt jede Lösung ein neues Kapitel desselben Raubs.

Wer vier Teile lang beschreibt, wie man Menschen um ihre Alterssicherung gebracht hat, bekommt irgendwann dieselbe Frage gestellt: Gut und schön, aber was schlagen Sie denn vor? Die Frage klingt vernünftig. Sie ist es nur zur Hälfte. Dieser fünfte Teil beantwortet sie trotzdem, aber anders, als mancher erwartet. Er liefert kein Rentenmodell. Er zeigt, warum es kein Rentenmodell geben kann, das funktioniert, solange über das Fundament nicht gesprochen wird, auf dem jedes dieser Modelle steht: das Geld selbst.

Eine Korrektur, die keine Niederlage ist

Zuerst eine Korrektur in eigener Sache. Im ersten Teil dieser Serie stand der Gedanke, die Beiträge der Versicherten könnten auf individuellen, geschützten Kapitalkonten angelegt werden. Leser haben zu Recht eingewandt, dass sich das mit der eigenen Analyse beißt. Wenn die Serie eines belegt, dann dies: Angespartes Kapital war nie sicher. Bismarcks kapitalgedeckte Rentenkasse wurde in zwei Weltkriegen und zwei Inflationen vernichtet, genauer gesagt, das Kapital wechselte den Besitzer. Wer heute wieder Kapitalstöcke empfiehlt, empfiehlt den nächsten Tresor für die nächste Plünderung.

Der Vorschlag aus Teil I wird deshalb hiermit zurückgenommen. Die Begründung lieferte der Ökonom Gerhard Mackenroth schon 1952: Jede Versorgung der Alten, gleich wie sie organisiert ist, muss aus dem bezahlt werden, was in derselben Zeit produziert wird. Man kann Brot nicht für dreißig Jahre einlagern. Ein Kapitalstock ist kein Vorrat an Gütern, sondern ein Bündel von Ansprüchen auf künftige Produktion. Ob diese Ansprüche später eingelöst werden, entscheidet nicht der Sparer, sondern wer zu diesem Zeitpunkt die Macht über das Geld hat. Das ist keine Nebenbemerkung. Das ist der Schlüssel zu allem, was folgt.

„Und was ist Ihre Lösung?"

Wer einen Einbruch anzeigt, muss der Polizei kein neues Schließsystem vorlegen, bevor man ihm zuhört. Wer einen Betrug aufdeckt, wird nicht gefragt, wie er das Unternehmen besser führen würde. Nur bei gesellschaftlicher Kritik gilt plötzlich eine andere Regel: Wer kritisiert, soll gefälligst auch die Lösung liefern, sonst sei er bloß ein Nörgler.

Man sollte sich diese Forderung genauer ansehen, denn sie ist ein Abwehrmanöver. Sie verschiebt die Last von denen, die das System gebaut haben und daran verdienen, auf den, der hinschaut. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Rentenkommissionen, Sachverständigenräte, Ministerien, Lehrstühle und Versicherungskonzerne mit nichts anderem. Sie verfügen über Personal, Daten, Budgets und Gesetzgebungsmacht. Von ihnen verlangt niemand, endlich eine Lösung vorzulegen, die nicht wieder bei der Finanzindustrie endet. Vom einzelnen Autor, der ihre Ergebnisse nachzeichnet, verlangt man es sofort.

Eine gesellschaftliche Frage hat eine gesellschaftliche Antwort. Die Aufgabe dieser Serie war eine andere: zu zeigen, was passiert ist. Dass es kein Versehen war, kein demografisches Naturgesetz und keine Kette unglücklicher Reformen, sondern eine Abfolge von Vermögensverschiebungen, die jedes Mal unter dem Namen „Reform" verkauft wurde. Wer das verstanden hat, stellt andere Fragen. Und genau darum geht es.

Warum die Rente am Geld hängt

Die meisten Menschen glauben, Geld werde von der Zentralbank gedruckt und von den Banken nur weiterverliehen. Das stimmt nicht, und das sagen nicht Außenseiter, sondern die Notenbanken selbst. Die Deutsche Bundesbank hat es in ihrem Monatsbericht vom April 2017 erklärt, die Bank of England schon 2014 in ihrem Quarterly Bulletin: Der weitaus größte Teil des Geldes, mit dem wir bezahlen, entsteht, wenn eine Geschäftsbank einen Kredit vergibt. Die Bank schreibt dem Kreditnehmer einen Betrag gut, und dieses Geld war vorher nicht da. Es entsteht aus dem Nichts, als Buchung, und es entsteht als Schuld.

