Leistungsträger. Ein Wort, das wie eine mantraartige Beschwörungsformel durch Politik und Wirtschaftspresse geistert. "Die Leistungsträger unserer Gesellschaft", "Die Steuerlast der Leistungsträger", "Wir müssen die Leistungsträger entlasten." Ausgerechnet die Schwätzer aus Politik und Mainstream-Medien, die selbst noch nie einen echten Wert geschaffen haben, schwingen die größten Reden über Leistungsträger. Da sitzen sie, die Schreiberlinge von Springer und Bertelsmann, die Berufspolitiker in ihren Sesseln, und predigen von Leistung. Nach dem uralten Motto der Herrschenden: "Das ist das richtige Wetter für meine Knechte - schaffen sie nix, frieren sie recht!" Nichts hat sich geändert.
Und jetzt, in bester Gutsherrenmanier, fordern die Merz und Lindner dieser Republik auch noch: "Die Zeiten des Ausruhens sind vorbei!" Die Arbeiter sollen gefälligst mehr schuften, die Arbeitslosen endlich aus der "sozialen Hängematte". Selbst das karge Bürgergeld ist ihnen noch zu viel. Die Rente? Soll gefälligst auf 70 Jahre hochgesetzt werden - irgendwelche Wirtschaftsprofessoren, die in ihrem Leben noch nie körperlich gearbeitet haben, faseln sogar schon von Rente mit 80. Die wahren Parasiten predigen Arbeitsmoral. Bullshit.
Die wahren Leistungsträger? Das sind die Menschen, die sich in drei Schichten für Mindestlohn die Knochen krumm schuften. Das sind die Millionen Menschen, die trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden kommen. Das ist die alleinerziehende Mutter, die jeden Cent zweimal umdrehen muss. Und ja, das ist sogar der Bürgergeldempfänger, der bei Aldi und Lidl gramm- und centgenau sein kärgliches Leben zusammenrechnet. Sie alle sind es, die am Ende jeden einzelnen Cent bezahlen - auch Ihre Steuern, liebe "Leistungsträger". Sie sind die wahren Träger dieses Systems, ob sie wollen oder nicht.
Die nackte Wahrheit über Unternehmenssteuern
Lassen Sie uns das System einmal schonungslos sezieren: Ein Unternehmen hat keine magische Geldquelle. Keinen geheimen Tresor. Keine Geldruckmaschine im Keller. Jeder einzelne Cent, den ein Unternehmen ausgibt - sei es für Material, Löhne oder eben Steuern - muss zuvor von Kunden eingenommen werden. Punkt.
Unternehmen sind nichts anderes als eine Schmierschicht zwischen Kunde und Staat. Sie nehmen das Geld von ihren Kunden und reichen es weiter: An Lieferanten, Mitarbeiter, Banken und eben auch ans Finanzamt. Sie sind lediglich der Mittelsmann, der Transfer-Agent zwischen dem zahlenden Kunden und dem kassierenden Staat. Wenn sie diese Transferfunktion nicht erfüllen können, verschwinden sie vom Markt. So brutal einfach ist das.
Das Märchen von der sozialen Marktwirtschaft
"Aber wir haben doch eine soziale Marktwirtschaft!", werden jetzt einige rufen. Tatsächlich? Schauen wir uns an, für wen dieses System wirklich "sozial" ist:
Für die multinationalen Konzerne bedeutet "soziale Marktwirtschaft":
- Gesetze nach Maß durch intensive Lobbyarbeit
- Militärische und geheimdienstliche Infrastruktur zur Ressourcensicherung
- Steueroasen und legale Schlupflöcher
- "Marktbereinigung" durch schiere ökonomische Macht
- Im Krisenfall: Rettung durch Steuergelder
- Milliardensubventionen für "Innovationen", die nach Auslaufen der Förderung eingestellt werden
Für das kleine Nagelstudio um die Ecke, das sich vom neoliberalen Mantra "Jeder ist seines Glückes Schmied" hat verführen lassen, bedeutet "soziale Marktwirtschaft":
- Existenzkampf bis zur Selbstaufgabe
- Preiskampf bis zur Vernichtung
- Schuldenfalle durch verzweifelte Kreditaufnahme
- Verlust des privaten Vermögens durch persönliche Haftung
- Im Krisenfall: Insolvenz und vollständiger Ruin
Das System der Großen
Die Wahrheit ist: Dieses System ist nie für den "kleinen Mann" gemacht worden. Es ist ein System der Großen, der Konzerne, der vermeintlichen "Leistungsträger". Sie nutzen die Infrastruktur der Politik, des Militärs und der Geheimdienste. Sie lassen sich ihre Gesetze schreiben. Und wenn sie straucheln, werden sie mit Steuergeldern gerettet.
