Suche

Freitag, 8. Mai 2026

Ulrich Schneider und das Befriedungsverbrechen des Paritätischen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband inszenieren sich als Anwälte der Armen. Gleichzeitig hat die Paritätische Geschäftsführerin Katja Kipping die Zuckersteuer ausdrücklich begrüßt – eine regressive Konsumsteuer, die Einkommensschwache überproportional belastet. Wer gleichzeitig höhere Regelbedarfe fordert, weil Arme sich keine gesunde Ernährung leisten können, und dann Lebensmittel teurer macht, betreibt kein Sozialrecht. Er betreibt Heuchelei mit Haushaltsnummer. Die sechs großen Wohlfahrtsverbände sind keine Gegeninstitutionen. Sie sind eine Industrie – finanziert mit öffentlichen Mitteln, eingebettet in staatliche Strukturen, und strukturell auf die Verwaltung von Armut angewiesen, nicht auf ihre Überwindung.


Der ewige Kämpfer bleibt auf X – und was das über ihn sagt

Vor wenigen Stunden postete Ulrich Schneider auf X: „Auf keinen Fall werde ich den Rechten einfach mal kampflos X überlassen. Ich bleibe!"

Es ist ein vertrautes Muster. Der frühere Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands gibt den unerschrockenen Sozialanwalt, der sich nicht vertreiben lässt. Das Bild sitzt. Es ist auch fast vollständig falsch.

Was der Paritätische tatsächlich ist

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer von sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege – neben Caritas, Diakonie, AWO, DRK und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Diese sechs Organisationen beschäftigen zusammen über 1,7 Millionen Menschen, erzielen jährliche Umsätze im dreistelligen Milliardenbereich und sind tief in die staatliche Sozialverwaltung eingebettet. Sie erhalten den Löwenanteil ihres Budgets aus öffentlichen Mitteln – Steuergelder, Sozialversicherungsbeiträge, Pflegekassen.

Das ist keine Wohlfahrt. Das ist eine Industrie. Und wie jede Industrie hat sie Eigeninteressen: an der Fortschreibung der Problemlagen, die ihren Betrieb rechtfertigen, an staatlichen Zuweisungen, an Einfluss auf Gesetzgebung und an symbolischer Deutungshoheit über soziale Fragen.

Sanktionen? Schneider hat sie ausdrücklich verteidigt — und die Begründung ist entlarvend

Besonders aufschlussreich ist Schneiders eigene Positionierung zur zentralen Repressionsmaßnahme des Hartz-IV-Systems. Er hat sich medienwirksam als Kritiker der Agenda 2010 präsentiert – und gleichzeitig Sanktionen gegen Leistungsempfänger in einem Video ausdrücklich verteidigt. Der Wortlaut seiner Begründung:

„…sonst dieses System Hartz IV nicht mehr akzeptiert würde von denen, die es finanzieren."

Man muss diesen Satz langsam lesen. Schneider begründet Sanktionen nicht damit, dass sie den Betroffenen helfen. Er begründet sie nicht damit, dass sie Arbeitslosigkeit überwinden. Er begründet sie damit, dass die Zahler — die Steuerzahler, die Beitragszahler, die Mittelschicht — das System sonst nicht mehr akzeptieren würden.

Das ist Sozialdisziplinierung mit offenem Visier. Sanktionen als Beruhigungsmittel für diejenigen, die oben sitzen und nach unten schauen. Der Arme wird bestraft, damit der Nichtarme das System weiter duldet. Der Paritätische, der Anwalt der Armen, liefert dafür die argumentative Absicherung.

Gleichzeitig fordert Schneider in öffentlichen Statements Milliarden an zusätzlichen Mitteln — für die Integration von Langzeitarbeitslosen, für Flüchtlingsprogramme, für Beratungsinfrastruktur. Die Logik des Systems wird sichtbar: Sanktionen halten die Akzeptanz nach oben aufrecht, Milliardenförderungen finanzieren den Verbandsapparat nach unten. Beides bedient dasselbe Interesse — das des Verbands, nicht das der Betroffenen.

