Von "Sorgenkindern" zu Zwangsarbeitern: Die Perversion der Arbeitsmarktpolitik

Erinnern wir uns an das Jahr 2012:

"Mit dem bundesweit einmaligen Programm 'Passiv-Aktiv-Tausch' will die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) den 'Sorgenkindern' den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Den Arbeitgebern wird die Anstellung eines Langzeitarbeitslosen schmackhaft gemacht, indem der Staat zweieinhalb Jahre lang den Großteil des Gehalts zahlt."

Wir schreiben das Jahr 2024, und unsere Bundesregierung plant, dieses fragwürdige Konzept wieder aufzuwärmen. Was damals als "innovativ" gepriesen wurde, entpuppt sich heute als Blaupause für ein System, das Erwerbslose zu Spielbällen von Staat und Wirtschaft degradiert.

Die große Umverteilung: Wie Unternehmen auf Staatskosten profitieren

Schauen wir uns die Zahlen genau an:

1. Lohnkostenzuschüsse in Milliardenhöhe:
   • Für eine Vollzeitstelle zahlt der Staat 1250 Euro von 1400 Euro Bruttogehalt.
   • Bei angenommenen 100.000 Teilnehmern macht das 125 Millionen Euro pro Monat oder 1,5 Milliarden Euro pro Jahr - direkt in die Taschen der Unternehmen.
2. Langfristige Subventionierung und Zementierung des Niedriglohnsektors:
   • 2,5 Jahre lang werden die Löhne größtenteils vom Staat bezahlt.
   • Danach sind Unternehmen nur verpflichtet, die Arbeitnehmer für 6 Monate zu übernehmen - und zwar zu 8,50 Euro pro Stunde.
   • 8,50 Euro pro Stunde sind nicht nur Niedriglohn, sondern grenzen an Ausbeutung. Bei einer 40-Stunden-Woche ergibt das gerade mal 1360 Euro brutto im Monat - ein Gehalt, von dem niemand würdig leben kann.
3. Verdrängungseffekte:
   • Reguläre, fair bezahlte Jobs werden durch diese staatlich subventionierten Niedriglohnstellen ersetzt.
   • Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in ganzen Branchen steigt massiv.

Von "Sorgenkindern" zu "Sozialschmarotzern": Die Sprache der Entmenschlichung

Während 2012 noch euphemistisch von "Sorgenkindern" die Rede war, hat sich die Rhetorik seitdem drastisch verschärft. Politik und Wirtschaft bedienen sich heute einer regelrecht menschenverachtenden Sprache:

• "Bildungsferne Schichten": Suggeriert Selbstverschuldung statt struktureller Probleme.
• "Sozialschmarotzer": Diffamiert Erwerbslose pauschal als Parasiten.
• "Sozialhilfemütter": Sexistischer Angriff auf alleinerziehende Mütter in Armut.
• "Die tragen das Geld zum nächsten Schnapsladen": Unterstellt Alkoholismus und Verantwortungslosigkeit.
• "Verhütung statt Sozialhilfe": Grenzt an Eugenik-Propaganda.

Diese Sprache schafft ein Klima, in dem die massive Umverteilung von unten nach oben und die Zementierung von Niedriglöhnen als "notwendige Maßnahme" verkauft werden können.

Das perfide System im Detail

1. Zwangsrekrutierung: Erwerbslose werden unter Androhung von Sanktionen in diese Programme gepresst.
2. Staatlich geförderte Ausbeutung: Unternehmen erhalten Arbeitskräfte, die alles akzeptieren müssen - Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden.
3. Drehtüreffekt: Nach Ablauf der Förderung und der sechsmonatigen Weiterbeschäftigung zum Mindestlohn werden viele wieder entlassen. Der nächste "Geförderte" steht schon bereit.

Fazit: Von 2012 bis 2025 - Es ist Zeit für einen echten Wandel

Was 2012 als "Eingliederungshilfe" verkauft wurde und 2025 wieder verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm für Unternehmen, finanziert durch Steuergelder und auf Kosten der Würde und Rechte von Erwerbslosen. Es fördert und verfestigt einen Niedriglohnsektor, der Menschen in Armut gefangen hält.

Wir fordern:

1. Sofortiger Stopp aller Zwangsmaßnahmen und "Aktivierungsprogramme"
2. Umleitung der Milliarden in echte Bildung, Qualifizierung und fair bezahlte Jobchancen
3. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt entwürdigender Almosen
4. Strenge Regulierung von Leiharbeit und Abschaffung des Niedriglohnsektors
5. Massive Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige und fair bezahlte Arbeitsplätze

Es ist Zeit für eine Politik, die Menschen und ihre Würde in den Mittelpunkt stellt – nicht die Profite einiger weniger Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit und der Schwächsten. Lasst uns 2025 zum Jahr des Umbruchs machen, in dem wir ein gerechtes und menschenwürdiges Wirtschafts- und Sozialsystem schaffen!