Verrat am Volk: Die Lügen der "sozialen" Parteien

Fast zögert man heute, das Wort "Volk" in der Überschrift zu verwenden – so sehr wurde dieser Begriff entwertet und verdächtig gemacht. Wenn ein Wirtschaftsminister Habeck "mit dem Volksbegriff nichts anfangen kann", wenn eine Bundeskanzlerin Merkel die Deutschland-Fahne mit sichtlichem Unbehagen beiseite schiebt, dann zeigt dies die tiefe Entfremdung unserer politischen Klasse von den Menschen, die sie zu vertreten vorgibt. Diese Aversion gegen den Volksbegriff ist kein Zufall – wer das Volk verrät, der muss zwangsläufig auch die Sprache bekämpfen, die diesen Verrat benennen könnte.

Die nackte Wahrheit

Nennen wir es beim Namen: SPD und Grüne haben den größten Sozialverrat der Nachkriegszeit begangen. Diese angeblich "sozialen" Parteien haben mit der Agenda 2010 ein brutales System der Armutsverwaltung erschaffen, während sie in ihren verlogenen Sonntagsreden weiterhin von "sozialer Gerechtigkeit" faseln. Die Heuchelei könnte kaum größer sein.

Agenda 2010: Das Enteignungsprogramm

Was Schröder und Fischer als "alternativlose Modernisierung" verkauft haben, war in Wahrheit ein staatlich organisierter Raubzug gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Agenda 2010 hat nicht nur Leistungen zusammengestrichen – sie hat den Sozialstaat in ein Repressionssystem umgewandelt.

Die brutale Realität:

• Verfassung außer Kraft gesetzt: Für Hartz-IV-Empfänger wurden über 50 Grundrechtsartikel faktisch ausgehebelt. Menschen auf der "Hartz-IV-Galeere" sind keine Bürger mehr, sondern rechtlose Subjekte staatlicher Willkür. Freie Berufswahl? Abgeschafft. Bewegungsfreiheit? Durch Ortsanwesenheitspflicht gestrichen. Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit erzwungenen Hausbesuchen pulverisiert. Vertragsfreiheit? Durch Eingliederungsvereinbarungen zur Farce verkommen. Die selbsternannten Volksparteien haben ein verfassungswidriges Apartheidsystem geschaffen, das Millionen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.
• Demütigung als Staatsräson: Hartz IV ist nichts anderes als ein moderner "Lebensberechtigung​sschein", der jederzeit entzogen werden kann, wenn der "Delinquent" nicht anständig ist oder sich dem System widersetzt. Während das alte Sozialsystem noch einen Rest Würde ließ, funktioniert der Hartz-IV-Apparat als ausgeklügeltes System der systematischen Erniedrigung. Endlose Formulare, willkürliche Sanktionen, erzwungene "Maßnahmen" – alles darauf ausgerichtet, Menschen zu brechen und gefügig zu machen. Die Parallelen zu historischen Ausbeutungssystemen sind erschreckend: Wie die Firma Reemtsma auf der Krim, die alle Menschen zur Arbeit verpflichtete unter Androhung des Entzugs der Lebensmittelrationen und massiven politischen und juristischen Druck ausübte. Zugegeben, Erschießungen gibt es heute nicht mehr – die Methoden wurden subtiler. Doch das deutsche Jobcenter macht die Existenzsicherung ebenso von absolutem Gehorsam abhängig. Der "moderne" Sozialstaat hat die Methoden der Unterdrückung lediglich bürokratisch verfeinert und hinter einer Fassade von "Fördern und Fordern" versteckt. Das Grundprinzip bleibt das gleiche: Wer nicht spurt, soll hungern.
• Die Armutsindustrie: Ein ganzer Wirtschaftszweig mästet sich an der Not der Menschen. Die Jobcenter-Bürokratie, die "Bildungsträger", die Zeitarbeitsfirmen – selbst angebliche Wohlfahrtsorganisationen wie die Diakonie verdienen prächtig an diesem perfiden System.