Die vollständige Dokumentation dieses Schneider-Statements mit Videoquelle findet sich in: Die Wohlfahrtsindustrie: Wie sechs Verbände aus Armut ein Milliardensystem machten.

Die Zuckersteuer: Klassenkampf von oben, abgesegnet vom Anwalt der Armen

Am 29. April 2026 gab Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, eine Presseerklärung heraus, in der sie die Einführung einer Zuckersteuer ausdrücklich begrüßte. Das Hintergrundpapier des Paritätischen aus demselben Monat geht noch weiter: Es fordert höhere Steuern auf Fleisch, staatliche Vorgaben für Gemeinschaftsküchen und eine sogenannte „umfassende Ernährungswende". Nicht eine Lenkungssteuer. Eine Planwirtschaft für den Teller.

Man muss das zweimal lesen. Derselbe Verband, der seit Jahren höhere Regelbedarfe fordert, weil arme Menschen sich keine gesunde Ernährung leisten können, begrüßt Maßnahmen, die Grundnahrungsmittel verteuern. Der logische Bruch ist nicht verborgen. Er ist offen sichtbar. Und niemand im Feuilleton hält ihn für erwähnenswert.

Konsumsteuern auf Nahrungsmittel sind strukturell regressiv. Das bedeutet: Wer wenig hat, zahlt proportional mehr. Wer mit einem Regelsatz wirtschaften muss, der nach eigenem Zugeständnis des Gesetzgebers keine vollwertige Ernährung ermöglicht, den trifft eine Lebensmittelsteuer anders als jemanden mit Doppelverdienerhaushalt. Der Wohlhabende greift zum Bio-Produkt ohne Zusatzstoffe. Der Arme wird bestraft und zahlt die Zeche für eine Gesundheitspolitik, die ihn nicht meint.

Das nennt man Verrat. Und der Paritätische klatscht Beifall dazu.

→ Die strukturelle Analyse dieser Steuerpolitik und die historischen Parallelen zur Cholesterin- und Fett-Kampagne finden sich ausführlich in: Die Kalorien-Diktatur: Warum die Zuckersteuer erst der Anfang ist

Das Prinzip dahinter: fiskalische Generalvollmacht über den Teller

Wer akzeptiert, dass Gesundheitskosten als Begründung ausreichen, um Konsumverhalten zu besteuern, hat dem Staat die Generalvollmacht über jeden Aspekt seiner Lebensführung erteilt. Fleisch erhöht das Darmkrebsrisiko – Steuer drauf. Bewegungsmangel kostet die Kassen Geld – warum nicht eine Strafabgabe auf Berufe, bei denen man sitzt? Die Logik ist dieselbe. Es gibt keine innere Grenze. Es gibt nur den nächsten Schritt.

Dieses Prinzip ist nicht neu. Jedes paternalistische System in der Geschichte hat dasselbe getan: Es wollte den besseren Menschen erschaffen – den gesünderen, den vernünftigeren, den der das Richtige tut, weil er es einsieht oder weil er es sich nicht mehr leisten kann, das Falsche zu tun. Das Instrument war immer Erziehung, Preis oder Zwang. Heute heißt es Lenkungssteuer. Der Paritätische nennt es Fürsorge.

Der Mechanismus: Anwaltschaft als Legitimation von Eigeninteresse

Schneiders persönlicher Stil – zugänglich, rhetorisch gewandt, moralisch empört – hat dem Paritätischen über Jahrzehnte ein Gesicht gegeben, das von Medien gerne als kritische Gegenstimme zitiert wird. Das ist funktional. Denn ein Wohlfahrtsverband, der nur verwaltet und schweigt, verliert politisches Gewicht.

