Ein Vortrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf dem 38. Chaos Communication Congress liegt mir als Videobeitrag vor. Es geht um den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden. Was als Kampf für Grundrechte präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als etwas anderes.
Die fehlende Grundsatzfrage
Die GFF hat 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil erstritten. Man könnte meinen, sie hätten die Frage gestellt: Darf der Staat solche Massenüberwachungsinstrumente überhaupt besitzen? Hat er das Recht, die Daten von Millionen Bürgern zusammenzuführen und von Algorithmen analysieren zu lassen?
Diese Frage haben sie nicht gestellt.
Stattdessen ging es darum, dass auch Unbeteiligte in den Datenbanken landen könnten. Zeugen, Unfallopfer, Vermisste. Das Gericht antwortete: Ja, ihr dürft das machen, aber unter bestimmten Voraussetzungen. Je schwerer der Eingriff, desto strenger die Regeln.
Die Legitimierungsfalle
Was ist seither geschehen? Die GFF beschreibt es im Vortrag selbst:
Die Bundesländer schreiben neue Gesetze. Sie orientieren sich am Urteil. Sie gehen, so die GFF wörtlich, "an die äußersten Grenzen" dessen, was das Gericht erlaubt hat. Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, bald der Bund.
Vor dem Urteil war die Rechtslage unklar, angreifbar. Nach dem Urteil gibt es einen Rahmen. Eine Blaupause. Die Überwachung ist jetzt verfassungsgerichtlich abgesegnet.
Die GFF beklagt das sogar. Aber sie hat diesen Rahmen erst geschaffen.
Von oben, nicht von unten
Es gibt ein Muster, das sich durch diese Organisationen zieht. Man erkennt es an Kleinigkeiten.
Der Vortrag verwendet durchgehend gegenderte Sprache. Straftäterinnen und Straftäter. Whistleblowerinnen. Anzeigeerstatterinnen. Eine Sprachform, die von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Menschen mit Leseschwäche, Sehbehinderung oder mangelnden Deutschkenntnissen ausschließt. Die der Rat für deutsche Rechtschreibung nicht anerkennt.
Man glaubt, damit inklusiv zu sein. Man grenzt aus.
Das ist kein Zufall. Es zeigt, woher diese Leute kommen. Aus einem akademisch-urbanen Milieu, das seine eigenen Codes pflegt. Das sich gegenseitig bestätigt. Das den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat, für deren Rechte es angeblich kämpft.
Die gegenderte Sprache wurde nicht von unten gefordert. Sie wurde von oben eingeführt, von Universitäten, Behörden, öffentlich-rechtlichen Medien. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit.
Genauso verhält es sich mit der angeblichen Bürgerrechtsarbeit. Man kämpft nicht gegen die Überwachung. Man kanalisiert den Widerstand in Verfahren, die am Ende das System stabilisieren.
Der Wolf im Schafspelz
Die GFF präsentiert sich als Verteidigerin der Grundrechte. In Wahrheit liefert sie den Behörden, was sie brauchen: einen verfassungsgerichtlichen Rahmen, in dem sie weitermachen können.
Jetzt kann jeder Innenminister sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Wir halten uns an die Vorgaben. Also ist es rechtmäßig.
Das ist die Funktion solcher Organisationen im liberalen Rechtsstaat. Sie stellen keine Machtfragen. Sie stellen Verfahrensfragen. Sie wollen nicht weniger Überwachung. Sie wollen bessere Gesetze. Sie kritisieren Palantir, nicht die Existenz solcher Systeme.
Sie arbeiten nicht gegen die ökonomische und politische Macht. Sie arbeiten ihr zu.
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