Zwanzig Jahre lang wurden Bürgergeldbezieher in Talkshows vorgeführt, in Realityshows gedemütigt, als Asoziale und Schmarotzer beschimpft. Gleichzeitig zapfen Volkswagen, Lidl, ADAC und Coca-Cola systematisch Milliarden aus denselben Töpfen. Staatlich finanzierte Gratisarbeit, subventionierte Konzernakademien, Löhne die der Staat aufstocken muss. Das ist kein Versagen des Systems. Das ist das System. Und darüber hört man: nichts.
Zwanzig Jahre. Zwanzig Jahre lang hat die Republik ein Bild gepflegt, geschärft und in jedes Wohnzimmer transportiert. Das Bild vom faulen Schwein in der sozialen Hängematte. Vom Asozialen, der auf Kosten der Steuerzahler lebt. Vom bildungsfernen Drückeberger, der sich lieber vom Amt durchfüttern lässt als morgens aufzustehen. Vom Schmarotzer.
Talkshows haben dieses Bild produziert und reproduziert. Sandra Maischberger, Markus Lanz, Anne Will – Sendung für Sendung wurde der Hartz-IV-Empfänger auf die Couch gesetzt, befragt, seziert, verurteilt. Realityshows haben nachgelegt: „Hartz und herzlich", „Armes Deutschland", „Die Geissens" als Kontrastprogramm. Der Arbeitslose als Unterhaltungsformat. Als Warnendes Beispiel. Als Beweis dafür, dass wer arm ist, selbst schuld ist.
Politiker haben mitgemacht. Von links bis rechts. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Wer zehn Euro Nebenverdienst nicht meldet, wird zur Rechenschaft gezogen. Wer einen Behördentermin verpasst, wird sanktioniert. Wer die zugewiesene Probearbeit verweigert – unbezahlt, versteht sich – riskiert Leistungskürzungen. Der Sozialstaat als Strafvollzugsanstalt für die Ärmsten.
Und gleichzeitig? Gleichzeitig läuft ein anderes System. Still, hochorganisiert, milliardenschwer. Volkswagen. Lidl. ADAC. Coca-Cola. Sie greifen tief in exakt dieselben Töpfe. Seit Jahrzehnten. Mit vollem Wissen der Behörden. Mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis. Mit politischer Rückendeckung.
Man nennt sie keine Schmarotzer. Man nennt sie Kooperationspartner.
Die Tatwaffen: Ein rechtliches Arsenal für Konzerne
Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium verwalten ein Instrumentarium, das nominell der Integration von Arbeitslosen dienen soll. 52,6 Milliarden Euro flossen allein 2023 in das Bürgergeld-System. Ein gewaltiger Teil davon versickert direkt in den Bilanzen der Großkonzerne. Die Werkzeuge für diesen legalisierten Raubzug haben harmlose, bürokratische Namen. Ihre reale Funktion ist eine andere.
Der Vollkasko-Lohn. Eingliederungszuschuss und Teilhabechancengesetz (§ 16i SGB II): Konzerne stellen Langzeitarbeitslose ein und der Staat zahlt bis zu 100 Prozent der Lohnkosten in den ersten beiden Jahren. Ohne Gemeinwohl-Vorbehalt. Ohne Wettbewerbsprüfung. Dauerhafte Vollsubventionierung für privatwirtschaftliche Giganten – seit der Entfristung durch das Bürgergeld-Gesetz ohne zeitliche Begrenzung.
Die staatlich finanzierte Gratis-Maloche. Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG, § 45 SGB III): Bis zu sechs Wochen Vollzeit arbeiten, ohne Vertrag, ohne Lohn, ohne Sozialabgaben für den Betrieb. Das Jobcenter zahlt den Lebensunterhalt aus Steuermitteln. Die BA übernimmt Fahrtkosten. Der Konzern zahlt: absolut nichts. Keine Lohnnebenkosten, keine Urlaubsansprüche, kein Kündigungsschutz, keine Verantwortung.
Der Selbstbedienungsladen. Qualifizierungschancengesetz (QCG, seit 2019): Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik können selbst multinationale Milliardengiganten Weiterbildungskosten und Lohnkosten während der Qualifizierung auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen. Bis zu 40 Prozent des Arbeitsentgelts, bis zu 30 Prozent der Kurskosten – für Konzerne mit Milliardenumsatz, finanziert aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft.