Die Anwaltschaftsrolle ist deshalb kein Widerspruch zum institutionellen Eigeninteresse – sie ist dessen Instrument. Schneider kann Kritik am System formulieren, solange er gleichzeitig die Strukturen stützt, von denen der Verband abhängt. Der Paritätische braucht staatliche Zuweisungen. Staatliche Zuweisungen gibt es für die Verwaltung von Armut, nicht für ihre Überwindung. Das ist kein Versagen. Das ist das Geschäftsmodell.

Fazit: Links blinken als Beruf

Ulrich Schneider bleibt auf X, weil er das Feld nicht den Rechten überlassen will. Das ist ein Satz, der funktioniert, weil er richtig klingt. Wer ihn genauer ansieht, erkennt: Das Feld, das Schneider nie überlassen hat, ist das der symbolischen Deutungshoheit über soziale Probleme – ein Feld, das dem Paritätischen und seinen Verbünden seit Jahrzehnten gehört.

Die Armen, in deren Namen er spricht, haben von dieser Deutungshoheit wenig gehabt. Die Sanktionen liefen. Die Regelsätze blieben existenzgefährdend niedrig. Die Verbände wuchsen. Und jetzt sollen die Lebensmittel teurer werden – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbands, der vorgibt, sie zu vertreten.

Das ist kein Zufall. Das ist Struktur.


Weiterführend:
Der tödliche Kuss des Samariters — Wohlfahrt als Befriedungsverbrechen — Franco Basaglias Begriff des „Befriedungsverbrechens" angewendet auf die deutsche Wohlfahrtsindustrie: wie soziale Institutionen aus gesellschaftlichen Konflikten Beratungsbedarf machen, Stellen schaffen und alles beim Alten lassen
Die Kalorien-Diktatur: Warum die Zuckersteuer erst der Anfang ist — die strukturelle Analyse der Lenkungssteuer-Logik und ihrer historischen Vorläufer
Die Wohlfahrtsindustrie: Wie sechs Verbände aus Armut ein Milliardensystem machten — mit Videodokumentation des Schneider-Statements zu Sanktionen, Zahlen zum Hartz-IV-Konjunkturprogramm für die Verbände und dem AWO-Skandal als Blaupause eines Systems ohne Kontrolle


Marigny de Grilleau schreibt auf grilleau.blogspot.com über Sozialpolitik, Machtstrukturen und die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Mittwoch, 6. Mai 2026

Die Türsteher des Faschismus

Was du wissen musst – in 30 Sekunden Der volksnahe Antifaschismus sucht den Faschismus seit Jahrzehnten bei Lieschen Müller: im Forum, auf dem Stammtisch, bei Höcke. Das ist kein Versehen. Es ist Systemfunktion. Wer den Blick nach unten lenkt, hält ihn von oben fern — von den Strukturen, die Faschismus historisch produziert und finanziert haben. Die Medien verstärken das. Die Intellektuellen legitimieren es. Und die Millionen Toten auf den Nachkriegsschlachtfeldern dieser Erde? Die kommen in keiner Antifa-Doku vor.

Ein Bild, ein Zitat, ein Name. Sebastian Klein. Wer auch immer das ist — das Zitat ist repräsentativ für eine ganze Denkschule, und diese Denkschule ist nicht harmlos. Sie ist, bei näherer Betrachtung, eines der effektivsten Ablenkungsmanöver, das das politische Bewusstsein der letzten Jahrzehnte systematisch deformiert hat.

Dienstag, 5. Mai 2026

Was passiert, wenn man laut denkt

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Ich habe auf YouTube einen Kommentar geschrieben. Jemand hat geantwortet: Russland sei eine faschistische Diktatur und könne daher kein Partner sein. Meine Gegenfrage: Warum gilt das nicht für Saudi-Arabien, die Emirate, Ägypten, die USA? Weil es nie um Menschenrechte ging. Es ging um Einbindung ins System. Wer das nicht sieht, lebt im Tunnel.

