Ein X-Nutzer mit Chemie-PhD fordert Arbeitszwang für 1,7 Millionen „arbeitsfähige" Bürgergeldempfänger – und denkt dabei weder an EU-Freizügigkeit, noch an Lohndumping, noch daran, was diese Zahl überhaupt enthält. Werner Rügemer hat dokumentiert, wie dieser Arbeitsmarkt politisch konstruiert wurde – und wer davon profitiert. Ein Lehrstück darin, wie disziplinäre Scheuklappen das Nachdenken über Systemzusammenhänge ersetzen – und warum ein Titel allein noch keine Bildung ist.
Immer wieder dieselbe Zahl, immer wieder dasselbe Argument: 1,7 Millionen arbeitsfähige Menschen beziehen Bürgergeld und werden nicht zur Arbeit verpflichtet. Das sei ein Versagen des Sozialstaats. So liest man es, so wird es geteilt, so soll es wirken – griffig, empörend, scheinbar selbsterklärend.
Was fehlt, ist jeder Versuch, über die Konsequenzen nachzudenken. Der Autor dieses Arguments verfügt übrigens über einen Chemie-PhD. Das ist keine Kleinigkeit – aber es macht die Sache nicht besser, sondern merkwürdiger. Wer promoviert hat, hat gelernt, Variablen zu isolieren, Wechselwirkungen zu durchdenken, Systeme nicht vereinfacht zu betrachten. Genau das unterbleibt hier vollständig. Eine einzelne Zahl wird aus ihrem Kontext gerissen, alle Systemeffekte werden ignoriert, und das Ergebnis wird als Argument präsentiert. In der Wissenschaft nennt man das einen Methodenfehler. Im gesellschaftlichen Diskurs nennt man es Bildungsferne – und ja, der Begriff trifft, auch wenn ein Doktortitel vorhanden ist. Denn Bildung bemisst sich nicht am Titel. Sie bemisst sich daran, ob man in der Lage ist, einfache Gedankengänge über die Konsequenzen des eigenen Arguments anzustellen.
Welche Stellen sollen das sein?
Wer Zwangsverpflichtung fordert, muss zuerst eine einfache Frage beantworten: Wohin genau? Der deutsche Arbeitsmarkt ist kein geschlossenes Gefäß. Werner Rügemer hat in seinem Buch Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr (PapyRossa, 2020) dokumentiert, was die Debatte systematisch ausblendet: Zwischen 15 und 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung osteuropäischer Staaten sind dauerhaft oder saisonal in die reichen westlichen EU-Staaten abgewandert – in Pflege, Bau, Logistik, Landwirtschaft, Haushalte. Allein in der häuslichen Krankenpflege in Deutschland arbeiten etwa 600.000 osteuropäische Frauen. Diese Menschen besetzen heute genau die Stellen, auf die der Ruf nach Zwangsverpflichtung zeigt. Wer sie verdrängen will, muss das zuerst sagen – und erklären, zu welchen Bedingungen.
Das ist keine abstrakte These. Ich erinnere mich gut, wie unser Kreiskrankenhaus an einen Finanzinvestor verkauft wurde. Noch vor der Übernahme setzte man einen Manager ein, dessen Aufgabe offensichtlich war, die fest angestellten, erfahrenen Pflegekräfte loszuwerden – durch Druck, Mobbing, systematische Zermürbung, bis sie freiwillig kündigten. Der Prozess zog sich über Jahre. Das neue Krankenhaus holte dann polnische Pflegekräfte, die nach damaligen Berichten etwa zur Hälfte des bisherigen Lohnniveaus arbeiteten. Das war kein Zufall. Das war Konstruktion. Rügemer beschreibt genau dieses Muster als systemisch – nicht als Ausnahme.
Das ist keine Polemik. Das ist die logische Konsequenz des eigenen Arguments, zu Ende gedacht.
Der Drehtüreffekt: Warum Zwang die Löhne weiter senkt
Selbst wenn man diese Hürde ignoriert: Was passiert, wenn man 1,7 Millionen Menschen in einen Niedriglohnsektor drückt, der bereits überfüllt ist? Die Löhne sinken weiter. Vollzeitarbeit sichert noch weniger den Lebensunterhalt. Mehr Erwerbstätige stocken auf. Die Zahl der „Bedürftigen im System" steigt mittelfristig – nicht weil die Menschen fauler werden, sondern weil der Markt so funktioniert. Das ist nicht Theorie. Das ist die dokumentierte Geschichte von Hartz IV, die man gelesen haben müsste, bevor man solche Forderungen stellt.