Wird der Kredit getilgt, geschieht das Umgekehrte: Das Geld verschwindet wieder. Die Buchung wird rückgängig gemacht, das Geld kehrt dorthin zurück, woher es kam, ins Nichts. Was nicht verschwindet, ist der Zins. Er wurde nie mitgeschöpft, muss aber bezahlt werden, und zwar mit Geld, das anderswo durch einen anderen Kredit entstanden ist. Jeder Zins, der heute bezahlt wird, setzt also voraus, dass sich irgendwo jemand neu verschuldet hat.

Bei der Bank landet der Zins als Ertrag. Ein großer Teil wird weitergereicht, als Zins an Sparer, Anleger und Anleihegläubiger, also an die Besitzer von Geldvermögen. Ein Teil geht in Gehälter und Dividenden. Der Rest bleibt als Gewinn in der Bank und stärkt ihr Eigenkapital. Wörtlich weiterverliehen wird der Zins dabei nicht, denn Banken verleihen kein vorhandenes Geld, sie schöpfen es neu. Aber mehr Eigenkapital erlaubt ihnen nach den Aufsichtsregeln, mehr neue Kredite zu vergeben. Der Zins von gestern wird so zum Fundament der Schulden von morgen.

Ökonomen wenden ein, das Zinsgeld fließe über Gehälter und Ausgaben der Banken doch in den Kreislauf zurück. Teilweise stimmt das. Entscheidend ist aber, wohin es zuerst fließt: zu denen, die Geldvermögen besitzen. Von dort geht es bevorzugt in neue Anlagen, in Immobilien und Boden, nicht in Löhne. Und weil Zinserträge wieder verzinst angelegt werden, wächst der Berg an Forderungen mit Zins und Zinseszins, und mit ihm auf der Gegenseite der Berg an Schulden. Das ist der Kern: Ein Geldsystem, das auf verzinster Schuld beruht, verteilt dauerhaft von denen, die arbeiten und Kredite brauchen, zu denen, die Geld besitzen und verleihen. Und es bleibt nur stabil, solange die Gesamtverschuldung weiter wächst. Werden mehr Kredite getilgt als neu vergeben, schrumpft die Geldmenge, und die Wirtschaft gerät ins Stocken.

Dazu kommt ein zweiter Mechanismus. Geld, das Zinsen bringt, muss nicht ausgegeben werden. Wer genug davon hat, kann es zurückhalten, bis die Bedingungen stimmen. Arbeit kann man nicht horten, Brot nicht, Zeit nicht. Geld schon. Damit hat der Besitzer von Geld gegenüber jedem, der etwas anderes anzubieten hat, einen strukturellen Vorteil. Die Nullzinsphase von 2014 bis 2022 hat übrigens gezeigt, wohin das Geld geht, wenn der Zins gedrückt wird: Es wanderte nicht in die Löhne, sondern in Grundstücke und Immobilien. Die Mieten und Bodenpreise haben den Zins ersetzt.

Was hat das mit der Rente zu tun? Alles. Jede Rente, egal ob umlage- oder kapitalgedeckt, wird aus Löhnen und Produktion bezahlt. Wenn ein immer größerer Teil dessen, was erarbeitet wird, als Zins, Rendite und Bodenrente an die Besitzer von Geld und Boden abfließt, bleibt für Löhne, Beiträge und Renten immer weniger. Das Umlageverfahren wird dann nicht von der Demografie erdrückt, sondern von diesem Abfluss. Und die angebotene Rettung, das Kapitalmarktdepot, ist nichts anderes als der Versuch, die Rentner selbst zu kleinen Gläubigern zu machen, damit sie ein wenig vom Abfluss zurückbekommen, gegen Gebühren, versteht sich, und nur solange die großen Gläubiger es zulassen.

Wer leiht, befiehlt

Der Staat könnte das ändern, sollte man meinen. Er kann es nicht, und das ist so gewollt. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die Zentralbank den Staaten keinen Kredit geben und ihnen ihre Anleihen nicht direkt abkaufen. Der Staat darf also sein eigenes Geld nicht schöpfen. Er darf sich verschulden, aber nur bei anderen: am Kapitalmarkt, bei Banken, Fonds und Versicherungen. In Deutschland läuft das über die Finanzagentur des Bundes und ein Konsortium ausgewählter Banken, die die Bundesanleihen ersteigern und weiterverkaufen. Dazu kommt die Schuldenbremse im Grundgesetz, die den Spielraum noch einmal begrenzt, mit Ausnahmen, die immer dann gefunden werden, wenn es um Banken, Rüstung oder Sondervermögen geht, und nie, wenn es um Rentner oder Arme geht.

Das Ergebnis ist eine einfache Machtordnung. Das Geld, ohne das kein Staat handeln kann, wird privat geschöpft und dem Staat gegen Zins geliehen. Wer verleiht, stellt die Bedingungen. Er bewertet die Kreditwürdigkeit, er verlangt Haushaltsdisziplin, er belohnt Kürzungen bei Sozialausgaben mit günstigen Zinsen und bestraft Umverteilung mit Misstrauen. Der Volksmund hat das längst auf den Punkt gebracht: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Eine Regierung, die vom Kapitalmarkt finanziert wird, singt das Lied des Kapitalmarkts, gleich welche Partei sie stellt.

