Der Sozialstaat als Feigenblatt – Wer friert, soll erst seine Kontoauszüge vorzeigen!

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Eine „Kohlehilfe“ oder „Ölhilfe“ gibt es nicht. Wer seine Heizölrechnung nicht bezahlen kann, bleibt im Regelfall auf einen Monat Grundsicherung oder Sozialhilfe verwiesen, und zwar mit allem, was dazugehört. Wer zu spät kommt, geht leer aus: Beim Jobcenter und bei der Grundsicherung im Alter zählt der Antrag im Fälligkeitsmonat. Konto, Vermögen, Auto und Haus werden offengelegt. Ist das Haus zu groß, gibt es im Zweifel nur ein Darlehen mit Grundschuld. Schon die laufende Grundsicherung im Alter nimmt die Mehrheit der Berechtigten nicht in Anspruch. Jede Korrektur der Verteidiger („Es gibt doch noch den Härtefall …“) fügt einen weiteren Paragrafen hinzu, den der Rentner kennen müsste. Bei der Winterhilfe für die Ukraine prüft der Staat Projekte und Rechnungen im Nachhinein, beim Rentner jede Kontobewegung vorab. 1973 wusste der Staat, wie schnelle Hilfe geht. Heute verweist er auf Paragrafen, und links wie rechts streitet man darüber, ohne das Spiel zu durchschauen.

Wenn die politische Klasse von links bis rechts über Winterhilfe streitet, wird das eigentliche Problem sorgfältig umschifft: ein Sozialleistungssystem, das Hilfe verspricht und den Weg dorthin mit so vielen Prüfstationen pflastert, dass viele gar nicht erst losgehen.

Schutzwall nach innen, Teil 2: Die Sprachmauer – warum der Apparat Angst vor dem Michel mit KI hat

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Die Sozialgerichte schlagen Alarm über KI-Schriftsätze von Bürgern ohne Anwalt – und präsentieren als Beleg einen Extremfall von 4.000 Seiten. Belastbare Zahlen hat niemand, nicht einmal die Bundesregierung. Dass auch Anwälte erfundene Urteile zitieren, ist gerichtsbekannt; der Anwalt bekommt dafür eine Ermahnung, der Bürger bis zu 3.000 Euro Missbrauchsgebühr. Die eigentliche Ursache hat die Präsidentin des Bundessozialgerichts selbst benannt: Es gibt nur noch rund 1.600 Fachanwälte für Sozialrecht, im Arbeitsrecht fast zehnmal so viele. Auf Beratungsschein bekommt ein Anwalt 102 Euro für einen Widerspruch. Gleichzeitig verliert der Bürger einen Zugangsweg nach dem anderen: kein Eingangsstempel, keine E-Mail, ein Widerspruch über das Jobcenter-Postfach ist unwirksam, der Rückschein kostet ab Januar bis zu 7,20 Euro. Jahrzehntelang war Amtsdeutsch die Mauer, hinter der sich der Apparat verschanzen konnte. Jetzt hat der Michel ein Werkzeug, das diese Sprache übersetzt. Die Antwort des Staates: nicht mehr Anwälte für die Bürger, sondern KI für die Gerichte.

Schutzwall nach innen, Bollwerk nach außen – wie der Rechtsstaat den Souverän zum Bittsteller degradiert

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Zwei Wochen Frist für den Bürger bei der Mitwirkung, ein Monat für den Widerspruch – wer säumig ist, verliert sein Existenzminimum oder seine Rechte. Schweigt hingegen die Behörde, genießt sie sechs Monate (Antrag) beziehungsweise drei Monate (Widerspruch) Schonfrist vor jeder Untätigkeitsklage. Automatische Sanktionen bei Behördensäumnis: keine. Bayern hat dieses Prinzip perfektioniert und leistet sich als einziges Bundesland zwei getrennte Datenschutzaufsichten: eine mit Bußgeldgewalt gegen Unternehmen und eine gesetzlich entwaffnete für Behörden. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist Makulatur, der Rechtsweg ein Zermürbungskrieg auf Zeit – vom Antrag über Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht bis Karlsruhe können fünf bis sieben Jahre vergehen. Die Petition ist unverbindlich, das Volksbegehren mit rund einer Million Unterschriften in 14 Tagen für Einzelne unerreichbar. Bezahlt wird der gesamte Apparat aus demselben Steuergeld wie der Leistungsberechtigte – nur beim Beamten heißt es verfassungsrechtlich garantierte, lebenslange Alimentation ohne persönliches Haftungsrisiko gegenüber dem Bürger. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In der Verwaltungspraxis wird sie gegen das Volk vollstreckt.

