Einblicke in den Tiefen Staat

Im Jahr 2006 prangerte der Kreml die Wucherung von ausländischen Vereinigungen in Russland an, wovon manche an einem geheimen, von der US-amerikanischen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy - NED) orchestrierten Plan, zur Destabilisierung des Landes beteiligt gewesen wären. Um eine "Farbenrevolution" zu verhindern, arbeitete Wladislaw Surkov eine strenge Regelung dieser "Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) aus. Im Westen wurden diese administrativen Einschränkungen als ein neuer Angriff des "Diktators" Putin und seines Beraters gegen Vereinigungsfreiheit ausgelegt.

Diese Politik wurde auch von anderen Staaten umgesetzt, die von der internationalen Presse ebenfalls als "Diktaturen" bezeichnet werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten versichert, dass sie zur "Förderung der Demokratie in der Welt" beitrage. Sie behauptet, dass der Kongress das NED subventionieren könne und dass dieses, seinerseits und unabhängig, Verbänden, politischen Parteien oder Gewerkschaften, die in diesem Sinn überall auf der Welt fungieren, direkt oder indirekt helfen könne. Die NROs sind, wie der Name schon sagt, "nichtstaatlich" und können politische Initiativen ergreifen, die die Botschaften nicht ohne Verletzung der Souveränität der Staaten unternehmen können. Daher liegt die Frage hier: sind das NED und das Netzwerk der NGOs, die der Kongress finanziert, zivilgesellschaftliche Initiativen, die vom Kreml zu Unrecht verurteilt wurden, oder nur ein Deckmantel des für Einmischung in flagranti ertappten US-Geheimdienstes?

Um diese Frage zu beantworten, gehen wir auf die Herkunft und Funktionsweise des National Endowment for Democracy zurück. Aber zuvor müssen wir unbedingt analysieren, was das offizielle Projekt der Vereinigten Staaten, "Demokratie zu exportieren" bedeutet.

Die Puritaner die die Vereinigten Staaten gründeten, wollten aus ihnen eine "leuchtende Stadt", die die Welt aufklärt, machen. Sie dachten sich als Missionare eines politischen Modells.

Welche Demokratie?

Die US-Amerikaner hängen als Volk an der Ideologie ihrer Gründerväter. Sie denken sich als eine aus Europa gekommene Kolonie, um eine Gott-gehorsame Stadt zu gründen. Sie halten ihr Land für "ein Licht auf dem Berg", nach dem Ausdruck vom Heiligen Matthäus, der zwei Jahrhunderte von den meisten ihrer Präsidenten in ihren politischen Reden beibehalten wurde. Die Vereinigten Staaten wären eine Modell-Nation, oben auf einem Hügel leuchtend, die der Welt das Licht bringt. Und alle anderen Völker der Erde würden dieses Modell kopieren wollen, um ihr Heil zu erreichen.
Für die US-Amerikaner gilt dieser naive Glauben als selbstverständlich, dass ihr Land eine vorbildliche Demokratie sei und dass sie messianisch verpflichtet seien, diese auf den Rest der Welt zu verbreiten. Während der Heilige Matthäus die Ausbreitung des Glaubens allein durch das Beispiel eines tugendvollen Lebens betrachtete, verstanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Entzündung ihrer Feuer und ihrer Verbreitung als eine Regime-Änderung. Die englischen Puritaner enthaupteten Charles I. vor seiner Flucht nach Holland und Amerika, und später lehnten die Patrioten der neuen Welt die Autorität von König George III. von England ab, und proklamierten die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten.

Die US-Amerikaner nehmen die Außenpolitik ihrer Regierung nicht als Imperialismus wahr, da sie von dieser nationalen Mythologie imprägniert sind. In ihren Augen ist es umso gerechtfertigter, eine Regierung zu stürzen, als sie ein anderes, von ihnen unterschiedliches Modell verkörpert, und das daher böse ist. Ebenso sind sie, dank ihrer messianischen Mission, davon überzeugt, weil es Ihnen gelang, Ländern die sie besetzt hatten, gewaltsam Demokratie aufzuzwingen. Sie lernen zum Beispiel in ihren Schulen, dass die GI’s Deutschland die Demokratie gebracht hätten. Sie wissen nicht, dass die Geschichte genau umgekehrt ist: ihre Regierung half Hitler beim Sturz der Weimarer Republik und bei dem Aufbau eines Militärregimes, um die Sowjets zu bekämpfen.

Diese irrationale Ideologie hindert sie, sich Fragen über die Art ihrer Institutionen und die Absurdität des Konzepts der "erzwungenen Demokratie" zu stellen.