Deshalb ist es kein Zufall, dass jede Rentenreform der letzten Jahrzehnte in dieselbe Richtung lief. Riester leitete Beiträge in private Versicherungsverträge. Das Generationenkapital sollte öffentliche Gelder am Aktienmarkt anlegen, mit den großen Vermögensverwaltern an der Seite. Jede neue Idee eines Vorsorgedepots für Kinder oder Beschäftigte folgt dem gleichen Muster. Die Rente wird nicht reformiert, sie wird an das Geldsystem angeschlossen. Wer an diesem System verdient, verdient auch an jeder Reform, die es ihm weiter öffnet.

Warum jede Rentenreform daran zerschellt

Man kann jetzt einwenden: Es gibt doch vernünftige Vorschläge. Die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, Beamte, Abgeordnete und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, Kapitaleinkommen zur Finanzierung heranziehen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln erstatten. Das alles ist richtig, und Teil II dieser Serie hat gezeigt, warum keiner dieser Vorschläge umgesetzt wird: weil jeder von ihnen die Machtfrage berührt.

Aber selbst wenn sie alle umgesetzt würden, bliebe das Grundproblem. Eine breite, gerechte Umlage verteilt nur das, was nach dem Abfluss an Zins und Bodenrente übrig bleibt. Sie kann den Raub mildern, sie kann ihn nicht beenden. Wer die Rente sichern will, ohne über das Geld zu reden, flickt einen Eimer, dessen Boden fehlt. Das ist der Grund, warum diese Serie kein Rentenmodell anbietet. Nicht weil es keine Ideen gäbe, sondern weil jede Idee, die das Geldsystem ausklammert, zwangsläufig scheitert oder von denselben Kräften vereinnahmt wird, die schon die vorigen Reformen geschrieben haben.

Denkrichtungen, keine Rezepte

Es gibt Menschen, die über ein anderes Geld nachgedacht haben, und es lohnt sich, sie zu kennen, ohne sie gleich zu Rettern zu erklären. Silvio Gesell schlug 1916 ein Geld vor, das an Wert verliert, wenn man es hortet, sogenanntes Freigeld, und dazu die Rückführung des Bodens in gemeinschaftliches Eigentum, Freiland. John Maynard Keynes, gewiss kein Außenseiter, würdigte Gesell 1936 ausdrücklich und meinte, die Nachwelt werde mehr von ihm lernen als von Marx. Die österreichische Gemeinde Wörgl probierte 1932 ein solches Schwundgeld aus, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Gemeinde baute und zahlte ihre Schulden. Nach gut einem Jahr verbot die Österreichische Nationalbank das Experiment. Man darf fragen, warum.

Eine andere Denkrichtung kam 1933 aus Chicago. Mehrere Ökonomen, später auch Irving Fisher, forderten, den Geschäftsbanken das Recht zur Geldschöpfung zu entziehen und es allein der öffentlichen Hand zu übertragen. Heute heißt dieser Gedanke Vollgeld. Die Schweizer haben 2018 darüber abgestimmt, nach einer massiven Kampagne der Banken und der Nationalbank stimmte eine große Mehrheit dagegen. Auch das sagt etwas darüber, wer in solchen Fragen die Deutungshoheit hat.

Ein Wort der Abgrenzung gehört dazu, weil es sonst andere für uns sprechen. Geldkritik ist kein rechtes Eigentum. Die Nationalsozialisten haben mit der Parole von der „Brechung der Zinsknechtschaft" geworben und sie in ein antisemitisches Feindbild verwandelt. Durchgesetzt haben sie nichts davon, im Gegenteil, das Regime arbeitete eng mit den Großbanken und der Schwerindustrie zusammen. Wer Strukturen analysiert, sucht keine Sündenböcke. Es geht um einen Mechanismus, nicht um Menschen, und schon gar nicht um eine Gruppe.

Ob Freigeld, Vollgeld oder etwas, das noch niemand gedacht hat: Keine dieser Ideen ist hier eine Empfehlung. Jede müsste gründlich geprüft, durchgerechnet und demokratisch entschieden werden. Sie zeigen nur, dass das heutige Geld kein Naturgesetz ist, sondern eine Entscheidung. Und was entschieden wurde, kann anders entschieden werden.