Erst der Zaun, dann der Zwang – Wie man Menschen die Welt wegnimmt und ihnen danach die Arbeit predigt

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Bevor man einem Menschen die Arbeit predigen konnte, musste man ihm erst den Boden unter den Füßen wegziehen. Wer Weide, Wald, Holz und Wasser gemeinsam nutzen durfte, brauchte keinen Lohnherrn. Also wurde eingezäunt, privatisiert, das Leseholz der Armen zum Diebstahl erklärt und für die Enteigneten das Arbeitshaus gebaut. Aus dem Arbeitshaus wurde das Lohnabstandsgebot, aus dem Lohnabstandsgebot das Sanktionsregime. Heute sitzt eine Soziologin der Bundesagentur für Arbeit im YouTube-Studio und erklärt, Arbeit sei ein Grundbedürfnis und das Grundeinkommen ein Mittel, Menschen ruhigzustellen. Ruhiggestellt wurde schon einmal jemand. Mit einem Zaun. Und dieser Beitrag erzählt, wer die Rechnung dafür bis heute bezahlt.

Es gibt Sätze, die man zweimal hören muss, um zu glauben, dass sie wirklich gesagt wurden. Dr. Britta Matthes, Soziologin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, also an der hauseigenen Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, sitzt in einem YouTube-Interview über künstliche Intelligenz und wird gefragt, ob wir vielleicht das bedingungslose Grundeinkommen brauchen. Ihre Antwort kommt ohne Zögern:

„Ich bin ein ganz großer Feind von bedingungslosen Grundeinkommen."

Und weil das allein noch zu zahm wäre, schiebt sie nach, das Grundeinkommen sei auch ein schönes Argument, Menschen ruhigzustellen oder ins Abseits zu schieben. Wenig später erfahren wir, Arbeit sei ein Grundbedürfnis des Menschen, und je länger man arbeite, desto länger bleibe man gesund. Man reibt sich die Augen. Da sitzt eine Vertreterin genau jener Institution, die Menschen per Sanktionsbescheid in Leiharbeit, Befristung und Maßnahmekarussell drückt, und erklärt das Grundeinkommen zum Beruhigungsmittel. Als hätte es in der Geschichte der Arbeitsgesellschaft je ein wirksameres Beruhigungsmittel gegeben als die Angst vor dem Jobcenter.

Das Rückgrat, das sich tragen lässt – Kurze Geschichte des Unternehmer-Mythos

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„Ohne Unternehmer keine Unternehmen und keine Arbeitsplätze“ – so lautet das Mantra, das ein YouTuber mir in einer Kommentardebatte entgegenhielt. Die Menschheit hat aber Zehntausende Jahre ohne den Unternehmer als eigene Figur gewirtschaftet. Zum Helden wurde er erst vor gut hundert Jahren. Die großen Erfindungen kamen überwiegend von angestellten Forschern und aus öffentlich finanzierten Laboren, die Verbesserungen in der Produktion von denen, die an der Maschine stehen. Das Patentrecht, angeblich zum Schutz des Erfinders geschaffen, sicherte von Anfang an vor allem den ab, der das Kapital hatte, und bis heute fällt die Erfindung des Angestellten von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber zu. Die ökonomische Macht kauft sich die Intelligenz ein, die sie braucht, und schreibt sich das Ergebnis als eigene Größe zu. Erfunden hat im Großen und Ganzen der kleine Michel. Am Ende der Debatte stand keine Antwort, sondern eine Blockade.

Es fing mit einem Kommentar an. Mounir Jaber, der sich selbst als Sprachphilosoph bezeichnet, hatte in einem Video über Unternehmertum und künstliche Intelligenz das Unternehmertum zu einer Art höheren Form menschlicher Intelligenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Kompetenz erhoben. Dazu kam die These, die KI werde wirtschaftliche Macht gleichsam von selbst abschaffen. Ich habe darunter gefragt, seit wann eine Gewerbeanmeldung ein Intelligenznachweis ist und wem eigentlich die Rechenzentren, die Chipfabriken und die Plattformen gehören. Jaber antwortete selbst, und zwar mit dem Satz, der seit Jahrzehnten jede Debatte über Verteilung beenden soll:

„Ohne Unternehmer gibt es keine Unternehmen. Ganz einfach und somit dann auch keine Arbeitsplätze.“

Ganz einfach ist daran gar nichts. Der Satz ist eine Tautologie, die sich als Naturgesetz verkleidet. Und er ist der Grundstein eines Mythos, den man mir seit Jahren in immer neuen Varianten vorsetzt.

