Die Schweiz – eine Demokratie, solange man ein Mann war

Was du wissen musst – in 30 Sekunden
Deutschland führte das Frauenwahlrecht 1918 ein. Die Schweiz brauchte bis 1971. In Appenzell Innerrhoden verweigerten die Männer den Frauen sogar noch 1990 das kantonale Wahlrecht – erst das Schweizer Bundesgericht beendete diese Diskriminierung. Ein Land, das weltweit für seine direkte Demokratie gerühmt wird, musste gerichtlich dazu gezwungen werden, die Hälfte seiner Bevölkerung politisch gleichzustellen.

Wie sich ein Land als Musterstaat der Demokratie feiern ließ und Frauen noch 1990 das Wahlrecht verweigerte.

Stand: 26. Oktober 2026

Demokratie? Aber bitte nur für Männer!

Man hält es zunächst für einen schlechten Scherz. Die Schweiz! Dieses wohlhabende, ordentliche, saubere Land mit seinen Bergen, Banken und Uhren und seiner vielgerühmten direkten Demokratie. Ein politisches Vorbild soll es sein, ein Staat, in dem das Volk entscheidet und die Bürger unmittelbar über ihre Angelegenheiten abstimmen können. Wunderbar. Nur gehörten die Frauen offenbar lange Zeit nicht zu diesem Volk.

Bis zum 7. Februar 1971 durften Schweizerinnen auf Bundesebene weder wählen noch abstimmen. Nicht im Mittelalter, nicht zur Zeit irgendeines absolutistischen Fürsten – sondern 1971! Da waren Menschen bereits auf dem Mond gelandet, Computer hielten Einzug in Wirtschaft und Wissenschaft, die moderne Medizin transplantierte Herzen, und die Welt diskutierte über Menschenrechte, Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt. In der Schweiz aber musste man allen Ernstes noch darüber abstimmen, ob Frauen politisch mündige Menschen sein durften.

Man stelle sich diese Absurdität einmal vor: Eine Hälfte der Bevölkerung entscheidet darüber, ob die andere Hälfte überhaupt mitentscheiden darf. Und das nennt sich Demokratie!

1959: Zwei Drittel der Männer sagen Nein

Besonders aufschlussreich ist das Jahr 1959. Damals durften die Schweizer Männer darüber abstimmen, ob sie den Frauen das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht zugestehen wollten. 66,9 Prozent stimmten dagegen – fast zwei Drittel! Das waren keine Bewohner einer längst untergegangenen Feudalgesellschaft, sondern Männer eines modernen europäischen Staates, die ihren Frauen, Müttern, Töchtern und Kolleginnen das politische Mitspracherecht verweigerten.

Frauen durften arbeiten, Steuern bezahlen, Kinder großziehen, Verantwortung übernehmen und zum Wohlstand des Landes beitragen. Bei der politischen Entscheidung darüber, wie dieses Land regiert werden sollte, hatten sie aber den Mund zu halten. Das war nicht irgendein Schönheitsfehler der Schweizer Demokratie, sondern ein grundlegender Widerspruch in ihrem Selbstverständnis. Denn was ist eine Demokratie wert, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts von der politischen Willensbildung ausschließt? Es war eine Männerdemokratie – und ihre Nutznießer entschieden selbst darüber, wie lange sie eine Männerdemokratie bleiben sollte.

Deutschland war 53 Jahre früher dran

Jetzt wird es richtig interessant. Deutschland führte das Frauenwahlrecht bereits 1918 ein. Bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 konnten Frauen erstmals reichsweit wählen und gewählt werden. Die Schweiz brauchte dafür mehr als ein halbes Jahrhundert länger.

Selbst die DDR schrieb 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau ausdrücklich in ihre Verfassung – zunächst einmal ein fortschrittlicher Rechtsanspruch. Nun soll niemand auf die Idee kommen, die DDR deshalb zur besseren Demokratie zu erklären. Dort gab es keine freien demokratischen Wahlen, und die verfassungsmäßigen Rechte wurden keineswegs sämtlich verwirklicht. Aber gerade dieser Vergleich legt die ganze Peinlichkeit der Schweizer Verhältnisse offen: Selbst ein Staat mit diktatorischen Machtstrukturen bekannte sich auf dem Papier längst zur politischen Gleichberechtigung der Geschlechter, während in der Schweiz noch demokratisch darüber entschieden wurde, ob Frauen überhaupt wählen dürfen.

Man muss sich das vorstellen: Ein Land, das sich auf seine freiheitliche demokratische Tradition beruft, hinkte bei einem elementaren politischen Recht Jahrzehnte hinterher. Offenbar ist eine Demokratie nicht schon deshalb fortschrittlich, weil häufig abgestimmt wird. Entscheidend ist auch, wer abstimmen darf.