Erst das Bewusstsein, dann die Lösung

Warum ist das so schwer? Weil die Macht genau hier sitzt. Wer das Geld schöpft, lenkt die Geldströme. Wer die Geldströme lenkt, entscheidet, was gebaut wird, wer Kredit bekommt und welche Regierung als solide gilt. Das ist keine Macht, die man in einer Wahl abgibt. Sie wird verteidigt werden, mit allen Mitteln, mit Gutachten, mit Medienkampagnen, mit dem Vorwurf, wer über das Geld rede, sei naiv, gefährlich oder Schlimmeres. Diese Reaktion gehört zum System. Sie ist kein Gegenargument.

Genau deshalb steht die Erkenntnis vor der Lösung. Solange die Mehrheit glaubt, die Rente sei an der Demografie gescheitert, wird sie jede Kürzung als Naturereignis hinnehmen und jedes Vorsorgedepot als Fortschritt begrüßen. Erst wenn verstanden ist, dass die Alterssicherung mehrfach ausgeplündert wurde und dass der Mechanismus dahinter im Geld selbst liegt, kann überhaupt eine Debatte beginnen, die diesen Namen verdient. Diese Debatte kann kein Einzelner führen und kein Einzelner entscheiden. Sie gehört der Gesellschaft.

Diese Serie hat ihren Teil getan. Sie hat gezeigt, was geschehen ist, von den Kriegsanleihen bis zur Kapitalmarkt-Rente. Die Antwort auf die Frage „Was nun?" kann nicht von einem Blog kommen. Aber nach fünf Teilen kann niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, wo er suchen muss: nicht in der Rentenkasse, sondern in der Frage, wem das Geld gehört.

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Teil I dieser Serie: Der doppelte Raub – Oder: Warum Ihnen niemand erzählt, wie die Rente wirklich funktioniert

Teil II: Warum die Rentendebatte immer dort aufhört, wo sie anfangen müsste

Teil III: Der dritte Raub – oder: Warum die Kapitalmarkt-Rente denselben Mechanismus wiederholt

Teil IV: Der doppelte Raub – Teil IV: Der dritte Räuber

Von der Todesstrafe zur Tabula Rasa — der libertäre Weg zur Privatjustiz

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Markus Krall fordert die Todesstrafe. Eine Leserdiskussion auf VK zeigt in Echtzeit, wohin diese Logik führt: von Schiller-Zitaten über die Billigung der Hinrichtung eines Richters bis zur offenen Berufung auf das Recht des Stärkeren — mors tua vita mea. Das ist keine Randnotiz. Das ist die innere Konsequenz eines Libertarismus, der alles privatisieren will — auch Justiz, auch Gewalt. Wer Rothbard zu Ende denkt, landet beim Faustrecht.

In meinem vorangegangenen Beitrag habe ich dokumentiert, wie Markus Krall öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert — unter Fotos von Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt sind. Eine Diskussion mit einem Leser auf VK hat seitdem etwas geliefert, das kein Theoriepapier leisten kann: einen dokumentierten Echtzeit-Beleg dafür, wohin diese Rhetorik führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt.

Ich gebe die Sequenz ungekürzt wieder — weil sie für sich spricht.

Mach dein Bett, dann wirst du reich – Der „Geheime Geldcode“ für Dumme

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Auf Instagram kursiert die These, Arme seien arm, weil sie unordentlich sind. Reiche seien reich, weil sie ihr Bett machen. Die Logik ist kopfüber aufgehängt. Bei Reichen ist Ordnung eine Dienstleistung, die sie bezahlen. Bei Armen ist Unordnung eine Folge von Zeitmangel, Platzmangel und Dauerstress und nicht die Ursache ihrer Armut. Am Ende des Textes steht, wie immer, ein Buch zum Kaufen.

Es gibt eine neue Erlösungslehre. Sie braucht keine Kirche, keine Partei und keinen Sozialstaat. Sie braucht nur ein gemachtes Bett. Auf Instagram erklärt uns gerade eine Finanzratgeberin, warum arme Menschen arm sind: Sie lassen ihre Schuhe im Flur stehen. Sie hängen ihre Kleidung über den Stuhl. Und sie sagen den verhängnisvollsten Satz der Menschheitsgeschichte:

„Arme sagen: ‚Das räume ich später auf.‘ Reiche räumen es sofort auf.“

Man könnte das für einen Witz halten. Es ist ein Geschäftsmodell. Und es wird geglaubt, bejubelt und tausendfach mit „Disziplin“ kommentiert.

 

Was für eine unglaubliche Selbstüberhöhung des Unternehmertums!

Hier wird aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit beinahe eine höhere Form menschlicher Intelligenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Kompetenz gemacht. Seit wann ist eine Gewerbeanmeldung ein Intelligenznachweis? 

Wer schafft denn tatsächlich den Wohlstand? Der Unternehmer allein? Oder die Millionen Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Ingenieure, Pflegekräfte und all jene Menschen, deren Arbeit unsere Gesellschaft überhaupt erst am Laufen hält? 

