Markus Söder

Ich hatte ja schon darüber berichtet, dass in Bayern im Jahr 2012 - 33.000 gemeinnützige Wohneinheiten der GBW-Gruppe unter der Federführung des ehemaligen Finanzministers Markus Söder (CSU) an private Investoren verhökert wurden, mit der Begründung versehen: » Die SPD muss wissen – und das weiß sie auch –, dass die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.«

Dieser Verkauf der gemeinnützigen Wohneinheiten hat zur Folge, dass zum Beispiel eine 48-m²-Wohnung von einst 190 € inklusive Nebenkosten, auf 390 € inklusive Nebenkosten gestiegen ist.


Ich berichtete auch, dass der GBW-Untersuchungsausschuss feststellte, dass die EU nie die Vorgabe hatte, dass der Freistaat Bayern die Wohnung nicht aufkaufen könne. Markus Söder, als dahergelaufener Finanzminister, hat so einen Milliardendeal mit der Privatwirtschaft abgewickelt - und alle haben sie im großen Ganzen stillschweigend mitgemacht.

Und nun schaltet sich der Bonner Rechtsprofessor Christian König in diese Angelegenheit ein - er sagt: Der Freistaat Bayern hätte die Wohnungsgesellschaft GBW der bayerischen Landesbank (BayernLB) übernehmen können. Ein Verbot der EU-Kommission, die Anteile an der GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen zu erwerben, gab es nicht und kann es auch nicht geben. Stellte der EU-Beihilferechtsexperte in einem Rechtsgutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fest.

Markus Söder, hat ganz im Sinne der Immobilienmafia gelogen, und 33.000 Wohnungen den Privatinvestoren auf dem silbernen Tablett serviert. Konsequenzen, keine.

Aber warum ich die ganze Sache noch mal auffrische, ist die, dass mir die Heuchelei auf den Nerv fällt, denn von einst 5 Millionen Sozialwohnungen, wurden mittlerweile 3,5 Millionen an Privatinvestoren verhökert auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin. Da spielen die 33.000 Wohneinheiten auch keine große Rolle mehr. Die Marschrichtung ist klar zu erkennen, Politik, wird ausgerichtet für die Leistungsträger der Gesellschaft.

Warum die SPD, jetzt wo der Deal unumgänglich über die Bühne gelaufen ist, erst aktiv wird und Gutachten in Auftrag bemüht – wohl wissentlich, dass daran nichts mehr zu rütteln ist – wird einem klar, für was die SPD steht – nämlich sie waren behilflich den Privatisierungsdeal so lange unter dem Teppich zu halten, bis das Ding in trockene Tüchern ist. Da hätte man vorher Sturm laufen müssen, um das zu verhindern und nicht im Nachhinein. Und die Partei Die Linke, sollte ganz still sein.