Im Jahr 2007 ereignete sich in der beschaulichen Stadt Würzburg ein Vorgang, der in seiner Tragweite und seinen Implikationen kaum zu überschätzen ist – und den doch fast niemand in seiner wahren Bedeutung erkannte. Die Bertelsmann-Tochter Arvato, ein global agierender Dienstleistungskonzern, ging aktiv auf die Stadt zu und unterbreitete der damaligen CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann ein Angebot, das zu verlockend klang, um es abzulehnen: "Würzburg integriert!" sollte den Weg in eine effizientere, digitalisierte Verwaltung ebnen.
Das Vorhaben nach dem Muster Public Private Partnership (PPP) wurde im Mai 2007 mit einem dabei üblichen Geheimvertrag besiegelt, den der Stadtrat unter der Führung Beckmanns abnickte. Ein kommunales Gremium aus gewählten Lokalpolitikern, überwiegend ohne jede IT-Expertise, sollte über ein System entscheiden, dessen technische Komplexität selbst Fachleute herausfordern würde.
Der Umfang des Projekts war atemberaubend: Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die sämtliche Verwaltungsakte digital abgewickelt werden sollten – von der Kfz- und Einwohneranmeldung über Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen bis zur Registrierung neuer Unternehmen. Die komplette Interaktion zwischen Bürgern und Stadtverwaltung sollte durch dieses System geschleust werden.
Die Versprechen waren grandios: Die Stadt sollte durch die neue digitale Infrastruktur 27 Millionen Euro bis 2017 einsparen, 75 Arbeitsplätze würden wegfallen. Der entscheidende Punkt: Die gesamte Steuerung der kommunalen Verwaltungsprozesse – also das Herzstück lokaler Demokratie – sollte über eine von Arvato entwickelte Internet-Plattform erfolgen.
Wie sollte ein Stadtrat oder eine Oberbürgermeisterin die vollen Implikationen eines solchen Systems erfassen können? Welche kommunalen Entscheidungsträger verfügten über das nötige Verständnis von Datenarchitektur, API-Schnittstellen, Back-End-Operationen und algorithmischer Steuerung, um die langfristigen Konsequenzen dieser Entscheidung zu durchschauen? Die Antwort ist ernüchternd: praktisch niemand. Es entstand ein extremes Wissensungleichgewicht zwischen dem global agierenden Technologiekonzern und den lokalen Entscheidungsträgern.
Was als Leuchtturmprojekt für die Modernisierung deutscher Verwaltungen präsentiert wurde, entpuppte sich jedoch bald als vermeintlicher Fehlschlag. Nach einigen Jahren zog der neue Oberbürgermeister Georg Rosenthal eine "ernüchternde Bilanz": Keine einzige Stelle war überflüssig geworden, die Zeitersparnis marginal. Die Kooperation wurde vorzeitig beendet.
Der wahre Wert: Wissen ist Macht
Doch war das vorzeitige Ende des Projekts wirklich ein Misserfolg für Arvato und Bertelsmann? Ich wage zu bezweifeln, dass es jemals primär um den kurzfristigen Projekterfolg ging. Was der Konzern stattdessen gewann, war unbezahlbar: tiefe Einblicke in interne Verwaltungsabläufe, Datenstrukturen, Entscheidungsprozesse, Schwachstellen und systemische Abhängigkeiten einer deutschen Kommunalverwaltung.
Betrachten wir die Fakten genauer: Arvato hatte durch das Projekt Zugang zu den innersten Strukturen und Prozessen einer typischen deutschen Stadtverwaltung bekommen. Sie konnten analysieren, wie Bescheide erstellt werden, wie Daten fließen, wo Entscheidungen getroffen werden, welche Abteilungen wie interagieren, welche Legacy-Systeme existieren, welche Mitarbeiter welche Kompetenzen haben. Dieses Wissen ist für die Entwicklung zukünftiger Verwaltungssysteme von unschätzbarem Wert – weit wertvoller als die vermeintlichen Effizienzgewinne eines einzelnen Stadtprojekts.
Der damalige Arvato-Chef sprach ganz offen davon, dass er im Bereich der Kommunalverwaltungen einen "gigantischen Markt" von potenziell 20 Milliarden Euro sah. In einem Interview erklärte er: "Jeder [Verwaltungsmitarbeiter] verursacht Lohn- und Nebenkosten von etwa 70.000 Euro pro Jahr. Das macht einen Markt von 105 Milliarden Euro. Nicht alle Dienstleistungen können ausgelagert werden, nach Expertenmeinung sind es aber ca. 20 Prozent. Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarden Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann."
Die "Karotte", die Arvato der Stadt Würzburg vorhielt, war nie allein die effiziente Verwaltung – es war der Zugang zu internen Strukturen, die für die Konzeption zukünftiger Systeme von unschätzbarem Wert sein würden. Würzburg war nie das endgültige Ziel – es war das Experimentierfeld, der Prototyp für ein viel größeres Vorhaben.