Noch absurder ist die Behauptung, künstliche Intelligenz werde wirtschaftliche Macht praktisch von selbst abschaffen. Wem gehören denn die Rechenzentren, die Chipfabriken, die Plattformen und die Produktionsmittel? Wer verfügt über das Kapital? Dass jeder irgendwann ein KI-Modell auf seinem Rechner betreiben kann, beseitigt doch keine Eigentumsverhältnisse! 

Precht trifft den entscheidenden Punkt: Die Technologie verändert sich, aber das Kapital verschwindet deshalb nicht. Es wandert weiter und konzentriert sich gegebenenfalls in neuen Geschäftsmodellen. Und dann wird uns eine Zukunft versprochen, in der Maschinen die Arbeit erledigen und alle Menschen von Wohlstand und Freiheit profitieren. Wer verteilt denn diese Produktivitätsgewinne? Die Unternehmer aus reiner Menschenliebe? 

Oder braucht es dafür vielleicht doch politische Entscheidungen – ausgerechnet jene Politik, die hier für unfähig erklärt wird? Besonders grotesk finde ich die Vorstellung, Unternehmer seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gesellschaftlich besonders kompetent. Wirtschaftlicher Erfolg beweist weder überlegene Intelligenz noch moralische Größe. 

Besitz ist keine Qualifikation zur Herrschaft über andere Menschen! Hier wird nicht die Abschaffung von Macht erklärt, sondern wirtschaftliche Macht ideologisch verklärt. Und das Ganze wird auch noch als Aufklärung verkauft. Die Maschine mag uns eines Tages einen großen Teil der Arbeit abnehmen. 

Die Frage, wem die Maschinen gehören und wer von ihrer Leistung profitiert, beantwortet sie nicht. Wer über die Zukunft der Menschheit spricht, aber Eigentum, Klassenverhältnisse, demokratische Kontrolle und Verteilung ausblendet, hat den gesellschaftlichen Kern der technologischen Revolution nicht verstanden. Unternehmer sind keine gesellschaftlichen Übermenschen. Und Kapitalismus wird nicht dadurch zur Befreiung, dass man seine Machtverhältnisse einfach wegfantasiert.

Bildungsfern – wer nach unten tritt, nennt es Mut. Eine Anklage.

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Jasmin Kosubek spricht von einem „Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die Erblichkeit des IQ und erklärt, Geld werde am Verhalten nichts ändern. Ein Kommentator nennt diese Rede „mutig“. Doch die Erblichkeit eines Merkmals besagt nichts über den Wert eines Menschen und bedeutet nicht, dass dessen Entwicklung feststeht. Freerk Huisken zeigt, wie Schulen Berechtigungen verteilen; Bazon Brock stellt die gesellschaftliche Rangordnung infrage. Wer aus Abschlüssen, Genen und sozialer Stellung eine Hierarchie der Menschen macht, hat nicht aufgeklärt. Er hat seine Vorurteile mit Fachausdrücken verkleidet.

Es gibt ein Wort, das so nüchtern klingt, dass viele seine Verachtung nicht mehr hören: bildungsfern. Es ist ein Wort, mit dem eine Gesellschaft ihren eigenen Anteil am Scheitern anderer unsichtbar macht.

In einem Video verwendet die Journalistin Jasmin Kosubek die Formulierung „dieses Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die teilweise Erblichkeit des IQ und erklärt schließlich:

„Und du kannst so viel Geld darein buttern wie du willst, es wird nichts am Verhalten ändern.“

Ein Kommentator begrüßt diese Ausführungen als „mutig“ und verweist seinerseits auf Zwillings- und Adoptionsforschung. Mutig? Seit wann ist es mutig, soziale Benachteiligung mit Genen zu erklären und dann zu verkünden, Investitionen könnten sowieso nichts bewirken? Der Beifall für solche Sätze verrät vor allem eines: wie bequem die Erklärung ist, die Verantwortung von gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Benachteiligten selbst zu verlagern.

Wer vom Feuer lebt, löscht es nicht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Frankreich brennt, und in Deutschland reiben sich die üblichen Verdächtigen die Hände. Das Problem dahinter ist real: Der politische Islam hat sich über Jahrzehnte in Westeuropa festgesetzt – mit tatkräftiger Hilfe eines Staates, der Ankara, Teheran und das Umfeld der Muslimbrüder zu Dialogpartnern adelte. Was dagegen hilft, ist seit Langem bekannt. Ein Teil der Linken hat es mit „Dialog“ verhindert und den Muslimbrüdern die Tür aufgehalten. Die Rechte könnte es einfordern. Stattdessen schreit sie „die Fremden“ und gießt Öl ins Feuer. Kein Wunder: Wer vom Brand lebt, hat kein Interesse am Löschen.

