Vorbemerkung:
Vorbemerkung: Ich bin kein AfD-Sympathisant. Ganz im Gegenteil. Die AfD ist eine marktradikale Partei — und sie wird, sollte sie an die Macht kommen, die Abrissbirne am Sozialstaat weiterschwingen, nicht stoppen. Was Friedrich Merz mit CDU und SPD gerade vorbereitet — die verschärfte Neuauflage der Agenda 2010, digitalisiert, entsolidarisiert, lückenlos überwacht — wird die AfD nicht korrigieren. Sie wird es vertiefen.
Aber darum geht es mir nicht. Denn die Partei ist austauschbar. Sie ist eine Funktionspartei — designed, mehr nicht. Das Spiel läuft seit Schröder. Es lief über die Grünen, die einst für Frieden und Umweltschutz standen und uns den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr und die Entfesselung der Finanzmärkte bescherten. Es lief über die CDU, die das neoliberale Projekt verwaltete und verfeinerte. Es läuft jetzt weiter — unabhängig davon, welches Logo oben auf dem Briefkopf steht.
Die Strippenzieher sitzen nicht im Bundestag. Sie sitzen bei Blackrock, Vanguard, State Street. Und keine Partei der Welt regiert an den Bankenkartellen vorbei — die AfD eingeschlossen. Wer das nicht versteht, diskutiert Fassaden und hält sie für die Wirklichkeit.
Ich habe einmal gewählt — Die Linke — und wurde nur enttäuscht. Auch das: eine designte Partei, ein weiteres Ventil für Unzufriedenheit, das ins Leere führt. Was ich hier schreibe, ist deshalb keine Parteinahme. Es ist der Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen — und die richtigen Fragen zu stellen, bevor auch sie etikettiert und weggesperrt werden.
Die AfD gilt als die Bedrohung. Land auf, Land ab, täglich, bis zum Erbrechen. Dabei haben SPD, CDU und Grüne in 30 Jahren Regierungsverantwortung mehr demontiert, verscherbelt, überwacht, bombardiert und veruntreut als jede Partei, die nie an der Macht war. Dieser Beitrag benennt, was tatsächlich passiert ist — und wer es zu verantworten hat.
Es gibt einen Satz, der in diesem Land wie ein Mantra wiederholt wird: Die AfD ist die Gefahr. Der Faschismus kommt von rechts. Höcke ist der Völkische. Täglich, in Talkshows, Leitartikeln, YouTube-Kommentaren, Universitätsseminaren. Ein Dauerbeschallungsprogramm, das eine einzige Funktion hat: den Blick wegzulenken. Von dem, was tatsächlich passiert ist. Von denen, die es getan haben.
Also tun wir das, was anscheinend niemand mehr tut: Wir schauen hin.
I. Die marktradikale Demontage
Es war nicht die AfD, die 2003 in Davos vor der Weltwirtschaftselite verkündete, Deutschland zum günstigsten Niedriglohnland Europas umzubauen. Das war Gerhard Schröder — SPD. Die Agenda 2010 und Hartz IV schufen den größten Niedriglohnsektor Westeuropas, trieben Millionen Menschen in Prekarität, Demütigung und dauerhafte Armutsfallen. Die Folgen sind bis heute nicht beseitigt — sie wurden unter CDU-Regierung verwaltet und unter Ampel digital verfeinert.
Es war nicht die AfD, die die Finanzmärkte entfesselte, Schattenbanken ermöglichte und angloamerikanischen Hedgefonds das Feld bereitete, Deutschland systematisch auszubeuten. Das war die rot-grüne Koalition unter Fischer und Schröder, die die Deregulierung der Kapitalmärkte als Modernisierung verkaufte. Die Finanzkrise 2008, deren Kosten anschließend auf die Bevölkerung abgewälzt wurden, war die direkte Folge — und Joschka Fischer, der Kriegsminister mit dem grünen Deckmantel, gilt heute als Elder Statesman.
Es war nicht die AfD, die mit der Riester-Rente die Altersvorsorge privatisierte und einer Versicherungsindustrie überantwortete, die daraus ein Milliardengeschäft auf Kosten der Versicherten machte. Eine ganze Generation wurde in ein System gedrängt, das heute offen als gescheitert gilt — während die Profiteure längst kassiert haben.
II. Der Überwachungsstaat — Scheibchen für Scheibchen
Es war nicht die AfD, die Toll Collect einführte — eine flächendeckende Infrastruktur zur Erfassung aller Fahrzeugbewegungen auf deutschen Autobahnen, betrieben von einem Konsortium unter Daimler und Telekom, dessen Datenpotenzial weit über die Mauterhebung hinausgeht.