In den Worten des Präsidenten Abraham Lincoln aber, ist die "Demokratie [ist] die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk".

Aus dieser Sicht sind die Vereinigten Staaten keine Demokratie, sondern ein Hybrid-System, in dem die Exekutive von einer Oligarchie ausgeführt wird, während das Volk ihre Willkür durch die Legislative und Judikative begrenzt. Wenn das Volk auch den Kongress und einige Richter wählt, sind es jedoch tatsächlich die föderativen Staaten, die die Exekutive wählen, und Letztere die höchsten Richter. Obwohl die Bürger aufgerufen werden, um über die Wahl ihres Präsidenten zu entscheiden, ist ihre Stimme in dieser Angelegenheit nur konsultativ, beratend, wie der Oberste Gerichtshof im Jahr 2000 bei dem Fall Gore/Bush erinnerte. Die Verfassung der Vereinigten Staaten erkennt die Souveränität des Volkes nicht an, weil die Macht von ihm und den Föderierten Staaten geteilt wird, d.h. von denen die Rang und Namen haben.

Nebenbei ist anzumerken, dass die Verfassung der Russischen Föderation stattdessen demokratisch ist - auf dem Papier zumindest - indem sie sagt: „der Inhaber der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation ist das multinationale Volk“ (Titel I, Kapitel 1, Artikel 3).
Diese intellektuellen Umstände erklären, warum die Amerikaner ihre Regierung unterstützen, wenn sie erklärt, sie wolle "Demokratie exportieren", obwohl ihr Land verfassungsmäßig nicht einmal eine ist. Aber man sieht nicht, wie sie etwas exportieren könnten, was sie nicht haben, und auch zu Hause nicht haben wollen.

In den vergangenen dreißig Jahren wurde dieser Widerspruch durch das NED getragen und hat sich durch die Destabilisierung vieler Staaten materialisiert. Tausende von Aktivisten und leichtgläubigen NROs verletzten die Souveränität der Völker mit dem süffisanten Lächeln des guten Gewissens.

Eine pluralistische und unabhängige Stiftung

In seiner berühmten Rede vom 8. Juni 1982 im britischen Parlament verurteilte Präsident Reagan die Sowjetunion als "das Reich des Bösen" und schlug vor, dort und anderswo Dissidenten zu helfen. "Es handelt sich dabei, um die notwendige Infrastruktur für die Demokratie zu erstellen: Presse-Freiheit, Gewerkschaften, politische Parteien, Universitäten: Völker werden somit frei sein, den Weg der ihnen passt zu wählen, um ihre Kultur zu entwickeln und ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu begleichen", sagte er.

Auf dieser einvernehmlichen Grundlage für den Kampf gegen Tyrannei befürwortete eine Kommission des überparteilichen Denkens in Washington die Schaffung der nationalen Stiftung für Demokratie (NED). Sie wurde vom Kongress im November 1983 gegründet und sofort finanziert.
Die Stiftung unterstützt vier autonome Strukturen, die Geld im Ausland an Verbände, Gewerkschaften von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und rechte und linke Parteien verteilen. Es handelt sich um:

 Das Institut der Freien Gewerkschaften (Free Trade Union Institute - FTUI), jetzt umbenannt auf Amerikanisches Zentrum für Arbeitnehmer-Solidarität (American Center for International Labor Solidarity - ACILS), verwaltet von der Gewerkschaft AFL - CIO;
 Das Zentrum für internationale private Unternehmen (Center for International Private Enterprise - CIPE), verwaltet von der Handelskammer der USA;
 Das Internationale Republikanische Institut (International Republican Institute - IRI), verwaltet von der Republikanischen Partei;
 Und das nationale demokratische Institut für Internationale Angelegenheiten, (National Democratic Institute for International Affairs - NDI), von der Demokratischen Partei geleitet.
Auf diese Weise dargestellt, erscheinen das NED und seine vier Pseudopodien auf Zivilgesellschaft gegründet, deren soziale Vielfalt und politischen Pluralismus sie widerspiegeln. Vom amerikanischen Volk über den Kongress finanziert, würden sie an einem universellen Ideal arbeiten. Sie wären völlig unabhängig von der Administration des Präsidenten. Und ihre transparenten Handlungsfreiheiten könnten keine Geheimdienst-operationen verheimlichen, die Hintergedanken von nationalen Interessen dienen könnten.
Die Realität ist völlig anders.

1982 erstellte Ronald Reagan das NED in Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und Australien, um "das Reich des Bösen" zu stürzen.

