Grilleau

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Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging. http://grilleau.blogspot.de/2016/02/hartz-iv-und-die-strukturelle-gewalt.html

Montag, 20. Februar 2017

Der Begriff "Hate Speech" wird zur Gefahr der Meinungsfreiheit

Die freie Meinungsäußerung ist viel zu kostbar als unter dem Vorwand von „Hate Speech", eingeschränkt zu werden.

Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches und universales Gut. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine andere Rechte - so drückt es der Schriftsteller Salman Rushdie aus. Über alles andere kann gerne diskutiert werden - über Meinungsfreiheit eben nicht.

Hass ist keine Eigenschaft der Sprache, so etwas wie Hassrede oder Hasssprache gibt es nicht. Hass ist ein Gefühl, das in der Sprache ausgedrückt werden kann. Wir können in der Regel Hass nicht identifizieren, weil wir in die Gefühlswelt von Menschen nicht hineinschauen können. Gehen wir aber trotzdem einen Moment davon aus, dass bestimmte Äußerungen, tatsächlich Ausdruck von Hass sind. Welche Konsequenzen hat das für die Frage nach der Meinungsfreiheit?
Es gibt gute Argumente für die Meinungsfreiheit und sie gelten auch dann, wenn Meinungen tatsächlich Hassgefühle zugrunde liegen. Die Psychoanalyse nach Sigmund Freud liefert uns hierzu Argumente.

In einer psychoanalytischen Therapie soll der Patient, bekanntermaßen über alles sprechen, also auch über seine intimsten Erlebnisse über seine Vorurteile, Klischees und Ressentiments. Völlig frei, völlig offen und völlig tabulos, ohne jede moralische Wertung durch andere. Nur auf diese Weise kann er seine unbewussten verdrängten Konflikte - bewusst machen; und sie dadurch gegebenenfalls lösen. Tut er das nicht, dann leben diese Konflikte im unbewussten weiter; und äußern sich irgendwann in krankhaften Verhalten. Also in Neurotizismus oder sogar Gewaltausbrüchen.

Diese psychotherapeutische Situation können wir auf gesellschaftliche Phänomene übertragen. Demnach sollten auch radikale oder gar extremistische Meinungen öffentlich geäußert werden. Nur so kann man sich mit ihnen nämlich rational auseinandersetzen, sie widerlegen und gegebenenfalls auch aus der Welt schaffen. Beispielsweise sollten Vorurteile immer frei geäußert und thematisiert werden. Ansonsten leben sie im gesellschaftlichen Unbewussten weiter, und brechen irgendwann unkontrolliert auf. Beispielsweise in Form von Gewalt. Meinungen zu tabuisieren, ist deshalb immer falsch.

Und an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass die repräsentative Staatsgewalt an diesem Nerv mit ihrer gesetzgebende Gewalt gleich eines bohren an einem gesunden Nerv, den Druck im gesellschaftlichen Kessel erhöht, damit er endlich explodiert - damit der demokratiegläubige Bürger unser Grundgesetz, was übrigens eines der besten auf der Welt ist, für immer, ganz im Sinne des neoliberalen Wirtschaftsestablishments – beerdigt. Unser neues Grundgesetz heißt dann AGB.

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