1990: Die letzte Bastion männlicher Bevormundung

Doch 1971 war die Geschichte noch längst nicht zu Ende. Das auf Bundesebene eingeführte Frauenstimmrecht bedeutete keineswegs, dass Frauen nun überall in der Schweiz auch auf kantonaler Ebene gleichberechtigt waren. In Appenzell Ausserrhoden dauerte es bis 1989. Und dann gab es Appenzell Innerrhoden.

Dort hatten die Frauen auch 1990 noch kein kantonales Stimm- und Wahlrecht. Am 29. April 1990 stimmten die Männer an der Landsgemeinde erneut gegen dessen Einführung. 1990! Die Berliner Mauer war gerade gefallen, Europa befand sich in einem historischen Umbruch, der Kalte Krieg ging zu Ende, und überall war von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie die Rede. Und in einem Schweizer Kanton entschieden Männer immer noch darüber, ob Frauen an kantonalen politischen Entscheidungen teilnehmen dürfen.

Erst am 27. November 1990 sprach das Schweizer Bundesgericht ein Machtwort. Es entschied, dass der Ausschluss der Frauen von den kantonalen politischen Rechten gegen den verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgrundsatz verstieß. Am 28. April 1991 konnten Frauen schließlich erstmals an der Innerrhoder Landsgemeinde teilnehmen – nicht, weil sich die männliche Mehrheit freiwillig eines Besseren besonnen hätte, sondern weil ein Gericht dem Treiben ein Ende setzte.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ein demokratischer Rechtsstaat musste seine eigene lokale Demokratie vor deren männlicher Mehrheit schützen, damit Frauen endlich mitbestimmen konnten.

Wenn die Mehrheit über die Rechte der Ausgeschlossenen entscheidet

Das eigentlich Erschreckende an dieser Geschichte liegt nicht allein in den Jahreszahlen, sondern in einem grundsätzlichen Problem der Demokratie: Eine Mehrheit kann durchaus demokratisch zustande gekommene Entscheidungen treffen, die zutiefst undemokratisch sind. Wenn ausschließlich Männer darüber abstimmen dürfen, ob Frauen wählen dürfen, dann ist die ganze Abstimmung bereits Ausdruck der bestehenden Ungleichheit. Die Ausgeschlossenen können ihren Ausschluss nicht durch eine eigene Stimme beenden. Sie sind abhängig von der Einsicht jener, die von ihrem Ausschluss profitieren.

Wer darin die höchste Form demokratischer Selbstbestimmung erkennt, hat etwas Entscheidendes nicht verstanden. Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass Mehrheiten ihren Willen durchsetzen. Sie braucht gleiche politische Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Grenzen der Mehrheitsmacht – sonst könnte morgen eine Mehrheit darüber abstimmen, ob eine bestimmte Bevölkerungsgruppe überhaupt noch politische Rechte besitzen soll. Der Schweizer Fall zeigt, wohin ein solches Demokratieverständnis führen kann. Und er zeigt, weshalb Grundrechte gerade gegenüber demokratischen Mehrheiten geschützt werden müssen.

Die Frauen haben sich nichts schenken lassen

Eines darf bei aller Kritik nicht unterschlagen werden: Die Schweizer Frauen haben ihre politischen Rechte nicht einfach irgendwann von großzügigen Männern geschenkt bekommen. Sie haben jahrzehntelang dafür gekämpft. Bereits 1868 forderten Frauen in Zürich politische Mitbestimmung. 1929 wurde eine Petition mit rund einer Viertelmillion Unterschriften für das Frauenstimmrecht eingereicht – sie blieb politisch folgenlos. 1969 gingen Tausende Frauen und unterstützende Männer beim berühmten Marsch auf Bern auf die Straße und protestierten gegen eine Ordnung, die sie politisch entmündigte.

Auch innerhalb der Schweiz gab es erhebliche Unterschiede. Waadt und Neuenburg führten bereits 1959 das kantonale Frauenstimmrecht ein, andere Kantone folgten später. Die Schweiz war also keineswegs eine geschlossene Front reaktionärer Männer, sondern zugleich Schauplatz eines langen gesellschaftlichen Kampfes zwischen Gleichberechtigung und beharrlicher Besitzstandswahrung. Gerade das macht ihre Geschichte interessant. Denn Fortschritt entstand nicht einfach dadurch, dass eine Gesellschaft von selbst vernünftiger wurde. Er musste gegen Widerstände erkämpft werden.

Der schöne Schein der Vorzeigedemokratie

Vielleicht sollte man deshalb etwas vorsichtiger werden, wenn wieder einmal die Schweiz als politisches Musterland gepriesen wird. Natürlich besitzt sie demokratische Institutionen, auf die man mit guten Gründen verweisen kann. Aber ihre Geschichte enthält eben auch diese ausgesprochen beschämende Seite. Ein Land kann wirtschaftlich hochentwickelt, technologisch modern und international angesehen sein – und gleichzeitig gesellschaftspolitisch erstaunlich rückständig.