Eine Inszenierung der CIA, des MI6 und dem ASIS

Die Rede von Ronald Reagan in London erfolgt nach den Skandalen nach der Offenbarung durch parlamentarische Kommissionen des Untersuchungsausschusses über die getricksten Coups der CIA. Der Kongress verbot der Agentur, neue Staatsstreiche zu organisieren, um Märkte zu erobern. Im Weißen Haus versucht der Nationale Sicherheitsrat deshalb andere Mittel aufzubauen, um dieses Tabu zu umgehen.

Die parteiübergreifende Reflexions-Kommission entstand vor den Reden von Ronald Reagan, obwohl sie offiziell ihr Mandat vom Weißen Haus erst danach erhalten hatte. Sie gehorcht daher nicht dem bombastischen Präsidenten-Ehrgeiz, sondern geht ihm voraus. Infolgedessen ist die Rede nur eine rhetorische Bekleidung für bereits in großen Linien vereinbarte Entscheidungen, die dann von der parteiübergreifenden Kommission in Szene gesetzt werden sollen.
Ihr Vorsitzender war der besondere Vertreter der Vereinigten Staaten für den Handel, was zeigt, dass sie nicht die Demokratie fördert, sondern in einer dedizierten Terminologie der "marktwirtschaftlich orientierten Demokratie" dient. Dieser merkwürdige Begriff entspricht dem amerikanischen Modell: eine wirtschaftliche und finanzielle Oligarchie auferlegt ihre politischen Entscheidungen über Marktverträge und den Bundesstaat, während die vom dem Volk gewählten Abgeordneten und Richter die Individuen vor der Willkür der Verwaltung schützen.

Drei der vier peripheren Organisationen des NED wurden zu diesem Anlass geschaffen. Jedoch war es nicht notwendig, die vierte, die gewerkschaftliche Organisation (ACILS) zu kreieren. Sie existierte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, obwohl sie ihren Namen im Jahr 1978 verändert hatte, als man ihre CIA-Subordinierung enthüllt hatte. Aus dem kann man nun schließen, dass die CIPE, IRI und NDI nicht durch spontane Generation entstanden sind, sondern auch unter der Leitung der CIA.
Darüber hinaus, obwohl das NED ein Verein mit US-Recht ist, ist es kein Werkzeug der CIA allein, sondern ein mit den britischen (weshalb es von Reagan in London verkündet wurde) und australischen Diensten gemeinsamer Apparat. Dieser zentrale Punkt wird immer verschwiegen. Er wird jedoch durch Glückwunschschreiben von Premierminister Tony Blair und John Howard am 20. Geburtstag der so genannten "NRO" bestätigt. Das NED und seine Pseudopodien sind Organe des militärischen, angelsächsischen Paktes zwischen London, Washington und Canberra, so wie das elektronische Überwachung-Netz „Echelon“. Dieses Gerät kann also nicht nur von der CIA requiriert werden, sondern auch durch die britischen MI6 und die australischen ASIS Dienste.

Um diese Tatsache zu verbergen hat das NED unter den Bündnispartnern die Entstehung ähnlicher Organisationen angeregt, die mit ihm arbeiten. Im Jahr 1988 hat Kanada ein Droits & Démocratie [Recht & Demokratie]-Zentrum geschaffen, das sich hauptsächlich auf Haiti konzentrierte, und dann auf Afghanistan. Im Jahr 1991 hat das Vereinigte Königreich die Westminster Foundation for Democracy (WFD) [Westminster-Stiftung für Demokratie] geschaffen. Der Betrieb dieser öffentlichen Organisation orientiert sich an dem Beispiel des NED: seine Verwaltung wird politischen Parteien anvertraut (acht Delegierte: drei konservative, drei der Labour Partei, 1 für die liberale Partei und 1 für die anderen im Parlament vertretenen Parteien). Die WFD hat in Osteuropa intensiv gearbeitet. Schließlich hat sich die EU im Jahre 2001 mit dem European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) ausgestattet, das weniger Verdacht als seine Kollegen erregt. Dieses Büro untersteht EuropAid, unter der Leitung von einem ebenso mächtigen wie unbekannten Seniorbeamten, dem Niederländer Jacobus Richelle.

Die Präsidentielle Richtlinie 77

Mit der Wahl der NED Stiftung am 22. November 1983 waren die US-Parlamentarier ahnungslos, dass es bereits im Verborgenen funktionierte, dank einer präsidentiellen Richtlinie vom 14. Januar 1983.

