Die aktuelle mediale Orchestrierung rund um den Fall Fernandes/Ulmen wird gerade genutzt, um eine alte politische Agenda durchzudrücken: das Ende der Anonymität im Netz. Das Narrativ lautet: Wer gegen die Klarnamenpflicht ist, schützt Täter. Werfen wir doch mal einen nüchternen, juristischen Blick darauf:
1. Der BGH hat längst entschieden: Eine gesetzliche Klarnamenpflicht ist mit unserem Grundgesetz (Art. 5 GG) kaum vereinbar. Der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) hat unmissverständlich klargestellt: Die Pflicht, sich namentlich zu äußern, birgt die Gefahr der Selbstzensur aus Furcht vor Repressalien. Anonymität ist kein kriminelles Privileg, sondern grundrechtlicher Schutzschield!
2. Die digitalen Ketten (Feuerbach): Schon Anselm von Feuerbach wusste: Ein Staat könnte theoretisch alle Verbrechen verhindern, indem er der gesamten Bevölkerung präventiv Ketten anlegt. Das ist dann aber ein totalitärer Überwachungsstaat. Die Klarnamenpflicht ist die digitale Fessel für Millionen unbescholtene Bürger. Wir opfern unsere Privatsphäre für den Generalverdacht.
3. Der gläserne Bürger: Während echte Cyberkriminelle über VPNs oder ausländische Server ohnehin jede deutsche Ausweispflicht lachend umgehen, trifft das Gesetz nur den rechtstreuen Bürger. Für Behörden (etwa im Sozialrecht) wird damit die perfekte Infrastruktur zur lückenlosen Durchleuchtung und Kontrolle geschaffen.
4. Die eklatante Doppelmoral: Bei realer, physischer Gewalt und Grenzübertritten tun sich Politik und Behörden seit Jahren unendlich schwer mit lückenlosen Identitätskontrollen. Aber im digitalen Raum soll wegen „virtueller Gewalt“ sofort der Schalter umgelegt werden?
Wenn der Staat plötzlich extrem viel Energie aufwendet, um unsere digitale Privatsphäre abzuschaffen, geht es am Ende um Kontrolle, nicht um Schutz. Vollzugsdefizite bei der Ermittlung von Cyberkriminellen dürfen nicht mit der Abschaffung unserer Grundrechte bezahlt werden.
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