Reichtum ist kein Beweis für Aufklärung. Wohlstand ist kein Beweis für Gerechtigkeit. Und eine Vielzahl von Volksabstimmungen ist noch kein Beweis für gleichberechtigte Demokratie. Die Schweiz hat das mit ihrem Frauenstimmrecht eindrucksvoll demonstriert: Man kann in einem Land über Straßenbau, Steuern, kommunale Angelegenheiten und alle möglichen politischen Fragen abstimmen und trotzdem bei der elementaren Frage der Gleichberechtigung geistig im vergangenen Jahrhundert feststecken. Genau darin liegt die historische Ironie.

Erst 35 Jahre her!

2026 liegt die erste kantonale Stimmabgabe der Frauen in Appenzell Innerrhoden gerade einmal 35 Jahre zurück. 35 Jahre! Das ist kein fernes Kapitel europäischer Geschichte, das man irgendwo zwischen Feudalismus und Industrialisierung einordnen könnte. Das haben Menschen erlebt, die heute noch mitten unter uns leben. Deshalb sollte man diese Geschichte auch nicht als belanglose Kuriosität abtun.

Sie zeigt, wie selbstverständlich gesellschaftliche Ungerechtigkeit werden kann, wenn sie über Generationen als Tradition ausgegeben wird. Wie lange sich Privilegien halten können, wenn ihre Besitzer zugleich über deren Abschaffung entscheiden. Und wie dünn die demokratische Fassade sein kann, wenn man nur auf die Institutionen schaut und nicht darauf, wem sie tatsächlich politische Macht zugestehen.

Die Schweizer Frauen haben sich ihre Rechte erkämpft – gegen Vorurteile, Widerstände und eine politische Ordnung, die ihnen über Jahrzehnte die Mitbestimmung verweigerte. Darauf können sie stolz sein. Die Männer, die ihnen dieses Recht bis zuletzt verweigerten, haben dagegen allen Grund, sich zu schämen.

Denn Demokratie beginnt nicht dort, wo Männer darüber abstimmen dürfen, ob Frauen Menschen mit gleichen politischen Rechten sind.

Demokratie beginnt dort, wo diese Frage überhaupt nicht mehr zur Abstimmung steht.

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Quellen

Schweizer Parlament: Geschichte des Frauenstimmrechts – eidgenössische Abstimmungen 1959 und 1971
Schweizerisches Bundesgericht: BGE 116 Ia 359, Urteil vom 27. November 1990 (alternativ: Volltext bei servat.unibe.ch)
SRF: 30 Jahre Frauenstimmrecht in Appenzell Innerrhoden
SRF: Emilie Lieberherr und der Marsch auf Bern 1969
Deutscher Bundestag: Einführung des Frauenwahlrechts vom 30. November 1918
Bundeszentrale für politische Bildung: Der Kampf um die Gleichberechtigung in beiden deutschen Staaten 1945–1949
Schweizerisches Bundesarchiv: Frauenstimmrecht in der Schweiz
Eidgenössische Kommission für Frauenfragen: Der lange Weg zum Stimm- und Wahlrecht für Frauen

Der akademische Kaiser ist nackt: Von der Illusion der Elite und der harten Realität echter Arbeit

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Der akademische Titel wird als Eintrittskarte in eine höhere Menschenklasse gehandelt. Elias Gudwis zeigt, wie brüchig die Fassade sein kann. Helmut Schelsky liefert die passende Anklage: Die Arbeit tun die anderen, die Deutungshoheit beansprucht die Priesterschaft. Wer jahrzehntelang präzise arbeitet, Probleme löst und Verantwortung trägt, braucht keine Absolution aus dem Hörsaal.

Wir leben in einer Gesellschaft, die Aufklärung predigt und vor Urkunden kniet. Ein Universitätsstempel, ein Doktortitel, ein paar souverän vorgetragene Fachbegriffe – und schon soll da ein Mensch von höherem Rang stehen. Klüger. Reifer. Urteilsfähiger. Berechtigt, den anderen die Welt zu erklären. Diese Unterwürfigkeit vor bedrucktem Papier ist peinlich. Noch peinlicher ist der Hochmut jener, die daraus ihren Anspruch ableiten, auf andere herabzusehen. Der alte Standesdünkel hat sich einen akademischen Talar übergezogen und hält sich seitdem für aufgeklärt.

Besonders bequem wird diese Rangordnung, wenn die Menschen, die Gebäude errichten, Maschinen instand halten, Räume reinigen und Kranke versorgen, als die einfachen Leute abgeheftet werden. Ihre Arbeit darf schwierig sein, ihre Verantwortung groß, ihr Können über Jahrzehnte gewachsen: Für den Dünkel reicht der fehlende Hochschulabschluss, um ihnen einen niedrigeren Platz zuzuweisen. Ihre Leistung wird gebraucht. Ihre Urteilskraft wird herablassend begutachtet. So sieht eine Gesellschaft aus, die sich an der Arbeit anderer bedienen und ihnen anschließend erklären möchte, warum sie weniger zu sagen haben.