Dieses Dokument, das nur zwei Jahrzehnte später freigegeben wurde, organisiert die "öffentliche Diplomatie", politisch korrekter Begriff für Propaganda. Es führt im Weißen Haus Arbeitsgruppen innerhalb des nationalen Sicherheitsrates ein, wovon eine sich um die Kontrolle des NED kümmert.

Henry Kissinger, Verwalter der NED. Ein « Vertreter der Zivilgesellschaft? »

Der Aufsichtsrat der Stiftung ist daher nur ein Treibriemen des nationalen Sicherheitsrates. Um den Anschein zu wahren, einigte man sich auf eine allgemeine Regel, dass Agenten und ehemalige Agenten der CIA nicht zu Administratoren ernannt werden könnten.
Dennoch sind die Dinge klar. Die meisten hohen Beamten, die eine zentrale Rolle im Nationalen Sicherheitsrat gespielt haben, waren Verwalter des NED. Es ist zum Beispiel der Fall von Henry Kissinger, Franck Carlucci, Zbigniew Brzezinski oder auch Paul Wolfowitz; Persönlichkeiten, die nicht als Idealisten der Demokratie in die Geschichte eingehen werden, sondern als zynische Strategen der Gewalt.
Das Budget der Stiftung kann nicht separat bewertet werden, da sie ihre Anweisungen von dem nationalen Sicherheitsrat zur Durchführung von Aktionen erhält, die in umfangreichen behördenübergreifenden Operationen eingebettet sind. Mittel, vor allem wenn sie aus der internationalen Hilfsorganisation (USAID) kommen, gehen über das NED, ohne in seiner Buchführung zu erscheinen, einfach nur um sie zu „NROisieren“. Darüber hinaus erhält die Stiftung indirekt Geld von der CIA, nachdem es von privaten Vermittlern wie der Smith Richardson Foundation, der John M. Olin Foundation oder sogar der Lynde und Harry Bradley Foundation gewaschen worden war.

Um eine Größenordnung dieses Programms zu bekommen, müsste man dem Budget des NED die entsprechenden Haushaltsteile des Department of State, der USAID, der CIA und des Department of Defense zurechnen. Eine solche Schätzung ist heute unmöglich.

Einige bekannte Elemente gestatten dennoch eine Größenordnung zu bekommen. Die Vereinigten Staaten gaben in den letzten fünf Jahren mehr als 1 Milliarde Dollar für Verbände und Parteien im Libanon aus, ein kleines Land mit 4 Millionen Einwohnern. Insgesamt wurde die Hälfte dieser Summe durch das US-Außenministerium, USAID und das NED öffentlich verteilt, die andere Hälfte wurde heimlich von der CIA und dem Verteidigungsministerium ausgegeben. Mit diesem Beispiel kann man extrapolieren, dass der Gesamthaushaltsplan der institutionellen Korruption von den Vereinigten Staaten zig Milliarden Dollar jährlich ausmacht. Anbei kann man vermerken, dass das entsprechende Programm der Europäischen Union, das ganz öffentlich ist und als Booster für die US-Aktionen funktioniert, 7 Milliarden Euro pro Jahr beträgt.

Letztlich ist die juristische Struktur des NED und das Volumen des offiziellen Haushaltsplans nur Augenwischerei. Seiner Natur nach ist es kein unabhängiges, mit legalen Aufgaben beauftragtes Gremium, die früher von der CIA ausgeführt wurden, sondern nur ein Schaufenster, das der Nationale Sicherheitsrat beauftragt, um die legalen Teile illegaler Operationen durchzuführen.

Die trotzkistische Strategie

Im Zuge der Implementierungsphase (1984) wurde das NED von Allen Weinstein, dann für vier Jahre von John Richardson (1984-88), und schließlich von Carl Gershman (seit 1998) geleitet.
Diese drei Männer haben drei Dinge gemeinsam. Sie sind Juden, waren Aktivisten in der trotzkistischen Partei Social Democrats USA und arbeiteten bei dem Freedom House. Dazu gibt es eine Logik: aus Hass gegen Stalinismus traten manche Trotzkisten der CIA bei, um gegen die Sowjets zu kämpfen. Sie brachten in ihrem Gepäck die Theorie der Machtergreifung der Welt mit, indem sie sie in "farbige Revolutionen" und "Demokratisierung" verwandelten. Sie haben einfach die trotzkistische Vulgata auf den von Antonio Gramsci analysierten kulturellen Kampf angewendet: die Macht übt sich mehr in den Köpfen der Menschen aus als mit bloßer Gewalt. Um die Massen zu regieren, muss eine Elite zuerst ihnen eine Ideologie eintrichtern, die ihre Annahme der sie dominierenden Macht programmiert.

