Die Illusion der Demokratie: Eine Antwort auf die naive Verherrlichung des politischen Kompromisses

 

Ich bin kürzlich auf einen Beitrag eines selbsternannten "Ökonomen" gestoßen, der mich fassungslos zurückgelassen hat. Mit einer bemerkenswerten Mischung aus historischer Ignoranz und systematischer Realitätsverzerrung preist er die "Erfolgsgeschichte" deutscher Politik durch Kompromisse an. Dieser Text verdient eine Antwort, denn er repräsentiert genau jene Denkmuster, die uns in der kollektiven Selbsttäuschung gefangen halten.

Die Märchenstunde vom demokratischen Kompromiss

Der Autor schreibt:

"Die Leitentscheidungen deutscher Politik in den letzten 80 Jahren haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie Parteidoktrinen transzendiert, ja teilweise sogar komplett ignoriert haben. Das zentrale Erfolgsrezept unserer Demokratie liegt darin, dass Sozialdemokraten sowohl konservativ wie liberal, dass Konservative sowohl sozial wie liberal und dass Liberale sowohl sozial wie konservativ agiert haben."

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-82a591ab_die-leitentscheidungen-deutscher-politik-activity-7307453168072744961-QB8C?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAB1USUQBOYGj-WAhjqeWgMN5iU-qKOtvswk

Was für eine naive Fehlinterpretation! Was der Autor als fruchtbaren "Kompromiss zwischen politischen Strömungen" feiert, ist in Wahrheit der erbärmliche Beweis dafür, dass es keine echten Unterschiede zwischen diesen angeblichen "politischen Richtungen" gibt. Sie alle sind Marionetten im selben Theater, dessen Drehbuch längst von anderen Mächten geschrieben wurde.

Die Timokratie hinter der demokratischen Fassade

Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Timokratie – einer Herrschaft des Geldes und der Vermögenden. Die parlamentarische Demokratie ist lediglich die Bühne, auf der die Schauspieler ihre vorgegebenen Rollen spielen, während die eigentlichen Entscheidungen hinter den Kulissen fallen.

Unsere Parlamente sind von ökonomischer Macht unterwandert. Wir haben keine unabhängigen Staatsanwaltschaften. Wir haben keine direkten Volksabstimmungen. Was wir haben, ist ein sorgfältig inszeniertes Marionettentheater, in dem verschiedene politische Parteien vorgeben, unterschiedliche Interessen zu vertreten, während sie in Wirklichkeit gemeinsam das System der ökonomischen Kontrolle aufrechterhalten.

Die Post-Privatisierung: Ein 3-Billionen-Euro-Beweis

Will man einen konkreten Beweis für diese These? Man betrachte die Privatisierung der Deutschen Bundespost unter Helmut Kohl. Dieses "Erfolgsmodell" des politischen Kompromisses belastet den Steuerzahler mit fast 3 Billionen Euro bis 2070. Die Gewinne wurden privatisiert, die gigantischen Kosten sozialisiert.

Während die Deutsche Post AG heute Milliardengewinne einfährt, zahlt der Staat – sprich: wir alle – 60 Milliarden Euro jährlich für die Pensionen der ehemaligen Postbeamten. Von jedem Euro, den der Staat heute für diese Pensionen aufbringen muss, kommen gerade einmal 31 Cent durch Steuern zurück.

Wo bleibt hier der vielgepriesene "Kompromiss" zwischen konservativ, liberal und sozial? Es war eine brutale Umverteilung von unten nach oben, nichts anderes.

Der Sozialismus der Elite, der Kapitalismus für den Rest

Das System, das der Autor so unkritisch preist, folgt einem einfachen Prinzip: Sozialismus für die Elite, Kapitalismus für den Rest. Die "Leistungsträger" unserer Gesellschaft sind nicht die Manager, Politiker und selbsternannten Ökonomen, die uns Arbeitsmoral predigen. Die wahren Leistungsträger sind die Millionen von Bürgern, die mit ihrer Arbeits- und Kaufkraft das gesamte System am Laufen halten.

Während für multinationale Konzerne "soziale Marktwirtschaft" bedeutet:

• Gesetze nach Maß durch intensive Lobbyarbeit
• Im Krisenfall: Rettung durch Steuergelder
• Milliardensubventionen für "Innovationen"

Bedeutet sie für den kleinen Mann:

• Existenzkampf bis zur Selbstaufgabe
• Preiskampf bis zur Vernichtung
• Im Krisenfall: Insolvenz und vollständiger Ruin

Die CIA-Operationen: Die unsichtbare Hand hinter den Kompromissen

Besonders absurd wird die These vom "demokratischen Kompromiss", wenn man die Rolle ausländischer Geheimdienste in der deutschen Politik betrachtet. Die systematischen CIA-Operationen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – von Todeslisten über Gewerkschaftsunterwanderung bis zur Medienmanipulation – zeigen, dass die vermeintlichen "Kompromisse" oft von außen gesteuert wurden.

Der Beginn der BILD-Zeitung mit CIA-Startkapital, die systematische Kontrolle der Gewerkschaften, die gezielte Unterwanderung der Intellektuellen – all dies sind keine Verschwörungstheorien, sondern durch CIA-Dokumente belegte Fakten. Die vielgerühmten "demokratischen Entscheidungen" wurden in Wahrheit oft in Langley, Virginia, getroffen.

Das vergiftete Fundament: Unser Geldsystem

Doch all diese Symptome lenken nur vom Kern des Problems ab: unserem pervertierten Geldsystem. Keine Partei der Welt kann sich gegen die allmächtige Bruderschaft des Bankkartells zur Wehr setzen. Jeder Cent entsteht nur über Kredite. Geld ist Schuld, nichts anderes.

Die unerbittlichen Zinsen müssen bedient werden, was immer neue Verschuldung erfordert – eine nie endende Spirale der Knechtschaft. Diese Zinsen summieren sich entlang der gesamten Produktkette auf bis zu 35% des Endpreises – eine unsichtbare, heimtückische Steuer, die jeder Bürger an der Ladenkasse entrichtet.

Die Rolle der Intellektuellen als Systemlegitimation

Besonders enttäuschend ist die Rolle der selbsternannten intellektuellen Elite – jener Wirtschaftsexperten, Volkswirtschaftler, Professoren und Kommentatoren, die das bestehende System mit ihrem Fachwissen legitimieren. Sie jonglieren mit Begriffen wie "strukturelles Defizit", "Mittelallokation" und "Operationalisierung des Staatsziels", während sie die brutale Realität des Systems verschleiern.

Fazit: Der beschämende Sandkastenstreit

Angesichts dieser systematischen Entmündigung der Bürger ist der politische Diskurs, den der Autor so naiv preist, nichts weiter als ein beschämender Sandkastenstreit: "Ich will die gelbe Schaufel!" - "Nein, ich will die rote!" - "Ich die braune!" Während das Haus brennt, diskutieren wir über die Farbe der Gartenmöbel.

Das wahre "Erfolgsrezept" deutscher Politik der letzten 80 Jahre war nicht der Kompromiss zwischen politischen Richtungen, sondern die systematische Entpolitisierung der Politik – ihre Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen, geheimdienstliche Steuerung und das internationale Bankkartell.

Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns selbst zu belügen, und die Realität unseres Systems schonungslos analysieren. Erst dann können wir beginnen, echte Alternativen zu entwickeln.