Es war nicht die AfD, die TTIP und TISA verhandelte — Abkommen, die demokratische Regulierungsmacht an multinationale Konzerne übertragen, Schiedsgerichte außerhalb nationaler Rechtssysteme etablieren und den öffentlichen Sektor dem Markt öffnen sollten. Jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt, gegen massiven Bürgerwiderstand verteidigt.
Es war nicht die AfD, die die Vorratsdatenspeicherung einführte, biometrische Personalausweise und Reisepässe durchsetzte, den Bundestrojaner legalisierte, die zentrale Speicherung aller Fingerabdrücke anordnete und die elektronische Gesundheitskarte gegen den erklärten Willen von Ärzteverbänden und Datenschützern erzwang. Das war die Große Koalition — CDU und SPD — die heute den Rechtsstaat verteidigt.
Und es war nicht die AfD, die dem BND erlaubte, in enger Kooperation mit der NSA deutsche Bürger und Unternehmen zu überwachen. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde systematisch im Dunkeln gelassen. Konsequenzen: keine.
III. Privatisierung, Verschwendung, Versagen
Es war nicht die AfD, die Bundeswohnungen — darunter die Bestände der Eisenbahn- und Post-Wohnungsbaugesellschaften — massenhaft an Cerberus, Blackstone und andere angloamerikanische Finanzinvestoren verscherbelte. Die heutige Mietkrise in deutschen Großstädten ist das direkte Ergebnis dieser politischen Entscheidung. Die Verantwortlichen sitzen in Aufsichtsräten oder erhalten Bundesverdienstkreuze.
Es war nicht die AfD, die das Asse-Debakel zu verantworten hat — ein marodes Salzbergwerk, in das jahrzehntelang Atommüll illegal eingelagert wurde, das nun einzustürzen droht und dessen Sanierung den Steuerzahler nach aktuellen Schätzungen bis zu 4 Milliarden Euro kosten wird. Verantwortet von Behörden, gedeckt von Regierungen, jahrzehntelang verschwiegen.
Es war nicht die AfD, die das Maut-Debakel unter Andreas Scheuer zu verantworten hat: ein Projekt, das nie existierte, aber 3 Milliarden Euro Schadensersatz an ausländische Betreibergesellschaften kostete — gezahlt aus Steuergeldern, für ein Versagen das von Anfang an absehbar war.
Es war nicht die AfD, die Cum-Ex ermöglichte — den größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte, bei dem Banken und Finanzinvestoren dem deutschen Staat rund 10 Milliarden Euro durch koordinierte Dividendenstripping-Geschäfte entzogen. Die Verbindungslinien zur Hamburger SPD und zur Warburg Bank, zu einem Bundeskanzler, der sich an entscheidende Gespräche nicht erinnern kann — sie sind dokumentiert, nicht spekuliert.
IV. Kriege, Waffen, imperiale Ressourcensicherung
Es war nicht die AfD, die 1999 den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach 1945 durchsetzte — den NATO-Angriff auf Jugoslawien, bei dem die Zivilbevölkerung mit Uranmunition beschossen wurde und Joschka Fischer das grüne Gewissen der Nation zur Kriegspartei ummünzte. Derselbe Fischer erhält heute Preise für sein Lebenswerk.
Es war nicht die AfD, die Deutschland 20 Jahre lang in Afghanistan hielt — 12 Milliarden Euro Kosten, Hunderte tote Soldaten, zehntausende zivile Opfer. Ergebnis: die Taliban regieren wieder. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Verantwortung.
Es war nicht die AfD, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigte, während Saudi-Arabien den Jemen bombardiert und aushungert. Es waren CDU, SPD und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister — Jahr für Jahr, Genehmigung für Genehmigung, trotz öffentlicher Empörung und parlamentarischer Anfragen.
Es war nicht die AfD, die in Libyen intervenierte und einen funktionierenden Staat zerstörte — mit dem Ergebnis: Bürgerkrieg, offene Sklavenmärkte, Flüchtlingsströme. Es war die westliche Wertegemeinschaft, NATO-geführt, mit deutscher Billigung.
V. Und dann: Die AfD als Nazi-Partei
Nach alldem — nach Agenda 2010, Cum-Ex, Asse, Toll Collect, Kosovo, Afghanistan, Maut-Debakel, Riester-Betrug, Wohnungsverkauf, NSA-Kooperation, Waffenlieferungen an Diktaturen — nach alldem lautet die politische und mediale Botschaft dieses Landes: Die Gefahr heißt AfD.