Der doppelte Raub – Teil V: Die Lösung liegt nicht in der Rentenkasse

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Vier Teile lang hat diese Serie gezeigt, wie die Alterssicherung der arbeitenden Bevölkerung immer wieder ausgeplündert wurde: durch Kriegsanleihen und Inflation, durch Adenauers Systemwechsel, durch Riester, durch die Kapitalmarkt-Rente. Die Frage „Und was ist Ihre Lösung?" ist berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Ein Einzelner schuldet keine Reform. Und es gibt einen tieferen Grund, warum jede Rentenreform scheitern muss: Sie wird innerhalb eines Geldsystems gebaut, in dem Geld als verzinste Schuld entsteht und der Gläubiger den Ton angibt. Solange das nicht verstanden ist, bleibt jede Lösung ein neues Kapitel desselben Raubs.

Wer vier Teile lang beschreibt, wie man Menschen um ihre Alterssicherung gebracht hat, bekommt irgendwann dieselbe Frage gestellt: Gut und schön, aber was schlagen Sie denn vor? Die Frage klingt vernünftig. Sie ist es nur zur Hälfte. Dieser fünfte Teil beantwortet sie trotzdem, aber anders, als mancher erwartet. Er liefert kein Rentenmodell. Er zeigt, warum es kein Rentenmodell geben kann, das funktioniert, solange über das Fundament nicht gesprochen wird, auf dem jedes dieser Modelle steht: das Geld selbst.

Von der Todesstrafe zur Tabula Rasa — der libertäre Weg zur Privatjustiz

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Markus Krall fordert die Todesstrafe. Eine Leserdiskussion auf VK zeigt in Echtzeit, wohin diese Logik führt: von Schiller-Zitaten über die Billigung der Hinrichtung eines Richters bis zur offenen Berufung auf das Recht des Stärkeren — mors tua vita mea. Das ist keine Randnotiz. Das ist die innere Konsequenz eines Libertarismus, der alles privatisieren will — auch Justiz, auch Gewalt. Wer Rothbard zu Ende denkt, landet beim Faustrecht.

In meinem vorangegangenen Beitrag habe ich dokumentiert, wie Markus Krall öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert — unter Fotos von Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt sind. Eine Diskussion mit einem Leser auf VK hat seitdem etwas geliefert, das kein Theoriepapier leisten kann: einen dokumentierten Echtzeit-Beleg dafür, wohin diese Rhetorik führt, wenn man sie konsequent zu Ende denkt.

Ich gebe die Sequenz ungekürzt wieder — weil sie für sich spricht.

Mach dein Bett, dann wirst du reich – Der „Geheime Geldcode“ für Dumme

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Auf Instagram kursiert die These, Arme seien arm, weil sie unordentlich sind. Reiche seien reich, weil sie ihr Bett machen. Die Logik ist kopfüber aufgehängt. Bei Reichen ist Ordnung eine Dienstleistung, die sie bezahlen. Bei Armen ist Unordnung eine Folge von Zeitmangel, Platzmangel und Dauerstress und nicht die Ursache ihrer Armut. Am Ende des Textes steht, wie immer, ein Buch zum Kaufen.

Es gibt eine neue Erlösungslehre. Sie braucht keine Kirche, keine Partei und keinen Sozialstaat. Sie braucht nur ein gemachtes Bett. Auf Instagram erklärt uns gerade eine Finanzratgeberin, warum arme Menschen arm sind: Sie lassen ihre Schuhe im Flur stehen. Sie hängen ihre Kleidung über den Stuhl. Und sie sagen den verhängnisvollsten Satz der Menschheitsgeschichte:

„Arme sagen: ‚Das räume ich später auf.‘ Reiche räumen es sofort auf.“

Man könnte das für einen Witz halten. Es ist ein Geschäftsmodell. Und es wird geglaubt, bejubelt und tausendfach mit „Disziplin“ kommentiert.

 

Was für eine unglaubliche Selbstüberhöhung des Unternehmertums!

Hier wird aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit beinahe eine höhere Form menschlicher Intelligenz, Verantwortung und gesellschaftlicher Kompetenz gemacht. Seit wann ist eine Gewerbeanmeldung ein Intelligenznachweis? 

Wer schafft denn tatsächlich den Wohlstand? Der Unternehmer allein? Oder die Millionen Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Ingenieure, Pflegekräfte und all jene Menschen, deren Arbeit unsere Gesellschaft überhaupt erst am Laufen hält? 