Ein Beispiel aus der unmittelbaren Umgebung: Unsere Postfiliale wurde geschlossen. Das ausgebildete Fachpersonal verlor seine Stellen. Die Funktion selbst blieb erhalten – sie wurde in den nächsten Edeka verlegt, wo die Kassiererin jetzt zwischen Regaleinräumen und Kassieren auch noch sensible Rechtsdokumente, Einschreiben mit Empfangsbestätigung, entgegennimmt. Die ausgebildete Fachstelle existiert nicht mehr. Das Personal musste sich neu orientieren – im Niedriglohnsektor. Vielleicht sogar im selben Job, aber mit nach unten korrigiertem Gehalt. Das nennt sich Marktoptimierung. In Wahrheit ist es organisierter Lohnabbau.
Der Arbeitszwang existiert bereits
Die Forderung tut so, als wäre nichts vorhanden. Das ist falsch. Mitwirkungspflichten, Eingliederungsvereinbarungen, Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit – das alles existiert bereits im SGB II. Wer also „Arbeitszwang" fordert, fordert entweder Verschärfung dessen, was ohnehin schon wirkt, oder er weiß schlicht nicht, was er fordert. Beides ist kein Argument.
Arbeitspflicht – aber bitte ohne Rechte
Wer ernsthaft Arbeitspflicht fordert, sollte konsequent sein. Dann muss er gleichzeitig fordern: volle tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht, Rentenansprüche, bezahlten Urlaub, Kündigungsschutz nach BGB. Arbeitsverträge, die dem gleichen Recht unterliegen wie jeder andere Arbeitsvertrag in diesem Land.
Das kommt aber nicht. Was stattdessen gemeint ist, existiert bereits: die Eingliederungsvereinbarung nach SGB II. Ein Konstrukt, das formal wie ein Vertrag aussieht, aber keiner ist – ohne die Schutzrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne echte Gegenseitigkeit, ohne die Absicherungen, die jeder andere Arbeitnehmer selbstverständlich hat. Wer diese Logik konsequent zu Ende denkt, landet bei einem System, das es in Deutschland schon einmal gab: Arbeitspflicht ohne Bürgerrechte. Man sollte zumindest ehrlich genug sein, das so zu nennen.
Wer Arbeit einfordert, muss Würde miteinfordern. Wer das eine will ohne das andere, will keine Sozialpolitik. Er will billige Verfügungsmasse.
Wer fühlt sich hier moralisch überlegen?
Als ich diese Argumentation auf X vorbrachte, kam prompt der Vorwurf: ich würde mich moralisch überlegen fühlen und hätte keine Argumente. Das ist bemerkenswert. Denn es ist nicht meine Position, die die Zwangsverpflichtung von 1,7 Millionen Menschen fordert. Arbeitszwang – das klingt nach nüchterner Sozialpolitik, ist aber eine Forderung mit langer und keineswegs rühmlicher Geschichte. Wer das unreflektiert in die Debatte wirft und dann dem Gegenüber moralische Überheblichkeit vorwirft, hat entweder das Problem nicht durchdacht – oder er hofft, dass es niemand merkt.
Was die Zahl verschweigt
Die 1,7 Millionen sind keine homogene Masse von Arbeitsverweigerern. Diese Zahl aggregiert Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Personen in Qualifizierungsmaßnahmen, Menschen in Regionen ohne passende Stellen. Wer all das zu einem einzigen Faulheitsbild zusammenfasst, betreibt keine Sozialpolitik – er betreibt Propaganda. Und wer diese Propaganda verbreitet, ohne auch nur einen Moment über ihre Konsequenzen nachzudenken, hat ein Reflexionsproblem – unabhängig davon, welchen Titel er trägt.
Und noch etwas zur Arithmetik
Es gibt in Deutschland strukturell nicht genug sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen für alle. Das ist keine Meinung – das ist Arithmetik. Rügemer zeigt zudem, wie dieser Zustand politisch hergestellt wurde: Die Agenda 2010 schuf unter Schröder und Fischer gezielt den größten Niedriglohnsektor der EU – als Bedingung für das steuerbegünstigte Eindringen US-amerikanischer Finanzinvestoren wie BlackRock, KKR und Blackstone. Lohndruck von oben durch Kapital, Lohndruck von unten durch Wanderarbeit – das ist kein Versagen, das ist Konstruktion. Die 1,7-Millionen-Zahl taucht nicht zufällig in dieser Debatte auf. Sie dient dazu, Druck auf Leistungsempfänger zu legitimieren und gleichzeitig von dieser Konstruktion abzulenken. Das sollte man wissen, bevor man sie unreflektiert weitergibt.
Den Ausgangspunkt dieser Überlegung lieferte dieser X-Thread, der exemplarisch zeigt, wie disziplinäre Scheuklappen das Nachdenken über Systemzusammenhänge ersetzen – und wie man das dann auch noch als Argument verkauft.
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