In seltsame Zeiten lebt man, plötzlich entdeckt man ein Herz für die Hartz-IV-Empfänger, daran erkennend, dass man die Aussagen eines Jens Spahns, dass hier in dem Land keiner hungern müsste und Hartz IV ausreichend wäre und Tafeln sowieso überflüssig - für untragbar hält. Eine Petition gegen diesen Jens Spahn die schon mittlerweile über 150.000 Unterschriften gesammelt, zeugen gleichfalls davon. Die Rücktrittsforderungen werden im Mainstream immer lauter.
Da frag ich mich, warum man sich nur über diesen Jens Spahn so echauffiert? Da waren noch ganz andere am Werk - wie zum Beispiel hier:
• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
• Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz".
• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger über den Kopf.
• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.
• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
• Frank Steffe CDU-Politiker meint: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."
• Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.
• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die" die Hartzvierer um den Alkohol".
• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."
• FDP-Politiker Lars Lindemann meint, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn - man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!“
• Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint: Erwerbslose seien faule Grippel
In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …
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