Konfrontation in der Pariser U-Bahn: Daniel Cohn-Bendit und die Schatten der Vergangenheit

 


Ein bemerkenswertes Video macht im Netz die Runde und wirft ein Schlaglicht auf ein Kapitel, das den Politiker Daniel Cohn-Bendit bis heute verfolgt. In der Pariser U-Bahn wird er von einem couragierten Bürger direkt mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert.

Zur Erinnerung: In seinem 1975 erschienenen Buch „Der große Basar“ beschrieb Cohn-Bendit explizit, wie er als Erzieher in einem Kinderladen sexuelle Berührungen durch die ihm anvertrauten Kinder zuließ und genoss. Passagen, die er später als bloße "Provokation" abtat, die aber für viele Menschen zutiefst verstörend und unerträglich bleiben.

Friedrich Merz: 20 Jahre im Dienst des Finanzkapitals Wie ein Politiker den deutschen Mittelstand verriet, Millionen ins Elend trieb – und jetzt Bundeskanzler ist

Grundlage dieses Beitrags ist der öffentliche Vortrag von Dr. Werner Rügemer bei der Deutschen Friedensgesellschaft in Kiel, 2025. Rügemer ist Ökonom, Publizist und Autor mehrerer Bücher zu BlackRock und Friedrich Merz. Der Vortrag ist als Video dokumentiert und wird am Ende verlinkt.


Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Friedrich Merz war von 2005 bis 2021 Miteigentümer und Berater der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown – und half dabei, amerikanische Heuschreckeninvestoren beim Aufkauf des deutschen Mittelstands zu unterstützen. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG und organisierte Treffen zwischen BlackRock-Chef Larry Fink und der Bundesregierung. Er wurde Multimillionär. Der Mainstream schwieg. Jetzt ist er Bundeskanzler.

Montag, 4. Mai 2026

Sie räumen das Feld – und nennen es Haltung

Was du wissen musst – in 30 Sekunden:
SPD, Linke und Grüne verlassen X. Sie sagen: zu viel Chaos, zu viel Hass, zu viel Rechts. Sie meinen: der Daumen liegt nicht mehr auf unserer Seite der Waage. Wer einen Streit nur unter eigener Aufsicht führen kann, hat ihn verloren, bevor er beginnt. Der Rückzug ist kein Standpunkt. Er ist eine Beichte.

SPD, Linke und Grüne räumen X. Die Erklärung ist eingeübt: Chaos, Hetze, rechte Übermacht. Wer genauer hinhört, vernimmt etwas anderes. Hier wird keine Bühne kritisiert. Hier wird ungewollt vorgeführt, wie diese Parteien Politik verstehen.

Zu viele Menschen – oder zu wenige? Wie das Überbevölkerungsnarrativ entstand und wem es nützt


Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Das Narrativ der „Bevölkerungsexplosion" ist kein naturwissenschaftlicher Befund, sondern ein ideologisches Konstrukt mit einer nachweisbaren institutionellen Geschichte. Der Earth Day 1970 wurde bewusst eingesetzt, um die Anti-Vietnam-Bewegung in harmlose Ökologie umzulenken. Der Club of Rome wurde von David Rockefeller finanziert. Der geheime Kissinger-Report von 1974 erklärte die Bevölkerungsreduktion der Dritten Welt zum US-Sicherheitsziel. Die tatsächliche demographische Entwicklung zeigt das Gegenteil einer Explosion: globalen Geburtenrückgang, ungeplante Kinderlosigkeit in Rekordhöhe, Entvölkerung ganzer Regionen. Das Narrativ „zu viele Menschen" lenkt die Frage nach ungleicher Ressourcenverteilung um in eine Frage der Anzahl – vorzugsweise der Anzahl der Armen.