Bereits damals, 2007, als ich auf der inzwischen eingestellten Plattform blog.de dieses Projekt kritisch analysierte und genau diese Dynamik beschrieb, wurde ich als Verschwörungstheoretiker abgetan – sogar von einem Mitarbeiter der Würzburger Verwaltung selbst, der in den Kommentaren meines Blogs wütend protestierte. Was damals als übertriebene Sorge oder Paranoia abgetan wurde, erscheint heute in einem anderen, weitaus beunruhigenderen Licht.
Die KI vollendet, was in Würzburg begann
Was damals in Würzburg an technischen Beschränkungen und politischem Widerstand scheiterte, ist heute durch fortgeschrittene KI-Systeme problemlos möglich geworden. Der entscheidende Unterschied: 2007 mussten Menschen noch komplexe Verwaltungsprozesse verstehen, programmieren und umsetzen. 2025 können Algorithmen und KI-Systeme diese Aufgaben in bisher undenkbarer Tiefe und Geschwindigkeit automatisiert übernehmen.
Die technische Machbarkeit hat einen Quantensprung erlebt. Moderne KI-Systeme können:
- Komplexe Verwaltungsvorgänge analysieren und optimieren
- Natürliche Sprache verstehen und generieren (für Bescheide, Anträge, Formulare)
- Entscheidungsprozesse automatisieren und "Vorschläge" generieren, die faktisch bindend wirken
- Massendaten in Echtzeit verarbeiten und daraus Handlungsempfehlungen ableiten
- Mehrsprachige Schnittstellen bereitstellen, die für jeden Bürger zugänglich erscheinen
Die Vision, die hinter dem Würzburger Projekt stand, wird heute weltweit in technisch ausgereifter und verfeinerterer Form umgesetzt. Unter wohlklingenden Begriffen wie "Smart City", "Digitale Verwaltung", "KI-gestützte Prozessoptimierung", "Bürgernahe Verwaltung 4.0" oder "Sustainable Governance" dringen private Technologieunternehmen in Bereiche vor, die traditionell staatliche Hoheitsaufgaben waren. Sie liefern nicht nur die Software, sondern zunehmend auch die Entscheidungsgrundlagen für fundamentale gesellschaftliche Weichenstellungen.
Die Pandemie hat als mächtiger Beschleuniger gewirkt und viele digitale Verwaltungsprojekte legitimiert, die zuvor auf erhebliche Skepsis stießen. Plötzlich wurden Notfall-Digitalisierungsprogramme aufgelegt, Budgets freigegeben und Datenschutzbedenken zurückgestellt – alles im Namen der Krisenbewältigung. Die dabei geschaffenen Strukturen werden nun verstetigt und ausgebaut.
In Europa treibt die EU mit milliardenschweren Digitalisierungsprogrammen den Einsatz von KI in Verwaltungsprozessen voran. In den USA ist die Integration von KI in Regierungssysteme noch weiter fortgeschritten, mit Unternehmen wie Palantir, die tiefe Verflechtungen mit staatlichen Institutionen aufgebaut haben. In Asien, insbesondere China, wird das Zusammenspiel zwischen staatlicher Kontrolle und technologischer Infrastruktur offen praktiziert.
Überall entstehen digital gestützte Infrastrukturen, die auf den ersten Blick neutral erscheinen, aber nie neutral sein können – sie spiegeln immer die Werte, Prioritäten und Interessen ihrer Erschaffer wider. Und diese Erschaffer sind zunehmend private Technologiekonzerne, nicht demokratisch legitimierte Institutionen.
Die neue Wirklichkeit: Was wir heute sehen
Was einst in Würzburg experimentell begonnen wurde, entfaltet sich heute in globaler Dimension. Die Analysefähigkeiten und das Wissen, das damals durch Projekte wie "Würzburg integriert!" gewonnen wurde, sind in die Entwicklung höchst ausgereifter Systeme eingeflossen, die nun weltweit implementiert werden.
Betrachten wir die aktuelle Entwicklung:
1. "Smart City"-Konzepte als Kontrollarchitektur: Verwaltungen weltweit implementieren umfassende "Smart City"-Konzepte und KI-gestützte Prozessoptimierungen – nahezu immer unter Einbindung privater Tech-Unternehmen, die sowohl die Infrastruktur als auch die entscheidenden Algorithmen kontrollieren. Von Barcelona bis Singapur, von Seoul bis Toronto entstehen urbane Räume, in denen jede Interaktion digital erfasst, analysiert und gesteuert wird. Nicht mehr die gewählten Stadträte treffen die Entscheidungen, sondern die Algorithmen, die bestimmen, wann Ampeln schalten, wo Polizeistreifen eingesetzt werden, wie Sozialhilfe verteilt wird oder welche Stadtteile welche Ressourcen erhalten.
