Freitag, 24. Mai 2024

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“

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