Sehr geehrte Damen und Herren!
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der
von oben seitens der etablierten Parteien, staatlichen Institutionen
und deren zivilgesellschaftlichen Anhängerschaft (Gewerkschaften,
Kirchen, Migrationsindustrie etc.) sowie mit Hilfe der Massenmedien
lancierte Protestaufmarsch „gegen rechts“ erweist sich bei näherer
Betrachtung als hohl, fadenscheinig und realitätswidrig und kann die
schwindende Hegemonie dieses herrschaftskonformen Lagers nur notdürftig
und oberflächlich verdecken:
1. So ist diese Mobilisierungskampagne schon deshalb fadenscheinig und sachlich unglaubwürdig, da sie sich – wie schon betont –
nur
gegen „Einheimisch rechts“, aber nicht gegen das quantitativ und
qualitativ größere und langfristig bedeutsamere Potenzial des
zugewanderten Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus
orientalisch-islamischer Prägung richtet. Hinzuweisen ist hier auf die
funktionsteilige Ansammlung offen-militanter und taktisch nicht
militanter radikalislamischer und türkisch-nationalistischer Akteure
(Salafisten, Anhänger des IS, der Hamas und der Hisbollah,
Sympathisanten der Muslimbruderschaft, Graue Wölfe etc.) sowie auf
mitgliederstarke türkisch-islamische Organisationen, die
rechtreaktionäre (antisäkulare und menschenrechtsrechtswidrige)
Ideologie islamischer Prägung verbreiten (DITIB, Islamische
Gemeinschafft Milli Görüs etc.) und im Sinne einer von außen gesteuerten
Filiale des türkischen AKP-Regimes wirken. Bezeichnenderweise hat
aktuell der deutsche AKP-Ableger mit dem wohlklingenden
Einschmeichlungstitel DAVA („Demokratische Allianz für Vielfalt und
Aufbruch“) seine Kandidatur zu den Europawahlen angekündigt und zieht
auch eine Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl in Betracht.
2.
Unbeeindruckt von dem herrschaftskonformen Massenauflauf der
schwarz-grün-rot-gelben Islamverteidiger und Migrationsapologeten mit
ihren abwegigen Schaufensterparolen steht die Mehrheit der deutschen
Bevölkerung (Einheimische und Personen mit nichtislamischen
Migrationshintergrund) primär den zugewanderten islamischen
Rechtskräften kritisch-ablehnend gegenüber. So sehen nach dem aktuellen
„Sicherheitsreport 2024“ 86 Prozent er Befragten in islamistischen
Organisationen diejenigen, von denen die größte Gefahr ausgeht. 81
Prozent halten Clans, Großfamilien aus dem arabischen Raum für die
größten Gefahrenträger, 76 Prozent (einheimische) Rechtsextremisten, 62
Prozent Reichsbürger, 55 Prozent Querdenker/Verschwörungstheoretiker, 46
Prozent Linksextremisten, 44 Prozent AfD-Anhänger und 30 Prozent
Klimaaktivisten.
83
Prozent sind der Auffassung, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen die
Kriminalität in Deutschland deutlich (48 Prozent) oder etwas (35
Prozent) steigt. Jeder Dritte fühlt sich durch den Zuzug von
„Geflüchteten“ weniger sicher. Negative Auswirkungen des
Flüchtlingszuzugs sehen zudem 77 Prozent auf dem Wohnungsmarkt, 71
Prozent in der Schule, 64 Prozent bei der Sicherheit im öffentlichen
Raum, 64 Prozent bei staatlichen Sozialleistungen, 60 Prozent bei der
Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen, 53 Prozent bei der
Gesundheitsversorgung/bei Arztterminen, 36 Prozent bei
Behördenangelegenheiten und 25 Prozent auf dem Arbeitsmarkt.
Insgesamt
lehnen 62 Prozent in Westdeutschland (alte Bundesländer) und 79 Prozent
in Ostdeutschland die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab bzw.
halten diese für nicht richtig.
