Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Freitag, 27. April 2018

Frank-Walter Steinmeier: Unterschiedliche politische DNA

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

» Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.«

»Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei.
Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.«

Der Skandal liegt darin begraben, dass wir Bürger uns gegen unsere gewählten Volksvertreter gerichtlich durchsetzen müssen, um zu erfahren, wie sich die Parteien finanzieren.

Ab hier müsste jedem klar sein, dass wir keine Demokratie haben in denen wir Volksvertreter wählen, die unser Anliegen vertreten, sondern wir dürfen unser eigenes Betreuungspersonal wählen. Das war es auch schon. Die halten uns nämlich für Geisteskranke, die betreut werden müssen. So sieht die Sache nämlich aus. Auch große Teile des Mainstreams denken so, wie zum Beispiel Augstein, der auf die Frage hin: Ob der Bürger mehr Selbstbestimmung bekommen solle, daraufhin antwortete: Bloß nicht. Oder unser Ex Bundespräsident der Gaukler, das die Eliten nicht das Problem wären, sondern das Volk.

Nachtrag - ganz frisch aus der Irrenanstalt:

"...Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe..."

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-27/erfolg-vor-gericht-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu


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