Die Gelddruckmaschine. AZAV-Zertifizierung und Bildungsgutscheine: Wer eine konzerneigene Akademie nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung zertifizieren lässt, darf staatliche Bildungsgutscheine einlösen. Garantierte, risikofreie Einnahmen aus öffentlichen Kassen für die Ausbildung des eigenen Personals. Kein Zahlungsausfallrisiko. Keine unternehmerische Eigeninvestition. Nur Profit.
Volkswagen: Die Gesetzesschreiber
Dass Konzerne seit 2019 massiv Gelder aus dem Qualifizierungschancengesetz abgreifen können, ist kein Zufall demokratischer Willensbildung. Es ist das direkte Produkt eiskalten Lobbyismus. Die Automobilindustrie – federführend Volkswagen – hat dem Bundesarbeitsministerium im Vorfeld diktiert, was sie braucht. Das VW-Bildungsinstitut brachte konkrete Impulse in die Gesetzgebung ein. Das Ergebnis: Ein Gesetz, das ein Konzern mitgeschrieben hat, um anschließend Milliarden daraus abzuschöpfen. Das nennt man anderswo Korruption. Hier nennt man es Strukturpolitik – und überweist die Rechnung an die Versichertengemeinschaft.
Das Volkswagen Bildungsinstitut tritt als vollständig nach AZAV zertifizierter Bildungsträger auf dem freien Markt auf. Die perfide Logik ist in sich geschlossen: Der Staat zahlt via Bildungsgutschein die Ausbildung zum Industrieelektriker, Mechatroniker oder Softwareentwickler. Das konzerneigene Institut streicht die staatlichen Gelder ein. Anschließend übernimmt Volkswagen die maßgeschneiderte Fachkraft – exakt auf die eigenen technologischen Spezifikationen hin ausgebildet, ohne einen Cent der Ausbildungskosten selbst getragen zu haben. Die Solidargemeinschaft zahlt die Rechnung. Der Konzern kassiert das Ergebnis.
Noch schamloser läuft es bei der Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III): Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, malochen neun Monate lang bei Volkswagen – 35 Stunden pro Woche, Vormontage, Metallbearbeitung, körperliche Arbeit. Sie erhalten dafür 276 Euro im Monat. Bezahlt von der Agentur für Arbeit. Fahrtkosten ebenfalls. Volkswagen zahlt: nichts. Jugendliche Arbeitskraft zum absoluten Nulltarif – staatlich organisiert, behördlich abgesegnet, politisch bejubelt. Als Hubertus Heil persönlich zur medienwirksamen „Fakultät 73" anreiste, um VW für seine Weiterbildungsinitiative zu loben, war der Großteil davon bereits durch AZAV-zertifizierte Drittanbieter und QCG-Mittel finanziert. Staatskosten, Konzernimage, Ministerbesuch inklusive.
Lidl: Gratis-Malochen, Aufstocker und Rekordgewinne
Was bei Volkswagen unter dem Deckmantel von Hightech-Transformation und Digitalisierung läuft, zeigt sich bei der Schwarz-Gruppe (Lidl) in seiner brutalsten, unverhülltesten Form. Hier gibt es keine Fahne der Innovation, hinter der man sich verstecken könnte. Hier geht es um nacktes Lohndrücken, staatlich finanzierte Gratisarbeit und die vollständige Sozialisierung des unternehmerischen Risikos im Niedriglohnsektor.
Der „Lidl Job-Bus" fährt direkt vor die Eingangstüren der Arbeitsagenturen – in Hamburg-Altona, und nicht nur dort. Die Behörde liefert das Personal. Lidl siebt aus. Was in Pressemitteilungen als vorbildliche Kooperation verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine institutionalisierte Pipeline: Der Staat übernimmt die komplette Rekrutierungsarbeit, Lidl greift zu.