Das Amerikanische Zentrum für die Solidarität der Arbeiter (AFL-CIO)

Bekannt als das Solidarity Center, ist das ACILS die Gewerkschaftsabteilung des NED, und bei weitem sein Hauptkanal. Es verteilt mehr als die Hälfte der Spenden der Stiftung. Es hat die Nachfolge voriger Organisationen übernommen, die während der ganzen Zeit des Kalten Krieges nicht-kommunistische Gewerkschaften in der Welt aufbauten, von Vietnam über Angola, bis Frankreich und Chile.
Die Tatsache, Gewerkschafter zur Deckung dieser CIA-Programme zu wählen, zeugt von einer ungewöhnlichen Perversität. Weit entfernt von dem marxistischen Spruch "Proletarier aller Länder, vereinigt euch", verbindet das ACILS die amerikanischen Gewerkschaften mit dem Imperialismus, der die Arbeitnehmer anderer Länder zermalmt.

Diese Gewerkschaft wurde von einem urwüchsigen Mann, Irving Brown, geführt, von 1948 bis zu seinem Tod im Jahr 1989.

1981 platziert Irving Brown Jean-Claude Mailly als Assistent des Generalsekretärs von Force Ouvrière (FO), André Bergeron. Letzterer wird zugeben, dass ihre Tätigkeit von der CIA finanziert wird. Mailly wird 2004 Generalsekretär von FO.

Manche Autoren behaupten, dass Brown Sohn von einem weißen Russen war, Begleiter von Alexander Kerenski. Was jedenfalls feststeht, ist, dass er Agent des US-Geheimdienstes OSS im zweiten Weltkrieg war, und dass er an der Erstellung der CIA und des NATO-Gladio-Netzwerks beteiligt war. Er weigerte sich seine Führung zu übernehmen und zog vor, sich auf seine Spezialität, die Gewerkschaften zu konzentrieren. Er wurde in Rom, dann in Paris eingesetzt und nicht in Washington, so dass er einen besonderen Einfluss auf das öffentliche italienische und französische Leben hatte. Am Ende seines Lebens prahlte er damit, dass er dauernd die französische Gewerkschaft Force Ouvrière heimlich geleitet habe, Drahtzieher der [rechten] Studenten Union UNI gewesen sei (wo Nicolas Sarkozy und seine Minister François Fillon, Xavier Darcos, Hervé Morin und Michèle Alliot-Marie, sowie der Parlamentspräsident Bernard Accoyer, und der Präsident der parlamentarischen Mehrheitsgruppe Jean-François Copé Aktivisten waren), und links er persönlich die Mitglieder einer kleinen trotzkistischen Gruppe, worunter Jean-Christophe Cambadelis und den zukünftigen Premierminister Lionel Jospin ausgebildet habe.
Am Ende der 90er Jahre verlangten die Mitglieder des AFL-CIO Bundes Rechnung über die tatsächlichen ACILS -Aktivitäten, als ihr krimineller Charakter in vielen Ländern umfassend dokumentiert war. Man hätte glauben können, dass nach diesem großen Auspacken sich die Dinge geändert hätten. Dem ist aber nicht so. 2002 und 2004 hat sich das ACILS aktiv an dem Putsch gegen Präsident Hugo Chavez in Venezuela beteiligt und an dem, der gelungen ist, in Haiti, wo Präsident Jean-Bertrand Aristide gestürzt wurde.

Heute wird das ACILS von John Sweeney geleitet, Präsident der AFL-CIO-Konföderation, der auch aus der trotzkistischen Partei Social Democrats USA kam.

Das Center for international Private Enterprise (CIPE)

Das Center for international Private Enterprise (CIPE) konzentriert sich auf die Verbreitung der Liberalen kapitalistischen Ideologie und die Bekämpfung der Korruption.
Der erste Erfolg vom CIPE ist die Transformation 1987, des European Management Forum - eines Club der großen europäischen Bosse – in das World Economic Forum - den Club der transnationalen herrschenden Klasse. Die große Jahrestagung der wirtschaftlichen und politischen globalen Elite im Schweizer Ferienskiort Davos hat dazu beigetragen, eine Klasseangehörigkeit übernationaler Identität zu schaffen.