Sonntag, 3. Mai 2026

Weiße Sneakers und leere Köpfe: Wie Intellektuelle den Widerstand sabotieren

Über Daniel Sandmanns Abschiedsessay vom Coronawiderstand, seinen grotesken Kronzeugen Dirk C. Fleck und die Frage, warum die intellektuelle Klasse immer wieder den konkreten Widerstand von unten delegitimiert, anstatt ihm zu dienen.

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Der Philosoph Daniel Sandmann hat auf der Freien Medienakademie einen langen Essay veröffentlicht, in dem er den Coronawiderstand als „Fehlkonstruktion" verabschiedet. Sein Hauptargument: Die Bewegung habe „das Kapital" nicht kritisiert. Sein Kronzeuge: Dirk C. Fleck, der sich über Daniele Gansers weiße Sneakers entsetzt. Der Text ist stilistisch aufwendig – und analytisch leer. Er benennt weder Institutionen noch Mechanismen noch Machtarchitekturen. Schlimmer noch: Er verlangt von Menschen, die gegen Impfzwang und Berufsverbote gekämpft haben, sie hätten nebenbei eine fundamentale Kapitalismuskritik formulieren sollen. Das ist nicht Analyse – das ist intellektueller Hochmut, der konkreten Widerstand sabotiert. Gunnar Kaiser hat gezeigt, wie es anders geht.


Samstag, 2. Mai 2026

Homöopathie – der Tod auf leisen Sohlen?

Was du wissen musst – in 30 Sekunden:

Bis zu 58.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr an zugelassenen Medikamenten. 1,9 Millionen sind medikamentenabhängig. In Pflegeheimen werden über die Hälfte der Bewohner dauerhaft mit Psychopharmaka sediert – Fachleute sprechen von „chemischer Gewalt." Chemotherapie trägt laut einer Studie im Fachjournal Clinical Oncology nur 2,1 % zum 5-Jahres-Überleben bei Krebs bei. Aber der Spiegel erklärt Globuli zum Staatsfeind. Die Frage ist nicht, ob Homöopathie wirkt. Die Frage ist: Warum richtet sich die gesamte mediale Empörung gegen Zuckerkügelchen – und nicht gegen die dokumentierte Schadensbilanz der Pharmaindustrie?

Arbeit als Herrschaftsinstrument — Monika Schnitzer und die Priester der Wirtschaftsweisheit

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, erklärt dem Fernsehpublikum, warum Arbeitszwang eigentlich Fürsorge ist. Wer keine Gegenleistung fordert, erwartet nichts von den Menschen — so ihr Kernargument. Napoleon hat das klarer formuliert: Je mehr das Volk arbeitet, umso weniger Laster gibt es. Helmut Schelsky hat für Leute wie Schnitzer einen Begriff gehabt: Sinnproduzenten. Die Arbeit tun die anderen.

Frau Schnitzer, welche Arbeit meinen Sie eigentlich?

Monika Schnitzer, Professorin an der LMU München, Vorsitzende des Sachverständigenrates, Trägerin des Bundesverdienstordens und des Bayerischen Verdienstordens, Mitglied von mehr Beiräten und Kommissionen als ein Mensch mit beiden Händen abzählen kann — diese Frau sitzt im Fernsehen und erklärt uns, was Arbeit bedeutet. Was sie dem Menschen gibt. Warum der Arbeitszwang, der im gegenwärtigen System steckt, eigentlich kein Zwang ist, sondern Fürsorge. Pädagogik. Eine berechtigte gesellschaftliche Erwartung.

Man möchte fragen: Welche Arbeit meinen Sie eigentlich?

Freitag, 1. Mai 2026

Das trojanische Pferd der Menschenwürde

Was du wissen musst – in 30 Sekunden:

Wer ein unbedingtes Aufnahmerecht ohne Rücksicht auf die Tragfähigkeit des Sozialsystems fordert, zerstört genau das System, das Menschenwürde materiell absichert. Ob bewusst oder unbewusst – diese Position arbeitet der ökonomischen Macht direkt in die Hände: Lohnkonkurrenz nach unten, Sozialkassen am Limit, und am Ende heißt es „nicht mehr finanzierbar". Die Libertären um Krall, von Mises und Co. müssen gar nichts mehr tun. Das erledigen die vermeintlichen Menschenrechtler gleich selbst.