Das Herzstück dieser Maschinerie sind die Maßnahmen bei einem Arbeitgeber. Die Mechanik muss in ihrer vollen Konsequenz ausgesprochen werden: Ein Mensch kommt vom Jobcenter. Er räumt Vollschicht Paletten aus. Er kassiert unter Hochdruck. Er putzt. Er bekommt keinen Lohn. Seinen Lebensunterhalt zahlt das Jobcenter aus Steuermitteln. Seine Fahrtkosten zahlt die BA. Lidl zahlt: nichts. Nach Wochen harter körperlicher Arbeit wird er nach Hause geschickt. Am nächsten Tag rückt der nächste kostenlose Probearbeiter vom Amt nach. Das ist kein Betriebsversehen. Das ist eiskaltes, systematisches Kalkül zur Margenoptimierung auf dem Rücken der Ärmsten.
Wer das Glück hat, tatsächlich eingestellt zu werden, landet im nächsten Subventionsmechanismus: Er wird zum Aufstocker. Er arbeitet Vollzeit für einen Konzern, dessen Eigentümerfamilie zu den reichsten Menschen der Welt zählt, und muss trotzdem zum Amt gehen, weil der Lohn strukturell nicht zum Leben reicht. Der Staat stockt die bewusst gedrückten Löhne der Schwarz-Gruppe mit Milliarden an Steuergeldern auf, damit die Arbeitskraft physisch erhalten bleibt und weiter für Lidl schuften kann. Laut Gewerkschaftsangaben unterliegt nur noch ein Drittel der Beschäftigten im Einzelhandel der Tarifbindung. Die Differenz zahlt die Allgemeinheit. Den Gewinn kassiert der Konzern.
Das ist nicht Sozialstaat als Sicherheitsnetz. Das ist Sozialstaat als direkter Unternehmenssubvention für eine der profitabelsten Handelsgruppen der Welt.
ADAC und Coca-Cola: Der geschlossene Subventionskreislauf
Die ADAC gelbhilft GmbH hat das Prinzip der Subventionsabschöpfung zum perfekten, in sich geschlossenen System ausgebaut. Sie lässt sich nach AZAV zertifizieren und bildet Erste-Hilfe-Ausbilder aus – 790 Euro pro Kurs, vollständig über Bildungsgutscheine der Arbeitsagentur finanzierbar. Das auf Staatskosten ausgebildete Personal arbeitet anschließend im bundesweiten ADAC-Schulungsnetzwerk und generiert dort handfeste Umsätze durch kostenpflichtige Kurse für Betriebe und Berufsgenossenschaften. Der Staat finanziert das Personal, der ADAC kassiert den Profit. Null eigene Investition. Null Risiko. Hundert Prozent staatlich alimentierter Geschäftsbetrieb.
Noch größer ist das Volumen in der Nutzfahrzeug-Fahrausbildung. Ein vollständiger LKW-Führerschein mit gesetzlicher Grundqualifikation und branchenüblichen Zusatzzertifikaten kostet zwischen 5.000 und 10.000 Euro pro Person – vollständig vom Staat übernommen, inklusive Lebensunterhalt und Fahrtkosten während der Ausbildung. Die AZAV-zertifizierten Fahrschulen bekommen garantierte Einnahmen aus öffentlichen Haushalten ohne jedes Risiko. Die Logistikkonzerne bekommen fertig qualifizierte Fahrer ohne einen Cent Ausbildungskosten. Die Transportgewinne bleiben privat. Die Qualifizierungskosten trägt die Versichertengemeinschaft.
Coca-Cola nutzt derweil die Bundesagentur als kostenlose Werbe- und Logistikstruktur. Bei den staatlich organisierten „Wochen der digitalen Elternabende" – BA übernimmt Technik, Werbung, Reichweite – präsentiert der Konzern seine Ausbildungsangebote direkt in den Wohnzimmern künftiger Fachkräfte. Kostenlos, mit dem Gütesiegel der Behörde. Gleichzeitig feiert sich Coca-Cola für die philanthropische Förderung der ReDI School, die Geflüchtete in IT-Berufen ausbildet. Ein realer Beitrag – aber während die Teilnehmenden qualifiziert werden, zahlt das Jobcenter brav weiter den Lebensunterhalt aus dem SGB II. Das Image wird poliert. Die Kosten werden vergesellschaftet. Der Fachkräftenachwuchs landet im Konzern.