Zwei Texte liegen auf meinem Tisch, beide von Männern namens Krauss. Hartmut Krauss, Islamkritiker aus der Tradition der Aufklärung, seziert seit Jahren den Islam als religiös verbrämte Herrschaftsideologie, zuletzt in seiner Analyse „Der Islam als destruktiv-reaktionärer Migrationsimport“. Axel Krauss, seit über zwanzig Jahren Beobachter der sogenannten alternativen Szene, rechnet in seinem Aufruf vom 20. Oktober mit dem ab, was er das „fake-alternative Kartell“ nennt – jenen investorengepäppelten Portalen und Influencern, die sich auf die Unruhen in Frankreich stürzen wie Geier auf Aas.

Man könnte die beiden für Gegner halten. Der eine benennt die Gefahr aus dem islamischen Milieu, der andere die Gefahr der Hetze dagegen. Das ist ein Irrtum. Erst zusammen ergeben sie das ganze Bild – und dieses Bild ist für die Rechte vernichtend.

Das Märchen vom beraubten Innovator – Markus Krall, die Subventionen und eine Kommentarspalte im Applausrausch

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Markus Krall erklärt staatliche Technologieförderung zur Katastrophe. Der Staat nehme erfolgreichen Unternehmen das Geld weg und verteile es nach dem Gutdünken von Politikern, die im Schnitt dümmer seien als der Durchschnittsdeutsche. Keine Säule dieses Arguments hält. Gewinn beweist keine Innovation. Die Steuerlast tragen vor allem Lohnabhängige und Konsumenten. Fast jede Schlüsseltechnologie der Gegenwart, vom Internet bis zum GPS, wurde mit Staatsgeld entwickelt. Noch erschreckender ist die Kommentarspalte darunter: Hunderte Likes für Politikerverachtung, null Likes für jeden, der nachrechnet.

Ich habe über Markus Krall auf diesem Blog inzwischen mehr geschrieben, als mir lieb ist. Über seine Goldwährung, sein Zensuswahlrecht, seine Kinderarbeits-Apologie, seinen Ruf nach der Todesstrafe und seinen Gott, der angeblich keine Steuern mag. Man sollte meinen, da käme nichts mehr. Es kommt immer etwas. Diesmal ist es ein Kurzclip aus dem Podcast „Ungeskriptet“, in dem Krall erklärt, warum staatliche Technologieförderung „katastrophal schlecht“ sei. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Fast nichts.

Hier ist, was er sagt:

„Der Staat fördert Technologien mit Milliardensummen. Und da sagen die Leute, das ist doch was Gutes, der fördert neue Unternehmen, Neugründungen. Ich sage, das ist was katastrophal Schlechtes, wenn der Staat das macht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Geld muss er vorher solchen Unternehmen wegnehmen, die bewiesen haben, dass sie Erfolg hatten, sonst wären sie nämlich nicht profitabel und würden keine Steuern zahlen. Das heißt, diese Unternehmen, die erfolgreich waren – und die sind deswegen erfolgreich, weil sie erfolgreiche Innovationen und Technologien entwickelt haben –, die müssen das bezahlen und dem Staat geben, dessen Politiker sich dann anmaßen, besser entscheiden zu können, welche Unternehmen dieses Geld bekommen sollten, um innovativ zu werden.“

Und dann der Satz, um den es ihm eigentlich geht:

„Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht, zumal wir wissen, dass die Politik eine negative Auslese ist. In die Politik geht der, der es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hat. Im Durchschnitt ist der Politiker dümmer als der Durchschnittsdeutsche. Der Politiker hat in der Regel keine Ahnung, welche Unternehmen innovativ sind, welche Technologien gut sind und welche förderwürdig sind oder sonst was.“

 

Das Argument hat drei Stockwerke. Keines davon trägt.

Javier Milei: Die Kettensäge gehört der Bank

Milei und die große libertäre Selbsttäuschung

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Javier Milei trat mit der Kettensäge an, um den Staat zurückzudrängen und die Zentralbank abzuschaffen. Fast drei Jahre später existiert die Zentralbank weiter und soll eine neue Satzung bekommen. Schlüsselposten der Wirtschafts- und Geldpolitik sind mit früheren Investmentbankern und Zentralbankern besetzt. Die Stabilisierung Argentiniens wird von IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und dem US-Finanzministerium mit Milliarden flankiert. Und eine staatliche KI-Einheit soll Netzwerke durchsuchen, Gesichter erkennen und Straftaten vorhersagen. Selbst Hans-Hermann Hoppe ist auf Distanz gegangen. Die Erfolge bei Inflation und Haushalt sind real, sie beantworten aber nicht die Frage, ob hier Anarchokapitalismus regiert.

