Das libertäre Mantra
kennt nur eine Antwort: der Staat. Inflation? Der Staat. Armut? Der
Staat. Krieg? Der Staat. Es ist eine bestechend einfache Welterklärung —
und genau das macht sie verdächtig.
Denn
der Staat ist keine autonome Entität. Er ist eine Funktionseinheit
ökonomischer Macht. Je nachdem wie diese Macht ihre geostrategischen
Interessen ausrichtet, wird der Staat mal links, mal rechts, mal
liberal, mal autoritär justiert. Nicht vom kleinen Michel. Von oben nach
unten.
Die East India Company hatte eine königliche
Charta. Die Barings Bank finanzierte argentinische Staatsschulden. Der
IWF diktiert Strukturanpassungsprogramme. Die ISDS-Klauseln in
Freihandelsverträgen erlauben Konzernen, Staaten zu verklagen wenn diese
Mindestlöhne einführen oder Zigarettenwarnungen vorschreiben.
Das ist kein Staatsversagen. Das ist das System bei der Arbeit.
Die
kleinen Errungenschaften — Arbeitsschutz, Sozialleistungen,
Gewerkschaftsrechte — wurden nicht vom Staat geschenkt. Sie wurden gegen
massiven Widerstand erkämpft. Und jetzt werden sie als "Staatseingriff"
umgerahmt, als wären sie das Problem. Als wäre der Schutz der Schwachen
die Ursache der Misere — nicht die Strukturen, die diese Misere seit
Jahrhunderten produzieren.
Wer immer
nur auf den Staat zeigt, beantwortet die entscheidende Frage bereits —
ohne sie je gestellt zu haben: In wessen Hand ist dieses Werkzeug?
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