2. Technologische Quantensprünge: Die technische Machbarkeit ist jetzt unbestreitbar gegeben. Moderne KI-Systeme können komplexe Verwaltungsvorgänge nicht nur analysieren, sondern eigenständig optimieren und teilweise vollständig automatisieren – etwas, das vor 15 Jahren, als Arvato in Würzburg scheiterte, noch pure Science-Fiction war. Heutige Systeme verstehen natürliche Sprache, erkennen Muster in massiven Datenmengen und können sogar "kreative" Lösungen für Verwaltungsaufgaben entwickeln – weit jenseits dessen, was 2007 technisch möglich war.
3. Die Pandemie als Turbolader: Die COVID-19-Pandemie hat als mächtiger "Beschleuniger" gewirkt und zahlreiche digitale Verwaltungsprojekte im Eilverfahren vorangetrieben, die zuvor jahrelang auf politischen und gesellschaftlichen Widerstand stießen. Im Namen der Krisenbewältigung wurden Budgets freigegeben, Datenschutzbedenken zurückgestellt und Entscheidungsprozesse verkürzt. Die dabei geschaffenen digitalen Infrastrukturen und Datensammlungen bleiben bestehen und werden nun systematisch ausgebaut.
4. Der europäische Rahmen mit Hintertüren: In Europa treibt die EU mit Initiativen wie dem "Digital Services Act", dem "AI Act" und zahlreichen "Digitalisierungsstrategien" einen regulatorischen Rahmen voran – allerdings unter starkem Einfluss der Technologiekonzerne, die später von eben diesen Regeln betroffen sein werden. Das Ergebnis sind umfangreiche Regulierungen mit strategischen Lücken genau an den Stellen, wo die wirkliche Kontrolle ausgeübt wird. Die Gesetzestexte sind so komplex, dass selbst EU-Parlamentarier eingestehen, sie nicht vollständig zu verstehen.
5. Die amerikanische Vorreiterrolle: In den USA schreitet die Entwicklung noch schneller voran, mit einer umfassenden Integration von KI-Systemen in Verwaltungs- und Regierungsprozesse. Firmen wie Palantir liefern Analysesysteme für Behörden, Polizei und Militär, Plattformen wie Amazon bestimmen über algorithmische Stadtplanung, und Unternehmen wie Google definieren über ihre Infrastruktur den Rahmen, in dem öffentlicher Diskurs stattfindet. Die Verschmelzung von Silicon Valley und Washington D.C. hat eine kaum mehr zu entwirrende Verflechtung von staatlicher und privater Macht hervorgebracht.
Dieses Muster entspricht exakt dem, was ich vor Jahren bereits analysiert habe (siehe dazu meinen Beitrag [LINK EINFÜGEN]): Statt einer direkten Kontrollübernahme durch offizielle Machtorgane wird ein technologischer Rahmen geschaffen, der subtil aber tiefgreifend lenkt – und zwar nicht durch demokratisch legitimierte Institutionen, sondern durch die Eigentümer und Entwickler der eingesetzten KI-Systeme und digitalen Infrastrukturen.
Was damals in Würzburg an der technischen Realität und am politischen Widerstand scheiterte, wird heute in verfeinerter Form weltweit implementiert – mit wesentlich ausgereifterer Technologie und einer gesellschaftlichen Akzeptanz, die durch die beschleunigte Digitalisierung in der Pandemie-Zeit entstanden ist.
Wer regiert, wenn niemand regiert?
Die entscheidende Frage unserer Zeit lautet: Wer trifft eigentlich die Entscheidungen in einer Welt, in der Algorithmen "empfehlen", Infrastrukturen "lenken" und Systeme "bewerten"? Die formalen demokratischen Strukturen bleiben bestehen – wir wählen noch immer Bürgermeister, Stadträte, Parlamente. Doch die tatsächliche Entscheidungsgewalt geht zunehmend auf die Architekten und Eigentümer technischer Systeme über, deren Funktionsweise selbst von hochrangigen Politikern kaum durchschaut wird.
Wenn ein kommunaler Entscheidungsträger wie die damalige Würzburger Oberbürgermeisterin Pia Beckmann schon 2007 die Komplexität eines vergleichsweise simplen eGovernment-Systems nicht vollständig erfassen konnte – wie sollen dann heutige Politiker die verschachtelten KI-Systeme verstehen, die nun implementiert werden? Das Wissensungleichgewicht ist noch extremer geworden.