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Javier Milei mit der Kettensäge in der Hand, Javier Milei vor dem Whiteboard, auf dem Ministerien gestrichen werden, Javier Milei, der die „politische Kaste“ beschimpft und die argentinische Zentralbank nicht reformieren, sondern abschaffen will. Der Staat sei eine kriminelle Organisation, Steuern seien Diebstahl, philosophisch sei er Anarchokapitalist.

Für einen Teil der libertären Szene war das die Erfüllung eines Traums. Zum ersten Mal stand nicht irgendein Professor auf einer Konferenz und erklärte Mises, Rothbard oder Hoppe, sondern ein Staatspräsident berief sich auf genau diese Autoren und versprach, aus Theorie politische Wirklichkeit zu machen.

Fast drei Jahre später stellt sich eine einfache Frage: Was ist davon übrig?

Die organisierte Ohnmacht – Lieschen Müller hat keine Denkfabrik

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Während Lieschen Müller versucht, ihre Miete zu bezahlen, ihre Familie durchzubringen und die Welt zu begreifen, arbeiten anderswo hochbezahlte Strategen an politischen Szenarien, gesellschaftlichen Leitbildern und der Beeinflussung öffentlicher Wahrnehmung. Denkfabriken beraten Regierungen. Wirtschaftliche Interessen finanzieren Forschung und Kampagnen. Scheinbare Bürgerbewegungen können künstlich erzeugt werden. Plattformen verwandeln menschliches Verhalten in auswertbare Daten. Das ist keine Science-Fiction; zentrale Verfahren sind dokumentiert. Die eigentliche Frage lautet: Wie soll der einzelne Mensch eine Ordnung kontrollieren, deren Spielregeln andere entwerfen, deren Informationsapparat er nicht besitzt und deren Folgen er tragen muss?

Stand: 11. Oktober 2026

Lieschen Müller steht morgens auf und geht ihrer Arbeit nach. Sie kümmert sich um ihre Kinder, zahlt die Miete, wartet beim Arzt und rechnet am Monatsende nach, was übrig bleibt. Vielleicht sieht sie, wie sich ihre Nachbarschaft verändert, wie vertraute Gewissheiten brüchig werden, wie neue Regeln in Kraft treten, deren Entstehung sie nicht beeinflusst hat. Abends schaltet sie die Nachrichten ein. Dort erklärt man ihr, was notwendig, alternativlos, modern oder rückständig sei. Und wenn sie Zweifel anmeldet, soll sie zunächst beweisen, dass ihre Zweifel wissenschaftlich belastbar sind.

Wie denn? Mit welcher Forschungsabteilung? Mit welchem Geld? Mit welchen Akten, Gutachten und Netzwerken? Lieschen Müller hat keine Denkfabrik. Genau das ist der Ausgangspunkt. Nicht ihre angebliche Unwissenheit. Sondern die groteske Ungleichheit der Mittel, mit denen Wirklichkeit gestaltet – und anschließend erklärt – wird.

Teil 4: Derselbe Staat in zwei Aggregatzuständen – Warum der Straftäter eine Tat braucht und der Erwerbslose nur eine Lage

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Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan? Er muss die Tat beweisen, und wo der Beweis fehlt, gilt der Mensch als unschuldig. Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun, und was könntest du kosten? Er braucht keine Tat, ihm genügt eine Kategorie. Im SGB II steht diese Umkehr nicht nur in der Praxis, sondern im Gesetz: Es vermutet die Einstehensgemeinschaft, es vermutet die Unterstützung durch Verwandte, und es gleicht vierteljährlich die Daten aller Leistungsbezieher ab, ohne jeden Anlass. Selbst beim gefährlichsten Straftäter muss ein Gutachter begründen, warum er ein Risiko ist. Beim Erwerbslosen genügt der Antrag.

Die ersten drei Teile dieser Reihe  ( Teil:1  Teil:2  Teil:3 ) haben den Erwerbslosen neben den Straftäter auf Bewährung, den Strafgefangenen und schließlich neben seine eigene, nur auf dem Papier bestehende Freiheit gestellt. Unter dem dritten Teil hat ein Leser einen Kommentar hinterlassen, der in zwei Sätzen zusammenfasst, wofür ich drei Beiträge gebraucht habe:

Das ist der Unterschied zwischen den beiden Aggregatszuständen Strafrechtsstaat und Risikomanagementstaat. Innocent until proven guilty vs. Guilty until proven innocent.

Das Bild ist genauer, als es auf den ersten Blick wirkt. Wasser bleibt Wasser, ob es als Eis oder als Dampf auftritt. Was den Zustand bestimmt, ist die Temperatur. Beim Staat ist es nicht anders. Es ist derselbe Staat, dieselbe Verfassung, dieselbe Verwaltung. Nur der Zustand, in dem er einem Menschen begegnet, hängt davon ab, wer vor ihm steht. Dieser vierte Teil fragt, wovon genau.