Noch absurder ist die Behauptung, künstliche Intelligenz werde wirtschaftliche Macht praktisch von selbst abschaffen. Wem gehören denn die Rechenzentren, die Chipfabriken, die Plattformen und die Produktionsmittel? Wer verfügt über das Kapital? Dass jeder irgendwann ein KI-Modell auf seinem Rechner betreiben kann, beseitigt doch keine Eigentumsverhältnisse! 

Precht trifft den entscheidenden Punkt: Die Technologie verändert sich, aber das Kapital verschwindet deshalb nicht. Es wandert weiter und konzentriert sich gegebenenfalls in neuen Geschäftsmodellen. Und dann wird uns eine Zukunft versprochen, in der Maschinen die Arbeit erledigen und alle Menschen von Wohlstand und Freiheit profitieren. Wer verteilt denn diese Produktivitätsgewinne? Die Unternehmer aus reiner Menschenliebe? 

Oder braucht es dafür vielleicht doch politische Entscheidungen – ausgerechnet jene Politik, die hier für unfähig erklärt wird? Besonders grotesk finde ich die Vorstellung, Unternehmer seien aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gesellschaftlich besonders kompetent. Wirtschaftlicher Erfolg beweist weder überlegene Intelligenz noch moralische Größe. 

Besitz ist keine Qualifikation zur Herrschaft über andere Menschen! Hier wird nicht die Abschaffung von Macht erklärt, sondern wirtschaftliche Macht ideologisch verklärt. Und das Ganze wird auch noch als Aufklärung verkauft. Die Maschine mag uns eines Tages einen großen Teil der Arbeit abnehmen. 

Die Frage, wem die Maschinen gehören und wer von ihrer Leistung profitiert, beantwortet sie nicht. Wer über die Zukunft der Menschheit spricht, aber Eigentum, Klassenverhältnisse, demokratische Kontrolle und Verteilung ausblendet, hat den gesellschaftlichen Kern der technologischen Revolution nicht verstanden. Unternehmer sind keine gesellschaftlichen Übermenschen. Und Kapitalismus wird nicht dadurch zur Befreiung, dass man seine Machtverhältnisse einfach wegfantasiert.

Bildungsfern – wer nach unten tritt, nennt es Mut. Eine Anklage.

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Jasmin Kosubek spricht von einem „Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die Erblichkeit des IQ und erklärt, Geld werde am Verhalten nichts ändern. Ein Kommentator nennt diese Rede „mutig“. Doch die Erblichkeit eines Merkmals besagt nichts über den Wert eines Menschen und bedeutet nicht, dass dessen Entwicklung feststeht. Freerk Huisken zeigt, wie Schulen Berechtigungen verteilen; Bazon Brock stellt die gesellschaftliche Rangordnung infrage. Wer aus Abschlüssen, Genen und sozialer Stellung eine Hierarchie der Menschen macht, hat nicht aufgeklärt. Er hat seine Vorurteile mit Fachausdrücken verkleidet.

Es gibt ein Wort, das so nüchtern klingt, dass viele seine Verachtung nicht mehr hören: bildungsfern. Es ist ein Wort, mit dem eine Gesellschaft ihren eigenen Anteil am Scheitern anderer unsichtbar macht.

In einem Video verwendet die Journalistin Jasmin Kosubek die Formulierung „dieses Defizit in bildungsfernen Haushalten“, verweist auf die teilweise Erblichkeit des IQ und erklärt schließlich:

„Und du kannst so viel Geld darein buttern wie du willst, es wird nichts am Verhalten ändern.“

Ein Kommentator begrüßt diese Ausführungen als „mutig“ und verweist seinerseits auf Zwillings- und Adoptionsforschung. Mutig? Seit wann ist es mutig, soziale Benachteiligung mit Genen zu erklären und dann zu verkünden, Investitionen könnten sowieso nichts bewirken? Der Beifall für solche Sätze verrät vor allem eines: wie bequem die Erklärung ist, die Verantwortung von gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Benachteiligten selbst zu verlagern.

Wer vom Feuer lebt, löscht es nicht

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Frankreich brennt, und in Deutschland reiben sich die üblichen Verdächtigen die Hände. Das Problem dahinter ist real: Der politische Islam hat sich über Jahrzehnte in Westeuropa festgesetzt – mit tatkräftiger Hilfe eines Staates, der Ankara, Teheran und das Umfeld der Muslimbrüder zu Dialogpartnern adelte. Was dagegen hilft, ist seit Langem bekannt. Ein Teil der Linken hat es mit „Dialog“ verhindert und den Muslimbrüdern die Tür aufgehalten. Die Rechte könnte es einfordern. Stattdessen schreit sie „die Fremden“ und gießt Öl ins Feuer. Kein Wunder: Wer vom Brand lebt, hat kein Interesse am Löschen.

Zwei Texte liegen auf meinem Tisch, beide von Männern namens Krauss. Hartmut Krauss, Islamkritiker aus der Tradition der Aufklärung, seziert seit Jahren den Islam als religiös verbrämte Herrschaftsideologie, zuletzt in seiner Analyse „Der Islam als destruktiv-reaktionärer Migrationsimport“. Axel Krauss, seit über zwanzig Jahren Beobachter der sogenannten alternativen Szene, rechnet in seinem Aufruf vom 20. Oktober mit dem ab, was er das „fake-alternative Kartell“ nennt – jenen investorengepäppelten Portalen und Influencern, die sich auf die Unruhen in Frankreich stürzen wie Geier auf Aas.

Man könnte die beiden für Gegner halten. Der eine benennt die Gefahr aus dem islamischen Milieu, der andere die Gefahr der Hetze dagegen. Das ist ein Irrtum. Erst zusammen ergeben sie das ganze Bild – und dieses Bild ist für die Rechte vernichtend.

Das Märchen vom beraubten Innovator – Markus Krall, die Subventionen und eine Kommentarspalte im Applausrausch

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Markus Krall erklärt staatliche Technologieförderung zur Katastrophe. Der Staat nehme erfolgreichen Unternehmen das Geld weg und verteile es nach dem Gutdünken von Politikern, die im Schnitt dümmer seien als der Durchschnittsdeutsche. Keine Säule dieses Arguments hält. Gewinn beweist keine Innovation. Die Steuerlast tragen vor allem Lohnabhängige und Konsumenten. Fast jede Schlüsseltechnologie der Gegenwart, vom Internet bis zum GPS, wurde mit Staatsgeld entwickelt. Noch erschreckender ist die Kommentarspalte darunter: Hunderte Likes für Politikerverachtung, null Likes für jeden, der nachrechnet.

Ich habe über Markus Krall auf diesem Blog inzwischen mehr geschrieben, als mir lieb ist. Über seine Goldwährung, sein Zensuswahlrecht, seine Kinderarbeits-Apologie, seinen Ruf nach der Todesstrafe und seinen Gott, der angeblich keine Steuern mag. Man sollte meinen, da käme nichts mehr. Es kommt immer etwas. Diesmal ist es ein Kurzclip aus dem Podcast „Ungeskriptet“, in dem Krall erklärt, warum staatliche Technologieförderung „katastrophal schlecht“ sei. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Fast nichts.

Hier ist, was er sagt:

„Der Staat fördert Technologien mit Milliardensummen. Und da sagen die Leute, das ist doch was Gutes, der fördert neue Unternehmen, Neugründungen. Ich sage, das ist was katastrophal Schlechtes, wenn der Staat das macht. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Geld muss er vorher solchen Unternehmen wegnehmen, die bewiesen haben, dass sie Erfolg hatten, sonst wären sie nämlich nicht profitabel und würden keine Steuern zahlen. Das heißt, diese Unternehmen, die erfolgreich waren – und die sind deswegen erfolgreich, weil sie erfolgreiche Innovationen und Technologien entwickelt haben –, die müssen das bezahlen und dem Staat geben, dessen Politiker sich dann anmaßen, besser entscheiden zu können, welche Unternehmen dieses Geld bekommen sollten, um innovativ zu werden.“

Und dann der Satz, um den es ihm eigentlich geht:

„Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht, zumal wir wissen, dass die Politik eine negative Auslese ist. In die Politik geht der, der es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hat. Im Durchschnitt ist der Politiker dümmer als der Durchschnittsdeutsche. Der Politiker hat in der Regel keine Ahnung, welche Unternehmen innovativ sind, welche Technologien gut sind und welche förderwürdig sind oder sonst was.“

 

Das Argument hat drei Stockwerke. Keines davon trägt.

Javier Milei: Die Kettensäge gehört der Bank

Milei und die große libertäre Selbsttäuschung

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Javier Milei trat mit der Kettensäge an, um den Staat zurückzudrängen und die Zentralbank abzuschaffen. Fast drei Jahre später existiert die Zentralbank weiter und soll eine neue Satzung bekommen. Schlüsselposten der Wirtschafts- und Geldpolitik sind mit früheren Investmentbankern und Zentralbankern besetzt. Die Stabilisierung Argentiniens wird von IWF, Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und dem US-Finanzministerium mit Milliarden flankiert. Und eine staatliche KI-Einheit soll Netzwerke durchsuchen, Gesichter erkennen und Straftaten vorhersagen. Selbst Hans-Hermann Hoppe ist auf Distanz gegangen. Die Erfolge bei Inflation und Haushalt sind real, sie beantworten aber nicht die Frage, ob hier Anarchokapitalismus regiert.

Man muss sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Javier Milei mit der Kettensäge in der Hand, Javier Milei vor dem Whiteboard, auf dem Ministerien gestrichen werden, Javier Milei, der die „politische Kaste“ beschimpft und die argentinische Zentralbank nicht reformieren, sondern abschaffen will. Der Staat sei eine kriminelle Organisation, Steuern seien Diebstahl, philosophisch sei er Anarchokapitalist.

Für einen Teil der libertären Szene war das die Erfüllung eines Traums. Zum ersten Mal stand nicht irgendein Professor auf einer Konferenz und erklärte Mises, Rothbard oder Hoppe, sondern ein Staatspräsident berief sich auf genau diese Autoren und versprach, aus Theorie politische Wirklichkeit zu machen.

Fast drei Jahre später stellt sich eine einfache Frage: Was ist davon übrig?

Die organisierte Ohnmacht – Lieschen Müller hat keine Denkfabrik

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Während Lieschen Müller versucht, ihre Miete zu bezahlen, ihre Familie durchzubringen und die Welt zu begreifen, arbeiten anderswo hochbezahlte Strategen an politischen Szenarien, gesellschaftlichen Leitbildern und der Beeinflussung öffentlicher Wahrnehmung. Denkfabriken beraten Regierungen. Wirtschaftliche Interessen finanzieren Forschung und Kampagnen. Scheinbare Bürgerbewegungen können künstlich erzeugt werden. Plattformen verwandeln menschliches Verhalten in auswertbare Daten. Das ist keine Science-Fiction; zentrale Verfahren sind dokumentiert. Die eigentliche Frage lautet: Wie soll der einzelne Mensch eine Ordnung kontrollieren, deren Spielregeln andere entwerfen, deren Informationsapparat er nicht besitzt und deren Folgen er tragen muss?

Stand: 11. Oktober 2026

Lieschen Müller steht morgens auf und geht ihrer Arbeit nach. Sie kümmert sich um ihre Kinder, zahlt die Miete, wartet beim Arzt und rechnet am Monatsende nach, was übrig bleibt. Vielleicht sieht sie, wie sich ihre Nachbarschaft verändert, wie vertraute Gewissheiten brüchig werden, wie neue Regeln in Kraft treten, deren Entstehung sie nicht beeinflusst hat. Abends schaltet sie die Nachrichten ein. Dort erklärt man ihr, was notwendig, alternativlos, modern oder rückständig sei. Und wenn sie Zweifel anmeldet, soll sie zunächst beweisen, dass ihre Zweifel wissenschaftlich belastbar sind.

Wie denn? Mit welcher Forschungsabteilung? Mit welchem Geld? Mit welchen Akten, Gutachten und Netzwerken? Lieschen Müller hat keine Denkfabrik. Genau das ist der Ausgangspunkt. Nicht ihre angebliche Unwissenheit. Sondern die groteske Ungleichheit der Mittel, mit denen Wirklichkeit gestaltet – und anschließend erklärt – wird.

Teil 4: Derselbe Staat in zwei Aggregatzuständen – Warum der Straftäter eine Tat braucht und der Erwerbslose nur eine Lage

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Der Strafrechtsstaat fragt: Was hast du getan? Er muss die Tat beweisen, und wo der Beweis fehlt, gilt der Mensch als unschuldig. Der Risikomanagementstaat fragt: Was könntest du tun, und was könntest du kosten? Er braucht keine Tat, ihm genügt eine Kategorie. Im SGB II steht diese Umkehr nicht nur in der Praxis, sondern im Gesetz: Es vermutet die Einstehensgemeinschaft, es vermutet die Unterstützung durch Verwandte, und es gleicht vierteljährlich die Daten aller Leistungsbezieher ab, ohne jeden Anlass. Selbst beim gefährlichsten Straftäter muss ein Gutachter begründen, warum er ein Risiko ist. Beim Erwerbslosen genügt der Antrag.

Die ersten drei Teile dieser Reihe  ( Teil:1  Teil:2  Teil:3 ) haben den Erwerbslosen neben den Straftäter auf Bewährung, den Strafgefangenen und schließlich neben seine eigene, nur auf dem Papier bestehende Freiheit gestellt. Unter dem dritten Teil hat ein Leser einen Kommentar hinterlassen, der in zwei Sätzen zusammenfasst, wofür ich drei Beiträge gebraucht habe:

Das ist der Unterschied zwischen den beiden Aggregatszuständen Strafrechtsstaat und Risikomanagementstaat. Innocent until proven guilty vs. Guilty until proven innocent.

Das Bild ist genauer, als es auf den ersten Blick wirkt. Wasser bleibt Wasser, ob es als Eis oder als Dampf auftritt. Was den Zustand bestimmt, ist die Temperatur. Beim Staat ist es nicht anders. Es ist derselbe Staat, dieselbe Verfassung, dieselbe Verwaltung. Nur der Zustand, in dem er einem Menschen begegnet, hängt davon ab, wer vor ihm steht. Dieser vierte Teil fragt, wovon genau.