3. Da der deutsche postdemokratische Parteienstaat und seine angepassten Medien ihrerseits ein als „bunt“ inszeniertes proislamisches Herrschaftskartell bilden, haben sie nicht nur selbst „rechten Dreck“ am Stecken, sondern sind reaktionärer bzw. regressiver Hauptbestandteil der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Denn diese manifestiert sich – AfD hin oder her – aktuell primär in Form der regierungspolitisch geförderten Ausbreitung, Alimentierung und politisch-juristischen Absicherung der grund- und menschenrechtswidrigen Herrschaftskultur des Islam auf deutschem Boden bis hin zu Staatsverträgen mit Islamverbänden. Siehe dazu:
und
http://www.gam-online.de/text-Islam%20und%20seine%20Komplizen.html
4. Zwar ist es richtig und berechtigt, sich kritisch und ablehnend mit einheimisch-deutschen rechtsextremen Tendenzen, Ideologien und Personen zu befassen; darunter insbesondere Vertreter von völkisch-ethnopluralistischen Positionen. Dabei darf aber Folgendes nicht außer Acht gelassen werden, sondern sollte seitens des fortschrittlich-demokratischen Teils der Zivilgesellschaft, der sich nicht zum unmündigen Hampelmann des herrschenden Lagers machen lässt, offensiv in den Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen gerückt werden: In dem Maße, wie sämtliche etablierten Parteien, die überwiegende Mehrheit der Medien, die zum systemkonformen „Pudel“ heruntergekommene „Linke“, die christlichen Kirchen, die Gewerkschaften, die staatlichen Organe der Migrationsindustrie und ihre Auftragnehmer bis hin zur abhängigen Auftragswissenschaft gegenüber breiten Einstellungsströmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung ein proislamisches (Zuwanderungs-)Kartell bilden, das sich obendrein auch noch als „volkspädagogischer“ Vormund aufspielt (und somit den Unmut noch verschärft), tragen diese unterschiedlichen herrschaftskonformen Querfrontkräfte eigentätig zur Herausbildung eines Repräsentationsdefizits bzw. einer eklatanten politischen Vertretungslücke bei, in die „rechtspopulistische“ Kräfte (z. T. unter neurechtem Einfluss) passgenau hineinstoßen können. D. h.: Die systematische Ausgrenzung, Unterdrückung und Diffamierung zumeist definitiv nichtrechter islam- und migrationskritischer Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit hat die AfD überhaupt erst stimmungspolitisch groß werden lassen.
5.
Alle Menschen in Deutschland, die für die Durchsetzung und Absicherung
einer säkular-demokratischen Lebens- und Gesellschaftsordnung eintreten,
sollten sich nicht vor einen falschen Karren spannen lassen, sondern
sich eindringlich folgenden Tatbestand klarmachen: Im Vergleich zu den
radikalislamischen Kräften und Organisationen (militante und
nichtmilitante Djihadisten) mit ihren globalen
Arbeitsteilungsstrukturen, reichen Sponsoren und funktionalen Netzwerken
sind die einheimischen Rechtsextremisten zwar kritik- und
ablehnungswürdig, aber als weitestgehend geächtete Akteure definitiv das
kleinere Übel. 2001-2024ff. hat national und international ein anderes
„rechtes Profil“ als 1933-1945. (Kurz gesagt: Es hat ein Dominanzwechsel
vom braunen zum grünen (Islamo-)Faschismus und muslimischen
Antisemitismus stattgefunden, wie er in den islamischen Sozialmilieus
wächst, blüht und gedeiht.) Genau dieser Sachverhalt wird aber von der
politischen Klasse und den ihr nahestehenden Medien mit
anachronistischen Erzählungen und Anrufungen auf den Kopf gestellt. Sie
verkennen, dass der zugewanderte islamisch-orientalische
Rechtsextremismus heutzutage das eindeutig größere und gefährlichere
Problem darstellt und daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
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