Das CIPE achtet darauf, keine strukturellen Verbindungen mit dem Davos-Forum zu haben, und es ist– im Augenblick - nicht möglich zu beweisen, dass das World Economic Forum durch die CIA instrumentiert wird. Umgekehrt hätten die Davos Beamten Schwierigkeiten zu erklären, warum einige führende Politiker ihr Wirtschaftsforum gewählt haben, um dort über Ereignisse von größter Wichtigkeit zu sprechen, wenn es sich nicht um die von dem US-Nationalen Sicherheitsrat geplanten Operationen handelt. 1988 ist es beispielsweise in Davos- und nicht auf der UNO -, wo Griechenland und die Türkei Frieden machen. Im Jahr 1989 ist es in Davos, wo die beiden Korea einerseits und die beiden deutschen Länder auf der anderen Seite ihre ersten Gipfel abhalten, für die Einen auf ministerieller Ebene und die anderen ihren ersten Gipfel über die Wiedervereinigung. 1992 ist es noch einmal in Davos, wo Frederik de Klerk und der freie Nelson Mandela zusammen kommen, um zum ersten Mal im Ausland ihr gemeinsames Projekt für Südafrika zu präsentieren.

Immer unvorstellbarer, es ist in Davos, wo 1994 nach dem Oslo-Abkommen, Shimon Peres und Yasser Arafat verhandeln kommen und die Anwendung auf Gaza und Jericho unterzeichnen.
Der Kontakt zwischen dem Forum und Washington geht bekannter Weise über Susan K. Reardon, die ehemalige Direktorin des Berufsverbandes der Mitarbeiter des Außenministeriums, die dann Direktorin der Stiftung der US-Handelskammer wurde, welche das CIPE verwaltet.

Der andere Erfolg des Centre for international Private Enterprise ist Transparency International. Offiziell entstand diese ’NRO’ durch den US-Nachrichtenoffizier, Michael J. Hershman, der auch CIPE-Administrator ist und heute eine der führenden Personen in der Anwerbung von Informanten für das FBI ist und auch Aufsichtsvorsitzender des privaten Geheimdienstes Fairfax-Group.
Transparency International ist in erster Linie ein Deckmantel für wirtschaftliche Intelligenz-Aktivitäten der CIA. Es ist auch ein Kommunikations-Mittel, um Staaten zur zwingen, ihre Gesetze im Sinne der Öffnung ihrer Märkte zu ändern.

Um den Ursprung von Transparency International zu verbergen, appellierte CIPE auf das Know-how des ehemaligen Presse-Direktors der Weltbank, des Neokonservativen Frank Vogl. Letzterer hat eine Gruppe von Personen eingerichtet, die den Eindruck eines aus der Zivilgesellschaft kommenden Vereins erweckten. Dieses Fassaden-Komitee wird von Peter Eigen, dem ehemaligen Direktor der Weltbank in Afrika animiert, dessen Frau in 2004 und 2009 die deutsche Kandidatin der SPD des Präsidentenpostens der Bundesrepublik Deutschland war.

Die Arbeit von Transparency International dient den US-Interessen, aber ist nicht zuverlässig. So denunzierte, im Jahr 2008, die pseudo-N“R“O die Korruption der PDVSA, der öffentlichen Erdöl-Firma von Venezuela, und platziert sie, auf Grundlage gefälschter Informationen, auf den letzten Platz der Weltrangliste der öffentlichen Unternehmen. Das Ziel war offensichtlich, den Ruf eines Unternehmens zu sabotieren, das die wirtschaftliche Grundlage der anti-imperialistischen Politik von Präsident Hugo Chavez ist. Auf frischer Tat der Desinformation ertappt, weigerte sich Transparency International, die Fragen der lateinamerikanischen Presse zu beantworten und seinen Bericht zu korrigieren. Das überrascht kaum, wenn man sich daran erinnert, dass der CIPE-Korrespondent in Venezuela, Pedro Carmona, während des missglückten Staatsstreichs 2002 gegen Hugo Chávez, durch die USA kurz an der Macht installiert wurde.

Durch Fokussierung der Aufmerksamkeit der Medien auf wirtschaftliche Korruption, verbirgt Transparency International irgendwie die Aktivität des NED: die politische Korruption der herrschenden Elite zugunsten der Angelsachsen.

Das Internationale Republikaner Institute (IRI) und das Nationale Demokratische Institute for International Affairs (NDI)

Das Internationale Republikaner Institut (IRI) dient dazu, die rechten Parteien zu korrumpieren, während das national Democratic Institute for International Affairs (NDI) sich um die linken Parteien kümmert. Das erste wird von John McCain, das zweite von Madeleine Albright geleitet. Diese beiden Personen sollten daher nicht als gewöhnliche Politiker gesehen werden, ein Oppositionsführer und eine kluge Pensionierte, sondern als aktive Hersteller von Programmen des nationalen Sicherheitsrates.