Wer hier der Idiot ist – Dugin, die KI und die Verachtung von oben

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Alexander Dugin, Russlands bekanntester Philosoph der Gegenwart, erklärt auf X, die KI sei viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch. Über 23.000 Aufrufe, 671 Likes. Das ist kein Ausrutscher. Es ist dieselbe Herrschaftssprache, die von Le Bon über Bernays bis heute den kleinen Mann zum Idioten erklärt, um ihn besser lenken zu können. Dem Durchschnittsmenschen fehlt nicht der Verstand, sondern Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthält. Und die KI, die Dugin gegen den Menschen ausspielt, besteht aus nichts anderem als dem Wissen dieser angeblichen Idioten.

Es gibt Sätze, bei denen mir die Galle hochkommt. Dieser gehört dazu. Am 13. Oktober 2026 schreibt Alexander Dugin, Vordenker des Eurasismus, gern als „Putins Philosoph“ gehandelt, auf X:

KI ist viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch.

https://x.com/AGDugin/status/2110039962217480292

Ein Satz. Kein Argument, kein Beleg, keine Frage. Nur ein Urteil von oben herab über Milliarden Menschen, die Dugin nie kennengelernt hat. Und das von einem Mann, der sich Philosoph nennt.

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

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Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

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Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.

 

Teil 2: Selbst im Gefängnis bleibt die Grundversorgung tabu – im SGB II nicht

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Ein Strafgefangener verliert seine Freiheit. Der Staat bestimmt, wo er lebt, kontrolliert seine Kontakte, kann ihn durchsuchen und verpflichtet ihn in Bayern sogar zur Arbeit. Aber eines bleibt ihm: seine elementare Versorgung. Haftraum, Anstaltsverpflegung und notwendige Krankenbehandlung werden ihm auch dann nicht entzogen, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt und mit Arrest bestraft wird. Beim Erwerbslosen ist es anders. Er ist frei und hat keine Straftat begangen – aber ausgerechnet das Geld für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom kann gekürzt oder ganz entzogen werden. Bei Nichterreichbarkeit kann sogar der gesamte Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunft entfallen.

Im ersten Teil dieser Reihe ging es um den Straftäter, der auf Bewährung wieder draußen ist, und um die Frage, welche Eingriffe der Staat bei ihm im Einzelfall begründen muss, während sie beim Erwerbslosen gesetzlicher Regelfall sind. Dieser zweite Teil geht hinter die Mauern. Er fragt nicht, wer stärker kontrolliert wird, sondern etwas Grundsätzlicheres: Was darf der Staat einem Menschen wegnehmen, wenn er gegen Regeln verstößt – und wo zieht er selbst beim Strafgefangenen eine Grenze?

Teil 1: Kontrolle ohne Tat – Warum ein Mörder auf Bewährung mehr Schutz genießt als ein Erwerbsloser

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Wer nach einer schweren Straftat auf Bewährung entlassen wird, darf vom Staat kontrolliert werden – aber nur, wenn ein Gericht es im Einzelfall anordnet, nur zu dem Zweck, weitere Straftaten zu verhindern, und nie in unzumutbarer Weise. Wer Grundsicherung bezieht, hat nichts verbrochen. Trotzdem gilt für ihn dieselbe Art von Kontrolle als gesetzlicher Regelfall: Konto, Vermögen, Vermieter, Partner, Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und seine psychische Verfassung. Beim Straftäter ist Kontrolle die begründungsbedürftige Ausnahme. Beim Erwerbslosen ist sie die Normalität.

Ein Mann, der einen Menschen getötet hat und nach fünfzehn oder mehr Jahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe entlassen wird, ist kein freier Mann wie jeder andere. Er steht nach § 57a StGB fünf Jahre unter Bewährung. Der Staat darf ihn kontrollieren. Aber selbst bei ihm zieht das Gesetz Grenzen: Jede Weisung muss einem Zweck dienen, ein Gericht entscheidet darüber, und das Strafgesetzbuch bestimmt ausdrücklich, dass an seine Lebensführung keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Ein Erwerbsloser hat niemanden getötet. Er hat niemanden beraubt, kein Kind missbraucht, überhaupt keine Straftat begangen. Seine einzige Verfehlung besteht darin, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken kann.

Und genau an diesem Punkt beginnt ein Kontrollapparat, der in Bereiche seines Lebens hineinreicht, die beim entlassenen Schwerverbrecher ohne besonderen Grund unberührt bleiben: sein Konto, sein Vermögen, sein Vermieter, sein Partner, sein Aufenthaltsort, die Betreuung seines Kleinkindes, seine Krankmeldungen und unter Umständen seine Psyche.