Die Schweiz – eine Demokratie, solange man ein Mann war

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Deutschland führte das Frauenwahlrecht 1918 ein. Die Schweiz brauchte bis 1971. In Appenzell Innerrhoden verweigerten die Männer den Frauen sogar noch 1990 das kantonale Wahlrecht – erst das Schweizer Bundesgericht beendete diese Diskriminierung. Ein Land, das weltweit für seine direkte Demokratie gerühmt wird, musste gerichtlich dazu gezwungen werden, die Hälfte seiner Bevölkerung politisch gleichzustellen.

Wie sich ein Land als Musterstaat der Demokratie feiern ließ und Frauen noch 1990 das Wahlrecht verweigerte.

Stand: 26. Oktober 2026

Der akademische Kaiser ist nackt: Von der Illusion der Elite und der harten Realität echter Arbeit

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Der akademische Titel wird als Eintrittskarte in eine höhere Menschenklasse gehandelt. Elias Gudwis zeigt, wie brüchig die Fassade sein kann. Helmut Schelsky liefert die passende Anklage: Die Arbeit tun die anderen, die Deutungshoheit beansprucht die Priesterschaft. Wer jahrzehntelang präzise arbeitet, Probleme löst und Verantwortung trägt, braucht keine Absolution aus dem Hörsaal.

Wir leben in einer Gesellschaft, die Aufklärung predigt und vor Urkunden kniet. Ein Universitätsstempel, ein Doktortitel, ein paar souverän vorgetragene Fachbegriffe – und schon soll da ein Mensch von höherem Rang stehen. Klüger. Reifer. Urteilsfähiger. Berechtigt, den anderen die Welt zu erklären. Diese Unterwürfigkeit vor bedrucktem Papier ist peinlich. Noch peinlicher ist der Hochmut jener, die daraus ihren Anspruch ableiten, auf andere herabzusehen. Der alte Standesdünkel hat sich einen akademischen Talar übergezogen und hält sich seitdem für aufgeklärt.

Besonders bequem wird diese Rangordnung, wenn die Menschen, die Gebäude errichten, Maschinen instand halten, Räume reinigen und Kranke versorgen, als die einfachen Leute abgeheftet werden. Ihre Arbeit darf schwierig sein, ihre Verantwortung groß, ihr Können über Jahrzehnte gewachsen: Für den Dünkel reicht der fehlende Hochschulabschluss, um ihnen einen niedrigeren Platz zuzuweisen. Ihre Leistung wird gebraucht. Ihre Urteilskraft wird herablassend begutachtet. So sieht eine Gesellschaft aus, die sich an der Arbeit anderer bedienen und ihnen anschließend erklären möchte, warum sie weniger zu sagen haben.

Der doppelte Raub – Teil V: Die Lösung liegt nicht in der Rentenkasse

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Vier Teile lang hat diese Serie gezeigt, wie die Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung immer wieder ausgeplündert wurde: durch Kriegsanleihen und Inflation, durch Adenauers Systemwechsel, durch Riester, durch die Kapitalmarkt-Rente. Die Frage „Und was ist Ihre Lösung?" ist berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Ein Einzelner schuldet keine Reform. Und es gibt einen tieferen Grund, warum jede Rentenreform scheitern muss: Sie wird innerhalb eines Geldsystems gebaut, in dem Geld als verzinste Schuld entsteht und der Gläubiger den Ton angibt. Solange das nicht verstanden ist, bleibt jede Lösung ein neues Kapitel desselben Raubs.

Wer vier Teile lang beschreibt, wie man Menschen um ihre Alterssicherung gebracht hat, bekommt irgendwann dieselbe Frage gestellt: Gut und schön, aber was schlagen Sie denn vor? Die Frage klingt vernünftig. Sie ist es nur zur Hälfte. Dieser fünfte Teil beantwortet sie trotzdem, aber anders, als mancher erwartet. Er liefert kein Rentenmodell. Er zeigt, warum es kein Rentenmodell geben kann, das funktioniert, solange über das Fundament nicht gesprochen wird, auf dem jedes dieser Modelle steht: das Geld selbst.