Die Dreistigkeit ist grenzenlos: BMW, Audi, die Kohlekonzerne, die Pharmaindustrie - sie alle halten die Hand auf für "Innovationsförderung" und "Entwicklungsgelder". Versuchen Sie mal als kleiner Familienbetrieb, als Umzugsunternehmen oder Handwerksbetrieb, auch nur einen Cent Förderung zu bekommen. Da heißt es dann plötzlich "Marktwirtschaft" und "unternehmerisches Risiko".
Nehmen wir die Baubranche als brutales Beispiel: Eine kleine Malerfirma hat von vornherein keine Chance auf Großaufträge. Warum? Weil die Ausschreibungen an Bedingungen geknüpft sind - technische, finanzielle und ökonomische Voraussetzungen, die nur die Großen erfüllen können. Und dann beginnt das perfide Spiel: Die Großen reichen die Aufträge an "etablierte" Subunternehmer weiter, die wiederum an kleinere Subfirmen weitergeben, die dann nochmal an noch kleinere Subfirmen delegieren. Bei jeder Weitergabe wird abkassiert. Und wer bleibt am Ende auf der Strecke? Die kleinste Firma in der Kette. Sie wird mit Mängelrügen überrollt - ob berechtigt oder nicht -, bekommt ihre Abschlagszahlungen nicht und wird systematisch in den Konkurs getrieben. Ein Mafia-ähnliches System der Ausbeutung, nichts anderes.
Der Sozialismus der Elite
Und hier kommt die größte Heuchelei: Während diese "Leistungsträger" bei jeder Gelegenheit vor dem Sozialismus warnen - "Seht nach Argentinien!", "Der Sozialismus macht alles kaputt!" - praktizieren sie selbst die perfideste Form des Sozialismus: Die Gewinne bleiben privat, aber sobald Verluste drohen, werden diese sozialisiert und der Allgemeinheit aufgebürdet.
Anthony Sutton hat es in seiner Analyse brillant als "korporativen Sozialismus" entlarvt: Eine kleine Elite von Finanz- und Industriemagnaten manipuliert die Wirtschaftspolitik schamlos zu ihren Gunsten. Für die supranationalen Konzerne und das Bankenkartell gibt es Rettungsschirme in Milliardenhöhe, während man dem kleinen Mann das Märchen vom freien Markt predigt.
Die Realität des Mittelstands
Der Mittelstand? Der überlebt bestenfalls in Nischen, die für die Großen uninteressant sind. Regionale Marktführer können entstehen, ja. Aber auch sie müssen alle ihre Kosten - inklusive Steuern - auf ihre Kunden abwälzen. Oder sie verschwinden.
Die kleinen Selbstständigen? Verführt vom Traum der Selbstbestimmung und dem Märchen vom selbstgeschmiedeten Glück, arbeiten sie bis zur Selbstaufgabe. Geben den Druck an ihre Mitarbeiter weiter. Nehmen Kredite auf. Bürgen mit dem Haus der Oma. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Es sind vor allem die Kleinen, die reihenweise Konkurs anmelden und mit ihrem privaten Vermögen in den Ruin getrieben werden. Der große Traum endet allzu oft im finanziellen Albtraum.
Die wahren Leistungsträger
Es wird Zeit, dass wir aufhören, das Märchen von den unternehmerischen "Leistungsträgern" zu erzählen. Die wahren Leistungsträger sind die Millionen von Bürgern, die mit ihrer Kaufkraft das gesamte System am Laufen halten. Sie sind es, die am Ende jeden Cent bezahlen - auch die Steuern, mit denen sich Unternehmen so gerne schmücken.
Was wir haben, ist kein soziales Marktsystem. Es ist, wie Anthony Sutton es nannte, ein "korporativer Sozialismus": Alle arbeiten für wenige. Und wenn diese wenigen nicht mehr können, werden sie vom Staat unterstützt - mit dem Geld eben jener Menschen, die ohnehin schon alles bezahlen.
Die finale Absurdität
Erinnern wir uns an die Bankenrettung: Der Staat leiht sich 500 Milliarden Euro von eben jenen Banken, die er retten will - Banken, die Geld aus dem Nichts schöpfen können. Die Kosten dieser Rettung? Tragen natürlich wieder die Bürger. Absurder geht's nicht.
Es wird Zeit aufzuwachen und dieses System als das zu erkennen, was es ist: Ein Irrenhaus der Umverteilung von unten nach oben, getarnt als "soziale Marktwirtschaft".
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