Wer hier der Idiot ist – Dugin, die KI und die Verachtung von oben

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Alexander Dugin, Russlands bekanntester Philosoph der Gegenwart, erklärt auf X, die KI sei viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch. Über 23.000 Aufrufe, 671 Likes. Das ist kein Ausrutscher. Es ist dieselbe Herrschaftssprache, die von Le Bon über Bernays bis heute den kleinen Mann zum Idioten erklärt, um ihn besser lenken zu können. Dem Durchschnittsmenschen fehlt nicht der Verstand, sondern Zeit, Zugang und das Wissen, das man ihm vorenthält. Und die KI, die Dugin gegen den Menschen ausspielt, besteht aus nichts anderem als dem Wissen dieser angeblichen Idioten.

Es gibt Sätze, bei denen mir die Galle hochkommt. Dieser gehört dazu. Am 13. Oktober 2026 schreibt Alexander Dugin, Vordenker des Eurasismus, gern als „Putins Philosoph“ gehandelt, auf X:

KI ist viel weniger idiotisch als der durchschnittliche Mensch.

https://x.com/AGDugin/status/2110039962217480292

Ein Satz. Kein Argument, kein Beleg, keine Frage. Nur ein Urteil von oben herab über Milliarden Menschen, die Dugin nie kennengelernt hat. Und das von einem Mann, der sich Philosoph nennt.

Ukraine als Versuchslabor? Wie Digitalstaat, BlackRock, WEF und „grüner Wiederaufbau“ zusammenlaufen

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Während in der Ukraine Krieg geführt wird, entsteht gleichzeitig ein hoch digitalisierter Staat: Millionen Menschen nutzen Diia für Dokumente und Behördendienste, während die Zentralbank an einer digitalen Hrywnja arbeitet. Beim Wiederaufbau treffen staatliche Gelder, internationale Finanzinstitutionen, Großbanken und Technologiekonzerne aufeinander; seit 2025 existiert zudem ein gemeinsamer US-Ukraine-Investitionsfonds, der auch mit künftigen Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen gespeist wird. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine offiziell mit dem Weltwirtschaftsforum im Netzwerk der „Vierten Industriellen Revolution“ zusammen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt am Ende die Regeln einer Gesellschaft, in der Staat, digitale Identität, Geld, Daten, Rohstoffe, künstliche Intelligenz und private Großunternehmen immer enger miteinander verbunden werden?

Stand: 5. Oktober 2026

Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine umfangreiche Untersuchung der Autorin Stavroula Pabst, die im Mai 2023 unter dem Titel „Ukraine’s Future Lies in the Great Reset“ bei Unlimited Hangout erschien. Eine deutsche Fassung wurde anschließend auf der Internetseite von Axel B. C. Krauss veröffentlicht. Beiden sei ausdrücklich gedankt: Stavroula Pabst für die enorme Recherchearbeit und Axel Krauss dafür, dass diese Untersuchung auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht wurde. Unser Beitrag soll den Originalartikel nicht ersetzen. Er versucht vielmehr, seine wichtigsten Puzzleteile in eine Sprache zu übersetzen, die auch ein Leser versteht, der sich nicht jeden Tag mit CBDCs, Digital ID, Stakeholder-Kapitalismus, GovTech oder der „Vierten Industriellen Revolution“ beschäftigt.

Teil 3: Frei auf Widerruf – Wie der Staat das Existenzminimum zum Hebel macht

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Der Erwerbslose ist frei, sagt das Gesetz. Er darf reisen, wohnen, lieben und leben, wie er will – solange er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Ist er es, wird jede dieser Freiheiten zur Bedingung, deren Verletzung am Geld für sein Essen ansetzt. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar" und erlaubt zugleich, es zu kürzen. Der Gesetzgeber nutzt diesen Widerspruch seit 2026 so konsequent wie nie zuvor. Und mit der Formel „Was krank macht, wird teurer" kommt ein Werkzeug hinzu, das keine Grenze mehr kennt. Am Ende steht ein Mensch, der frei ist im Sinne des Gesetzes – und frei auf Widerruf im Sinne der Wirklichkeit.

Die ersten beiden Teile ( Teil: 1  Teil: 2 ) dieser Reihe haben den Erwerbslosen neben zwei Menschen gestellt, die eine Straftat begangen haben. Der Straftäter auf Bewährung wird nur kontrolliert, soweit seine Tat es rechtfertigt, und für jeden Eingriff braucht es einen Richter. Der Strafgefangene hat seine Freiheit verloren, aber sein Essen, sein Bett und seinen Arzt nimmt ihm niemand, auch nicht, wenn er gegen die Anstaltsordnung verstößt. Der Erwerbslose hat nichts verbrochen. Er ist frei. Und genau diese Freiheit wird gegen ihn gewendet: Weil er frei ist, so die stille Logik des Systems, darf man ihm Bedingungen stellen, die man dem Verurteilten nicht stellen dürfte und dem Gefangenen nicht stellen muss. Dieser dritte Teil fragt deshalb, was diese Freiheit eigentlich ist – und wem sie gehört.