Von der Todesstrafe zur Tabula Rasa — der libertäre Weg zur Privatjustiz

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Markus Krall fordert die Todesstrafe. Eine Leserdiskussion auf VK zeigt in Echtzeit, wohin diese Logik führt: von Schiller-Zitaten über die Billigung der Hinrichtung eines Richters bis zur offenen Berufung auf das Recht des Stärkeren — mors tua vita mea. Das ist keine Randnotiz. Das ist die innere Konsequenz eines Libertarismus, der alles privatisieren will — auch Justiz, auch Gewalt. Wer Rothbard zu Ende denkt, landet beim Faustrecht.

In meinem vorangegangenen Beitrag habe ich dokumentiert, wie Markus Krall öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert — unter Fotos von Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt sind. Eine Diskussion mit einem Leser auf VK hat seitdem etwas geliefert, das kein Theoriepapier leisten kann: einen dokumentierten Echtzeit-Beleg dafür, wohin diese Rhetorik führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt.

Ich gebe die Sequenz ungekürzt wieder — weil sie für sich spricht.

Mach dein Bett, dann wirst du reich – Der „Geheime Geldcode“ für Dumme

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Auf Instagram kursiert die These, Arme seien arm, weil sie unordentlich sind. Reiche seien reich, weil sie ihr Bett machen. Die Logik ist kopfüber aufgehängt. Bei Reichen ist Ordnung eine Dienstleistung, die sie bezahlen. Bei Armen ist Unordnung eine Folge von Zeitmangel, Platzmangel und Dauerstress und nicht die Ursache ihrer Armut. Am Ende des Textes steht, wie immer, ein Buch zum Kaufen.

Es gibt eine neue Erlösungslehre. Sie braucht keine Kirche, keine Partei und keinen Sozialstaat. Sie braucht nur ein gemachtes Bett. Auf Instagram erklärt uns gerade eine Finanzratgeberin, warum arme Menschen arm sind: Sie lassen ihre Schuhe im Flur stehen. Sie hängen ihre Kleidung über den Stuhl. Und sie sagen den verhängnisvollsten Satz der Menschheitsgeschichte:

„Arme sagen: ‚Das räume ich später auf.‘ Reiche räumen es sofort auf.“

Man könnte das für einen Witz halten. Es ist ein Geschäftsmodell. Und es wird geglaubt, bejubelt und tausendfach mit „Disziplin“ kommentiert.

 

Was für eine unglaubliche Selbstüberhöhung des Unternehmertums!

Hier wird aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit beinahe eine höhere Form menschlicher Intelligenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Kompetenz gemacht. Seit wann ist eine Gewerbeanmeldung ein Intelligenznachweis? 

Wer schafft denn tatsächlich den Wohlstand? Der Unternehmer allein? Oder die Millionen Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Ingenieure, Pflegekräfte und all jene Menschen, deren Arbeit unsere Gesellschaft überhaupt erst am Laufen hält? 

Noch absurder ist die Behauptung, künstliche Intelligenz werde wirtschaftliche Macht praktisch von selbst abschaffen. Wem gehören denn die Rechenzentren, die Chipfabriken, die Plattformen und die Produktionsmittel? Wer verfügt über das Kapital? Dass jeder irgendwann ein KI-Modell auf seinem Rechner betreiben kann, beseitigt doch keine Eigentumsverhältnisse! 

Precht trifft den entscheidenden Punkt: Die Technologie verändert sich, aber das Kapital verschwindet deshalb nicht. Es wandert weiter und konzentriert sich gegebenenfalls in neuen Geschäftsmodellen. Und dann wird uns eine Zukunft versprochen, in der Maschinen die Arbeit erledigen und alle Menschen von Wohlstand und Freiheit profitieren. Wer verteilt denn diese Produktivitätsgewinne? Die Unternehmer aus reiner Menschenliebe? 

Oder braucht es dafür vielleicht doch politische Entscheidungen – ausgerechnet jene Politik, die hier für unfähig erklärt wird? Besonders grotesk finde ich die Vorstellung, Unternehmer seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gesellschaftlich besonders kompetent. Wirtschaftlicher Erfolg beweist weder überlegene Intelligenz noch moralische Größe. 

Besitz ist keine Qualifikation zur Herrschaft über andere Menschen! Hier wird nicht die Abschaffung von Macht erklärt, sondern wirtschaftliche Macht ideologisch verklärt. Und das Ganze wird auch noch als Aufklärung verkauft. Die Maschine mag uns eines Tages einen großen Teil der Arbeit abnehmen. 

