Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission
Speziell
Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest-
Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder
gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer
geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen
Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem
Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die
Bertelsmann Stiftung.
Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne D
ienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im
Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann den
ken viele spontan an Hartz IV, das neue
Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mi
t Partnern und Kindern ohne
Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hin
eingepresst werden und das
Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwu
ngen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu
bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme
zur Regulierung am deutschen
Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum
datenfressenden Controlling- und IT-
Monster pervertiert“
1
und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und So
zialhilfe
zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen
Titel : Neue Zumutbarkeit und
Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben
, aber eben nur die Stichworte. Auch hat
sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über
die Umsetzung verbunden, was letztlich
die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht h
at in Bezug darauf, was mit Hartz IV und
nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschle
chterung der Arbeitslosenversicherung in
Hartz III auf sie zukommen sollte.
https://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf
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