Um die wichtigsten politischen Parteien in der Welt zu gestalten, haben das IRI und das NDI die Kontrolle der Liberalen Internationale und der Sozialistischen Internationale aufgegeben. Sie schufen deshalb rivalisierende Organisationen, die Demokratische Internationale Union (IDU) und das Bündnis von Demokraten (AD). Die erste wird durch den Australier John Howard geleitet. Der Russe Leonid Guzman ist Vize-Präsident Der Gerechten Sache (Правое дело). Die zweite wird von dem italienischen Gianni Vernetti geführt, unter dem gemeinsamen Vorsitz des Franzosen François Bayrou.

Das IRI und das NDI vertrauen auch auf politische Stiftungen der großen europäischen Parteien (sechs in Deutschland, zwei in Frankreich, eine in den Niederlanden und ein weitere in Schweden). Darüber hinaus wurden einige Operationen auf geheimnisvolle private Unternehmen ausgelagert, wie Demokratie International Inc., das die letzten manipulierten Wahlen in Afghanistan organisierte.

Ehemaliger Assistent von Rahm Emanuel und aktueller Leiter des NDI, Tom McMahon, kam nach Frankreich, um die Vorwahl der Sozialistischen Partei zu organisieren.

All dies hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Die Vereinigten Staaten haben die meisten großen politischen Parteien und Gewerkschaften der Welt verdorben. Letztlich besteht die "Demokratie", die sie fördern, darin, dass sie lokale Probleme in jedem Land diskutieren - und auch gesellschaftliche Themen wie die Frauen-Rechte oder jene der Homosexuellen - sich aber in allen internationalen Fragen nach Washington richten. Wahlkämpfe sind Spektakel geworden, für die das NED die Besetzung wählt, indem es Manchen die Bereitstellung von notwendigen finanziellen Mitteln gewährt aber nicht den Anderen. Auch der Begriff der abwechselnden Macht verlor seine Bedeutung, da das NED abwechselnd ein oder das andere Lager fördert unter der Voraussetzung, dass sie die gleiche Außenpolitik und Verteidigungspolitik weiterführen.

Man beklagt sich heute in der Europäischen Union und anderswo über die Krise der Demokratie. Sie hat offensichtlich das NED und die Vereinigten Staaten zur Ursache. Und wie soll man ein System wie die Vereinigten Staaten qualifizieren, wo der wichtigste Führer der Opposition, John McCain, tatsächlich Mitarbeiter des nationalen Sicherheitsrates ist? Sicher nicht als Demokratie.

Das Fazit eines Systems

Das USAID, das NED, ihre Satelliten-Institute und deren zwischenstehenden Stiftungen haben im Laufe der Zeit zu einer großen und gierigen Bürokratie geführt. Jedes Jahr entsteht bei der Kongress-Abstimmung über den Haushalt des NED eine lebhafte Diskussion über die Ineffizienz dieses weitläufigen Systems und die Gerüchte über Veruntreuung von Mitteln zugunsten der amerikanischen politischen Figuren, die für seine Verwaltung verantwortlich sind.

Im Interesse eines guten Managements wurden viele Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen dieser Finanzströme zu messen. Experten haben die Beträge, die jedem Staat zugesprochen wurden verglichen und die demokratische Bewertung dieser Zustände wurde von Freedom House gemacht. Dann berechneten sie, wie viel Dollar pro Kopf es verbraucht hätte, um die demokratische Note eines Staates um einen Punkt zu verbessern.

All dies ist natürlich nur ein Versuch der eigenen Rechtfertigung. Die Idee der Einrichtung einer demokratischen Bewertung ist nicht Wissenschaft. Auf totalitäre Weise, setzt es voraus, dass es nur eine Form der demokratischen Institutionen gebe. Und auf infantile Weise baut es eine Liste der unterschiedlichen Kriterien auf, die es mit imaginären Koeffizienten versieht, um die soziale Komplexität durch eine einzige Note auszudrücken.

Übrigens schließen die meisten dieser Studien auf Misserfolg: obwohl die Zahl der Demokratien in der Welt zunimmt, gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Fortschritt "oder" demokratischer Regressionen einerseits und dem vom nationalen Sicherheitsrat ausgegebenen Geld andererseits. Umgekehrt bestätigt dies, dass die tatsächlichen Ziele keine Verbindung mit den beschriebenen haben. Die USAID Beamten zitieren jedoch eine Studie von der Vanderbilt Universität, nach der nur die von dem NED und der USAID co-finanzierten Operationen wirksam gewesen seien, weil die USAID-Agentur eine straffe Verwaltung ihres Haushalts habe. Es überrascht nicht, dass diese einzigartige Studie durch... die USAID finanziert wurde.

