Wieder so ein Unwort: "sozialwidriges Verhalten". Ausgedachte Straftatbestände. Ja - hier wird auch bestaft. Oder - wie man Strafe modern nennt: "sanktioniert". Hört sich nach besserer Bildung an, ist nicht weniger grausam. Hier bedeutet das: Menschen, die auf einem sehr niedrigen Existenzminimum leben, noch mehr wegzunehmen. Ein Experiment? Wie lange kann man kürzen, bis die wegsterben? Man lastet Menschen, die nichts haben, noch Schulden auf: wie sinnvoll. Sozial kann man das nicht nennen.
Eher: sozialwidrig. Aber wenn die Regierung sozialwidrig gegen den Bürger vorgeht - wie sollen wir das dann nennen? Ist nicht Steuerhinterziehung auch "sozialwidrig"? Schwächt unsere Gemeinschaft an einem ganz entscheidendem Ort? Hitler und Stalin gingen auch gegen die "Asozialen" vor. Mit Gas und Hunger. Wohin geht unsere Demokratie also, wenn wir sowas weiter zulassen? Wir bringen hier Menschen in potentiell lebensgefährliche Situationen - das sollte jedem klar sein.
Per Gesetz und Staatsgewalt. Wir foltern sie durch Entzug, soziale Isolation, Entwürdigung und Verachtung. Was wird das für ein Staat in zehn Jahren, der uns vorschreibt, welche Wirtschaftsleistung wir erbringen müssen, um unseren Existenzberechtigungsschein zu erhalten. Dieser Schein war früher mal als Scherz in aller Munde. Heute ist er schon längst da. Hier muss "Kampf gegen Rechts" ansetzen - und nirgends sonst.
Quelle und Text Reiner August Dammann
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