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Freitag, 15. September 2023

Kontroverse Urteile: Doppelstandards bei Meinungsfreiheit vor Gericht

Der Wunsch und die Äußerung der Linken-Kommunalpolitikerin Bianca Deubel, alle AfDler vergasen zu wollen, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Während sich das Amtsgericht Gießen, die Staatsanwaltschaft und die AfD-Vergaserin auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen einigten, muss ein Student 1.500 Euro zahlen, weil er diesen Staat als “Drecksstaat” bezeichnet hatte, und der Thüringer AfD-Chef landet vor Gericht, weil er “alles für Deutschland” gesagt hatte.

 


merh hier: https://journalistenwatch.com/2023/09/15/na-klar-verfahren-gegen-linke-wegen-alle-afdler-gehoeren-in-die-gaskammer-tweet-eingestellt/

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