Man erinnere sich an Franz Josef Strauß, der die SPD als „rote Ratten, die das Fundament unserer Demokratie anknagen" bezeichnete. Man erinnere sich an die Sprache, die im bundesdeutschen Politikbetrieb immer dann auftaucht, wenn eine Partei zum Feindbild erklärt werden soll. Die Hysterie ist nicht neu. Die Funktion ist dieselbe: Mobilisierung gegen ein Ziel, das vom eigentlichen Geschehen ablenkt.
Die AfD ist marktradikal — genau wie SPD und CDU es waren und sind. Sie wird das Hartz-IV-System nicht abschaffen, sondern verschärfen. Sie wird die Überwachungsinfrastruktur nicht demontieren, sondern ausbauen. Sie wird die Waffenexporte nicht stoppen. Darin unterscheidet sie sich von den etablierten Parteien in keinem wesentlichen Punkt.
Aber sie ist das ideale Ablenkungsmanöver. Solange Millionen Menschen ihre gesamte politische Energie in den Kampf gegen Höcke investieren, können die tatsächlichen Verantwortlichen unbehelligt weitermachen. Der imperiale Faschismus an der Macht wird nicht trotz des Antifaschismus entlastet — sondern durch ihn.
Vielleicht sollte man der AfD einfach mal die Chance geben. Nur um zu sehen, ob sie es auch schafft, Nachbarländer mit Bombenteppichen zu segnen — so wie es SPD, CDU und Grüne im Namen der westlichen Wertegemeinschaft seit Jahrzehnten tun. Zumindest könnte man dann endlich feststellen, ob es tatsächlich einen Unterschied gibt.
Schluss: Hirngewaschene Zombies oder konditionierte Bürger?
Ich formuliere das bewusst scharf: Was täglich durch die Synapsenbahnen der Bevölkerung marschiert, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten medialer Konditionierung, eines Schulsystems das Konformität belohnt, und einer intellektuellen Klasse, die ihre Aufgabe darin sieht, den Deutungsrahmen zu verwalten — nicht zu hinterfragen.
Wer zu viel ARD schaut, zu viele Leitartikel liest, zu vielen Talkshows folgt, bekommt nicht Meinungsbildung. Er bekommt Programmierung. Und wer dann noch einen YouTube-Kommentar schreibt, in dem er Höcke als die zentrale Bedrohung des Abendlandes analysiert — während Scholz vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, er könne sich an nichts erinnern — der hat das System nicht durchschaut. Er ist sein fleißigster Mitarbeiter.
Guido Giacomo Preparata hat in „Die Ideologie der Tyrannei" eine der schärfsten Analysen des zeitgenössischen Herrschaftsdiskurses vorgelegt, die im deutschsprachigen Raum kaum rezipiert wird — was wenig überrascht, denn sein Befund ist vernichtend. Preparata führt den gesamten Jargon der politischen Korrektheit, den Multikulturalismus-Diskurs und die sogenannte Identitätspolitik auf die obskure Soziologie Georges Batailles zurück — eines französischen Autors, dessen Verherrlichung von Gewalt, Transgression und Auflösung in abstrahierter Form von seinen akademischen Nachfolgern zu einem politischen Werkzeug umgeschmiedet wurde. Das Ergebnis ist eine Ideologie der Entzweiung: Sie betont systematisch Unterschiede, schürt intellektuelle Verzweiflung, lähmt moralisches Urteilsvermögen — und führt damit zu einem tief konservativen Stillstand, der sich als progressiv verkleidet. Die sogenannte Linke, die auf diese Doktrin eingeschwenkt ist, hat damit aufgehört, Machtverhältnisse zu analysieren — und begonnen, Sprachverhältnisse zu verwalten. Wer noch fragt, wer die Kriege führt, wer die Finanzmärkte entfesselt hat, wer von der Verarmung profitiert — der wird nicht widerlegt. Er wird etikettiert. Rechts. Verschwörungstheoretiker. Populist. Das Etikett ersetzt die Auseinandersetzung. Und genau das ist seine Funktion.
Die Frage ist nicht, ob die AfD gefährlich ist. Die Frage ist: Wer hat Deutschland in den letzten 30 Jahren tatsächlich demontiert? Und warum redet kaum jemand darüber?
Die Antwort ist dokumentiert. Öffentlich zugänglich. Für jeden nachlesbar, der es nachlesbar haben will.
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