In einer Zeit, in der der Begriff "Desinformation" inflationär verwendet wird, müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen: Die selbsternannten Wahrheitswächter unserer Zeit könnten eine größere Bedrohung für die Demokratie darstellen als die "Fehlinformationen", vor denen sie uns zu schützen vorgeben.
Die Machtfrage: Wer definiert und profitiert von "Wahrheit"?
Wenn heute Institutionen wie Correctiv & Co. behaupten, "Das Verbreiten von Desinformation und Unwahrheiten ist keine Meinung", klingt das zunächst vernünftig. Doch dahinter verbirgt sich ein gefährlicher Autoritarismus - und ein lukratives Geschäftsmodell.
Die selbsternannten "Faktenchecker" haben sich zu einer regelrechten Industrie entwickelt. Sie erhalten Millionenförderungen von Regierungen, Tech-Konzernen und "philanthropischen" Stiftungen. Sie verkaufen sich als neutrale Wahrheitswächter, während sie in Wirklichkeit oft im Interesse ihrer Geldgeber agieren.
Wer bestimmt hier eigentlich, was "Desinformation" ist? Wer kontrolliert diese Kontrolleure? Die Geschichte lehrt uns, dass die größten Kampagnen der Desinformation nicht von einzelnen Bürgern ausgingen, sondern von Machtstrukturen – seien es Regierungen, Konzerne oder ideologisch geprägte und finanziell abhängige Institutionen.
Die historische Perspektive: Wenn "Wahrheiten" sich als Lügen entpuppen
Die Geschichte ist voll von Beispielen, wo die "offizielle Wahrheit" sich später als Irrtum oder bewusste Manipulation entpuppte:
- Was einst als wissenschaftlich gesicherte "Wahrheit" galt - das geozentrische Weltbild - wurde von der Kirche und Autoritäten durchgesetzt. Galileo wurde als "Desinformant" seiner Zeit verfolgt.
- Die "Verschwörungstheorie" der NSA-Massenüberwachung wurde jahrelang als Paranoia abgetan - bis Edward Snowden die "offizielle Wahrheit" als Lüge entlarvte.
- Die Tuskegee-Syphilis-Studie: Jahrzehntelang wurde die "offizielle Wahrheit" staatlicher Gesundheitsfürsorge aufrechterhalten, während in Wirklichkeit grausame Menschenversuche stattfanden.
- Die "Wahrheit" der Tabakkonzerne, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich sei, wurde von gekauften Wissenschaftlern "faktengecheckt" - heute wissen wir, dass dies eine der größten Desinformationskampagnen der Wirtschaftsgeschichte war.
Was heute als unumstößliche Wahrheit gilt, könnte morgen als Irrtum oder Lüge entlarvt werden. Die "offiziellen Wahrheiten" wurden stets von oben diktiert - von Kirchen, Staaten, Konzernen - während abweichende Stimmen als Häretiker, Volksverhetzer oder heute als "Desinformanten" gebrandmarkt wurden.
Orwells Warnung wird Realität
George Orwell warnte in "1984" vor einem "Wahrheitsministerium", das die Realität nach Belieben umschreibt. Heute erleben wir eine subtilere, aber nicht weniger bedrohliche Version: Faktenchecker und Medienkonzerne, die für sich in Anspruch nehmen, Wahrheit von Unwahrheit zu trennen. Sie agieren als moderne Wahrheitsministerien, oft im Dienste ökonomischer und politischer Macht.
Das Bundesverfassungsgericht als Mahner
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) klargestellt: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich, und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat." Dies ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern das Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Die wahre Gefahr - Eine brutale Realität
Während selbsternannte "Faktenchecker" den kleinen Bürger für seine kritischen Fragen an den Pranger stellen, schweigen sie systematisch zu den wahrhaft tödlichen Lügen der Macht- und Wirtschaftseliten:
- Wer hat durch kriegstreiberische Propaganda Millionen junger Menschen in den Tod geschickt? Waren es kritische Bürger oder die Propagandamaschinerien der Rüstungsindustrie und ihrer medialen Handlanger?
- Wer verbreitet heute die Narrative, die unsere Kinder morgen in Schützengräben verbluten lassen könnten? Sind es die "Schwurbler" auf der Straße oder mächtige Konzerne und ihre gekauften Medien?
- Wer hat durch systematische Manipulation ganze Generationen in Kriege und Krisen geführt? Waren es die skeptischen Bürger oder waren es milliardenschwere Konzerne mit ihren gekauften "Experten" und Medien?
Die "Faktenchecker" zielen auf die Kleinen, während sie vor den wirklich gefährlichen Lügen der Großen kuschen. Sie bekämpfen kritische Stimmen im System, während sie die tödliche Propaganda der Machteliten als "differenzierte Debatte" durchwinken.
Die wahre, die tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft liegt nicht beim kritisch denkenden Bürger. Sie liegt bei jenen Machtstrukturen, die seit Jahrhunderten durch gezielte Propaganda Krieg, Ausbeutung und Zerstörung legitimieren - und bei ihren willigen Helfern, die im Namen der "Wahrheit" jeden Widerspruch im Keim ersticken wollen.
Der Weg nach vorn
Eine lebendige Demokratie braucht:
- Dezentrale Informationsstrukturen statt Wahrheitsmonopole
- Kritisches Denken statt vorgegebener Wahrheiten
- Schutz der Meinungsfreiheit, besonders für unbequeme Stimmen
- Transparenz bei allen, die sich als Faktenchecker gerieren
Fazit
Wer vorgibt, uns vor Desinformation schützen zu müssen, könnte in Wahrheit der größte Feind eines freien Diskurses sein. Eine Gesellschaft, die Meinungsvielfalt unterdrückt, um vermeintliche "Wahrheit" zu schützen, hat den Kern der Demokratie bereits aufgegeben. Die Geschichte hat uns gelehrt: Wahrheit entsteht nicht durch Kontrolle, sondern durch freien Diskurs und kritisches Denken.
Wie das Bundesverfassungsgericht in der Lüth-Entscheidung feststellte: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist "für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend". Dieses Fundament dürfen wir nicht den selbsternannten Wahrheitswächtern unserer Zeit opfern.