Eine Menschenrechtsaktivistin, die sich für Bürgergeldempfänger einsetzt und für die Erhöhung der Leistungen plädiert, sagt folgenden Satz:

„Ich wollte hinzufügen, dass jeder Mensch jenseits von Arbeitskraft das Recht hat, zu existieren, und eine Menschenwürde hat und dementsprechend bei uns aufgenommen werden muss und sollte."

Klingt gut. Klingt unangreifbar. Wer will schon gegen Menschenwürde argumentieren?

Doch wer diesen Satz zu Ende denkt, dem muss die Kinnlade herunterfallen.

Donnerstag, 30. April 2026

Die Kalorien-Diktatur: Warum die Zuckersteuer erst der Anfang ist

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Die Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik. Sie ist ein Prinzip: Der Staat besteuert Verhalten, das ihm fiskalisch ungelegen kommt. Wer akzeptiert, dass Gesundheitskosten ausreichen, um Konsum zu besteuern, hat dem Staat die Generalvollmacht über jeden Aspekt seines Lebens erteilt. Heute Zucker. Morgen Fleisch, Salz, Bewegungsmangel, Risikosport. Das Tor steht offen. Und die meisten halten es für den Eingang zum Paradies.

Mittwoch, 29. April 2026

Dreimal Deutschland — dasselbe Drehbuch, dieselben Täter, dieselbe Rechnung

Was du wissen musst – in 30 Sekunden

Ein führender amerikanischer Geostratege hat es 2015 öffentlich zugegeben: Das primäre Ziel der USA über mehr als hundert Jahre war es, Deutschland und Russland zu trennen. Dafür wurden Kriege geführt. Zwei davon haben Deutschland verwüstet. Der dritte läuft gerade an. Wer das für eine Verschwörungstheorie hält, möge erklären, warum Nordstream auf dem Meeresgrund liegt.

Dienstag, 28. April 2026

Der tödliche Kuss des Samariters — Wohlfahrt als Befriedungsverbrechen

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Franco Basaglia nannte es das „Befriedungsverbrechen": Soziale Institutionen produzieren nicht Hilfe, sondern Kontrolle. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat in der NS-Zeit Menschen als „asozial" aussortiert — und entscheidet heute, vom Bundesministerium finanziert, wer Mehrbedarf für Ernährung bekommt. Das Paritätische fordert eine Ernährungswende und gleichzeitig höhere Steuern auf Fleisch und Zucker — also teurere Lebensmittel für genau jene Menschen, für die es angeblich spricht. Prof. Biesalski belegt: Kinder in Armut erleiden irreversible Hirnschäden durch Mikronährstoffmangel — aus Eisen, Zink, Jod, die vor allem in Fleisch und Milch stecken. Anstatt den Regelsatz zu erhöhen, baut man Schulkantinen und Beratungsstellen — und nimmt Armen damit die letzte Entscheidungsfreiheit. Das „asozial" von damals heißt heute „bildungsfern". Die Kategorie ist dieselbe, nur die Sprache hat sich geändert.

Sonntag, 26. April 2026

Rom ist nicht untergegangen – Teil IV

Was ändert es, wenn wir es begreifen?

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Ein Leser stellt die Frage, die alle anderen überwölbt: Wenn wir die Machtstrukturen durchschauen – was ändert sich dadurch? Die ehrliche Antwort: Die Strukturen selbst nicht. Aber Schweigen hat eine Wirkwahrscheinlichkeit von exakt null. Schreiben hat eine Wahrscheinlichkeit größer null. Der Abstand zwischen diesen beiden Werten ist qualitativ unendlich. Das ist kein Trost. Das ist Arithmetik.