Wie auch immer, im Jahr 2003, anlässlich seines zwanzigsten Jahrestag machte das NED eine politische Bewertung seines Handelns, aus der zu entnehmen ist, dass es mehr als 6.000 politische und soziale Organisationen in der Welt finanziert habe, eine Zahl, die seither stetig gewachsen ist. Sie behauptete, die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, die Charta 77 in der Tschechoslowakei und Otpor in Serbien geschaffen zu haben. Sie erfreute sich auch, die Radiostation B92 oder die Tageszeitung Oslobodjenje im ehemaligen Jugoslawien und eine Vielzahl von neuen unabhängigen Medien im „befreiten“ Irak erstellt zu haben

Im Dezember 2011 durchsuchen die ägyptischen Behörden den Sitz des National Democratic Institute und des International Republican Institute in Kairo. Die beschlagnahmten Unterlagen sind die wichtigsten, um die US-Einmischung seit der Einnahme des "Spion-Nestes" in Teheran 1979 zu verstehen. Der Spionage beschuldigt, werden die NED-Beamten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Hier: Robert Becker (Direktor des NDI in Kairo) bei der Eröffnung seines Prozesses. Die Dokumente belegen, dass das NED vollends die Pseudo-Revolution vom Tahrir-Platz hervorgerufen hatte, die mehr als 4.000 Tote kostete, um die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hissen.

Die Abdeckung ändern

Nach ihrem weltweiten Erfolg überzeugt die Rhetorik der Demokratisierung aber nicht mehr. Da Präsident George W. Bush sie zu allen Gelegenheiten eingesetzt hat, ist sie jetzt vollkommen abgenützt. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Subventionen durch das NED internationalen Terrorismus beseitigen würden. Umso weniger kann jemand später vorgeben, dass die US-Truppen Saddam Hussein gestürzt hätten, um den Irakern Demokratie zu bringen.

Darüber hinaus sind die Bürger, die auf der ganzen Welt für Demokratie kämpfen, misstrauisch geworden. Sie haben verstanden, dass die Hilfe von dem NED und ihren Pseudopodien in der Tat sie zu manipulieren sucht und ihr Land in die Falle lockt. Sie verweigern daher immer öfters die "uneigennützigen" Geschenke, die ihnen angeboten werden. So haben die für die verschiedenen Kanäle der Korruption verantwortlichen amerikanischen Beamten überlegt, das System erneut zu ändern. Nach den hinterhältigen Streichen der CIA und der Transparenz des NED, planen sie eine neue Struktur zu erstellen, die die Nachfolge einer in Verruf geratenen Institution übernehmen sollte. Sie würde nicht mehr von Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den beiden großen Parteien geleitet werden, sondern durch multinationale Unternehmen, nach dem Modell der Asia Foundation.
In den 1980er Jahren enthüllte die Presse, dass diese Organisation eine Abdeckung der CIA im Kampf gegen den Kommunismus in Asien gewesen wäre. Sie wurde dann reformiert und ihre Verwaltung einem multinationalen Unternehmen übertragen (Boeing, Chevron, Coca-Cola, Levis Strauss usw....). Diese Umarbeitung reichte für einen nichtstaatlichen und respektablen Auftritt aus, für eine Struktur, die nie aufgehört hat, für die CIA zu arbeiten. Nach der Auflösung der UdSSR wurde sie mit einer anderen gekoppelt, der Eurasia Foundation, die verdeckte Aktionen in den neuen asiatischen Staaten erweitern sollte.

Ein weiteres Thema ist, ob die Spenden für die "Förderung der Demokratie" nur die Form von Verträgen nehmen sollten, um spezifische Projekte durchzuführen oder die Form von Subventionen, ohne Verpflichtung zu Ergebnissen. Die erste Formel bietet eine bessere rechtliche Deckung, aber die zweite ist viel wirksamer, um zu korrumpieren.

Angesichts dieses Panoramas ist die Forderung von Vladimir Poutine und Vladislav Surkov zur Regelung der Finanzierung der NRO in Russland legitim, auch wenn die Bürokratie, die sie dafür entwickelt haben, empörend und pedantisch ist. Das unter dem Aufsichtsrat der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten eingeführte NED fördert nicht nur nicht die demokratischen Bestrebungen der Welt, sondern es verhindert sie sogar.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Оdnako (Russland)