Die Frage, wem die Maschinen gehören und wer von ihrer Leistung profitiert, beantwortet sie nicht. Wer über die Zukunft der Menschheit spricht, aber Eigentum, Klassenverhältnisse, demokratische Kontrolle und Verteilung ausblendet, hat den gesellschaftlichen Kern der technologischen Revolution nicht verstanden. Unternehmer sind keine gesellschaftlichen Übermenschen. Und Kapitalismus wird nicht dadurch zur Befreiung, dass man seine Machtverhältnisse einfach wegfantasiert.

Bildungsfern – wer nach unten tritt, nennt es Mut. Eine Anklage.

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Jasmin Kosubek spricht von einem „Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die Erblichkeit des IQ und erklärt, Geld werde am Verhalten nichts ändern. Ein Kommentator nennt diese Rede „mutig“. Doch die Erblichkeit eines Merkmals besagt nichts über den Wert eines Menschen und bedeutet nicht, dass dessen Entwicklung feststeht. Freerk Huisken zeigt, wie Schulen Berechtigungen verteilen; Bazon Brock stellt die gesellschaftliche Rangordnung infrage. Wer aus Abschlüssen, Genen und sozialer Stellung eine Hierarchie der Menschen macht, hat nicht aufgeklärt. Er hat seine Vorurteile mit Fachausdrücken verkleidet.

Es gibt ein Wort, das so nüchtern klingt, dass viele seine Verachtung nicht mehr hören: bildungsfern. Es ist ein Wort, mit dem eine Gesellschaft ihren eigenen Anteil am Scheitern anderer unsichtbar macht.

In einem Video verwendet die Journalistin Jasmin Kosubek die Formulierung „dieses Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die teilweise Erblichkeit des IQ und erklärt schließlich:

„Und du kannst so viel Geld darein buttern wie du willst, es wird nichts am Verhalten ändern.“

Ein Kommentator begrüßt diese Ausführungen als „mutig“ und verweist seinerseits auf Zwillings- und Adoptionsforschung. Mutig? Seit wann ist es mutig, soziale Benachteiligung mit Genen zu erklären und dann zu verkünden, Investitionen könnten sowieso nichts bewirken? Der Beifall für solche Sätze verrät vor allem eines: wie bequem die Erklärung ist, die Verantwortung von gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Benachteiligten selbst zu verlagern.

Wer vom Feuer lebt, löscht es nicht

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Frankreich brennt, und in Deutschland reiben sich die üblichen Verdächtigen die Hände. Das Problem dahinter ist real: Der politische Islam hat sich über Jahrzehnte in Westeuropa festgesetzt – mit tatkräftiger Hilfe eines Staates, der Ankara, Teheran und das Umfeld der Muslimbrüder zu Dialogpartnern adelte. Was dagegen hilft, ist seit Langem bekannt. Ein Teil der Linken hat es mit „Dialog“ verhindert und den Muslimbrüdern die Tür aufgehalten. Die Rechte könnte es einfordern. Stattdessen schreit sie „die Fremden“ und gießt Öl ins Feuer. Kein Wunder: Wer vom Brand lebt, hat kein Interesse am Löschen.

Zwei Texte liegen auf meinem Tisch, beide von Männern namens Krauss. Hartmut Krauss, Islamkritiker aus der Tradition der Aufklärung, seziert seit Jahren den Islam als religiös verbrämte Herrschaftsideologie, zuletzt in seiner Analyse „Der Islam als destruktiv-reaktionärer Migrationsimport“. Axel Krauss, seit über zwanzig Jahren Beobachter der sogenannten alternativen Szene, rechnet in seinem Aufruf vom 20. Oktober mit dem ab, was er das „fake-alternative Kartell“ nennt – jenen investorengepäppelten Portalen und Influencern, die sich auf die Unruhen in Frankreich stürzen wie Geier auf Aas.

Man könnte die beiden für Gegner halten. Der eine benennt die Gefahr aus dem islamischen Milieu, der andere die Gefahr der Hetze dagegen. Das ist ein Irrtum. Erst zusammen ergeben sie das ganze Bild – und dieses Bild ist für die Rechte vernichtend.

Das Märchen vom beraubten Innovator – Markus Krall, die Subventionen und eine Kommentarspalte im Applausrausch

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Markus Krall erklärt staatliche Technologieförderung zur Katastrophe. Der Staat nehme erfolgreichen Unternehmen das Geld weg und verteile es nach dem Gutdünken von Politikern, die im Schnitt dümmer seien als der Durchschnittsdeutsche. Keine Säule dieses Arguments hält. Gewinn beweist keine Innovation. Die Steuerlast tragen vor allem Lohnabhängige und Konsumenten. Fast jede Schlüsseltechnologie der Gegenwart, vom Internet bis zum GPS, wurde mit Staatsgeld entwickelt. Noch erschreckender ist die Kommentarspalte darunter: Hunderte Likes für Politikerverachtung, null Likes für jeden, der nachrechnet.

Ich habe über Markus Krall auf diesem Blog inzwischen mehr geschrieben, als mir lieb ist. Über seine Goldwährung, sein Zensuswahlrecht, seine Kinderarbeits-Apologie, seinen Ruf nach der Todesstrafe und seinen Gott, der angeblich keine Steuern mag. Man sollte meinen, da käme nichts mehr. Es kommt immer etwas. Diesmal ist es ein Kurzclip aus dem Podcast „Ungeskriptet“, in dem Krall erklärt, warum staatliche Technologieförderung „katastrophal schlecht“ sei. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Fast nichts.

Hier ist, was er sagt:

„Der Staat fördert Technologien mit Milliardensummen. Und da sagen die Leute, das ist doch was Gutes, der fördert neue Unternehmen, Neugründungen. Ich sage, das ist was katastrophal Schlechtes, wenn der Staat das macht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Geld muss er vorher solchen Unternehmen wegnehmen, die bewiesen haben, dass sie Erfolg hatten, sonst wären sie nämlich nicht profitabel und würden keine Steuern zahlen. Das heißt, diese Unternehmen, die erfolgreich waren – und die sind deswegen erfolgreich, weil sie erfolgreiche Innovationen und Technologien entwickelt haben –, die müssen das bezahlen und dem Staat geben, dessen Politiker sich dann anmaßen, besser entscheiden zu können, welche Unternehmen dieses Geld bekommen sollten, um innovativ zu werden.“

Und dann der Satz, um den es ihm eigentlich geht:

„Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht, zumal wir wissen, dass die Politik eine negative Auslese ist. In die Politik geht der, der es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hat. Im Durchschnitt ist der Politiker dümmer als der Durchschnittsdeutsche. Der Politiker hat in der Regel keine Ahnung, welche Unternehmen innovativ sind, welche Technologien gut sind und welche förderwürdig sind oder sonst was.“

 

Das Argument hat drei Stockwerke. Keines davon trägt.

Javier Milei: Die Kettensäge gehört der Bank

Milei und die große libertäre Selbsttäuschung

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Javier Milei trat mit der Kettensäge an, um den Staat zurückzudrängen und die Zentralbank abzuschaffen. Fast drei Jahre später existiert die Zentralbank weiter und soll eine neue Satzung bekommen. Schlüsselposten der Wirtschafts- und Geldpolitik sind mit früheren Investmentbankern und Zentralbankern besetzt. Die Stabilisierung Argentiniens wird von IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und dem US-Finanzministerium mit Milliarden flankiert. Und eine staatliche KI-Einheit soll Netzwerke durchsuchen, Gesichter erkennen und Straftaten vorhersagen. Selbst Hans-Hermann Hoppe ist auf Distanz gegangen. Die Erfolge bei Inflation und Haushalt sind real, sie beantworten aber nicht die Frage, ob hier Anarchokapitalismus regiert.

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Javier Milei mit der Kettensäge in der Hand, Javier Milei vor dem Whiteboard, auf dem Ministerien gestrichen werden, Javier Milei, der die „politische Kaste“ beschimpft und die argentinische Zentralbank nicht reformieren, sondern abschaffen will. Der Staat sei eine kriminelle Organisation, Steuern seien Diebstahl, philosophisch sei er Anarchokapitalist.

Für einen Teil der libertären Szene war das die Erfüllung eines Traums. Zum ersten Mal stand nicht irgendein Professor auf einer Konferenz und erklärte Mises, Rothbard oder Hoppe, sondern ein Staatspräsident berief sich auf genau diese Autoren und versprach, aus Theorie politische Wirklichkeit zu machen.

Fast drei Jahre später stellt sich eine einfache Frage: Was ist davon übrig?