Die Zahlen, die im Mainstream nicht vorkommen
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Ineffizienzen dieses Systems vielfach dokumentiert. Der Bundesrechnungshof bezeichnete die Weiterbildungsindustrie bereits in den frühen 2000er Jahren als Milliardengrab. Daran hat sich nichts geändert.
Mitnahmeeffekte: Großkonzerne beantragen Eingliederungszuschüsse und QCG-Förderungen für Einstellungen und Weiterbildungen, die sie ohnehin vorgenommen hätten. Jede mitgenommene Subvention reduziert die tatsächliche Beschäftigungswirkung auf null. Kein einziger neuer Arbeitsplatz entsteht. Nur die Lohnkosten des Konzerns sinken – auf Kosten der Beitragszahler.
Drehtüreffekt: Nur rund 51 Prozent der vermittelten Stellen sind nachhaltig bedarfsdeckend. Fast die Hälfte – 49,2 Prozent – landet nach kurzer Zeit wieder beim Jobcenter. Im Niedriglohnsektor ist das kein Betriebsunfall. Es ist Systemlogik: staatlich geförderte Probearbeit für die Saisonspitze, danach Entlassung, BA-Statistik kurzzeitig entlastet, Konzern ohne Kosten davongekommen.
Die Maßnahmenindustrie: Es hat sich ein eigenständiger ökonomischer Sektor gebildet, dessen einzige Existenzberechtigung darin besteht, Milliardenbudgets der BA zu absorbieren. Konzerne mit eigenen AZAV-Akademien partizipieren risikolos und hochprofitabel an einem System, das nominell der sozialen Integration dient.
Die Umkehrung der Wirklichkeit
Zwanzig Jahre lang wurde das Bild des Schmarotzers gepflegt. In Talkshows wurde er seziert. In Realityformaten wie „Hartz und herzlich" wurde er zur Unterhaltung der Nation vorgeführt, bestaunt, bemitleidet oder verachtet. Als asozial gebrandmarkt. Als bildungsfern abgestempelt. Als moralisches Versagen der Person – nicht als Ergebnis von Strukturen, die genau das produzieren.
Wer einen Behördentermin verpasst: Sanktion. Wer zehn Euro Nebenverdienst nicht meldet: Rückforderung, Strafanzeige. Wer die Probearbeit verweigert: Leistungskürzung. Das ist der Rechtsstaat im Verhältnis zu den Schwächsten der Gesellschaft.
Und auf der anderen Seite:
Lidl lässt Menschen wochenlang gratis arbeiten und schickt sie dann nach Hause. Kein Aufschrei. Keine Talkshow. Keine Realitysendung.
Volkswagen lässt Jugendliche für 276 Euro im Monat malochen – bezahlt vom Steuerzahler. Kein Aufschrei. Stattdessen: Ministerbesuch und Pressemitteilung.
Lidl-Kassiererinnen müssen zum Amt, weil der Lohn des Milliardendiscounters nicht zum Leben reicht. Kein Aufschrei. Die Schwarz-Gruppe verbucht Rekordgewinne.
VW schreibt das Gesetz mit, das ihm Milliardensubventionen aus der Arbeitslosenversicherung sichert. Kein Aufschrei. Das nennt sich Strukturpolitik.
Der ADAC lässt sein Personal vom Staat ausbilden und kassiert die Umsätze. Kein Aufschrei. Das nennt sich Bildungskooperation.
Wer zwanzig Jahre lang den Blick der Gesellschaft auf die Hängematte des kleinen Mannes gelenkt hat, während die Konzerne ungestört zweistellige Milliardenbeträge aus den Sozialkassen abgesaugt haben, betreibt keine Sozialpolitik.
Er betreibt den perfekten Betrug.
Der Begriff Schmarotzer hat eine korrekte Adresse. Sie steht im Handelsregister.
Quellen und Grundlage: Förderinstrumente nach SGB II, SGB III, QCG (Qualifizierungschancengesetz), AZAV; Evaluationen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB); Berichte des Bundesrechnungshofs; Statistiken der Bundesagentur für Arbeit; Unternehmensangaben Volkswagen Bildungsinstitut, ADAC gelbhilft GmbH, Schwarz-Gruppe.
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