Die von mir 2007 auf der inzwischen eingestellten Plattform blog.de geäußerten Bedenken zum Würzburger Modell wurden damals von einem empörten Verwaltungsmitarbeiter als "Verschwörungstheorie" abgetan. Doch heute zeigt sich: Die grundlegende Analyse war richtig. Was damals noch an technischen Limitationen und lokalem Widerstand scheiterte, wird heute durch die Kombination aus ausgereifter KI-Technologie, globaler Vernetzung und gesellschaftlicher Akzeptanz möglich gemacht.
Wir erleben die Umsetzung einer Vision, die bereits in den frühen 2000er Jahren konzipiert wurde – nun aber mit technischen Mitteln realisiert werden kann, die damals noch reine Science-Fiction waren. Der Bertelsmann-Konzern, der hinter Arvato steht, hat diese Entwicklung in seinen einflussreichen Think Tanks und über seine Stiftung konsequent vorangetrieben – lange bevor KI zum Modewort wurde.
Der erste Versuch in Würzburg mag formell gescheitert sein, aber die darin enthaltene Vision nimmt heute in verfeinerter Form weltweit Gestalt an. Die Hegemonie durch Abhängigkeit, die ich in meinem Blogbeitrag beschrieben habe, wird nicht durch Gewalt oder offene Kontrolle erreicht, sondern durch die subtile Macht der Infrastruktur und Algorithmen, die unser Leben durchdringen.
Wir werden nicht regiert – wir werden gelenkt, kanalisiert, subtil gesteuert durch Systeme, deren Funktionsweise wir nicht verstehen, deren Besitzverhältnisse oft undurchsichtig sind und deren Entscheidungskriterien wir nicht kennen. Die perfekte Herrschaft ist jene, die nicht als Herrschaft wahrgenommen wird – und genau diese Form der Machtausübung erleben wir heute.
Es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu erkennen, dass wir uns inmitten einer stillen Revolution befinden – einer Revolution, die nicht mit Waffen, sondern mit Code, nicht mit Gesetzen, sondern mit Algorithmen, nicht mit offener Macht, sondern mit unsichtbarer Kontrolle durchgeführt wird.
Die Frage ist nicht mehr, ob die unsichtbare Macht existiert, sondern wie wir auf sie reagieren werden. Denn die wahre Macht liegt nicht mehr bei denen, die regieren, sondern bei denen, die die Rahmenbedingungen festlegen, innerhalb derer alle anderen operieren müssen.
Würzburg war nur der Anfang. Ein kleines Experiment, das uns einen Blick hinter den Vorhang gewährte – wenn wir nur bereit gewesen wären, genau hinzuschauen. Jetzt, fast zwei Jahrzehnte später, entfaltet sich das volle Bild vor unseren Augen. Die Frage ist nur: Sind wir bereit, es zu sehen?
Quellen und weiterführende Literatur:
Zum Würzburger Arvato-Projekt:
- LabourNet Germany: "Arvato-PPP in Würzburg: Flop mit Signalwirkung" (2013) https://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/partnership/flop-mit-signalwirkung/
- Horizont: "Arvato und Würzburg beenden die Zusammenarbeit" https://www.horizont.net/medien/nachrichten/-Arvato-und-Wuerzburg-beenden-die-Zusammenarbeit-98272
- New Business: "Arvato scheitert mit dem Projekt 'Würzburg integriert'" https://www.new-business.de/_rubric/detail.php?rubric=MEDIEN&nr=608081
- NW.de: "Arvato-Projekt in Würzburg gescheitert" https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/4255365_Arvato-Projekt-in-Wuerzburg-gescheitert.html
- Exportabel (Blog): "Na sowas: Arvato-Pilotprojekt Würzburg gilt als gescheitert"
https://exportabel.wordpress.com/2010/05/18/arvato-pilotprojekt-wurzburg-gilt-als-gescheitert/
Zu Bertelsmann-Stiftung und Arvato:
- "Die Bertelsmann Stiftung: Wegbereiterin für Arvato Government Services" http://www.meinepolitik.de/dieberte.htm
- Dr. Wolfgang Lieb: "Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie" https://www.spd-karlsruhe.de/meldungen/die-rolle-der-bertelsmann-stiftung-beim-abbau-des-sozialstaates-und-der-demokratie-oder-wenn-ein-konzern-politik-stifte/
- Z. - Zeitschrift marxistische Erneuerung: "Bertelsmann - Ein Konzern macht Politik" https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/627.bertelsmann-ein-konzern-macht-politik.html
- Overton Magazin: "Bertelsmann desinformiert" https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/bertelsmann-desinformiert/
- BertelsmannKritik.de: "Privatisierung der Kommunalen Verwaltung" http://www.bertelsmannkritik.de/verwaltung.htm
- Wem-gehoert-die-welt.de: "Arvato (Bertelsmann) in Würzburg" http://www.who-owns-the-world.org/2007/12/08/arvato/# Von Würzburg zur Weltlenkung: Wie private Infrastrukturen die Demokratie unterwandern
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen